Wahlprogramm Kommunalwahl 2011 - Göttinger Linke

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Wahlprogramm Kommunalwahl 2011 - Göttinger Linke

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Kommunalwahlprogramm 2011

[Vorwort]

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und der Stadt Göttingen!

In Ihren Händen halten Sie das Wahlprogramm der LINKEN für die Kommunalwahl am 11. September

2011.

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch die fortschreitende Spaltung in Reich und Arm und durch

die zunehmende Überschuldung der Städte und Gemeinden aufgrund einer völlig ungerechten

Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zusehends. Aber auch eigenes Fehlverhalten in

Form unsinniger Prestigeobjekte und einer nie da gewesenen Konkurrenz der Gemeinden und

Gebietskörperschaften untereinander haben diesen Zustand mit verursacht. Obwohl fast alle Kommunen

völlig überschuldet sind, verstehen sie sich bis heute eher als Gegner und leider nicht als

Solidargemeinschaft, die ihre Interessen und insbesondere die ihrer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in

den Vordergrund stellen.

Wir als Göttinger Linke * und DIE LINKE. stellen uns zur Wahl, um den Begriff der Solidarität und sozialen

Gerechtigkeit mit Leben zu füllen. Wir wollen insbesondere die Lebensbedingungen der Menschen in Stadt

und Landkreis Göttingen verbessern, die in der Regel keine Lobby haben. Sie benötigen die Solidarität der

Gemeinschaft aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und der allein von uns abgelehnten

Hartz IV-Gesetzgebung. Ihre finanzielle und soziale Lage hat sich in den letzten Jahren immer mehr

verschlechtert. Armut als Ganzes und insbesondere Kinder- und Altersarmut sind eine Schande bei

gleichzeitiger Zunahme von Millionär_innen und Milliardär_innen in unserem Land.

Wir wollen gerechte Lebensgrundlagen, gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne

gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeiten und einer menschenwürdigen Existenz.

Wir LINKEN wollen die Einbeziehung der Menschen zu Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Lebensfeld

deutlich ausbauen und verstärken. Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren müssen deutlich erleichtert und

zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass mehr Öffentlichkeit

geschaffen wird, wo andere „hinter den Kulissen“ agieren und völlig intransparente Entscheidungen treffen.

Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsfürsorge wieder durch gewählte Kommunalpolitiker_innen gesichert

und kontrolliert wird. Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Müllentsorgung, medizinische Versorgung

etc. dürfen nicht dem Spiel der sog. freien Kräfte mit ihrem vorrangigen Streben nach Profit überlassen

werden.

Wir LINKEN formulieren Alternativen zu den herrschenden Politikmodellen für eine soziale, ökologische,

feministische und nachhaltige und zukunftsorientierte Politik.

Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerkommune, in der alle die Freiheit und die Möglichkeit haben, ihr

eigenes Leben zu bestimmen und zu gestalten.

Wir wollen Bindeglied sein zu außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen ohne dem Versuch zu

unterliegen sie für uns zu vereinnahmen.

Für eine möglichst starke Vertretung im Kreistag und den Räten benötigen wir Ihre Unterstützung.

Deshalb am 11. September 2011 alle Ihre Stimmen für die Kandidat_innen der LINKEN!

*) Auf der Liste der Göttinger Linke kandidieren neben Mitgliedern der DIE LINKE., der DKP und GRAL auch eine

erhebliche Anzahl von Parteilosen.

Region Südniedersachsen – Überflüssig und bürgerfern

SPD, Grüne, FDP und Teile der CDU planen mit Unterstützung der Landesregierung in den nächsten

Jahren die bisherigen Kreise Göttingen, Northeim und Osterode evtl. auch Holzminden zu einer Region

zusammenschließen. Die Stadt Göttingen soll dabei ihre Sonderrolle verlieren.

Die Folge dieser Pläne wäre ein Großkreis, der flächenmäßig mit etwas über 3000 km² ohne und über

3700 km² mit Holzminden wesentlich größer als das gesamte Saarland und der größte Landkreis in der

Bundesrepublik überhaupt wäre.


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Hauptargument für dieses Monstergebilde mit rund 490.000 bzw. 560.000 Einwohnern ist, dass durch

eine Zusammenlegung von Strukturen, die strukturelle Finanzarmut der Kommunen beseitigt werden soll.

Auch gibt es einzelne Bereiche wie den ÖPNV und die Abfallentsorgung, die bereits auf regionaler Ebene

durch Zweckverbände geregelt werden. Für schnelle Zusammenschlüsse verspricht das Land die

Übernahme eines Teiles der Kassenkredite.

Die LINKEN lehnen diese Pläne entschieden ab und wollen den Fortbestand der bisherigen Kreise. Dafür

gibt es folgende Gründe:

• Die Zusammenlegung der Landkreise löst kein einziges strukturelles Problem. Die strukturelle

Finanzarmut der Kommunen kann nur durch einen höheren kommunalen Anteil an den

Steuereinnahmen (vgl. Kommunale Finanzen) beseitigt werden.

• Die kommunale Demokratie wäre gefährdet, da für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker und

auch für die Wähler_innen eine solche Region kaum zu überschauen ist.

• Wege von mehr als einer Stunde von Osterode oder gar Holzminden in die Regionsstadt sind den

Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.

• Angelegenheiten des ÖPNV oder der Abfallentsorgung lassen sich am besten und

demokratischsten nicht durch Zweckverbände, sondern durch kommunale Betriebe lösen.

[Kapitel 1]

Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen

1.1 Ohne gesellschaftliche Umverteilung kein Land in Sicht!

Im Folgenden wird die finanzielle Misere der Stadt Göttingen als Oberzentrum in unserem Landkreis

exemplarisch dargestellt. Die Finanzpolitik der übrigen Städte und Gemeinden unterscheidet sich nicht

grundsätzlich, so dass sich die wesentlichen Darstellungen auch auf die anderen Gebietskörperschaften

übertragen lassen.

In Göttingen, wo der Schuldenberg der Stadt inzwischen auf über 135 Millionen Euro angewachsen ist,

werden Maßnahmen zur Einnahmesteigerung (von der Kommune selbst erhobene Steuern und Gebühren)

nicht gewollt oder sind lediglich begrenzt möglich. Daher stehen meist nur Überlegungen zur

Ausgabenreduzierung im Vordergrund der politischen Debatten. Alljährlich mit den Etatberatungen legt der

Stadtkämmerer eine "Liste der Grausamkeiten" (Sprachgebrauch der Verwaltung) vor. Die rigide Sparpolitik

der Stadt in den vergangenen 15 Jahren hat jedoch zu keiner nachhaltigen Konsolidierung der städtischen

Finanzen geführt. Auch der Verkauf städtischen "Tafelsilbers", z.B. knapp die Hälfte des Aktienpaketes der

Stadtwerke Göttingen AG an E.ON-Mitte, hat nicht zur finanziellen Konsolidierung der Stadt beigetragen. So

wächst und wächst der Schuldenberg Jahr um Jahr weiter. Die dafür zu zahlenden Zinsen verschlingen

einen zunehmend größer werdenden Teil an Haushaltsmitteln. Daher wurde in den vergangenen Jahren

wiederholt vom Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen.

In Zeiten knapper Kassen verringert sich der Spielraum kommunaler Politik immens. Die durch Einnahmen

nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt (sogenanntes Haushaltsloch) betragen im laufenden Jahr 17,5 Mio.

Euro. Für Kredite vom privaten Kreditmarkt werden im laufenden Haushaltsjahr 5 Millionen Euro allein für

Zinsen benötigt, die sich bis 2014 auf geplante 10 Mio. erhöhen werden. Die Zinszahlungen aus dem

Haushalt der Stadt Göttingen belaufen sich so täglich auf etwa 15.500 Euro, ohne dass der Schuldenberg

auch nur um einen Eurocent abgetragen wird.

Die Regie bei der Haushaltsaufstellung übernimmt zunehmend die Stadtverwaltung, die mit ihren

ausgearbeiteten Sparhaushalten, verkauft als Sanierungskonzepte, dem Stadtrat nur noch ein Abnicken

übriglässt. Den gewählten Abgeordneten bleibt dann nur noch die schmachvolle Aufgabe, ihren

Wähler_innen die geplanten Ausgabenkürzungen als scheinbar alternativlose „notwendige Maßnahmen der

Haushaltskonsolidierung“ zu präsentieren. Die vom SPD-Oberbürgermeister vorgeschlagenen und von

CDU/SPD/FDP/Grünen übernommenen Kürzungen im städtischen Haushalt haben eine Spirale der

Leistungseinschränkungen nach unten in Gang gesetzt, die die Schmerzgrenze bereits überschritten hat und

nicht mehr hingenommen werden darf. 2011 sollen erneut die Gebühren für die Müllentsorgung und die

Stadtentwässerung um 5% bzw. 7% steigen. Eigentlich sollen diese Gebührensätze "kostendeckend"

berechnet sein, aber stattdessen sollen für das Jahr 2010 die Entsorgungsbetriebe 2,675 Mio. Euro an ihre

Muttergesellschaft abführen – das sind noch einmal 300.000 Euro mehr als 2009. Und das, obwohl für

Müllentsorgung und Stadtentwässerung keinerlei zusätzliche Kosten angefallen sind.

Leere kommunale Kassen sind jedoch kein naturgegebener Sachzwang, sondern durch konkrete politische

Weichenstellungen auf Bundes- und Länderebene erzeugt. Insbesondere durch von der ehemaligen rot-


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grünen Bundesregierung eingeleitete Steuersenkungen bei Unternehmen und Vermögenden sind die

notwendigen Finanzzuflüsse zu den öffentlichen Haushalten massiv gedrosselt worden. So beläuft sich die

sogenannte "freie Spitze", also derjenige Teil städtischer Finanzen, über den der Stadtrat selbst frei verfügen

kann, im laufenden Jahr auf lediglich 14,4 Mio. Euro.

Der Gemeindeanteil am Gesamtsteueraufkommen ist von 14% aus den 1980er Jahren auf heute 11%

gefallen. Das heißt, dass schon die früheren Aufgaben der Kommunen heute finanziell nicht mehr

gewährleistet sind, von den neu hinzugekommenen und weiter hinzukommenden gar nicht erst zu reden.

Außerdem ist es gesetzmäßig, dass der Anteil der kommunalen Dienste am Gesamtsteueraufkommen

steigen muss, da diese Dienste vor allem durch Personal und nicht durch technische Einrichtungen, die

produktiver gestaltet werden können, gewährleistet werden. Von der gegenwärtigen CDU/FDP-geführten

Bundesregierung sind keinerlei Initiativen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zu erwarten. Umso

dringlicher wird es, die in zahlreichen Gemeinden aufgestellte Forderung nach einem Zinsmoratorium

(Zinsaufschub gegenüber privaten Banken) als Sofortentlastung für alle öffentlichen Haushalte

durchzusetzen.

1.2 Kommunale Daseinsversorgung nicht dem privaten Markt überlassen

Privatisierungen öffentlichen Eigentums werden von denjenigen politischen Kräften vorangetrieben, die neue

Anlagemöglichkeiten für ihr Rendite suchendes Kapital erschließen wollen. Sie bedeuten letztlich die

Kapitulation der öffentlichen Hand vor den Interessen der Privatwirtschaft. In der Stadt und im Landkreis

Göttingen sind die Kommunen finanziell derart unter Druck, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums

(beispielsweise als sogenanntes „Public Private Partnership“) und die Vergabe von öffentlichen

Dienstleistungen schon seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Verkäufe von

Stadtvermögen, wie der Verkauf städtischer Liegenschaften oder weiterer Aktienanteile der Stadtwerke

Göttingen AG an E.ON-Mitte, ändern letztlich nichts an der grundsätzlich desolaten Situation der

kommunalen Finanzen. Im Gegenteil: Sie machen die Stadt und ihre Bürger_innen ärmer und im Gegenzug

einige wenige Kapitalgesellschaften reicher. Mit den einmaligen Einnahmen dieser Verkäufe wird die

Schieflage des Haushaltes lediglich kurzfristig kaschiert, die kommunalen Finanzen jedoch keineswegs

nachhaltig verbessert. Zudem wird mit dem Verkauf von Grund und Boden sowie Anteilen an Stadtbetrieben

der kommunale politische Einfluss darauf vollends aufgegeben zugunsten der Profitinteressen privater

Unternehmen.

Die anderen Rathausparteien CDU, SPD, FDP und Grüne verfolgen leider allesamt eine Politik, in der die

kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge dem privaten Markt geopfert werden. Begründet wird diese

Politik von den Verantwortlichen stets mit Sachzwängen und dem „schmalen Geldbeutel“ sowie den sattsam

bekannten Phrasen, dass wir schließlich „alle den Gürtel enger schnallen“ müssten. Letztlich wird mit so

einer Politik die kommunale Daseinsvorsorge einer privatwirtschaftlichen Konkurrenz, die allein auf Profit

ausgerichtet ist, ausgeliefert. Ergebnis einer solchen Haushaltspolitik ist, dass sich die sozialen Verhältnisse

für zahlreiche Menschen in der Stadt merklich verschlechtern und das gesellschaftliche Klima kälter und

rauer wird. Die LINKEN werden daher weiterhin gegen alle Formen der Privatisierung öffentlichen Eigentums

Widerstand leisten.

Zur objektiven Finanznot kommt die "Doppik". Laut Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte

von der "kameralistischen" auf die "doppische" Rechnungsführung umzustellen. Das ist eine für die

Kommunen entwickelte, spezielle doppelte Buchführung, die aus der Betriebswirtschaftslehre für

Unternehmen (zur Gewinnerzielung), entwickelt wurde. Als rationales Instrument der besseren

Haushaltsführung der Kommunen angepriesen, wird die doppelte Buchführung benutzt, um eine für

öffentliche Aufgaben völlig unpassende Wirtschaftlichkeitsrechnung zu simulieren und dadurch eine absurde

Sparpolitik in Gang zu setzen, die die Vorstufe für weitere Steuersenkungen bildet und als Vorbereitung für

weitere Privatisierungen fungiert.

Hintergrund ist das private Interesse von Kapitalbesitzer_innen kommunale Dienste zu privatisieren. Dies

wird mit der neoliberalen Ideologie, dass Kommunen wie private Wirtschaftsunternehmungen effizienter,

kundenfreundlicher und sparsamer geführt werden sollen, begründet. Es sollen, so die damit verbundene

Ideologie, auf einen Blick die Kosten für die jeweiligen Leistungen ersichtlich sowie Defizite und

Einsparpotentiale erkennbar sein. Besteht beispielsweise eine "Unterdeckung" der jeweiligen Aufwands- und

Leistungsrechnung, so sei ein "Konsolidierungsplan" erforderlich, also ein Plan, wie der Aufwand reduziert

und die Leistungen erhöht werden sollen. Das heißt an vielen Stellen: Reduzierung der Gehälter und des

Personals sowie weitere Arbeitsverdichtung. Jede_r kann sich vorstellen, wie sich das z.B. auf soziale

Einrichtungen wie Kindergärten oder Altenheime weiter auswirken würde.

Bisher verweigern sich die Vertreter_innen der anderen Rathausparteien einer inhaltlichen Debatte über


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nachhaltige Kommunalfinanzierungen. In ihren übergeordneten Parteiorganisationen und ihren

Regierungsbeteiligungen auf Länder- und/oder Bundesebene gegen die bisherige Steuerpolitik, die die

Kommunen im Stich lässt, zu protestieren, kommt ihnen auch nicht in den Sinn. Teils zynisch, teils

fatalistisch verweisen sie stattdessen darauf, dass die finanzielle Misere inzwischen in Gesetz gegossen und

somit scheinbar unverrückbar sei.

Mit dem Bestreben, die Kommune wie einen Konzern auszurichten, kommen weitere Belastungen auf die

Haushalte zu. Statt der Einsparungen und besserer Dienstleistungen muss die Kommune künftig die von den

verselbständigten Dienstleistungstöchtern eingefahrenen Verluste ausgleichen. Da die Mandatsträger_innen

immer weniger Kontrolle ausüben können, ist die Gefahr, dass halbprivate bzw. voll privatisierte Dienste zu

spekulativen Spielwiesen und Selbstbereicherungsobjekten der dortigen Manager_innen verkommen, wie

bei den jüngsten Skandalen der Landesbanken, außerordentlich groß. Das betrifft auf kommunaler Ebene

die Wasser-, Abwasser-, Energie-, Sport-, Freizeit-, und Wohnungs-Tochtergesellschaften.

Die Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Kommunalfinanzen lauten:

* Die vollständige Bezahlung aller Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag von Land bzw. Bund erledigen

(das sog. Konnexitätsprinzip) durch das Land bzw. den Bund.

* Die Gewerbesteuer muss erhalten und ausgebaut werden. Sie soll in eine kommunale Wirtschaftssteuer

umgewandelt werden, für die eine Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle

selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Diese Regelung brächte den Kommunen bundesweit

zusätzlich jährlich 11 Mrd. Euro. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder ist

gänzlich abzuschaffen. Das beließe 5,1 Mrd. Euro von den bisherigen Gewerbesteuereinnahmen der

Kommunen in kommunalen Kassen.

* Der Anteil der Kommunen an der Lohn- und Einkommenssteuer soll entfallen. Dafür soll der Anteil der

Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Das ergäbe jährlich

bundesweit kommunale Mehreinnahmen in Höhe von 22,3 Mrd. Euro.

* Der kommunale Finanzausgleich (FAG) in Niedersachsen muss entsprechend der tatsächlichen

Einwohnermesszahlen in den Gemeinden und Landkreisen gestaltet werden.

* Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Göttingen (GWG) muss in einen städtischen Fachdienst überführt

werden. Das Vermögen und die GWG-eigenen Immobilien müssen wieder in die Verfügung des Stadtrates

übergehen. Die Stadt hat für diese städtische Gesellschaft bereits etliche Millionen Euro an Bürgschaften

übernommen, die in die .Schattenhaushalte" der Stadt übernommen wurden. Die Wirtschaftlichkeit der GWG

ist nicht gegeben.

* Weitere Verkäufe von Anteilen der Stadtwerke Göttingen AG an E.ON-Mitte oder an andere

Kapitalgesellschaften sind zu unterbinden.

* Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG wird mit ihrem Vermögen und Immobilien in einen

städtischen Fachdienst Sport und Freizeit rücküberführt.

* Der stadteigene Wohnungsbestand und die Städtische Wohnungsbau GmbH bleiben in ihrer Substanz

erhalten – sie werden weder teilweise noch insgesamt veräußert. Sie werden nicht zur sogenannten

Haushaltskonsolidierung oder zur Schuldentilgung eingesetzt.

* Die LINKEN fordern zudem demokratische Mitwirkungsrechte bei der Aufstellung der jährlichen Haushalte

durch die Bürger_innen; dies könnte beispielsweise durch einen Bürgerhaushalt erfolgen. Um die

kommunale Politik bürgernäher zu gestalten, treten die LINKEN für eine Stärkung der Selbstverwaltung der

Kommunen ein. Das heißt zum einen eine grundlegende Veränderung der Finanzierung der Kommunen und

eine umfassende Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung. Das bedeutet zum anderen, dass überflüssige

und schädliche Gängelungen der Kommunen durch Behörden, Vorschriften und Gesetze von Ländern und

Bund zugunsten kommunaler Selbstbestimmung zurückgenommen werden. Dabei sind die Annäherung der

Lebensverhältnisse der Menschen in den Kommunen zwischen den einzelnen Bundesländern und auf

Bundesebene zu verstärken. Die zufällige Privilegierung einzelner Kommunen (durch ansässige Konzerne

und andere Umstände) ist zu überwinden und nicht auch noch durch kommunale Autonomie abzusichern

oder zu verstärken.

1.3 Ausbau freiwilliger Leistungen


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Schwerpunkt für die LINKEN in den Kommunen haben die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen.

Das sind Leistungen, die die Kommunen vorhalten, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und die

Teilhabemöglichkeiten der Menschen am öffentlichen Leben zu verbessern und die über die

Pflichtleistungen hinausgehen. Der Anteil der Ausgaben von freiwilligen Leistungen sinkt ständig. Bei einem

Anteil von deutlich weniger als sechs Prozent am den Gesamthaushalt müssen sich die verantwortlichen

Politiker_innen von CDU, FDP, SPD und Grünen fragen lassen, welche haushaltspolitischen Erfolge sie

denn damit erzielen können. Welche Auswirkungen haben die Schließungen von Bädern, Jugendräumen,

Beratungseinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäusern, Stadtteilzentren, Theatern, Volkshochschulen oder die

weitere Einschränkungen von Veranstaltungen und Festivitäten der Kommunen? Die LINKEN sehen in der

Sicherung und dem Ausbau der freiwilligen Leistungen letztlich eine Entlastung der Haushalte: Weil die zu

erwartenden Folgekosten(steigende Kriminalität, wachsende Verwaltungskosten aufgrund von mangelndem

Wissen und Bildung, Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements, Einschränkung der

Gemeinwesenarbeit etc.) vermieden werden und eine emanzipatorische Entwicklung und Sozialisation von

Menschen fördern. Die LINKEN fordern daher die schrittweise Anhebung des Anteils der freiwilligen

Leistungen kommunaler Haushalte in Stadt und Landkreis Göttingen auf zunächst 12,5%.

[Kapitel 2]

Soziales

2.1 LINKS – Original sozial

Kernpunkt linker Kommunalpolitik ist das Kriterium der Teilhabemöglichkeit eines jeden Menschen am

sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft. Um dieses Ziel erreichen zu können, erfordert es

grundlegender Veränderungen in der Politik nicht nur in der Stadt und im Landkreis Göttingen. Die

unterschiedlichen politischen Ebenen von der EU- über die Bundes- und Landesebene bis hin in jede Stadt

und Gemeinde müssen wir verzahnen und die damit verbundenen Abhängigkeiten deutlich machen. Die

LINKEN tun das! Sie arbeiten eng mit unseren Abgeordneten auf allen Ebenen zusammen. Dies gilt auch für

außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen. Solidarität ist für die LINKEN mehr als ein Wort, denn

nur durch Aktivitäten gerade auch außerhalb von Parlamenten werden sich langfristig gesellschaftliche

Veränderungen herbeiführen lassen.

Die Göttinger Linke im Rat und in den Ortsräten der Stadt Göttingen und DIE LINKE. im Landkreis Göttingen

konnten auf dieser Grundlage in den vergangenen Jahren eine Reihe von Erfolgen erzielen, Netzwerke mit

außerparlamentarischen Gruppen, Vereinen, Initiativen und Verbänden festigen und neue knüpfen und damit

ein festes Fundament für politisches Engagement, Protest und Widerstand aufbauen.

2.2 Armutsentwicklung in Stadt und Landkreis Göttingen – Die Augen vor Verelendung nicht

verschließen

Stadt und Landkreis Göttingen werben mit „Liberalität“ und „Weltoffenheit“ für die Ansiedlung von

Wirtschaftsbetrieben und „Wissenschaftszentren“ und insgesamt mit „Wirtschaftsfreundlichkeit“. Auf der

Strecke bleiben dabei die Menschen in unseren Städten und Gemeinden, die an oder unterhalb der

Armutsgrenze leben müssen. Der Anteil derer, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII oder

dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ist in den letzten Jahren konstant hoch geblieben.

Die Anzahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter_innen und die der Beschäftigten im Niedriglohnsektor

steigt ständig weiter an. Damit wird einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung die Teilhabe am

gesellschaftlichen Leben entzogen. Diese Entwicklung nehmen wir LINKE nicht widerspruchslos hin. Wir

wollen neben der Betrachtung der steigenden Armut auch den immer weiter wachsenden Reichtum in

diesem Lande einiger Weniger unter die Lupe nehmen, damit endlich eine Umverteilung dieses Reichtums

von Oben nach Unten erfolgen kann. Die LINKEN fordern weiterhin einen umfangreichen Armuts- und

Reichtumsbericht für Stadt und Landkreis Göttingen damit die Bandbreite zwischen Hartz IV-Empfänger_in

und z.B. dem Chef der Firma Otto Bock, einem der reichsten Menschen Niedersachsens, dokumentiert wird,

um einer wirklichen Umverteilung von oben nach unten das Feld zu bereiten.

2.3 Soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen – für eine echte SozialCard

Für uns LINKE ist und bleibt in unserem Kampf für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in

unseren Kommunen die Einführung einer Sozialkarte/SozialCard, die ihren Namen verdient, eine wichtige

Forderung. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir erreichen, dass in Stadt und Landkreis Göttingen

eine solche Karte für Bezieher_innen staatlicher Transferleistungen eingeführt wurde. Leider wurden die

Leistungen, die mit diesen Karten zugänglich gemacht werden, derart eingeschränkt, dass sie zu kaum

spürbaren Verbesserungen von Teilhabemöglichkeiten vor Ort geführt haben. Die Leistungen reichen nicht


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aus, werden zudem kaum beworben und sind nicht attraktiv. Weiterhin wird von SPD, Grünen, FDP und

CDU der deutlich ermäßigte Zugang zu öffentliche Bädern verhindert oder ein kostenloser Theaterbesuch

boykottiert. So wurde z.B. die Initiative für die kostenlose Abgabe von Theaterkarten, die 10 Minuten vor

Beginn der Vorstellung nicht verkauft werden konnten, von der großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen

abgelehnt. Die LINKEN werden auch in der kommenden Wahlperiode für eine Sozialkarte/SozialCard

streiten, die ihren Namen verdient, und suchen dabei die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen

Gruppen und Verbänden. Die Spielräume sind hier bei weitem noch nicht ausgereizt, wie der faule

Kompromiss um höhere Regelsätze für Bezieher_innen von Transferleistungen nach dem SGB II bewiesen

hat!

2.4 Kampf gegen Hartz IV

Die LINKEN sind die einzige parlamentarische Kraft, die sich für die Abschaffung von Hartz IV (SGB II)

ausspricht und ihren Widerstand gegen diese staatliche Armut per Gesetz nicht aufgeben wird, bis wir eine

Sozialgesetzgebung erhalten werden, die diesen Namen auch verdient. Ein besonderes Augenmerk richten

wir in diesem Zusammenhang auf den Sanktionsparagrafen 31 des SGB II, der auch in Stadt und Landkreis

Göttingen als Druckmittel gegen die Hartz IV-Opfer eingesetzt wird. Die LINKEN werden auch weiterhin ihren

entschiedenen Widerstand dagegen leisten und die skandalöse Praxis öffentlich machen. Die Göttinger

Linke und DIE LINKE. fordern als ersten Schritt zur Abschaffung von Hartz IV die Aussetzung bzw. Nicht-

Anwendung des Sanktionsparagrafen 31 in den Göttinger JobCentern und den JobCentern im Landkreis.

Hierbei suchen die LINKEN der kommunalen Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der DIE LINKE.Fraktion

im niedersächsischen Landtag.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir mit einer Vielzahl von Anträgen in den Kommunalparlamenten,

mittels Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen das SGB II protestiert und in der Auslegung

dieses Gesetzes kleine Verbesserungen im Sinne der betroffenen Leistungsbezieher_innen und der in

diesem Bereich Beschäftigten erzielen können. Mit der neuen Heranziehungsvereinbarung zwischen Stadt

und Landkreis Göttingen als Träger des SGB II (sogenannte Optionskommune) haben sich die Bedingungen

der Betroffenen weiter verschlechtert. Vor allem die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sorgte für einen

weiteren Ausbau sogenannter Ein-Euro-Jobs, der Einführung der sogenannten „Bürgerarbeit“ und für den

weiteren Ausbau eines Verwaltungskopfes zu Lasten der Eingliederungsmittel. Skandalös ist die

Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Verwaltung, die Mittel zur Wiedereingliederung in den

Arbeitsmarkt auszugeben. In den letzten Jahren wurden Millionenbeträge an den Bund zurück überwiesen,

anstatt daraus Beschäftigung und Arbeit vor Ort zu finanzieren!

Die LINKEN fühlen sich in der Verantwortung, Aufklärung zur Ausschöpfung aller Rechtsansprüche für

betroffene Leistungsempfänger_innen zu leisten – gerade in Bezug auf den Umgang mit der Übernahme von

Zusatzbeiträgen oder einer angemessenen Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Unser

Widerstand gründet auf der festen Überzeugung, dass letztlich nur die Abschaffung von Hartz IV (des SGB

II) die staatlich verordnete Armut per Gesetz abschaffen kann. Eine Alternative könnte die Einführung einer

bedarfsorientierten, sanktionsfreien Grundsicherung sein.

Weiterhin gilt es, die bewährte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und

Betroffenenzusammenhängen in der Frage der Höhe der Regelsätze und für die Einführung einer

eigenständigen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche fortzuführen. In diesem Zusammenhang

erheben die LINKEN die aktuelle Forderung, Weihnachtsgeld für Leistungsbezieher_innen einzuführen.

2.5 Menschenwürdiges Wohnen und Förderung alternativer Wohnformen

Zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört auch menschenwürdiges Wohnen. Die Stadt Göttingen

hat wesentliche Teile ihres Wohnungsbestands bereits vor Jahren an die Städtische Wohnungsbau GmbH

verkauft. Als verantwortlicher Gesellschafter besitzt die Stadt Göttingen Steuerungsmöglichkeiten beim Kauf,

Bau und Umbau von Wohneinheiten. Die LINKEN sprechen sich gegen den Verkauf weiteren kommunalen

Eigentums aus und wollen den restlichen Bestand sichern und in einen zeitgemäßen Zustand gebracht

wissen. Die LINKEN stehen für eine aktive Wohnraumpolitik und kämpfen gegen Spekulationen mit

Wohnraum und Grundstücken. Sie lehnen beispielsweise die Strategie der ARWO-Bau ab, in Grone-Süd und

Grone den vormals sozialen Wohnungsbau mithilfe von Sanierungsarbeiten zu verteuern, die ärmeren

Mieter_innen aus den Wohnungen zu vertreiben. Göttingen braucht sozialen Wohnraum –

menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht. Die LINKEN sehen sich somit klar an der Seite der

Mieter_innen.

Die LINKEN fordern von der Stadt Göttingen dabei, weiteren Wohnraum barrierefrei zu gestalten und in ihren

Immobilien günstige Mieten vorzuhalten. Die LINKEN unterstützen hierbei die Arbeit der Straßensozialarbeit,


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der Caritas und anderer Verbände im Kampf gegen die sogenannte Obdachlosigkeit in Stadt und Landkreis

Göttingen und unterstützen die dauerhafte Förderung der Einrichtungen in Südniedersachsen.

Wohnungsbestand mit einer schlechten Bausubstanz darf nicht mehr zur menschenunwürdigen

Unterbringung von z.B. Flüchtlingen missbraucht werden. Die LINKEN unterstützen weiterhin alternative

Wohnformen und Projekte in Stadt und Landkreis Göttingen und wollen ihre Ausweitung aktiv unterstützen.

Voraussetzung für alle Baumaßnahmen ist für die LINKEN die Berücksichtigung der Barrierefreiheit analog

der UN Resolution für Menschen mit Behinderungen, welche in Deutschland rechtlich bindend ist.

2.6 Weststadt in den Fokus der Förderung – Soziale Stadt überall

In der letzten Wahlperiode konnte mit Unterstützung der LINKEN die Weststadt Göttingens in das Programm

„Soziale Stadt“ aufgenommen werden. In diesem Verfahren und Prozess konnten gute Erfahrungen gemacht

werden, die die LINKEN gerne auf andere Stadtteile, Städte und Gemeinden unseres Landkreises

übertragen möchten. Die LINKEN werden in allen Kommunalparlamenten, in denen sie vertreten sind,

Initiativen starten, die einen Ausbau von sozialen und kulturellen Treffpunkten und den Ausbau einer

bürgerfreundlichen Infrastruktur zum Ziel hat. Hierbei werden die LINKEN im Unterschied zu den anderen

Parteien ein Augenmerk auf die Sicherung und Förderung des Hauses der Kultur legen, um zu erreichen,

dass diese immer stärker an Bedeutung gewinnende Kultureinrichtung angemessen unterstützt wird. Hierbei

werden die Mandatsträger_innen der LINKEN in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen politischen

Ebenen unter Hinzuziehung bestehender Programme und in Kooperation mit den ortsansässigen Vereinen,

Gewerkschaften und Verbänden konkrete Vorschläge entwickeln.

2.7 Gesundheit ist keine Ware – die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle sichern

Ein immer stärker drängendes Thema ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle, auch und gerade

in der Fläche. Dieses Thema ist von den Regierenden jahrelang unterschätzt worden, doch der

demografische Wandel, die Armutsentwicklung und die Bevölkerungsentwicklung in entlegenen Dörfern und

Gemeinden sorgen mittlerweile für eine Unterversorgung im Bereich der Medizin und der Pflege. Die

LINKEN werden in den Kommunalvertretungen dafür eintreten, dass mit der Schaffung von

Gesundheitszentren in den Gemeindezentren die ärztliche Versorgung mittelfristig gesichert werden kann.

Ein weiteres Augenmerk legen die LINKEN auf eine mobile medizinische Versorgung gerade auch für ältere,

immobile Personen und für Menschen mit Behinderungen. Hierbei ist die Zusammenarbeit auch mit den

Krankenhäusern in Stadt und Landkreis Göttingen zu suchen. Des weiteren setzen sich die LINKEN für die

Unterstützung und den Ausbau der Hausärzteversorgung ein.

„Ambulant vor Stationär“ erfordert ein kommunales Agieren, um nicht ganze Bevölkerungsschichten von

einer ausreichenden Versorgung auszuschließen. Im Oberzentrum Göttingen ist die ärztliche Versorgung

vordergründig gut. Wird aber einmal in diejenigen Stadtviertel, in denen der Kinderreichtum groß und die

Einkommen gering sind, geschaut, ist festzustellen, dass die wohnortnahe Versorgung mit Ärzten mangelhaft

ist. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt oftmals ein kaum zu überwindendes

Hindernis dar, wenn das Geld für die Fahrkarte nicht vorhanden ist. Die LINKEN setzen sich daher dafür ein,

dass die Erreichbarkeit von medizinischen Versorgungseinrichtungen durch die kostenlose Nutzung des

ÖPNV gewährleistet wird. Die LINKEN werden hierzu entsprechende Initiativen für die Stadt und den

Landkreis starten. Um diese Forderung durchzusetzen, suchen die LINKEN eine enge Zusammenarbeit mit

dem Gesundheitszentrum, der therapeutischen Frauenberatung, den freien Wohlfahrtsverbänden, den

Kirchen, den Flüchtlingsorganisationen und Migrantenvereinen. Die LINKEN werden mit Unterstützung der

DIE LINKE. Fraktion im niedersächsischen Landtag die Rückführung des ehemaligen

Landeskrankenhauses Göttingen in Landeshoheit mit auf die Tagesordnung bringen. Die LINKEN setzen

sich ferner dafür ein, dass die medizinische Flüchtlingshilfe finanziell deutlich besser ausgestattet wird und

deren Arbeit nicht weiterhin kriminalisiert wird.

