Niederschrift - Gemeinde Laboe

Niederschrift
über die 08. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Laboe
(LABOE/GV/06/2009) vom 16.06.2009
Anwesend:
Vorsitzende/r
Frau Karin Nickenig
Mitglieder
Herr Arne Arp
Herr Hans-Hugo Arp
Frau Silke Aulitzky
Herr Horst Etmanski
Herr Hermann Fiege
Frau Annette Kleinfeld
Frau Ute Krauß
Herr Wilhelm Kuhn
Herr Hans-Helmut Lucht
Frau Ulrike Mordhorst
Herr Jochen Nazareth
Herr Walter Riecken
Herr Klaus Schnoor
Frau Beke Schöneich-Beyer
Herr Jürgen Schröder
Herr Holger Teegen
Presse
Herr Uwe Jacobsen
Protokollführer
Herr Manfred Aßmann
Gast
Herr Tappendorf von 19.30 Uhr bis 19.55 Uhr (zu TOP 12)
Abwesend:
Mitglieder
Herr Jörg Erdmann
Frau Verena Kay
Beginn:
Ende
Ort, Raum:
19:00 Uhr
21:23 Uhr
24235 Ostseebad Laboe, Schulstraße 1, "Cafeteria" der
Grundschule
Tagesordnung:
Vorlagennummer:

- öffentliche Sitzung -
1. Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin und
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom
21.04.2009
4. Genehmigung der Tagesordnung, evtl.
Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
6. III. Änderung der Hauptsatzung LABOE/BV/096/2009
7. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer
Hundesteuer (HundeStSa 2010)
8. Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte - Beratung und
Beschlussfassung über die Entwurfsplanung
9. Abschnitt 1 der Planung zur touristischen
Attraktivitätssteigerung gemäß Leitbild
10. Aktivregion Ostseeküste: Projekt "Spielerlebniswelten"
Standort Dünenlandschaft in Laboe
11. Aktivregion Ostseeküste: Beteiligung der Gemeinde Laboe
an Projekten des Arbeitskreises Fischerei
LABOE/BV/078/2009
LABOE/BV/084/2009
LABOE/BV/091/2009/1
LABOE/BV/093/2009/1
LABOE/BV/094/2009/1
12. Digitalfunk / Richtfunkturm in Laboe - Sachstandsbericht:
Herr Tappendorf
13. Bekanntgaben und Anfragen
- nichtöffentliche Sitzung -
14. Mitteilungen der Bürgermeisterin
15. Bürgschaft - Saunalandschaft LABOE/BV/082/2009
16. Volkshochschule LABOE/BV/079/2009
17. Auftragsvergabe zum Verschluß eines Spundwandspaltes,
Teil III
LABOE/BV/089/2009
18. Mietvertrag Strandstr. 9 a LABOE/BV/092/2009
19. Bekanntgaben und Anfragen
- öffentliche Sitzung -

TO-Punkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin und Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
Frau Bürgermeisterin Nickenig eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die
Mitglieder der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 05.06.2009 unter Mitteilung der
Tagesordnung ordnungsgemäß zur 08. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
eingeladen wurden. Sie begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die zahlreichen Bürger
und Herrn Aßmann für die Protokollführung.
Da mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist, ist die Versammlung beschlussfähig.
TO-Punkt 2:
Einwohnerfragestunde
Herr Scheppke fragt, ob der Gemeinde inzwischen wissenschaftliche Beweise vorliegen,
dass die Wellen / Strahlen des Mobilfunkmastes im Ortskern keinen Schaden verursachen.
Herr Nazareth entgegnet, dass es umgekehrt lauten muss, dass es bis heute keine
wissenschaftlichen Beweise dafür gibt, dass die Wellen / Strahlen gesundheitliche Schäden
verursachen.
Frau Schild sagt, dass das Hundeverbot am Strand und auf den Spielplätzen (hier:
Wiesenweg) nicht eingehalten wird und dass insbesondere im Sommer noch mehr Hunde
am Strand sind. Sie schlägt vor, ob es möglich ist, dass die Gemeinde größere
Verbotsschilder aufstellt. Zweitens schlägt sie vor, ob es möglich ist, dass die Kurverwaltung
einen Hinweis auf den Hundestrand in Form eines Handzettels an die Vermieter herausgibt,
um damit die Gäste über den Hundestrand zu informieren.
Frau Nickenig erklärt, dass das Ordnungsamt mit der Problematik beschäftigt ist. Sie erklärt,
dass Hunde am Kurstrand verboten sind.
Frau Güldensupp fragt, mit wie viel Watt Sendeleistung der Mobilfunkmast sendet.
Herr Banner erklärt, er habe als Ingenieur früher selbst an Sendemasten mit
Sendeleistungen im Kilowattbereich (bis 600 Kw) gearbeitet. Ihm seien jedoch keine
Gesundheitsschäden durch diese Anlagen bekannt.
Herr Aßmann erklärt, dass jede Sendeanlage vor Inbetriebnahme auch hinsichtlich der
Strahlung geprüft wird. Eine Genehmigung wird nur bei Erfüllung der gesetzlichen
Grenzwerte erteilt.
TO-Punkt 3: Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.04.2009
Das Protokoll der 07. Sitzung liegt noch nicht vor. Die Genehmigung wird in der nächsten
Sitzung nachgeholt.
TO-Punkt 4:
Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge

