Praktische Hinweise zur hessischen Richtlinie zur

Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der 

WRRL 

Praktische Hinweise zur Hessischen Förderrichtlinie 

Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz 

GFG Gewässernachbarschaften 2013

Agenda 

• Grundlagen 

• Aspekte der Förderung 

• Antragsverfahren 

• Durchführungsphase 

• Verwendungsnachweisführung und – prüfung 

• Historie 

• Grundlegende Änderungen 

• Änderungen in der Finanzierung 

• Informationsbeschaffung 

• Ausblick 

© 2009 Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale

Grundlagen 

Rechtliche Rahmenbedingungen 

• Richtlinie vom 30. Juli 2008 Förderung von Maßnahmen zur 

Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz 

• Hessisches Wassergesetz (HWG) vom 14.12.2010 

• Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege vom 20.12.2010 

• Erlass vom 3. März 2011 über die Verwendung von Mitteln aus der 

Ausgleichsabgabe 

• Landeshaushaltsordnung (LHO), Verwaltungsvorschriften 

• Richtlinie vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen 

Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH- 

Richtlinie)… 


Aspekte der Förderung 

• Aufwändig und Umfangreich 

• Prüfung der Anträge und Verwendungsnachweise - Fachbehörden 

WIBank, HMUELV und Rechnungshof 

• Reglement aufgrund negativer Erfahrungen 

• Unterschiedliche Schwerpunkte und Arbeitsweisen 

• Finanzielle Grenzen und Möglichkeiten 

• Personelle Ressourcen 

• Zeitlicher Rahmen 

• Der richtige Zeitpunkt 


Antragsverfahren 

Antragstellung 

Antragsberechtigt sind: 

• Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände, kommunale 

Zweckverbände 

• Teilnehmergemeinschaften (TG) nach dem Flurbereinigungsgesetz 

• Gemeinden sind berechtigt, die Zuwendung an Dritte, die nicht selbst 

antragsberechtigt sind, nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids 

weiterzuleiten. 

Fördersätze liegen zwischen 65 % und 85 %. 

Die Höhe des Fördersatzes wird vom HMdIS und HMdF jährlich neu 

festgesetzt. 



Fördervoraussetzungen 

• Freiwilligkeit der Maßnahme 

• Mit der Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein 

(Ausnahme Grunderwerb, der nicht länger als 2 Jahr zurück liegt, 

Planung und Voruntersuchungen, Gehölzarbeiten außerhalb der 

Brut- und Setzzeiten) 

Maßnahmenabhängige Voraussetzungen 

Vollständige Unterlagen, aktuelles Antragsformular, Genehmigung, 

(Kauf-) Wertgutachten 



Finanzierung des Eigenanteils 

• Barmittel 

• Eigene Grundstücke (in Höhe des anrechenbaren Wertes) 

Zuwendung Dritter 

• Fischereiabgabe, Dorferneuerung, Privatpersonen, Firmen etc. 

verringern die zuwendungsfähigen Ausgaben 

• Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe seit Erlass vom 3.4.2011 



Förderverfahren 

Antragsphase 

• Abstimmung mit allen Beteiligten 

• Antragstellung mit allen erforderlichen Unterlagen über die 

zuständige technischen Fachbehörde (UWB oder RPU) an die 

WIBank 

• Prüfvermerk nach ZBau der zuständigen Fachbehörde und 

Weiterleitung an WIBank 

Bewilligungsphase 

• Fördersatz 

• Berichtsvorlage für HMUELV 

• HMUELV entscheidet über Zuwendungsfähigkeit 

• Mitteilung der Entscheidung an WIBank 

• Bescheiderstellung und Übergabe des Bescheides 


Durchführungsphase 

Mitteilungspflicht 

Zuwendungsempfänger hat Mitteilungspflicht 

Abruf der Fördermittel 

• Auszahlung gemäß Zahlungserlass des HMdF 

• Abruf Anlaufquote nach Beginn, weiterer Raten nach (Bau-) 

Fortschritt 

Kostenverschiebung oder Änderung der (Bau-)Ausführung 

• Kostenverschiebung innerhalb des Ausgabenplanes 

- bis zu 50 % der Einzelansätze (Summen) möglich 

- > 50 % Antrag über zuständige Fachbehörde an WIBank 

• Änderungsantrag über zuständige Fachbehörde an WIBank mit 

Begründung, Kostengegenüberstellung (Bescheid – Plandaten), etc. 