2.8 Drogenkonsum entkriminalisieren – Für einen offenen Umgang mit der Drogenproblematik

Die LINKEN in Stadt und Landkreis Göttingen stehen ein für eine Entkriminalisierung und für eine

Versachlichung der Drogenproblematik. Das Mittel der Repression als vermeintliches Heilmittel gegen einen

unsachgemäßen Drogenkonsum lehnen wir ab. Basis für eine fortschrittliche Drogenpolitik ist aus linker

Sicht ein offener Umgang mit dem Thema „Drogen“ und eine sachliche und wertungsfreie Aufklärung über

die Wirkung legaler und illegaler Drogen. Drogenkonsum ist Bestandteil unserer Kultur. Wir plädieren für

einen verantwortungsvollen Umgang damit. Der praktizierte Einsatz von jugendlichen Testkäufer_innen bei

Alkohol ist kontraproduktiv. Die Kampagne der Landesregierung zu diesem Thema hat keine spürbaren

Erfolge erzielt und stattdessen unter Jugendlichen ein Denunziantentum gefördert. Die LINKEN sehen keine

Unterschiede im Konsum von Alkohol und sogenannten weichen (illegalen) Drogen. Die LINKEN halten fest

an der grundsätzlichen Gewährleistung von Hilfe für alle abhängige Drogenkonsument_innen, die ihre Sucht


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bekämpfen und beenden wollen. Die LINKEN unterstützen daher die Selbsthilfeorganisationen von

Abhängigen, den Ausbau von Aufklärungskampagnen über die Wirkung von Drogenkonsum (inklusive

Alkohol) und den Ausbau der Sozialarbeit im Suchtbereich. Hierzu werden die LINKEN auf den

unterschiedlichen Ebenen Initiativen starten.

2.9 UN Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen

Gewalt“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 1. „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung,

seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder

politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung

benachteiligt werden“, besagt das Grundgesetz, Artikel 3. Die Realität sieht leider häufig anders aus.

Statistisch leben in Niedersachsen mehr als 640.000 Menschen mit Behinderung, was etwa acht Prozent der

Bevölkerung entspricht. Ihr Grad der Behinderung liegt zwischen 50 und 100 Prozent. Mehr als 420.000

dieser Menschen sind 60 Jahre und älter; der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt

bei mehr als 27.000 Personen. Damit wird klar, dass hier ein deutlicher Handlungsbedarf zur Sicherung von

sozialen und Teilhaberechten besteht. Denn es soll vermieden werden, dass diese Personengruppen

benachteiligt werden – so wie es bisher leider die gesellschaftliche Realität in Deutschland und

Niedersachsen ist.

Im Dezember 2006 hat die UN-Vollversammlung die Konvention über die Rechte von Menschen mit

Behinderungen beschlossen. Damit sind die jahrzehntelangen Forderungen der Menschen mit Handicaps

und ihrer Verbände endlich gehört worden. Mit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland im

Dezember 2008 ist auch Niedersachsen die Verpflichtung eingegangen, die Konvention in gesetzliche

Vorschriften zu übertragen. Diese Rechte wären dann für die Betroffenen einklagbar – ein zentraler

Fortschritt. Die Politik steht jetzt in der Pflicht, unverzüglich die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der

Konvention zu schaffen. Die LINKEN werden die notwendigen Schritte ergreifen, um diese Themen

kommunal auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Bedeutende Punkte der UN-Konvention:

* Barrierefreiheit

* Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft

* persönliche Mobilität

* Achtung der Privatsphäre

* Bildung

* Arbeit und Beschäftigung

* Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

* Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben

* Teilnahme am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

DIE LINKE muss feststellen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP

seit dem Inkrafttreten der Konvention nichts unternommen haben, um Maßnahmen zur Beseitigung von

Barrieren oder der Verwirklichung einer inklusiven Beschulung von Kindern umzusetzen. Die

Landesregierung begeht damit einen Rechtsbruch! DIE LINKE.Fraktion im niedersächsischen Landtag ist

deshalb initiativ geworden und hat in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge zum barrierefreien

Umbau von Wohnungen des Altbestands und für ein soziales Wohnungsbauprogramm gefordert. Außerdem

verlangen die LINKEN eine Förderung der Kommunen beim Abbau von Barrieren im öffentlichen

Personennahverkehr. Bildungspolitisch stehen die LINKEN an der Seite derjenigen, die sich für eine

inklusive Beschulung und für inklusive Kindertagesstätten einsetzen. Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion

bleiben weiterhin Richtschnur des politischen Handelns der LINKEN. Unser Ziel ist das selbstbestimmte

Leben aller Menschen.

„Inklusion“ bezieht sich auf die UN-Konvention vom 13. Dezember 2006, und eine darauf bezogene

Herangehensweise bedeutet, dass eine Politik zu entwickeln ist, bei der jeder Mensch in seiner Individualität

von der Gesellschaft akzeptiert ist und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben.

Unterschiede und Abweichungen werden im Rahmen der sozialen Inklusion bewusst wahrgenommen, aber

in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar aufgehoben. Ihr Vorhandensein wird von der Gesellschaft weder

in Frage gestellt, noch als Besonderheit gesehen. Das Recht zur Teilhabe wird sozialethisch begründet und

bezieht sich auf sämtliche Lebensbereiche, in denen sich alle barrierefrei bewegen können sollen.

Ab dem 1. Januar 2013 haben alle Eltern von Kindern mit Förderbedarf das Recht, ihr Kind in jeder Krippe,

an jeder Schule anzumelden. Die Umsetzung der oben genannten UN-Konvention durch die

niedersächsische Landesregierung lässt allerdings auf sich warten (Bei Drucklegung dieses Programms war


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eine Gesetzesinitiative für das Frühjahr 2011 angekündigt).

Aber schon im November 2010 äußerte sich der CDU-Kultusminister, dass er sich nicht drängen lassen

wolle. Das bedeutet, dass die Kinder mit Mobilitätshandicap, mit Seh- oder Hörbehinderungen, mit

psychischen Behinderungen oder mit höherem Förderbedarf in der Bundesrepublik wohl noch länger warten

müssen, bis sie ihr Recht wahrnehmen können.

Unabhängig von diesem Gesetzentwurf muss die Stadt Göttingen schon heute die Voraussetzungen dafür

schaffen, damit dieses Recht kein leeres Versprechen bleibt, damit die Kompetenzen der Sonderschulen auf

die Regelschulen übertragen werden. Die LINKEN aber wollen mehr, als eine inklusive Schulbildung,

nämlich „soziale Inklusion“. Dort, wo Inklusion als sozialpolitisches Konzept gelingt, werden separierende

Einrichtungen überflüssig. Das Prinzip Inklusion drückt umfassende Solidarität mit Menschen aus, die zwar

einen Hilfebedarf haben, aber eben oft nicht in einem umfassenden Sinne „hilfsbedürftig“ sind (etwa im

Sinne des Merkzeichens „H“ im Schwerbehindertenrecht). Soziale Inklusion bedeutet, heute bestehende

Sondereinrichtungen wie etwa Heime für Menschen mit Behinderung überflüssig zu machen. Soziale

Inklusion dient der Norm der Gleichstellung.

Inklusion auf allen Ebenen gesellschaftlichen Seins: In KITAS und Krippen, in Schulen und Universitäten, in

der Ausbildung und im Beruf, in der Freizeit und im Wohnbereich, bei der Mobilität und mit spezifischen

Hilfen: Entsprechend der „Erklärung von Barcelona“, die die Stadt Göttingen bereits 1995 unterzeichnet hat,

müssen Aktionspläne aufgestellt werden, in denen angegeben wird, wo bisher eine Inklusion behindert wird

und wie und wann hier Abhilfe geschaffen wird. Die LINKEN fordern die Erstellung eines „Aktionsplanes

Inklusion“, in dem zunächst festgehalten wird, was einer Inklusion entgegensteht. Ein zweiter Schritt ist die

Planung von Maßnahmen (und der dazugehörige Zeitrahmen), mit denen die gesellschaftlichen Defizite

abzubauen sind:

* Erreichbarkeit städtischer Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

* Verständnis aller amtlichen Texte (einfache Sprache)

* Nutzungsmöglichkeiten aller KITAS und Schulen für Kinder mit Behinderungen

* Barrierefreiheit im ÖPNV und im Straßenverkehr

* Regelmäßig aktualisierte Wegweiser für Menschen mit Behinderungen für Ärzte und Restaurants

* Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum

* Kulturelle Teilhabe

Hier sind nicht nur die kommunalen Einrichtungen angesprochen; über eine entsprechende kommunale

Förderung müssen auch private Einrichtungen den Standard der UN-Konvention erreichen.

2.10 Politik für ältere Menschen

Für immer mehr ältere Menschen wird die soziale Situation Jahr für Jahr bedrückender. Die LINKEN wollen

mit ihrer Kommunalpolitik Beiträge gegen Altersarmut, Vereinzelung und Entsolidarisierung leisten. Sie

wollen sich dafür einsetzen, dass auch die älteren Mitbürger_innen an den kommunalen

Entscheidungsprozessen teilnehmen können, um ihre Kompetenzen und Erfahrungen für ein sinnvolles und

generationenübergreifendes Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden zu nutzen. Die LINKEN

wollen Seniorenbeiräte, Heimbeiräte und andere Selbstverwaltungsstrukturen frei von politischer

Einmischung stützen und fördern. Selbstbestimmtes Leben auch im Alter ist für uns ein Grundrecht. Deshalb

befürworten wir die Ausweitung des Rechts „Ambulant vor stationär“. Dafür müssen die

Gemeindepflegedienste und insgesamt die ambulante Versorgung ausgebaut werden und die personellen

Kapazitäten zur Versorgung und Pflege deutlich aufgestockt werden. Die LINKEN wollen insbesondere über

die städtische und andere Wohnungsbaugenossenschaften alternative Wohnformen für altersgerechtes

Wohnen unterstützen und denken dabei auch an gemeinsame Wohnformen für mehrere Generationen.

Die komplizierte und komplexe Sozialgesetzgebung erschwert vielen älteren Menschen ihre ihnen

zustehenden Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Deshalb fordern die LINKEN die Einrichtung von

Seniorenbüros, die in Renten- und Sozialhilfefragen über Kur- und Erholungsmaßnahmen,

Gesundheitsvorsorge, Hospizarbeit usw. fachgerecht und unabhängig von den verschiedenen

Maßnahmenträgern ihre Beratung anbieten.

Stadtplanung muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und für alle Altersgruppen ein lebenswertes und

altersgerechtes Wohnumfeld schaffen. Die LINKEN fordern, dass Begegnungsmöglichkeiten wie

Mehrgenerationenhäuser, Stadtteilzentren etc. nicht nur als Modellprojekte initiiert werden, die nach einer

gewissen Zeit wieder auslaufen oder finanziell ausgehungert werden, sondern sie müssen auf einer

gesicherten finanziellen und personellen Basis ihre Arbeit weiterentwickeln und dauerhaft fortführen können.

Wenn wir erreichen wollen, dass möglichst viele ältere Menschen den Lebensabend in ihrer gewohnten


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Umgebung verbringen können, müssen wir dafür sorgen, dass gerade auch im ländlichen Raum die

Bedingungen dafür verbessert werden. Dazu gehört, dass die LINKEN sich für die Erhaltung oder

Neueinrichtung von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort einsetzen. Genossenschaftsläden bilden hierfür z.B. ein

sinnvolles Angebot. Aber auch die Anbindung der Dörfer an den ÖPNV muss deutlich verbessert werden,

damit zum Beispiel medizinische Dienstleistungen und andere vor Ort nicht vorgehaltene Angebote

kostengünstig und möglichst einfach erreicht werden können.

[Kapitel 3]

3. Geschlechterdemokratie geht alle an

3.1 Mehr als formale Gleichheit – für die soziale Gleichheit der Geschlechter

Formale Gleichberechtigung, gleiche Menschenrechte, politische und Persönlichkeitsrechte allein heben die

ungerechte Verteilung sozialer Chancen zwischen Frauen und Männern nicht auf. Die LINKEN fordern

politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dafür Sorge tragen, dass Frauen selbstbestimmt

über ihre Lebensgestaltung entscheiden können und in dieser männerdominierten Gesellschaft nicht auf

vermeintliche Bedürfnisse festgeschrieben werden. (Geschlechterpolitik schließt für die LINKEN die Rechte

von Inter- und Transsexuellen Menschen mit ein.) Ökonomische Unabhängigkeit und eine gerechte

Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sind Voraussetzung für eine

gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die LINKEN in den Städten und Gemeinden des

Landkreises treten für eine gerechte Verteilung von Haus- und Erwerbstätigkeit ein. Denn nur das bedeutet

eine weitreichende Entlastung von Eltern, sowie ein Umdenken und die Bereitschaft von Männern,

Familienarbeit zu leisten. Erst wenn Frauen und Männer gleichen Lohn und gleiche Aufstiegschancen haben

und die materielle Grundlage einer Familie gesichert ist, kann die freie Entscheidung getroffen werden, ob

Mutter oder Vater Erziehungsurlaub nehmen. Mehr als die Hälfte aller Frauen mit Kindern haben nicht den

Arbeitsplatz, den sie sich wünschen: Ein großer Teil der nicht erwerbstätigen Mütter möchte gerne Voll- oder

Teilzeit arbeiten und viele Mütter mit Teilzeitarbeit möchten gerne einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

Um Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen, müssen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsangebote

erheblich flexibilisiert werden. Um Frauen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen möchten, zu

ermöglichen, auf jeder Hierarchieebene eine Stelle erlangen zu können, müssen Führungspositionen

vermehrt als Teilzeitbeschäftigung angeboten werden. Kommunale Verwaltungen sind als Modellgeber

gefordert, Teilzeitarbeit auf allen Ebenen zu ermöglichen. Stundenreduzierung darf nicht auf Reinigungs- und

Schreibkräfte beschränkt sein, sondern muss bis hin zu Führungspositionen möglich sein.

Für Frauen und Männer, die nach der Kindererziehung und Familienarbeit wieder in den Beruf einsteigen

wollen, muss es weitergehende Fördermöglichkeiten geben. Gerade in Zeiten knapper finanzieller

Möglichkeiten darf hier nicht der Rotstift angesetzt werden. Deshalb fordern die LINKEN:

* Keine Kürzungen bei Frauenförderungsprogrammen und Wiedereingliederungsprojekten

* Uneingeschränkter Zugang zu allen Maßnahmen der Arbeitsförderung

* Uneingeschränkter Zugang zu Bildungseinrichtungen

Frauen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit, sowie ungerechter Bewertung und Bezahlung ihrer

Arbeit betroffen. Das gilt vor allem für die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Insbesondere durch die

Privatisierung im Gesundheitssektor und im öffentlichen Dienst werden Fachkräfte durch Aushilfen auf 400-

Euro-Basis ersetzt. Die Vergabe von staatlichen Aufträgen an Privatfirmen, als Beispiel sei hier der Bereich

Gebäudereinigung genannt, öffnet der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Tür und Tor. Die

Absicherung und Rechte von Arbeitnehmer_innen; werden damit weiter beschnitten. Ein weiterer Sektor, in

dem Frauen zunehmend auf 400-Euro-Basis beschäftigt werden ist der Einzelhandel. Im Einzelhandel

wurden durch verlängerte Ladenöffnungszeiten immer längere Arbeitszeiten nötig. Diese Entwicklung wird

als „Verbesserung des Service“ und Kundenorientierung gepriesen. Die Angebote des öffentlichen

Nahverkehrs nehmen darauf jedoch keine Rücksicht. Auch die bürgerfreundlichen Bürostunden der

Verwaltung und städtischen Einrichtungen folgen diesem Trend. Hier wird zunehmende Flexibilisierung

verlangt, die Arbeitszeiten in diesen Beschäftigungsverhältnissen sind nicht durch entsprechende

Öffnungszeiten von Kindergärten, KITA und Horten abgedeckt.

3.2 Schluss mit der Gewalt gegen Frauen

Gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt darf kein reines „Frauenthema“ sein. Sie muss als Straftat

geahndet und als Gefährdung der Grundlagen unseres zivilen Zusammenlebens gesehen und ernst


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genommen werden. Beratungsstellen und Frauenzentren müssen erhalten und ausgebaut werden. In den

Kommunen muss die autonome Hilfe für gewaltbedrohte Mädchen und Frauen gewährleistet werden. Dabei

muss die Gewalt von Männern hinterfragt und bekämpft werden. In Stadt und Landkreis Göttingen muss die

autonome Hilfe für gewaltbedrohte Mädchen und Frauen jederzeit gewährleistet sein.

