Sitzung vom 18.03.2013 - Geiselwind

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Sitzung vom 18.03.2013 - Geiselwind

Der Marktgemeinderat Geiselwind hat in seiner Sitzung vom 18.03.2013 folgende Tagesordnungspunkte

beschlossen:

> Haushalt des Marktes Geiselwind 2013

- Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013 und der Finanzplanung 2013 – 2016

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsentwurf 2013 des Marktes Geiselwind in seiner Sitzung am

Mittwoch, 06.03.2013 beraten.

Der Haushalt des Marktes Geiselwind sowie die Finanzplanung 2013 – 2016 ist vom Marktgemeinderat zu

beschließen.

Der Verwaltungshaushalt ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 4.381.860 €.

Der Vermögenshaushalt ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 2.312.911 €.

Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden nahmen zum Haushalt des Marktes Geiselwind Stellung.

Der Marktgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung des Marktes Geiselwind für das Haushaltsjahr 2013 mit

den dazugehörenden Haushaltsplan und Stellenplan und verabschiedete die mittelfristige Finanzplanung des

Marktes Geiselwind 2013 – 2016 in der vorliegenden Form.

Die Satzung wird als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beigefügt. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

> Errichtung einer Aussichtsplattform auf dem Glösberg bei Gräfenneuses

Seitens des Planers, Herrn Dipl. Ing. Resch wurden auf Grundlage der Beschlussfassung v. 24.09.2012 die

Planunterlagen mit Kostenschätzung für die gepl. Maßnahme vorgelegt.

Die Gesamtkosten wurden vorab auf max. brutto 31.773,-- € geschätzt.

Seitens der LAG Südlicher Steigerwald e. V. wurde die Aufnahme der Maßnahme in das laufende Programm der

Leader-Förderung mitgeteilt.

Der Marktgemeinderat Geiselwind beschloss das Projekt „Errichtung einer Aussichtsplattform mit Fußweg,

Sitzplatz und Schutzhütte auf dem Glösberg bei Gräfenneuses“ mit einer Gesamtsumme von Netto ca.

26.700,-- € über die LAG Südlicher Steigerwald e.V. mit Hilfe der Leader-Förderung aufgrund der

Kostenschätzung/Planung vom 04.02.2013 zu realisieren und die notwendigen Eigenmittel zur Kofinanzierung zur

Verfügung zu stellen.

> Neubegründung eines Drei-Franken-Eck Managementbüros

Das LEADER-Förderprojekt Tourismus- und Infrastrukturentwicklung mit Schwerpunkt Drei-Franken-Eck endet

zum 30.04.2013.

Träger und Arbeitgeber des Stelleninhabers sind die Drei-Franken-Gemeinden Geiselwind, Schlüsselfeld und

Burghaslach (Kommunale Allianz Drei-Franken-Eck).

Das begründete Projektmanagement- u. Tourismusbüro soll nach Beendigung des Förderzeitraums ab

01.05.2013 von den Trägern auch ohne Förderung fortgeführt bzw. mit umstrukturierten Aufgaben neu begründet

werden, dies hat die Lenkungsgruppe in ihrer Sitzung am 16.01.2013 beschlossen.

Die Kostendeckung soll, wie bisher anteilig von den beteiligten Kommunen getragen werden.

Der Marktgemeinderat Geiselwind beschloss die Neustrukturierung des errichteten Projektmanagement- und

Tourismusbüros bzw. der Koordinierungsstelle der Kommunalen Allianz ab 01.05.2013 entsprechend den

festgestellten Aufgaben der Lenkungsgruppe vom 16.01.2013.

Die Kostendeckung soll bis 31.12.2013, wie bisher anteilig von den beteiligten Kommunen getragen werden.

Der Markt Geiselwind erklärte sich auf Grundlage des Haushaltsplans 2013 bereit die anteiligen Kosten im

Haushalt 2013 zur Verfügung zu stellen.

