Handlungshilfe „Betriebssicherheitsverordnung“ - Gewerbeaufsicht ...

UNFALLKASSE
FREIE HANSESTADT BREMEN
Handlungshilfe
„Betriebssicherheitsverordnung“
Stand: Mai 2006

Die Handlungsanleitung wurde
von der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen in Kooperation
mit folgenden Institutionen erstellt:
Gewerbeaufsicht
des Landes Bremen
- Arbeits- und
Immissionsschutzbehörde -

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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ...........................................................................................................................2
2. Betriebssicherheitsverordnung .......................................................................................3
2.1 Ersatz von Vorschriften ...........................................................................................3
2.2 Schutzkonzept ..........................................................................................................3
2.3 Begriffserläuterungen..............................................................................................3
3. Anforderung an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln..................................................4
4. Anforderungen an die Benutzung von Arbeitsmitteln...................................................5
5. Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung ............................................................6
6. Ermittlung von Prüffristen und Prüfpersonal .................................................................7
7. Anforderungen an die Prüfung von Arbeitsmitteln........................................................7
7.1 Anforderungen an befähigte Person ......................................................................7
7.2 Prüfung vor der Nutzung (§10 Abs. 1)....................................................................8
7.3 Regelmäßige Überprüfungen (§ 10 Abs. 2 BetrSichV Satz 1) ..............................8
7.4 Außerordentliche Überprüfung (§ 10 Abs. 2 BetrSichV Satz 2) .........................10
7.5 Sonderfälle von Prüfungen....................................................................................10
7.6 Aufzeichnung..........................................................................................................10
8. Überwachungsbedürftige Anlagen................................................................................11
9. Unterweisung...................................................................................................................13
10. Betriebsanweisung .......................................................................................................14
11. Unterstützung durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit .......................................14
12. Anhang Handlungshilfen...............................................................................................15

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1. Einleitung
Die Betriebssicherheitsverordnung ist am 27. September 2002 erlassen worden als Artikel 1
einer „Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei
der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“.
Diese Verordnung zur Rechtsvereinfachung ist eine „Artikelverordnung“ und enthält neben
der Betriebssicherheitsverordnung noch sieben weitere Artikel.
Die Verordnung baut auf dem hohen nationalen Sicherheitsniveau auf und passt es den europäischen
Vorgaben an.
Die über Jahrzehnte auf zahlreiche Verordnungen und Vorschriften verstreuten Arbeitsschutzanforderungen
für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen
sowie des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen sind erstmalig in einer einzigen
staatlichen Vorschrift überschaubar gebündelt. Im Einzelnen war es hierzu notwendig:
⇒ acht Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen aufzuheben und konzentriert
auf 4 Gefahrenmomente [Druck, Explosion, Brand sowie Absturz (Heben von
Personen und Gütern)] fortzuführen,
⇒ die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung anzupassen und gleichzeitig die Vorschriften
der EG-Änderungsrichtlinien 95/63/EG „Prüfungen durch befähigte Personen“
und 2001/45/EG „Leitern und Gerüste“ umzusetzen sowie die
⇒ europäisch vereinheitlichten betrieblichen Explosionsschutzvorschriften der Richtlinie
1999/92/EG in nationale Rechtsvorschriften zu überführen.