3.3 Keine Diskriminierung von transsexuellen, Transgender-, intersexuellen, lesbischen und

schwulen Menschen

Menschen, die nicht eindeutig einem der zwei gesetzlich zulässigen Geschlechter zugeordnet werden

können oder wollen, erfahren Diskriminierungen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Den Eltern von

intersexuellen Kindern wird nach der Geburt ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt, in denen sie sich

entscheiden müssen, ob sie ihr Kind möglichst durch eine Operation in ein Mädchen oder einen Jungen

verwandeln. Diese Kinder müssen oft noch viele weitere Operationen und Hormonbehandlungen über sich

ergehen lassen, was viele Probleme für diese Menschen mit sich bringt. Aber es gibt auch Menschen, die

bei der Geburt einem Geschlecht zugeordnet werden und sich diesem nicht zugehörig fühlen. Die LINKEN

kämpfen dafür, dass das Personenstandsgesetz dahingehend geändert wird, dass mehr als zwei

Geschlechter zulässig sind. Die Verfahren zur Anerkennung eines anderen, als bei der Geburt zugeordneten

Geschlechts müssen vereinfacht werden. Auf kommunaler Ebene fordern die LINKEN:

* Sensibilisierung der Öffentlichkeit, dass es Menschen gibt, die nicht der Geschlechternorm entsprechen,

beispielsweise durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit in kommunalen Behörden und Schulen

* Registrierung und Öffentlichmachung homophober und transphober Übergriffe

* Psychosoziale und juristische Beratungsstelle für Trans-, Homo- und Intersexuelle

* Schaffung von Beratungsstellen für Inter- und Transmenschen im kommunalen Gleichstellungsbüro

* Von Einflüssen der Ärzte unabhängige Beratungsstellen für Eltern von intersexuellen Kindern

* Entwicklung eines kommunalen Antidiskriminierungsprogramms

* Berücksichtigung von Inter- und Transmenschen bei der AIDS-Prävention

[Kapitel 4]

4. Ökonomie und Ökologie

4.1 Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, 10 Euro Mindestlohn

Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die private Profitinteressen über die Interessen der

Allgemeinheit stellt und sich der globalistischen Standortlogik unterwirft, zementiert soziale Ungleichheit und

führt dazu, dass große Teile der Bevölkerung als nicht mehr leistungsfähig ausgesondert und der Verarmung

preisgegeben werden. Klimawandel, Naturzerstörung und Endlichkeit der Ressourcen zeigen zudem

deutlich die Grenzen unseres auf Profit und Wachstum ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem

auf. Notwendig sind deshalb ein starker öffentlicher Sektor und der Umbau zu einer ökologischen

Kreislaufwirtschaft. Unternehmen der Daseinsvorsorge wie die Wasser- und Energieversorgung,

Abfallentsorgung und der ÖPNV gehören in den Besitz der Kommune. Die Göttinger Stadtwerke müssen

wieder vollständiges Eigentum der Göttinger Bürger_innen werden. Kommunale Wohnungsbauunternehmen

wie in Göttingen und Hann. Münden sind eine Errungenschaft für die Bürger_innen, die es ebenso zu

verteidigen gilt wie die kommunalen Sparkassen.

Der durch den niedrigen Euro-Kurs stimulierte Aufschwung der Exportwirtschaft Anfang 2010 konnte die

grundlegenden Probleme des Arbeitsmarktes nicht beheben: Das sind Leiharbeit, geringfügige

Beschäftigung, zeitliche Befristungen, Teilzeitarbeit mit 10- oder 20-plus-Verträgen, Befristungen und

Scheinselbstständigkeit. Davon sind besonders Frauen betroffen. Neue Arbeitsplätze gibt es allenfalls durch

prekäre Arbeitsverhältnisse. Abhängig Beschäftigte haben oft Zweit- oder Drittjobs, mit den notwendigen

Fahrtzeiten bleibt dann wenig Zeit für sich persönlich, die Familie oder das Ehrenamt. Vorrangiges Ziel der

kommunalen Wirtschaftspolitik der LINKEN ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen

Arbeitsplätzen, auch im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen. Die LINKEN stehen für die Schaffung

von Arbeitsplätzen, die existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sind ,und dafür, dass Tarifverträge

bestehen und eingehalten werden. Generell fordern wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde als

unterste Einkommensgrenze.


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4.2 Öffentliche Arbeit und Ausbildung in der Kommune

In den letzten Jahren haben Stadt und Landkreis Göttingen ihre Beschäftigtenzahlen deutlich vermindert,

u.a. auch durch Outsourcing

Leistungen der kommunalen Verwaltungen wurden eingeschränkt oder auf dem Rücken der Beschäftigten

auf Kosten einer deutlichen Arbeitsverdichtung aufrechterhalten. Die Bürgerfreundlichkeit hat spürbar

gelitten. Die LINKEN wollen einen Ausbau sozialversicherungspflichtiger öffentlicher Beschäftigung und

keinen weiteren Abbau von Beschäftigung. Viel Arbeit im öffentlichen Raum wird nicht oder kaum noch

geleistet. Die Belegschaften der Bauhöfe, Grünflächenämter/Stadtgärtnereien, Stadtreinigungen, Museen

und weiterer kulturellen Einrichtungen und Verwaltungen sinken weiter. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

nehmen weiterhin zu und erhöhen somit deutlich das Risiko einer sich immer ausweitenden Altersarmut –

ein Teufelskreis! Vielerorts wird versucht, diese Ausfälle mit Ein-Euro-Jobs oder der sogenannten

„Bürgerarbeit“ zu kompensieren.

Die LINKEN sprechen sich in aller Klarheit gegen den weiteren Abbau der Beschäftigtenzahlen in den

kommunalen Verwaltungen und kommunalen Betrieben aus und stehen für eine bürgernahe und

bürgerfreundliche Versorgung der Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen. Die LINKEN wollen auf allen

Ebenen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einführen, um zum einen Arbeit im öffentlichen

Raum sozialversicherungspflichtig gestalten, dem Lohndumping entgegenwirken und zum anderen

erwerbslosen Menschen Perspektiven für eine dauerhafte Beschäftigung aufzeigen zu können. In einem

weiteren Schritt wollen die LINKEN die Beschäftigtenzahlen der Kommunen/der Verwaltung im Landkreis

Göttingen durch eine Erhöhung der Ausbildungsquote und durch die Beschäftigung von deutlich mehr

Menschen mit Behinderungen erreichen. Hier herrschen nach wie vor große Defizite. Die LINKEN sind

bereit, diese mit beseitigen zu helfen; hierbei suchen wir die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften,

Personal- und Betriebsräten und den Erwerbslosenzusammenhängen. Um die Ausbildungsmisere zu

bekämpfen, treten die LINKEN dafür ein, dass die Kommunalverwaltungen und kommunale Unternehmen

vermehrt Ausbildungsplätze anbieten.

4.3 Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung muss die Bereitstellung öffentlicher Gelder, die Vergabe

öffentlicher Aufträge an folgende Bedingungen geknüpft werden:

* die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen

* eine tarifliche Bindung, jedoch mindestens 10 Euro pro Stunde

* die vertragliche Zusicherung, bestimmte Arbeitsplätze zu schaffen

* die Frauenförderung

* Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen

* die Einhaltung ökologischer Standards

Der Aufbau von wirtschaftspolitischen und technologischen Kompetenzzentren ist zu unterstützen.

Existenzgründungen sind zu fördern. Neben Grundkapital benötigen Existenzgründer_innen vor allem

Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck entsprechende Infrastruktur. Hier können

kommunale Gründer- und insbesondere Gründerinnenzentren hilfreich sein, die jungen Unternehmen

preisgünstig Räume, Bürodienstleistungen und andere Infrastrukturleistungen anbieten. Die Organisation

von Gesprächsforen, Wirtschaftstagen und lokalen Messen kann helfen, neue Kontakte zu vermitteln.

4.4 Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe – eine Utopie?

Die LINKEN treten für eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen ein. Dies fördert die Schaffung von

Arbeitsplätzen in unserer Region und wirkt der fortschreitenden Kapitalkonzentration entgegen. Damit

werden die regionalen Erzeuger_innen und Produzent_innen gestärkt. Durch bedarfs- und

gebrauchswertorientierte Politik können Ressourcen und die ökologischen Systeme geschont werden. Der

Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe macht viele Transportwege überflüssig. Regionale

Wertschöpfungsketten binden Kaufkraft und Kapital in der Region. Gerade im Baugewerbe und im

Dienstleistungssektor kann die Regionalisierung kurzfristig erreicht werden. Besonders wichtig ist diese in

der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Skandale in der Lebensmittelproduktion (Schweine- und


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Putenmast, Futtermittel, Gentechnik etc.). Eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe ermöglicht eine

scharfe kommunale Kontrolle von zu gründenden Sozial- und Wirtschaftsräten der Betriebe, um z.B.

Korruption vorzubeugen. Kleinbetriebe mit überdurchschnittlich hohen Beschäftigungszahlen sollen nach

Vorstellungen der LINKEN durch eine an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit orientierte

Wertschöpfungsabgabe entlastet werden. Gerade hierzu suchen die LINKEN auf regionaler Ebene die enge

Zusammenarbeit mit den linken Fraktionen im Landtag und Bundestag, sowie mit den Gewerkschaften und

Erwerbslosenzusammenhängen.

4.5 Tourismus

Ein zunehmend an Bedeutung gewinnender Teil unserer regionalen Wirtschaft ist der Tourismus. Die Stadt

Göttingen hat eine Traditionsuniversität und eine historische Altstadt zu bieten, dazu ein besonders breites

kulturelles und gastronomisches Angebot. Die Städte Duderstadt und Hann. Münden haben ebenfalls

attraktive historische Stadtzentren. Zwischen der Weser und dem Harz entfaltet sich eine besonders schöne

Hügel-Landschaft, die sehr gut geeignet ist für sämtliche Formen von Aktiv-Urlaub, wie z.B. Wandern,

Radfahren und Mountainbiking, Kanufahren, Klettern, Skilanglauf. In den letzten Jahren hat die Infrastruktur,

insbesondere der Gastronomie, vorwiegend im ländlichen Raum zahlreiche Löcher bekommen. Die gilt es

wieder zu schließen. Der Anteil des Tourismus an der regionalen Wertschöpfung wird zunehmen. Für

Göttingen und besonders das Göttinger Land ergeben sich daraus neue Chancen. Denn gerade die

Menschen im ländlichen Raum brauchen wieder eine wirtschaftliche Perspektive. Südniedersachsen war nie

eine Industrieregion. Arbeitsplätze im industriellen Bereich gibt es immer weniger. Im Dienstleistungsbereich

brechen auch immer mehr Verdienstmöglichkeiten für die Menschen weg. Der Tourismus bietet die Chance,

wenigstens einen Teil des Dienstleistungsbereiches (Läden, Hotels, Gaststätten usw.) zu sichern. Bei einem

sinnvollen Ausbau kann er insbesondere im ländlichen Raum sogar neue Beschäftigungsfelder schaffen.

Entscheidend ist es, ein Konzept zu schaffen, das die besonderen Eigenarten und Attraktionen unserer

Region hervorhebt. Dabei sollte über die Bioenergie hinaus auch auf andere regenerative Energieformen

verwiesen werden. Zudem sollte das Tourismus-Marketing auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit regionalen

Spezialitäten fokussiert sein. Der Verbund von Anbietern - im weiteren Kontext der Bemühungen aus

Südniedersachsen ein attraktives Ziel für Reisen aller Art (Bildungsreisen, Aktiv-Reisen etc.) zu machen -

sollte nach unserer Auffassung von den Kommunen finanziell und materiell großzügig gefördert werden. Die

Gründung oder der Wiederaufbau von kleineren Unternehmen sollte speziell gefördert werden, wenn diese

sich in diesen Kontext einordnen: Gaststätten, Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe, Hotels, Pensionen

etc. Dabei sollten die Kriterien des ökologischen und regionalen Wirtschaftens und der regenerativen sowie

dezentralen Energieversorgung maßgeblich für die Höhe der Förderung sein. Eine Kooperation mit anderen

Landkreisen (z.B. Werra-Meißner-Kreis), die sich ähnliche Ziele setzen, wäre anzustreben, besonders um

die Kosten des landes-, bundes-, europa-, weltweiten Marketings in Grenzen zu halten.

Selbstverständlich wäre der Bau weiterer und der Ausbau bestehender Straßen in der Region einem

derartigen Konzept nicht zuträglich. Ganz im Gegenteil muss überlegt werden, wie bestehende

Verkehrswege besser mit der Landschaft harmonisiert werden können. Zur Steigerung der Attraktivität

braucht es zudem ein besseres Wanderwegenetz. Zumindest sollten die Wege in Wald und Feld auf Karten

und durch Hinweisschilder (ähnlich denen für Radwege) besser dokumentiert werden. In der gesamten

Region müssen dezentrale Tourismus-Büros geöffnet werden, die Gäste über die vielfältigen Möglichkeiten

(z.B. Museen, Lehr- und Erlebnispfade) in der jeweiligen Gemeinde informieren. Diese könnten auch

Ausrüstungen (zum Wandern, Fahrräder etc.) verleihen, Karten verkaufen und direkt mit Übernachtungsund

Einkehrmöglichkeiten vernetzt sein.

Badeseen gibt es in der Göttinger Umgebung zu wenige. Umso wichtiger ist es, den Wendebachstausee

dauerhaft für den Badebetrieb zu erhalten. Der Rosdorfer Baggersee muss nach der Beendigung des

Kiesabbaus als öffentlicher Badesee genutzt werden können.

Die Forderungen der LINKEN sind:

* Fördermittel für regionales Wirtschaften mit regionalen (vorzugsweise ökologischen/biologischen)

Produkten

* besseres Tourismusmarketing weit über die Grenzen des Landes hinaus mit dem Schwerpunkt auf Bildung,

Ökologie, Aktivsein und Regionales Wirtschaften

* Ausbau der Infrastruktur für Aktiv-Urlaube durch bessere Wege und Wegweiser

* Förderung bei der Schaffung bzw. dem Wiederaufbau von Hotels, Pensionen, Gastwirtschaften im


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ländlichen Raum, besonders beim Einsatz regional produzierter Energie

* Einrichtung eines Tourismusbüros durch öffentliche Mittel in jeder Gemeinde

* Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter verbessern

* Steigerung der Attraktivität der Landschaft, keine neue Versiegelung von Flächen, stattdessen Aufbrechen

von älterer nicht mehr notwendiger Flächenversiegelung

* keine groß angelegten Monokulturen konventioneller Landwirtschaft, sondern Förderung von Kleinflächen,

Wiederaufforstung und Brachwiesen

* Unterstützung der Produzent_innen bei der Direktvermarktung regionaler Produkte und Förderung von

gastronomischen Betrieben, die ausschließlich regionale Produkte anbieten, besonders aus der biologischen

Landwirtschaft

4.6 Landwirtschaft ohne Gentechnik

Die bäuerliche Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Rückzug gegenüber der industriellen

Landwirtschaft. Dies hat gravierende Folgen für die Umwelt und uns Verbraucher_innen:

Lebensmittelskandale sind mittlerweile an der Tagesordnung. BSE-Fälle und dioxinbelastete Eier sind nur

zwei Beispiele, wie unverantwortlich die regierenden Politiker_innen und Parteien mit der Gesundheit der

Verbraucher_innen und mit der Natur umgehen. Die LINKEN fordern daher eine nachhaltige ökologische,

den Bedürfnissen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft angepasste Agrarpolitik:

* faire Erzeugerpreise für alle Produkte der Landwirtschaft

* gentechnikfreie Landwirtschaft und Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft

* Erhalt einer artenreichen und gut strukturierten Landschaft

* Ausbau der Photovoltaik als Einnahmequelle für die bäuerliche Landwirtschaft

* Größenbeschränkung aller Biogasanlagen, keine Industrialisierung der Bioenergiewirtschaft

* Fördermittel der EU müssen an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden

* Förderung regionaler Kreisläufe in Produktion und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

* keine Standgebühren für Biobetriebe auf allen Wochenmärkten

* Förderung von Kooperationen zwischen Landwirt_innen und Schulküchen sowie Krankenhäusern und

anderen örtlichen Verbraucher_innen

Agrarpolitik wird aber nicht nur in Hannover, Berlin oder in Brüssel gemacht, sondern auch vor Ort. In den

Kommunen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, eine regionale und umweltverträgliche Landwirtschaft zu

stärken zum Wohle der bäuerlichen Landwirtschaft und zum Schutz der Verbraucher_innen. Durch

Raumordnungs- und Flächennutzungspläne kann aktiv an einer umwelt- und sozialverträglichen sowie

artgerechten Tierhaltung und Pflanzenproduktion in der Landwirtschaft mitgewirkt werden.

4.7 Umwelt, Natur und Bürger_innen - Unsere Kommune von Morgen

Klimawandel, Naturzerstörung und Endlichkeit der Ressourcen zeigen deutlich die Grenzen unseres

Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Obwohl die Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung des CO2-

Ausstoßes ebenso wie die Notwendigkeit einer Umstellung auf regenerative Energien allgemein anerkannt

sind, wird mit Rücksicht auf die Interessen der Privatwirtschaft auf die notwendige Umsetzung von

Alternativen verzichtet. Eine Ökonomie, die sich ausschließlich an den Gesetzen des Marktes orientiert und

nur erfolgreich ist, wenn sie wachsen kann, widerspricht dem Grundgedanken eines ökologischen

Gleichgewichtes. Zwar lässt sich die ökologische Frage nicht allein auf kommunaler Ebene lösen, dennoch

gibt es viele kommunale Einflussmöglichkeiten. Gute Arbeit, Mindestlöhne, soziale Sicherheit, Ausbau

kommunaler Dienstleistungen, die Umverteilung von privaten in öffentliche Haushalte sind für die LINKEN

eng verbunden mit ökologischen Fragen. Die LINKEN wollen sich daher auf Kreis- und Stadtebene für

folgende Konzepte, Maßnahmen und Initiativen einsetzen:


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* für eine CO2-neutrale Kommune als langfristiges Ziel

* für die Bürgerbefragung bei Straßenneubau- und Infrastrukturprojekten

* für den Ausbau umweltbezogener Dienstleistungen der Kommune

* für eine Förderung der regionalen Wertstoffkreisläufe

* für den Übergang zu einer dezentralen Energiewirtschaft

* für eine energetische Sanierung des Wohnungs- und Gebäudebestandes

* für ein Grundrecht auf nachhaltige Mobilität mit entgeltfreien/ticketfreien Angeboten im ÖPNV

* für den Ausbau des ÖPNV, um so individuellen Innenstadt- und Pendlerverkehr zu minimieren

* für den Ausbau und die Förderung von verkehrsberuhigten Zonen sowie Ausbau und Förderung von

Fußgängerzonen und Fahrradwegen

4.8 Stadtplanung und Klima – Unsere Kommune ist Vorbild!

Die Stadt Göttingen hat als einer ihrer Handlungs- und Planungsgrundlagen 1999 eine lokale Agenda 21 mit

nachhaltigen Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Leider sind diese Vereinbarungen bei den

anderen Parteien in Vergessenheit geraten. Die Resultate dieser Vereinbarungen sind angesichts der derzeit

dazukommenden globalen Klimaprobleme ohnehin stark verbesserungswürdig. Die Kommune muss sich

zukünftig daran messen lassen, ob konkret die Umweltleistung einer Gemeinde, einer Stadt, eines Kreises

verbessert wurde. Selbstverpflichtungserklärungen und Absichtserklärungen die auf Hochglanzbroschüren

gedruckt werden, fördern dabei lediglich ein Image, aber keine konkrete Verbesserung. Ziel aller

vorliegenden Planungsvorgaben (Raumordnung, Bauleitplanung, Agenda 21, Klimaschutzinitiative usw.)

muss daher eine konkret messbare Verbesserung der Lebens-, Natur- und Klimaverhältnisse zum Ergebnis

haben. Die Planungsgrundlagen sind dabei so zu gestalten, dass die CO2-neutrale Kommune als

langfristiges Ziel erreicht wird.