Die Gemeindevertretung beschließt die mit Schreiben vom 05. Juni 2009 übersandte
Tagesordnung mit folgender Änderung: Der bisherige TOP 6 „Digitalfunk / Richtfunkturm in
Laboe“ wird TOP 12 und der TOP 18 „Eingangsbereich Schwimmhalle“ wird abgesetzt. Die
Tagesordnungspunkte 7 bis 12 verschieben sich entsprechend. .
Stimmenverhältnis: 16 dafür, 1 Enthaltung
Zur heutigen Tagesordnung werden weitere Änderungsanträge nicht eingebracht; weitere
Dringlichkeitsvorlagen oder -anträge liegen nicht vor.
TO-Punkt 5:
Mitteilungen der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin Nickenig berichtet aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten
Gemeindevertretersitzung:
- - Die Fa. SAW aus Kiel hat den Auftrag mit einer Auftragssumme in Höhe von
128.955,28 € zur Sanierung der Straße Dellenberg bekommen. Die
Straßensanierung ist inzwischen auch schon abgeschlossen.
- - Die Gemeindevertretung hat der Einstellung von Frau Simone Hofer als Leiterin
der Abteilung Tourismus befristet bis zum Ende des Jahres zugestimmt. Frau Hofer
hat die Leitung inzwischen übernommen.
- - Auf die Weiterverfolgung der Erstattung der 16.000 € Mietkosten für das
Ersatzfahrzeug für den brandgeschädigten Unimog wird auf Empfehlung des
Kommunalen Schadenausgleichs mit der Begründung der Beweisproblematik
verzichtet.
- - Dem Einstieg des Herrn Joachim Rüder und dem gleichzeitigen Ausstieg des
Herrn Sven Riemenschneider in den Mietvertrag vom 15.11.1999 nebst Nachtrag für
die Strandkorbvermietung und den Kioskbetrieb wird rückwirkend zum 01.04.09
zugestimmt.
Weiter teilt Frau Nickenig mit:
- - Zur brückenfreien Nutzung des Fördewanderweges hat die
Wehrbereichsverwaltung folgende Zahlen vorgelegt: 88.000 € Abbruchkosten, 53.000
€ Investitionskosten für Absicherungsmaßnahmen, 350 € monatliche Wartung. Die
Zahlen sollen noch geprüft werden.
- - Für den Umbau des Eingangsbereichs der Meerwasserschwimmhalle hat der
Bauausschuss in seiner letzten Sitzung die Variante mit den Schiebetüren mit Kosten
in Höhe von 63.070 € brutto beschlossen. Die Auftragsvergabe soll in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 27.09. erfolgen. Der Umbau soll in der Schließungszeit im
Dezember erfolgen.
- - Zur Anfrage von Herrn Scheppke. Bei den Schildern auf dem Ostseeförderadweg
handelt es sich einmal um ein Hinweisschild und anderenfalls um ein Verkehrsschild,
welches besagt, dass in diesem Bereich das Rad geschoben werden muss.
TO-Punkt 6:
III. Änderung der Hauptsatzung
Vorlage: LABOE/BV/096/2009
Beschluss:
Die vorliegende III. Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 7:
Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
(HundeStSa 2010)
Vorlage: LABOE/BV/078/2009
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Satzung über die Erhebung
einer Hundesteuer (HundeStSa 2010) in der Gemeinde Ostseebad Laboe. In die Satzung
sind die Angaben für die Gemeinde Ostseebad Laboe aus den Anhängen I und II der
Vorlage zu übernehmen.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 8:
Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte - Beratung und
Beschlussfassung über die Entwurfsplanung
Vorlage: LABOE/BV/084/2009
Frau Schöneich-Beyer berichtet:
Das Büro Bock, Kühle + Koerner wurde mit der Planung zur Erweiterung der KiTa beauftragt.
In der Anlage wird der erste Entwurf einschließlich der Kostenschätzung dem Ausschuss
vorgelegt.
Der Architekt hat die Planung der Leitung der DRK-Kindertagesstätte vorgestellt. Die
dargestellte Lösung wird von dort als gelungen bewertet.
Die Kindertagesstätte verfügt derzeit über 87 Betreuungsplätze in 5 Gruppen, davon werden
18 von Kindern unter 3 Jahren genutzt. Mit der Baumaßnahme entsteht eine zusätzliche
Krippengruppe für 10 Kinder unter 3 Jahren.
Es ergibt sich folgender Finanzierungsplan:
Gesamtbaukosten gerundet: 257.000,00 €
Zuschuss im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“:
10 Plätze x 13.000,00 € 130.000,00 €
Kreiszuschuss
10 Plätze x 2.000,00 € 20.000,00 €
Zuschüsse gesamt: 150.000,00 €
Verbleibender Eigenanteil Gemeinde Laboe: 107.000,00 €
Zu Refinanzierungsmöglichkeiten verweise ich auf meine Vorlage LABOE/BV/020/2008 vom
22.12.2008,in der ich darauf hingewiesen habe, das für die Einrichtung bisher keine
Beteiligung der Umlandgemeinden, die für Kinder aus ihrem Ort Plätze in der
Kindertagesstätte nutzen an den Investitionskosten entweder über die Ausweisung von
Abschreibungen und Kapitaldienstleistungen oder über eine Miete für die Räumlichkeiten
erfolgt. Derzeit besuchen 19 Kinder aus anderen Gemeinden die Einrichtung.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau des DRK-Kindergartens entsprechend der
vorgelegten Planung. Die Refinanzierung ist durch das Amt zu prüfen.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 9:
Abschnitt 1 der Planung zur touristischen Attraktivitätssteigerung
gemäß Leitbild
Vorlage: LABOE/BV/091/2009/1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Planungsarbeit einschließlich Kostenschätzung des
1. Bauabschnitts Hafenpromenade und Teile des Rosengartens gem. der beiliegenden
Planzeichnung der ARGE (Freischaffende Architekten und Stadtplaner Architekten Bock,
Kühle, Koerner, Landschaftsarchitekten Siller BDLA sowie Prof. Laleik) zur
Attraktivitätssteigerung der touristischen Infrastruktur als Grundlage für den Förderantrag.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 10:
Aktivregion Ostseeküste: Projekt "Spielerlebniswelten" Standort
Dünenlandschaft in Laboe
Vorlage: LABOE/BV/093/2009/1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Beteiligung an dem Projekt „Spielerlebniswelten“
als mögliches Leuchtturmprojekt der AktivRegion Ostseeküste. Die Bürgermeisterin wird
beauftragt, die Voraussetzungen für die Erstellung förderfähiger Unterlagen zu schaffen.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 11:
Aktivregion Ostseeküste: Beteiligung der Gemeinde Laboe an
Projekten des Arbeitskreises Fischerei
Vorlage: LABOE/BV/094/2009/1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses „Hafen,
Tourismus und Schwimmhalle“ sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, die
Beteiligung an den Projekten „Fischerei-Erlebnisweg“ und „Fisch vom Kutter“. Die
erforderlichen Haushaltsmittel für 2 Infotafeln (bis 2000,- €) werden über einen
Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.
Stimmberechtigte: 17

