Satzung der Bürgerenergie Kahler Asten eG

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Gliederung der Satzung der Bürgerenergie Kahler Asten eG
I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens
§ 1 Firma und Sitz
§ 2 Zweck und Gegenstand
Satzung der Bürgerenergie Kahler Asten eG
II.
III.
Mitgliedschaft
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5 Kündigung
§ 6 Ausscheiden durch Tod
§ 7 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
§ 8 Ausschluss
§ 9 Auseinandersetzung
§ 10 Rechte der Mitglieder
§ 11 Pflichten der Mitglieder
Organe der Gesellschaft
§ 12 Organe der Genossenschaft
I.
Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens
§ 1
Firma und Sitz
1. Die Firma der Genossenschaft lautet
Bürgerenergie Kahler Asten eG
A. Der Vorstand
§ 13 Leitung und Vertretung in der Genossenschaft
§ 14 Aufgaben und Pflichten des Vorstands
§ 15 Zusammensetzung und Dienstverhältnis
§ 16 Willensbildung
B. Der Aufsichtsrat
§ 17 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates
§ 18 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates
§ 19 Konstituierung, Beschlussfassung
C. Die Generalversammlung
§ 20 Ausübung der Mitgliedsrechte
§ 21 Frist und Tagungsort
§ 22 Einberufung und Tagesordnung
§ 23 Versammlungsleitung, Prüfungsverband
§ 24 Gegenstände der Beschlussfassung
§ 25 Abstimmungen und Wahlen
§ 26 Auskunftsrecht
§ 27 Versammlungsniederschrift
IV. Eigenkapital und Haftung
§ 28 Geschäftsanteil / Geschäftsguthaben / Übertragung / Mindestkapital
§ 29 Gesetzliche Rücklage
§ 30 Andere Rücklagen
§ 31 Haftung der Mitglieder und Nachschusspflicht
V. Rechnungswesen
§ 32 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
§ 33 Verwendung des Jahresergebnisses
VI. § 34 Liquidation
VII. § 35 Bekanntmachungen
VIII. § 36 Gerichtsstand
IX. § 37 Mitgliedschaften
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Winterberg
§ 2
Zweck und Gegenstand
1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder
durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Genossenschaft darf auch mit Nichtmitgliedern
Geschäfte betreiben.
2. Gegenstand des Unternehmens ist :
a) die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien,
insbesondere Photovoltaikanlagen, Beschaffung von regenerativer Energieträger
b) der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und/oder Wärme
c) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung
einschließlich einer Information von Mitgliedern und Dritten, sowie einer Öffentlichkeitsarbeit
d) gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für Mitglieder
und Dritte
II.
Mitgliedschaft
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte
Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand.
2. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§14e) einzutragen und hiervon unverzüglich
zu unterrichten.
Stand: 19.08.2009

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§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung (§ 5) oder
Tod (§ 6) oder Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 7) oder
Ausschluss (§ 8) oder Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§ 28).
§ 5
Kündigung
Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung
einer Frist von fünf Jahren schriftlich kündigen.
§ 6
Ausscheiden durch Tod
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über.
Die Mitgliedschaft des oder der Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der
Erbfall eingetreten ist. Sie wird von dem Erben fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der
Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen ( § 3 Absatz 1) erfüllt.
§ 7
Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
Wird eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes oder eine Personenhandelsgesellschaft
aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des
Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist.
§ 8
Ausschluss
1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen
werden wenn
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses des satzungsmäßigen
oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht
nachkommt, insbesondere wenn wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche
Maßnahmen notwendig sind,
b) es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
c) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.
2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats
können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem
beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen
der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen
der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der
Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen
Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der
Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats
sein.
5. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen
hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat
einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen
Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen,
wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
§ 9
Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden
1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft
ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind je nach Beschluss
der Generalversammlung nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß
zu übernehmenden Geschäftsanteile zu berücksichtigen.
2. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben - vorbehaltlich der
Regelungen in Absatz 3 - binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Darüber
hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch.
Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das
ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben
aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben
des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds
als Pfand.
3. Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße
Mindestkapital der Genossenschaft (§ 28) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung
ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals
wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden,
auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
§ 10
Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung,
die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft
mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
a) die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen
Bestimmungen und Verträge zu nutzen,
b) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen
und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen;

