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Die neue Förderrichtlinie

der Wasserwirtschaft in

Rheinland-Pfalz

Gewässerentwicklung aktuell

MR Winfried Schreiber, MULEWF RLP

Referat 1031a Wasserwirtschaftliche Grundsatzfragen, Finanzielle Förderung

17.05.2013

Folie 1


Ausgangssituation:

Gewässerbewertung gemäß EG-WRRL

Grundwasser

Chemie (2009)

Oberflächengewässer

Ökologie (2009)

17.05.2013

Folie 2


Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramme

für die Oberflächengewässer (2009)

Ökologie

1,7%

16,0% sehr gut

25,1%

gut

mäßig

23,7%

unbefriedigend

schlecht

33,4%

Chemie

Durchgängigkeit

Maßnahmen: rund 1600

Investitionen: rd. 60 Mio. Euro

Hydromorphologie

Maßnahmen: rd. 700

Investitionen: rd. 46 Mio.Euro

Aktion Blau Plus

19,1%

80,9%

gut

nicht gut

punktueller Eintrag von N, P

Maßnahmen: rd. 440

Investitionen: rd. 311 Mio. Euro

17.05.2013

Folie 3


Projektstand 2012: Umsetzungsstand

der Maßnahmenprogramme

17.05.2013

Folie 4


ZWISCHENFAZIT:

ES GIBT NOCH VIEL ZU TUN !!

17.05.2013

Folie 5


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Bedeutung Förderung

Gewässerrückbau

Stand Februar 2013

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Nachhaltige Wasserwirtschaft Investitionen in die Infrastruktur

(Anlagevermögen 10 Mrd. EUR/Ausgleich Wertverlust/

Anpassung an veränderte Anforderungen (z.B. Energieeffizienz)


Kommunen brauchen die finanzielle Unterstützung des Landes!

Hauptziel: Vertretbare Entgelte


Beitrag für die regionale Wirtschaft/Arbeitsplätze

17.05.2013

Folie 6


Finanzierungsquellen

§ 18 LFAG

„Kommunale

Investitionen

Wasserwirtschaft“

§ 13 AbwAG

§ 16 LAbwAG

„Gewässerschutz“

§ 5 LWentG

„Ressourcenschutz“

Fördergrundsätze

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Folie 7


Zielsetzungen der Neufassung

Koalitionsvertrag: „Den sozial - ökologischen Wandel in RP gestalten“

Wirtschaftlichkeit

Notwendigkeit

Angemessenheit

Förderung

Wasserwirtschaft

Guter Zustand

der Gewässer

Vertretbare

Belastungen/

Entgelte

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Folie 8


Weiterentwicklung

..von einer VV zum Förderprogramm

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Folie 9


Überblick, Wichtigste Änderungen

Ökologische Anforderungen umsetzen,

insbesondere Umsetzung WRRL stärken

Verbesserter

Ressourcenschutz

für die Oberflächengewässer

Stärkung Aktion Blau Plus

(Dorf- und Stadtwentwicklung,

Naturschutz,

Tourismus etc.)

Abschluss Herstellung

Abwasserbeseitigung

fördern und forcieren

Stichtag 31.12.15

Verbesserter

Ressourcenschutz für

das Grundwasser

Aktion Blau Plus

Landwirtschaft

Innovative,

wirtschaftliche

Lösungen

Anreize für Innovationen

Energieeffizienz

stärken

Anreize zur

Leistungsverbesserung

- Benchmarking

-Preistransparenz

-Technisches

Sicherheitsmanagement

sozialverträgliche,

bürgernahe

Lösungen

Anpassung

der Entgeltsätze

Zuschüsse

- für hochbelastete

Kommunen in

benachteiligten Gebieten

Wirtschaftliche

dezentrale Lösungen

Kanalsanierung fördern

Anreize zur Vermeidung

von Wasserverluste

Kostenvergleichsrechnung

(KVR)