Aufgrund einer verfehlten Stadt- und Regionalplanung und einer Verkehrspolitik, die vor allem auf das Auto

setzt, wurden in den letzten Jahrzehnten die Verkehrswege länger. Das Ergebnis sind alltägliche

Pendlerströme, die zu Verkehrsstaus, Lärm- und Umweltbelastung führen. Arbeit, Wohnen, Freizeit und

Einkaufen fallen immer stärker auseinander. SPD/CDU betrachten dies als naturgegeben und unterstützen

diesen Trend noch beispielsweise durch neue Gewerbegebiete außerhalb der Stadt (z. B. Kaufpark, Area 3)

und der Gemeinden. Gleichzeitig sind Arbeitsplätze, Handel und Dienstleistungen aus den Dörfern

weitgehend verschwunden; Städte, Gemeinden und der Landkreis zentralisieren die Verwaltung, um Kosten

zu sparen. Die LINKEN fordern hingegen kurze Wege. Infrastrukturelle Einrichtungen, sowohl öffentliche wie

etwa Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Seniorenwohnheime, Grünanlagen, als auch private wie Geschäfte,

Dienstleistungsunternehmen und Gastronomie müssen wohnungsnah und möglichst ohne Verkehrsmittel

erreichbar sein. Denn wesentliche Gruppen der Bevölkerung sind nur im engen Wohnungsumfeld mobil. Das

betrifft besonders Senior_innen, Kinder und Jugendliche, Behinderte und finanzschwächere

Mitbürger_innen.

Die LINKEN sehen das geplante Güterverkehrszentrum Lenglern/Holtensen kritisch. Bei neuen

Planungszielen und Infrastrukturprojekten muss grundsätzlich eine umfassende und transparente

Bürgerbeteiligung, frühzeitige Offenlegung der Planung mit einer anschließenden verbindlichen

Bürgerbefragung erfolgen. Solche Projekte sind nur dann unterstützenswert, wenn neueste ökologische wie

auch soziale Standards eingehalten bzw. berücksichtigt werden. Dabei ist die Verkehrsplanung mit

Zulieferer_innen und Pendler_innen besonders zu beachten. Eine Anbindung an den Schienenverkehr sowie

die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ist dabei als Grundlage jeglicher Planung vorzunehmen. All diese Projekte

sind danach zu bewerten, ob die Kommune als Investor für Planungs- und Baukosten alleinig aufkommt und

ob wirklich „neue“ Arbeitsplätze entstehen.

Die LINKEN fordern im Bereich der Klimapolitik sowie der Stadt- und Kreisentwicklung:

* verbindliche Planungsvorgaben, die eine CO2-neutrale Kommune ermöglichen

* neue Siedlungs- und Gewerbegebiete auf dem Land müssen zu Gunsten von Wohnverdichtung in den


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Innenstädten und der Erneuerung von Dorfkernen vermieden werden

* dezentrale Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote auf dem Land und in den Stadtteilen

(multifunktionale Nachbarschaftsläden mit „Tante-Emma-Angebot“) sind zu fördern, insbesondere auch

dann, wenn sich private Anbieter_innen zurückhalten

* kommunale Verwaltungseinrichtungen müssen dezentral erreichbar sein

4.9 Umweltbezogene Dienstleistungen müssen in Bürgerhand bleiben

Die LINKEN sehen die Versorgung mit Trinkwasser, sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall

grundsätzlich als Dienstleistung der Grundversorgung von uns Bürger_innen an. Diese Dienstleistungen

müssen sich in kommunaler Hand befinden und dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden.

Langfristig ist ein Produktionssystem notwendig, das im Sinne einer wirklichen Kreislaufwirtschaft, Müll im

heutigen Sinne erst gar nicht entstehen lässt. Mit einer kommunalen Wertstofftonne soll den Kommunen

ermöglicht werden, auch im Abfallbereich Geld zu verdienen, um damit die Müllgebühren für die Bevölkerung

stabil zu halten oder sogar senken zu können und gute Löhne für die Beschäftigten zu zahlen. Der Versuch

der EU-Neoliberalen, diese Bereiche der Grundversorgung zu zwangsprivatisieren und dem Profitinteresse

zu unterwerfen, lehnen die LINKEN entschieden ab. Die Entsorgung und Wiederverwertung von Abfällen

gehört in öffentliche Hände. Das private duale System Deutschland ist den Anforderungen nicht gerecht

geworden, für die Zukunft gehört die Wertstofftonne unter kommunaler Verantwortung.

4.10 Energieversorgung – Regionale Energieautonomie ist schon jetzt möglich!

Um das Ziel einer CO2-freien Kommune zu erreichen, brauchen wir ein Umstiegsszenario auf kommunaler

Ebene. Die Voraussetzung dafür ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dies würde auch

sozialverträgliche Preise ermöglichen. Das Ziel von Börsenmarkt notierten Energiekonzernen ist die

Gewinnmaximierung, welche ökologische und soziale Ziele unmöglich machen. Eine Alternative zu der

Versorgung durch derartige Energiekonzerne können auch Bürgerkraftwerke sein, also durch einzelne

Bürger_innen finanzierte dezentrale, regenerative Energieerzeugungsanlagen, welche wir besonders fördern

möchten.

Die Atomenergie ist die gefährlichste Energiequelle. Dies zeigen das Atomunglück in Fukushima, die

ungelösten Fragen der Endlagerung als auch die konkreten Probleme bei den Lagern Asse und Gorleben.

Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden, die Nutzung von Strom aus Atomenergie muss

ausgeschlossen werden. Mittlerweile haben alle Parteien im Kreistag die Notwendigkeit einer vollständigen

Umstellung auf regenerative Energieversorgung erkannt und beschlossen, die Energieversorgung bis zum

Jahr 2040 auf regenerative Energien umzustellen. Allerdings ist hier immer noch keine konsequente

Strategie erkennbar. So bezieht der Landkreis den Strom für eigene Gebäude immer noch von Anbietern, die

auch auf fossile Energieträger setzen.

Für die Region stehen eine Vielzahl von regenerativen Energien zur Verfügung. Dazu fordern die LINKEN

die konsequente Ausführung eines Programms zur Energieeinsparung und zur vollständigen Umstellung auf

regenerative Energien. So bietet sich im städtischen Bereich vorrangig eine gezielte Solarstrategie an

(Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung, Photovoltaik). Kleine Blockheizkraftwerke ermöglichen

zudem eine Stromlieferung mit möglichst geringen Leitungsverlusten. Im ländlichen Bereich kämen

Windkraftanlagen und ergänzend Biogas und Holzpellets hinzu. Die Gemeinde Jühnde hat als erste

Kommune in der Praxis bewiesen, dass sie ihren gesamten Energieverbrauch durch einen geschickten Mix

alternativer Energien zu 100% abdecken kann. Sie ist auch ein positives Beispiel dafür, wie eine Nutzung

von Bioenergie erfolgen kann, ohne dass ein großflächiger Anbau sogenannter „Energiepflanzen“ auf Kosten

der Nahrungsmittelproduktion erfolgt.

Die LINKEN fordern:

* die Rekommunalisierung der Energieversorgung.

* einen verbindlichen Plan zur Umstellung auf regenerative Energien auch durch die Stadt Göttingen und die

kreisangehörigen Gemeinden mit dem Ziel der CO2-freien Kommune

* der Landkreis sowie die Stadt Göttingen müssen die Energie für ihre eigenen Liegenschaften von

Unternehmen beziehen, die ausschließlich regenerativen Strom anbieten

* ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm zur Instandhaltung und energetischen


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Sanierung für ältere Gebäudebestände. Kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sollen

hier Vorbildfunktionen übernehmen und für diese Aufgabe auch auf kommunale Kredite zurückgreifen

können. Das gleiche gilt für öffentliche Gebäude wie Schulen, Sportstätten und Verwaltungsgebäude.

* Aufnahme energetischer Standards bzgl. Wärmedämmung, effektiver Heizungssysteme und Möglichkeiten

alternativer Energienutzung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein eine baurechtliche Vorgabe,

dass Dachflächen nach Süden auszurichten sind, würde hier die Möglichkeiten für Photovoltaikzellen und

solare Wärmegewinnungsanlagen eröffnen. Auch die Errichtung zugehöriger Blockheizkraftwerke soll von

vornherein mit eingeplant werden.Über die örtlichen Stadtwerke sind derartige energiesparende Maßnahmen

zu fördern.

* Programm zur Energieeinsparung und der besseren Energienutzung für die öffentlichen Einrichtungen und

für öffentliche Gebäude: In Schwimmbädern, Schulen, Krankenhäusern und anderen größeren öffentlichen

Einrichtungen gehören eigene Kleinkraftwerke mit Kraftwärmekopplung zum ökologischen

Erneuerungsbedarf. Solaranlagen zur Wärmeerzeugung oder Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung

gehören auf alle kommunalen Dächer. Auch die Fernwärme ist auszubauen.

* Initiativen von Bürger_innen zum Ausbau der regenerativen Energien (z.B. Bürgerkraftwerke) und

Energieeinsparung müssen finanziell unterstützt werden. Dezentral erzeugte Energie soll zu

kostendeckenden Preisen in das öffentliche Netz eingespeist werden.

Die LINKEN werden Initiativen für weitere Bioenergiedörfer unterstützen, solange kein großflächiger Anbau

sogenannter Energiepflanzen auf Kosten der Nahrungsmittelerzeugung erfolgt. Um Beeinträchtigungen für

Mensch und Umwelt durch Starkstromleitungen so gering wie möglich zu halten, müssen diese als

Erdverkabelungen erfolgen.

4.11 Verkehrsentwicklung – Nachhaltige Mobilität als Grundrecht

Die LINKEN wollen eine soziale Verkehrspolitik durchsetzen, die Bewegungsmöglichkeiten für alle

ermöglichen soll. Jede_r soll mobil sein können, aber nicht müssen. Eine sozialverträgliche, ökologische

Verkehrspolitik kann am besten durch die oben skizzierte Politik der kurzen Wege und durch eine Förderung

und Bevorzugung der Verkehrsträger des Umweltverbandes, also des öffentlichen Verkehrs, des Rad- und

Fußverkehrs erfolgen. Dies schließt eine gezielte Beschränkung des motorisierten Individualverkehrsmittels

Auto ein, da dieses nicht nur vergleichsweise umweltschädlich, sondern auch für Einkommensschwache nur

schwer zu finanzieren ist. Die Verkehrspolitik ist eines der wenigen Felder, in denen kommunale Gestaltung

möglich ist. Problematisch für die Einflussnahme öffentlicher Entscheidungsträger ist aber, dass der ÖPNV

im Landkreis außerhalb der Stadtgrenzen durch private Unternehmen ausgeführt wird, was anders als in der

Stadt Göttingen dort eine Steuerung durch die Kommunalpolitik nahezu unmöglich macht. Dies hat auch

dazu geführt, dass der VSN eine der teuersten Verkehrsverbünde der Bundesrepublik ist. Die LINKEN

beabsichtigen daher eine Rekommunalisierung des ÖPNV im Kreisgebiet.

Damit der ÖPNV wirklich attraktiv ist, müssen die Preise deutlich gesenkt werden. Der Öffentliche Verkehr

muss grundsätzlich barrierefrei sein. Alle öffentlichen Verkehrsmittel und Haltepunkte müssen für Menschen

mit Behinderungen ohne Hilfe erreichbar sein. Der Fahrgastbeirat (bestehend 6 bis10 Personen) soll beim

VSN wieder eingeführt werden.

Für die Stadt Göttingen fordern die LINKEN konkret:

Konzepte eines fahrkartenfreien ÖPNV wie sie beispielsweise in der belgischen Stadt Hasselt praktiziert und

in Tübingen angestrebt werden, würden den Autoverkehr erheblich reduzieren und ein massenhaftes

Umsteigen auf den ÖPNV ermöglichen. Die Gültigkeitsdauer von GÖVB-Einzelfahrkarten von nur einer

Stunde muss aufgehoben werden, sie bedeutet, dass bei längeren Fahrten zwei Busfahrkarten gekauft

werden müssen. Der Bahnhof, insbesondere die Bahnhofwestseite, müssen besser angebunden werden.

Hierzu soll eine aussagekräftige Reisendenbefragung erfolgen. Die Ausdünnung von Buslinien ist

kontraproduktiv, im Gegenteil, hier sind dichtere und lückenlosere Taktzeiten wie eine bessere Bedienung in

Schwachzeiten und neue Haltestellen an Bevölkerungsschwerpunkten sowie wichtigen Anlaufstellen wie

beispielsweise im Bereich musa/Haus der Kulturen oder im Industriegebiet Weende (Lutteranger)

erforderlich. Zusätzlich müssen Tangentiallinien mit neuen dezentralen Umsteigepunkten in Grone, Weende

und Geismar eingerichtet werden. Eine neue Linie könnte von Rosdorf über Grone zum Kaufpark und in das

Industriegebiet eingerichtet werden. Für die Nachtzeiten, in denen bisher keine Busse fahren, sollen

Anrufsammeltaxis eingerichtet werden. Zur Beschleunigung des Busverkehrs sollen noch mehr eigene

Busspuren wie im Nikolausberger Weg eingerichtet werden. Die LINKEN fordern den Einsatz von

Erdgasbussen und Elektrobussen, wie sie in Hannover eingesetzt werden. Die Einbeziehung von


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Subunternehmen wie den NVG soll wegfallen, eine unterschiedliche Bezahlung schließlich von Fahrer_innen

und Personal lehnen die LINKEN grundsätzlich ab.

Auch auf dem Land muss der Öffentliche Verkehr so gestaltet sein, dass er eine wirkliche Alternative zum

Auto darstellt. Es darf nicht sein, dass vor allem am Wochenende zahlreiche Orte mit dem ÖPNV nicht

erreichbar sind. Zur Anbindung kleiner Ortschaften und für verkehrsärmere Zeiten sollen alternative

Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbussen genutzt werden. Um kurze Wege und

Bewegungsmöglichkeiten für alle zu ermöglichen, sind nach Lenglern neue Bahnstationen wieder zu

eröffnen wie Obernjesa, Rosdorf, Weende und Bovenden. Die Einrichtung von Schnellbuslinien begrüßen

die LINKEN als wichtigen Schritt, um den ÖPNV schneller und attraktiver zu machen. Bahn und Bus müssen

miteinander abgestimmt und verzahnt werden, einen Konkurrenz- und Parallelbetrieb lehnen die LINKEN ab.

Zur besseren Verzahnung des Fahrradverkehr mit dem öffentlichen Verkehr muss die Mitnahme von

Fahrrädern in Bus und Bahn grundsätzlich kostenlos sein.

Das Fahrrad ist ein kostengünstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Zur Erhöhung der Attraktivität

des Fahrradverkehrs ist das Radwegenetz weiter auszubauen, die Elbinger Strasse als Fahrradstrasse hat

hier Modellcharakter. Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr müssen deutlich voneinander getrennt werden,

um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen zu verbessern. Es geht nicht an, dass im Winter Straßen

und Gehwege geräumt werden, nicht aber Fahrradwege, oder bei Baustellen Fahrradwege zu Gunsten des

Autoverkehrs unterbrochen werden. Verstärkt gefördert werden sollten günstige Leihmöglichkeiten von

Fahrrädern. Aufgrund des Erfolges des Fahrradparkhauses fordern wir weitere Parkmöglichkeiten für

Fahrräder in Göttingen am Bahnhof und in der Innenstadt sowie in den Innenstädten von Hann. Münden und

Duderstadt. So könnte man beispielsweise das Erdgeschoss des Parkhauses Hospitalstraße für Fahrräder

umbauen.

Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind die Fußgänger_innen. Der Auf- und Ausbau eines sicheren und

komfortablen Fusswegenetzes ist notwendig, auf dem sich die Fußgänger_innen ungefährdet durch Autos

fortbewegen können. Vielgenutzte Bürgersteige sind zu verbreitern. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf

Tempo 30 in Wohngebieten würde erheblich zur Sicherheit, insbesondere auch von Kindern und älteren

Menschen beitragen.