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2. Betriebssicherheitsverordnung
2.1 Ersatz von Vorschriften
Die Betriebssicherheitsverordnung löst folgende Vorschriften ab, die damit außer Kraft treten:
am 3. Oktober 2002
am 1. Januar 2003
‣ Arbeitsmittelbenutzungsverordnung (AMBV)
‣ Gashochdruckleitungsverordnung (GhlV) 1
‣ Dampfkesselverordnung (DampfkV)
‣ Druckbehälterverordnung (DruckbehV)
‣ Aufzugsverordnung (AufzV)
‣ Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten
Bereichen (ElexV)
‣ Acetylenverordnung (AcetV)
‣ Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) 2
‣ Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) 3
Verordnungen für
Überwachungsbedürftige
Anlagen
nach
§ 11 Gerätesicherheitsgesetz
(GSG)
2.2 Schutzkonzept
Mit der neuen Betriebssicherheitsverordnung ist die Grundlage für ein umfassendes Schutzkonzept
zur Abwehr von allen von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen geschaffen
worden. Wesentliche Eckpunkte sind:
⇒ einheitliche Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel oder sicherheitstechnische
Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen,
⇒ einheitlicher Sicherheitsmaßstab: „Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene
sowie arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen“,
⇒ betriebliche Schutzmaßnahmen und Prüfungen sowie
⇒ Mindestanforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln.
2.3 Begriffserläuterungen
Neue Begriffe
Befähigte Person
Zugelassene
Überwachungsstelle
Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche
Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel
verfügt.
[analog dem bisherigen „Sachkundigen“ (z. B. nach DruckbehV) bzw. „Elektrofachkraft“ (n. ElexV)]
Jede von der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich
dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannte und von
ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte Überwachungsstelle.
(analog den bisherigen „amtlich anerkannten Sachverständigen“)
1 teilweise auch ersetzt durch die Rohrfernleitungsverordnung (Art. 4 der Verordnung vom 27.09.2002) und Weitergeltung
für Anlagen, die Energieanlagen sind oder von der Rohrfernleitungsverordnung nicht erfasst werden
2 teilweise auch ersetzt durch den neuen Abschnitt 8 Anhang V der GefStoffV „Brand- und Explosionsgefahren“
(→Anlage 2), die Rohrfernleitungsverordnung (Art. 4 der Verordnung vom 27.09.2002) sowie teilweise Weitergeltung
für Anlagen, die der Verteidigung oder der Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen dienen
3 Die SchankV bleibt im Rahmen der hygienischen Anforderungen bis zum Erlass einer diesbezüglichen auf das
LMBG gestützten Verordnung weiter bestehen.

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Besondere
Arbeitsmittel
Druckgeräte
Ortsbewegliche
Druckgeräte
Änderung
Wesentliche
Veränderung
Explosionsschutzdokument
→ § 6 BetrSichV
⇒ Mobile selbstfahrende und nicht selbstfahrende Arbeitsmittel
⇒ Arbeitsmittel zum Heben von Lasten und/oder Beschäftigten
⇒ Behälter (einschließlich Dampfkessel)
⇒ Rohrleitungen
⇒ Ausrüstungsteile
⇒ Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion
bisher: Druckgasbehälter
unter Überdruck
von ≥ 0,5 bar
Jede Maßnahme, bei der die Sicherheit der überwachungsbedürftigen Anlage beeinflusst
wird. Als Änderung gilt auch jede Instandsetzung, welche die Sicherheit der Anlage
beeinflusst. (analog der bisherigen „wesentlichen Änderung“)
Jede Änderung, welche die überwachungsbedürftige Anlage soweit verändert, dass sie
in den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entspricht. 4
Aus dem Explosionsschutzdokument muss insbesondere hervorgehen,
1. dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen
worden sind, (z. B. Beschreibung des Explosionsschutzkonzeptes)
2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des Explosionsschutzes
zu erreichen,
(z. B. Nachweise der Eignung sowie der ordnungsgemäßen Montage und Installation der Betriebsmittel)
3. welche Bereiche entsprechend Anhang 3 in Zonen eingeteilt wurden
(Ex-Zonenplan) und
4. für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang 4 gelten.
(„Ex-Bereiche“, soweit die Mindestvorschriften für den sicheren Betrieb erforderlich sind.)
3. Anforderung an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln
Für alle Arbeitsmittel, von dem bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahr ausgeht,
müssen vorliegen:
⇒ Anleitungen (Betriebs-, Bedienungs- und/oder Instandhaltungsanleitungen). Sie
müssen in deutsch verfasst sein.
⇒ Für Maschinen und Anlagen, die nach dem 1.1.1996 neu beschafft worden sind bzw.
werden, eine Konformitätserklärung nach den Vorgaben der Maschinenrichtlinie.
⇒ Für im Betrieb selbstgebaute Maschinen und Anlagen muss der Arbeitgeber dafür
Sorgen, dass die im Anhang I der Maschinenrichtlinie genannten grundlegenden Sicherheits-
und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind (belegt durch eine Gefahrenanalyse);
hierfür muss der Arbeitgeber eine Konformitätserklärung erstellen.
⇒ Für umgebaute oder erneuerte Maschinen muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung
mit einer Risikobetrachtung durchführen und sich daraus ergebene
Maßnahmen treffen (z.B. bei wesentlicher Änderung Einhaltung der MaSchRl, sonst
zusätzliche Maßnahmen mind. (Anh. I BetrSichV).
4 Eine wesentliche Veränderung führt dazu, dass die Anlage den grundlegenden Sicherheitsanforderungen aller
zutreffenden EG-Richtlinien erfüllen muss (Aufhebung des Bestandschutzes).