• Prüfvermerk der zuständigen Fachbehörde 


Verwendungsnachweisführung und – prüfung 

Fachbehörden 

•Vorlage Verwendungsnachweis über zuständige Fachbehörde an 

WIBank mit allen Unterlagen, Erklärungen, Sachbericht etc. innerhalb 

eines Jahres nach Abschluss 

•fachliche Prüfung des Verwendungsnachweises durch zuständige 

Fachbehörde und Erststellung Prüfvermerk, auch Prüfung Vor-Ort 

•Überwachung der Grundstücknutzung nach 3 bzw. 8 Jahren nach 

Abschluss 

WIBank 

•haushaltsrechtliche Prüfung des Verwendungsnachweises, 

auch Prüfung Vor-Ort mit Fachbehörde im Einzelfall 

•Durchführung von Anhörungsverfahren im Einzelfall 

•Erstellung Änderungs- / Widerrufs- oder Zinsbescheide 

•Auszahlung der Restrate 


Historie 


Historie 


Grundsätzliche Änderungen 

• Maßnahmenprogramm 2009 - 2015 hat Vorranggewässer ersetzt 

• Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm sind 

Planungsinstrumente 

• Maßnahmen-ID 

• Gewässerentwicklung in FFH-Gebieten wird mit 100 % gefördert. 

Anmeldung und Aufstellung eines Förderprogramms jeweils für das 

nächste Jahr. 

• Aufstockungen durch Submissionsergebnis ohne Beteiligung 

HMUELV 

• Vergabebeschleunigungserlass vollständig anwendbar 



Maßnahmen im Rahmen der genehmigungsfreien 

Gewässerentwicklung 

• Gewässerschau oder Maßnahmenprogramm/WRRL-Viewer 

• Festlegen von geeigneten Maßnahmen im Kontext mit WRRL 

(Maßnahmen-ID) 

• Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung 

• Abwicklung kann über UWB erfolgen 

• schnell und unkompliziert für verschiedene Maßnahmengrößen 

• eigenes Personal / eigene Planung 



Gewässerberater 

• Gewässerentwicklungspläne 

• Festlegung der Maßnahmen, Runde Tische 

• Gewässerbegehungen 

• Unterstützung bei der Erstellung von Planunterlagen und von 

Förderanträgen 

• Erschließung von Finanzierungsquellen 

• Informationsveranstaltungen 


Änderungen in der Finanzierung 

• Wegfall der Ausgleichsabgabe zur Finanzierung des monetären 

Eigenanteils - Ökopunkte, eigene Grundstücke als Alternative 

• Pflanzmaßnahmen nur noch in Ausnahmefällen 

• Maßnahmen an Gewässern, die nicht durch WRRL beschrieben 

werden 

• Grunderwerb über 10,00 €/qm nicht förderfähig – gilt aber nicht für 

eingebrachte Grundstücke 

• Grunderwerb zwei Jahre vor Antragstellung möglich 


Änderungen in der Finanzierung 

Nicht förderfähig: 

• Planungsphase 9 der Planung nach HOAI, Planungskosten über 

20 % der Baukosten 

• Vorteilsausgleich bei Verlegung, Neubau oder Ausbau 

von befestigten Wegen, Brücken und Trinkwasser- und 

Kanalnetzen. Vorteilsausgleich abhängig von Nutzungsdauer und 

erzieltem Vorteil. Die Bagatellgrenze liegt bei 10.000 EUR Kosten. 

• Bewilligungszeitraum im Zuwendungsbescheid – 

Übertragung der Mittel und Verlängerung des Bewilligungszeitraum 

per Antrag bis spätestens Mitte Nov. erforderlich (Begründung) 

• Maßnahmen lt. Punkt 2.2.7 der Richtlinie werden mit 20 - 40 % 

gefördert, daraus kann sich ein Mischfördersatz ergeben, wenn 

Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung kombiniert werden 

• Abschlag von bis 30 %, wenn nicht im Sinne der WRRL 


Informationsbeschaffung 

Antragsformulare und Unterlagen 

http://www.wibank.de/de/Foerderprogramme/Infrastruktur/ 

Gewaesserentwicklung-Hochwasserschutz.html 

http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=13f5 

b08982f49b4a74fafa6a96b25eec 



Literatur und Beispiele 

www.flussgebiete.hessen.de/ 

www.umwelt.hessen.de 



GFG 


Ausblick 

• Deutlich zu wenig Fördermaßnahmen in der Gewässerentwicklung 

• Anteil von Maßnahmen im Rahmen der genehmigungsfreien 

Gewässerentwicklung wird weiter zunehmen 

• Instrument der Flurbereinigung zum Grunderwerb 

• Fördermittel für 2013 ausreichend 

• Fördermittelbereitstellung darüber hinaus hängt von vielen 

Faktoren aber auch von den Akteuren ab 

• geplante Zielerreichung bei der derzeitigen Umsetzungsgeschwindigkeit 

bis 2015 und darüber hinaus steht in Frage 

• Anreize zur Umsetzung sind geplant 

• Neue Förderrichtlinie in 2013 für Förderung ab 2014 

• Förderhandbuch 

• 2013 ist ein Wahljahr 


Fragen und Diskussion

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