Anpassung

Verwaltungsverfahren

- Optimierung

-Begründung Notwendigkeit/

Angemessenheit

-Mindestkostendeckung

Unterstützung

kommunale Kooperationen

Wirtschaftliches,

bürgernahes

HW-Risikomanagement

17.05.2013

Folie 10


Zuwendungszweck Aktion Blau

Die Zuwendungen werden gewährt, da das Land ein erhebliches öffentliches Interesse an

der Durchführungen der Maßnahmen hat, das ohne Zuwendung nicht oder nicht im

notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

Dies betrifft insbesondere die Maßnahmen, die der Erreichung der Umweltziele im Sinne der

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2000 zur

Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der

Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie, ABl. EG Nr. L 327 S.1), in der jeweils geltenden

Fassung dienen, wie auch Maßnahmen, die dazu beitragen, hochwasserbedingte Risiken für

die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen und Eigentum zu verringern und zu

bewältigen im Sinne der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 23.Oktober 2007 (Hochwasserrisikomanagementrichtlinie, ABl. EG Nr. L 288 S.27).

Die Erreichung der Ziele dieser Richtlinien kann durch eine aktive Beteiligung aller

interessierter Stellen und einen in geeigneter Form durchgeführten Bürgerdialog besonders

unterstützt werden.

17.05.2013

Folie 11


Förderbereich Gewässer- und

Flussgebietsentwicklung

2.6

Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhaltevermögens,

zur Verbesserung des Bodenwasserhaushalts, zur Verhinderung

der Bodenerosion und zur Erreichung des guten ökologischen

Zustandes der Gewässer in und außerhalb von

Siedlungsbereichen werden in den Einzugsgebieten der

Gewässer gefördert.

Dies erfolgt vorrangig im Hinblick auf die Umsetzung der

landesweiten „Aktion Blau Plus“ zur Gewässerrenaturierung und

der zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

aufzustellenden Maßnahmenprogramme.

17.05.2013

Folie 12


Förderbereich Gewässer- und

Flussgebietsentwicklung (2)

Hierzu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

•Planung, Programmentwicklung und Vorarbeiten,

•Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten und

wasserwirtschaftlichen Fachplänen,

•Strukturverbesserung der Gewässer,

•Wiederherstellung und Fortentwicklung naturnaher Gewässerauen

und Flusslandschaften,

•Gewässerbezogene Naturschutzmaßnahmen

(z.B. Wiedervernässung von Mooren und Quellbereichen,

Regeneration von Feuchtwiesen) soweit diese den

wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen entsprechen,

•Erwerb, Pacht oder sonstige Sicherung von Ufergrundstücken,

Vertragsgewässerschutz,

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Folie 13


Förderbereich Gewässer- und

Flussgebietsentwicklung (3)

• Wiederherstellung der Durchgängigkeit insbesondere zur

Bewahrung und Steigerung der Biodiversität,

• Maßnahmen zum Erreichen einer ökologisch verträglichen

Wasserkraftnutzung.

Soweit diese im Einzelfall nicht wirtschaftlich hergestellt werden

kann, zählen dazu auch Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen

an Eigentümer bestehender Rechte, wenn unter Berücksichtigung

der erhöhten Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-

Gesetz (EEG) eine wirtschaftlichere Lösung zur Herstellung der

Gewässerdurchgängigkeit erreicht werden kann,

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Folie 14


Förderbereich Gewässer- und

Flussgebietsentwicklung (4)

• Verbesserung des Bodenwasserhaushalts und des Wasserrückhalts

(z.B. Stabilisierung von Grundwasserständen),Verbesserung der

Grundwasserneubildung,

• Verbesserung des ökologischen Zustands von Stehgewässern

( z.B. Belüftung und Entschlammung), insbesondere solche mit

einer Fläche größer als 50 ha (WRRL-Stehgewässer), soweit

wasserwirtschaftlich geboten,

• Maßnahmen am Gewässer zur Vermittlung von Kenntnissen über die

Gewässer als natürliche Lebensgrundlage und zur Schaffung eines

Bewusstseins für die Ressource Wasser.

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Folie 15


Förderbereich Gewässerausbau

und -unterhaltung, Wasserbau

Gefördert werden

•Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von

Hochwasser- und Unwetterschäden an Gewässern

und Anlagen,

•Gewässerausbau und -unterhaltung

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Folie 16


Handlungsschwerpunkt

Grundwasserschutz

„Gutes Wasser für Rheinland-Pfalz“

Gewässerschonende

Landwirtschaft

AKTION BLAU PLUS

LANDWIRTSCHAFT

Ordnungsrecht, VAwS, DüngeVO etc.

