Konzert oder Umzug – nur Gemeinden verhindern ... - Kommunal

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Kommunal: Recht & Verwaltung 11 bis zu 2000 Personen (mit bestimmten Ausnahmen – zum Beispiel gemeindeübergreifende Veranstaltungen) zuständig sind. Beide Bestimmungen gewährleisten zwar einerseits den Gemeinden (bzw. Bezirksverwaltungsbehörden) eine bestimmte Klarheit und Sicherheit, sind aber nicht unkritisch zu sehen (auch in seinem Erkenntnis vom 27. 5. 1993 hat der VwGH betont, dass auch das Vorhandensein überörtlicher Interessen einer Angelegenheit allein nicht die Merkmale nimmt, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Art 118 Abs. 2 B-VG maßgeblich sind). Dort wo der Gesetzgeber keine „messerscharfe“ Abgrenzung vorgenommen hat, bleibt nur die Beurteilung durch die Gemeinde (sofern nicht von vornherein feststeht, dass es sich um keine „örtliche“ Veranstaltung handelt). Große Bedeutung kommt bei dieser Beurteilung den Vorgesprächen mit dem Veranstalter zu, bei denen die Art der Veranstaltung, der Bereich der Veranstaltungsstätte und das Ausmaß des zu erwartenden Publikumsinteresses möglichst realitätsnahe abzuklären sind. Eine Variante einer Abgrenzung empfiehlt die zuständige Abteilung der Salzburger Landesregierung ihren Gemeinden: Übersteigt die Besucheranzahl nicht 2000 bis 2500 gleichzeitig anwesende Teilnehmer, sollte die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich handeln; bei großen Gemeinden, die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen (ab 8000 EW), soll auf der Basis entschieden werden, ob die Anzahl der Besucher mehr oder weniger als etwa ein Viertel der Einwohnerzahl beträgt. Aber auch hier gilt: Das Publikumsinteresse ist nur eines von mehreren von der Veranstaltungsbehörde zu berücksichtigenden Kriterien bei der Beurteilung ob „örtlich“ oder „überörtlich“. Variete- und Zirkusveranstaltungen sowie andere Tourneeveranstaltungen im Umherziehen gehören in den meisten Bundesländern zur „überörtlichen“ Veranstaltungspolizei (vergleiche zum Beispiel § 5 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz). Die Unterschiede Manchmal werden die Gemeinden mit Anfragen zu Veranstaltungen konfrontiert, deren Art, Ablauf und Inhalt sich nur auf den zweiten Blick erschließt (beispiels - weise „Drachenbootcup“). Nutzen sie auch die im Internet vorhandenen Infos des Veranstalters. Grundsätzlich unterscheiden die meisten Veranstaltungsgesetze zwischen anmeldepflichtigen und bewilligungspflichtigen Veranstaltungen. Voraussetzung für eine Bewilligungs- bzw. Anmeldepflicht ist, dass die Veranstaltungen selbst öffentlich sind, private Veranstaltungen (private Feste und Partys für geladene Gäste, Hochzeiten, interne Vereinsveranstaltungen, Schirennen eines Schiklubs nur für seine Mitglieder) fallen im Regelfall nicht unter das Veranstaltungsrecht. Das OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz definiert z. B. als öffentlich alle Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind oder allgemein beworben werden. § 2 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes zählt explizit auf, welche Veranstaltungen öffentlich sind: 3 wenn sie Personen zugänglich sind, die vom Veranstalter nicht persönlich geladen wurden, 3 gegen Entgelt zugänglich sind oder zur Erzielung eines sons - tigen wirtschaftlichen Vorteiles – gleichgültig für welchen Zweck – durchgeführt werden, 3 wenn sie von einer Vereinigung für ihre Mitglieder durchgeführt werden, wobei die Mitgliedschaft nur zum Zweck der Teilnahme an der Veranstaltung, allenfalls verbunden mit der Leistung eines Beitrages, erworben wird. Auch bei der Beurteilung „öffentlich“ oder „nichtöffentlich“ treten – beispielsweise bei Vereinsveranstaltungen – dennoch immer wieder Abgrenzungsfragen auf, die nach den Umständen des jeweiligen Falles und der jeweiligen gesetzliche Grundlage zu lösen sind. Manche Veranstaltungen nimmt der Gesetzgeber selbst vom Anwendungsbereich aus (Veranstaltungen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, bestimmte Brauchtumsveranstaltungen, religiöse Veranstaltungen) – hier ist auf die jeweils geltenden landesrechtlichen Ausnahmebestimmungen (z. B. § 1 Abs. 3 Ktn. Veranstaltungsgesetz 1997) zu achten. Bestimmte Veranstaltungstermine haben einige Landesgesetzgeber ausdrücklich verboten (beispielsweise am Kar - freitag und am 24. Dezember). Behördenzuständigkeit Je nach Zuständigkeit haben Bürgermeister oder Bezirksverwaltungsbehörde auch die Behördenzuständigkeit betreffend Veranstaltungsstätte wahrzunehmen. Veranstaltungsstätten sind die für die Durchführung der Veranstaltung bestimmten, ortsfesten Einrichtungen wie Gebäude, Gebäudeteile, Räume, Sportanlagen, Flächen, Plätze, sonstige Örtlichkeiten, Fahrtrouten samt dazugehörigen Anlagen (§ 2 Abs. Zif. 4 OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz). Veranstaltungsstättengenehmigungen werden im Regelfall in einem separaten Verfahren erteilt. Bestimmte Veranstaltungsstätten – Räume von Tanzschulen, von Gastgewerbebetrieben etc. – sind dann in einigen Bundesländern von der Genehmigungspflicht ausgenommen, wenn die Art der Veranstaltung
