Aug - Gemeinde Röderland

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Prösen Nr.8/200 6 (2) Der Gebührenschuldner hat alle für die Ermittlung de r Gebühr erforderlichen Tatsachen der Gemeinde Röderlan d innerhalb angemessener Frist mitzuteilen . Er hat in diese m Umfang Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragt e der Gemeinde Räderland das Grundstück, auf dem sich di e Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube befindet, betreten, um die Bemessungsgrundlage feststellen und überprüfe n zu können . § 8 Ordnungswidrigkeite n (1)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen seiner Verpflichtung aus § 5 Abs . 3 einen Wechsel de s Gebührenschuldners nicht unverzüglich anzeigt oder Auskünfte , zu denen er nach § 7 verpflichtet ist, nicht, nicht unverzüglic h oder falsch erteilt oder einen Beauftragten der Gemeinde Räderland entgegen seiner Pflicht aus § 7 Abs . 2 daran hindert, da s Grundstück zu betreten . (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mi t einer Geldbuße bis zu 5000 EUR geahndet werden . § 9 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Trete n Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft . Damit treten alle Gebührensatzungen zur Satzung über die Entsorgung abflussloser Sammelgruben und Kleinkläranlagen im O T Stolzenhain a . d. Röder der Gemeinde Räderland, die zuvor Geltung beansprucht haben, außer Kraft . Röderland/OT Prösen, den 28 .07 .200 6 Beschluss-Nr . : 38/07/2006 - Die Gemeindevertretung beschließt die Fäkalienentsorgungssatzung des Ortsteiles Stolzenhain an der Röder in der Gemeind e Räderlan d Beschluss-Nr .: 39/07/200 6 Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung de r Fäkalienentsorgungssatzung des Ortsteiles Stolzenhain an de r Röder in der Gemeinde Röderlan d Beschluss-Nr .: 40/07/2006 Die Gemeindevertretung stimmt der Ergänzung des Nutzungsvertrages in der Fassung vom 29.03 .2006 mit dem Förderverein „Kirche, Park und Rosengarten” Saathain e . V. zur Nutzung de r Fachwerkkirche für standesamtliche Trauungen durch das Standesamt Elsterwerda zu . Beschluss-Nr.: 41/07/2006 Die Gemeindevertretung beschließt die Schließung der Kindertagestätte Reichenhain zum 31 .07 .2006 . Beschluss-Nr.: 42/07/2006 Die Gemeindevertretung lehnen den Antrag der Anlieger de s „Mühlenweges” im OT Stolzenhain an der Röder zur Sperrun g des „Mühlenweges” ab . Beschluss-Nr.: 43/07/2006 Die Gemeindevertretung stimmt dem Ausbau des Baumgartenweges zu . Beschluss-Nr.: 44/07/2006 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlu s ses - Nr .: 18/03/2006 über die Genehmigung eines Grundstückverkaufes im Ortsteil Reichenhain . . Heiderose/ Hubrig Bürgermeisterin Bekanntmachun g Beschluss-Nr.: 45/07/2006 Die Gemeindevertretung genehmigt den Grundstücksverkauf i m OT Reichenhain . Beschluss-Nr.: 46/07/2006 Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe von Bauleistungen nach Öffentlicher Ausschreibung . hier.: Ausbau Baumgartenweg der von der Gemeindevertretun g der Gemeinde Röderland in ihrer öffentlichen Sitzun g am 26.07:2006 gefassten Beschlüss e Beschluss-Nr.: 33/07/200 6 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses - Nr .: 12/03/2006 zur Fäkaliensatzung des Ortsteiles Stolzenhain an der Röder in der Gemeinde Räderland . Beschluss-Nr.: 34/07/200 6 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses - Nr .: 13/03/2006 zur Gebührensatzung zur Fäkaliensatzung des Ortsteiles Stolzenhain an der Röder in der Gemeinde Räderland . Beschluss-Nr. : 35/07/2006 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlus - ses - Nr.: 14/03/2006 zur Ergänzung des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Röderland und dem Förderverein „Kirche, Park und Rosengarten” Saathain e. V. vom 23 .09 .2005 . Beschluss-Nr.: 36/07/2006 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlus - ses - Nr .: 15/03/2006 über die Schließung der Kindertagesstätt e „Storchennest” im Ortsteil Reichenhai n Beschluss-Nr.: 37/07/2006 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlus - ses - Nr .: 16/03/2006 über die Sperrung des „Mühlenweges” i m OT Stolzenhain an der Röder für den Durchgangsverkehr
