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GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT • STADTVERBAND KÖLN • KREISVERBAND RHEIN-BERG • AUSGABE 1 / 2013


Aleatorik

INHALT

Nr. 1 / 2013

verwendet nicht-systematische Operationen,

die zu einem unvorhersehbaren Ergebnis führen.

Soll heißen, der Zufall führt Regie.

Zu den kartografischen Konzepten gehört die

Aleatorik durchaus: Bekannt ist das Spiel der

jungen Globetrotter, die einen Dartpfeil auf

eine Weltkarte werfen und den Einstichpunkt

aufsuchen.

Für die Erstellung der Titelbilder im Jahr 2013

haben wir als Operation ein altes Kinderspiel

genutzt, um die Standorte der Bildmotive zu

finden. Wir nannten das Spiel ›Schebbeln‹, das

Werfen mit Münzen.

So ähnlich haben wir es gemacht auf einer

Dampferfahrt auf dem Rhein: Die Karte

von Köln, die seit 2006 als Grundlage für

die Titelbild-Konzepte dient, liegt auf dem

Teppichboden, fünf Gewerkschafter werfen aus

gebührendem Abstand eine Münze und die

›Treffpunkte‹ werden markiert.

Natürlich besteht ein Risiko, dass die Münzen

auf dicht bebautem Gebiet zu liegen kommen,

aber Fortuna hat es gefallen, uns mit attraktiven

›L›ocations‹ zu erfreuen.

An diese sind wir dann gefahren, Frauke und

ich, und haben Markantes oder Bildwirksames

innerhalb der Kartenmarkierung gesucht und

gefunden.

Als ersten Ort haben wir Holweide aufgesucht

und eine Bushaltestelle ins Visier genommen.

Das Gebäude im Hintergrund ist die AXA

Hauptverwaltung Köln an der Colonia-Allee.

Und das rote Element trägt in diesem Jahr

Frauke Verbruggen, Lack-Technikerin aus

Gremberg.

Thomas Sommerkamp

IMPRESSUM

HERAUSGEBER

GEW Stadtverband Köln

Hans-Böckler-Platz 1

50672 Köln

Erscheint fünfmal im Jahr

Bezugspreis 1,25 Euro. Für GEW-Mitglieder

ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Leserbriefe geben nicht in jedem Fall

die Meinung der Redaktion wieder.

REDAKTION

Klaus Minartz

GESCHÄFTSSTELLE Montag bis Donnerstag

10.00 bis 16.00 Uhr

Freitag

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Zimmermann, Köln

Thomas Sommerkamp, Siegen

www.fake-v.de

Redaktionsschluss 15. Februar 2013

TELEFONISCHE RECHTSBERATUNG

02 21 51 62 67

Montag und Donnerstag

17.00 bis 19.00 Uhr

und nach Vereinbarung

In den Ferien:

Landesrechtsschutzstelle

02 01 2 94 03 37

Aleatorik 2

Impressum und Inhalt 3

Schulentwicklung

Ergebnisse der Elternbefragung 4

Übergangsmanagement bei Schulschließungen 6

Gesamtschulkrimi Teil 2 7

Schulsozialarbeit 9

Inklusion

Verschiebung 10

Stellungnahmen 12

Ausbildung Sonderpädagogische Förderung 13

Kommunaler Haushalt

GEW-Stellungnahme 14

Sparmaßnahmen 15

KITA: U3-Anspruch 18

Tarifpolitik

Forderungen zur Tarifrunde 2013 20

Urlaubsdauer 22

Radikalenerlass 24

Service: Kostenlose Broschüren 25

Aktive Ruheständler 26

Fachgruppen und Arbeitskreise 28

Intern 30

HIB

Praxissemester 32

FH Neue Regelungen 34

Rechtsberatung 35

didacta 38

Glosse 39

Über unsere Kölner Internet-Seite www.gew-koeln.de

oder über www.gew-nrw.de sind aktuelle Informationen,

Newsletter, Kommentare und Archivmaterialien zu allen

bildungspolitischen Aspekten abrufbar.

Nach der Eingabe des Benutzernamens (mit großem

Anfangsbuchstaben) und der Mitgliedsnummer (hat 10 Ziffern

und beginnt in NRW mit einer 4, sie steht auf dem Mitgliedsausweis

oder auf dem Adressaufkleber der NDS) stehen alle Daten

vollständig zur Verfügung.

Ebenso können auf der Hompage die forum-Ausgaben

ab Nr. 5/2004 als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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SCHULENTWICKLUNG

SCHULENTWICKLUNG

Kölner Schullandschaft im Umbruch

Ergebnisse der Elternbefragung 2012 zur Schulwahl

von Klaus Minartz

Die Kölner Schulverwaltung

hat zu Beginn des Schuljahres

2012/13 eine Befragung aller

Eltern von Kindern der 3. und 4.

Klassen in Grund- und Förderschulen

durchgeführt. Ziel war es

u.a. zu erfahren, welche weiterführenden

Schulen gewünscht werden,

wie wichtig Ganztagsschulen

sind und wie die Eltern dem

längeren gemeinsamen Lernen

von Kindern gegenüber stehen.

Die Befragung war repräsentativ,

da sich ca. 9000 Eltern beteiligten

und damit die Beteiligungsquote

insgesamt 51% betrug.

Die wichtigsten Ergebnisse

70% der Eltern halten es für

wichtig/sehr wichtig, dass ihr

Kind auf eine Ganztagsschule

(Schule mit Mittagessen und Angeboten

am Nachmittag) geht.

63,5% der Eltern glauben, dass

man in Schulen mit längerem

gemeinsamem Lernen bessere

Chancen für alle Kinder erreicht.

57% würden ihr Kind an einem

Gymnasium, 24,5% an einer

Gesamtschule, 14% an einer

Realschule, 2,5% an einer Sekundarschule,

1% an einer

Hauptschule und 1% an einer

Förderschule anmelden. (Die

Prozentzahlen sind jeweils die

Mittelwerte aus den Angaben

der Eltern der 3. und 4. Klassen)

Wie bewertet die Schulverwaltung

diese Ergebnisse?

Sie sieht ihre Anstrengungen

zum Ausbau des Ganztags in der

Sekundarstufe bestätigt und hält

einen weiteren Ausbau mit Blick

auf eine aktuelle Ausbauquote

von 59% für bedarfsgerecht. Sie

bewertet eine Weiterentwicklung

der Schulstruktur in Richtung

des längeren gemeinsamen Lernens

in Übereinstimmung mit

der Grundeinstellung der Eltern.

Sie erkennt, dass die Sekundarschule

für Eltern keine Option

ist und zieht ihre Vorschläge zur

Errichtung von Sekundarschulen

in Köln zurück. Stattdessen will

sie „in Ruhe“ prüfen und diskutieren,

„ob an dem einen oder

anderen der fraglichen [Sekundarschul-]

Standorte Gesamtschullösungen

in Betracht kommen.“

Denn sie stellt fest, wenn

sich Eltern für eine Schulform

des längeren gemeinsamen Lernens

interessieren, dann fast ausschließlich

für die Gesamtschule.

Welche Konsequenzen

zieht die Schulverwaltung

aus diesen Ergebnissen?

Die Verwaltung sieht eine deutliche

Ausweitung der Gymnasialkapazitäten

vor (viele Zügigkeitserweiterungen

und ggf. den

Neubau von Gymnasien). Da nur

noch 1% der Eltern den Wechsel

auf eine Hauptschule wünschen

(zuletzt lag die Übergangsquote

zur Hauptschule bei 8%),

werden weitere Hauptschulen

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in Köln „auslaufend schließen

müssen“. Deshalb kommen für

die Verwaltung diese Schulen als

Dependancen von Gesamtschulen

oder Gymnasien in Frage. Die

Übergänge an die Realschulen

werden von aktuell 23% vermutlich

weiter sinken und der

Bestand wird den Bedarf deutlich

übersteigen. Die Verwaltung

will je nach Situation vor Ort

„Weiterentwicklungsperspektiven

für Realschulstandorte prüfen.“

Da 74% der Eltern von Kindern

an Förderschulen ihr Kind in der

5. Klasse gerne an einer allgemeinen

Schule sehen, bevorzugt

an einer Gesamtschule, geht die

Verwaltung davon aus, dass „die

allgemeinen Schulen für eine

qualitätsgerechte Umsetzung von

Inklusion zu stärken sind“ und

fordert von der Landesregierung,

dass sie ihrer Konnexitätsverpflichtung

nachkommt und den

Kommunen mehr finanzielle

Mittel für die Inklusionsentwicklung

zur Verfügung stellt. . Die

Verwaltung erkennt, dass der Bedarf

an Gesamtschulen deutlich

den Bestand übersteigt und kündigt

eine „deutliche Ausweitung

der Gesamtschulkapazitäten“ an.

GEW-Aktivitäten

Der Kölner GEW-Arbeitskreis

„Schulentwicklung“ hat sich mit

den Ergebnissen der Befragung

intensiv beschäftigt. Im Artikel

von Anne Ratzki („Gesamtschul-

Krimi 2“) wird genauer auf die

Verwaltungsvorschläge zur „deutlichen

Ausweitung der Gesamtschulkapazitäten“

eingegangen. Die GEW arbeitet intensiv

mit in der Gesamtschulinitiative i:mgik und

unterstützt die Dellbrücker Gesamtschulinitiative,

deren Aktivitäten auf ihrer Homepage

verfolgt werden können. (http://www.

inklusivegesamtschule.mynetcologne.de).

Gemeinsam wird eingeschätzt, dass die Bemühungen

der Stadt Köln für eine Deckung

des Gesamtschulbedarfs nicht ausreichen

werden. Alle Vorschläge, die über eine Ausweitung

der Zügigkeit hinausgehen, sind zu

vage und greifen im besten Fall erst in etlichen

Jahren. Auf der Kölner Delegiertenversammlung

für den Gewerkschaftstag wurde

auf Initiative des AK Schulentwicklung der

rechts abgedruckte Antrag beschlossen.

Der AK Schulentwicklung setzt sich im

Hinblick auf die Entwicklung der Hauptschulen

und der Realschulen für ein

transparentes Übergangsmanagement ein

und orientiert sich dabei an dem auf Seite

6 abgedruckten Hauptschulkonzept.

Mit dem Ministerium sind gemeinsam

mit dem VBE Leitlinien für Personalmaßnahmen

bei der Auflösung von

Schulen erarbeitet worden. Diese können

von der Homepage der GEW heruntergeladen

werden: www.gew-nrw.d.

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz

Die GEW setzt sich dafür ein, dass Eltern einen Rechtsanspruch

für ihr Kind auf einen Platz an einer Gesamtschule

bekommen.

Begründung:

Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist gut, sichert aber

nicht Chancengleichheit im Hinblick auf die gesamte Bildungslaufbahn

eines Kindes. Jedes Jahr werden zwischen 10 000 und

20 000 Kinder von den Gesamtschulen in NRW abgewiesen,

weil nicht genügend Plätze vorhanden sind. Für die Bildungschancen

eines Kindes macht es aber einen erheblichen Unterschied,

ob es eine Gesamtschule oder eine Schule des gegliederten

Systems besucht. Die Chancen für einen höheren Abschluss bis

zum Abitur sind an der Gesamtschule um ein Vielfaches höher.

2009 hatten 70% der Abiturienten an Gesamtschulen keine

Schulformempfehlung Gymnasium, 37% waren Migrantenkinder.

An Gymnasien haben nur ca. 9% der AbiturientInnen

einen Migrationshintergrund. Da viele Kommunen die Einrichtung

weiterer Gesamtschulen verzögern oder den Elternwillen

einfach ignorieren, kann nur ein Rechtsanspruch auf einen

Gesamtschulplatz den zügigen Aufbau weiterer Gesamtschulen

vorantreiben.

Antragstellerin: Anne Ratzki, AK Schulentwicklung“

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SCHULENTWICKLUNG

Hauptschulschließungen

Leitlinien für ein Übergangsmanagement

SCHULENTWICKLUNG

Gesamtschul-Krimi zweiter Teil

Die gegenwärtige Veränderung der

Schullandschaft ist eine Chance für

Hauptschullehrkräfte nur dann,

wenn sie als Betroffene einbezogen

sind und mitgestalten können.

Deshalb brauchen die Hauptschulen

Leitlinien für ein Übergangsmanagement,

das neue Perspektiven schafft

und die konkreten Arbeitsplätze

verbessert. Diese Leitlinien müssen

mit den Personalräten verhandelt

werden, damit der Prozess sozialverträglich

abläuft und die Interessen

der Beschäftigten gewahrt werden.

Versetzungsverfahren ändern

Neuanfang schaffen

Die Hauptschullehrkräfte an

auslaufenden und an Schulen, die

von der Schließung bedroht sind,

müssen vorrangig, wohnortnah und

wunschgemäß versetzt werden. Je

nach Wunsch erfolgt die Versetzung

an andere Schulformen oder an

noch existierende Hauptschulen.

Fachkräfte für Schulsozialarbeit

erhalten grundsätzlich die Freigabe.

Es muss sichergestellt werden, dass

unabhängig von den starren Versetzungsterminen

vor einer Neuausschreibung

bzw. Neueinstellung die

gewünschte Versetzung erfolgt.

Beförderungschancen verbessern

Laufbahnwechsel ermöglichen

Für Lehrkräfte an

Hauptschulen muss

der Zugang zu Beförderungsstellen

an Schulen anderer

Schulformen erweitert

werden. Keine Schulform

der SEK I darf bei

Ausschreibungen von

Beförderungsstellen

Hauptschullehrkräfte

von einer Bewerbung

ausschließen.

Es müssen spezielle

Verfahren des Laufbahnwechsels

für Lehrkräfte an

Hauptschulen mit einem SEK

II-Lehramt entwickelt werden.

Schulleitungen haben einen Anspruch

auf funktionsähnlichen

Einsatz.

Überflüssige Aufgaben abschaffen

Arbeitsbelastung senken

Da die schulischen Aufgaben an

auslaufenden Hauptschulen von

immer weniger Lehrkräften bewältigt

werden müssen, ist eine Aufgabenreduzierung

(z.B. Qualitätsanalyse,

Evaluationen zentraler Prüfungen

etc.) für alle dringend erforderlich.

Die Verwaltungstätigkeiten

müssen durch

den Schulträger auch bei

rückgängigen Schülerzahlen

auf vorherigem Niveau

sichergestellt werden.

Soziale Härten verhindern

Die Lehrkräfte an den

Hauptschulen sind im

Durchschnitt deutlich

über 50 Jahre alt. Ihnen

sollte bei Auflösung der

Schulform die Möglichkeit

einer Pensionierung ab 60

Jahren auf Antrag und ab

63 Jahren ohne Abschläge

angeboten werden.

Daneben müssen individuelle

Regelungen im Einzelfall

zur Vermeidung sozialer

Härten ermöglicht werden.

Mitbestimmung sichern

Personalräte und Lehrerräte

sind frühzeitig in

die Überlegungen zum

Übergangsmanagement

einzubeziehen.

Quelle: GEW-PR-Info

von Anne Ratzki

Viele Krimis beginnen damit,

dass ein Toter gefunden wird.

Dann ertönt das Martinshorn,

die Mordkommission nimmt

ihre Arbeit auf und der Tatort

wird genauestens untersucht.

Auch in Köln gibt es inzwischen

einen Toten, nicht am

Anfang, sondern sozusagen in

der Mitte des Geschehens.

Schon am 5.11. gab die Schulverwaltung

das Aus für die

Sekundarschule in der Rochusstraße

bekannt, vier Wochen

vor der offiziellen Information

des Schulausschusses über die

Ergebnisse der Elternbefragung

2012. Nur 2% der Eltern hatten

sich für die Sekundarschule

ausgesprochen. Das ist bitter für

die KollegInnen der Montessori-

Hauptschule, die schon beim

Versuch der Gründung einer

Gemeinschaftsschule vor zwei

Jahren zurückstehen mussten,

weil das Montessori-Gymnasium

die Konkurrenz fürchtete. Im

kommenden Schuljahr sollte

die Montessori-Hauptschule

wenigstens Sekundarschule

werden, ein schönes Konzept

ist fertig, und nun das Aus.

Was wollen die Eltern laut

Umfrage? Eine Schule, in der ihr

Kind auch das Abitur machen

kann, so der überwältigende

Trend. 81% würden ihr Kind

gerne an einer solchen Schule

anmelden, 55% am Gymnasium,

26% an der Gesamtschule. Doch

während die Stadt ständig neue

Plätze an Gymnasien schafft, wird

für die Gesamtschulen offiziell

eine Lücke von 736 Plätzen erwartet.

Zwei zusätzliche Klassen

sollen an der Katharina –Henoth-

Gesamtschule in Kalk-Höhenberg

und an der Europaschule

in Zollstock entstehen, 56 Plätze

mehr. Die Lücke schrumpft auf

680 Plätze, das sind immer noch

mehr als die 644 in diesem Jahr.

Da die Eltern die neue Schulform

Sekundarschule ablehnen, will

die Stadt in den nächsten Jahren

mehrere Gesamtschulen errichten

oder vorhandene erweitern.

In diesem Zusammenhang hat die

Verwaltung im Schulausschuss

erklärt, dass sie die Gesamtschule

Dellbrück für das Jahr 2014/15

vorsieht und im ersten Viertel

des nächsten Jahres eine Ratsentscheidung

vorbereiten wird.

Eine überraschende Wende im

Gesamtschulkrimi! Seit einem

halben Jahr hat der Förderverein

für eine Inklusive Gesamtschule

Dellbrück Unterschriften gesammelt

und zahlreiche Gespräche

mit Bürgern, Vereinen, Politikern

und Schulen geführt und große

Zustimmung erfahren. Dagegen

ging die Zustimmung der Schulverwaltung

immer weiter zurück.

