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Als Eltern und Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung sind wir uns bewusst, dass die Abklärung einer "massgeschneiderten Massnahme" eine anspruchsvolle - aber keineswegs unmögliche - Aufgabe ist. Eine gute Abklärung bedingt, dass die zuständige Behörde Kenntnisse darüber hat, welche sehr unterschiedlichen Einschränkungen mit einer geistigen Behinderung verbunden sein können und dass sie eine Vorstellung hat von der Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung und ihrer Familien. Erforderlich ist, dass die Behörde diesen Menschen im Verfahren mit dem nötigen Verständnis und Respekt begegnet. Und sie bedingt nicht zuletzt, dass die Behörde die rechtlichen Möglichkeiten kennt und diese ausschöpfen kann. Nur so kann eine gut angepasste Massnahme bestimmt werden. Heute machen Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen im Umgang mit den Behörden sehr unterschiedliche Erfahrungen. Zum Teil hängt dies auch mit der sehr unterschiedlichen Organisation/Ausgestaltung der Behörden in der Schweiz zusammen: Schwierige Situationen ergeben sich leider immer wieder, wenn die Vormundschaftsbehörde sich aus Laiinnen und Laien zusammensetzt und diese dann entscheiden müssen, ob und welche vormundschaftliche Massnahme zu treffen ist. Auch heute noch werden Eltern mit Vorstellungen konfrontiert wie etwa, dass ein Mensch mit einer geistigen Behinderung grundsätzlich zu entmündigen ist. Oder es kommt vor, dass die Massnahmen nicht mit dem Schutzbedürfnis der Betroffenen sondern mit der Absicherung der Gemeinde begründet werden. Oder es bestehen bei den Behördenmitgliedern selbst falsche Vorstellungen über die Wirkungen einer Massnahme. Aus diesen Erfahrungen heraus sind wir überzeugt, dass das neue Erwachsenenschutzrecht mit Laienbehörden nicht verwirklicht werden kann. Die Anforderungen, die im neuen Erwachsenenschutzrecht an die Behörde gestellt werden sind richtig und notwendig. Wir unterstützen insbesondere die Forderung, dass • die Behörde unabhängig entscheidet; • die Anordnung von Massnahmen und andere wichtige Entscheide von mehreren Personen zusammen getroffen werden; • die Behörde interdisziplinär arbeitet bzw. zusammengesetzt ist. Es ist uns bewusst, dass mit der vorgeschlagenen Revision in einigen Kantonen die Behördenstruktur reformiert werden muss (Professionalisierung, Regionalisierung). Wir sind aber überzeugt, dass diese Reform unabdingbar ist, wenn das neue Erwachsenenschutzrecht tatsächlich Wirkung entfalten soll. 2.4 Unterstützung der Beistände (Art. 445 und 446) Wie bereits ausgeführt sind es heute vielfach die Eltern, die die Aufgaben des Beistands übernehmen bzw. die elterliche Sorge weiterführen. Immer häufiger äussern jedoch diese Angehörigen das Anliegen, diese Aufgabe später einmal an eine andere Person abgeben zu können. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Lebenserwartung von Menschen mit geistiger Behinderung in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Auch ihre Eltern sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie nicht immer für ihre Kinder sorgen können, bzw., dass sie selbst in ein Alter kommen, wo sie mit dieser Aufgabe überfordert sind. Nicht immer sind Geschwister da, die einspringen können. Die Angehörigen haben häufig den Wunsch, dass eine Privatperson an ihrer Stelle die Beistandschaft übernimmt. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass eine Privatperson im Vergleich zu einem Berufsbeistand mehr Zeit findet, eine persönliche Beziehung zu ihrer Tochter, ihrem Sohn aufzubauen. Die Eltern bemühen sich häufig, selbst im Bekanntenkreis eine solche freiwillige Person zu suchen. Viele Leute scheuen aber die Verantwortung, weil sie befürchten, von der Aufgabe als Beistand überfordert zu sein. Solche Befürchtungen könnten zerstreut werden, würde eine gute Einführung in das Amt als Beistand angeboten und hätten Privatpersonen die Gewähr, in schwierigen Situationen Unterstützung bei der Erwachsenenschutzbehörde zu finden. Ein vermehrter Beizug von Privatpersonen würde nicht zuletzt auch die vom Gemeinwesen angestellten Berufsbeistände entlasten. Stellungnahme insieme zum Vorentwurf Erwachsenenschutz Seite 4 von 6