Nr . 8/2006 Prösen pml 01111 11, Informatione n Wichtige Mitteilungen des Steueramte s Um möglichst Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden, möchten wir darauf hinweisen, dass die Grund- un d Hundesteuern des 3. Quartals 2006 sowie der Gewässerbeitrag zum 15 .08 .2006 fällig werden . Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf Antrag des Steuerschuldners diese in einem Jahresbetrag am 1 . Juli zu entrichten . Der Antrag muss spätestens bis zum 30 . September 2006 für das Kalenderjahr 2007 gestellt werden . Bei der Zahlung bitte unbedingt das Kassenzeichen mit angeben . Wir bitten alle Steuerpflichtigen, die nach § 42 Grundsteuergesetz in der Grundsteuer B - Ersatzbemessung veranlagt sind, jegliche Änderungen der fürdie Grundsteuer relevanten Verhältnisse anzuzeigen (z. B .: Schaffung zusätzlichen Wohnraumes, Ausstattung mit Sammelheizung, Einbau eines Bades) . Gemäß § 44 Grundsteuergesetz besteht hierbei für den Steuerpflichtigen Mitteilungspflicht . Information über eine Sammlung Das Ordnungsamt informiert, dass dem Tierschutzverein Finsterwalde e . V. die Erlaubnis zur Durchführung einer Haussammlun g erteilt wurde . Die Haussammlung wird im Zeitraum vom 14 .08 . bis 24 .09 .2006 in den Ortsteilen Prösen, Stolzenhain a . d . Räde r und Wainsdorf erfolgen . Bei dieser Haussammlung (von Haus z u Haus) wird um Geld- oder Sachspenden für das Katzen-Not-Asy l in Doberlug-Kirchhain gebeten . Informatio n des Einwohnermeldeamtes ! Wir bitten dringendst darum, auf das Gültigkeitsdatum der Personaldokumente, insbesondere der Personalausweise, zu achten . Gemäß § 6 Abs . 1 Nr. 1 Brandenburgisches Personalausweisgesetz (BbgPAuswG) ist der Inhaber eines Personalausweise s verpflichtet, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seine s Personalausweises einen neuen Personalausweis zu beantragen . Zusätzliche Öffnungszeit des Einwohnermeldeamte s der Gemeinde Röderlan d Das Einwohnermeldeamt der Gemeindeverwaltung hat a m Sonnabend, 19 .08.2006 , in der Zeit von 10.00 bis 11 .00 Uh r geöffnet . Die von den Bürgern beantragten Personalausweise mit Antrags - datum bis zum 18.07 .2006 und Reisepässe mit Antragsdatu m bis zum 04 .07 .2006 können abgeholt werden . Freie Sicht nach allen Seiten - Das Ordnungsamt bittet um Ihre Mithilfe Anpflanzungen beleben und verschönem das Ortsbild und trage n zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei . Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituatione n hervorgerufen werden . Bei dem Ordnungsamt eingehende Hinwei - se und Beschwerden sowie selbst durchgeführte Ortsbesichtigun - gen zeigen uns, dass an Kreuzungen, Einmündungen sowie Fußund Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängen - de Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen . Dann kann es nur heißen : „Bitte zurückschneiden! ” Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Verkehrsschilder zugewachsen sind und dere n Freischneiden erforderlich ist. Entsprechend § 5 Abs . 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnun g zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Röderland (OBV) dürfen Hecke n und ähnliche Einfriedungen nicht in die Verkehrsflächen hineinragen. Bäume, Aste und Zweige müssen über Gehwegen, Radwegen und vom Erdboden mindestens 2,50 m, von Fahrbahne n mindestens 4,00 m entfernt gehalten werden . Einzäunungen und Anpflanzungen jeder Art an Straßen- ode r Wegekreuzungen, -einmündungen und -kurven dürfen de n Straßenverkehr nicht behindern (Sicht etc .) . Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr mit ihre m Fahrrad den Gehweg benutzen müssen und bis zum vollendete n achten Lebensjahrnutzen können . Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen dem Grundstückseigentümer, von dessen Grund - stück die Äste o . A. in den öffentlichen Raum reichen, erheblich e Schadensersatzforderungen . Um Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden und alle n Beteiligten zusätzlichen Aufwand zu ersparen, bitten wir Sie, fol - gende Hinweise zu beachten : 1. Beachten Sie schon vor dem Pflanzen, welches Ausmaß Sträucher, Bäume und Hecken schon nach wenigen Jahren anneh - men können . Halten Sie beim Pflanzen ausreichend Abstan d zur Grundstücksgrenze . 2. Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume an Straßen , Wegen, Geh- und Radwegen rechtzeitig so weit wie möglic h zurück, dass Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer de n ihnen zugedachten Verkehrsraum auch ohne Gefahren nutzen können . / 3. Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume in Bereiche n von Straßeneinmündungen und Kreuzungen so weit zurück , dass Sichtbehinderungen und Verkehrsgefährdungen ausgeschlossen sind . Achten Sie darauf, dass die Anpflanzunge n nicht über die Grundstücksgrenze hinausragen . 4. Schneiden Sie auch Hecken, Sträucher und Bäume im Bereic h von Straßenlampen und Verkehrsschildern so weit zurück , dass die Schilder erkannt und rechtzeitig wahrgenomme n werden können . Besonders bei der Reparatur von Straßenlampen ist es wichtig, dass diese frei zugänglich sind .
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Seite 9 und 10: Nr . 8/2006 - 9 - Pröse n Öffentl
Seite 11 und 12: Nr. 8/2006 - 1 1 - Pröse n 20.08.2
Seite 13 und 14: Nr. 8/2006 - 1 3 - Pröse n Zeugen
Seite 15 und 16: Nr . 8/2006 - 1 5 - Prösen pg. Der

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