Eine Förderung des Autoverkehrs, wie sie von CDU/SPD betrieben wird, muss in Zukunft unterbleiben. Das

Auto ist ein rückständiges Verkehrsmittel, umweltfeindlich und teuer. Fehlende Alternativen, eine fehlende

Infrastruktur und fehlende Arbeitsplätze vor Ort zwingen jedoch viele Menschen, ein Auto zu unterhalten und

täglich zu nutzen. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit befürworten die

LINKEN grüne Wellen und Verkehrskreisel. Für Kreisel eignen sich die Kreuzung B 27/Abzweige

Reinhausen und Niedernjesa sowie die Kreuzung Düstere Eichenweg/Nikolausberger Weg/Kreuzbergring.

Eine Reduzierung des Autoverkehrs kann neben einer Förderung des ÖPNV, durch deutliche

Verbesserungen für Fußgänger_innen und Fahrradfahrer_innen wie auch durch eine Beschränkung des

LKW-Verkehrs und eine Förderung von Carsharing, Park+Ride sowie Fahrgemeinschaften erreicht werden.

Die LINKEN lehnen weitere Parkhäuser in Göttingen ab, da es tatsächlich keinen Parkplatzmangel gibt.

Auch den Neubau von Straßen wie beispielsweise die Göttinger Südspange oder die Umgehung Waake

sehen die LINKEN kritisch, da neue Straßen auch neuen Verkehr anziehen und ökologisch schädlich sind.

Zu solchen Planungen sollte grundsätzlich eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

Auch eine Reduzierung des innerdeutschen Flugverkehrs zu Gunsten des Bahnverkehrs, der nur ein Drittel

der Energie des Flugverkehrs benötigt, ist anzustreben. Der faktische Neubau des Caldener Flughafens ist

nicht nur umweltschädlich, sondern auch wirtschaftlich völlig überflüssig. Es ist unwahrscheinlich, dass

Calden bei der Konkurrrenz durch Frankfurt, Paderborn und Hannover überhaupt angenommen wird. Für

Hann. Münden ist eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Fluglärm zu erwarten. Die

LINKEN haben sich schon frühzeitig diesseits und jenseits der Landesgrenze gegen den Ausbau des

Caldener Flughafens ausgesprochen.

4.12 Naturschutz – Natur im Ganzen erhalten

Die EU Richtlinien zum Vogelschutz (1979) und zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt (Flora-Fauna-

Habitat, 1992, kurz FFH) sind 1998 in nationales Recht übernommen worden. Niedersachsen und der

Landkreis Göttingen sind hinsichtlich der Umsetzung allerdings stark in Verzug. Bei der Umsetzung der

Richtlinien wird im Landkreis Göttingen sehr stark auf die Interessen von Jäger_innen, Forstwirtschaft oder

Landwirtschaft Rücksicht genommen. Die LINKEN machen sich hier die Sicht der Naturschutzverbände zu

eigen, die befürchten, dass mit den bisher vorgestellten Maßnahmen der beim Landkreis angesiedelten

Unteren Naturschutz-Behörde noch nicht einmal die Mindestforderungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien

erfüllt werden. Der darin geforderte „günstige Erhaltungszustand“ kann demnach für die FFH-Gebiete im


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Kreisgebiet damit nicht erreicht, geschweige denn garantiert werden, so dass sich der Zustand der

regionalen FFH-Gebiete seither teilweise negativ entwickelt hat. Verantwortlich dafür sind fehlende und

längst überfällige gesetzlich festgeschriebene Umsetzungsmaßnahmen. Dementsprechend hat die

zunehmende intensive land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie eine weitere Zersiedlung und der

Straßenbau die Zustände verschlechtert. Eine Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten reicht nicht aus,

um den schützenswerten Zustand zu erhalten. Auf Grund der hohen Bedeutung und der aktuellen

Gefährdung müssen deshalb FFH- und Vogelschutz-Gebiete als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

Die Naturschutzgebiete müssen jagdfrei sein. Eine umfassende Unterstützung der Naturschutzverbände in

ihrer sinnvollen Arbeit ist notwendig, wobei die Interessenverbände der Jäger_innen und Angler_innen nicht

als solche behandelt werden sollen. Die Jagdsteuer ist eine Vergnügungssteuer und sollte deutlich erhöht

werden. Die Monopolstellung der Landesjägerschaft lehnen die LINKEN ab, alternative Jagdverbände, wie

zum Beispiel der Ökologische Jagdverband, sind diesen gleichzustellen. Natur erleben und Natur

kennenlernen muss stärker in den allgemein bildenden Schulen und in der Volkshochschule verankert

werden.

4.13 Schutz vor Schadstoffen

Der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Baustoffen gehört zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die

nicht alleine von den Einwohner_innen, Vereinen und Verbänden zu leisten sind.

Auch in der Luft drohen gesundheitliche Gefahren, insbesondere durch die Einatmung von Feinpartikeln und

Feinststaubpartikeln.

Die LINKEN fordern:

*eine Erfassung sämtlicher Schadstoffquellen durch die Verwaltung und die Erstellung eines

Emmissionskatasters

* regelmäßige Messungen der Schadstoffe in der Luft

* Schadstoffmessungen in Gebäuden bei ersten Verdachtsmomenten, speziell in Kindergärten, Schulen und

Krankenhäusern

* schadstoffkontaminierte Böden sind zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanieren

* versiegelte, nicht mehr benötigte Flächen sollen entsiegelt und begrünt werden

[Kapitel 5]

Bildung, Kinder und Jugend, Kultur

5.1 Bildungspolitik in der Kommune

Bildung ist für die LINKEN eine wichtige Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines selbstbestimmten

Lebens sowie für eine lebendige und solidarische Gemeinschaft. In ihr sollen die Menschen mit

gegenseitigem Respekt und Solidarität an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben und sich kreativkritisch

einmischen können. Bildung öffnet Türen für die persönliche Entwicklung und im Berufsleben. Daher

sind die LINKEN überzeugt davon, dass allen Kindern und Erwachsenen unabhängig von ihrer ethnischen

und sozialen Herkunft der Zugang zu Bildung gleichermaßen frei und zudem möglichst wohnortnah

zugänglich gemacht werden muss.

Die LINKEN fordern, dass die Gesamtschulen im Schulgesetz als Regelschulen den anderen Schulformen

gleichgestellt werden. Die Mindestzügigkeit soll dabei dreizügig sein, das heisst mindestens drei

Parallelklassen einer Jahrgangsstufe haben. Die Gesamtschulen sollen entweder selbständig oder in

Kooperation mit anderen Schulen die Sekundarstufe II anbieten können. Das Abitur an den Gesamtschulen

soll im Regelfall in 13 Schuljahren erworben werden. Zum Schuljahr 2010/2011 haben sich in Göttingen

1.446 Schüler_innen zur Aufnahme in weiterführende Schulen angemeldet. Für die Aufnahme gab es

genügend Plätze für Haupt-, Real- und Gymnasialschüler_innen. Diejenigen jedoch, die eine Gesamtschule

gewählt hatten wurden benachteiligt, denn dort fehlten 180 Schulplätze. Deshalb fordern die LINKEN, dass

mindestens eine weitere Integrierte Gesamtschule an einem Standort gegründet wird, der eine wohnortnahe

Beschulung für Göttinger Schüler_innen möglich macht.

Die LINKEN fordern:


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* gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung als Regel („inklusiver Unterricht“), und

zwar mit einer personellen, räumlichen und zeitlichen Ausstattung, durch die der individuelle

Förderungsbedarf der Kinder uneingeschränkt erfüllt werden kann

* eine kostenfreie und warme Mittagsverpflegung an den Schulen

* einen Sachmittelfonds für finanziell benachteiligte Familien, aus dem die zusätzlichen Schulausgaben

bestritten werden können, so lange die (von den LINKEN abgelehnten) Hartz IV-Gesetze gelten. Die Hartz

IV-Regelsätze sind vollkommen unzureichend. Familien knapp über der Bemessungsgrenze brauchen

ebenso Hilfe, um Kopierkosten, Schulranzen, Turnschuhe usw. bezahlen zu können.

* die kostenfreie Schülerbeförderung auch nach der Sekundarstufe I

* eine bedarfsorientierte Anzahl von Schulsozialarbeiter_innen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen an

allen Schulformen

* Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen, in denen der Unterricht sinnvoll über den Tag so verteilt wird,

dass auch Hausaufgaben in der Schule gemacht werden können; Freizeit wird erst dann zur richtigen Frei-

Zeit

Die Sanierung von Schulgebäuden muss auch nach dem Auslaufen der Fördermittel aus dem

Konjunkturpaket vorrangig behandelt werden, die Schulwege müssen schülerfreundlich ausgestattet sein

durch Tempo-30-Zonen, Fußgängerüberwege und klar erkennbare Radfahrspuren. Ebenso müssen die

Beschäftigungsbedingungen stimmen: Die LINKEN lehnen den Einsatz von Ein-Euro-Kräften an Schulen

ebenso ab wie die Beschäftigung von reinen Betreuungskräften, die zwar pädagogische Arbeit leisten, nicht

aber entsprechend bezahlt werden. Die Eigenbudgetierung von Schulen hat meist dazu geführt, dass

Verwaltungsaufgaben durch pädagogisches Personal erledigt werden müssen, weil entsprechende

Verwaltungsstellen nicht zur Verfügung stehen. Hier sind die Kommunen und das Land in der Pflicht,

ausreichend Personal für Schulassistent_innen, Verwaltungskräfte und Hausmeister_innen bereitzustellen.

Die LINKEN vertreten den Grundsatz, dass Bildung von der KITA bis zur Weiterbildung kostenfrei sein muss.

In den Kommunen setzen sich die LINKEN daher dafür ein, dass öffentliche Bildungseinrichtungen wie

Volkshochschulen ausreichend gefördert werden und auch hier keine unwürdigen

Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Ebenso müssen örtliche Bibliotheken und

Kultureinrichtungen gestärkt werden und allen Bevölkerungsteilen, unabhängig vom Einkommen zugänglich

sein.

5.2 Für ein kindergerechtes Göttingen

Ziel der LINKEN ist es, „eine kindergerechte Welt zu schaffen. In ihr müssen die Grundsätze der Demokratie,

der Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit gelten. Dies

muss ein universelles Recht mit Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit und wechselseitiger Abhängigkeit und

Verknüpfung aller Menschenrechte sein, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, die das Wohl des

Kindes berücksichtigt.“ ( s. Internationaler Aktionsplan „Für eine kindergerechte Welt“, New York 2002, Ziffer

59) Auf der Grundlage dieses Aktionsplanes haben die LINKEN ihre Forderungen für ein kindergerechtes

Göttingen entwickelt.

Göttingen hat etwas zu bieten für Kinder: ein tolles Schwimmbad, Sportvereine, Musikschule, Kinder-Uni,

Veranstaltungen, Kino… - aber was, wenn Kinder daran nicht teilnehmen können, weil der Eintritt für das

Schwimmbad, die Fahrkarte in die Stadt etc. nicht bezahlbar sind? - Kinder sind besonders betroffen von der

Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut ihrer Eltern. Armut ist kein individuelles Schicksal, sondern wird

durch die kapitalistische Produktionsweise hervorgebracht. In Göttingen sind Kinder und Jugendliche die am

stärksten von Armut betroffene Gruppe (vergleiche: Armut und Agenda 2010 in Göttingen; v. Frieling 2009).

Kinderarmut ist gleich Familienarmut. Zu den armen Haushalten zählen Bezieher_innen von ALG II,

Wohngeld, prekär und im Niedriglohnbereich Beschäftige. Besonders gefährdet sind: Alleinerziehende,

Familien mit mehreren Kindern und Familien mit Migrationshintergrund. Armut ist aber mehr als

Einkommensarmut. Armut schließt von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus, wirkt sich auf die

Gesundheit und damit auf die Entfaltung von Zukunftsperspektiven aus. In Göttingen sind von der

Armutslage der Eltern betroffene Kinder besonders in Grone-Süd, Alt-Grone, Holtenser Berg und in der

Weststadt zu finden. Um die Ursache von Familienarmut zu beseitigen, ist ein öffentlich gefördertes

Beschäftigungsprogramm mit ausreichendem Einkommen über dem Hartz IV-Satz für die Eltern notwendig.

Bis dahin, ist die eigenständige Grundsicherung für Kinder, wie sie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

gefordert wird, ein Schritt um die Lebenssituation für Kinder abzumildern.


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Für die betroffenen Kinder bemüht sich die Stadt Göttingen um Besserung. Die eingeführte SozialCard sieht

Ermäßigungen in einigen Bereichen und auch kostenfreie Angebote vor. Bei genauem Hinsehen geht es

dabei um kostenfreie Angebote, die schon länger bestehen (z.B. freier Eintritt für Kinder unter 6 Jahren in die

Schwimmbäder, kostenfreie Nutzung der Bibliothek). Kleine Ermäßigungen, wie sie im Bereich der Kultur

und anderen Bereichen angeboten werden, verändern die Situation nur punktuell. Der Erhalt von

Vergünstigungen ist dabei häufig an bürokratische Abläufe und das Stellen von Anträgen geknüpft. Einzelne

Maßnahmen verändern nicht dauerhaft die Situation der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die Kommune ist

von Bund und Land so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass Angebote bürokratiefrei vorgehalten

werden können. Bildungsgutscheine sind für die LINKEN eher Kosmetik und nicht der richtige Weg.

Kinder brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen. Ungefragt wird ihre Lebens- und Erlebniswelt durch

Erwachsene bestimmt. Kinderinteressen werden in der Regel als nachrangig behandelt. Eine

Kommunalpolitik, die diese kinderfeindlichen Sachverhalte und Defizite beheben könnte („Kinderpolitik“),

sucht man in Göttingen vergebens. Die Stadt sollte sich ein Vorbild an Kommunen nehmen, in denen

innovativ und realitätsbezogen an der Verbesserung der Situation von Kindern und Eltern gearbeitet wird. Zu

kinderfreundlicher Kommunalpolitik gehört unbedingt, den motorisierten Straßenverkehr zurückzudrängen,

Ampelschaltungen kind- und damit fußgängerfreundlich einzurichten, den öffentlichen Raum so kindgerecht

wie nur möglich zu gestalten und somit Verhältnisse herzustellen, von denen letzten Endes alle

Einwohner_innen profitieren.

Die Kinderspielplätze in Göttingen dürfen nicht zu Stätten der Ödnis und Phantasielosigkeit verkommen.

Anstatt vorhandene Missstände durch weiteren Abbau von Spielgeräten oder sogar die Schließung von

Spielplätzen noch zu verstärken, muss ein umfassendes Spielplatzerneuerungsprogramm unter Beteiligung

der echten Expert_innen, nämlich der Kinder selbst, durchgeführt werden. Die Spielplätze sollten möglichst

naturnah gestaltet werden (z. B. durch bespielbare Bepflanzung, Erdhügel, Minimierung der Versiegelung).

Die Spielbereiche sind gegen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, insbesondere gegen Straßen

bzw. Verkehrsanlagen sowie gegen ein Übermaß an Wind, (Fein-)Staub und Lärm durch standortgerechte

Bepflanzungen oder andere geeignete Maßnahmen abzugrenzen, so dass Kinder nicht beeinträchtigt

werden und ungefährdet spielen können. Die Spielflächen sowie die Geräte und Einrichtungen sind ständig

in einem gefahrlosen und benutzbaren Zustand zu halten.

5.3 Für ein Recht auf Bildung

Wenn Chancengleichheit nicht nur ein Schlagwort sein soll, müssen wir Eltern und Kindern Einrichtungen

anbieten, in denen sie mit ihren Bedürfnissen und Belangen ernst genommen und unterstützt werden. Die

LINKEN setzen sich dafür ein, dass Kindertagestätten in den Stadtteilen allen Kindern als erste

Bildungseinrichtung offen stehen. Sozial benachteiligte Kinder, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit

Behinderung müssen vor Ort ein Bildungsangebot vorfinden, das familienunterstützend wirkt und als

wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungswesen Grundlagen schafft.

Personell und räumlich gut ausgestattete Kindertagesstätten und Krippen ermöglichen es Kindern, in einer

Gemeinschaft sozial zu Handeln und gemeinsam aktiv zu lernen. Die Stadt Göttingen ist in der Pflicht,

finanzielle Mittel vorrangig in den von Armut besonders betroffenen Stadtteilen bereitzustellen, um dort

wirkungsvoll die Lebens- und Bildungsbedingungen für alle Kinder zu verbessern und Eltern zu unterstützen.

So wie es bereits im Entwurf das Masterplans der Stadt Göttingen von 2008 vorgesehen ist. Dort wird als

eine Maßnahme u.a. beschrieben, “in den benachteiligten Quartieren wie z.B. Grone und Weststadt sind

besondere pädagogische Konzepte zu prüfen und ggf. die Standards in den Kindertagesstätten

(Gruppengröße, Personalschlüssel, Elternarbeit) anzupassen“.

