Unter - Bundessektion 12 Berufsschullehrer

Bundessektion 12 • Folge 1 • März 2004
Berufsschullehrer
www. goed-berufsschule.at
inhalt
> Unter
neuer Leitung 2
> Modularisierte
Berufsausbildung 4
> Steuerliche
Neuerungen 6
Foto: Die Tiroler Fachberufsschule St. Nikolaus

Aktuell
Editorial
Geschätzte Kolleginnen
und Kollegen!
Gehaltserhöhung 2004
Wenn auch weiterhin eine Flut von Veränderungen
über unsere Köpfe hinweg zu
rollen scheint, hat wenigstens die Gehaltserhöhung
von 1,85 Prozent einen positiven
Impuls gesetzt. Die Erhöhung wurde
auch in den meisten Bundesländern mit
1. Jänner durchgeführt, obwohl das dazu
erforderliche Bundesgesetzblatt erst mit
30. Dezember 2003 veröffentlicht wurde.
Reformen rund um Schule und
Ausbildung
Für die Umsetzung der Integrativen
Berufsausbildung entwickeln sich langsam
brauchbare Strukturen. Auch in der
Frage der Personalressourcen zeichnet
sich trotz fehlender endgültiger Zusage
eine positive Lösung ab. Eine aktuelle
Analyse und Darstellung ist für die nächste
Ausgabe geplant.
Die anderen für uns relevanten Themen
verursachen derzeit jedoch in erster Linie
heftige Diskussionen bzw. große Verunsicherung.
Während bei „klasse:zukunft“
die Meinungen noch in alle Richtungen
auseinander gehen, ergibt sich zur Modularisierung
der Lehrberufe ein konkreteres
Bild. Ein Gesetzesentwurf zum BAG liegt
vor und soll demnächst ins Parlament eingebracht
werden. Wir haben daher Landesschulinspektor
Kurt Stockinger, Mitglied
der Projektgruppe zur Modularisierung
der Lehrberufe, ersucht, einen kurzen
Überblick über den derzeitigen Entwicklungsstand
zu geben.
Harmonisierung der Pensionssysteme
Auch wenn der ÖVP langsam die
Kostenwelle, die durch eine Harmonisierung
der Systeme ausgelöst würde, dämmert,
so scheint die Situation eher daran
zu erinnern: „Die Geister, die ich rief, werd
ich nun nicht mehr los.“ Während wichtige
Vertreter der ÖVP inzwischen das Thema
am liebsten vergessen würden, sind SPÖ,
Grüne und FPÖ jedoch von der fixen Idee
einer schlagartigen Harmonisierung nicht
abzubringen. Für die meisten, die an dieser
Diskussion beteiligt sind, geht es
jedoch offensichtlich nur um politisches
Kleingeld. Es werden keineswegs die
ASVG-Versicherten etwas daraus gewinnen,
sondern letztendlich werden alle
Arbeitnehmer zu den Verlierern gehören.
Die zukünftig geplanten Einsparungen
würden durch unmittelbar wirksame Budgetbelastungen
teuer erkauft werden.
Die Bundessektion Berufsschullehrer
vertritt so wie die gesamte GÖD die Auffassung,
dass nur durch ein langfristiges
Auslaufen der derzeitigen Pensionsregelungen
eine wirklich gerechte Lösung
möglich ist. Sollte jedoch die Politik eine
Stichtagsregelung tatsächlich durchführen,
können wir uns eine Harmonisierung
nur unter Wahrung aller bisher
erworbenen Anwartschaften und unter
voller Berücksichtigung der Lebensverdienstsumme
vorstellen. Dass eine derartige
Harmonisierung keinesfalls eine Einsparung,
sondern eine deutliche, sofort
wirksame Kostensteigerung bringen
würde, liegt klar auf der Hand.