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 12:
Digitalfunk / Richtfunkturm in Laboe - Sachstandsbericht: Herr
Tappendorf
Herr Tappendorf berichtet als Vertreter der Polizei über das Projekt zur Errichtung eines
Digitalfunkmastes auf dem Gelände des Munitionsdepots Laboe.
Für die Umrüstung des analogen Funkverkehrs von Behörden, Rettungsdiensten, Polizei und
Feuerwehr auf Digitalfunk wird ein eigenes Sendemastnetz benötigt. Aus Kostengründen
sollte bei der Standortsuche zunächst auf bundes- bzw. landeseigene Liegenschaften
zugegriffen werden. Im Ortsbereich von Laboe bot sich das Gelände des
Marinemunitionsdepot an.
Insgesamt wurden in Schleswig-Holstein 160 Standorte gefunden.
Für Laboe ist vorgesehen, auf dem Gelände des Munitionsdepots in der Nähe des
Wachhauses am Eingang Heikendorfer Weg einen Turm mit einer Höhe von 40 Metern
zusammen mit einem Container mit der Systemtechnik aufzustellen. Die Höhe ist notwendig,
um eine optimale Abdeckung des Funkgebietes (Ortsbereich, gesamte Kieler Förde und B
502) zu erreichen. Der nächste Standort befindet sich in Marina Wendtorf. Um den
Funkverkehr in Dänemark nicht mit den deutschen Sendeanlagen zu stören, werden nur
sogenannte Sektorantennen entlang der Ostseeküste installiert. Dies erklärt auch die relativ
vielen Standorte im Ostseeküstenbereich.
Hinsichtlich der Strahlenbelastung, die durch die Bundesnetzagentur gemessen wird, wurden
bereits Vergleichsmessungen an der Sendeanlage im Dellenberg vorgenommen, die derzeit
den Netzbetrieb des privaten Digitalfunks im Ortsbereich gewährleistet. Es wurde
festgestellt, dass dort die Grenzwerte lediglich zu 2 % ausgeschöpft werden.
Die Sendeanlage wird voraussichtlich mit 10 Watt Leistung senden. Der Baubeginn ist für
Mai/Juni 2010 vorgesehen.
Die Masthöhe von 40 Metern wird von der Gemeindevertretung kritisch gesehen. Unter
anderem weil damit die Außenwirkung des Laboer Ehrenmals beeinträchtigt wird. Das
Ehrenmal ist das höchste und weithin sichtbare Bauwerk von Laboe und bestimmt damit
ganz wesentlich die öffentliche Wahrnehmung der Gemeinde Ostseebad Laboe.
Von Seiten der Gemeindevertretung wird eine Stahlgitterkonstruktion gegenüber einer
Stahlbetonkonstruktion für den Sendemast bevorzugt. Herr Tappendorf wird gebeten, diesen
Wunsch zu übermitteln.
TO-Punkt 13:
Bekanntgaben und Anfragen
Keine.
Frau Bürgermeisterin Nickenig schließt um 19.55 Uhr die heutige öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung.
Die Sitzung der Gemeindevertretung wird um 19.57 Uhr als nichtöffentliche Sitzung
fortgesetzt.