Deshalb fordern die LINKEN:

* kostenloser Besuch der Kindertageseinrichtungen mit einem Mittagessen für alle Kinder

* Ganztagsplätze in der Krippe und im Kindergarten, für alle Kinder, deren Eltern dieses wünschen

* familiengerechte Öffnungszeiten, die Erwerbstätigkeit auch für Alleinerziehende ermöglichen

* Krippen-, KITA-, Kindergarten- und Hortplätze entsprechend dem tatsächlichen Bedarf

* die zurückgehenden Kinderzahlen zur Verringerung der Gruppengrößen nutzen gemäß der EU-

Empfehlung: 15 Kinder (3-6 Jahre), 8 Kinder (1-3 Jahre)

* gut aus- und fortgebildetes Fachpersonal, mindestens 2 Erzieher_innen pro Gruppe (EU-Empfehlung:


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Personalschlüssel 1: 3 für die Altersgruppe 1-3 Jahre sowie 1:6 für die Altersgruppe 3-6 Jahre)

* räumliche Ausstattung und Garten an den Bedürfnissen der Kinder und Erzieher_innen ausrichten (EU-

Empfehlung: 75m2 pro Gruppe und Schlafraum)

* gute finanzielle Ausstattung der Einrichtungen, damit gute pädagogische Arbeit geleistet und weiter

entwickelt werden kann

* Einführung einer SozialCard für Kinder, die unbürokratisch und kostenfrei den Zugang zu Kultur- und

Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichem Nahverkehr sichert

5.4 Jugendpolitik

Jugendliche und Heranwachsende wollen und brauchen zu allererst Zukunftszuversicht. Sie brauchen

Frieden, soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und das ernsthafte Bemühen zur Erhaltung ihrer

Lebensgrundlagen als Basis für eine lebenswerte Zukunft. Diese globalen Ziele lassen sich sicherlich nicht

vorrangig auf der kommunalen Ebene verwirklichen. Aber Städte und Gemeinden können mit dazu

beitragen, dass jungen Menschen Handlungs-, Entscheidungs- und Mitwirkungsspielräume zur Verfügung

stehen, um ihre eigenen Anliegen, Bedürfnisse und Vorstellungen selbstbestimmt entwickeln, diskutieren

und auch leben zu können. Grundvoraussetzungen dafür sind gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten,

Transparenz und hierarchiefreie Kommunikationsräume. Die LINKEN wollen nicht über Jugendliche reden,

sondern mit ihnen reden!

In unseren Städten und Gemeinden müssen jungen Menschen nichtkommerzielle Treffpunkte und

Betätigungsfelder zur Verfügung stehen. Diese sollen freigehalten werden von Repressionen,

Bevormundung und sozialer Kontrolle. Jugendliche, die sich in Vereinen und Jugendverbänden organisieren

und politisch engagieren, sowie ihre Repräsentant_innen im Stadt- und Kreisjugendring leisten einen

wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie müssen in ihrem Engagement unterstützt werden. Wenn wir das

politische Interesse junger Menschen aufgreifen und sie an kommunaler Mitgestaltung beteiligen wollen,

dann müssen auch die Gremien dafür geschaffen werden. Jugendparlamente und andere

Beteiligungsformen müssen dann mehr als nur „Spielwiesen“ sein und dürfen nicht nur Alibicharakter haben.

Sie müssen gesicherte Mitbestimmungsformen enthalten, projektbezogen und ergebnisorientiert sein.

Jugendwerkstätten und kommunale Projekte zur Beschäftigung und beruflichen Weiterbildung insbesondere

von sozial benachteiligten Jugendlichen können den Problemen von Jugendarbeitslosigkeit und

Bildungsungerechtigkeit zwar nur sehr begrenzt entgegenwirken. Durch z.B. die Initiierung und

Unterstützung „sozialer Betriebe“ kann ein Beitrag dazu geleistet werden, zumindest einer Teilgruppe von

Jugendlichen eine sinnvolle Perspektive zu bieten. Dazu gehört aber auch, dass diese Betriebe nicht durch

immer striktere Selbstfinanzierungsauflagen permanent in ihrer Existenz bedroht werden dürfen.

Die LINKEN fordern:

* Erhalt der Vielfalt an selbstverwalteten Jugendzentren und Jugendhäusern; Sicherung ihrer finanziellen

und personellen Existenz und bei Bedarf ihr Ausbau

* Ausstattung der Jugendzentren mit bedarfsgerechten und dem aktuellen technischen Stand

entsprechenden Computern und kostenfreiem Internetzugang

* verstärkte Anerkennung und Unterstützung der Jugendverbände und des Kreis- und Stadtjugendringes

* Erhalt und Ausbau von Jugendwerkstätten und sozialen Betrieben

* mehr Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen

* Gestaltungsräume und -formen für Jugendkultur (Sprayerflächen, Skaterplätze, Übungsräume für

Musikbands etc.)

* spezielle und kostenfreie Förderung z.B. durch die Volkshochschule für Jugendliche, denen

Bildungschancen vorenthalten wurden, um u.a. einem neuartigem Analphabetismus entgegenzuwirken

* Schaffung eines Fördertopfes für emanzipatorische und antifaschistische Jugendarbeit

* stärkere finanzielle Unterstützung der nichtkommerziellen Angebote (z.B. Ferienfreizeiten) der anerkannten


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Jugendhilfeträger

5.5 Studienort Göttingen

Die Georg August Universität Göttingen ist mit über 10.000 Beschäftigten der größte Betrieb der Stadt

Göttingen, der die Region auch für weitere wissenschaftliche Einrichtungen (Max Planck Institute u. a.)

attraktiv macht. Die über 24.000 Studierenden prägen nicht nur das jugendliche und weltoffene Flair

Göttingens, auch das Wirtschaftsleben von Stadt und Region werden von den Studierenden ökonomisch

mitgestaltet. Diese herausragende Rolle der Universität für die Stadt und die Region spiegelt sich in der

Göttinger Kommunalpolitik nicht wider. Grund dürfte vor allem die politische Zuständigkeit sein:

Hochschulpolitik ist Ländersache. So hat dann auch das Land Niedersachsen beschlossen, die Göttinger

Universität in die Autonomie zu entlassen, sie zur Stiftungs-Uni zu machen. Sie wird jetzt wie ein

Unternehmen behandelt und gefördert und muss mit anderen Universitäten um finanzielle Zuwendungen (z.

B. im Rahmen der Exzellenz-Initiative) konkurrieren. Ebenfalls Landessache ist der Beschluss,

Studiengebühren zu erheben. Diese politischen Instrumente (Studiengebühren, Autonomie und Exzellenz-

Initiative) sollen die chronische Unterfinanzierung im Bildungswesen durch Bund und Land kaschieren. Die

LINKEN lehnen Studiengebühren genauso ab wie die schleichende Privatisierung von Universitäten durch

Umwandlung in Stiftungen o.ä. Unabhängig von der Rechtsform der Universität setzen sich die LINKEN für

eine engere Verzahnung von Stadt und Universität ein.

Die LINKEN fordern:

* Die Stadt und der Landkreis Göttingen sollen mit einer Resolution Studiengebühren ablehnen und

landesweite Initiativen unterstützen, die die Abschaffung von Studiengebühren zum Ziel haben.

* Die Stadt Göttingen soll sich dafür einsetzen, dass bis dahin die Studiengebühren für Studierende, die auf

BAFöG angewiesen sind, vom Land Niedersachsen übernommen werden.

* Die Stadt Göttingen soll die Internationalisierung der Universität Göttingen unterstützen und die Übernahme

der Studiengebühren für Studierende aus Ländern der Dritten Welt durch das Land Niedersachsen fordern.

* Die Stadt Göttingen soll den/die Oberbürgermeister_in in den Stiftungsrat der Georg August Universität

entsenden.

* Die Stadt Göttingen soll eine_n Bürgermeister_in in den Stiftungsrat des Studentenwerkes der Universität

Göttingen entsenden

Zur Steigerung der Attraktivität Göttingens für Studierende, Wissenschaftler_innen und Beschäftigte fordern

die LINKEN:

* Die Fahrtzeiten des ÖPNV sollen stärker mit den Arbeits- und Vorlesungszeiten an Uni und Klinikum

abgestimmt werden.

* Die Stadt soll das Semesterticket für die Studierenden und das Jobticket für die Beschäftigten unterstützen.

* Die Stadt soll das Netz von Fahrradwegen weiter ausbauen.

* Es muss zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden.

* Die Stadt soll sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen und den Auf- und Ausbau

universitätsnaher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, vor allem am Klinikum, am Campus, im Nordbereich und

am Fassberg fördern.

* Die Stadt Göttingen soll ein Informationsbüro für ausländische Studierende einrichten, das diese u.a. bei

der Wohnungssuche unterstützt, Sprachkurse vermittelt und Übersetzungen (z.B. von Vertragstexten)

anbietet.

* Die Stadt soll ein öffentliches WLAN-Netz aufbauen, mit HotSpots am Alten Rathaus, am Wilhelmsplatz, im

Cheltenhampark, auf den Schillerwiesen, am Neuen Rathaus und am Bahnhof.

5.6 „Kultur für alle...“

...hieß das Motto moderner Kulturpolitik in den 1970ern. Diese Forderung ist heute aktueller denn je, da


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immer weniger Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Dabei ist Kultur ein Stück Lebensqualität

und muss für alle Menschen gleichermaßen erreichbar sein. Mangelnde finanzielle Förderung lässt viele

Kulturträger der Verlockung des "Sponsorings" verfallen, häufig unter Verlust ihrer kulturellen

Unabhängigkeit. Die LINKEN werden sich in den Kommunalparlamenten dafür einsetzen, die kulturellen

Initiativen und Einrichtungen in ihrer Vielfalt zu erhalten und finanziell weiter und besser abzusichern. Dabei

wird ihr besonderes Augenmerk den unabhängigen kulturellen Einrichtungen, die aus Initiativen „von unten“

entstanden, gelten. Kultur, die von den Menschen selber geschaffen wird, ebnet eine eigene Identität im

Lebensumfeld. Unter Kultur verstehen die LINKEN insbesondere die eigene Gestaltung der unmittelbaren

Lebenszusammenhänge; daher wollen sie soziokulturelle Arbeit in Zukunft zunehmend stadtteilorientiert

ausrichten. Aus Sicht der LINKEN gehört es zu den Aufgaben einer Kommune, durch die Förderung von

Initiativen, Vereinen und Projekten, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu unterstützen. Die

Verschiedenartigkeit der Träger verstehen wir als Bereicherung. Die wichtige Arbeit von freien Theater-,

Literatur-, Musik-, Film- und anderen Kunstgruppen muss finanziell und durch die Bereitstellung geeigneter

Räumlichkeiten von der Kommune unterstützt werden.

Die LINKEN fordern:

* konzeptionelle Verankerung/Anerkennung der musa, des APEX, des Nörgelbuff, des Lumière und des KAZ

als kulturelle Zentren durch die Stadt (und damit finanzielle Absicherung besonders auch von dortigen Stellen

für Kulturarbeiter_innen)

* bessere finanzielle Unterstützung des JuZI als alternativem Kulturort für jüngere Menschen

* Erhöhung des Budgets der Kommune zur Förderung soziokultureller Gruppen und Vereine

* Altstadtfest und Stadtteilfeste unter maßgeblicher Beteiligung von freien Kulturträgern und Vereinen neu

gestalten

* Aufrechterhaltung jährlich wiederkehrender Kulturveranstaltungen durch angemessene finanzielle

Absicherung durch die Kommune

5.7 Dezentrale Kulturarbeit auf- und ausbauen

Die LINKEN setzen sich für die Förderung von kulturellen Einrichtungen in den einzelnen Stadtteilen ein, um

den Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnbereich den Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Die Schaffung

kultureller Begegnungsstätten ist als Treffpunkt für Menschen unterschiedlichster Herkunft nötig. Schulen

und andere öffentliche Räume sollten für kulturelles Leben geöffnet werden, für Feste, Treffs und

Veranstaltungen.

Die LINKEN fordern:

*Stadtteilzentren schaffen und fördern

* finanzielle Mittel für die Beschäftigung von Kulturarbeiter_innen in den Stadtteilen

* mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilplanung (Befragungen, Bedarfsanalysen, Runde Tische, Foren)

* Bildungsstandards durch dezentrale Angebote (beispielsweise der Volkshochschule) erhöhen

* Erhalt aller Stadtteilbüchereien

* gemeinsame Interessenvertretung und Austausch von Angeboten unter den dezentralen Trägern soziokultureller

Arbeit

5.8 Sport als Kulturaufgabe

Kultur schließt Sport als untrennbaren Bestandteil der Selbstverwirklichung der Menschen ein. Sport bewirkt

neben der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit auch Gemeinschaft mit anderen

und hat integrative Funktionen. Eine große Bedeutung messen wir dem Breitensport, insbesondere dem

Kinder- und Jugendsport bei. Wir unterstützen das Streben nach Selbstverwirklichung und Entfaltung des

sportlichen Talents. Sportvereine, -gruppen, und -initiativen, insbesondere mit hohem Anteil von Kindern,

Jugendlichen und/oder finanziell schwachen Mitgliedern, sind kontinuierlich finanziell zu fördern und die

vielen Übungsleiter_innen zu unterstützen. Für finanziell schwächere Bürger_innen (insbesondere ALG II-


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Bezieher_innen) wollen wir eine Subventionierung von Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen in Vereinen

erreichen. Die Sportstätten müssen auch für nicht in Vereinen organisierte Menschen geöffnet sein und ihrer

schleichenden Privatisierung muss Einhalt geboten werden. Vorhandene Sportflächen und -stätten

(einschließlich der Schwimmbäder) sind zu erhalten, weiterzuentwickeln und auszubauen. Das Freibad

Weende darf nicht geschlossen werden.

5.9 Medienvielfalt statt Monopolpresse

Die Förderung neuer Kulturtechniken und der Medienkunst gehört aus Sicht der LINKEN genauso zu einer

zukunftsfähigen Kulturpolitik, wie die Förderung von Medienvielfalt (Stadtradio, lokale bzw. regionale nichtkommerzielle

Internetplattformen, etc.). Alle Menschen, jeden Alters brauchen den freien Zugang zu

Informations- und Kommunikationsmedien. Dazu ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich,

nicht zuletzt auch, um mit deren Gefahren umgehen zu können. Die LINKEN wollen Medienvielfalt statt

Monopolpresse. In den meisten Städten Niedersachsens gibt es nur noch eine Tageszeitung. Deren

Herausgeber_innen gewinnen durch ihre Monopolstellung eine ungeheure Machtfülle bei der

Meinungsbildung. Die LINKEN unterstützen deshalb alle journalistisch fundierten Projekte, die geeignet sind,

diese Monopole zu brechen.

Die LINKEN fordern:

* kostenfreier Zugang ins Internet in Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugendzentren, Rathäusern, Altenheimen

und allen weiteren geeigneten öffentlichen Einrichtungen

* finanzielle Absicherung des Stadtradios Göttingen

* Unterstützung kommunaler künstlerischer und journalistischer Medienprojekte

5.10 Traditionelle kommunale Kultureinrichtungen

Die LINKEN sind für den Erhalt von traditionellen Kultureinrichtungen, wie Theatern, Orchestern,

Heimatvereinen, Büchereien, Museen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen usw. Zukunftsfähige

Kulturpolitik bedeutet neben dem Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller Einrichtungen auch die

Förderung neuer Kulturformen (z. B. Medienkunst). Die etablierte Kulturpolitik fördert jedoch häufig einseitig

das vorgeblich Repräsentative, das äußerliche Prestige und auch jenen superreichen Glamour, der gar keine

Steuergelder für seine Existenz mehr benötigt. Für alternative Kulturprojekte und unterdrückte Kulturansätze,

für kritische Künstler_innen, für Straßentheater und kulturelle Belebung abgekoppelter Stadtteile bleibt dann

oft viel zu wenig Geld übrig. Als Folge zwingt die Finanznot viele Kulturträger dann, der Verlockung des

"Sponsorings" nachzugeben, damit die kulturelle Unabhängigkeit aufzugeben und zum Werbeträger zu

mutieren. Soll jedoch ein vielfältiges kulturelles Angebot wirklich allen Bürger_innen zu Gute kommen,

müssen die Eintrittspreise für jede_n erschwinglich sein. Dies geht nicht ohne eine Subventionierung des

kulturellen Bereichs, für welche die LINKEN weiterhin eintreten und streiten werden. Neben der

grundsätzlichen Ansicht, dass die Kommunen mit mehr Mitteln auszustatten sind, fordern die LINKEN

weitergehend einen insgesamt höheren Anteil des kommunalen Budgetanteils für Kultur.

Die LINKEN fordern:

* Erhalt der Stadthalle als Veranstaltungsort

* Erhalt des Jungen Theaters in Ergänzung des Deutschen Theaters

* Erhalt des Göttinger Symphonie-Orchesters

* Erhalt des Literarischen Zentrums

* Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der kommunalen Kultureinrichtungen

5.11 Ausbau der freiwilligen Leistungen für Soziokultur

Die demokratische Kultur steht in der Tradition der Aufklärung und der französischen Revolution, ist den

grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes verpflichtet, den Freiheitsrechten, der Demokratie,

dem Rechtsstaat, dem Frieden und dem Sozialstaat. In diesem Sinne ist Kreativität, Fantasie, Toleranz und

Innovation zur Entfaltung zu bringen. Um ein vielfältiges Kulturangebot zu gewährleisten, ist es notwendig,

Investitionen in Kultur durch die Kommune als Investitionen in die Zukunft zu verstehen und nicht als


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„freiwillige Leistung“, die auch wegfallen kann. Kulturelle Einrichtungen dürfen deshalb nicht unter den

Zwang gestellt werden, sich finanziell selbst tragen zu müssen. Wichtig ist dabei, dass sich die Kulturträger

im intransparenten Geflecht von örtlichen, regionalen und überregionalen Fördermöglichkeiten nicht

verlieren, sondern von der Idee bis zum Förderentscheid Unterstützung erhalten. Ämter und Behörden

haben kulturellen Initiativen und Vereinen unbürokratisch zu helfen und sie nicht mit immer neuen

Regularien zu ersticken.