Wir werden über laufende Entwicklungen
informieren, sobald gesicherte Fakten
erkennbar sind und uns auch in
geeigneter Weise in die öffentliche Diskussion
einbringen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Albert Arzt
Vorsitzender der Bundessektion
Berufsschullehrer
Mag. Karoline
Meschnigg übernimmt die Abteilung
II/1, die bis November von Dr. Herbert
Winkler geprägt wurde, in einer
äußerst bewegten Zeit. Integrative
Berufsausbildung, Modularisierung
der Berufsausbildung, internationale
Anrechnung von Bildungsabschlüssen
sind nur einige der Themen, die
es zu bewältigen und gestalten gibt.
Die neue Leiterin verfügt nicht nur
über das dafür notwendige pädagogische
Wissen, sondern bringt darüber
hinaus eine reichhaltige Erfahrung
zur internationalen Berufsausbildung
vor allem im Hinblick auf europaweite
Anerkennung von Abschlüssen
ein. Ihr dargestellter beruflicher
Werdegang (siehe Kasten) ist
nur ein kleiner Ausschnitt aus ihrer
bisherigen engagierten und dynamischen
beruflichen Tätigkeit.
Teamarbeit als Basis
Karoline Meschnigg bekennt sich
zur gemeinsamen Arbeit mit allen
Beteiligten, damit eine gut fundierte
Berufsausbildung für Jugendliche
garantiert wird.
2 goed-berufsschule

Aktuell
Mag. Karoline Meschnigg, Leiterin der Abteilung II/1 (hinten
rechts); Mag. Renate Saipt, stellvertretende Leiterin der Abteilung
II/1 (vorne links); Mag. Werner Gatty (hinten links);
Birgit Kozar (vorne rechts)
Pädagogische Abteilung
für Berufsschulen
unter neuer Leitung
Seit Mitte Jänner 2004 leitet Mag. Karoline Meschnigg
die Geschicke der österreichischen Berufsschulen.
Von Albert Arzt
Sie präsentiert ihre persönlichen
Vorstellungen mit deutlichem Teambewusstsein:
„Die Abteilung II/1 der Sektion
Berufsbildung des Bundesministeriums
für Bildung, Wissenschaft und
Kultur ist für die pädagogischen und
berufsfachlichen Angelegenheiten
der Berufsschulen zuständig.
Als Bedienstete der Republik Österreich
verstehen wir unsere Arbeit als
Dienstleistung für die Gemeinschaft.
Der Erfolg unserer Arbeit ist eng mit
dem der LandesschulinspektorInnen,
der BerufsschulinspektorInnen, der
BerufsschuldirektorInnen sowie der
BerufsschullehrerInnen verbunden,
bei denen wir uns für die ausgezeichnete
und engagierte Kooperation
und Unterstützung bedanken möchten.
Als Team engagieren wir uns für
eine gut fundierte berufliche Erstausbildung,
die für die BerufsschülerInnen
die Grundlage zum lebensbegleitenden
Lernen sowie für ihre berufliche
Karriere darstellt. Hoch qualifizierte
AbsolventInnen der Lehrlingsausbildung
sind ein wesentlicher Faktor,
der die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Entwicklung in unserem
Land maßgeblich beeinflusst.
Wir gestalten die Modernisierung
der Berufsbildung im Rahmen der
dualen Ausbildung mit, die durch
zeitgemäße neue Berufsbildungsmodelle
an Flexibilität und Attraktivität
gewinnt. Wir arbeiten intensiv und
konstruktiv mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit, den
Sozialpartnern, den Lehrlingsstellen
und Ausbildungsbetrieben, den Ämtern
der Landesregierungen sowie
den Landesschulräten/dem Stadtschulrat,
der Lehrerpersonalvertretung
und anderen in die berufliche
Erstausbildung involvierten ExpertInnen
und Institutionen zusammen
und fördern insbesondere die Zusammenarbeit
mit europäischen und internationalen
Bildungsinstitutionen.“
Die Bundessektionsleitung gratuliert
sehr herzlich zur Übernahme dieser
wichtigen Aufgabe. Wir wünschen
Frau Mag. Meschnigg und ihrem bewährten
Team gutes Gelingen und viel
Erfolg für die gemeinsame Arbeit. ◆
VITA
Mag. Karoline Meschnigg
Abteilungsleiterin,
Leiterin der Berufsschulabteilung
im Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur
E-Mail:
karoline.meschnigg@bmbwk.gv.at
Abt. II, 1014 Wien, Minoritenplatz 5
Ausbildung
Handelsakademie, Lehramtsstudium
Beruflicher Werdegang
Unterrichtserfahrung als Universitätslektorin
sowie als Lehrerin an
berufsbildenden höheren Schulen,
an der AHS, an der Pädagogischen
Akademie sowie in der Erwachsenenbildung.
