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Gemeinde Machern Vorlage-Nr.:

Gemeinde Machern Vorlage-Nr.:

§ 3 Gebühren 1.

§ 3 Gebühren 1. Seniorenraum Machern 1.1. Nutzungsentgelt pro Tag 100,00 € 1.2. Nutzungsentgelt in der Zeit von 8.00Uhr – 12.00 Uhr 10,00 € / Stunde 1.3. Kaution 25,00 € 2. Rollenraum Püchau 2.1. Nutzungsentgelt für Nutzung Mangel 1 Stunde 3,00 € (entspricht 10 min = 50 Cent) 3. Trauerhallen Machern und Gerichshain 3.1. Nutzungsentgelt pro Trauerfeierlichkeit 80,00 € § 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld beginnt mit der Inanspruchnahme. Für die Nutzung des Seniorenraumes in Machern sind das unter § 3 festgelegte Entgelt und die Kaution in der Kasse der Gemeindeverwaltung rechtzeitig vor Beginn der Feierlichkeit bzw. Nutzung einzuzahlen. Nach erfolgter Abnahme des Raumes nach der Veranstaltung und der Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes wird die hinterlegte Kaution durch die Kasse wieder ausgezahlt. (2) Über die Nutzung der Trauerhallen in Machern und Gerichshain wird ein Gebührenbescheid erstellt, der die Fälligkeit benennt. Der Gebührenbescheid wird auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Kirchgemeinde gefertigt, da die terminliche Abstimmung zur Belegung der Trauerhallen über die Kirchgemeinde erfolgt. (3) Die Rolleinrichtung ist mit einem Münzer versehen, welcher entsprechend der vom Nutzer beabsichtigten Nutzungszeit mit 50 Cent Münzen zu bestücken ist. § 5 Inkrafttreten Satzung über die Erhebung Änderung Beschluss In Kraft getreten am Gemeinderat 10.11.2003 1.1.2004

allgemeiner Nutzungsgebühren in der Gemeinde Machern 1. Änderungssatzung § 7 geändert 30.5.2005 1.7.2005 2. Änderungssatzung §§ 1, 2, 3, 4 geändert 12.12.2011 1.2.2012

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