Kofinanzierung

gewässerschonender

Agrarumweltmaßnahmen

Winterbegrünung

Gewässerrandstreifen

Beratung

Verrechnung

Wassercent

Kooperationen

Wasserversorger/

Landwirtschaft

Getränkehersteller/

Landwirtschaft

Förderung

Kommunen

Maßnahmen/

Vorhaben

zum Schutz der

Ressource Wasser

Finanzierung

Landesmaßnahmen

Projekte, Initiativen,

Untersuchungen

Bewusstsein schaffen

Kampagnen,

Öffentlichkeitsarbeit

Abt. 4/7 Landwirtschaft

Abt. 3 Wasserwirtschaft

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Folie 17


Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen für Baumaßnahmen sollen nur

bewilligt werden, wenn im Einzelfall die

zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 12.500

EUR und die Zuwendung mindestens 5.000 EUR

betragen (VV LHO zu § 44,Teil II Ziff. 1.2).

Abweichend davon können

Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, Maßnahmen

zum Grunderwerb, Planungskosten und Gutachten

etc. auch unterhalb der o.a. Schwellenwerte

gefördert werden, soweit an der Umsetzung dieser

Maßnahmen ein besonderes wasserwirtschaftliches

Interesse besteht.

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Folie 18


Zuwendungsvoraussetzungen (2)

Zum Ablösen bestehender naturschutz- oder

wasserrechtlicher Ausgleichs- oder

Ersatzverpflichtungen kann nur der dem Eigenanteil

des Maßnahmeträgers entsprechende Anteil

berücksichtigt werden.

Gefördert werden nur Maßnahmen, die in hohem Maße

wasserwirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen

entsprechen, die notwendig sind und bei denen die

Kosten der Maßnahme in einem angemessenen

Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen stehen.

17.05.2013

Folie 19


Zuwendungsvoraussetzungen (3)

Beurteilung der Notwendigkeit:

Die Maßnahme ist notwendig, als


Pflichtaufgabe Gewässerausbau/-unterhaltung zum

Erreichen der Ziele der EU-WRRL, als

☐ vereinbarte Maßnahme ☐ Ergänzungsmaßnahme

☐ Vorsorgemaßnahme, um dem Verschlechterungsverbot Rechnung zu tragen.

☐ vorgezogene Maßnahme für den 2./3. Bewirtschaftungszyklus

Als Bestandteil des verpflichtenden Maßnahmenprogrammes

☐ Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen

☐ Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit

☐ Reduzierung der Schadstoffeinträge

Lage der Maßnahmen an

☐ an einem Schwerpunktgewässer

☐ an einem Programmgewässer

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Folie 20


Zuwendungsvoraussetzungen (4)

Beurteilung der Angemessenheit:

Die Maßnahme ist angemessen, weil die notwendigen Investitionskosten unter

Abzug nichtzuwendungsfähiger Kosten

☐ sich bei Maßnahmen der Aktion Blau Plus im Rahmen der üblichen Kosten

vergleichbarer Maßnahmen bewegen und unter dem Kosten- Schwellenwert liegen

☐ < 100.000 EUR für morphologische Maßnahmen

☐ < 200.000 EUR für Durchgängigkeitsmaßnahmen


über den Kosten-Schwellenwerten liegen, aber der gesamte Nutzen entsprechend

einer erfolgten multikriteriellen Bewertung mit den Kosten in einem

angemessenem Verhältnis stehen (Anhang)

17.05.2013

Folie 21


Bewertung

Ökologischer

Nutzen

Bewertung

„Zusatznutzen“

(Mehrwerte)

Teilmaßstab

Ausgleich der

Wasserführung/

Verbesserung

Wasserrückhalt

Teilmaßstab

Bedeutung für Dorf-

/Stadtentwicklung/

Erholungswert/

Tourismus

Teilmaßstab

Bedeutung für

Naturschutz

Teilmaßstab

Bedeutung aus

Partizipation/Bürgerb

eteiligung/Akzeptanz

Teilmaßstab

Auswirkungen für

Schaffung eines

Bewusstseins für

das Wasser/

„Erlebbarmachung“

Angemessener

Fördersatz

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Folie 22


Zuwendungsvoraussetzungen (5)

Für die zu fördernden Maßnahmen müssen spätestens

zum Zeitpunkt der Mittelbewilligung die erforderlichen

wasserrechtlichen Zulassungen bestandskräftig

sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für den

Bau und Betrieb der Anlage erfüllt sein.