Seit 1993 im Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur in
der Sektion Berufsbildung, seit 1995
Leiterin des Referates II/7a und
stellvertretende Abteilungsleiterin
in der Abteilung EU-Koordination
Berufsbildung.
Seit Mitte Jänner 2004 Leiterin der
Berufsschulabteilung.
goed-berufsschule 3

Bildung
Berufsausbildungsgesetz
„Modularisierte Berufsausbildung“
Zusammenfassung der aktuellen Diskussion unter Berücksichtigung des Entwurfs
zum Berufsausbildungsgesetz – vorbehaltlich allfälliger Änderungen im parlamentarischen
Prozess.
Von Kurt Stockinger, Landesschulinspektor für Oberösterreich
Die Modularisierung
der Berufsausbildung ist im Regierungsprogramm
festgeschrieben.
Am 11. September 2003 fand im
Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit die konstituierende Sitzung
der Arbeitsgruppe „Modularisierung“
mit Vertretern der Arbeitgeber
(Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung,
Landwirtschaftskammer),
der Arbeitnehmer
(Arbeiterkammer, Österreichischer
Gewerkschaftsbund), des BMBWK,
des BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt- und Wasserwirtschaft,
des BM für Wirtschaft und
Arbeit und der Ländervertreter statt.
Novellierung des BAG
In dieser Arbeitsgruppe wurde in
mehreren Sitzungen ein Entwurf
für eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes
erarbeitet. Zielsetzung
war eine umfassende Modernisierung
der Lehrlingsausbildung
auf der Basis eines von der Wirtschaftskammer
Österreich vorgelegten
Konzeptes. Dieses Konzept
sieht u. a. vor:
> eine bessere Spezialisierung der
Ausbildung nach einer breiten
Grundausbildung,
> eine flexiblere Gestaltung der
Ausbildung durch Zusatzmodule
> eine Verbesserung der Übersichtlichkeit
des Angebotes,
> und eine verbesserte Anpassung
der Ausbildung an Branchenbedürfnisse
und damit verbunden
auch eine Erhöhung der Anzahl der
Lehrbetriebe.
Die „Berufsfähigkeit“, d. h. das Erlernen
eines ganzen Lehrberufes, ist
auch in der modularen Ausbildung
sichergestellt. Teilqualifikationen –
welcher Art auch immer – fallen
nicht unter eine modulare Ausbildung.
Die Grundstruktur
Die Novelle des BAG sieht nun
vor, dass der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit in den Ausbildungsvorschriften
auch eine modulare
Ausbildung festlegen kann.
Ein modularer Lehrberuf hat ein
Grundmodul und zumindest ein
Hauptmodul zu umfassen. Das
Autor:
Kurt Stockinger
Grundmodul hat die Fertigkeiten
und Kenntnisse vorzusehen, die
den grundlegenden Tätigkeiten
eines Lehrberufes oder mehrerer
Lehrberufe eines bestimmten
Berufsbereiches entsprechen. Die
Mindestdauer eines Grundmoduls
beträgt zwei Jahre, die Mindestdauer
eines Hauptmoduls beträgt ein
Jahr. Wenn es aufgrund der besonderen
Anforderungen des Lehrberufes
für eine sachgemäße Ausbildung
zweckmäßig ist, kann ein
Grundmodul mit einer Mindestdauer
von einem Jahr festgelegt
werden. In diesem Fall ist in der
Ausbildungsordnung die Gesamtdauer
eines modularen Lehrberufes
als Summe der Dauer von Grundmodul
und Hauptmodul zumindest
mit drei Jahren festzulegen. Die
4 goed-berufsschule

Bildung
Ausbildungsinhalte des Grundmoduls
und des Hauptmoduls stellen
die Beruflichkeit im Sinne des BAG
§ 5 Abs. 1 bis 3 sicher.