Sie baute immer höhere Hürden

auf: Erst verlangte sie die Stellungnahme

der Schulkonferenzen

der Realschule und Hauptschule

am Dellbrücker Mauspfad, in

deren Gebäude die neue Gesamtschule

geplant ist. Dagegen

ist nichts einzuwenden, das ist

rechtlich so vorgesehen. Die beiden

Schulen stellen sich nicht gegen

eine mögliche Ratsentscheidung,

wollen aber im Gebäude

und unter guten Bedingungen

„auslaufen“, mit einem gesicherten

Übergang in die neue Schule.

Als nächstes sollten die beiden

Gesamtschulen Höhenhaus und

Holweide zustimmen, obwohl sie

mehr als 100 Kinder jedes Jahr

wegen Platzmangel ablehnen.

Schließlich kamen die beiden

Gemeinschaftsschulen an der

Wuppertaler Straße und der

Ferdinandstraße an die Reihe,

die eigentlich einen ganz anderen

Einzugsbereich haben. Bei einem

Runden Tisch in der Verwaltung

am 5.11.sprach sich keine der

Schulen gegen eine neue Gesamtschule

aus, allerdings äußerten

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SCHULENTWICKLUNG

SCHULENTWICKLUNG

»Schulsozialarbeit

gehört an jede Schule!«

sie Befürchtungen wegen der

Konkurrenz. Mit diesem Ergebnis

hätte eine Gesamtschule

Dellbrück schon 2013/14

beginnen können, doch nun

war es zu spät für eine Ratsentscheidung.

Zwar wurde vage ein

Beginn 2014/15 erwähnt, doch

in der Niederschrift war davon

nicht mehr die Rede. Und der

Verwaltung fiel flugs eine neue

Hürde ein: Jetzt sollten auch

noch die Gymnasien in Mülheim

befragt werden. Gymnasien

unterstützen traditionell nicht

unbedingt die Gründung von

Gesamtschulen. Das hätte das

Aus bedeuten können. Wer zieht

hier die Fäden im Hintergrund?

Es gibt einen Verdacht, aber

keinen Beweis. Der Förderverein

protestierte scharf, und der Plan

wurde (vorerst?) fallen gelassen.

Im Schulausschuss am 3.12.

musste die Verwaltung allerdings

zugeben, dass ihre Planung von

10 Sekundarschulen, 4 davon in

Porz, wo alle Realschulen und

Hauptschulen in Sekundarschulen

umgewandelt werden

sollten, nach der Elternbefragung

Makulatur ist. Eltern sind

zu 64% der Meinung, dass man

bessere Chancen für alle Kinder

erreicht, wenn die Kinder länger

gemeinsam lernen. Und sie

wollen zu 81% eine Schule mit

Abitur. Die anderen Ergebnisse

überraschten nicht wirklich,

sie zeigen nur, dass der Trend

sich fortsetzt: Nur noch 15 %

wünschen sich die Realschule

für ihr Kind, 1% die Hauptschule,

1% die Förderschule.

Die Schulverwaltung sucht

nun nach eigener Aussage nach

Wegen, wie und wo sie Gesamtschulen

errichten kann. Dabei

wiederholte sie in der Presse die

Standorte, die sie schon im Mai

ankündigte. Die Initiative Mehr

Gesamtschulen in Köln (i:mgik)

hat sie sich genauer angesehen

und festgestellt, dass sie keine

kurzfristige Option darstellen –

mit dem Neubau auf dem Helios-

Gelände kann frühestens in fünf

Jahren begonnen werden und auf

dem Areal der Dombrauerei ist

inzwischen der Bau eines Justizzentrums

vorgesehen. Die Erweiterung

bestehender Gesamtschulen

stößt ebenfalls an Grenzen,

auch bei den Gebäuden.

Gesamtschulen sind große

Systeme, sie müssen mindestens

vierzügig sein, haben eine Oberstufe,

umfassen 9 Jahre. In Köln

stehen Hauptschulgebäude leer,

dort könnten zwei bis drei Züge

untergebracht werden. Ist es

realistisch und sinnvoll, Gesamtschulen

mit drei Standorten zu

errichten – zwei mal 3 Züge in

zwei verschiedenen Gebäuden,

dazu ein dritter Standort mit

Oberstufe? Besser geeignet sind

Schulzentren, von denen es in

Köln einige gibt. Eines davon

ist das Schulzentrum am Dellbrücker

Mauspfad, das Platz für

100 Schüler pro Jahrgang bietet.

Ein anderer Standort wäre die

Bildungslandschaft Altstadt

Nord – doch dort widerspricht

das Hansa-Gymnasium, weil es

die Konkurrenz fürchtet. Auch

Gymnasien sind größere Systeme,

und es wäre eine zukunftsfähige

Entscheidung, wenn sich das

eine oder andere Gymnasium

in Köln auf den Weg zur Gesamtschule

machen würde.

Wie geht es weiter mit dem

Krimi? Es war noch nicht der

letzte Akt, zu viel ist noch offen.

Wie viele Eltern werden im

Februar ihre Kinder an welchen

Schulformen anmelden? War

ein Rücklauf von 51% wirklich

so aussagekräftig, wie vermutet

wird? Wird die Schulverwaltung

wirklich im Februar dem

Rat den Gesamtschulstandort

Dellbrücker Mauspfad vorschlagen

– oder welche Gründe findet

sie noch, um es nicht zu tun?

Wer etwas verändern will, sucht

Wege. Wer nichts verändern

will, sucht Gründe (zuletzt

zitiert von Sylvia Löhrmann).

Es wäre ein gutes Ende unseres

Krimis, wenn Verwaltung und

Rat nach konkreten Wegen

suchen würden, um ausreichend

Gesamtschulplätze für alle

Kinder zu schaffen und niemand

mehr abgewiesen würde.

Aber da ist ja noch unser

Verdacht ...

(Fortsetzung folgt)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem Beitrag „Inklusive Gesamtschule

Dellbrück“ von Brigitte Beckmann und

Anne Ratzki im forum 5/12:

Der Hinweis „Die Hauptschule in Dellbrück

könnte nur mit Mühe bzw nur durch Auffüllen

mit an Gesamtschulen abgelehnten

Kindern ihre Klassen füllen. In Klasse 5

seien höchstens 20 Schüler.“ trifft zwar

zu, lässt aber außer Betracht, dass die

Klassenstärke schon ab Stufe 6 aufgrund

der Rückläufer von anderen Schulsystemen

erheblich ansteigt. In Zusammenarbeit mit

dem Kompetenzteam Mülheim wird Inklusion

- mit inklusionserfahrenen Lehrkräften

- auch an unserer Hauptschule bereits seit

drei Jahren praktiziert. Durchaus richtig

ist, dass seitens der Schüler, der Eltern

und des Kollegiums große Befürchtungen

hinsichtlich ungünstiger Bedingungen in

einem auslaufenden System bestehen. Die

Hinweise „ Auch die Presse hätte positiv

berichtet“, „Vertreter der Parteien hätten

zugestimmt“ beantworten aber nicht die

Frage, wie eine Weiterentwicklung zu

welcher Schulform auch immer geschehen

soll.

Als Mitglied der GEW, einer Gewerkschaft,

die die Interessen aller Lehrer vertreten

sollte, erwarte ich, dass sie sich nicht nur

für die Schulform Gesamtschule, sondern

vorrangig für eine Änderung des Schulgesetzes

dahingehend einsetzt, dass unsere

Schule sich nicht erst auflösen muss, damit

an unserem Standort nicht ohne unseren

Einfluss, eine neue Schulform entstehen

kann. So dass wirklich von einer Weiterentwicklung

unseres Schulsystems und nicht

von einer Abwicklung gesprochen werden

kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carola Kochen, Lehrerin an der

Hauptschule Köln Dellbrück

Das haben mehr als 400 Schulsozialarbeiterinnen

und Schulsozialarbeiter

zum Auftakt ihres ersten

Bundeskongresses „Stark für Bildung

und soziale Gerechtigkeit“ in

Hannover von der Politik gefordert.

Kinder und Jugendliche brauchten

für ihre umfassende Bildung mehr

als Unterricht. Sie benötigten vielfältige

Anregungen, Freiräume für

eigene Interessen und Beratung in

Konfliktsituationen. Schulsozialarbeit

biete interessante Projekte und

Hilfen beim Lernen.

Die Schulsozialarbeiter verlangten

volle, unbefristete Stellen und eine

Bezahlung nach Tarif. Sie machten

deutlich, dass ihre Arbeitsbedingungen

häufig schlecht und Schulsozialarbeit

finanziell nicht ausreichend

abgesichert sei. Vielfach seien die

Stellen zeitlich befristet und nicht

nach Tarif eingruppiert. Schulsozialarbeit,

die systematisch an allen

Schulen etabliert ist und für die

Schülerinnen und Schüler vertrauensvolle

Beziehungen aufbaut, brauche

selbst Verlässlichkeit, begründeten

die Schulsozialarbeiter ihren

Vorstoß. Aus Mitteln des Bildungsund

Teilhabepakets wurden in den

vergangenen Monaten laut Schätzungen

der Trägerverbände rund

2.000 neue Stellen geschaffen. Diese

müssten jetzt dauerhaft abgesichert

und weitere geschaffen werden.

Die Jugend- und Kultusminister

der Länder, mahnten die Tagungsteilnehmer,

sollten sich auf ein

Förderprogramm verständigen,

mit dem in den nächsten fünf

Jahren das Angebot der Jugendhilfe

ausgebaut und Schulsozialarbeit an

allen Schulen verankert wird. Ziel

muss eine strukturell abgesicherte

Finanzierung von Schulsozialarbeit

sein, die auf Jugendhilfe - und

Schulentwicklungsplänen beruht.

Zu dem Kongress eingeladen hatte

der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit,

ein seit elf Jahren

bestehender Zusammenschluss

von Expertinnen und Experten

aus Wohlfahrtsverbänden und

GEW, zusammen mit Landesarbeitsgemeinschaften

Schulsozialarbeit.

Von der Tagung soll ein

Anstoß für eine grundlegende

pädagogische Reform der Schule

ausgehen. Zwar gibt es eine große

Unzufriedenheit mit der Schule,

die Reformen der vergangenen

Jahre (Sprachförderung in der

frühen Bildung, Übergang Kita-

Grundschule, Zweigliedrigkeit,

G-8) bleiben aber Stückwerk.

Als Konsequenz aus PISA wurde

allein die standarisierte Leistungsmessung

vereinbart. Die

Kommunen (und mit ihnen die

Jugendhilfe) drängen darauf, die

Schule stärker an der Lebenssituation

der Kinder und Jugendlichen

auszurichten. Mit einem konsequenten

Ausbau der Schulsozialarbeit

an allen Schulen kann es

gelingen, eine veränderte Lehrund

Lernkultur zu etablieren und

allen Kindern und Jugendlichen

zu besseren Bildungschancen zu

verhelfen. In den vergangenen

Jahren hat Schulsozialarbeit an

Bedeutung gewonnen und wird

zunehmend in allen Schulformen

eingerichtet. Konzeptionell hat

sie sich profiliert und macht

umfassende Angebote der Bildung,

Erziehung und Betreuung

für Schülerinnen und Schüler.

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INKLUSION

INKLUSION

Inkrafttreten des

9. Schulrechtsänderungsgesetzes verschoben

Brief an den Gesprächskreis Inklusion

von Sylvia Löhrmann,

Ministerin für Schule und

Weiterbildung

Anfang Oktober habe ich Ihnen

beim Treffen des Gesprächskreises

Inklusion im Düsseldorfer

„Malkasten“ den Referentenentwurf

für das „Erste Gesetz zur

Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention

in den Schulen“

vorgestellt und mit Ihnen

erörtert. Der Entwurf befand

sich zu diesem Zeitpunkt seit

zwei Wochen in der Verbändebeteiligung.

Ich habe hierbei ganz

bewusst mehr Fachverbände, Organisationen

und insbesondere

Selbsthilfeorganisationen von

Menschen mit Behinderungen

zur Stellungnahme aufgefordert,

als dies nach dem Schulgesetz

vorgeschrieben ist. Um eine

größtmögliche Transparenz zu

erreichen, wurde darüber hinaus

der Referentenentwurf auf der

Hornepage des Ministeriums

für Schule und Weiterbildung

veröffentlicht und damit einer

breiten Öffentlichkeit zugänglich

gemacht. Deshalb habe ich sehr

viele Stellungnahmen erhalten.

Diese wurden und werden in

meinem Haus ausgewertet, um

notwendige Änderungen und

Klarstellungen an dem Gesetzentwurf

vorzunehmen. Gleichzeitig

sind mit den Kommunalen

Spitzenverbänden Gespräche

über die bislang unterschiedlichen

Auffassungen zu den

Kostenfolgen des Gesetzentwurfs

für die Kommunen geführt

worden. Die Gespräche haben

bisher noch zu keinem einvernehmlichen

Ergebnis geführt.

Auch wenn Einigkeit im Ziel

besteht, so gibt es über den Weg,

das Tempo und die Frage, wer

welchen Beitrag leisten soll, noch

unterschiedliche Auffassungen.

Der Landesregierung ist es wichtig,

möglichst im Vorfeld dieses

zentralen Gesetzgebungsverfahrens

im Schulbereich bestehende

Dissense auszuräumen. Das gilt

insbesondere für die in schulischen

Angelegenheiten grundlegende

Verantwortungsgemeinschaft

von Land und Kommunen

als Schulträger. Gegenüber dem

ursprünglichen Zeitplan hat die

Landeregierung dem Landtag

noch keinen Gesetzentwurf zuleiten

können, deshalb verzögert

sich das Gesetzgebungs verfahren.

Mir ist es wichtig, Ihnen diesen

Sachstand heute mitzuteilen und

Ihnen die Hintergründe zu erläutern.

Dabei kommt es mir auch

darauf an, Sie darüber zu informieren,

dass diese Hintergründe

- und selbst eine begrenzte

weitere Verzögerung - faktisch

keine Auswirkungen auf den

sogenannten lnklusionsprozess

haben werden. Auch nach dem

ursprünglichen Zeitplan war klar,

dass das Anmeldeverfahren zur

Einschulung in die Grundschule

für das Schuljahr 2013/2014 bei

der Verabschiedung des Gesetzes

bereits abgeschlossen sein

würde. Auch für die anstehenden

Entscheidungen zum Übergang

aus den Grundschulen in die

Schulen der Sekundarstufe I

hätte das Gesetz keine unmittelbare

Rechtskraft mehr entfalten

können. Dass dies der Landesregierung

bewusst war, zeigt auch

eine Regelung des Referentenentwurfs,

der zufolge zum Schuljahr

2013/2014 letztmalig lntegrative

Lerngruppen eingerichtet werden

sollen - der Übergang also auf

der Basis der bisherigen Rechtsgrundlage

erfolgen soll. Der

am 12. Dezember 2012 in den

Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf

der Landesregierung für

das Jahr 2013 sieht deshalb vor,

den Ausbau des gemeinsamen

Lernens von Schülerinnen und

Schülern mit und ohne sonderpädagogischen

Förderbedarf

auch im Jahr 2013 wieder mit

erheblichen zusätzlichen Stellen

zu begleiten. Demnach soll die

Zahl der zur Unterstützung des

Gemeinsamen Lernens in den

allgemeinen Schulen bereitgestellten

Stellen um weitere 465

Stellen auf insgesamt 1.680

Stellen steigen. Allein 225 dieser

neuen Stellen sind für den weiteren

Ausbau der lntegrativen

Lerngruppen in den Schulen der

Sekundarstufe I vorgesehen. Darüber

hinaus ist vorgesehen, für

Fortbildungsmaß nahmen im Zusammenhang

mit der Inklusion 1

,25 Millionen Euro zusätzlich bereit

zu stellen. Die Verzögerung

im Gesetzgebungsverfahren hat

auch keine Auswirkungen auf das

vom Landtag geforderte Finanzierungskonzept,

das die Landesregierung

parallel zum Gesetzentwurf

vorlegen soll. Kern dieses

Finanzierungskonzepts - darauf

wurde mehrfach hingewiesen,

und so ist es auch im schulischen

Teil des Aktionsplans der Landesregierung

„Eine Gesellschaft für

alle- NRW inklusiv“ skizziert- ist

ein neues System zur Ermittlung

des Lehrerstellenbedarfs.

