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er den Stand der Konferenzarbeit auf dem Gebiet

^^^^ der wirtschaftlichen Integration.

-Ergebnisse der vorangegangenen Konferenzen.

In den Abschluß-Communiquee der Konferenzen der 6 Außenminister

von Rom und Baden-Baden war in ähnlich lautenden

Worten festgestellt worden, daß sich die Außenminister

über die Notwendigkeit einer umfassenden wirtschaftlichen

Integration und insbesondere die Schaffung eines einheitlichen

und schrittweise zu verwirklichenden Marktes einig

waren. Die schon damals zutage getretene grundsätzliche

Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob der gemeinsame

Markt durch einen gewissen Automatismus, durch fortlaufende

Gesetzgebungsakte der Gemeinschaft oder entsprechend der von

Außenminister Bidault vertretenen These nur im Wege einer

vertraglich vereinbarten Zuständigkeitserweiterung der

Europäischen Politischen Gemeinschaft geschaffen werden soll

te, war zunächst nicht weiter vertieft worden und der Konferenz

der Außenminister-Stellvertreter in Rom zur weiteren

Behandlung überwiesen v/orden.

Erörterung der wirtschaftlichen Fragen im Lenkungsausschuß.

Schon bei der ersten Erörterung des Themas der wirtschaftlichen

Integration, die bei der 2. Sitzung des Lenkungsaus¬

schusses der Konferenz am 23. September stattfand, traten

diese Gegensätze in den Auffassungen mit aller Schärfe

zutage.

Der französische Delegationschef, Pouques-Duparo, erklärte,

daß seine Regierung zwar nach wie vor zu dem Grundsatz des

gemeinsamen Marktes stehe, aber nicht ihre Zustimmung zu

seiner Schaffung' in der Form automatisch wirksam werdender

Maßnahmen geben könne. Nach Auffassung der französischen

Regierung sei die Hauptaufgabe der Europäischen Politischen

Gemeinschaft, die bereits bestehenden und die noch zu errich-

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tonden supranationalen Körperschaften - Montanunion und

EVG - in sich zusammenzufassen. Im Vertragsentwurf könne

darüber hinaus ein Initiativrecht der EPG für Voruntersuchungen

auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Integration

vorgesehen werden ; eine echte Zuständigkeitserweiterung

aber bedürfe vertraglicher Vereinbarungen zwischen den

sechs Regierungen. Die Zeit hierfür sei auch noch nicht gekommen.

Fouques-Duparc wies in diesem Zusammenhang als

Beispiel auf die Schwierigkeiten des schon vor Jahren in

Angriff genommenen Projekts einer französisch/italienischen

Zollunion hin, zu dessen Ratifizierung sich das französische

Parlament trotz seiner relativ beschränkten Bedeutung bisher

nicht bereitgefunden habe. Aus diesem Beispiel könne ersehen

werden, um wieviel schwieriger der Abbau der Zollmauern bei

einem Lande wie Frankreich im Gegensatz z.B. zu den Niederlanden

als einem ausgesprochenen Freihandelsgebiet zu verwirklichen

sein werde.

Eine extrem entgegengesetzte Haltung vertrat der niederländische

Delegationsführer (Starkenborgh), der die Errichtung

der EPG bei dem Wegfall echter Kompetenzen auf wirtschaftlichem

Gebiet für fragwürdig erklärte, da die ihr dann als

einziges Tätigkeitsfeld verbleibende Koordinierung der

Außenpolitik nicht als ausreichende Rechtfertigung für die

Schaffung dieses Apparates angesehen werden könnte.

Staatssekretär Prof. Hallstein als Führer der deutschen

Delegation bezog in dieser Sitzung zunächst sachlich nicht

Stellung. Er unterstrich die Notwendigkeit einer eingehenden

Erörterung der wirtschaftlichen Fragen in einem besonderen

Arbeitsausschuß. Seinem Vorschlag entsprechend wurde neben

dem Ausschuß für institutionelle Fragen ein besonderer

Wirtschaftsausschuß eingesetzt. Aufgabe dieses Ausschusses

soll es in diesem Stadium de,r Arbeiten sein, die Stellung

der sechs Delegationen zu den einzelnen mit der Integration

auf wirtschaftlichem Gebiet zusammenhängenden Fragen zu

präzisieren und festzustellen, in wieweit die Auffassung

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der auf dieeer Konferenz vertretenen Regierungen über die

Grundsätze und Methoden zu ihrer Verwirklichung übereinstimmen

und worin sie im einzelnen auseinandergehen.

. Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses.

Der Wirtschaftsausschuß nahm seine Arbeiten am 24.9. auf

und hat seitdem tägliche Sitzungen abgehalten, über deren

Ergebnis der Lenkungsausschuß laufend unterrichtet wurde.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der stellvertretende

Leiter der Wirt schaftsabteilung im italienischen Außenministerium,

Conseiller. Prato, bestellt. Seine Zusammenarbeit

mit der deutschen Delegation ist durchaus befriedigend; er

ist auf die deutschen Wünsche im Laufe der Diskussion bisher

bereitwillig eingegangen. Allgemein hat er aber durch

seine ziemlich farblose Verhandlungsführung, die in dem

Bestreben gipfelt, es allen rechtzumachen, es an der notwendigen

straffen Zügelführung fehlen lassen. Auch benutzt

er seine Stellung als Vorsitzender dazu, den Standpunkt

seiner eigenen Delegation in den einzelnen Prägen möglichst

wenig festzulegen.

Die französische Delegation wird geführt von dem Leiter des

Referates für multilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Quai

d'Orsay, M. Wormser. Wormser ist ein gewandter Delegierter,

der den in den meisten fragen negativen französischen Standpunkt

nicht ungeschickt vertritt, manchmal in der Verteidigung

der französischen Thesen allerdings sich einer allzu

durchsichtigen Argumentation bedient. Vermutlich handelt er

hierbei wider bessere eigene Einsicht, aber wahrscheinlich

eingeengt durch die ihm ziemlich genau vorgeschriebene

Marschroute. Er soll in der Führung der französischen Delegation

im weiteren Verlauf der Konferenz durch M.Clappier,

den Generalsekretär im französischen ..'irt schaft smini st erium,

abgelöst werden. Da Clappier pernlich als Anhänger des

Europa-Gedankens angesehen werden kann und in der deutsch/

französischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet

bisher eine verständnisvolle und konziliante Haltung ange-

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nommen hat, ist su hoffen, daß sein Eintreffen zu einer

Auflockerung der französischen Haltung beitragen wird.

An der Spitse der niederländischen Delegation steht der Abteilungsdirektor

im Außenministerium, Linthorst-Homann, der

der deutschen Delegation bereits aus den vor einigen Monaten

in Bonn stattgefundenen Besprechungen mit den niederländischen

Regi e rungs vert ret em bekannt ist. In der bisherigen

Diskussion hat er sich bemüht, den Standpunkt seiner Regierung

mit Festigkeit, aber auch mit Mäßigung zu vertreten.

Sein Bemühen, vor allem auch mit der deutschen Delegation

eine weitgehende Übereinstimmung der Standpunkte herbeizuführen,

ist unverkennbar.

Die belgischen Delegierten werden von dem Ministerialdirektor

im belgischen Wirt schaftsministorium, M. van Tichelen, geführt.

Er 'war der Präsident eines Spezialausschusses der QEEG,

der sich im Jahre 1951 mit der Prüfung der deutschen Außenhandelslage

eingehend befaßte und sich damals den deutschen

Argumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen und verständnisvoll

gezeigt hat. Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung

der Ansichten der belgischen und der Bundes-Regierung

in wirtschaftlichen Grundfragen hat sich in der Diskussion

in der Arbeitsgruppe eine weitgehende Übereinstimmung der

Ansichten auch zu den spezifischen Aspekten einzelner Sonderproblome

ergeben.

Der Sprecher der deutschen Sachverständigen ist Ministerialdirektor

Dr. von Maltzan. Außer ihm nehmen die Vertreter des

BWM und des BPM regelmäßig an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses

t e i l .

Generaldebatt e •>

Die Arbeiten des Wirtschaftsausschusses begannen mit einer

2-tägigen Generaldebatte, in deren Verlauf die Sprecher der

einzelnen Delegationen nochmals den Standpunkt ihrer Regierung

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im einzelnen präzisierten. Aus den Ausführungen des Delegierten