Für einen modularen Lehrberuf
muss zusätzlich zumindest ein Spezialmodul
im Rahmen der Erstausbildung
festgelegt werden, welches
weitere spezielle Kenntnisse und
Fertigkeiten eines Berufes oder Berufsbereiches
umfasst. Die Dauer
eines Spezialmoduls kann zwischen
einem halben Jahr und einem Jahr
betragen. Dieses Spezialmodul stellt
sozusagen eine Option beim Abschluss
eines Lehrvertrages dar und
muss – im Falle der Annahme – im
Lehrvertrag festgehalten werden.
Die Ausbildungsinhalte sind in der
Berufsschule zu vermitteln.
In der Ausbildungsordnung ist
auch festzulegen, inwiefern ein
Grundmodul mit einem Hauptmodul
oder Spezialmodul eines anderen
Lehrberufes oder Berufsbereiches
kombiniert werden kann.
Einbindung der Berufsschulen
Vom BMBWK und von den
Ländervertretern wurde im Zuge
der Erarbeitung dieser Novelle
mehrmals klargestellt, dass sowohl
der Bund als auch die Länder nur
bereit sind, eine qualitätsvolle Ausbildung
sicherzustellen und zu finanzieren,
nicht aber etwaige Fortbildungen.
Die Vertreter des BU-
BAB (Bundesberufsausbildungsbeirat)
haben zugesagt, in alle Modularisierungsgespräche
bereits in der
Anfangsphase die Experten des Berufsschulwesens
einzubinden.
Man kann davon ausgehen, dass
die gesetzlichen Voraussetzungen
für die modulare Berufsausbildung
noch in diesem Schuljahr geschaffen
werden. Aus Sicht der Berufsschulen
sollte die Umsetzung allerdings
erst nach einer Bedarfs- und Akzeptanzanalyse
bei den Lehrbetrieben
der jeweiligen Branchen und nur
schrittweise und sehr behutsam erfolgen.
◆
Berufsschullehrer
Fort- und Weiterbildung
Vom 21. bis 23. Jänner 2004 fand in Pinkafeld eine
Dienstbesprechung der Abteilungsleiter der pädagogischen
Institute statt.
Von Ing. Ferdinand Eichberger, Mitglied der Bundessektion 12
Unter der Leitung des
Sektionschefs Theodor Siegl bzw. AD
Mag. Anneliese Ecker vom BMBWK
wurde von den Pädagogischen InstitutsleiterInnen
aus den Bundesländern
Bericht erstattet.
Zukünftige Programme wurden
vorgestellt und besprochen. Entscheidend
für das Angebot ist immer
die Nachfrage. Programme, Ausschreibungen
und Termine sind
langfristig über ein Schuljahr nur
schwer planbar. Vielfach werden Programme
vorerst ohne Termine angeboten
und Seminare bei Bedarf einzeln
ausgeschrieben.
Ein Großteil der Lehrgänge dauert
fünfmal eine Woche mit je 40 Stunden
= 200 Stunden + Fernlernphase.
Das entspricht einem Bildungsumfang
von 30 ECTS Punkten. (Jede geprüfte
Unterrichtsstunde entspricht
1/8 ECTS-Punkten!)
Um die Effizienz der Pädagogischen
Akademien und Institute zu gewährleisten,
sind Schulen auch in Zukunft
gefordert hier mitzuarbeiten.
Ein wichtiger Punkt bezüglich
Autor:
Ing. Ferdinand
Eichberger
„Zukunft Schule“ heißt Qualitätssicherung.
