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1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011 ANTRÄGE – Kapitel I Besoldung, Dienst- und Pensionsrecht Arbeitsrecht, Pensionskasse Lohn- und Gehaltsabschlüssen, unter Berücksichtigung von Inflation und Wirtschaftswachstum, zu erreichen sein. Neben dem Grundgehalt sind alle anderen Lohnbestandteile zu erhöhen. Dazu zählen insbesondere alle Nebengebühren und Zulagen sowie Dienstzulagen. Ausnahmen von Erhöhungen wie z.B. die Kinderzulage, müssen der Vergangenheit angehören. Besonderes Augenmerk wird seitens der GdG-KMSfB der Ausbildung von Jugendlichen gewidmet. Es geht uns hier um gerechtes Einkommen während der Ausbildungs- und Praktikumszeiten. So sollen eventuelle Internatskosten von BerufsschülerInnen von den jeweiligen DienstgeberInnen bezahlt werden. In den Förderungsrichtlinien vom Förderausschuss des Bundes- Berufsausbildungsbeirats ist festgesetzt, dass ein Unternehmen bei Bestehen der Lehrabschlussprüfung durch ihre Lehrlinge mit 250 Euro bei Auszeichnungen und 200 Euro bei gutem Erfolg pro Lehrling gefördert wird. In manchen Fällen geben die Unternehmen vorbildlicher Weise diese Förderung direkt an die Lehrlinge weiter. Um diese Gegebenheiten allen Lehrlingen zu ermöglichen, soll dies im Kollektivvertrag oder in der Vertragsbedienstetenordnung verankert werden. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen die Städte und Gemeinden zu ihrer Rolle als größte/r JugendausbildnerIn stehen und den jungen Menschen weiterhin die Möglichkeit zu einer sicheren und qualitätsvollen Ausbildung geben. Verschiedenste Lehrberufe und diverse sekundäre bzw. tertiäre Ausbildungen sollen den nachfolgenden Generationen auch in Zukunft Sicherheit bieten und Perspektiven ermöglichen. Der Anspruch auf Pflegefreistellung (bei Fortzahlung des Arbeitsentgeltes) ist innerhalb eines Arbeitsjahres mit dem Höchstausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (1 Woche) begrenzt. Eine zusätzliche Pflegefreistellungswoche kann nur dann beansprucht werden, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, pflegebedürftig erkrankt ist. Für Eltern und Kinder ist der Schulbeginn eine besondere Herausforderung. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sollte für den erstmaligen Schulbeginn eines Kindes eine bezahlte Freistellung in der Dauer von einer Woche möglich sein. Der Erholungsurlaub wird derzeit ab dem 3. Tag der Erkrankung nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet. Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher • höhere Einstiegsgehälter • daraus resultierend neue Gehaltstabellen inklusive Einstufungsrichtlinien für alle Bereiche • Einrechnung aller ständigen Zulagen und Nebengebühren in diese neuen Gehaltstabellen • die Durchlässigkeit der Dienstklassen • die Besoldungsreform soll Funktionen berücksichtigen und kein reines Ausbildungsschema bleiben Kapitel I / 8 / Kapitel I
1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011 ANTRÄGE – Kapitel I Besoldung, Dienst- und Pensionsrecht Arbeitsrecht, Pensionskasse • transparente und gendergerechte und diskriminierungsfreie Bewertungskriterien‚ Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Entlohnung • keine „Nulllohnrunden“ – Gehaltserhöhungen unter Berücksichtigung der Inflations- und Wachstumsrate • kein Stopp von Vorrückungen • zusätzliche Schaffung von Ausbildungsplätzen • Verankerung der Förderungsauszahlung für Lehrlinge nach abgelegter Lehrabschlussprüfung in den Kollektivvertrag • jährliche Erhöhung der Kinderzulage um die jeweilige Inflations- und Wachstumsrate • keine Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung • Kinderzulage für KV-Bedienstete • Abschaffung der Altersgrenze bei der Pflegefreistellung • Berücksichtigung der Patchwork-Familien bei der Pflegefreistellung Österreichweit • Anerkennung von Erkrankung während des Erholungsurlaubes bereits ab dem 1. Tag • Einführung einer 1-wöchigen bezahlten Freistellung beim erstmaligen Schulbeginn eines Kindes • die MitarbeiterInnen eines Unternehmens sind eine der wichtigsten Säulen für langfristigen Erfolg. Das jahrelang erworbene Erfahrungswissen der MitarbeiterInnen ist mitzunehmen und auf Dauer zu sichern. Eine Durchlässigkeit innerhalb der Hierarchieebenen muss gewährleistet sein, stellt doch gerade der Gesundheitssektor eine der wenigen Branchen mit unterschiedlichen Aufstiegsmöglichkeiten dar. Von der Abteilungshelferin zur Führungskraft – ein Weg der weiterhin bestehen bleiben muss. • Umsetzung der finanziellen Abgeltung des Mehrarbeitszuschlages für Teilzeitkräfte in allen Bundesländern Dienst- und Pensionsrecht Die derzeit bestehenden Dienstordnungen, Vertragsbedienstetenordnungen und Rahmenrecht in den Kollektivverträgen sind ständig weiter zu entwickeln. Flexibilisierungen von Arbeitszeit und Urlaubsrechten dürfen nur im Interesse von ArbeitnehmerInnen vorgenommen werden. Weiters sind viele Regelungen aus der Vergangenheit und deren Wirken auf ein zeitgemäßes modernes Recht zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Weiters sind Regelungen im Sinne der „Productive Aging Modelle“ in die diversen Rahmenrechte aufzunehmen. Bei der Definition der Schwerarbeit werden derzeit psychische Belastungen nahezu gänzlich außer Acht gelassen. Aus Sicht des ÖGB sollten Tätigkeiten, die eine besonders belastende Betreuungsarbeit darstellen, als Schwerarbeit anerkannt werden (z.B. StreetworkerInnen im Drogenmilieu, PsychologInnen und PsychotherapeutInnen auf Kinderonkologiestationen inklusive Betreuung der Angehörigen). Die Schwerarbeitsregelung muss so adaptiert werden, dass auch (vor allem von Frauen) ausgeübte Tätigkeiten im Betreuungs- und Pflegebereich als Schwerarbeit gelten. Derzeit werden nur Schwerarbeitsjahre in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt berücksichtigt. Der ÖGB vertritt die Ansicht, dass bei einer gerechten Regelung die Leistung von Schwerarbeit auch in früheren Jahren berücksichtigt werden muss, da nicht auszuschließen ist, dass die ArbeitnehmerInnen noch gesundheitliche Schäden von der in der Jugend geleisteten Schwerarbeit haben. Gleichzeitig soll nicht nur der Wechseldienst, sondern auch ArbeitnehmerInnen, die ausschließlich Nachtdienst machen (z.B. Schlaflabor), berücksichtigt werden. Eine weitere Schwachstelle der geltenden Schwerarbeitsregelungen ist, dass die Leistung von Schwerarbeit bei der Berechnung der Höhe der Berufsunfähigkeits- bzw. Invaliditätspension Kapitel I / Kapitel I / 9
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104 / Kapitel VIII
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