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⇒ Arbeitsmittel, für die keine besonderen Richtlinien für das Inverkehrbringen bestehen
(z.B. div. Handwerkzeuge und Maschinen), die vor dem 1.1.1996 erstmals
eingesetzt worden sind, müssen den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden
UVV und mind. dem Anhang 1 der BetrSichV entsprechen, wenn die Benutzung
mit einer Gefährdung verbunden ist.
4. Anforderungen an die Benutzung von Arbeitsmitteln
Der Unternehmer/Arbeitgeber muss vor der Benutzung des Arbeitsmittels prüfen:
⇒ ob das Arbeitsmittel für die vorgesehene Nutzung bestimmungsgemäß verwendet
werden kann (ergibt sich aus Betriebsanleitung),
⇒ wo die Grenzen des Einsatzes sind (ergibt sich aus der Betriebsanleitung),
⇒ für was das Arbeitsmittel geeignet ist (ergibt sich aus der Betriebsanleitung),
⇒ ob das Arbeitsmittel der vorgesehenen Belastbarkeit genügt (ergibt sich aus Hinweis
am Arbeitsmittel).
⇒ ob ggf. die Aufstellungsbedingungen gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers erfüllt
sind, wie z.B.:
• Anforderungen an das Fundament oder an die Aufhängung
• Maßnahmen zur Dämpfung der Übertragung von Vibrationen
• Maßnahmen zur Minderung der Lärmentstehung und -ausbreitung
• Maßnahmen zur sicheren Ableitung gesundheitsschädlicher Emissionen
• Bauseits auszuführende Sicherheitsabschalteinrichtungen
Die Beschäftigten sind verpflichtet, bei der Benutzung der Arbeitsmittel folgendes zu beachten:
⇒ Arbeitsmittel bestimmungsgemäß verwenden
⇒ Arbeitsmittel gemäß der Unterweisung der Arbeitgeber benutzen
⇒ Sichtprüfung der Arbeitsmittel vor der Benutzung durchführen
⇒ Defekte Arbeitsmittel nicht mehr zu verwenden und Vorgesetzte über den Mangel informieren
⇒ Instandsetzungs-, Wartungs- und Umbauarbeiten nur von den Beauftragten, die eine
spezielle Unterweisung haben, durchführen lassen

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5. Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung
⇒ Es ist keine neue Gefährdungsbeurteilung, sondern eine Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung
nach § 5 ArbSchG.
⇒ Bei mehr als 10 Arbeitnehmern ist sie zu dokumentieren (außer - Explosionsschutzdokument
ist immer zu dokumentieren). Bei weniger als 10 Personen reicht es aus,
wenn eine Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung der Unfallversicherungsträger
genutzt wird und eine sicherheitstechnische Betreuung vorliegt.
⇒ Die Gefährdungsbeurteilung nach §3 BetrSichV umfasst insbesondere:
• arbeitsmittelbezogene Gefährdungen (z.B. Lärm),
• Gefährdungen aus der Integration des Arbeitsmittels (z.B. neuer Stoff),
• Ermittlung der Prüffristen und Prüfpersonen für das Arbeitsmittel.
⇒ Die Gefährdungsbeurteilung muss aktualisiert werden, wenn sich die verwendeten
Arbeitsmittel, die Technologie, die Arbeitsbedingungen oder dergleichen ändern.
⇒ Die Gefährdungs-/Belastungsanalyse muss auch das Betrachten anderer Arbeitsebenen
wie Reinigung, Wartung, Reparatur umfassen.
Des weiteren sind auch die verschiedenen Personengruppen, die die Arbeitsmittel benutzen,
zu berücksichtigen:
⇒ Betriebsangehörige
⇒ Beschäftigte von Fremdbetrieben, z.B. Reinigung, Wartung
⇒ Leiharbeitnehmer
⇒ Kinder und Jugendliche
⇒ Erkrankte etc.