Hier sind alle gefordert! Die
Zusammenarbeit von Schulaufsicht,
Direktoren und Lehrern mit den
Pädagogischen Akademien und Instituten
war bereits in der Vergangenheit
von großer Bedeutung. Diese Zusammenarbeit
wird auch in der Zukunft
immer stärker gefordert sein. Die
neue Seminarreihe „Integrationsmanagement
und Qualitätsmanagement“
(PI Wien) kann z. B. als Produkt
dieser Zusammenarbeit angesehen
werden.
In den meisten Bundesländern erfolgt
die Anmeldung bei den PI zu
Seminaren noch per E-Mail. Die Zukunft
heißt one-line!
Bezüglich der Dienstfreistellung
und des damit verbundenen Dienstauftrages
müssen die Anmeldungen in
Absprache mit den Direktionen bzw.
den Landesschulräten erfolgen.
Nähere Informationen zum umfangreichen
Bildungsangebot der Pädagogischen
Akademien und Institute
der Bundesländer finden Sie unter
www.goed-berufsschule.at ◆
goed-berufsschule 5

Steuerrecht
Steuer-Spar-Tipp
Die wichtigsten steuerlichen
Neuerungen für Arbeitnehmer ab 2004.
Von Werner Brenner
Autor:
Werner Brenner
Änderungen im
allgemeinen Steuerrecht
Ausgaben für eigene Studienbeiträge
Ab 2004 zählen auch Ausgaben
des Abgabepflichtigen für Studienbeiträge
für ein ordentliches Universitätsstudium
zu den abzugsfähigen
Werbungskosten.
Voraussetzung: Das Studium muss
eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme
im Zusammenhang mit der
vom Steuerpflichtigen ausgeübten
oder damit verwandten beruflichen
Tätigkeit sein oder eine umfassende
Umschulungsmaßnahme darstellen,
die eine geänderte Tätigkeit in einem
neuen Berufsfeld ermöglicht.
Pensionsbezieher sind vom Abzug
der Studienbeiträge ausgeschlossen.
Andere Studienkosten
als Studienbeiträge sind nicht abzugsfähig.
Die Bestimmung ist
erstmalig auf im Jahr 2004 entrichtete
Studienbeiträge anzuwenden.
Erhöhung des allgemeinen
Steuerabsetzbetrages (AStAB)
Der AStAB wurde mit 1. 1. 2004
auf 1.264 Euro angehoben. Dieser
wird wie bisher bis zu einem Jahreseinkommen
von 35.511 Euro
gleichmäßig eingeschliffen, sodass
über diesem Einkommen kein
AStAB mehr zusteht. Die Tarifkorrektur
bewirkt, dass lohnsteuerpflichtige
Einkommen bis 10.000 Euro
steuerfrei sind.
Unterhaltsabsetzbetrag
Sind beide Elternteile zu Unterhaltszahlungen
für Kinder verpflichtet,
die jeweils dem Haushalt
des anderen Elternteiles zugehören,
steht beiden Elternteilen der Unterhaltsabsetzbetrag
zu (VwGH 24. 9.
2003, 2003/13/0063).
Wichtige Neuerungen in der BAO
a) Die allgemeine Frist zur Einreichung
der Abgabenerklärungen
wurde von Ende März auf Ende
April des Folgejahres verschoben.
Bei elektronischer Einreichung der
Abgabenerklärungen wurde die Frist
gar auf Ende Juni des Folgejahres
erstreckt.