Wormser ist hierbei hervorzuheben, daß er namens seiner

Regierung den Vertragsentwurf der adhoc-VerSammlung als

«texte de base" ausdrücklich ablehnte und ihn nur als "texte

de référence" herangezogen wissen wollte. Auf wirtschaftlichem

und sozialem Gebiet sollte der Gemeinschaft lediglich

ein Initiativrecht zustehen. Im übrigen kam er auf die schon

von Außenminister Bidault im Februar in Rom vorgetragene

These zurück, daß die Kontrolle der Investitionen eine der

vordringlichsten Aufgaben für die schrittweise Verwirklichung

des gemeinsamen Marktes sei. Dieser Standpunkt ist von deutscher

Seite unter Hinweis darauf, daß man die grundsätzlich

80 dringend notwendige Expansion der europäischen Wirtschaft

nicht mit einem retardierenden Moment beginnen könne, scharf

zurückgewiesen worden. Im übrigen hielten sich die Ausführungen

von Wormser im Rahmen dessen, was schon Botschafter

Fouques-Duparc in der Sitzung des Lenkungsausschusses zum

französischen Standpunkt bekanntgegeben hatte.

Von belgischer Seite wurde hervorgehoben, daß eine Beschränkung

der Integration auf Zoll- und Kontingentsabbau ein gefährliches

Abenteuer darstellen würde, eine These, die auch

dem deutschen Standpunkt entspricht.

Der luxemburgische Vertreter beschränkte sich auf kurze Ausführungen

unter Hinweis auf die seinem Lande bereits im Rahmen

der fcelgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Benelux

eingeräumten Sonderstellung. Der Fortfall gewisser Minimalgarantien

würde die Existenz seines kleinen Landes aufs

Spiel setzen.

Der holländische Standpunkt, der bereits in vier, den übrigen

Regierungen im Laufe des letzten und dieses Jahres zugeleiteten

Memorandums ausführlich niedergelegt worden war, wurde

nochmals in einem kurzen aide memoire präzisiert, welches

in der Anlage (Anlage 1) beigefügt wird. Es wird darin festgestellt,

daß keine Aussicht dafür bestehe, daß der Gemeinschaft

eine Kompetenz -Kompetenz von den sechs Regierungen zu

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erkannt werde. Emo OEEC-ähnliche Lösung sei andererseits

unzureichend. Grundsätze und Erfahrungen sollten daher bereits

in der Satzung der Geineinschaft festgelegt werden, so daß

sich eine gemeinsame Politik auf wirtschaftlichem Feld daraus

selbständig fortentwickeln könne. Es wird erneut das

Postulat eines klaren und gradlinigen Verfahrens erhoben,

welches fortschreitend und selbsttätig zu einen freieren

Güterumlauf (Zollunion) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

(10 Jahre) führe. Der Grundsatz der gemeinsamen Verantwortlichkeit

für unvermeidbare Anpassungsschwierigkeiten

wird erneut herausgestellt. Schließlich wird auch die Notwendigkeit

einer fortschreitenden Harmonisierung der allgemeinen

V r irtschafts-, Sozial-, Währungs- und Steuerpolitik

der sechs Staaten betont.

Der italienische- Standpunkt gipfelte darin, daß die schrittweise

Verwirklichung des gemeinsamen Marktes Einverständnis

über bestimmte allgemeine Prinzipien und ein koordiniertes

Vorgehen auf breitester Front voraussetzt.

Von deutscher Seite wurde in der Generaldebatte die Notwendigkeit

einer wirf schaffliehen Untermauerung der Europäischen

Politischen Geneinschaft unter Hinweis auf die sonst bei der

Montanunion und bei der EVG unvermeidbaren Schwierigkeiten

präzisiert. Zu warnen sei vor allzu einseitiger Festlegung

und Beschränkung auf einzelne Aspekte der wirtschaftlichen Integration,

wie z.B. Abbau der Zölle und der mengenmäßigen

Beschränkungen. Nach deutscher Ansicht komme einer Einigung

über gewisse Grundfragen der Währungs-, Kredit- und Finanz-

Politik sowie der Haushaltsführung primäre Bedeutung zu. Die

Erreichung bzw* Aufrechtcrhaltung der internen finanziellen

Stabilität sei geradezu der Schlüssel für die Durchführung

d er Inte gre t ion.

Schon in diesem ere;en Stadium der Erörterungen richtete

Dr. von Maltzan in Wirtschaftsausschuß sowohl an die niederländische

wie an die französische Delegation die dringende

Bitte, ihren allzu extremen Standpunkt aufzugeben und zur

Erreichung eines für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss.

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eizutragen. Der holländische Standpunkt der vorherigen

Festlegung eines starren Schemas, in welches die wirtschaftliche

Entwicklung über einen Zeitraum von vielen Jahren gepreßt

werden solle, trage vielleicht doch nicht der Tatsache

Rechnung, daß die wirtschaftliche Entwicklung in ihren einzelnen

Phasen nicht im voraus auf lange Zeiträume hinaus

zu übersehen sei. Es erscheine daher zweckmäßig, nach elastischeren

Formeln zu suchen, die genügend Spielraum ließen,

um sich den einzelnen Phasen in der späteren wirtschaftlichen

Entwicklung anpassen zu tonnen.