Dabei sollen Schülerinnen und

Schüler mit sonderpädagogischem

Förderbedarf, wenn sie

in allgemeinen Schulen lernen,

künftig- anders als bisher- beim

Grundstellenbedarf dieser Schulen

berücksichtigt werden. Die

personellen Ressourcen für die

notwendige sonder pädagogische

Förderung sollen dann zusätzlich

bereitgestellt werden. Ohne an

dieser Stelle näher auf die Details

dieses Finanzierungskonzeptes

einzugehen, möchte ich daran

erinnern, dass diese Umstellung

und damit die Einrichtung so genannter

Stellenbudgets für sonderpädagogische

Förderbedarfe

aus dem Bereich der Lern- und

Entwicklungsstörungen erst zum

Schuljahr 2014/2015 vorgesehen

war und weiterhin ist. Ich

habe großes Verständnis dafür,

dass alle Beteiligten insbesondere

die Eltern von Kindern mit

Behinderungen, aber auch die

Lehrkräfte in den Schulen und

die Schulträger - bald Klarheit

über die weiteren Schritte haben

wollen. Gleichwohl setze ich auf

Ihr Verständnis,

dass die

Landesregierung

diesen

Weg in

einem möglichst

großen

gesellschaftlichen

Konsens

gehen

will, weshalb gegebenenfalls

weitere Gespräche mit den Kommunalen

Spitzenverbänden notwendig

sein werden. Auch zum

kommenden Schuljahr bleibt

die Schulaufsicht aufgefordert,

dem Elternwunsch nach einem

Platz in einer allgemeinen Schule

nachzukommen, wo immer dies

ermöglicht werden kann. Sie hat

dieses Ziel nach meiner Einschätzung

vielfach mit sehr hohem

persönlichem Engagement

aufgegriffen. Die begleitenden

Schritte zum weiteren Ausbau

des Gemeinsamen Unterrichtes

im Haushaltsentwurf für das Jahr

2013 der Landesregierung habe

ich dargestellt. Zudem möchte

ich darauf hinweisen, dass

rund 150 Moderatorinnen und

Moderatoren aus den landesweit

53 für Fortbildung zuständigen

Kompetenzteams inzwischen

ihre Basis-Qualifikation zur

Unterstützung der Schulen

abgeschlossen haben und weitere

150 Moderatorinnen und

Moderatoren mit. Beginn dieses

Schuljahrs mit der Qualifizierung

begonnen haben. Alle diese Moderatorinnen

und Moderatoren

stehen zur Unterstützung der

Schulen zur Verfügung. Mit dem

8. Schulrechtsänderungsgesetz

vom 13. November 2012 wurde

gleichzeitig die Rechtsgrundlage

für eine wichtige Übergangsmaßnahme

geschaffen.

ln deren Rahmen wird in den

kommenden fünf Jahren insgesamt

bis zu 2.500 Lehrerinnen

und Lehrern mit einer besonderen

Ausbildungsmaßnahme

die Möglichkeit gegeben, das

Lehramt für sonderpädagogische

Förderung zu erwerben. Damit

soll dem Mangel an Lehrkräften

für Sonderpädagogik begegnet

werden, bis wieder in ausreichender

Zahl grundständig an

den Universitäten ausgebildete

Lehrkräfte für sonderpädagogische

Förderung zur Verfügung

stehen. Es herrscht Einigkeit

innerhalb der Landesregierung,

deshalb die entsprechenden

Studienkapazitäten in NRW auszuweiten.

Ich hoffe, mit diesen

Informationen deutlich gemacht

zu haben, welch unverändert

hohen Stellenwert das Thema

Inklusion in meinem Haus und

in der Landesregierung hat. [...]

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INKLUSION

INKLUSION

Weiter warten auf´s Menschenrecht

Stellungnahmen von Elternverbänden

Die Tagesordnung der letzten

Sitzung des Düsseldorfer Landtags

vor Weihnachten hat bei

den Eltern behinderter Kinder

Wut und Enttäuschung ausgelöst.

Entgegen aller Versprechungen

bringt die Landesregierung das

9. Schulrechtsänderungsgesetz

nun doch in diesem Jahr nicht

mehr in den Landtag ein. Die

Novelle sollte - nach nunmehr

drei Jahre währender Diskussion

im Landtag - endlich erste

gesetzliche Weichenstellungen

für den Aufbau eines inklusiven

Schulsystems vornehmen. „Wenn

das so weiter geht, ist für die

betroffenen Kinder wieder ein

Schuljahr verloren“, kritisiert Eva-

Maria Thoms vom Elternverein

mittendrin e.V..

Zwar liegt ein Gesetzentwurf

aus dem Schulministerium seit

Wochen vor, doch können sich

Regierung und Verbände nicht

auf einen gemeinsamen Weg einigen.

Es geht um Geld, vor allem

um Geld, das schon im Schulsystem

steckt, aber niemand zum

Umverteilen hergeben will. „Von

der Illusion, dass hier tatsächlich

das in der UN-Konvention

garantierte Menschenrecht auf

inklusive Bildung in ein Gesetz

gegossen wird, müssen wir uns

wohl verabschieden“, sagt Bernd

Kochanek,

Vorsitzender

der Landesarbeitsgemeinschaft

„Gemeinsam

leben, Gemeinsam

lernen“

in NRW.

Hinter den

Kulissen

haben sich

Regierung

und Verbände

im Streit

festgefahren:

Die Regierung will Förderschulen

UND inklusiven Unterricht,

ohne dass es zusätzliche Kosten

verursachen soll. Anderen geht

es um den Erhalt von Systemen

und lieb gewonnenen Abläufen

oder um den Versuch, mit dem

Systemwechsel die eigene Kostenstruktur

zu verbessern. Die

Rechte der Kinder werden im

Gesetzentwurf ebenso wie in

den Verlautbarungen der Kommunalverbände

und der Lehrerverbände

stets vor allem dort

beschworen, wo es den eigenen

Interessen dient. Die Bereitschaft

sich tatsächlich zu bewegen, um

Kindern mit und ohne Behinderung

ein gemeinsames Leben und

Lernen zu ermöglichen, scheint

erschreckend gering. Stattdessen

werden in den Regionen Ängste

vor Schulschließungen geschürt

und abenteuerliche Zahlen über

Kosten und Schülergruppen in

den Raum geworfen.

Tatsächlich haben laut Statistik

unter jeweils hundert Schülerinnen

und Schülern gerade einmal

6 einen besonderen Förderbedarf.

Die Zahl der Schüler mit

Seh- oder Hörbehinderungen

liegt bei unter 2 auf tausend

Schülern, die Zahl der Schüler

mit körperlichen und geistigen

Einschränkungen bei einem

Betroffenen unter 200 Schülern.

Dies sollte bei entsprechender

Umverteilung der Mittel jede

Schule in Nordrhein-Westfalen

auffangen können.

„Vor der Landtagswahl 2010 ist

uns versprochen worden, spätestens

bis zum Halbjahr 2011 den

freien Zugang zur Regelschule

zu ermöglichen“, erinnert sich

Ulrike Hüppe von der LAG

Gemeinsam leben, Gemeinsam

lernen. Stattdessen sei nun schon

die Umsetzung fürs Schuljahr

2013/14 in Gefahr. „Somit wird

wieder einem Jahrgang Kinder

längerfristig Sonderbeschulung

zuteil - denn das Recht auf einen

Wechsel nach der Einschulung

in die Förderschule ist auch im

nun aufgeschobenen Gesetzentwurf

nicht vorgesehen.“

Verordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung zum Erwerb

des Lehramts für sonderpädagogische Förderung (VOBASOF) in zwei Jahren.

Stand 19.10.2012, Auszug

§ 1

Ziel der Ausbildung

Die zeitlich bis 2018 begrenzte Ausbildungsmaßnahme

ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern

einer Lehramtsbefähigung den zusätzlichen Erwerb

des Lehramts für sonderpädagogische Förderung

begleitend zur beruflichen Unterrichts- und Erziehungstätigkeit

in der sonderpädagogischen

Förderung an Förderschulen sowie an allgemeinen

Schulen. Die Ausbildung erfolgt auf der Grundlage

der fachwissenschaftlichen Standards für die

sonderpädagogische Förderung [] Die Ausbildung

zielt auf den Kompetenzerwerb in allen Handlungsfeldern

der sonderpädagogischen Förderung.

Sie wird vom Zentrum für schulpraktische

Lehrerausbildung und von der Schule gemeinsam

getragen. Dabei sind die Erfordernisse der Inklusion

in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Nähere Informationen sind bei der

GEW-Geschäftsstelle zu erhalten.

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KOMMUNALER HAUSHALT

Kahlschlag im Bildungs- und

Sozialbereich verhindern!

KOMMUNALER HAUSHALT

Sparmaßnahmen

Stellungnahme der GEW zu den

geplanten Ausgabenkürzungen im

Haushalt der Stadt Köln

Der Stadtverband Köln der

Gewerkschaft Erziehung und

Wissenschaft (GEW) lehnt die

von der Stadt in den nächsten 5

Jahren geplanten Ausgabenkürzungen

im Bereich „Bildung und

Soziales“ entschieden ab. (siehe

Seite 15 bis 17)

Alleine 40% der geplanten

Einsparungen sollen durch das

Dezernat „Bildung und Jugend“

aufgebracht werden. Die Einsparungen

von 14,3 Millionen Euro

für den Doppelhaushalt 2013/14

sollen sich bis 2016 auf 35,65

Millionen Euro verfünffachen.

Das bedeutet, dass die geplanten

Einsparungen von 2013 u.a. in

der Kinder- und Jugendarbeit,

Senioren-arbeit, Reduzierung der

Ausgaben für die offene Ganztagsschule

und die Übermittagsbetreuung

in der Sekundarstufe

1 erst der Anfang sein werden für

ein erheblich gesteigertes Einsparpaket

bis 2016.

Dieses Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung

der Stadt Köln ist

nicht Ausdruck politischer Vernunft,

um Schulden abzubauen,

sondern ein ganz gewaltiges

sozial- und bildungspolitisches

Armutszeugnis für Oberbürgermeister

Roters und die ihn unterstützenden

Ratsfraktionen. Wo

bleibt der von SPD und Grünen

versprochene Vorrang für Bildung

und Soziales im städtischen

Haushalt?

Der Bildungsbereich ist der

Bereich, der in Deutschland

seit Jahrzehnten chronisch

unterfinanziert ist. Das hat

die OECD in ihrem letzten

Bericht zu den Bildungsausgaben

in Deutschland bestätigt.

Gute Bildungseinrichtungen

brauchen keine Kürzungen,

sondern höhere Ausgaben für

eine ausreichende materielle

und personelle Ausstattung und

für faire Arbeitsbedingungen.

Eine Steigerung der Bildungsausgaben

ist auch deshalb notwendig,

um die soziale Gerechtigkeit

in den Bildungseinrichtungen in

Deutschland zu verbessern, in denen

weiterhin – das hat die aktuelle

Grund-schulstudie bestätigt -

Kinder aus sozial benachteiligten

Schichten geringere Bildungschancen

haben als die Kinder

von wohlhabenden Eltern.

Das von Politikern immer wieder

vorgetragene Argument - es ist

kein Geld da - ist keineswegs

wahr. Neben einem verschuldeten

Staat (Bund, Länder,

Kommunen) gibt es eine kleine

Gruppe der Bevölkerung, in

deren Händen sich großer

privater Reichtum konzentriert.

Diese 10% der Bevölkerung

besitzen 50 % des Vermögens,

während 67% der Bevölkerung

1,4 % des Vermögens besitzen.

Die GEW hält es daher für ein

Gebot sozialer Gerechtigkeit,

dass diese Gruppe der Bevölkerung,

in deren Händen sich

der gesellschaftliche Reichtum

konzentriert, zur Finanzierung

der nötigen Bildungs- und

Sozialausgaben herangezogen

wird. Deshalb müssen z.B. die

Vermögens- und Erbschaftssteuer

sowie die Spitzensteuersätze

erhöht werden. Die Kommunen

müssen an diesen zusätzlichen

steuerlichen Einnahmen gerecht

beteiligt werden und diese

zusätzlichen Einnahmen für eine

Verbesserung der personellen und

materiellen Ausstattung ihrer

Bildungseinrichtungen nutzen.

Die GEW hat dazu ein Steuerkonzept

„Richtig gerechnet:

Gute Bildung ist finanzierbar“

vorgelegt.

(siehe: http://www.gew.

de/Binaries/Binary80037/

SteuerkonzeptGEW-web.pdf )

Wir fordern die Ratspolitiker der

Stadt Köln auf, den geplanten

Kürzungen im Bildungs- und

Sozial-bereich ihre Zustimmung

zu verweigern und Initiativen

zur Verbesserung der Einnahmesituation

des städtischen

Haushalts zu ergreifen.

Die GEW wird, gemeinsam

mit dem DGB und den betroffenen

Einrichtungen, Gruppen

sowie Kolleginnen und

Kollegen den Protest gegen

die städtischen Kürzungen der

nächsten Jahre mitorganisieren.

Vorstandsbeschluss

vom 5. Dezember 2012

Alle Dezernate haben den Auftrag

erhalten, Maßnahmen zum

Sparen in ihrem Verantwortungsbereich

vorzulegen. Wir dokumentieren

die Bereiche, die die

Bildung betreffen, also die geplanten

Kürzungem im Dezernat

IV - Bildung, Jugend, Sport,

Kinderbetreuung, Schulen

und im Dezernat V, Soziales.

Verzicht auf Mittagspause Plus

und Reduzierung des Standards

bei der Übermittagsbetreuung

Sekundarstufe I im Jugendamt.

Einsparvolumen: insgesamt 1

Million Euro in 2013, ab 2014

etwa 1,3 Millionen Euro

Die Betreuungsmaßnahme

„Mittagspause Plus“ richtet sich

an die Schülerinnen und Schüler

der Sekundarstufe I, die im

Halbtagsbetrieb beschult werden.

Durch die zunehmende Versorgungsquote

im gebundenen

Ganztagsangebot vermindert

sich künftig der Bedarf an der

Betreuungsmaßnahme Mittagspause

Plus. Dementsprechend

soll auch die Übermittagsbetreuung

Sekundarstufe I, die vom Jugendamt

angeboten wird, an den

Standard des Amtes für Schulentwicklung

angepasst werden.

Verzicht auf Rathausschule

Einsparvolumen: 72.000 Euro

pro Jahr

Die Aufgabe des Projektes Rathausschule

besteht darin, Kinder

und Jugendliche mit

den Aufgaben von Rat

und Verwaltung der

Stadt Köln vertraut

zu machen und sie

durch konkrete Planungen

in Projekten

an gesellschaftlichen

Entscheidungs- und

Gestaltungsprozessen

zu beteiligen. Durch

den Verzicht werden

Personalkosten für

eine Stelle reduziert.

Maßnahmen

zur Standardreduzierung

Durch verstärkte Inanspruchnahme

von Pflegefamilien und

Verzicht auf Heimunterbringung

Einsparung bei der Hilfe

zur Erziehung

Einsparvolumen: 658.000 Euro

in 2013, 1,3 Millionen Euro in

2014

Der bisher dezentral organisierte

Pflegekinderdienst wurde zentralisiert.

Das Ziel ist, mit dem

zusätzlichen Personaleinsatz vermehrt

Pflegeeltern zu gewinnen.

Dadurch können kleine Kinder

in geringerem Maße stationär in

Heimen untergebracht werden.

Die Unterbringung in Pflegefamilien

ist in der Regel nicht nur

die geeignetere Unterbringungsform

sondern auch die kostengünstigere

Erziehungsform.

Dadurch ergeben sich für die

Stadt Köln geringere Ausgaben.

Reduzierung des freiwilligen

Anteils OGTS um 5 Prozent

Einsparvolumen: 400.000 Euro

in 2013 und etwa 800.000 Euro

pro Jahr ab 2014

Per Ratsbeschluss vom Juni 2012

wird den 53 Trägern und 156

Schulleitungen insgesamt ein

freiwilliger kommunaler Anteil

in Höhe von fast 16 Millionen

Euro zur Verfügung gestellt. Eine

5-prozentige Kürzung dieses

Betrages ergibt rund 800.000

pro Gesamtjahr, in 2013 steht

nur der halbe Betrag zur Verfügung.

Eine Reduzierung

des freiwilligen kommunalen

Anteils für die Durchführung

des offenen Ganztags kann

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KOMMUNALER HAUSHALT

KOMMUNALER HAUSHALT

Einladung

nach Kooperationsverträgen

erst mit Wirkung zum Schuljahr

2013/2014 erfolgen.

Kürzung von Feriennutzungszeiten

für Vereine bei KölnBädern

Einsparvolumen: 200.000 Euro

pro Jahr

Bislang hat das Sportamt auch

in den Ferienzeiten Nutzungskontingente

beziehungsweise

Wasserzeiten für Vereine bei der

KölnBäder GmbH eingekauft.

Traditionell werden diese Zeiten

von den Vereinen jedoch nicht

sonderlich genutzt, da viele

Vereinsmitglieder in Urlaub sind.

Durch eine Reduzierung der

Ankaufszeiten kann ein Beitrag

zur Haushaltskonsolidierung

geleistet werden und gleichzeitig

können diese nicht benötigten

Wasserzeiten für die Öffentlichkeit

nutzbar gemacht werden.

Durch Übertragung von Aufgaben

auf Bezirksjugendpflege

Einsparung der bisher getragenen

Personalkosten für das

Projekt Sozialraum

Einsparvolumen: 660.800 Euro

pro Jahr ab 2014

Das Projekt Sozialraum ist ein

weiteres Mal vom Rat befristet

für 2 Jahre bis einschließlich

2013 beschlossen worden. Ab

2014 wird die Aufgabe auf die

Bezirksjugendpfleger übertragen.

Die bislang berücksichtigten

Projektmittel gehen auf

die Bezirksjugendpflege über,

eingespart werden dabei die

bisher geförderten Personalkosten

in den 11 Sozialraumgebieten.

Diese Maßnahme stärkt

die kommunale Basisarbeit,

ohne das die Projektmittel

vor Ort verloren gehen.

Maßnahmen zur Ertragssteigerung

Erhöhung der Kita-Beiträge für

besser verdienende Eltern

Mehrertrag: 480.000 Euro pro

Jahr

Ab dem 1. August 2013 sollen

zwei zusätzliche Einkommensstufen

für Jahreseinkommen über

78.000 Euro beziehungsweise

über 100.000 Euro eingeführt

werden. Bisher lag die höchste

Einkommensstufe bei einem

Jahreseinkommen über 61.355

Euro. Den bestehenden Elternbeitragstabellen

werden damit

zwei zusätzliche Einkommensstufen

angefügt. Die übrigen (alten)

Teile der Beitragstabelle bleiben

unverändert.

Mit dieser weitergehenden

sozialen Staffelung wird den gut

verdienenden Mitbürgerinnen

und Mitbürgern in schwierigen

Zeiten eine höhere Last

zugemutet, jedoch sollen nach

dem Willen der Verwaltung

im Gegenzug die zusätzliche

sechsmonatige Beitragsbefreiung

sowie die Geschwisterregelung

für alle unangetastet bleiben.