Bei einer Veranlagung gem. § 41
EStG (z. B. gleichzeitige mehrere
nichtselbständige Einkünfte, ...) gilt
als Frist für die Abgabe der Erklärung
jeweils der 30. September des
Folgejahres, unabhängig davon, ob
die Erklärung mit dem amtlichen
Formular oder elektronisch eingereicht
wird.
b) Steuererklärungen sind ab der
Veranlagung für das Kalenderjahr
2003 verpflichtend elektronisch einzureichen,
soweit dies nicht mangels
technischer Voraussetzungen unzumutbar
ist.
c) Die Finanzlandesdirektionen (bisher
2. Instanz bei Berufungen) werden
mit 1. 5. 2004 aufgelöst. Die bisherigen
Aufgaben der Steuerung und
Unterstützung der Finanz- und Zollämter
werden von „besonderen
Organisationseinheiten“ („BMF-
Außenstellen“) übernommen werden,
die es bis dahin mit Verordnung
zu schaffen gilt.
Sparbuchschenkungen
Seit dem 1. 1. 2004 sind Sparbuchschenkungen
wieder schenkungssteuerpflichtig.
Die wichtigsten Bestimmungen
und Neuerungen für die Lohnverrechnung
2004
Lehrende und Vortragende
in der Erwachsenenbildung
Seit 1. 1. 2003 unterliegen alle in
der Erwachsenenbildung tätigen Lehrende
und Vortragende (es wird also
nicht mehr unterschieden), sofern sie
nicht über eine Gewerbeberechtigung
verfügen oder als Künstler tätig werden,
als freie Dienstnehmer dem
ASVG.
Ob eine Pflichtversicherung nach
dem ASVG eintritt bzw. eine Anmeldung
zu erstatten ist, wird ex post
durch Ermittlung des durchschnittlichen
monatlichen Honorars im jeweiligen
Bildungshalbjahr (Jänner bis
Juni und Juli bis Dezember) beurteilt.
Beträgt das Einkommen nicht mehr
als 3.226,68 Euro/Bildungshalbjahr
(die Verordnung über den pauschalierten
Aufwandersatz ist zu beachten),
liegt keine Pflichtversicherung
vor. Ergibt sich jedoch ein höheres
Einkommen, so ist eine Anmeldung
zu erstatten (im ersten Bildungshalbjahr
bis zum 7. August, im zweiten
Bildungshalbjahr bis zum 7. Februar).
Das Vorliegen eines mit der Lehrtätigkeit
verbundenen Aufwandes
muss in geeigneter Weise glaubhaft
gemacht werden.
Harmonisierung der
Krankenversicherungsbeiträge
Neuer Beitragssatz ab 1. 1. 2004
für Angestellte D1 (Vertragsbedienstete):
Dienstnehmeranteil = 16,95 %
(+ 0,5 % WF für VB)
6 goed-berufsschule

Dienstrecht
Internetzugang mittels Breitbandtechnik
als Sonderausgaben
Ausgaben für die Herstellung eines
Internetzuganges mittels Breitbandtechnik
sind bis zu einem Betrag von
maximal 50 Euro/Jahr und die laufenden
Grundentgelte für einen solchen
Internetzugang sind bis zu einem
Betrag von maximal 40 Euro
monatlich als Sonderausgaben absetzbar.
Sowohl die Herstellungskosten als
auch die Grundentgelte fallen nicht
in den „Sonderausgabentopf“ und
die Begrenzungen mit dem Sonderausgabenviertel.
Auch die Einschleifregelung
ist nicht anzuwenden. Diese
Ausgaben sind daher auch zusätzlich
zum Sonderausgabenpauschbetrag
abzuziehen. Anschlusskosten
und laufende Gebühren sind auch
dann im Rahmen der betraglichen
Höchstgrenze abzugsfähig, wenn sie
der Steuerpflichtige für einen nicht
dauernd getrennt lebenden (Ehe)
Partner oder für Kinder leistet (begünstigter
Personenkreis gem.
§ 106 EStG).
Breitbandtechnik im Sinne der
Lohnsteuerrichtlinien liegt vor,
wenn eine physikalische Downloadbreite
von mindestens 256 kbit/Sekunde
gegeben ist und ein ständiger
Internetzugang gegen ein zeitunabhängiges,
laufendes Grundentgelt
vereinbart ist.