> 10. Änderung Flächennutzungsplan des Marktes Geiselwind Sonderflächenausweisung für

Windenergieansiedlung

Voraussetzung für die positive Durchführung eines Bauleitverfahrens zur Ausweisung von Sonderflächen für die

Ansiedlung von Windenergieanlagen ist die Aufhebung des bestehenden Ansiedlungsverbotes.

Der Markt Geiselwind beantragte mehrfach die Aufhebung des bestehenden Verbotes für die Ansiedlung von

Windenergieanlagen im Naturpark Steigerwald (Verordnung v. 20.05.2005).

Der Regionale Planungsverband der Region Würzburg hat mit Beschluss vom 23.4.2012 ein Verfahren zur

Aufhebung des erwähnten Regionalplanziels B X 3.2 eingeleitet und ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Auf

Grundlage der Ergebnisse der Anhörung hat der

Regionale Planungsverband am 30.1.2013 beschlossen, die Aufhebung des Regionalplanziels B X 3.2

zurückzustellen, bis ein Zonierungskonzept für die Landschaftsschutzgebiete vorliegt.

Vor diesem Hintergrund hat der Regionale Planungsverband mit Schreiben vom 11.2.2013 den Bezirk

Unterfranken, als den für die Änderung der LSG-Verordnung zuständigen Verordnungsgeber, gebeten, die für


den Gesamtraum des Naturparks Steigerwalds sowie des Naturparks Spessart zu erarbeitende Zonierung der

Landschaftsschutzgebiete zu initiieren.

Ausgehend von den Anfragen der Regionalen Planungsverbände der Region Bayerischer Untermain und der

Region Würzburg sowie einzelner Kommunen hat der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Unterfranken in

seiner Sitzung am 19.02.2013 beschlossen,

zunächst für die Landschaftsschutzgebiete in den Naturparken Bayer. Odenwald und Spessart eine

Vorprüfung durchzuführen, ob und in welchem Umfang Flächen existieren, die sich für Windkraftnutzung

eignen.

Ergibt diese Vorprüfung, dass eine Zonierung von Landschaftsschutzgebieten in diesen Naturparken sinnvoll

erscheint, wird der Bezirk Unterfranken im Rahmen seiner Zuständigkeit die weiteren erforderlichen Schritte

einleiten.

Die Zonierung der Landschaftsschutzgebiete und deren Übertragung in die Schutzgebietsverordnung bilden die

Basis für eine Änderung des Regionalplanziels. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass

in den Landschaftsschutzgebieten der Naturparke Windkraftanlagen errichtet und Vorrang- bzw.

Vorbehaltsgebiete für

Windkraftanlagen im Regionalplan dargestellt werden können, ohne rechtlich dem Schutzzweck der

Landschaftsschutzgebiete entgegenzustehen. Landschaftsschutzgebiete können dann im Regionalplan z.B. als

Ausschlusskriterium mit Ausnahme der per Zonierung und Verordnung freigegebenen Bereiche beibehalten

werden. Diese Vorgehensweise setzt jedoch Beschlüsse der betroffenen Bezirke als für die Änderung der LSG-

Verordnung zuständige Körperschaften voraus, die nunmehr für den Naturpark Spessart, jedoch noch nicht für

den Naturpark Steigerwald vorliegen, aber dringend notwendig wären.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans hat durch

Bürgerinformationen vor Ort und Auslegung der Unterlagen im Zeitraum vom 28.01.2013 bis 28.02.2013

stattgefunden.

Hierzu wurden zwei Stellungnahmen abgegeben.

Auf Grund der Beschlussfassungen des Regionalen Planungsverbandsausschusses v. 30.1.2013

(Nichtaufhebung des Ansiedlungsverbotes v. Windenergieanlagen im Naturpark Steigerwald) und des

Bezirkstages v. 19.02.2013 (Keine derzeitige Überprüfung einer Zonierung im Naturpark Steigerwald) erklärte der

Marktgemeinderat, dass das Verfahren der 10. Änderung des Flächennutzungsplan zur Ausweisung von

Sonderflächen für Windkraftansiedlung derzeit ruhen soll.

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