Maßnahmen zur Neuorganisation

und Neustrukturierung

Neustrukturierung der Kinderund

Jugendarbeit

Einsparvolumen: 100.000 Euro

in 2013, bis zu 160.000 Euro in

den Folgejahren

Hier wird eine Neuausrichtung

der Kinder- und Jugendarbeit

geprüft. Diese Prüfung steht

noch am Anfang, sodass zurzeit

noch keine konkreten Umsetzungsergebnisse

benannt werden

können.

Umstellung der Förderung von

freien Trägern auf Zielvereinbarungen,

Reduzierung der

institutionellen Globalmittel

zugunsten projektbezogener

Mittel

Einsparvolumen mit Dezernat V

(Soziales, Integration, Umwelt):

550.000 Euro (Dezernat IV) und

680.000 Euro (Dezernat V)

Vorgesehene Prüfaufträge

Absenkung des Standards beim

Neubau von Schulen, Kitas und

öffentlichen Gebäuden auf den

gesetzlich vorgeschriebenen

Rahmen, Reduzierung des

Denkmalschutzes

Einsparvolumen: mehrere Millionen

Euro

Die Sanierung bestehender und

der Bau neuer Schulen und

Kitas ist eine wichtige Aufgabe,

die auch weiterhin mit Tempo

vorangetrieben werden soll. Dennoch

ist es sinnvoll, die Frage der

Standards noch einmal kritisch

auf den Prüfstand zu stellen.

Dezernat V - Soziales,

Integration und Umwelt

Geplante Maßnahmen zum

Aufgabenabbau, soweit sie

Schule betreffen:

Wegfall der Einschulungshilfe

für Kinder aus einkommensschwachen

Familien

Einsparvolumen: 160.000 Euro

pro Jahr

Die Einschulungshilfe für Kinder

aus einkommensschwachen

Familien ist eine freiwillige

Leistung, die wir uns ab 2013

nicht mehr leisten können. Für

circa ein Drittel aller Kinder,

die eingeschult werden, wurde

in der Vergangenheit ein Antrag

auf Einschulungshilfe gestellt.

Pro Kind konnten maximal 100

Euro erstattet werden. Für 2012

liegen circa 1.100 Anträge vor,

die aufgrund der späten Haushaltsverabschiedung

mit Verzögerung

zur Auszahlung kommen.

Wegfall des verbilligten Mittagessens

für Kinder aus dem

Köln-Pass, die einen Anspruch

aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

(BuT) geltend machen

können

Einsparvolumen: 700.000 Euro

pro Jahr

Schülerinnen und Schüler aus

einkommensschwachen Familien

sollen ab dem Jahr 2014 nur

dann ein verbilligtes Mittagessen

erhalten, wenn der Anspruch

aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

geltend gemacht wird.

Damit entfällt die bisherige

Köln-Pass-Regelung für diesen

Personenkreis und diese (ebenfalls

freiwillige) Leistung. Der

Berechtigtenkreis auf Bildungsund

Teilhabeleistungen ist im

Wesentlichen identisch mit

dem Berechtigtenkreis nach der

Köln-Pass-Regelung, sodass sich

für die Betroffenen lediglich ein

zusätzliches Antragsverfahren

ergibt. Bislang gehen uns Erstattungen

des Bundes verloren,

weil die Anspruchsberechtigten

keinen Antrag auf Bildung und

Teilhabe stellen, da sie aufgrund

der Köln-Pass-Regelung auch

ohne diese antragsgebundene

Leistung ein verbilligtes Mittagessen

erhalten. Der Wegfall der

Köln-Pass-Leistung vermeidet

damit als Nebeneffekt, dass (bereits

eingeplante) Bundesmittel

rückerstattet werden müssen.

Quelle: www.stadt-koeln.

de/1/stadtfinanzen/einsparungen/12086/

Supervision

für Lehrerinnen

und Lehrer

Lehrerinnen und Lehrer empfinden

sich oft als Einzel kämpfer und sind

bemüht, Schwierigkeiten allein

und fehlerfrei zu bewältigen.

Insbesondere Referendare und

Berufsanfänger fühlen sich häufig

einem hohen Erwartungsdruck

ausgesetzt und stehen im Rahmen

ihrer dienst lichen Beurteilungen in

einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis.

Aber auch das Gefühl,

von den Kollegen als „Anfänger“

kritisch beäugt zu werden, führt oft

zu Unsicherheiten und Belastungen.

Gerade auch für diese Gruppe soll

das Supervisionsangebot der GEW

eine Unterstützung darstellen.

Die GEW bietet zwei Supervisionsgruppen

an, die sich alle

3-4 Wochen jeweils dienstags

bzw. donnerstags treffen.

Die Termine werden mit den

Teilnehmern und dem Supervisor

jeweils für 4 Termine

beim 1. Treffen vereinbart.

Kosten für 4 Termine: GEW-

Mitglieder 40 Euro (Nichtmitglieder

80 Euro)

Moderiert von

Frank Schneider

Systemischer Supervisor

Kontakt

0221 516267

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

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KITA

KITA

KiBiZ-Revision trifft auf U3-Rechtsanspruch

Einladung

von Hildegard Merten

Die Revision des Kinderbildungsgesetzes

(KiBiz) der

Landesregierung zieht sich hin

und wird erst für das Kindergartenjahr

2014/2015 in Aussicht

gestellt. Gründlich soll sie sein,

und sie soll die Qualität der pädagogischen

Arbeit in den NRW-

Kitas dauerhaft verbessern und

an den internationalen Standards

angepasst werden. So die Zusage

der rot-grünen Landesregierung.

Vorher aber wird der Rechtsanspruch

auf einen Kindergartenplatz

für Eltern von Kindern

unter 3 Jahren Realität. Will man

den Klagen der Eltern entgehen,

müssen Land und Kommunen

alles unternehmen, um dies

ab August zu gewährleisten.

Erste Befürchtungen wurden auf

Kita-Fachgruppensitzungen laut.

Es wurde von Überbelegungen

berichtet, von vermuteten

Plänen, die Ausnahmeregelung

für eine Überbelegung in Gänze

auszuschöpfen, sie sogar zu

überschreiten. Von zusätzlichen

„temporären“ Einrichtungen, die

auf Spielflächen gestellt würden,

von immer noch nicht vollzogenen

Umbauten und Anpassungen

für die U-3-Betreuung.

Anlass für uns, die Kölner

Dezernentin für Bildung, Jugend

und Sport, Frau Dr. Klein,

nach den Auswirkungen des

Rechtsanspruchs auf die Kölner

Kindergärten zu fragen.

Wir stellten Fragen nach

den Planungen bezüglich der

Aufnahme zusätzlicher Kinder,

der Inanspruchnahme und

ggf. Überschreitung des sog.

Überbelegungs korridors, der

Auswirkungen auf die Struktur

und Größe der einzelnen

Gruppen formen, nach den

räumlichen und personellen

Bedingungen. Fragen zu

Gebäuden und Ausstattung in

den Kindergärten, zum Fachkräftemangel,

da unbesetzte

Stellen das verbliebene Personal

zusätzlich belastet, sowie die

Frage nach der Realisierung des

Tarifvertrags für den betrieblichen

Gesundheitsschutz, der

2006 von den Beschäftigten

erstreikt wurde und in vielen

städtischen Kindergärten bisher

noch nicht wahrgenommen

wurde bzw. werden konnte.

Im November erhielten wir eine

Antwort auf unser Schreiben.

Zunächst stellte Frau Dr. Klein

noch einmal die großen Anstrengungen

der Stadt bezüglich des

Ausbaus der Kinderbetreuung

dar, bestätigte aber auch, dass

noch nicht überall die für die

Kleinstkindbetreuung notwendigen

baulichen und einrichtungsmäßigen

Veränderungen

vorgenommen wurden.

Zu unseren Fragen erhielten wir

einige positive Antworten:

»1. Es werden keine Mehrzweckräume

mit zusätzlichen

Gruppen belegt

(Ausnahme: Notfälle wie

Brand, Einsturzgefahren).

2. Beengte räumliche Verhältnisse

- z. B. fehlende Nebenräume

- lassen eine Mehrbelegung nicht

zu. Auch eine Unterschreitung

des Korridors muss möglich sein.

3. Alle Stellen sind besetzt.

4. Die Stellen der hauswirtschaftlichen

Kräfte sind besetzt bzw. es

liegen Einstellungsvorschläge vor,

5. Freie Plätze in Einrichtungen

des Bezirkes werden den Eltern

vorrangig angeboten. Auch

freie Platze in angrenzenden

Stadtteilen werden vorrangig

behandelt, bevor der Korridor

in Anspruch genommen wird.

6. Integrative Gruppen und

Gruppen mit Einzelintegration

werden von Mehrbelegungen

ausgenommen.

7. Bei den Gruppentypen XI

a/b/c und III a und b findet der

Korridor keine Anwendung.

8. Bei Aufnahme von Kindern

innerhalb des „Korridors“ müssen

zwingend die entsprechenden

Rahmenbedingungen vorhanden

sein. Z., B. entsprechende Kapazitäten

des Konvektomaten

und der Lagerungsmöglichkeiten

für Lebensmittel.

9. Einrichtungen, in denen

Baumaßnahmen stattfinden

bzw. in Kürze beginnen, sind

von der Belegung mit Ü3-Wartelistenkindern

ausgenommen.

10. Eine Zuweisung von

Kindern erfolgt erst wieder,

wenn die „Normalkinderzahl“

unterschritten wird.«

Neu- und Umbauten würden

den vorgegebenen Standards

entsprechen, ebenso die Ausstattung

in den Häusern und der

Außengelände.

Bezüglich des Fachkräftemangels

schreibt sie: „Ein Fachkräftemangel

ist bisher im Wesentlichen

nicht feststellbar, i.d.R. können

Stellen, auch Vertretungsmaßnahmen,

zeitnah besetzt werden.“

Es sind nach Auskunft von Frau

Dr. Klein Maßnahmen eingeleitet

worden, um Fachkräfte zu

werben: Es wurden die Ausbildungskapazitäten

der Kölner

Fachschulen erhöht und u.a. die

Jobcenter informiert. Sie schließt

den Einsatz von ungelerntem

Personal oder eine Zusammenarbeit

mit Zeitarbeitsfirmen“ aus.

(Diese Aussage betrifft zunächst

nur die städtischen Einrichtungen.)

Über die Maßnahmen im Rahmen

des Gesundheitsschutztarifvertrags

seien alle Mitarbeiter

auf der Personalversammlung

informiert worden. Mit der

vorangegangenen Wahl der Multiplikatoren

und der Befragung

der Beschäftigten sei der „Kommunikationsweg

in alle Einrichtungen

gesichert“. Sie verweist

außerdem auf die Einstellung

hauswirtschaftlicher Hilfskräfte,

mit denen in der Tat das pädagogische

Personal von Küchenarbeiten

erheblich entlastet werden

konnte. Abschließen stellt sie die

Durchführung von Gefährdungsanalysen

in allen städtischen

Tageseinrichtungen in Aussicht.

Nach Diskussion der Antworten

ergaben sich eine Reihe neuer

Fragen, die wir gerne an Frau Dr.

Klein richten wollen. Deshalb

haben wir sie gebeten, auf einer

Veranstaltung der GEW für die

Fragen der Kolleginnen und Kollegen

zur Verfügung zu stehen.

Sie hat zugestimmt und wir

konnten mit ihr einen Termin

vereinbaren, zu dem wir alle

interessierten Kolleginnen

und Kollegen aus den Kitas

herzlich einladen: siehe

Anzeige rechts.

Bringt eure Fragen und eure

Erfahrungen aus den Kitas

mit. Es betrifft nicht nur die

städtischen Einrichtungen.

Frau Dr. Klein trägt als Dezernentin

die Verantwortung für

alle Kölner Kindergärten, auch

die in privater Trägerschaft. .

KiBiz-Revision und

U3-Rechtsanspruch

Diskussion

zum Kita-Ausbau,

zum Rechtsanspruch

der Eltern,

zu den Arbeitsbedingungen

etc.

Dienstag, 5. März

um 18.00 Uhr

im Kölner DGB Haus

Dr. Agnes Klein

Dezernentin für

Bildung, Jugend und

Sport der Stadt Köln

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

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TARIFPOLITIK

TARIFPOLITIK

Forderungen für die Tarifrunde 2013

Die Tarifkommissionen von GEW

und ver.di haben die Forderungen für

die Tarif- und Besoldungsrunde 2013

beschlossen. Für die GEW stehen zwei

Forderungen, die in ihrer Bedeutung

für die GEW gleichrangig sind, im

Mittelpunkt: eine Entgelterhöhung

um 6,5 Prozent und die tarifliche

Eingruppierung von Lehrkräften.

Betroffen sind ca. 800.000 Arbeiternehmer/innen

des öffentlichen

Dienstes der Länder. An den am 31.

Januar 2013 beginnenden Verhandlungen

sind unter Federführung

von ver.di auch die GEW, die GdP

und die IG BAU beteiligt. Auf der

Arbeitgeberseite sitzt die Tarifgemeinschaft

deutscher Länder (TdL),

die in dieser Tarifrunde erstmals seit

Jahren wieder auch für die Beschäftigten

des Landes Berlin verhandelt.

Entgeltforderung –Anschluss

an TVöD herstellen

Die Entgeltforderung umfasst

eine Erhöhung des Tabellenentgelts

um 6,5 Prozent mit einer

sozialen Komponente und die

Erhöhung der Entgelte für die

Auszubildenden und die Praktikantinnen/Praktikanten

um

monatlich 100 Euro. Die Entgeltforderung

ist darauf gerichtet,

dass die Beschäftigten der

Länder von der Entgeltwicklung

im Bereich des Bundes und der

Kommunen nicht abgekoppelt

werden. In der Tarifrunde 2012

konnte für den Bund und die

kommunalen Arbeitgeber eine

deutliche Verbesserung durchgesetzt

werden: das Tabellenentgelt

wird am 1. August 2013 um 6,42

Prozent gestiegen sein. Damit

liegt die TVöD-Tabelle durchschnittlich

3,59 Prozent höher

als die aktuelle TV-L-Tabelle.

Tarifliche Eingruppierung von

Lehrkräften

Im Rahmen der Verhandlungen

zu einer Entgeltordnung zum

TV-L wurden – ergebnislos –

Verhandlungen zur Tarifierung

der Eingruppierungsregelungen

für die ca. 200.000 angestellten

Lehrkräfte vor und während der

Tarifrunde 2011 geführt. Dabei

hat sich gezeigt, dass es den

Arbeitgebern vor allem um die

Sicherung ihres Alleinbestimmungsrechts

bei der Eingruppierung

von Lehrkräften geht. Freie

Verhandlungen und Tarifverträge

zur Lehrereingruppierung, wie

sie von der GEW seit Jahren gefordert

werden, sind aus Arbeitgebersicht

Gift. Zwar unterstützt

eine Reihe prominenter Landesund

Parteipolitiker die GEW

in ihrem Ziel, endlich Verhandlungen

aufzunehmen, jedoch

bleibt die TdL bei ihrer Blockadehaltung.

Da die Arbeitgeber

keine sachlichen Argumente für

die Ablehnung der GEW-Forderung

haben, suchen sie Zuflucht

in fadenscheinigen Formalien

oder kehren einfach den Herrim-Hause-Standpunkt

heraus.

Die Mitgliederversammlung der

TdL hat Anfang Dezember beschlossen,

keine vorbereitenden

Gespräche über einen Eingruppierungstarifvertrag

vor Beginn

der Lohnrunde zu führen. Die

stille Hoffnung der TdL dabei

ist, dass eine derart komplizierte

Materie wie die Lehrereingruppierung

unter dem dann herrschenden

Zeitdruck nicht gelöst

werden kann und es wie 2011

ausgeht: Die Lehrkräfte sollen

wieder auf der Strecke bleiben. Es

bedarf deshalb in der Tarifrunde

2013 aller Anstrengung, um

mit der Arbeitgeberherrlichkeit

Schluss zu machen. Die langfristigen

Ziele der GEW sind:

• eine auf die Tätigkeit und die

Ausbildung bezogene Eingruppierung

• eine schulformunabhängige

Eingruppierung aller Lehrerinnen

und Lehrer

• die einheitliche Eingruppierung

aller Lehrkräfte in Ost und

West bei gleicher Tätigkeit und

Ausbildung

• die gleiche Eckeingruppierung

für Lehrkräfte mit gefordertem

wissenschaftlichen Hochschulabschluss

wie für andere Beschäftigte

des öffentlichen Dienstes

der Länder mit gefordertem

akademischen Abschluss.

Die Bundestarifkommission von

ver.di hat die Forderung zu einer

tariflichen Eingruppierung der

Lehrkräfte einstimmig in den

eigenen Forderungsbeschluss

zur Tarifrunde aufgenommen.

Hände weg vom Urlaub!

Die Tarifgemeinschaft deutscher

Länder hat zum 31. Dezember

2012 die Tarifregelung

zur Urlaubsdauer (§ 26 TV-L)

gekündigt. Der Hintergrund

hierfür ist die Entscheidung

des BAG, wonach der nach

Lebensalter gestaffelte tarifliche

Urlaubsanspruch gegen das

Verbot der Altersdiskriminierung

verstößt. Bei Beschäftigten,

die ab 2013 eingestellt werden,

wollen die Arbeitgeber nur noch

26 Arbeitstage Urlaub im jeweiligen

Arbeitsvertrag vereinbaren,

da sie nicht unter dem Schutz

der gekündigten Tarifregelung

(Nachwirkung) stehen. Sowohl

für die GEW als auch für ver.di

ist klar, dass eine Absenkung

des Urlaubsanspruchs durch die

TdL nicht hingenommen werden

kann und in der Tarifrunde

2013 eine Rolle spielen wird.