Es gibt aber eine zeitliche Begrenzung
für diese Ausgaben: Die Herstellung
und die Zahlung müssen
nach dem 30. 4. 2003 und vor dem
1. 1. 2005 erfolgen.
Mehr dazu mit Beispielen in den
Lohnsteuerrichtlinien (Rz 573) unter
www.bmf.gv.at
Neue Richtsätze in der
Sozialversicherung
Geringfügigkeitsgrenze:
täglich 7 24,28
monatlich 7 316,19
Höchstbeitragsgrundlage:
laufendes Entgelt monatlich
7 3.450,–
Sonderzahlungen 7 6.900,– ◆
Dienstrechtsnovelle
Kinderbetreuungsgeld
§ 50b BDG/§ 46 Abs. 5 LDG
Bezieht ein Beschäftigter Kinderbetreuungsgeld
(bis längstens zur
Vollendung des 36. Lebensmonates
des Kindes), so kann seine regelmäßige
Wochendienstzeit unter die
Hälfte des Vollbeschäftigungsausmaßes
herabgesetzt werden. Somit
besteht die Möglichkeit, würde man
bei einer hälftigen Beschäftigung die
Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro
überschreiten, die Beschäftigung entsprechend
zu reduzieren und dennoch
in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes
zu kommen.
Verbesserung der Anrechnung
von Vordienstzeiten – Vorrückungsstichtag,
GehGes § 12, § 26 VBG
Vordienstzeiten, die zur Gänze bei
einem inländischen Gemeindeverband
§
Bundesgesetzblatt vom 30. Dezember 2003. Neben
Änderungen – bedingt durch die 1,85 %ige Gehaltserhöhung
– wurden auch die nachfolgenden Neuerungen
gültig. Von Ing. Siegfried Ecker
zurückgelegt wurden, können zur
Gänze für die Ausbildung angerechnet
werden und wirken sich somit
auf die Festsetzung des Vorrückungsstichtages
positiv aus.
Nichtdiskriminierung befristeter
Arbeitsverhältnisse §4 VBG
Dieser Punkt sieht vor, dass befristet
beschäftigte ArbeitnehmerInnen nicht
schlechter behandelt werden dürfen
als dauerbeschäftigte Dienstnehmerinnen
und Dienstnehmer. Daraus erwächst
z. B. die Pflicht des Dienstgebers,
befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer über frei
werdende Stellen zu informieren.
Vorruhestand § 13a LDG
Das Ansuchen um Vorruhestand ist
frühestens 12 Monate, spätestens zwei
Monate vor Austritt möglich. Achtung
für jene KollegInnen, die noch
den vorgeschalteten Sonderurlaub
gemäß § 115f in Anspruch nehmen
wollen bzw. können – das Ansuchen
kann nur innerhalb von wenigen
Tagen eingereicht werden.
Gehaltsgesetz § 20b Abs. 3
Der Selbstbehalt für den Fahrtkostenzuschuss
wurde von 40,70 Euro
auf 45 Euro angehoben.
Dienstunfall, Berufskrankheit § 5 PG
Erleidet ein Dienstnehmer einen
Dienstunfall oder eine Berufskrankheit
laut den Bestimmungen des B-
KUVG, so wird seine Pensionsbemessung
auch dann nicht gekürzt,
wenn er bei einem anderen Unfallversicherungsträger
versichert ist.
Befristetes Dienstverhältnis § 42 e 1,2,3
Ab dem 1. September 2004 können
aufeinanderfolgende Dienstverhältnisse
max. sechs Jahre, ab dem 1.
September 2006 max. fünf Jahre dauern.
Wird diese Zeit aufeinanderfolgender
Dienstverhältnisse überschritten,
so gilt das zuletzt eingegangene
Dienstverhältnis ab diesem
Zeitpunkt als unbefristetes Dienstverhältnis.
◆
goed-berufsschule 7

Die Landessektion
Tirol stellt sich vor
Vorsitzender:
Ing. Siegfried Ecker, FCG,
geboren in Innsbruck, 1957,
verheiratet, unterrichtet seit 1983
an der Tiroler Fachberufsschule
St. Nikolaus.