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6. Ermittlung von Prüffristen und Prüfpersonal
In der Gefährdungsbeurteilung müssen zur Prüfung von ArbM und überwachungsbedürftiger
Anlagen folgende 5 Parameter festgeschrieben sein:
⇒ Prüfart
in Abhängigkeit von dem Arbeitsmittel und dem Befähigungsgrad der mit der Prüfung
beauftragten Person (Funktionsprüfung, Sichtprüfung etc.).
⇒ Prüfumfang/-tiefe
in Abhängigkeit von den Funktionen des Arbeitsmittels,
⇒ von den sicherheitstechnischen Anforderungen und ggf. den Prüffristen.
⇒ Prüffristen
Festlegung in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung
von Höchstfristen.
⇒ Befähigungsgrad der mit der Prüfung beauftragten Person.
7. Anforderungen an die Prüfung von Arbeitsmitteln
7.1 Anforderungen an befähigte Person
Eine Person ist befähigt, wenn sie eine nach Art, Prüfumfang und Prüftiefe der jeweiligen
Prüfung und der damit zusammenhängende Beurteilung der Prüfergebnisse angemessene
Qualifikation hat. Die Grundvoraussetzung ist:
⇒ eine technische Berufsausbildung,
⇒ Berufserfahrung,
⇒ zeitnahe berufliche Tätigkeit,
⇒ die Fachkenntnisse für die Prüfung.
Bei Beauftragung an externe befähigte Personen muss der Arbeitgeber die entsprechende
Qualifikation der befähigten Person sowie Prüfinhalt und –umfang abfordern (Vertragsrecht).
Falls Personen aus dem eigenen Betrieb die Vorraussetzungen einer befähigten Person erfüllen,
müssen sie für die Prüfung vom Arbeitgeber beauftragt werden.
Die befähigten Personen unterliegen bei ihrer Prüfung keinen fachlichen Weisungen und
dürfen wegen dieser nicht benachteiligt werden. Die Anforderungen an die befähigten Personen
werden konkretisiert durch die TRBS 1203. (www.baua.de/prax/abs/trbs.htm)

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7.2 Prüfung vor der Nutzung (§10 Abs. 1)
Arbeitsmittel sind immer vor der Nutzung zu überprüfen, wenn die Sicherheit von den Montagebedingungen
abhängt (z.B. Gerüste).
Die Prüfung hat jeweils
⇒ nach der Montage und
⇒ vor der ersten Inbetriebnahme sowie
⇒ nach jedem Standortwechsel
zu erfolgen.
Hierbei werden die ordnungsgemäße Montage und die sichere Funktion dieser Arbeitsmittel
durch Funktions- und Sichtkontrolle durch befähigte Personen überprüft.
Folgende ortsveränderlich einsetzbare Arbeitsmittel sind einer Prüfung nach Aufstellung an
jedem neuen Einsatzort zu unterziehen:
⇒ Krane
⇒ sonstige kraftbetriebene Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, Winden und Zuggeräte
⇒ Arbeitsmittel zum Heben von Arbeitnehmer/-innen
⇒ Arbeitsmittel zum Heben von Arbeitskörben
⇒ Befahr- und Rettungseinrichtungen
⇒ mechanische Leitern
⇒ fahrbare und verfahrbare Hängegerüste
⇒ Gerüste (Arbeits- und Fanggerüste sowie Schutzdächer)
⇒ Anlagen und Maschinen, die vor Ort erst zusammengesetzt werden
7.3 Regelmäßige Überprüfungen (§ 10 Abs. 2 BetrSichV Satz 1)
Arbeitsmittel müssen regelmäßig überprüft werden, wenn diese Schäden verursachenden
Einflüssen unterliegen.
Diese Arbeitsmittel dürfen nur durch hierzu befähigte Personen überprüft werden.
Die Wiederholungsfristen für solche Prüfungen sind vom Unternehmer festzulegen.
Typische Arbeitsmittel sind zum Beispiel:
⇒ elektrische Betriebsmittel und Anlagen,
⇒ kraftbetätigte Türen und Toranlagen,