(vergl. dazu die Ausführungen

im nachfolgenden Info)

Befristung eindämmen, Hilfskräfte

in den Tarifvertrag

Der öffentliche Dienst hat von

der Möglichkeit, unter erleichterten

Bedingungen befristete

Arbeitsverhältnisse abzuschließen,

seit dem Beschäftigungsförderungsgesetz

1995 rege

Gebrauch gemacht. Etwa 50

Prozent der neuen Arbeitsverträge

im öffentlichen Dienst

werden inzwischen befristet

abgeschlossen, 7 von 8 wissenschaftlichen

Beschäftigten an

Hochschulen und Forschungseinrichtungen

sind befristet.

Damit ist der öffentliche Dienst

alles andere als ein Vorbild, im

Gegenteil! Daher fordern die

Gewerkschaften die TdL zu

Verhandlungen über die Begrenzung

von befristeten Arbeitsverhältnissen

auf. Die GEW fordert

weiterhin, dass wissenschaftliche

und studentische Hilfskräfte

in den Geltungsbereich des

TV-L einbezogen werden.

Übertragung des Tarifergebnisses

auf Beamtinnen/Beamte

Das Tarifergebnis soll wirkungsgleich

auf die Beamtinnen und

Beamten übertragen werden.

Die föderalisierte Besoldungsgesetzgebung

hat den Ländern

große Spielräume verschafft, auf

dem Rücken der Beamtinnen

und Beamten ihre Haushalte zu

konsolidieren. Bereits jetzt zeichnet

sich eine Abkopplung der

Besoldung von der Tarifentwicklung

ab. So wird zum Beispiel in

Rheinland-Pfalz die Besoldung

jährlich lediglich um 1 Prozent

erhöht. So werden die Beamtinnen

und Beamten von der

Tarifentwicklung abgekoppelt

– Reallohnverluste sind

vorprogrammiert. Auch für

die Tarifbeschäftigten ist diese

Abkopplung ein Problem, weil

so die Durchsetzungsfähigkeit

der Gewerkschaften im Tarifbereich

geschwächt wird.

Nichts läuft ohne Mobilisierung

Die Verhandlungen beginnen

am 31. Januar 2013. Weitere

Runden sind für den 14./15.

Februar und den 7./8. März

2013 vorgesehen. Die Zeichen

stehen auf Arbeitskampf. Dabei

ist vor allem die GEW gefordert,

weil sie mit den Lehrkräften die

größte geschlossene Gruppe

unter den Tarifbeschäftigten

der Länder organisiert. Erstmals

verhandelt die TdL unter Führung

des Finanzministers aus

Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn,

der im Herbst 2012 Hartmut

Möllring abgelöst hat. An seiner

Seite sitzen die Finanzminister

von Bremen, Frau Linnert und

Sachsen, Prof. Unland. Sachsen

ist das Land mit der bundesweit

schlechtesten Eingruppierung

seiner Lehrkräfte. Das bedeutet,

dass keine der Forderungen der

Gewerkschaften allein auf dem

Verhandlungsweg gegenüber

den Arbeitgebern durchgesetzt

werden kann. Die sächsischen

Lehrkräfte haben im September

und im November gezeigt, dass

sie streikfähig und streikbereit

sind. An den Aktionen haben

sich über 20.000 Lehrkräfte

beteiligt. Viele Schulen blieben

geschlossen. Wenn dies alle

200.000 Lehrkräfte in allen

Bundesländern genauso machen,

können wir wirksamen Druck

auf die Arbeitgeber ausüben.

Allen muss aber klar werden: Nur

gewerkschaftlich organisierte

Beschäftigte sind in der Lage,

die Arbeitgeber auch längerfristig

unter Druck zu setzen.

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TARIFTELEGRAMM

TARIFTELEGRAMM

TdL kündigt Regelung zur Urlaubsdauer

Folgen für Tarifbeschäftigte

Die Tarifgemeinschaft deutscher

Länder (TdL) hat zum 31.Dezember

2012 die TV- L-Regelung

über die Urlaubsdauer (§ 26 Abs.

1 TV- L) gekündigt. Der Hintergrund

hierfür ist das Urteil

des Bundesarbeitsgerichts vom

20.3.2012 (AZ: 9 AZR 529/10).

Danach verstößt die in § 26 Abs.

1 TV-L geregelte altersabhängige

Staffelung der Urlaubsdauer

gegen zwingendes höherrangiges

Recht. § 26 Abs. 1 TV-L ist deshalb

insoweit nichtig, als er für

Beschäftigte, die ihr 40. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben,

eine Urlaubsdauer von weniger

als 30 Arbeitstagen (26 bzw. 29

Arbeitstage) regelt. Bei Fortgeltung

des § 26 TV-L hätten somit

alle Beschäftigten, die unter den

Geltungsbereich des TV-L fallen

oder ihn in Bezug genommen

haben, bei Erfüllung der sonstigen

Voraussetzungen einen

altersunabhängigen Urlaubsanspruch

von 30 Arbeitstagen im

Urlaubsjahr. Dass dies der TdL

nicht passt, liegt auf der Hand.

Dem Vernehmen nach will die

TdL für alle Beschäftigten, die

nach dem 31.12.2012 neu eingestellt

werden, bei einer Verteilung

der regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage

und bei Erfüllung der sonstigen

Voraussetzungen die bisher

geringste tarifliche Urlaubsdauer

im jeweiligen Arbeitsvertrag

vereinbaren. Das sind 26 Arbeitstage.

Dagegen wirkt der gekündigte

§ 26 Abs. 1

TV-L für die vom

TV-L erfassten

Beschäftigten,

deren Arbeitsverhältnis

über den

31.12.2012 hinaus

fortbesteht,

für die Dauer des

ununterbrochen

fortbestehenden

Arbeitsverhältnisses

nach. Nachwirkende Tarifnormen

können jedoch durch

eine andere auch verschlechternde

- Abmachung ersetzt

werden. Eine Verpflichtung der/

des Beschäftigten, auf ein entsprechendes

Arbeitgeberangebot

einzugehen, besteht nicht. Dagegen

ist besondere Vorsicht bei Beschäftigten

mit einem über den

31.12.2012 hinaus fortbestehenden

befristeten Arbeitsverhältnis

geboten, wenn die Beschäftigung

nach dem Ende des befristeten

Arbeitsverhältnisses fortgesetzt

werden soll. In der Regel handelt

es sich auch bei einem zeitlich

nahtlosen Anschluss des neuen

befristeten oder unbefristeten

Arbeitsverhältnisses an das

vorherige befristete Arbeitsverhältnis

um eine Neueinstellung,

für die der § 26 Abs. 1 TV-L

nicht mehr nachwirkt. Mit der

Kündigung des § 26 Abs. 1 TV-L

will die TdL offensichtlich auch

„faktische Verhältnisse“ für die

Tarifrunde 2013 schaffen. Jede

tarifliche Urlaubsdauer von

mehr als 26 Arbeitstagen müsste

von den Gewerkschaften/den

Beschäftigten in der Tarifrunde

2013 mit Abstrichen bei der

Entgelterhöhung oder anderen

Forderungen bezahlt werden.

Dass die TdL aus ihrer Sicht recht

gut zurechtkommt, zeigt das

Tarifergebnis von 2006. Mit der

Kündigung der Urlaubsgeld- und

Zuwendungstarifverträge sowie

der regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit hatte sich die TdL

eine passable Ausgangsposition

für entsprechende Tarifverhandlungen

geschaffen. Das

bisherige Tarifniveau konnte

in den Verhandlungen 2006

nicht mehr erreicht werden, und

insbesondere die Beschäftigten

in den Entgeltgruppen 9 und

höher mussten seinerzeit bei

der Ablösung des Urlaubsgeldes

und der Zuwendung durch die

Jahressonderzahlung merkliche

Einbußen hinnehmen. Ob der

TdL 2013 eine Wiederholung

gelingt und wer die Zahlmeister

sein werden, hängt entscheidend

von der Mobilisierung

in der Tarifrunde 2013 ab.

Anmerkungen für NRW:

Auch die öffentlichen Arbeitgeber

in NRW (Land, Hochschulen

und Uni-Kliniken, die im

Arbeitgeberverband AdL zusammengefasst

sind) haben bereits

reagiert und darauf hingewiesen,

dass alle neuen Arbeitsverträge

ab dem 1.1.2013 nun mit der

Urlaubsdauer von 26 Tagen

und nicht mehr mit 30 Tagen

versehen werden. Nach § 3 Abs.

1 Bundesurlaubsgesetz beträgt

der gesetzliche Mindesturlaub

24 Werktage. Es könnte also

auch noch schlimmer kommen.

Insbesondere für Beschäftigte

an Hochschulen, die bereits

prekär (schlecht bezahlt und

ständig befristet) beschäftigt

sind, bedeutet dies eine weitere

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Dies müsste doch

reichen, um sich zu organisieren

(am besten in der GEW)

und gemeinsam mit der GEW

und den anderen öffentlichen

Dienst Gewerkschaften in der

Tarifrunde 2013 auch auf die

Straße zu gehen und zu streiken.

Betroffen werden folgende

Fallgestaltungen sein:

a) Neueinstellungen

b) Verlängerung befristeter

Arbeitsverhältnisse mit Ausnahme

von Verlängerungen

nach § 14 Abs. 2 Satz 1

2. Halbsatz TzBfG und §

2 Abs. 5 WissZeitVG,

c) Entfristung von Arbeitsverträgen.

In diesen Fällen liegt wohl

keine Nachwirkung der

gekündigten Urlaubsstaffel

vor, so dass in den Arbeitsverträgen

individuelle Vereinbarungen

getroffen werden

können. Der AdL empfiehlt,

bei ab dem 1. Januar 2013

in § 2 der jeweiligen Arbeitsvertrags

muster die folgende

Textergänzung anzufügen:

„Die gekündigte Vorschrift

des § 26 Abs. 1 TV-L wird

bis zum Zeitpunkt einer

neuen Vereinbarung mit der

Maßgabe angewendet, dass

der Urlaubsanspruch bei

Verteilung der wöchentlichen

Arbeitszeit auf fünf Tage in

der Kalenderwoche unabhängig

vom Lebensalter der/des

Beschäftigten 26 Arbeitstage

im Kalenderjahr beträgt.“

Dies soll auch gelten, wenn

ab dem 1. Januar 2013

wirksam werdende Arbeitsverträge

bereits früher

ausgefertigt werden.

Gold und Asche

Die Geschichte der Häuser

Appellhofplatz 21 und 23-25

1. Februar 2013 bis 20. Mai 2013

(Eröffnung: 31. Januar 2013)

Die Geschichte der beiden Häuser

Appellhofplatz 21 und 23-25, in denen das

NS-Dokumentationszentrum seine Dauerund

Sonderausstellung präsentiert und

sich die Gedenkstätte Gestapo-Gefängnis

befindet, birgt einen eigentümlichen

Gegensatz: Gold und Asche spielen dabei

eine zentrale Rolle.

Im Haus Appellhofplatz 21 wurde über

Jahrzehnte hinweg Gold verarbeitet und

dort führte der Eigentümer beider Häuser,

Leopold Dahmen, seinen Goldwarengroßhandel,

bis das Haus schließlich im

Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Auf dem

Grundstück Appellhofplatz 23-25, auf dem

lange Zeit ein herrschaftliches Wohnhaus

stand, wurde 1934/35 ein neues Wohn- und

Geschäftshaus erbaut. Schon im Rohbau

mietete die Geheime Staatspolizei Köln

das Gebäude an und ließ im Kellergeschoss

ein Hausgefängnis einbauen. Die Kölner

Gestapo hat Tausende Menschen in ihren

Räumlichkeiten gefoltert. Mehrere Hundert

Gefangene wurden seit Herbst 1944 im

Innenhof des Gebäudes ermordet. In den

letzten Kriegswochen wurden die Akten,

die über die Inhaftierten hätten Auskunft

geben können, zunächst weggeschafft und

dann verbrannt.

Eine Ausstellung des

NS-Dokumentationszentrum

der Stadt Köln in Kooperation

mit Martin Vollberg

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ZEITGESCHICHTE

Rehabilitierung jetzt!

Zum Treffen der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

GEW SERVICE

Kostenlose Broschüren

bestellen

von Beate Bongard

Das Kölner DGB-Haus war am

Samstag, dem 20. Oktober 2012

Schauplatz eines ungewöhnlichen

Treffens: Aus verschiedenen

Bundesländern reisten

Menschen zu einer Tagung an,

die in Folge des sog. Radikalenerlasses

vom 28.1.1972 vom

Berufsverbot betroffen waren.

Begleitet wurden sie von Nichtbetroffenen,

die sich seit Jahren

über dieses dunkle Kapitel

unserer jüngsten Geschichte empören

und nicht bereit sind, den

Mantel des Vergessens darüber zu

breiten.

Für jüngere GEW-Mitglieder

muss man vermutlich kurz

erklären: Vor 40 Jahren wurde

dieser unselige Radikalenerlass

vom damaligen Bundeskanzler

Willy Brandt („Mehr Demokratie

wagen“!) und den Ministerpräsidenten

der Bundesländer

beschlossen mit der Zielsetzung,

den 68er-Lehramtsstudenten

den Eintritt in den Schuldienst

zu verweigern und ein Klima

der Einschüchterung zu schaffen.

Hatte man sich in linken

Hochschulgruppen oder in

sozialistischen/kommunistischen

Organisationen betätigt, sah

man sich von einem akribisch

arbeitenden „Verfassungsschutz“

( Ja, gegen links funktionierte

der einwandfrei!) mit „Erkenntnissen“

konfrontiert. Zum

Beispiel: „Sie haben am ... an

einer Demonstration gegen den

Vietnamkrieg teilgenommen.“

Oder: „Sie haben die Absicht

geäußert, Mitglied der DKP werden

zu wollen.“ Die Betroffenen

mussten sich in sog. Anhörungen

rechtfertigen und in den meisten

Fällen stand am Ende dieser

Gesinnungsprüfung fest: Für

diese Kolleginnen und Kollegen

bleibt das Schultor verschlossen!

Diese Praxis wurde absurderweise

auch auf Bundesbeamte bei

Bahn und Post ausgeweitet und

in Köln wurde sogar ein Friedhofsverbot

für einen dort arbeitenden

Gärtner ausgesprochen.

Nun ist das alles lange her. Warum

also so ein „Veteranentreffen“

in Köln?

Viele der damals Betroffenen

sind mittlerweile Rentner und

jeder, der sich in zahlreichen Prozessen

ins Angestelltenverhältnis

geklagt hat (z. B. die Verfasserin

dieses Berichts - sechs Prozesse

in zwei Jahren) stellt fest, dass

seine Überzeugungstreue ihn

per Monat 500-600 Euro kostet,

weil er - im Gegensatz zu seinen

gleichaltrigen Kolleginnen und

Kollegen - keine Beamtenpension

bezieht.

Diejenigen, die nach Jahren

des Kampfes dann doch noch

verbeamtet wurden, merken an

ihrer Pension, dass ihnen etliche

Dienstjahre fehlen, weil der Staat

ihnen verbot, im Lehrerberuf zu

arbeiten.

Was die in Köln Versammelten

aber noch viel mehr ärgerte: Bis

heute gibt es keine Entschuldigung,

keine Rehabilitierung,

noch nicht einmal eine offizielle

Aufhebung des Radikalenerlasses

(Ausnahme: Bremen).

Auch ist in Bundesländern wie

Bayern noch lange kein Ende der

Schnüffelpraxis in Sicht; dort

wurde noch vor Kurzem ein Fragebogen

an Bewerber im öffentlichen

Dienst ausgeteilt, in dem

diese detailliert über ihre politische

und religiöse Gesinnung

Auskunft geben müssen. Wie bei

der strafrechtlichen Verfolgung

Homosexueller durch den Paragraf

175 (der übrigens erst 1994

abgeschafft wurde), kann man

auch bei den Berufsverboten von

legalisiertem Unrecht sprechen,

das man staatlicherseits langsam

einsehen und bedauern könnte.

Begrüßenswertes Engagement

der GEW

Den Worten des GEW-Vorsitzenden

Ulrich Thöne zum 40.

Jahrestag des Radikalenerlasses

ist nichts hinzuzufügen:

„Politik muss aus den Fehlern der

Vergangenheit lernen und demokratisches

Denken in einer pluralistischen

Gesellschaft zulassen

und stärken. Radikalenerlass und

Berufsverbote waren ein verhängnisvoller

Fehler, der sich nicht

wiederholen darf. Er hat das Leben

zahlreicher Menschen massiv

beeinträchtigt, ihnen Berufs -

und Lebenschancen genommen.

Der Staat schuldet den Opfern

bis heute eine Rehabilitation.“

In diesem Sinne hat der GEW-

Hauptvorstand in einer Resolution

am 16. März 2012 entsprechende

Forderungen an die

Politik gestellt.

Auf der Tagung in Köln wurden

diese Forderungen mit Leben gefüllt.

In etlichen Bundesländern

wurden von Initiativen Anträge

an die Petitionsausschüsse der

Länderparlamente gestellt, dem

Beispiel Bremen zu folgen, das

am 10.11.2011 im Koalitionsvertrag

beschlossen hat: „Das

bisherige Vorgehen muss eingestellt

werden; über eine ideelle

Entschädigung ist nachzudenken.“

Auch unser Bundespräsident

soll aufgefordert werden,

sich von den Berufsverboten

in Westdeutschland eindeutig

- im Namen der Freiheit, die ja

erklärtermaßen sein wichtigstes

Thema ist - zu distanzieren.

Die Verfasserin erlaubt sich

abschließend, ihren persönlichen

Traum mitzuteilen: Ich will

meine Verfassungsschutzakte

sehen, um nachlesen zu können,

wer die zahlreichen, detailliert

mit Datum und Ort aufgelisteten

Erkenntnisse über meine politischen

Aktivitäten gesammelt hat.