Stellvertreter im Zentralausschuss.
Stellvertreter:
Werner Faber, FCG,
geboren in Innsbruck, 1941,
verheiratet, unterrichtet
seit 1971 an der Tiroler Fachberufsschule
für Kraftfahrzeugtechnik.
Direktor seit 1998.
Mitglied:
Mag. Josef Ganner, FCG,
geboren in Lienz, 1954,
verheiratet, unterrichtet seit 1985
hauptberuflich an der Tiroler
Fachberufsschule für Holztechnik.
Vorsitzender im Zentralausschuss.
Schriftführer:
Roland Teißl, FCG,
geboren in Schwaz, 1956,
verheiratet, unterrichtet
seit 1978 an der Tiroler
Fachberufsschule Wörgl-Rotholz.
Direktor seit 1999.
20 Jahre Tätigkeit an der BPA.
Mitglied:
Friedrich Knoll, FCG,
geboren in Wr. Neustadt, 1958,
Vorsitzender
Ing.
Siegfried Ecker
verheiratet, unterrichtet seit 1986
hauptberuflich an der Tiroler
Fachberufsschule für Tourismus
und Handel Landeck.
Direktor-Stellvertreter seit 2003.
Mitglied:
Ing. Michael Schmid, FSG,
geboren in Telfs, 1948,
verheiratet, unterrichtet seit 1975 an
der Tiroler Fachberufsschule für
Elektrotechnik, Kommunikation,
Elektronik.
Stellvertreter im Zentralausschuss.
Aus unserer Arbeit:
Anliegen, die die Sektion verfolgt,
sind: Eine weitere Verbesserung
der Supplierregelung, eine gerechtere
Abgeltung der Arbeit von
EDV-Kustoden, Bereitstellung von
Ressourcen bei der Integration von
Jugendlichen mit sonderpädago
gischem Förderbedarf. Darüber
hinaus sind wir vehement für die
Beibehaltung der Schularbeiten als
Prüfungsinstrumentarium eingetreten.
◆
OFFENLEGUNG
GEMÄSS MEDIENGESETZ § 25
GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH., 1010
Wien, Teinfaltstraße 7. Unternehmensgegenstand:
Herstellung und Verbreitung
literarischer Werke aller Art. Geschäftsführung:
Hermann Feiner. Einziger Gesellschafter:
Bildungs- und Presseverein der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Sitz:
Wien. Betriebsgegenstand: Herstellung
und Verarbeitung sowie Verlag literarischer
Werke aller Art. Die Blattlinie entspricht
jenen Grundsätzen, die in den Statuten und
der Geschäftsordnung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß
Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag
der GÖD) festgehalten sind.
IMPRESSUM: „www.goed-berufsschule.at“
ist die Zeitschrift der Bundessektion 12 der
Berufsschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst. Herausgeber und Medieninhaber:
GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, Teinfaltstraße
7, 1010 Wien. Redaktion: Werner Brenner
(Leitung), Ing. Ferdinand Eichberger, Thomas
Bäuerl, Wipplingerstraße 35/3, 1010
Wien, Tel.: 534 44/451. Konzeption und Produktion:
Modern Times Media Verlagsges. m.
b. H., 4111 Walding, Büro Wien: 1010 Wien,
Himmelpfortgasse 17/2/8, Tel.: 01/513 15 50.
Druck: Niederösterreichisches Pressehaus,
Druck- und Verlagsges.m.b.H., 3100 St. Pölten.
DVR-Nr.: 0046655.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen
die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit
der Meinung der Redaktion decken muss.
Redaktionsschluss
für die nächste Ausgabe:
30. April 2004
Lieber Briefträger, falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können,
teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder
richtige Adresse mit.
Name
Straße
Nr.
PLZ Ort Telefonische Adressenberichtigung: 01/534 54-131 od. 132
P.b.b., Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 3100 St. Pölten, GZ 02Z034005M