- nichtöffentliche Sitzung -
TO-Punkt 14: Mitteilungen der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin Nickenig informiert über …
TO-Punkt 15:
Bürgschaft - Saunalandschaft
Vorlage: LABOE/BV/082/2009
Herr Nazareth bittet um namentliche Abstimmung zu Beschlussvorschlag B.
Beschluss:
B: Die Gemeindevertretung beschließt die Abgabe der vorliegenden und dieser Niederschrift
als Anlage beigefügten Bürgschaftserklärung.
….
Stimmenverhältnis: 12 dafür, 5 dagegen
A: Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des dieser Niederschrift als Anlage
beigefügten II. Nachtrages zum Mietvertrag zu.
Stimmenverhältnis: 12 dafür, 5 dagegen
TO-Punkt 16:
Volkshochschule
Vorlage: LABOE/BV/079/2009
Beschlüsse:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Mitgliedsbeitrag der Gemeinde als korporatives
Mitglied in Höhe von 1.800,- €/Jahr und ein Defizitausgleich in Höhe von 2/3, maximal bis zu
2.200,- €, für das Jahr 2009 bei entsprechendem Nachweis durch die Jahresrechnung der
VHS. Die Mittel sind in einem Nachtragshaushalt einzustellen.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Höhe des Defizitausgleichs für das
Haushaltsjahr 2010 Gegenstand der Haushaltsberatungen ist und gleiches nicht als
Empfehlung für das Haushaltsjahr 2010 gilt.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 3 Befangen: 0

TO-Punkt 17:
Auftragsvergabe zum Verschluß eines Spundwandspaltes, Teil III
Vorlage: LABOE/BV/089/2009
Beschluss:
Die Fa. …., wird mit dem Verschluss eines Spundwandspaltes , Teilabschnitt III, an der
Wellenschutzwand des Sportboothafens zum Angebotspreis i.H.v. … beauftragt.
Die Arbeiten sollen nach der Segelsaison beginnen.
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 18:
Mietvertrag Strandstr. 9 a
Vorlage: LABOE/BV/092/2009
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des beigefügten Entwurfes des I.
Nachtrages zum Mietvertrag vom 02.12.2002 zwischen der Gemeinde Ostseebad Laboe und
…. unter der Voraussetzung zu, dass …
Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 Befangen: 0
TO-Punkt 19:
Bekanntgaben und Anfragen
….
gesehen:
Karin Nickenig Manfred Aßmann Sönke Körber
- Bürgermeisterin - - Protokollführer - - Amtsdirektor -