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c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträgen
auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen
bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 22 Abs. 2 und Abs. 4),
d) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und
an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf
seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichts und
des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
f) die Niederschrift über die Generalversammlung, das zusammengefasste Prüfungsergebnis
und die Mitgliederliste einzusehen.
§ 11
Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der
Generalversammlung nachzukommen,
b) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 28 zu übernehmen und die Einzahlung auf den Geschäftsanteil
zu leisten,
c) die geltenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie die
Bedingungen für die Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft und die diesbezüglichen
Festsetzungen von Vorstand und Aufsichtsrat einzuhalten,
d) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen
der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln,
e) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, die Änderung der Rechtsform sowie
der Inhaber und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
f)
Die Organe der Genossenschaft sind:
A. Der Vorstand
B. Der Aufsichtsrat
C. Die Generalversammlung
III.
Organe der Genossenschaft
§ 12
A. Der Vorstand
§ 13
Leitung und Vertretung der Genossenschaft
1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er führt die Geschäfte der
Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes,
der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.
2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Dabei können zwei
Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben
(gesetzliche Vertretung).
§ 14
Aufgaben und Pflichten des Vorstands
1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben
und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch
die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen
und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und
die Mitglieder sachgemäß betreut werden, sowie öffentlich-rechtliche Auflagen und Verträge
eingehalten werden,
b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen,
c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen
und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
d) für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches
Rechnungswesen zu sorgen und dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu
beachten,
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes
zu führen,
f) den Aufsichtsrat regelmäßig, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich, über
die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen
Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und
Kreditbedarf, zu unterrichten,
g) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für
die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur Geschäftsführung
zu berücksichtigen,

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§ 15
Zusammensetzung und Dienstverhältnis
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat für maximal
5 Jahre bestellt. Dieser kann einen Vorsitzenden bestimmen.
2. Der Aufsichtsrat schließt bei Bedarf namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den
Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden namens
der Genossenschaft unterzeichnet.
3. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds ist der Aufsichtsrat,
vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat
die Aufhebung der Organstellung zur Folge.
4. Der Aufsichtsrat kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben. Er entscheidet
über Regressmaßnahmen gegen im Amt befindliche Vorstandsmitglieder und ausgeschiedene
Vorstandsmitglieder.
5. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger
Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es
sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
§ 16
Willensbildung
1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen
sind nach Bedarf, in der Regel vierteljährlich einzuberufen. Näheres regelt
die Geschäftsordnung für den Vorstand.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst
seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt. Bei Beschlussfassungen über die Aufstellung oder Änderung der
Geschäftsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich.
3. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern
zu unterzeichnen.
4. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds,
seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm
kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied
an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist
jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
B. Der Aufsichtsrat
§ 17
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem
Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung
von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende
Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände
des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstige Haftungsverhältnisse
prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte jedoch nur an
den Aufsichtsrat verlangen.
2. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus
seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des
zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat
Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis
haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis
muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung
gilt ergänzend § 25.
3. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen
Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung
über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und
Anhang sowie seine eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen. Die Aufsichtsratmitglieder haben
den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
4. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung
des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands
aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
5. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung
(Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser
Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat. Darüber hinausgehende Vergütungen
bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
§ 18
Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und maximal sechs Mitgliedern, die von der
Generalversammlung gewählt werden. Die Stadt Winterberg und die Volksbank Schmallenberg
eG haben das Recht je 1 Mitglied vorzuschlagen.
2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit
haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 25 Abs.
2 bis 5.
3. Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung,
die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung,
die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in
welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel
der Aufsichtsratsmitglieder aus; bei einer nicht durch drei teilbaren Zahl zuerst der geringere
Teil. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später die Amtsdauer. Bei Erweiterung
des Aufsichtsrats scheidet von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das
dienstälteste Drittel aus; von den neuen Mitgliedern scheidet durch Los ebenfalls ein Drittel
aus, bis sich ein Turnus ergibt; sodann entscheidet auch bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer.
Wiederwahl ist zulässig.

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C. Die Generalversammlung
4. Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das
Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft berufen
ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.
5. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten
ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus
den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung
sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die
gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer
ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
§ 19
Konstituierung, Beschlussfassung
1. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen
und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 25 gilt sinngemäß.
3. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im
Wege schriftlicher, fernschriftlicher oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telekopie zulässig,
wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung
veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
4. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch
dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen mindestens
zweimal jährlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens
die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung
des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
5. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern
zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
6. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds,
seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm
kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied
an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied
ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
7. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen,
wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen
wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte
über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats
haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.
8. In der Geschäftsordnung von Vorstand und Aufsichtsrat kann festgelegt werden, dass der
Vorstand für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Aufsichtsrates einholen muss.
§ 20
Ausübung der Mitgliedsrechte
1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung
aus.
2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften
durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.
4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können
sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds
(§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten
ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann
nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft,
Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen
zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen,
an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt
werden.
5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre
Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.
6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss
gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit
zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied
einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
§ 21
Frist und Tagungsort
1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres stattzufinden.
2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und
Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.
§ 22
Einberufung und Tagesordnung
1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand, vertreten durch dessen Vorsitzenden,
einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein
gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft
erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der
Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf
es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