12 Kommunal: Recht & Verwaltung und die Besucherzahl nicht über den Rahmen des regelmäßigen Betriebes hinausgeht (vgl. z. B. § 12 Abs. 2 Bgld. Veranstaltungsgesetz), ebenso wie Freiflächen, für die keine der Abhaltung der Veranstaltung dienenden Anlagen (von denen Gefahren für die Umgebung ausgehen) errichtet werden müssen. Häufige Fragen Unterliegen private Veranstaltungen dem Veranstaltungsgesetz? Grundsätzlich nein. Nur öffentliche Veranstaltungen, d. h. solche, die allgemein zugänglich sind und sich nicht nur auf persönlich geladene Gäste beschränken, fallen unter das Veranstaltungsrecht. Zu den behördlichen Aufgaben der Veranstaltungspolizei gehört auch die Überwachung der Veranstaltungen – soweit nicht die BPD zuständig ist, im örtlichen Wirkungsbereich durch den Bürgermeister, im über örtlichen Bereich durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Wer ist die für die Überwachung der Veranstaltung zuständige Behörde? Bei Veranstaltungen ist zwischen der sicherheitspolizeilichen Überwachung durch die Exekutive nach dem Sicherheitspolizeigesetz sowie veranstaltungspolizeilichen Überwachung durch die Veranstaltungsbehörde (Gemeinde, BPD, Bezirkshauptmannschaft) zu unterscheiden. Bei Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung ist im Regelfall der Bürgermeister die für die Überwachung zuständige Veranstaltungsbehörde. Wird für jede Veranstaltung eine eigene Veranstaltungsstätten - genehmigung benötigt? Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen betreffend die Veranstaltungsstättengenehmigung getroffen. In vielen Fällen wird eine solche neben der Veranstaltungsgenehmigung erforderlich. In den meis - ten Bundesländern ist aber auch vorgesehen, dass nicht für jede Veranstaltung eine eigene Veranstaltungsstättengenehmigung erforderlich ist – beispielsweise dann, wenn ein Ball in einem Gasthaus stattfindet und die voraussichtliche Besucherzahl nicht über den Rahmen des Gastgewerbebetriebes hinausgeht. Wie finde ich als Gemeinde heraus, ob ich oder die BH als Behörde zuständig ist? Nur einige Landesgesetze treffen die genaue Abgrenzung der Zuständigkeit im Veranstaltungs - gesetz. Grundsätzlich gilt, dass Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. Ob dies der Fall ist, ist immer im Einzelfall von der Behörde zu beurteilen und hängt von der Art der Veranstaltung, der Veranstaltungsstätte, dem zu erwartenden Publikumsinteresse und der Ankündigung der Veranstaltung ab. Kann ich meine Aufgaben als Veranstaltungsbehörde abgeben? Die Gemeinde ist zwar zur Besorgung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches grundsätzlich verpflichtet, kann aber insbesondere im Fall der Überforderung beantragen, dass einzelne Aufgaben (und damit auch die der örtlichen Veranstaltungspolizei) auf die Behörde der staatlichen Verwaltung (im Regelfall die Bezirksverwaltungsbehörde) übergehen. Ein Rechtsanspruch auf die Delegierung besteht aber nicht. Zu den behördlichen Aufgaben der Veranstaltungspolizei gehört auch die Überwachung der Veranstaltungen – soweit nicht die BPD zuständig ist, im örtlichen Wirkungsbereich durch den Bürgermeister, im überörtlichen Bereich durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Von der veranstaltungspolizeilichen Überwachung von Veranstaltungen nach den Veranstaltungsgesetzen ist die sicherheitspolizeiliche Überwachung nach dem Sicherheitspolizeigesetz zu unterscheiden – letztere erfolgt im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft (bzw. BPD) als Sicherheitsbehörde durch die Organe des öffent - lichen Sicherheitsdienstes (Polizei) und ist auf die Überwachung sog. „gefährdeter Vorhaben“ im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes beschränkt (§ 27a SPG); d. h. es handelt sich um jene Fälle, in denen die Veranstaltung das mögliche Ziel einer Gefährdung ist und nicht die „Quelle“ (Beispiel: es werden Störaktionen bei einer bestimmten Veranstaltung durch Randalierer erwartet). Diese sicherheitspolizeilichen Überwachung im „engeren“ Sinn tritt neben die allg. Wahrnehmung der Sicherheitspolizei im „weiteren“ Sinn (§§ 3 und 5 SPG – bspw. im Hinblick auf Jugendschutz, Drogen, Alkohol etc.). Die „klassischen“ Aufgaben Was sind die „klassischen“ Aufgaben der Behörde im Rahmen der Veranstaltungsüberwachung? 3 Einhaltung der Bestimmungen des Veranstaltungsgesetzes und deren Durchführungsverordnungen einschl. des Vorliegens der erforderlichen Bescheinigungen und Bewilligungen, 3 Einhaltung der bescheidmäßigen Auflagen (Bau- und Feuerpolizei, Lärmschutz, Brandschutz, Sanitätspolizei etc.). Die behördliche Überwachung hat bei örtlichen Veranstaltungen (soweit keine Zuständigkeit der BPD besteht) grundsätzlich durch gemeindeeigene Organe zu erfolgen und kann nicht auf Mitarbeiter des Veranstalters (Ordnerdienste) „delegiert“ werden. Im besonderen zu berücksichtigen ist auch, dass die Beachtung und Einhaltung der vorgeschriebenen Beschränkungen und Auflagen so rechtzeitig vor der Veranstaltung durch die Behörde kontrolliert wird, dass
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