Aber ich befürchte: Dies wird

ein Traum bleiben - es handelt

sich ja nicht um Stasi-Akten!

Nutzen Sie das Angebot auf der Internetseite

der GEW NRW!

Wie bestelle ich eine kostenlose Broschüre?

Die Internetseite www.gew-nrw.de aufrufen.

In der rechten Spalte einfach mit Nachnamen und

10stelliger GEW-Mitgliedsnummer einloggen.

In der oberen Menüleiste den Punkt

Schule/Service auswählen.

Gewünschte Broschüre anhaken und einfach bestellen.

Welche Broschüren gibt es?

Allgemeine Dienstordnung (ADO)

Besoldungstabelle (ab 01.01.2012)

GEW-Jahresplaner (Schuljahr 2012/2013, DIN A1)

Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen

Gibt es noch mehr Broschüren?

Ja. In Kooperation der GEW NRW mit der Verbraucherschutzzentrale

NRW können kostenlose Ratgeber

bestellt werden. In der Menüspalte links unter

Partner & Kooperationen/Verbraucherzentrale/Ratgeber

gibt es folgende Broschüren:

Arbeitszeugnis

Berufsunfähigkeit gezielt absichern

Clever studieren – mit der richtigen Finanzierung

Das Pflegegutachten

Der Energieausweis

Ehrenamtliche Tätigkeit – Meine Rechte und Risiken

Endlich erwachsen!

Geldanlage ganz konkret

Immer Ärger mit Sozialleistungen

Medienkompass

Meine Rechte gegenüber Behörden

Patientenverfügung

Verbraucherschutz in den neuen EU-Mitgliedsstaaten

Vorsicht: Abzocke!

Vorzeitig in Rente gehen

Was ich als Erbe wissen muss

Als GEW-Mitglied kann man ebenfalls beim nds-Verlag

kostengünstig aus dem Verlagsprogramm bestellen

(siehe: www.nds-verlag.de).

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AKTIVE RUHESTÄNDLER

AKTIVE RUHESTÄNDLER

Einladung

1912

Mission Moderne

Einladung

Am 30. Januar 2013

treffen wir uns an der

Kasse des Museums

Ludwig (Nähe Dom/

Hauptbahnhof).

Dort beginnt um 11.30 Uhr

unsere Führung

David Hockney

A Bigger Picture

Der Gruppenpreis beträgt

7,50 E pro Person.

Bitte verbindlich bei der

GEW-Geschäftsstelle

(Tel.: 0221-516267)

anmelden und im

Verhinderungsfall

absagen

(Nachrücker).

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

von Helga Löbbert

Welch eine Idee! Eine Ausstellung

zu rekonstruieren, die vor

100 Jahren in Köln stattgefunden

hat. Auch wenn die Menschen

immer älter werden, konnte

Barbara Schaefer, Kuratorin der

Ausstellung, beim besten Willen

nicht davon ausgehen, dass es

noch Zeitzeugen der Sonderbundausstellung

von 1912 in

Köln geben könnte. Um diese

Idee zu realisieren, brauchte es

wohl viel Mut, Forschergeist und

in diesem Fall auch Glück. In

der Vorbereitungszeit meldete

sich ein Kölner Bürger, der eine

Art Tagebuch von einem Kölner

Apotheker geerbt hatte. Dieser

hatte alle 25 Säle der Ausstellung

im extra errichteten Gebäude am

Aachener Tor besucht. Er hatte

sie nicht nur besucht, er hatte

auch einen Lageplan der Säle

und aller Gemälde hergestellt

und die Gemälde kommentiert,

z. B. „Egon Schiele - Mutter

und Kind“ - Scheußlich! Auch

wenn man das Kunstempfinden

des Herrn Apotheker nicht teilt,

hat seine Pingeligkeit der heute

im Museum tätigen Mannschaft

große Dienste geleistet. Man

wusste jetzt ganz genau, nach

welchen Bildern man fahnden

musste, denn bis auf eine Ausnahme,

auf die ich noch komme,

sind in der heutigen Ausstellung

nur Bilder zu sehen, die auch

schon 1912 dort gehangen

haben. Aber zurück zu den

Anfängen. Als Kölner muss man

eingestehen, dass Sonderbund

eine Düsseldorfer Erfindung war.

Dort hatte sich 1906 ein Verein

von Künstlern und Kunstfreunden,

eben der Sonderbund, gegründet,

der sich das Ziel gesetzt

hatte, dem breiten Publikum

moderne Kunst, vor allen Dingen

internationalen und deutschen

Expressionismus schmackhaft zu

machen. Die ersten drei Ausstellungen

fanden in Düsseldorf

statt. Bei der vierten Ausstellung

1912 sah es so aus, als ob sich im

konservativen Kaiserreich wegen

der geplanten Exponate ein Skandal

ankündigte. Sollten doch

viele Bilder des französischen

Erbfeindes gezeigt werden,

allein fünf Säle mit Bildern von

van Gogh, der ganz großzügig

den Franzosen zugeschlagen

wurde. 1911 war ein Bremer

Museumsdirektor angefeindet

worden, weil er ein Bild van

Goghs erworben hatte. Düsseldorf

bekam kalte Füße und Köln

übernahm die Ausstellung. Diese

Tatsache lasse ich jetzt einmal

unkommentiert. „Mit mehr als

650 Kunstwerken von Meistern

wie Cézanne, Cross, Gauguin,

van Gogh, Picasso, Macke,

Munch, Nolde und Schiele war

ihre Quantität und Qualität

atemberaubend. Im konservativen

Kaiserreich kam die Ausstellung

einer Revolution gleich

und wurde zum wichtigsten

Wegbereiter für die Moderne in

Deutschland.“ Soweit der Flyer

zur Ausstellung 2012. Auf jeden

Fall: Düsseldorf war vergessen,

Köln war angesagt. Das Fachpublikum

war begeistert, der Rest

der interessierten Menschheit

musste sich erst einmal an die

Bilder, die Räumlichkeiten und

die Hängung an weißgekalkten

Wänden gewöhnen. Mitten

zwischen den weißen Sälen gab es

die dunkle Sonderbundkapelle,

die man durch einen Vorhang mit

einer Madonna von Kirchner betrat.

Man schritt gleichsam durch

die Madonna in den Raum. Die

schönen bunten Glasfenster

von Thorn Prikker sind heute

fest eingebaut in Neuss in der

Dreiköniginnenkirche, deshalb

konnte man hier nur die Kopien

bewundern. Das Publikum 1912

mochte die Fenster nicht, sie

galten als zu abstrakt. Was dem

heutigen Besucher irgendwie

bekannt vorkommt: Da war doch

was mit einem Kirchenfenster

von Richter? Die Ausstellung

im Wallraf-Richartz-Museum ist

zwar keine Revolution mehr, hat

sich aber gelohnt. 120 Exponate

sind aus aller Welt aus Museen

und Privatbesitz zusammengetragen

worden. Werke, die

zum Teil seit Jahrzehnten nicht

mehr ausgestellt worden sind.

Die damalige Ausstellung setzte

nicht nur Maßstäbe, z. B. für

die „Armory Show“ 1913 in

New York, sie brachte auch den

lebenden Künstlern wie Emil

Nolde Verträge und die Butter

auf das Brot. Sonderbund heute

findet seit 1955 in Kassel statt.

Schätze der

Weltkulturen

aus der Sammlung des

British Museum

Am Donnerstag,

7. März 2013 treffen wir

uns um 10.15 Uhr in der

Eingangshalle der

Bundeskunsthalle Bonn,

Friedrich-Ebert-Allee 4.

Kostenbeitrag: 8 Euro

(für die Gruppenkarte)

Unsere Führung

dauert bis ca. 12 Uhr.

Die Teilnehmerzahl

ist begrenzt (25),

deshalb bei der

GEW-Geschäftsstelle

verbindlich

anmelden

(Tel.: 0221-516267)

und im

Verhinderungsfall

auch abmelden!

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

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FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE

FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE

Bei allen Veranstaltungen der Fachgruppen und Arbeitskreise sind Interessierte

aus anderen Schulformen und Bildungsbereichen herzlich willkommen!

Alle Termine finden, wenn nicht anders angegeben, im Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1, statt.

Fachgruppentermine die nach Redaktionsschluss eingehen, sind im Internet unter

www.gew-koeln.de zu finden.

FG Grundschule

Mittwoch, 27. Februar 2013 um 18 Uhr

Großer Saal (1. OG)

Fortsetzung der Reihe ‚Guter Unterricht‘: Musik

macht schlau. Sprache - Rhythmus - Bewegung -

praktische Übungen für den Schulalltag

Interessierte aller Schulformen sind herzlich

eingeladen!

Wolfgang Raabe, Tel.: 02203/51342

Martina Schütte, Tel.: 02236/321318

FG Hauptschule

Mehmet Ali Ates, Tel.: 0221/461418

Sigried Pleyl-von Laer, Tel.: 0221/725604

FG Förderschule

Dienstag, 29. Januar 2013 um 19.30 Uhr

kleines Sitzungszimmer (1.OG)

Welche Angebote/Themen werden gewünscht?

Welche Unterstützung können wir als GEW-Fachgruppe

unseren Kolleginnen und Kollegen bieten?

Wie können wir die Zusammenarbeit mit anderen

Arbeitskreisen/Fachgruppen intensivieren? Herzliche

Einladung an alle Interessierte!

Christiane Balzer, Tel.: 0221/9524740

Iris Tschauder, Tel.: 0221/8230540

FG Gesamtschule

Gudrun Neumann, Tel.: 0221/7607786

FG Gymnasium

Donnerstag, 31. Januar 2013

von 17 Uhr bis 20 Uhr

Großer Saal (1. OG)

theaterpädagogischer Workshop

Thema: Körpersprache in der Schule

Hans-Josef Vöckel, Tel.: 0221/626258

FG Realschule

Donnerstag, 21. Februar 2013 um 19.00 Uhr

kleines Sitzungszimmer (1. OG)

Inklusion an Kölner Realschulen

• Erfahrungsaustausch zur Umsetzung

der Inklusion an Kölner Realschulen

• geplante Vorgaben des Ministeriums ab 2014

Wir würden uns freuen, wenn an Realschulen arbeitende

Förderschullehrer/-innen Zeit finden, an dem

Erfahrungsaustausch teilzunehmen.

Maria Backhaus 0221/16932167

Katrin Reininghaus 0221/331647

Elke Görgen-Schmickler 0221/419327

FG Berufskolleg

Mechtild Degen-Sieg, Tel.: 02236/322241

Dietrich Weinkauf, Tel.: 0221/352956

FG Kita

Donnerstag, 31. Januar 2013 um 18.00 Uhr

Tagungsraum (EG)

Am 5. März wird Frau Dr. Klein, Dezernentin

für Bildung, Jugend und Sport der

Stadt Köln, unser Gast sein. Wir wollen

dieses Treffen am 31.1. vorbereiten.

Brunhilde Seeber, Tel.: 0163/9158338

Berkan Kar, E-Mail: garaman@gmx.net

AK LEMK

Montag, 7. Januar 2013, Montag, 4. Februar 2013

und 4. März 2013 jeweils um 17.00 Uhr

GEW-Besprechungsraum (1. OG)

Zu allen Treffen sind interessierte Kolleginnen

und Kollegen, die sich mit dem Thema Migration

beschäftigen, herzlich eingeladen!

Birten Gündüz, Tel.: 0157-72776261

Hasan Taskale, Tel.: 02204-55869

AK Angestellte Lehrkräfte

jeden ersten Montag im Monat um 19.00 Uhr

GEW-Besprechungsraum (1. OG)

Hans-Peter Persy, Tel.: 0221/733294

AK Offener Ganztag

Donnerstag, 24. Januar 2012 um 17.30 Uhr

Die geplanten Haushaltskürzungen und

die Folgen für den offenen Ganztag

Tagungsraum (EG)

Max-Georg Beier, Hildegard

Merten, Tel.: 0221/516267

AK Soziale Arbeit

Mittwoch, 30. Januar um 19.00 Uhr

kleines Sitzungszimmer (1. OG)

Dieser neue Arbeitkreis trifft sich zum 1. Mal.

Alle, die im vielfältigen Bereich „soziale Arbeit“

tätig sind und Interesse an einem Austausch und

einer zukünftigen Zusammenarbeit haben, sind

herzlich eingeladen.

Fabien Delaporte,

E-Mail: fabien.delaporte@t-online.de

AK Betriebsräte/Mitarbeitervertretungen

Mittwoch, 6. Februar um 9.00 Uhr

Tagungsraum (EG)

Die Themen:

Arbeitsrechtliche Einzelfallberatung – Was

muss der Betriebsrat tun – und was nicht?

Der Urlaub – die neue Rechtsprechung

Weitere Themenvorschläge sind wie immer willkommen.

Eine E-Mail schicken genügt.

Unsere Hotline für Betriebsräte und

Mitarbeitervertretungen:

betriebsraete@gew-koeln.de ist jederzeit erreichbar.

Heiner Frey, Tel.: 02742/969493

Nina Goerges, Tel.: 0221/516267

AK Schulentwicklung

Klaus Minartz, Tel.: 0221/526722

Termin und Ort auf der Homepage der GEW-Köln.

AK Inklusion

Mittwoch, 23. Januar 2012 um 18.30 Uhr

Tagungsraum (EG)

Ulli Müller-Harth, Tel: 0221/512687

Uschi Kellermann, Tel.: 0221/16846200

AK Schulsozialarbeit

Montag, 25. Februar um 17.00 Uhr

kleines Sitzungszimmer (1. OG)

Inhalt dieses Treffen soll die Struktur des Arbeitskreises

sowie die Bestimmung der nächsten Themen

sein. Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen der

Schulsozialarbeit herzlich zu diesem Treffen ein.

Johannes Vogel, E-Mail: ijvogel@t-online.de

AK Homosexueller

Lehrerinnen und Lehrer

Wir treffen uns jeden 1. Donnerstag im Monat

zum Austausch über die berufliche und persönliche

Situation und alles, was mit dem Thema „Schwule

und Schule“ zu tun hat.

Nächste Termine: Donnerstag, 10. Januar 2012,

und Donnerstag, 7. Februar

2012, jeweils um 19 Uhr

im kleinen Sitzungszimmer (1. OG)

Bodo Busch, E-Mail: bodo.busch@netcologne.de

Frank Guido Pohl, Tel.: 0173-4631977, E-Mail:

schwule-lehrer@freenet.de

FG GEW-Studis

Kontakt: Hochschulinformationsbüro (HIB),

E-Mail: hib@gew-koeln.de

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INTERN

INTERN

Einladung

Neugründung

Arbeitskreis Soziale Arbeit

Bald ist es

wieder soweit!

Nicht verpassen!

Einladung

Informationsveranstaltung

für verbeamtete Lehrkräfte

aller Schulformen

Die OBAS

ist die „Ordnung zur berufsbegleitenden

Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen

und Seiteneinsteigern“.

Wer eine Stelle findet, die für

den Seiteneinstieg geöffnet

wird, kann unter bestimmten

Bedingungen berufsbegleitend eine

Lehramtsausbildung absolvieren.

Aufgrund zahlreicher Anfragen

führt der Stadtverband Köln

eine Veranstaltung

zum Thema OBAS durch.

Sie richtet sich an OBAS-Interessenten

und an Kolleginnen und Kollegen,

die bereits in der Ausbildung sind.

Die Veranstaltung soll informieren,

aber auch eine Möglichkeit darstellen,

sich über Arbeitsbedingungen

und Schwierigkeiten auszutauschen.

Eingeladen sind außerdem Fachleiter/

innen, die die OBAS-Kolleginnen

und -kollegen ausbilden und

Personalräte.

Montag, 4. Februar 2013

um 18.00 Uhr

im DGB-Haus

Großer Saal

Anmeldung bitte per E-Mail

an: kontakt@gew-koeln.de

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

von Fabien Delporte

In der GEW haben sich die

klassischen Berufsgruppen,

angefangen von der Kita bis zur

Hochschule, in verschiedenen

Arbeitskreisen und Fachgruppen

organisiert. Inzwischen haben

Kolleginnen und Kollegen aus

anderen Arbeitsfeldern ebenfalls

Interesse an einer Arbeitsgruppe.

Es sind die Kolleginnen und Kollegen

im Arbeitsfeld der sozialen

Arbeit, die wie gerne einladen

möchten.

Hierbei sollen sich insbesondere

die Kolleginnen und Kollegen

angesprochen fühlen, die ihren

Arbeitsbereich in den zurzeit bestehenden

Arbeitsgruppen nicht

wiederfinden. Dabei denke ich u.

a. an Sozialarbeiter, die außerhalb

der klassischen Bildungsarbeit

tätig sind. Aber es sind natürlich

auch alle anderen interessierten

Kolleginnen und Kollegen angesprochen.

Die GEW wird gerne als „Lehrergewerkschaft“

wahrgenommen.

Damit macht sie sich für andere

sozialarbeiterische und sozialpädagogische

Berufe unattraktiv.

Das ist schade, denn es gibt genug

andere Berufskolleginnen und

-kollegen, die die Notwendigkeit,

sich gewerkschaftlich zu organisieren,

erkannt haben. Diesen

Kollegen soll nun ein Forum

eröffnet werden.

Wir laden für eine erste Bestandsaufnahme

zu einem

ersten Treffen am Mittwoch,

30. Januar 2013 um 19.00

Uhr ins Kölner DGB-Haus,

Hans-Böckler-Platz 1, kleines

Sitzungszimmer (1. OG), ein.

Kontakt:

Fabien Delaporte

fabien.delaporte@t-online.de

Lärmampel

Alles im grünen Bereich oder Alles viel zu laut?