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⇒ Leitern und Arbeitsseile (Arbeitsmitteln, für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen
Arbeitsplätzen - keine PSA)
⇒ Flurförderzeuge ("fahrende" Arbeitsmittel),
⇒ Krananlagen, Hebezeuge und Anschlagmittel (Arbeitsmittel zum Heben von Lasten)
sowie
⇒ sämtliche Maschinen.
Handwerkzeuge fallen insoweit auch darunter, wenn es durch Schäden zu gefährlichen Situationen
kommen kann. Zum Beispiel isolierendes Handwerkzeug zum Arbeiten in der Nähe
von elektrischen Anlagen.
Prüffristen (Empfehlungen - aus dem bisherigen Regelwerk):
Die Prüffristen sollten in der Regel 12 Monate nicht überschreiten. Dazu gibt es eine Reihe
von Ausnahmen.
Prüfung vor jedem
Benutzen
Erhöhte Gefährdung
Verlängerte Prüffristen
Der Benutzer von Arbeitsmitteln hat täglich vor Beginn der Arbeiten eine
Sicht- und Funktionsprüfung durchzuführen.
Für Arbeitsmittel, die bei Arbeiten mit erhöhter Gefährdung eingesetzt werden,
sind Prüffristen unter 6 Monate zu empfehlen.
Das sind Arbeitsmittel
⇒ in Bereichen mit erhöhter elektrischer Gefährdung (enge elektrisch
leitende Räume),
⇒ auf Baustellen (Richtwert unter 3 Monate),
⇒ in feuergefährdeten und in explosionsgefährdeten Bereichen.
Bei Bauteilen, von denen eine sichere Funktion der Anlage abhängt, sollte
die Prüffrist auf unter 1 Monat festgelegt werden, wie z.B. Fehlerstromschutzschalter
(RCD).
Verlängerte Prüffristen gelten z.B. für
⇒ Feuerlöscher (Prüffrist unter 24 Monate),
⇒ lüftungstechnische Anlagen (Prüffrist unter 24 Monate),
⇒ elektrische Anlagen ohne Bereiche mit erhöhter Gefährdung
(Prüffrist unter 48 Monate)
Der Unternehmer hat die Prüffristen auf der Grundlage der Gefährdungsanalyse, den Herstellerangaben,
dem Stand der Technik sowie den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften
fest zu legen. Die Prüffristen können in Absprache mit der befähigten Person verlängert oder
verkürzt werden.
D.h. die Prüffristen
⇒ werden verkürzt, wenn die Schadensereignisse bzw. Fehlerquoten während der
Prüfung zunehmen oder das Arbeitsmittel besonders hohen Beanspruchungen aus-