An die französische Delegation wurde die Mahnung gerichtet,

ihre allzu negative Haltung aufzugeben und größere Bereitschaft

bei der gemeinsamen Lösung der an sich zugegebenermaßen

sehr schwierigen Probleme zu zeigen. Wie die Diskussion

der letzten beiden Tage gezeigt hat, ist dieser Appell

offenbar nicht völlig nutzlos gewesen.

Inangriffnahme der Einzelprobleme - Questionnaire.

Da die Gefahr bestand, daß die niederländischen Vorschläge,

falls sie\ die einzigen geblieben wären, doch mehr oder wenige

den grundlegenden Verlauf der Debatte bestimmt hätten, entschloß

3ich die deutsche Delegation, den anderen Delegationen

eine Reihe von schriftlich fixierten Fragen zuzuleiten,

mit deren Hilfe sowohl eine eingehendere Präzisierung des

Standpunktes der andoren Länder zu bestimmten Detailproblcmcn

wie auch eine Festlegung der allgemeinen Richtung der Diskussion

erstrebt wurde. Das deutsche Papier ist in der Anlage 2)

beigefügt. Der Vorsitzende des Ausschusses hat unsere Anregung

bereitwillig aufgegriffen und arbeitete unter weitgehender

Anlehnung an den allgemeinen Duktus des deutschen Papiers

seinerseits ein Questionnaire aus, welches die Grundlage der

Arbeiten der beiden letzten Tage (25. und 26.9.) gebildet hat.

Die Diskussion dieses Papiers, welches in der Anlage 5) beigefügt

ist, ist noch im Gange.

Die Einigung über die in den Ziffern 1 und 2 des Questionnaire

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gestellten Fragen - allgemeine Ziele dur wirtschaftlichen

Integration, Expansion, Hebung des Lebensstandards usw.,

progressive Errichtung eines gemeinsamen Marktes - bot

natürlich keine besonderen Schwierigkeiten. Immerhin trat

auch in diesem Zusammenhang schon das französische Bestreben,

die Arbeitsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf wirtschaftlichem

Gebiet in möglichst engen Grenzen zu halten,

schon deutlich z.B. dadurch hervor, daß die französische

Delegation das Wort "promouvoir" durch einen schwächeren

Begriff wie "faciliter" oder "favoriser" ersetzen wollte.

Erhebliche Schwierigkeiten entstanden schon im Zusammenhang

der Diskussion von Ziffer 3. Auch französischerseits

konnte natürlich nicht bestritten v/erden, daß die klassische

Definition des gemeinsamen Marktes den freien Umlauf

von Waren, Kapital, Menschen und Dienstleistungen bedingt.

Die französische Delegation verbuchte jedoch schon im Begrifflichen

einen reichlich gekünstelten Unterschied zwischen

einem "Idealen gemeinsamen Markt« und einem "praktischen

gemeinsamen Markt" zu konstruieren. Bei letzterem sei es

durchaus denkbar, daß eine oder mehrere Bedingungen überhaupt

nicht oder nur teilweise erfüllt seien. Auf dem Warengebiete

werde zwar eine Notwendigkeit der Integration wichtiger

Wirt schaftszweige nicht verleugnet, in anderen Branchen

(Bsp.; Spielwarenindustrie!) sei dagegen ihre Notwendigkeit

keineswegs einzusehen. Dr. von Maltzan trat dieser

Auffassung mit dem Argument entgegen, daß der Unterschied

zwischen essentials und non-essentials, der in der Handelspolitik

der letzten Jahre eine höchst unerfreuliche Rolle

gespielt habe, nicht auf diese Weise wieder zum Leben erweckt

werden sollte. Las Problem der Freiheit der Kapitalbewegungen

und der Freizügigkeit der Menschen (Bsp.j italienische

Überbevölkerung) geht nach Ansicht der Franzosen

weit über den Rahmen der sechs Länder hinaus.