Das lässt sich feststellen!

Eine Lärmampel ist ein objektives Messgerät, das Lärm „sichtbar

macht“. Sie trägt dazu bei, dass Lärm bewusst wahrgenommen und

freiwillig reduziert wird. Einstellbar auf eine beliebige Dezibelzahl.

Ein akustisches Signal kann zugeschaltet werden, das sich beim Überschreiten

der eingestellten Dezibelzahl mit einem Signalton meldet.

Die Funktion ist für große wie für kleine Kinder nicht neu und einfach

nachzuvollziehen. Testen Sie den Lärmpegel in Ihrer Klasse oder

in Ihrer Einrichtung!

Lärmampeln können in unserer GEW Geschäftsstelle kostenlos für

vier Wochen ausgeliehen werden.

kontakt@gew-koeln.de oder 0221 - 516267

In der Februar-Ausgabe der GEW-Bundeszeitung

E&W wird es - wie jedes Jahr - eine

Zusatzeinheftung geben.

Diese Beilage enthält Ihren neuen Mitgliedsausweis,

die Bescheinigung über die

gezahlten Mitgliedsbeiträge des Vorjahres

(wichtige für die Steuererklärung!) und die

Angaben Ihrer Daten zur Überprüfung.

Der Mitgliedsausweis hat die Größe einer

Visiten- bzw. EC-Karte und kann bequem

im Portemonnaie verschwinden. Auf ihm

ist auch die 10stellige Mitgliedsnummer

vermerkt. Damit haben Sie Zugang zu

dem Teil des Internets der GEW NRW,

der nur Mitgliedern vorbehalten ist.

Die Bescheinigung der gezahlten Mitgliedsbeiträge

braucht man unbedingt für die

Steuererklärung am Ende des Jahres.

Ein kurzer Blick auf die eigenen Daten schadet

auch nicht. Vielleicht ist noch die alte

Schule oder Einrichtung angegeben, oder der

GEW-Beitrag ist zu hoch (Elternzeit, arbeitsuchend,

Teilzeit, etc.). Änderungen einfach

eintragen und kostenlos zurücksenden.

Dienstag, 19. März 2013

18.00 Uhr

Jahreshauptversammlung

der GEW Köln

Wege in den Ruhestand

Versorgung der Beamtinnen und Beamten

In mehreren Schritten wurde die Beamtenpension

gekürzt, der Höchstsatz beträgt jetzt

71,75 % des letzten Bruttogehaltes plus Familienzuschlag.

Aufgrund der zu erwartenden

Senkung der Renten in den kommenden Jahren

wird die Höhe der Beamtenpension sicher

auch unter die 70 Prozent-Grenze fallen.

Walter Lohne

Vorsitzender des Personalrates Hauptschule

bei der Bezirksregierung Köln

Wie wird eine Pensionsberechnung gelesen?

Welche Möglichkeiten gibt es, vor dem

regulären Pensionsalter in die Pension

zu gehen (Antragsaltersgrenze)?

Ist Altersteilzeit noch möglich?

Wie hoch ist die Pension, wenn das Dienstverhältnis

wegen Dienstunfähigkeit beendet wird?

Eine kurze Anmeldung per E-Mail

genügt (kontakt@gew-koeln.de).

Montag, 18. Februar 2013 um 17.00 Uhr

Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-

Platz 1, Großer Saal, 1. Etage

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

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HIB

HIB

Einladung

Regelungen zum

Praxissemester

für Lehramtsstudierende

Einladung

Musik

macht schlau.

Sprache - Rhythmus –

Bewegung

praktische Übungen für den

Schulalltag

Die Teilnahme ist kostenlos.

Interessierte aller

Schulformen sind herzlich

eingeladen!

Anmeldung bitte per E-Mail

an: kontakt@gew-koeln.de

Mittwoch, 27. Februar 2013

um 18 Uhr im DGB-Haus,

Großer Saal (1. OG)

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

von Naoual Kailouli,

Hochschulinformationsbüro

(HIB) Uni

Seit 28. Juni diesen Jahres liegt

der Runderlass des MSW NRW

zu den „Praxiselementen in den

lehramtsbezogenen Studiengängen“

vor. Das Lehrerausbildungsgesetz

(Fassung 2009), die

jeweiligen Prüfungsordnungen

und der Runderlass bilden zusammen

die rechtliche Basis zu

den Praxisphasen in der Lehramtsausbildung

ab. Eines der

wichtigsten Praxiselemente in

der Studienzeit ist das Praxissemester,

welches als vorgezogene

erste Phase des Referendariats

angesehen werden kann.

Wesentliche Aspekte

dazu werden im Folgenden

kurz dargestellt.

Verfahren

Das Praxissemester soll nach den

Vorbereitungsveranstaltungen

im Rahmen des Masterstudienganges

durchgeführt werden (ca.

3. Master Semester). Die Plätze

werden durch die Hochschule

vergeben. Das Zuweisungsverfahren

erfolgt zentral, ähnlich wie

beim Eignungspraktikum, durch

ein internetgestützes Buchungsverfahren.

Bis zum 15. Juni

bzw. 15. Dezember müssen die

Master- Studierende sich bewerben,

um das Praktikum im darauf

folgenden Semester durchzuführen.

Im Sommersemester findet

das Praxissemester wahrscheinlich

von Februar bis Ende Juni

statt und im Wintersemester von

August/ September bis Februar.

Bei der Zuweisung zu den

Ausbildungsschulen werden

soziale Kriterien festgelegt

und berücksichtigt.

Durchführung

Die Praktikanten müssen an vier

Tagen in der Schule präsent sein.

Ein Mal in der Woche findet das

begleitende Seminar im Semester

in der Hochschule und in

der vorlesungsfreien Zeit im

ZfsL (Zentrum für schulpraktische

Lehrerausbildung) statt.

Ausbildungszeit

Das Praxissemester beträgt

mindestens 390 Zeitstunden.

Davon beträgt die Anwesenheitszeit

ca. 250 Zeitstunden

(ca. 12- 15 Stunden in der

Schule). Der Rest der Zeit

bezieht sich auf die Vor- und

Nachbreitung des Praktikums

und dem begleitenden Seminar

in der Hochschule bzw. ZfsL.

In der Regel müssen 70 selbst

gehaltene Unterrichtsstunden

unter Begleitung am Ende des

Praxissemesters nachgewiesen

werden können. Bei einer regelmäßigen

Verteilung müssen also

ca. drei bis fünf Unterrichtsstunden

pro Woche gehalten sowie

vor- und nachbereitet werden.

Bilanz- und Perspektivgespräch

Abgeschlossen wird das Praxissemester

durch das sogenannte

Bilanz- und Perspektivgespräch.

Dabei soll jeweils

eine am Praktikum beteiligten

Person von der Schule und

dem ZfsL teilnehmen.

Zuständigkeiten

Die Verantwortung für das

Praxissemester übernimmt die

Hochschule. Jeweils in der Schule

und im ZfsL werden „Praxissemesterbegleiter“

bestimmt.

Offene Fragen und Kritik

Das Zuweisungsverfahren

berücksichtigt zwar soziale

Gesichtspunkte, trotzdem kann

es passieren, dass ein Praktikumsplatz

nicht angenommen werden

kann. Studierende müssen dann

ein Semester warten, bis sie das

Praxissemester durchführen

könne. Dementsprechend können

sie nachbereitende Veranstaltungen

nicht besuchen. Die

Regelstudienzeit wird nicht eingehalten

und somit fällt das BAföG

höchstwahrscheinlich weg.

Darüber hinaus ist ein Rücktritt

oder Abbruch von einem

zugewiesenen Praktikumsplatz

nur bei schwerwiegenden

Gründen möglich. Was gilt

nach Ansicht der Hochschule

als schwerwiegender Grund?

Nach der Prüfungsordnung

des Master of Education

in Wuppertal gilt:

„Studierende, die den schulpraktischen

Teil des Praxissemesters

nach zweimaliger Zuweisung

eines Schulpraktikumsplatzes

ohne schwer wiegende Gründe

nicht mit einem Bilanz- und

Perspektivgespräch erfolgreich

absolviert haben, erhalten

keine weitere Zuweisung nach

Absatz 2 Satz 2, was den Ausschluss

von weiteren Prüfungsleistungen

im Masterstudium

und die Exmatrikulation aus

diesem Studiengang nach sich

zieht.“ (§19 (a), Absatz 2)

An den Ausbildungszeiten sieht

man, dass eine Nebenbeschäftigung

während dem Praxissemester

fast nicht möglich ist, wenn

der Unterricht insbesondere

die selbst gehaltenen Stunden

ordentlich vor- und nachbereitet

werden. Eine Vergütung des

Praktikums erfolgt nicht. Viele

Studierende sind aber auf eine

Nebenbeschäftigung angewiesen.

Das darf nicht hingenommen

werden. Die GEW MUSS das

berücksichtigen und entsprechende

Forderungen stellen!

Der erste Durchgang beginnt im

nächsten Semester für die Wuppertaler

Lehramtsstudierende.

Weiter Informationen

Erlass zu den Praxisphasen

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/

Lehrerausbildung/20-

02Nr20Praxisphasen1.pdf

Körpersprache

in der Schule

Theaterpädagogischer Workshop

Wir werden uns in spielerischer

und unterhaltsamer Weise mit

dem Thema „Körpersprache in der

Schule“ auseinandersetzen. Denn:

Neben der Sprache beeinflussen viele

nonverbale Aspekte wie die Haltung,

Gestik, Mimik und Präsenz

ihren Erfolg in der Schule.

In diesem vorwiegend auf praktischen

Übungen ausgerichteten

Workshop reflektieren Sie Ihre individuelle

Körpersprache und lernen,

die Körpersignale Ihres Gegenübers

besser zu verstehen. Sie erhalten

außerdem Anregungen für Ihr

Auftreten und Ihre Selbstwirksamkeit

im schulischen Alltag.

Die Übungen führt die

erfahrene Theaterpädagogin

Claudia Timpner

durch.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung bitte per E-Mail

an: kontakt@gew-koeln.de

Donnerstag, 31. Januar 2013

17 bis 20 Uhr

DGB-Haus, Großer Saal

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

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HIB

RECHTSBERATUNG

Neues Jahr, neue Regelungen

von Anika Schlichting,

Hochschulinformationsbüro

(HIB) FH

Auch im Jahr 2013 ändert sich

für Studierende das Ein oder

Andere in Sachen Geld. Alle

Änderungen, die für Studierende

interessant sein könnten, hier im

Überblick.

Minijob-Grenze steigt

auf 450 Euro

Die Verdienstgrenze für geringfügig

Beschäftigte ändert sich

erstmals seit Einführung der

Minijobs im Jahr 2003. Die Neuregelung

gilt für alle Minijobverhältnisse,

die ab dem 1. Januar

2013 abgeschlossen werden.

Statt bislang 400 Euro dürfen

geringfügig Beschäftigte nun 450

Euro verdienen, ohne Steuern

und Abgaben an die Kranken-,

Pflege- und Arbeitslosenversicherungen

zahlen zu müssen.

Studierende, die unter 25 Jahren

alt sind, können im Rahmen

eines Minijobs 50 Euro mehr

verdienen, ohne dass der Anspruch

auf Familienversicherung

wegfallen würde. Zudem besteht

ab Anfang Januar für Minijobber

eine Rentenversicherungspflicht,

von der sie sich aber wieder

befreien lassen können. Vorsicht

ist allerdings für alle Studierende,

die BAföG empfangen, geboten,

denn hier besteht weiterhin eine

Verdiensthöchstgrenze von 400

Euro. Eine Anpassung seitens des

BAföG-Amtes bleibt vorerst aus.

Anspruch auf Teilerlassmöglichkeit

bei

BAföG-Rückzahlung

fällt bei Studiumsabschlüssen,

die ab

2013 erfolgen, weg

Das schon 2010

beschlossenen

BAföG-Änderungsgesetz, wird

nun für alle BAföG-Empfänger

relevant, die ihr Studium in

diesem oder in den folgenden

Jahren abschließen. Sie können

leider nicht mehr auf Grund

guter Leistungen oder eines

schnellen Studiums von der Teilerlassregelung

bei der BAföG-

Rückzahlung profitieren.

Ausweitung des

Kf W-Studienkredits

Ab April 2013 werden akademische

Weiterbildungen auch als

förderungsfähig von der Kf W

Bankengruppe eingestuft. Dann

können erstmals auch Zusatz-,

Ergänzungs-, Aufbau- und Zweitstudiengänge

sowie Promotionen

gefördert werden. Bei einem

Zweitstudium wird allerdings

nur ein grundständiges Studium

gefördert. Zusätzlich können ab

April alle Studenten, egal ob sie

ein Teilzeit- oder Vollzeitstudium

absolvieren, diesen Kredit erhalten.

Besonders für ältere Studierende

dürfte interessant sein, dass

auch die Altersgrenze angehoben

wird. Bis zu 44 Jahre alt darf

man bei Studienbeginn sein. Der

Haken ist, dass sich die Zahl der

Semester verringert, für die man

den Kredit erhalten

kann, wenn man

älter als 35 Jahre ist.

Der Abschluss dieses

Kredits sollte gut

überlegt sein. Erst

wenn Möglichkeiten

wie BAföG, Jobben

und/oder der Unterhalt von den

Eltern ausscheiden und nicht die

nötige finanzielle Unterstützung

geboten ist, sollte ein Kredit in

Erwägung gezogen werden.

Erhöhung des steuerlichen

Grundfreibetrags ist fast

beschlossene Sache

Der steuerliche Grundfreibetrag

ist in diesem Jahr auf 8.130 Euro

gestiegen. Letztes Jahr lag die

Grenze bei 8.004 Euro und wird

2014 auf 8.354 Euro angehoben.

Auch wenn das jährliche Einkommen

eines Studenten etwas

über dieser Grenze liegt, ist das

in der Regel unproblematisch,

da die Werbekostenpauschale

von 1.000 Euro pro Jahr davon

vorab abgezogen werden darf.

Beitragssatz für die Pflegeversicherung

steigt

Die Pflegeversicherungen begegnen

dem ansteigenden Bedarf

an Pflegeleistungen mit einer

Beitragserhöhung um 0,1 %

auf 2,05 %. Relevant ist diese

Erhöhung für die Studenten,

die gesetzlich krankenversichert

sind. Für sie macht die Erhöhung

monatlich 60 Cent aus.

von Ines Bartenstein

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

– ab dem 1. Tag

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz

(EFZG) ist

der Arbeitgeber berechtigt, von

dem Arbeitnehmer die Vorlage

einer ärztlichen Bescheinigung

über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit

und deren voraussichtliche

Dauer schon von dem

ersten Tag der Erkrankung an zu

verlangen. Die Ausübung dieses

Rechts steht im nicht an besondere

Voraussetzungen gebundenen

Ermessen des Arbeitgebers.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil

vom 14. November 2012

- 5 AZR 886/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht

Köln, Urteil vom 14. September

2011 - 3 Sa 597/11 –)

Das heißt im Klartext: Der

Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer

eine Krankschreibung

schon vom ersten Tag

an verlangen, auch wenn kein

„Betrugsverdacht“ vorliegt.

Arbeitskampf in kirchlichen

Einrichtungen - Dritter Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft

über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft

ausgerichtetes

Arbeitsrechtsregelungsverfahren,

bei dem die Dienstnehmerseite

und die Dienstgeberseite in einer

paritätisch besetzten Kommission

die Arbeitsbedingungen

der Beschäftigten gemeinsam

aushandeln und einen Konflikt

durch den neutralen Vorsitzenden

einer Schlichtungskommission

lösen (sog. Dritter Weg),

dürfen Gewerkschaften nicht zu

einem Streik aufrufen. Das gilt

jedoch nur, soweit Gewerkschaften

in dieses Verfahren organisatorisch

eingebunden sind und

das Verhandlungsergebnis für die

Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung

verbindlich ist.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil

vom 20. November 2012 - 1

AZR 179/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht

Hamm, Urteil vom 13. Januar

2011 - 8 Sa 788/10 –)

Der Fall: Verschiedene evangelische

Einrichtungen hatten von

ver.di verlangt, Aufrufe zu Streiks

in Ihren Einrichtungen zu unterlassen.

Begründet hat die Kirche

das damit, dass durch die Streikaufrufe

das durch das Grundgesetz

geschützte kirchliche

Selbstbestimmungsrecht verletzt

wird. Ver.di dagegen hatte sich

darauf berufen, dass sie aufgrund

der ebenfalls grundrechtlich

geschützten Koalitionsfreiheit

auch in Einrichtungen der Kirche

zum Streik aufrufen dürfen.

Das Problem: Hier treffen zwei

Grundrechte aufeinander.

Da ist zum einen das Selbstbestimmungsrecht

der Kirchen.

Danach können die Kirchen

ihre Angelegenheiten (auch die

arbeitsrechtlichen) selbstständig

regeln. Dazu gehört auch die

Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse

mit ihren Beschäftigten.

Diese können sie entweder

einseitig durch Weisung regeln

(„erster Weg“), durch Tarifverträge

gestalten („zweiter Weg“)

oder, wie die evangelische Kirche,

durch Arbeitsvertragsrichtlinien

(AVR) regeln. Diese werden

zwar durch eine Kommission,

aber ohne Gewerkschaftsbeteiligung

erstellt („dritter

Weg“ - um den geht es hier).

Dagegen steht das Grundrecht

der Gewerkschaften auf

Koalitionsfreiheit. Diese gibt

den Gewerkschaften und den

Arbeitgebern das Recht, die

Arbeitsbedingungen frei von

staatlicher Beteiligung zu regeln.

Und da ein Arbeitgeber die

Gewerkschaft ohne das Streikrecht

als Verhandlungspartner

gar nicht erst nehmen müsste,

beinhaltet die Koalitionsfreiheit

auch das Recht der Gewerkschaften

zum Streik aufzurufen.

