Anträgen - FSG

1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011
ANTRÄGE – Kapitel V
Kulturpolitik
von einem renommierten Verfassungsjuristen als bedenklich gesehen. Es droht eine weitere
Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen und somit ein Qualitätsverlust der ORF-
Berichterstattung, dem Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die aktuelle ORF-Geschäftsführung hat seit Amtsantritt 14 Prozent der Belegschaft „abgebaut“,
die MitarbeiterInnen mit „Null-Lohnrunden“ und Vertragsverschlechterungen konfrontiert, die
Pensionskassenbeiträge sind ausgesetzt, Nachbesetzungen finden kaum statt.
Angekündigt sind Ausgliederungen von Betriebsteilen und Verhandlungen über Verschlechterungen
der Kollektivverträge.
Die Sicherung der Finanzierung und der qualifizierten Arbeitsplätze sowie die Gewährleistung,
an der technischen und programmlichen Entwicklung des elektronischen Medienmarktes teilhaben
zu können, sind grundlegende Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Umfassende, unabhängige und objektive Information, die nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk
bietet, ist unabdingbar für den Erhalt der kulturellen Identität in einer Zeit der Globalisierung der
Medien und der Konkurrenz durch immer mehr kommerzielle Programme. Nur wenn die erforderlichen
Ressourcen sichergestellt sind, um eigene qualifizierte Programme zu produzieren,
kann der ORF seiner Aufgabe gerecht werden, die nationale kulturelle Identität zu erhalten,
Meinungspluralismus zu fördern und so die europäische Integration zu stärken.
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher
die Regierung auf, die Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF von der Auflage
struktureller Personalreduktion und der Reduktion der Pro-Kopf-Kosten zu entkoppeln. Darüber
hinaus wird die Regierung aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu beschließen, um die Unabhängigkeit
des ORF durch unzureichende Finanzierungsgrundlagen nicht zu gefährden.
AntragstellerInnen: LG Salzburg, HG VIII, Frauenabteilung V / 5
Beseitigung von Umgehungsverträgen / Vermeidung von Arbeitslosigkeit
und Theatersterben
Leider reichen die Subventionsmittel der öffentlichen Hand für die Klein-, Mittel- und Kellerbühnen
sowie freien Produktionen oft nicht aus, um DarstellerInnen ordnungsgemäß anzustellen.
Die Theater können sich die DienstgeberInnenbeiträge oft nicht leisten bzw. die Bestimmungen
des Entgeltfortzahlungsgesetzes nicht erfüllen, wodurch es in diesem Bereich leider zu Umgehungsverträgen
kommt. Um nicht noch mehr Theaterbetriebe in ihrer Existenz zu gefährden,
wodurch noch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. Auftrittsmöglichkeiten für DarstellerInnen
beseitigt würden, dulden wir diesen Zustand noch. DarstellerInnen springen immer wieder
zwischen Anstellungsverhältnissen (mit ASVG-Versicherung) und freiberuflichen Tätigkeiten
(GSVG-Versicherung) hin und her. Dies führt immer wieder zu Problemen bei der Arbeitslosenversicherung,
weil es im GSVG keine Arbeitslosenversicherung gibt. Durch das KünstlerInnensozialversicherungsstrukturgesetz
wurde zwar die Möglichkeit der Ruhendmeldung in der
GSVG-Versicherung geschaffen, wodurch es für die Betroffenen etwas einfacher wurde, sich im
ASVG arbeitslos zu melden, aber dieser erste positive Schritt, ist noch nicht die Lösung des
Grundproblems. Daher ist es unbedingt nötig, die zuständigen SubventionsgeberInnen sowie
die zuständigen Ministerien aufzufordern, in Bezug auf die DienstgeberInnen-/Arbeitgeber-
Innenbeiträge in der Subventionsvergabepolitik dringend eine Lösung zu erarbeiten.
Kapitel V / 65
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