Die erforderliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht

entsprechend VV LHO zu § 44 Teil II, Anlage 2, muss

vorliegen.

17.05.2013

Folie 23


Förderquoten

5.1.6 Gewässer- und Flussgebietsentwicklung (Förderbereich 2.6)

bis zu 90 v.H. Zuschuss

5.1.7 Förderbereich Gewässerausbau und –unterhaltung, Wasserbau

(Förderbereich 2.7)

Allgemeiner Ausbau,

Allgemeine Gewässerunterhaltung

Naturnaher Ausbau,

Naturnahe Unterhaltung

bis zu 20 v.H. Zuschuss

bis zu 90 v.H. Zuschuss

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Folie 24


Bei Maßnahmen nach Nummer 2.6 bzw. 2.7 kann der Maßnahmeträger die

Arbeit von Bachpaten oder Naturschutzverbänden, sofern ihre Leistungen

die Grenze eines ehrenamtlichen Engagements überschreiten, wie

Eigenleistungen in Ansatz bringen. Aus den hieraus resultierenden

Zuwendungen hat der Maßnahmeträger die vom Ehrenamtlichen geltend

gemachten Kosten in voller Höhe zu erstatten.

Bei dem Erwerb von Ufergrundstücken sind die zuwendungsfähigen Kosten auf

der Grundlage der Bodenrichtwerte zu beurteilen. Sofern die zum

Grundstückserwerb erforderlichen Kosten den Bodenrichtwert überschreiten, ist

eine hinreichende Begründung der Notwendigkeit und Angemessenheit

erforderlich.

Bei Pacht oder Sicherung der Ufergrundstücke durch Vertragsgewässerschutz

nach Nummer 2.6 sind Kosten bis zum maximal ortsüblichen Pachtzins

zuwendungsfähig.

Die Pacht bzw. die vertragliche Vergütung ist kapitalisiert über einen Zeitraum

von maximal zwölf Jahren in einer Summe und gegebenenfalls für mehrere

Vertragspartner gebündelt an den Zuwendungsempfänger zu zahlen.

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Optimierung MIP-Förderung

Ggf.

Rückmeldung

verbunden mit Bitte

auf Umbewilligung

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Die wichtigsten Förderregeln:

• Von jedem Förderantrag ist neben der elektronischen Übermittlung ein

Ausdruck mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift vorzulegen.

• Die Fristen der Förderrichtlinien gelten als Ausschlussfrist.

• Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt

werden, die noch nicht begonnen worden sind.

Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann nur gewährt

werden, wenn die kommunalaufsichtliche Stellungnahme vorliegt.

Zum Baubeginn muss auch die wasserrechtliche Genehmigung

vorliegen.

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Folie 27


• Jeder Gesamtförderantrag muss spätestens bis zum 30.11.

aktualisiert werden, sofern eine Zuwendung im nächsten

Haushaltsjahr gewünscht wird.

Für jedes weitere Jahr, für das eine Förderung beantragt wird,

muss die Maßnahme bis zum 30.11. des Vorjahres aktualisiert

werden, damit die Maßnahme in das Jahresförderprogramm

des nächsten Jahres aufgenommen werden kann.

• Die Unterlagen für das Wasserrechtsverfahren müssen bis

zum 30.11. vollständig der zuständigen Wasserbehörde

vorgelegt werden.

• Verwendungsnachweise sind fristgerecht vorzulegen,

ansonsten werden keine weiteren Förderanträge des

Maßnahmeträgers bearbeitet, es droht die Rückforderung.

17.05.2013

Folie 28


Danke fürs Zuhören

17.05.2013

Folie 29

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