Der BGH hat in seinem Urteil

diese beiden Grundrechte

gegeneinander abgewägt und ist

zu folgendem Ergebnis gekommen:

Kirchliche Einrichtungen,

die den „dritten Weg“ anwenden,

dürfen das Streiken in ihren Einrichtungen

grundsätzlich verbieten.

Aber der BGH hat das Recht

auf das Streikverbot an eine

Bedingung geknüpft: Das Verbot

ist nämlich nur dann rechtmäßig,

wenn die Gewerkschaften

bei den Verhandlungen über die

Arbeitsplatzrichtlinien beteiligt

werden und dieses Verhandlungsergebnis

für den Arbeitgeber

„Kirche“ auch verbindlich ist.

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RECHTSBERATUNG

RECHTSBERATUNG

Schwerbehindert in Köln

Infos und Tipps

von Nina Goerges

Sind sie schwerbehindert? Da

sind sie nicht allein. In Nordrhein‐Westfalen

lebten Ende 2011

knapp 1,7 Millionen Menschen,

bei denen die Schwerbehinderung

festgestellt wurde. Damit

gilt in Nordrhein Westfalen jeder

zehnte Bürger als schwerbehindert,

d. h. bei diesen Menschen

wurde ein Behinderungsgrad

von 50% oder mehr festgestellt.

Bei wie vielen Menschen eine

Schwerbehinderung vorliegt,

diese aber (noch) nicht festgestellt

wurden, ist nicht bekannt.

Ein Grund, die Rechte der

von einer Schwerbehinderung

betroffenen Menschen

einmal genauer anzusehen:

Wer ist schwerbehindert?

Geregelt ist dies im § 2 Abs. 2

SGB IX. Danach ist ein Mensch

schwerbehindert, wenn ein Grad

der Behinderung (GdB) von wenigstens

50% vorliegt. Mit dem

„Grad der Behinderung“ (GdB)

wird bewertet, wie stark die Auswirkungen

einer Behinderung

sind. Das Bundesministerium

für Arbeit und Soziales hat

dafür einen Katalog mit Anhaltspunkten

erarbeitet, der bei

der Bearbeitung des Antrages

berücksichtigt wird. Wird bei

Ihnen eine Schwerbehinderung

festgestellt, erhalten sie einen

Schwerbehindertenausweis.

Was ist eine Gleichstellung

von behinderten mit schwerbehinderten

Menschen?

Behinderte

Menschen

mit einem

GdB von

weniger als

50%, aber

mindestens

30%,

können von

der Agentur

für Arbeit gleichgestellt werden

und erhalten damit weitestgehend

vergleichbare Ansprüche.

Wer stellt die Schwerbehinderung

fest?

Der Antrag zur Feststellung des

Grades Ihrer Behinderung wurde

früher beim Versorgungsamt

gestellt. Nach dem die Versorgungsämter

in Nordrhein-

Westfalen aufgelöst wurden,

sind die Stadt- und Kreisverwaltungen

dafür zuständig. Für

Kölnerinnen und Kölner macht

das die Stadt Köln, Sachgebiet

Feststellungsverfahren nach

dem Schwerbehindertenrecht,

Dillenburger Straße 27, 51105

Köln. Hier kann der Schwerbehindertenausweis

beantragen

werden. Für die Bearbeitung

muss ein umfangreicher Fragenkatalog

beantwortet werden. Die

Stadt holt daraufhin die Befundberichte

der behandelnden Ärzte

ein, trifft eine Entscheidung

und stellt gegebenenfalls den

Schwerbehindertenausweis aus.

Wer nicht im Kölner Stadtgebiet

wohnt, wendet sich an seine zuständige

Kreis- oder Stadtverwaltung

des Wohnorts. Dort kann

Auskunft erteilt werden, wer für

die Antragsstellung zuständig ist.

Welche Schutzvorschriften

gibt es im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsleben sind schwerbehinderte

und gleichgestellte

Mitarbeiter besonders geschützt.

Es gibt diverse Regelungen

und Schutzvorschriften.

Hier einige Beispiele: Art.3

Abs.3 Satz 2 GG. Dies ist die

Grundnorm. Hiernach darf

niemand wegen seiner Behinderung

benachteiligt werden.

§ 81 Abs. 2 SGB IX

Hier wird der Grundsatz aus dem

Grundgesetz konkreter: Arbeitgeber

dürfen schwerbehinderte

Beschäftigte wegen ihrer Behinderung

nicht benachteiligen.

Was dies konkret heißt, wird

im AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz)

geregelt.

Das AGG verbietet z. B. eine

Benachteiligung von schwerbehinderten

Menschen bei der

Einstellung, beim beruflichen

Aufstieg oder bei der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses.

§ 82 SGB IX

Öffentliche Arbeitgeber müssen

schwerbehinderte Bewerber

zum Vorstellungsgespräch

einladen. (Ausnahme: sie sind

offensichtlich ungeeignet,

haben z. B. nicht die erforderliche

Ausbildung, o. ä.).

§ 125 SGB IX

Hiernach haben schwerbehinderte

Arbeitnehmer Anspruch

auf 5 Tage zusätzlichen Urlaub

pro Urlaubsjahr. Die Vorschrift

gilt nicht für Gleichgestellte.

§ 85 SGB IX

Das Arbeitsverhältnis darf nur

mit der vorherigen Zustimmung

des Integrationsamtes

(Landschaftsverband Rheinland,

LVR-Integrationsamt,

Hermann-Pünder-Straße 1,

50679 Köln) gekündigt werden.

§124 SGB IX

Der Arbeitnehmer ist auf

seinen Wunsch hin von

Mehrarbeit freizustellen.

Gibt es auch Nachteile

durch eine anerkannte

Schwerbehinderung?

Für den Arbeitnehmer gibt

es keine Nachteile, wenn eine

Schwerbehinderung festgestellt

wird. Problematisch könnte eine

festgestellte Schwerbehinderung

höchstens bei einem Einstellungsgespräch

sein. Umstritten

ist nämlich, ob der potentielle

zukünftige Arbeitgeber den

Bewerber beim Bewerbungsgespräch

nach einer bestehenden

Schwerbehinderung fragen

darf. Ursprünglich war diese

Frage erlaubt. Schließlich ist

der Arbeitgeber verpflichtet

, schwerbehinderte Beschäftigte

zu beschäftigen, wenn er

keine Ausgleichszahlung leisten

möchte. Ob dies aber mit Hinblick

auf das AGG so bleiben

wird, ist mehr als fraglich. Sicher

ist aber, dass der Arbeitgeber

den Beschäftigten dann nach

einer Schwerbehinderung

fragen darf, wenn dieser

mindestens schon 6 Monate

im Betrieb des Arbeitgebers

arbeitet, auch wenn er

damit eine bevorstehende

Kündigung vorbereitet.

Inklusionsvereinbarung

Inklusionsvereinbarungen

werden zwischen dem Arbeitgeber,

der Schwerbehindertenvertretung

und dem Betriebs- bzw.

Personalrat vereinbart. Sie

sollen als Zielvereinbarung die

betriebliche Integrations- bzw.

Inklusionsarbeit und somit

die Teilhabe von Menschen

mit Behinderungen am Arbeitsleben

unterstützen.

Nachteilsausgleich

Zum Ausgleich behinderungsbedingter

Nachteile können behinderte

und schwerbehinderte

Menschen Nachteilsausgleiche

erhalten. Das sind z. B.: unentgeltliche

Beförderung im Nahverkehr,

steuerliche Begünstigung,

Rundfunkgebührenbefreiung

oder ermäßigter Eintritt zu

Veranstaltungen. Mehr zu diesem

Thema gibt es auf der Internetseite

der Stadt Köln:

http://www.stadt-koeln.de/

buergerservice/themen/soziales/nachteilsausgleiche-fuermenschen-mit-behinderung/

Schwerbehindertenvertretung

In jedem Betrieb, der wenigstens

fünf Schwerbehinderte

beschäftigt, kann eine Schwerbehindertenvertretung

gewählt

werden. Sie ist dafür zuständig ,

gegenüber dem Arbeitgeber die

Rechte der Schwerbehinderten

im Betrieb zu vertreten. Sie

überwacht die Einhaltung der

für Schwerbehinderte bestehenden

gesetzlichen Regelungen.

Außerdem hilft sie den Beschäftigten

bei Formalien, wie

z. B. bei der Beantragung eines

Schwerbehindertenausweises.

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SERVICE

Günstigte Eintrittsgutscheine

GLOSSE

Morgens um sieben ist die Welt nicht in Ordnung

didacta

19. - 23. Februar 2013

in Köln

Als größte und wichtigste Bildungsmesse

bietet die didacta

den perfekten Überblick über

Angebote, Trends und aktuelle

Themen u. a. in den Bereichen

Kindertagestätten, Schule,

Hochschule, Ausbildung, Qualifikation

und Weiterbildung.

Zur didacta 2013 werden wieder

rund 800 Aussteller aus 15

Ländern erwartet. Zudem bietet

das anspruchsvolle Rahmenprogramm

zahlreiche Foren,

Workshops, Vorträge, Seminare

und Podiumsdiskussionen zu

aktuellen Fragen der Erziehung

und Bildung, natürlich auch mit

einem speziellen Programm

und Stand der GEW NRW.

Für diese Messe bieten wir

wieder vergünstigte Eintrittsgutscheine

an:

statt 15,- Euro/Tageskarte

kostet der GEW-

Gutschein nur 8,00 Euro

Der Gutschein kann online oder

an der Kasse gegen eine Eintrittskarte

eingetauscht werden.

Vorteile beim online-Eintausch:

nur die Eintrittskarte gilt gleichzeitig

als Fahrschein für die

An- und Abreise im Gebiet des

Verkehrsverbundes Rhein-Sieg

(VRS) zum Kölner Messegelände

keine Wartezeiten an der Kasse

Bestellung

Mit unserem Bestellformular

bitte die Anzahl der Gutscheine

pro Schule/Einrichtung

sammeln und per Post, Fax

oder E-Mail an uns senden.

Abholung

Ab Mitte Januar 2013 können

die bestellten Gutscheine in

Regelung GEW Kreisverband Rhein-Berg

Bestellungen von Eintrittsgutscheinen bitte möglichst

als Sammelbestellungen an den GEW Kreisverband

Rhein-Berg, z. H. Angela Blömer, Görlitzer Str. 16,

51469 Bergisch Gladbach, E-Mail: bloemera@gmx.de.

Bezahlung per Überweisung auf das Konto des GEW

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bei der Volksbank Rhein-Wupper eG, BLZ 375 600 92.

unserer Geschäftsstelle, Kölner

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Platz 1, abgeholt und bar (keine

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möglich!) bezahlt werden.

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Beginn der didacta sollten die

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die Bildungsmesse mit allen Veranstaltungen

sind unter: www.

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bzw. das didacta-Programm der

GEW unter: www.gew-nrw.de

von Wolfgang Hardenacke

7.30 Uhr. Petra Rath und Rainer Brück

gähnen um die Wette. Selbst der

sonst so wortgewaltige Benno Weiß

bleibt stumm. Nur Anne Pesch ist

putzmunter und flötet in die Runde:

»Morgenstund hat Gold im Mund, ihr

Schlafmützen.« »Von wegen«, rafft

sich der stets zu Kalauern neigende

Kollege Weiß auf, »Morgenstund hat

Blei im Schlund!« »Genau«, meint

Petra Rath, »ich weiß nicht, wie es bei

euch ist, aber bei uns bewegen sich

kurz nach sechs alle schlaftrunken

durch die Wohnung, als durchquerten

sie eine Nebelwand. Selbst wenn ich

den Kindern ihr Müsli ans Bett bringe,

schauen die mich entgeistert an und

ihr Gesichtsausdruck sagt mir: Hau ab,

ich will noch nicht aufstehen. Nein,

morgens um sieben ist die Welt nicht

in Ordnung. Es ist früh, viel zu früh.«

Das sieht auch Morgenmuffel Weiß

so: »Früh aufstehen ist der erste

Schritt in die falsche Richtung. Schon

Kurt Tucholsky wollte wissen, warum

fast alle Leute, die in einer Anstalt

untergebracht sind, früh aufstehen

müssen? Er meinte, das sei das

›Stigma der Unterdrückten‹.«

»Was sagt denn dein Professor Hurrelmann

dazu?«, will Petra Rath von

ihrem Kollegen Brück wissen. »Der

sagt, Schulbeginn um acht Uhr ist zu

früh und verweist auf die Schlafforscher.

Da gibt es eine wissenschaftliche

Studie an einer Schule in Rhode

Island: Dort wurde der Unterricht

über einen längeren Zeitraum von

acht Uhr um eine halbe Stunde nach

hinten verlegt. Das Ergebnis war

beeindruckend: Die Schülerinnen

und Schüler waren tagsüber weniger

de, erbrachten eine bessere Leistung,

waren seltener deprimiert und

schwänzten den Unterricht weniger.«

»Das ist ja alles schön und gut«,

meldet sich jetzt Kollegin Pesch,

»aber die Wirklichkeit ist doch etwas

komplizierter. Viele Eltern wünschen

diesen frühen Anfang, weil sie sonst

Schwierigkeiten mit ihren eigenen

Berufsanfangszeiten haben. Und von

der SV weiß ich auch, dass viele Schülerinnen

und Schüler so früh anfangen

wollen, weil sonst ja, wie sie sagen,

der ganze Nachmittag im Eimer ist‹.«

Rainer Brück, der nach der Wiedervereinigung

als Beauftragter der

NRW-GEW beim Aufbau des Landesverbandes

Brandenburg geholfen hatte,

erinnert sich nun an die morgendlichen

Treffen im Potsdamer Haus des

Lehrers. Im tiefsten Winter waren die

MitarbeiterInnen schon vor 7 Uhr an ihrem

Arbeitsplatz. In der DDR stand man

gerne um fünf Uhr auf, ohne dass es

dem Land erkennbar geholfen hätte.

Kollege Weiß erinnert sich an seine

Kindheit in einem Eifelstädtchen:

»Meine Mutter pflegte mich morgens

mit dem Spruch ›Guten Morgen, kleine

Schlafmütze! Aufstehen! Genug geschlafen‹

aus dem Tiefschlaf zu reißen.

Nicht genug damit. Anschließend

öffnete sie auch noch das Fenster

sperrangelweit. Es war nicht leicht,

sie in diesem Augenblick zu lieben.«

»Vieles wäre besser, wenn man auf die

Chronobiologen hören würde«, meint

Kollegin Rath, »ich befasse mich schon

länger mit dem Thema. Die Wissenschaftler

sagen, dass der Lebensstil in

unserem westlichen Kulturkreis immer

mehr von den Rahmenbedingungen,

die die biologische Uhr vorgibt, abweicht.

Die Kurve des menschlichen

Bio-Rhythmus zeigt zwischen 10 und

12 Uhr und danach wieder zwischen

14 und 16 Uhr die höchste Leistungsbereitschaft.

Einige Ganztagsschulen

halten sich schon an diesen

Rhythmus und fahren gut damit.«

»Du vergisst aber, dass die Forscher

noch etwas anderes festgestellt

haben«, wirft nun die Biologielehrerin

Pesch ein. »Sie haben nämlich in der

Bevölkerung zwei Hauptkategorien

von Chronotypen festgestellt. Die

einen gehen spät zu Bett und stehen

entsprechend später auf, die Eulen

oder Langschläfer eben, während

die Lerchen oder Frühaufsteher früh

zu Bett gehen und früher aufstehen.

Da diese Unterschiede durch

genetische Veranlagung zustande

kommen, ist, nach Meinung der

Wissenschaftler, eine ›Umerziehung‹

so gut wie ausgeschlossen.«

»Nun vergisst du aber«, erwidert

Kollegin Rath, »dass die Forscher für

die Jugendlichen festgestellt haben,

dass sie während der Pubertät

tendenziell eher Eulen sind. Deshalb

würde eine Verschiebung des Schulbeginns

um eine Stunde zu einer

allgemeiner Leistungsverbesserung

und einem besseren Gesundheitszustand

führen. Da ich mich zu den

Eulen zähle, trifft das auch auf mich

zu und ich müsste morgens um halb

acht nicht mit Rainer um die Wette

gähnen, sondern würde mit der Familie

frühstücken. ›Früher Vogel fängt

den Wurm!‹, schön und gut, aber ›Die

zweite Maus bekommt den Käse!‹.«

Kollege Brück, immer um eine pragmatische

Lösung bemüht, hat eine

Idee: »Warum versucht man nicht,

den Lerchen und den Eulen gerecht

zu werden? Bei uns könnte die eine

Klasse mit den Frühaufstehern weiterhin

um viertel vor acht beginnen und

die Parallelklasse mit den Langschläfern

eine Schulstunde später. Das wäre

doch ein Anfang. Schließlich sind wir

Gesunde Schule!« »Stimmt!«, ergänzt

Kollegin Rath, »und da muss es uns

doch interessieren, noch weitere Wege

zu finden, die dieser Auszeichnung

auch gerecht werden. Lasst uns das auf

der nächsten Sitzung ansprechen.«

»Prima«, meint auch Kollege

Weiß, »und immer an Tucholsky

denken: ›Gebt den Leuten mehr

Schlaf und sie werden wacher

sein, wenn sie wach sind‹.«

Unüberhörbar erinnert die Schulklingel

an den Unterrichtsbeginn. »Mal sehen,

was ich gleich wieder zu hören bekomme:

›Verschlafen‹, ›KVB verpasst‹,

oder ›Musste noch mein iPad finden‹.«

»Genau, liebe Anne, und fast immer

kommt dann noch, leicht empört, der

Nachsatz: ›Dafür kann ich doch nichts!‹

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