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Bestimmung von Art. 445 und 446, die eine solche Unterstützung für Beistände vorsehen. Wir würden es zudem begrüssen, wenn der Bund durch einen eigenen finanziellen Beitrag ein Zeichen setzt, dass die nötigen Ressourcen für diese Ausbildung und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. 2.5 Schutz von urteilsunfähigen Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Art. 437-442) Wir begrüssen es, dass sich das neue Erwachsenenschutzrecht den Schutz von urteilsunfähigen Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen zur Aufgabe macht. Insbesondere unterstützen wir den Anspruch auf einen schriftlichen Betreuungsvertrag und die freie Arztwahl sowie die Förderung von Aussenkontakten. Es ist richtig, dass Menschen in Einrichtungen vor ungerechtfertigten Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit geschützt werden. Eltern und Angehörige sind überzeugt, dass auch Menschen, die ein sehr auffälliges Verhalten haben oder psychisch krank sind, nicht von Wohneinrichtungen ausgeschlossen werden dürfen. Diese Menschen sollen nicht, wie dies früher verbreitet der Fall war, auf Dauer in psychiatrischen Kliniken wohnen. insieme hat deshalb auch die entsprechenden Forderungen nach Enthospitalisierung mitgetragen. Der Einbezug von Menschen mit einem auffälligen Verhalten in Wohneinrichtungen ist sicher nicht immer einfach. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es in Ausnahmesituationen dazu kommen kann, dass freiheitsbeschränkende Massnahmen unausweichlich sind. Sei es, um die behinderte Person selbst oder andere MitbewohnerInnen zu schützen. Keinesfalls können wir jedoch akzeptieren, dass Menschen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, weil die notwendige Betreuung nicht erbracht bzw. eingespart wird. Auch diese Gefahr besteht. Die Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Massnahmen müssen deshalb so restriktiv wie möglich formuliert werden. Als ganz negativ erleben es heute Eltern und Angehörige, wenn sie schlecht oder sogar gar nicht über freiheitsbeschränkende Massnahmen informiert werden. Hier entstehen dann Zweifel darüber, wie angemessen und gerechtfertigt diese Massnahmen waren. Es ist allerdings heute extrem schwierig, für die Angehörigen in solchen Situationen konkret zu reagieren. Die Möglichkeit, die Wohneinrichtung zu wechseln, besteht meist wegen fehlender Alternativen nicht. Die Angehörigen finden keine Instanzen, die sich für ihre Probleme als zuständig erachten. Der Entwurf für das Erwachsenenschutzrecht enthält gute Ansätze, um diesen Problemen zu begegnen. Wir begrüssen insbesondere die Protokollierungspflicht und die Beschwerdemöglichkeit an die Erwachsenenschutzbehörde. Darüber hinaus regen wir jedoch an, die Bestimmung des Entwurfs noch zu verstärken und zwar: • indem die Institutionen verpflichtet werden, die Angehörigen so rasch wie möglich über freiheitsbeschränkende Massnahmen zu informieren. • indem sobald dies möglich ist, die Zustimmung der vertretungsberechtigten Angehörigen bzw. des Beistands eingeholt werden muss. • indem die Erwachsenenschutzbehörde über freiheitsbeschränkende Massnahmen informiert werden muss, wenn die betroffene Person keinen Vertreter (Angehörige oder Beistand) hat. Im weiteren erachten wir es als richtig und notwendig, dass die Kantone eine Aufsichtspflicht über die Institutionen wahrnehmen. Dies umso mehr, als die Stellungnahme insieme zum Vorentwurf Erwachsenenschutz Seite 5 von 6
Seite 1 und 2: STELLUNGNAHME INSIEME ZUM VORENTWUR
Seite 3: Art. 383 Mitwirkungsbeistandschaft

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