Anwesend: Bürgermeisterin Büttner, die Ratsmitglieder ... - Embsen

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7. Bericht der Verwaltung
Herr Gentemann verweist zunächst auf die als Tischvorlage verteilte Mitteilungsvorlage.
Erfreulicherweise konnten rd. 30.000,-- € des Darlehns getilgt werden und der neue
Zinssatz liegt erheblich unter dem bisherigen Satz.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat im 4. Quartal 2012 das Haushaltsjahr
2010 geprüft. Der Prüfungsbericht ist Ende Dezember 2012 eingegangen und wird anlässlich
der nächsten Ratssitzung vorgelegt.
Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Embsen laufen
planmäßig. Baubeginn wird im Frühjahr 2013 sein, mit der Fertigstellung ist spätestens
zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu rechnen.
8. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Industrie- und Gewerbegebiet Embsen –
Melbeck
-Beschlussvorlage-
Auf Bitte von Frau Büttner erläutert der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses,
Herr Dr. Wieckhorst, den Sachstand.
Ohne weitere Erörterung fasst der Gemeinderat abschließend einstimmig folgenden
Beschluss:
a) Der als Vorlage vorliegende Abwägungsvorschlag der Stellungnahmen aus der
Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß §
3 Abs. 2 BauGB des Büros Elbberg wird mit Ausnahme der in der Planzeichnung
„Alternative“ dargestellten Änderungen beschlossen (Festsetzung des Häcklinger Weges
als Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Wirtschaftsweg für die Land- und
Forstwirtschaft“).
b) Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
erneut öffentlich auszulegen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange sind erneut einzuholen.
9. Bebauungsplan Nr. 18 b „Oerzer Weg Teil B“
-Beschlussvorlage-
Herr Dr. Wieckhorst erläutert auch zu diesem Verfahren den Sachstand.
Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses
und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der geänderte Planentwurf mit Stand vom September 2012 wird erneut gemäß §4a
(3) BauGB ausgelegt. Die erneute Auslegung wird gemäß § 4a (3) Satz 2 und BauGB
durchgeführt, d.h. Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen abgegeben
werden, die Dauer der Auslegung wird dabei auf 2 Wochen beschränkt. Die betroffenen
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zeitgleich erneut an der
Planung beteiligt.
10. Bebauungsplan Nr. 19 „Hermann-Löns-Platz“
-Beschlussvorlage-
Herr Dr. Wieckhorst stellt den derzeitigen Sachstand dar.
Der Gemeinderat folgt den vorliegenden Empfehlungen und fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
1.Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen während des erneuten
Beteiligungsverfahrens gem. § 4a BauGB