Anträgen - FSG

1. Gewerkschaftstag GdG-KMSfB – 27. bis 29. September 2011
ANTRÄGE – Kapitel VI
Daseinsvorsorge
Die EU-Richtlinie für befristete Arbeitsverhältnisse schreibt nicht nur Einschränkungen bei der
Verlängerung der Befristungen und bei der Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen vor, sondern
enthält auch Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen.
Die betreffende EU-Richtlinie für befristete Arbeitsverhältnisse ist allerdings nur ein Mindeststandard.
Der/die DienstgeberIn wird aufgefordert, umfassende Schutzbestimmungen im Sinne
des EU-Rechts und der betreffenden EU-Richtlinie einzuführen.
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB erinnert die öffentlichen DienstgeberInnen nachdrücklich
an ihre soziale Verpflichtung und an die Verpflichtung, das EU-Recht im Interesse
der/ihrer Bediensteten ernst zu nehmen. Die EU-Richtlinie geht vom Grundsatz aus, dass das
Normalarbeitsverhältnis unbefristet ist bzw. sein sollte und dieser Grundsatz muss auch von
den öffentlichen DienstgeberInnen und den ausgegliederten Unternehmen, Vereinen, Fonds
und Anstalten öffentlichen Rechts umgesetzt werden.
Der 1. Gewerkschaftstag der GdG-KMSfB fordert daher
die Bestimmungen der befristeten Beschäftigung im Dienstrecht (auch die Bestimmung über die
immer wieder kehrende befristete Beschäftigung in Sonderverträgen) und in Spezialgesetzen
wie der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete der Stadt Wien sind hinsichtlich des
geltenden EU-Rechts und der betreffenden EU-Richtlinie mit Unterstützung von Arbeiterkammer
bzw. EU- und ArbeitsrechtsexpertInnen zu überprüfen. Die Bestimmungen der EU-
Richtlinie für befristete Arbeitsverhältnisse sind auf die Praxis der Beschäftigung bei Städten
und Gemeinden sowie der ausgegliederten Unternehmen, Vereine, Fonds und Anstalten öffentlichen
Rechts hin zu überprüfen. Es sind gewerkschaftliche und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen,
damit diese EU-Richtlinie nicht umgangen wird.
Alle Dienstverhältnisse bei österreichischen Städten und Gemeinden sowie bei allen ausgegliederten
Unternehmen, Vereinen und Fonds, die nicht genau allen Kriterien einer Saison- bzw.
Aushilfsarbeit entsprechen, alle Werkverträge und freien Dienstverträge, die auch nur ein Kriterium
eines Umgehungsvertrags enthalten, sind in sogenannte normale Dienstverhältnisse (öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis, Vertragsbedienstete sowie privatrechtliche Normalarbeitsverhältnisse
nach ÖGB-Definition) umzuwandeln.
AntragstellerIn: KIV/UG VI / 10
Nein zu Privatisierungen zum Staatsschuldenabbau!
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. Mai 2011 sprachen sich die Präsidenten der Industriellenvereinigung
und der Wirtschaftskammer, kurz darauf auch die Finanzministerin, für weitere
Privatisierungen zum Abbau der Staatsschulden sowie zur Reduktion der aus Staatsschulden
resultierenden Zinsbelastung aus. IV und WKÖ erwarten sich aus den Privatisierungen von
u.a. Energieversorgern, Bundesimmobilien und Bundesforsten, aber auch bei Flughäfen, beim
Wiener Hafen und der Münze Österreich Erlöse im Ausmaß von rund 25 Mrd. Euro. Privatisierungen
sind allerdings – gerade auch zur Budgetkonsolidierung bzw. zum Staatsschuldenabbau
– entschieden abzulehnen:
• Vermeintliche Privatisierungs“erlöse“ der letzten Jahre entpuppen sich als
Nettoverluste: So brachten die letzten (Teil-)Privatisierungen von OMV, Post und
Telekom seit 2006 laut AK und ÖGB durch Schuldenabbau zwar eine Zinsersparnis
von knapp 500 Mio. Euro, kosteten allerdings gleichzeitig entgangene Gewinnantei-
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