Plenarprotokoll der 115. Sitzung vom 20.9.2007, S. 11884 ff.

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Plenarprotokoll der 115. Sitzung vom 20.9.2007, S. 11884 ff.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. September 2007 11887

Mechthild Dyckmans

(A)

(B)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entgegen

meiner sonstigen Gewohnheit, völlig frei zu reden,

habe ich mich heute einmal entschlossen, ein Manuskript

heranzuziehen. Ich bitte also, mich von der geschäftsordnungsmäßigen

Pflicht, in freier Rede zu sprechen,

zu dispensieren. Das ist ein großes Glück für Dich,

meine liebe Mechthild Dyckmans; sonst hätte ich auf

das, was ich jetzt habe hören müssen, ganz anders repliziert.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

Dennoch freue ich mich sehr, dass mich der Staatssekretär

so gelobt hat. Der Herrgott, lieber Alfred, mag dir

deine maßlose Übertreibung verzeihen und mir, lieber

Herrgott, dass ich sie gerne gehört habe.

Meine Damen und Herren, als vor mehr als

100 Jahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

das Licht der Welt erblickte, glaubten nur wenige an einen

wirklich großen Erfolg dieser neuer Rechtsform. Sie

stand ziemlich im Schatten der bereits etablierten Aktiengesellschaft

und war ein eher ungeliebtes Kind. Wie

so manches ungeliebte Kind konnte sich die GmbH aber

schnell aus diesem Dasein befreien und sich sehr rasch

zu einem richtigen Erfolgsmodell entwickeln. So wie

sich etwa in der Autobranche der Golf millionenfach als

Erfolgsmodell für die Mittelklasse etabliert hat, so ist die

GmbH zum bevorzugten Modell gerade für unseren

deutschen Mittelstand geworden. Über 1 Million Gesellschaften

mit beschränkter Haftung sprechen für sich.

Doch Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: So

wie ein Erfolgsauto der ständigen Modellpflege und ab

und zu auch einer richtigen Runderneuerung bedarf, um

weiterhin auf Erfolgskurs zu bleiben, so bedarf auch unser

Erfolgsmodell GmbH einer Auffrischung – und dies

nicht nur, weil etwa der Motor ein bisschen schwächelt,

sondern auch und gerade, weil sich im Gesellschaftsrecht

der Markt – um präzise zu sein: der europäische

Markt – doch sehr erheblich verändert hat.

Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in

einer Art Paradies;

(Joachim Stünker [SPD]: Paradies, na?)

doch diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit

an. Ob es uns als nationalem Gesetzgeber gefällt oder

nicht: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

der vergangenen Jahre hat rechtlich und faktisch

dazu geführt, dass europäische Gesellschaften hierzulande

unter fremder Flagge operieren dürfen. So stehen

Firmengründern aus Deutschland alle in der EU angebotenen

Gesellschaftsformen zur Verfügung. Nach wie vor

wird rege hierauf zurückgegriffen. Es mag zwar sein,

dass die Zahl der Limiteds zurückgegangen ist, aber

40 000 Limiteds – also davon jede fünfte Firmengründung

nach wie vor in der Rechtsform der Limited – sprechen

eine deutliche Sprache. Das kann doch nur heißen,

dass es offensichtlich eine starke Nachfrage nach ganz

speziellen Angeboten gibt, die bisher von keinem spezifisch

deutschen Angebot abgedeckt werden konnte. Also

bedient man sich anderweitig und besonders gern bei der

britischen Limited.

Rechtspolitisch ist der Trend zu dieser britischen

Rechtsform allerdings überhaupt nicht erwünscht. Er

schadet nämlich den Gläubigern, weil der Gläubigerschutz

bei der Limited nicht an das Niveau des Gläubigerschutzes

bei der GmbH heranreicht. Er schadet den

Gesellschaftern, die eine Limited über den „billigen Jakob“

beziehen und anschließend mit hohen Unterhaltungskosten

und der erheblichen Gefahr persönlicher

Haftung zu kämpfen haben. Nicht zuletzt schadet er der

deutschen Rechtsordnung, da sich die Limited-Gründer

der Regelungshoheit des deutschen Gesetzgebers weitgehend

entziehen. Ausländische Gesellschaften leben

nämlich auch in Deutschland nach ihrem eigenen nationalen

Recht.

Als kleine Randbemerkung sei mir auch der Hinweis

gestattet, dass ausländische Gesellschaften zwar mithilfe

deutscher Anwälte gegründet werden mögen, sie aber

auf die Dauer dem deutschen Rechtsstab – von den Anwälten

über die Notare bis zu den Gerichten – als Klientel

allerdings dann doch verloren gehen.

Aber nicht nur die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen

war ein Impuls für die anstehende Reform des

GmbH-Gesetzes von 1892. Auch im gegenwärtigen

GmbH-Recht haben sich einige Lücken und Schwachstellen

gezeigt. Diese müssen dringend abgestellt werden;

wir stellen sie auch ab.

An erster Stelle sind die schon vom Parlamentarischen

Staatssekretär Alfred Hartenbach genannten Firmenbestattungen

zu nennen. Nach Beobachtungen von

Fachleuten werden mittlerweile massenweise insolvenzreife

Unternehmen gezielt aufgekauft und zum Nachteil

der Gläubiger geplündert. Vor ein paar Tagen konnte

man in der FAZ lesen, dass allein bei einer bundesweiten

Razzia gegen Firmenbestatter festgestellt wurde, dass

274 Unternehmensverkäufe zum Nachteil von Gläubigern

stattgefunden haben. Das ist ein Fingerzeig dafür,

liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Größenordnung

wir uns hier bewegen.

Erinnert sei auch daran, dass sich bestimmte Teile des

GmbH-Rechts gewissermaßen verselbstständigt haben.

Allen voran gilt das für das Eigenkapitalersatzrecht, das

sich in seiner derzeitigen Form kaum mehr am Wortlaut

des Gesetzes orientiert. Dafür füllt die dazu ergangene Judikatur

mit inzwischen kaum noch überschaubaren Konstruktionen

wie die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung

oder die Vorratsgesellschaft ganze Bibliotheken.

Recht muss aber klar sein; denn Rechtssicherheit setzt

Verständlichkeit voraus. Wenn der Vorsitzende Richter

des II. Zivilsenats des BGH in einem Interview einräumt,

er wisse, dass die einschlägige Rechtsprechung

(C)

(D)

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