Die LINKEN werden in jeder einzelnen Kommune prüfen, ob es vor Ort sinnvoll ist, eine Kulturabgabe auf

Hotelübernachtungen einzuführen, wie es beispielsweise in Köln und Weimar praktiziert wird. Die

geschäftliche Existenz der Hotelbetreiber_innen darf dabei selbstverständlich nicht aufs Spiel gesetzt

werden. Mit einer verbesserten Kulturförderung und somit einem attraktiveren Angebot steigt jedoch auch

die Attraktivität der Kommune, wovon wiederum die Hotels profitieren.

[Kapitel 6]

6. Solidarität auf allen Ebenen

6.1 Internationale Solidarität und kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Die Internationale Solidarität und die Gleichheit aller Menschen sind wesentliche Beweggründe für eine

humane Entwicklung. Der Gedanke einer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen

Südens muss auch kommunalpolitisch wirksam werden. Der Landkreis und die Stadt Göttingen sind ein

internationales Klimabündnis eingegangen. Dieses Bündnis sollte endlich mit Leben erfüllt werden.

Anhaltspunkte liefern der aktuelle Beschluss der UN-Vollversammlung, der das Jahr 2011 zum

„Internationalen Jahr der Wälder“ erklärt hat und die bereits im Jahr 2000 beschlossenen Milleniumsziele,

welche vorsahen, den Hunger der Welt bis 2015 zu halbieren. Die Zusammenarbeit der Stadt Göttingen mit

La Paz Centro (Nicaragua) und die des Landkreises mit den Mujeres Majas sind positive Ansätze, die einer

Weiterentwicklung bedürfen. Die seit Jahren bestehende Patenschaft zu La Paz Centro sollte endlich in eine

reguläre Städtepartnerschaft umgewandelt werden.

Gerade in Stadt und Landkreis Göttingen engagieren sich viele Menschen, die sich dem Gedanken der

internationalen Solidarität und der Völkerverständigung verpflichtet fühlen. Die LINKEN fordern die

Anerkennung, Förderung und Stärkung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehören

Schulpartnerschaften mit Ländern der Dritten Welt sowie die Unterstützung und Förderung von

Menschenrechtsaktivitäten.

6.2 Nie wieder Krieg! - als kommunale Aufgabe

Für die LINKEN ist eine konsequente Friedenspolitik auf allen Ebenen – auch im kommunalen Bereich – von

zentraler Bedeutung. Die LINKEN treten für friedliche Lösungen von Konflikten und für Abrüstung ein. Sie

wenden sich gegen die zunehmende Militarisierung der Politik, gegen Waffenproduktion und

Waffengeschäfte. Deutschland steht als Rüstungsexporteur weltweit an dritter Stelle. Diesen beschämenden

Zustand wollen die LINKEN nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch Göttinger Institute und Firmen sind an

Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion beteiligt. Sie tragen so direkt oder indirekt zu Aufrüstung und zu

friedensgefährdenden Waffenexporten bei. Namentlich sei hier das Deutsche Zentrum für Luft- und

Raumfahrt (DLR) genannt. Für die dort beschäftigten Mitarbeiter_innen gäbe es in der Strömungsforschung,

der Materialprüfung usw. zahlreiche zivile Projekte und Aufgaben wie beispielsweise intensivere Nutzung

von erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Sonne und Biogas sowie effizienteren Energieeinsatz. Auch

ohne Arbeiten an Militärprojekten könnte die DLR ihren Fortbestand sichern. Für die Göttinger Universität

fordern die LINKEN eine Zivilklausel, welche alle Institute und alle Wissenschaftler_innen der Georgia

Augusta verpflichten soll, sich nicht an militärischer Auftragsforschung oder sonstigen Projekten, die auf

militärische Anwendung ausgerichtet sind, zu beteiligen.

Mit Entschiedenheit wenden die LINKEN sich gegen das Auftreten von „Jugendoffizieren“ der Bundeswehr in

unseren Schulen. Die von ihnen betriebene Propaganda für die Lösung von Konflikten mittels militärischer

Gewalt hat im Unterricht nichts zu suchen. Es ist aus Sicht der LINKEN vielmehr der Auftrag der

unterrichtenden Lehrkräfte, bei Jugendlichen ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass politische und

soziale Spannungen nachhaltig allein durch zivile Konfliktbearbeitung gelöst werden können. Die

Umwandlung von einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee und die damit verbundene Aussetzung der

Wehrpflicht wird zur Folge haben, dass die Schulen und Arbeitsagenturen noch mehr als bisher als

Rekrutierungsort für die Bundeswehr missbraucht werden. Dagegen werden die LINKEN gemeinsam mit

friedenspolitischen und antimilitaristischen Initiativen unseren Protest artikulieren und organisieren.


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In Stadt und Landkreis sollen die „Ehrenmale“ und „Kriegerdenkmale“ zu Mahnmalen gegen den Krieg

umgewidmet werden. Entsprechende Textergänzungen sind zu erarbeiten. Auf diese Weise wird ein Beitrag

zum angemessenen Umgang mit der deutschen Geschichte geleistet. Das Auftreten von Heeresmusikkorps

in Göttingen stellt für die LINKEN keinerlei kulturellen Beitrag zur Erbauung der Bevölkerung dar und eignet

sich erst recht nicht als Wohltätigkeitsveranstaltung. Vielmehr wird hierdurch der wahre Auftrag des Militärs

verschleiert und die Idee von Kultur und Humanität pervertiert. Eine linke antimilitaristische Politik schließt

die Beendigung der offiziellen Patenschaft der Stadt Göttingen mit dem Kriegsschiff „Niedersachsen" ein.

Ähnliche Patenschaften auch im Landkreis mit Kameradschafts- und Reservistenverbänden lehnen wir

ebenso ab. Die immerwährende Verpflichtung für alle Menschen aus dem Schwur von Buchenwald „Nie

wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ (siehe analog auch Grundgesetz-Artikel 139) muss ein

Leitgedanke kommunaler Politik sein und in den Schulen auch den kommenden Generationen vermittelt

werden.

Die LINKEN treten ein für eine demokratische und zivile Politik, die auf internationale Solidarität baut. In

diesem Sinne sollten auch Städtepartnerschaften ausgestaltet werden. Bei den alljährlich mit Jugendlichen

aus den Partnerstädten Göttingens stattfindenden Treffen sollen friedenspolitische Themen eine zentrale

Rolle spielen.

6.3 Antifaschismus muss ein Grundstein unserer Gesellschaft sein

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat eine umfangreiche und wirksame Entnazifizierung in Westdeutschland nicht

stattgefunden. So wurden zum Aufbau der Bundesrepublik gerade bei der Polizei, in der Justiz, beim

Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst, bei der Bundeswehr, in Verwaltung und Politik

eine Vielzahl von ehemaligen faschistischen Funktionsträger_innen zum Aufbau des bürgerlichen Staates

herangezogen. Der Antikommunismus war dabei einer der ideologischen Grundpfeiler der Adenauer-Zeit,

der bewusst alten Nazis den Weg in die Institutionen ebnete. Prominente Beispiele für alte Nazis in

führenden Positionen des westdeutschen Staates sind der ehemalige Bundespräsident Heinrich Lübke,

Bundeskanzler Georg Kiesinger, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, oder der

Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Globke. Auch in Göttingen konnte der ehemalige NS-Rassehygieniker

Gottfried Jungmichel Oberbürgermeister unserer Stadt werden: Der ehemalige Wehrmachtsoffizier Friedel

Rehkopp, der sich nie von den Verbrechen der Wehrmacht distanziert, sondern sie bis zum Schluss

geleugnet hat, war jahrelang prominenter Repräsentant der Freien Wähler in Göttingen und Umland. Ganz

zu schweigen vom offen bekennenden Faschisten Dr. Göttig, der viele Jahre im Rat der Stadt Göttingen saß.

Statt der konsequenten Umsetzung des im Grundgesetz geforderten Verbots nationalsozialistischer

Organisationen (Artikel 139 Grundgesetz) konnten Nazi-Parteien wieder an Wahlen teilnehmen und sogar in

Parlamente einziehen.

Doch nicht nur faschistische Parteien wie die NPD tragen dazu bei, rechtsextremen Ideologien den Boden zu

bereiten. Auch aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ wird die Öffentlichkeit zunehmend mit

derartigen Phrasen und Thesen berieselt, um auf diesem Wege von den sich zuspitzenden sozialen

Widersprüchen des Kapitalismus (in Form von steigender Arbeitslosigkeit und Kinderarmut, prekären

Beschäftigungsverhältnissen, zunehmender sozialer Verelendung) abzulenken. Im Schlepptau eines Thilo

Sarrazins, der mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen seinen Bucherfolg landen konnte,

fassen auch antisemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Thesen wieder Fuß. Nicht zuletzt vor

dem Hintergrund der von Deutschen ermordeten mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und dem

ebenfalls betriebenen Völkermord an Sinti und Roma während der NS-Zeit ist solch eine Entwicklung

unerträglich!

Auch wenn derzeit innerhalb der Stadt Göttingen durch das aktive Auftreten antifaschistischer Gruppen und

Organisationen mittlerweile kaum sichtbare Nazistrukturen und -aktivitäten zu verzeichnen sind, bleiben

auch in Südniedersachsen, gerade im ländlichen Bereich, Faschist_innen weiterhin eine reale Gefahr. Die

LINKEN kämpfen schon seit Jahren auf den unterschiedlichen Ebenen gegen diese faschistischen und

rassistischen Umtriebe. Die LINKEN werden sich auch zukünftig für die Förderung antifaschistischer Kultur

und für das Zurückdrängen rechtsextremen Gedankengutes in der Gesellschaft einsetzen. Sie werden auch

weiterhin als Anmelder_innen und Organisator_innen antifaschistischer Demonstrationen und

Kundgebungen auftreten. Sie sprechen sich gegen eine Spaltung des antifaschistischen Widerstands aus

und suchen enge Zusammenarbeit regional und überregional mit den verschiedenen Gruppen und

Bündnissen aus dem antifaschistischen Spektrum. Die LINKEN werden daher ihr bisheriges Engagement im

Bündnis gegen Rechts, gemeinsam mit den Gewerkschaften, autonomen Antifaschist_innen, der

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen (VVN-BdA) und vielen anderen

Bündnispartner_innen fortsetzen. Im Kommunalwahlkampf werden die LINKEN sich zudem deutlich gegen

Wahlkampfauftritte und Propagandamaterialien von Faschist_innen positionieren. Denn Faschismus ist und

bleibt weiterhin keine Meinung, sondern ein Verbrechen.


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Auf der Ebene der hiesigen Kommunalparlamente konnten in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt

werden, so u.a. fraktionsübergreifende Aufrufe zu antifaschistischen Demonstrationen, Fragen des Umgangs

mit der Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen, der Beteiligung an

Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus. Die Fraktionen der LINKEN im Kreistag und in der

Stadt Göttingen werden auch weiterhin regelmäßig antifaschistische Inhalte sowie den notwendigen Kampf

gegen die extreme Rechte thematisieren. Wenn beispielsweise Nazischmierereien auftauchen, wenn

faschistische Gruppen ihre Propagandapamphlete verteilen, wenn rechte Burschenschaften unter

Polizeischutz Antisemiten als Redner einladen, so werden die LINKEN auch künftig dazu nicht schweigen.

Der konkrete Antifaschismus der LINKEN zeigt sich dabei sowohl auf der Ebene der kommunalen Ratsarbeit

als auch bei der Unterstützung antifaschistischer Aktionen auf der Straße.

Die Linken fordern daher:

Antifaschismus muss Grundlage des kommunalen Handelns sein.

6.4 Kommunale Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die europäischen Industrienationen tragen aufgrund ihrer kolonialistischen Vergangenheit und der

gegenwärtigen Strukturierung der Weltwirtschaft, der Errichtung der „Festung Europa“ und der

Vernachlässigung einer vernünftigen Entwicklungspolitik eine entscheidende Mitverantwortung für Hunger,

Kriege, Bürgerkriege und ökologische Katastrophen in der sogenannten Dritten Welt. Immer wieder

versuchen Menschen aus der Dritten Welt dieser Misere zu entfliehen, nur noch wenige kommen allerdings

hier an und werden dabei vielfach schlicht in die Illegalität gedrängt. Viele Flüchtlinge werden hier seit

Jahrzehnten nur geduldet, ohne Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus; dabei sind sie ständig von

Abschiebung bedroht und unterliegen vielfältigen bürokratischen sowie offen rassistischen Schikanen.

Vielfach handelt es sich dabei um Familien, deren Kinder sich hier zu Hause fühlen und keinerlei Bezug

mehr zum Ursprungsland ihrer Eltern haben und oft auch niemals hatten, weil sie in Deutschland geboren

sind. Die Grundsätze der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sind bundesweit geregelt, die Ausführung auf

Landesebene. Dies gilt auch für die sogenannte Residenzpflicht (d.h. die Flüchtlinge dürfen den Landkreis

Göttingen nicht verlassen, Flüchtlinge aus anderen Landkreisen dürfen nicht nach Göttingen kommen).

Flüchtlinge werden weiterhin durch die Ausländerbehörden in ihre Heimatländer abgeschoben, wo sie völlige

Perspektivlosigkeit oder gar Verfolgung bis hin zum Tod erwartet. Dies gilt auch für die Praxis in Stadt und

Landkreis Göttingen, wo Abschiebungen auch von hier integrierten Menschen immer noch an der

Tagesordnung sind. In der Regel wird bisher Flüchtlingen nur eine medizinische Grundversorgung gewährt,

menschenwürdig ist nur eine uneingeschränkte Gewährung von gesundheitsvorsorgenden Maßnahmen und

medizinischer Hilfe im Krankheitsfall. Dies alles fiel und fällt in den Ermessensspielraum des Landkreises

und der Stadt, der aber bisher meist zu Ungunsten der betroffenen Flüchtlinge ausgelegt wird. Die

kommunalen Ausländerbehörden sollen nach Ansicht der LINKEN ihre Entscheidungsspielräume

dahingehend ausschöpfen, dass langjährig geduldete Menschen ein Bleiberecht erhalten, welches ihren

Aufenthalt langfristig absichert und Integration ermöglicht. Das schließt das Recht ein, erwerbstätig sein zu

dürfen. Familien von Flüchtlingen sind zu schützen und zusammenzuführen.Zur Integration der Flüchtlinge

fordern die LINKEN legale tarifliche Beschäftigungsmöglichkeiten, die Förderung von Sprach- und

Integrationskursen, den fachgerechter Unterricht für Flüchtlingskinder in den Schulen und deren Zugang zu

den Kindergärten. Alle kommunalen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Menschen ohne

Papiere müssen ausgeschöpft werden. Dies betrifft vor allem auch die medizinische Versorgung. Die nach

geltendem Recht bestehenden Verbote für Flüchtlinge, sich außerhalb des zugewiesenen Landkreises

aufzuhalten (Residenzpflicht), sind durch Vereinbarungen benachbarter Kommunen zu entschärfen.

Die LINKEN fordern außerdem:

* Wiederherstellung eines Asylrechtes, das Menschen ermöglicht, hier wieder Zuflucht zu finden

* unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus aktuellen Krisensituationen wie derzeit aus Nordafrika

* alle vorhandenen kommunalen Möglichkeiten und Spielräume zur Verhinderung von Abschiebungen

müssen ausgeschöpft werden

* menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber_innen, dezentral in Wohnungen und nicht in Heimen

oder ehemaligen Kasernen

* Ausgabe von Bargeld anstelle der diskriminierenden Gutscheinpraxis

Immer wieder finden nicht nur Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft statt, sondern diese sind auch von


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alltäglicher Diskriminierung bedroht, auch in ihrer Freizeit (beispielsweise in Diskotheken). Häufig werden

Flüchtlinge und Migrant_innen als Sündenböcke auch von Seiten der herrschenden Politik benutzt um

beispielsweise von Versäumnissen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzulenken. Auch die länger hier

lebenden Migrant_innen oder ihre in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Enkel werden

im Gegensatz zur Praxis in anderen westeuropäischen Staaten systematisch diskriminiert. So haben diese

einen schlechteren Zugang zu schulischer Bildung und Ausbildung; eine doppelte Staatsbürgerschaft wird

nur in wenigen Fällen ermöglicht. Die LINKEN hingegen möchten eine rechtliche und soziale Integration und

Gleichstellung der hier lebenden Migrant_innen, ohne dass diese ihre kulturelle Identität aufgeben müssen.

Zum Abbau der Diskriminierung von Migrant_innen und Flüchtlingen fordern die LINKEN:

* das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nach zwei Jahren legalen Aufenthalts

* die Stärkung der Rolle des Migrationsbeirats

* die gleichberechtigte Förderung der speziellen kulturellen, sozialen und sportlichen Belange von

Migrant_innen.

* Ausbau und Förderung der Beratungsangebote für Migrant_innen (z.B. sozialpsychologische Beratung,

Berufsberatung, Rechtsberatung etc.)

* diskriminierungsfreier Zugang zu Ausbildungsplätzen für jugendliche Einwanderer_innen

* Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse von Migrant_innen

* Unterstützung von Migrant_innen sowie Flüchtlingen bei der gleichberechtigten Integration

* Zugang und Teilhabe in allen Feldern des Arbeitslebens, insbesondere sollen Kommunen und deren

Einrichtungen auf allen Ebenen Migrant_innen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung einstellen

* die Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros bei Stadt und Landkreis Göttingen mit

Sanktionsmöglichkeiten beispielsweise gegen Gaststätten mit diskriminierender Praxis

* Förderung von Einrichtungen und Begegnungsstätten für Einheimische und Migrant_innen, insbesondere

für Jugendliche

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