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3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder
oder durch Bekanntmachung in dem in § 35 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung
einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der
Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits
bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt gegeben
werden.
4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft.
Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass
Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu
bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens
7 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Generalversammlung
liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse
über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen
Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung
bedarf es keiner Ankündigung.
6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.
§ 23
Versammlungsleitung, Prüfungsverband
1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein
Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der
Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines
Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen
werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls
Stimmzähler.
2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt,
an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.
Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes
vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu beantragen und
den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen.
§ 24
Gegenstände der Beschlussfassung
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung
bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,
b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,
c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung
des Jahresfehlbetrages,
d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert abzustimmen
ist;
e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Aufsichtsrat
im Sinne von § 17 Abs. 5,
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit
dreiviertel Mehrheit,
h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder
wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,
i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem.
§ 49 des Genossenschaftsgesetzes,
j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel
Mehrheit,
l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich
der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,
m) Festlegung eines Eintrittgeldes mit dreiviertel Mehrheit.
n) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener
Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.
3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine
Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von
Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen
oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.
.
§ 25
Abstimmungen und Wahlen
1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie
müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens
der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und
Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen
Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben
werden.
3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen
wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel
die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten,
die die meisten Stimmen erhalten.
4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein
besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche
Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die
die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten
Stimmen erhält.

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5. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Mandate zu besetzen sind, kann gemeinsam
(en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
6. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl
annimmt.
§ 26
Auskunftsrecht
1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten
der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands
der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist,
der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, die sich insbesondere
auf Einkaufsbedingungen oder Kalkulationsgrundlagen bezieht,
b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen,
c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder
vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,
d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten
betrifft,
e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der
Genossenschaft handelt,
f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung
führen würde.
§ 27
Versammlungsniederschrift
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie
Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über
die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter
und dem Schriftführer sowie den anwesenden Vorstandsmitgliedern unterschrieben
werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen und ein Verzeichnis
der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen.
Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
2. Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme
ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
IV.
Eigenkapital und Haftung
§ 28
Geschäftsanteil/Geschäftsguthaben/Übertragung/Mindestkapital
1. Der Geschäftsanteil beträgt 1.000,00 Euro. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste
voll einzuzahlen. Der Vorstand kann Raten zulassen. In diesem Fall sind auf den Geschäftsanteil
sofort nach Einzahlung in die Mitgliederliste 10,00 Euro einzuzahlen. Bis zur vollen Einzahlung
des Geschäftsanteiles werden dem Mitglied von der Genossenschaft gewährten
Vergütungen und Dividenden auf das geschäftsguthaben gutgeschrieben.Die Einzahlungen
zzgl. sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden
das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
2. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben
durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft
ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder
Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung
des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile,
mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.
3. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden,
teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Abs. 3 gilt entsprechend.
4. Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens
an ausgeschiedene Mitglieder oder durch Kündigung einzelner Anteile nicht
unterschritten werden darf beträgt 25 Prozent des Anlagevermögens des letzten Bilanzstichtages.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthaben ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche
ganz oder teilweise ausgesetzt, so lange durch die Auszahlung deas
Mindestkapital unterschritten würde; von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren
werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
§ 29
Gesetzliche Rücklage
1. Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch eine
jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines
eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags solange die
Rücklage 50 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
2. Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.
§ 30
Andere Rücklagen
1. Neben der gesetzlichen kann eine andere Ergebnisrücklage gebildet werden über deren
Dotierung die Generalversammlung beschließt. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand
und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.
2. Werden Eintrittsgelder, Bauzuschüsse oder ein Agio erhoben, so sind sie einer zu bildenden
Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in
gemeinsamer Sitzung.

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§ 31
Haftung der Mitglieder und Nachschusspflicht
Die Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft
haftet nur das Genossenschaftsvermögen.
V.
Rechnungswesen
§ 32
Geschäftsjahr und Jahresabschluss
1. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12.
2. Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss
für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und diesen unverzüglich dem Aufsichtsrat
und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung
des Jahresabschlusses vorzulegen.
3. Der Jahresabschluss nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor
der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen
bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur
Kenntnis gebracht werden.
4. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses ist der ordentlichen
Generalversammlung zu erstatten.
§ 33
Verwendung des Jahresergebnisses
1. Über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages
beschließt die Generalversammlung.
2. Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 29) oder anderen Ergebnisrücklagen
(§ 30) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach
dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres
verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr
auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung
folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen.
3. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung
der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder
durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder der Auseinandersetzungsguthaben
der ausgeschiedenen Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu
decken.
4. Werden die Geschäftsguthaben oder die Auseinandersetzungsguthaben zur Verlustdeckung
herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis
der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile
aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.
§ 34
Liquidation
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens
der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse
nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.
VII.
§ 35
Bekanntmachungen
1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen
unter ihrer Firma in dem Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden
soweit gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft
bekannt gemacht.
2. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
VIII.
§ 36
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem
Mitgliedsverhältnis ist das Amts- oder Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig
ist.
Die Genossenschaft wird Mitglied des
IX.
§ 37
Mitgliedschaften
Rheinisch- Westfälischer Genossenschaftsverband e.V.
VI.