Von deutscher Seite wurde vorgetragen, daß im Hinblick auf

die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und auf die inzwischen

gewonnenen Erkenntnisse der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge

die klassische Begriffsbestimmung des gemeinsamen

Politisches Marktes Archiv durch Auswärtiges die Amt Notwendigkeit

(Auswärtiges Amt (Berlijn)) einer inv.nr. auf B11, gleichen Bd.736 Prinzipien

beruhenden Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik


ergänzt werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde den

übrigen Delegationen auch das Gutachten des Wissenschaftlichen

Beirats des BWM zur Frage der wirtschaftlichen Integration

unter Hinweis auf seinen rein wissenschaftlichen

Charakter als Material übergeben. Es war auch bereits in

französischer und italienischer Passung vorbereitet und hat

wie sich aus den weiteren Debatten ergab - bei den Mitgliedern

der anderen Delegationen starkes Interesse erweckt.

Die darin vertretenen Thesen sind auch nicht kritisiert

worden. Allerdings liess bei der Erörterung dieser Frage de

französische Delegierte Wormser keinen Zweifel daran, daß

sich die französische Regierung im Hinblick auf ihre überseeischen

Bindungen bei der Steuerung ihrer Wirtschaftsund

Finanz-Politik weitgehende Freiheit vorzubehalten

wünscht. Er wies darauf hin, daß das Problem Indochina und

in Zukunft vielleicht an anderer Stelle des französischen

überseeischen Gebietes notv/endig werdende Aktionen, die

wirtschaffliehe und finanzielle Auswirkungen haben könnten,

keinesfalls dem Votum der übrigen fünf Länder der

EPG unterworfen werden könnten. Man sei zwar in Paris bereit,

sich über diese Dinge zu konsultieren, falls erforderlich

auch in voller Öffentlichkeit, aber man lehne eine

direkte Einflußnahme der Partner auf diese eminent politische

Spare ab. Die anderen Partner könnten zwar von

Frankreich verlangen, daß es sich bemühe, gewisse wirtschaftliche

Störumgsfaktoren zu beseitigen, um die interne

finanzielle Stabilität zu erreichen. In der Auswahl

der Were und Mittel zu diesem Ziele wolle seine Regierung

jedoch grundsätzlich freibleiben.

Ziffer 4 des Questionnaire behandelt die Frage des materie

l l in Angriff zu nehmenden Programms. Zur Unterstützung

der deutschen Konzeption und um durch eine gewisse Ordnung

des Programms ein Oleichgewicht zwischen den direkt die

Außenwirtschaft betreffenden und den die innere Wirtschaft

politik betreffenden Maßnahmen herzustellen, hat die

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deutsche Delegation den in der Anlage 4) beigefügten Vorschlag

eines allgemeinen Aktionsprogramms überreicht. Die


Diskussion hierüber wird zu Beginn der kommenden "."oche

fortgesetzt. Es steht noch aus die Behandlung der Ziffer

5 und 6, d.h. der Frage des prozeduralen und zeitlichen

Vorgehens (Problem eines AnlaufZeitraumes, einer Übergangsperiode,

Kompetenz der verschiedenen Organe, Ausweichklausel

usw. ).

6) Vorläufige Beurteilung der weiteren Aussichten.

Als Ergebnis der ersten 4 Sitzungen des Wirtschaftsausschusses

kann mit aller gebotenen Vorsicht festgestellt

werden, daß das Verständnis eines engen Zusammenhangs

zwischen innerer Wirtschafts- und Finanz-Politik und den

eventuellen außenwirtschaftlichen Maßnahmen auch bei den

übrigen Delegationen zu wachsen beginnt. Ferner kann als

positives Element festgehalten werden, daß die französische,

noch bei der Rom-Konferenz der Außenminister

im Februar ventilierte Idee weiterer vertikaler Intégrât

ionsmaßnahmen wohl weitgehend als ad acta gelegt

anzusehen ist. Der in den Anfängen der Diskussion sehr

verhärtete Standpunkt der Holländer und Franzosen beginnt

sich langsam etwas aufzulockern. Allerdings darf

auf ein weitgehendes Entgegenkommen der französischen

Delegation bei den wirtschaftlichen Dingen auch im weiteren

Verlauf der Konferenz wohl kaum gerechnet werden.

Vor allem erscheint sicher, daß die radikale holländische

Forderung eines automatischen Zollabbaus von den

Franzosen - ebenso vermutlich auch von den Italienern -

keinesfalls akzeptiert werden wird. Die Haltung dieser

Länder wird die deutsche Delegation voraussichtlich weitgehend

der Notwendigkeit entheben, die eigenen deutschen

Bedenken gegen die holländische Konzeption allzu stark

in Erscheinung treten zu lassen.

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