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gesetzt ist, wie z.B. Überlast, erhöhte Temperaturen, Witterungseinflüsse, ätzende
Gefahrstoffen
⇒ können verlängert werden, wenn bei Prüfungen bau- und einsatzgleiche Arbeitsmittel
nachweislich eine viel geringere Fehlerquote als üblich erreicht wurde. Dies wird
erreicht z.B. durch verkürzte Instandhaltung, kontinuierliche Überwachung, Benutzung
des Arbeitsmittels genügend unterhalb der zulässigen Belastung.
Bei Abweichungen von Unfallverhütungsvorschriften sollten die Betriebe eine Abstimmung
mit der Berufsgenossenschaft erwirken.
7.4 Außerordentliche Überprüfung (§ 10 Abs. 2 BetrSichV Satz 2)
Nach einem außergewöhnlichen Ereignis muss der Arbeitgeber unverzüglich eine außerordentliche
Überprüfung durch einer hierzu befähigte Personen durchführen lassen.
Außergewöhnliche Ereignisse können:
⇒ Unfälle,
⇒ Veränderungen an den Arbeitsmitteln,
⇒ längere Zeiträume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder
⇒ Naturereignisse
sein.
7.5 Sonderfälle von Prüfungen
⇒ Einsatz neuer Technologien
Werden z.B. Arbeitsmittel eingesetzt, die neue Technologien enthalten, die noch
nicht dem Stand der Technik entsprechen, so sind in Absprache mit der FASI Prüfungen
festzulegen und die Prüfung ist vom Arbeitgeber zu begleiten.
⇒ Sonderbetriebsarten
Gefährliche Situationen, die bei Sonderbetrieb auftreten können, müssen individuell
geprüft werden, insbesondere unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen
Verwendungsangabe des Herstellers.
7.6 Aufzeichnung
Die Dokumentation der erfolgten Prüfung muss mindestens enthalten:
Wer, was, warum und wann geprüft hat.

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In Abhängigkeit von den geprüften Arbeitsmitteln ist Form und Inhalt durch den Arbeitgeber
festzulegen. Sie können folgende Angaben haben:
⇒ Datum der Prüfung
⇒ Art der Prüfung
⇒ Prüfgrundlage (z.B. Herstellerangaben, BGV...)
⇒ was wurde im einzelnen geprüft
⇒ Ergebnis der Prüfung
⇒ Mängel und deren Bewertung
⇒ Aussagen zum Weiterbetrieb
⇒ Termin der nächsten Prüfung
⇒ Name und Bezeichnung des Prüfers
8. Überwachungsbedürftige Anlagen
Überwachungspflichtig sind gemäß Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung:
( Detailinformationen siehe § 1 BetrSichV)
⇒ bestimmte Lageranlagen
⇒ bestimmte Füll- und Entleerstellen
⇒ Tankstellen (außer Diesel) und Flugfeldbetankungsanlagen
⇒ bestimmte Anlagen in explosionsgefährlichen Bereichen
⇒ bestimmte Druckbehälter- und Dampfkesselanlagen
⇒ bestimmte Füllanlagen und Rohrleitung
⇒ bestimmte Aufzugsanlagen
Grundsätzlich werden die bewährten Betriebsvorschriften aus den geltenden Einzelverordnungen
für überwachungsbedürftige Anlagen übernommen. Die Beschaffenheit von neuen
überwachungsbedürftiger Anlagen wird im wesentlichen in Verordnungen zum Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz (deutsche Umsetzung von EG-Richtlinien) geregelt. Alte Anlagen
dürfen unverändert weiterbetrieben werden, wenn sie mindestens den Beschaffenheitsanforderungen
zum Zeitpunkt ihrer Errichtung entsprechen.
In der Betriebssicherheitsverordnung werden die betrieblichen Regelungen für
⇒ die Montage,
⇒ die Installation und
⇒ den eigentlichen Betrieb getroffen.

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Dabei ist insbesondere eine Gefährdungsbeurteilung/sicherheitstechnische Bewertung für
diese Anlagen durchzuführen.
Bis zum Erlass neuer Technischer Regeln gelten die bisherigen Technischen Regeln hinsichtlich
der Betriebsvorschriften weiter.
Erlaubnisvorbehalt (§ 13 BetrSichV)
Die bekannten Regelungen zur „Erlaubnis“ werden auf einige wenige Anlagen konzentriert.
Erlaubnisse, die bis zum 31.12.2002 erteilt wurden, behalten weiter Gültigkeit.
Prüfung ( §§ 14-15 BetrSichV)
Die Anlagen sind zu prüfen:
Bis 31.12.2005 bei allen Anlagen durch den TÜV
Bis 31.12.2007 die nicht nach einer Verordnung nach GPSG
in Verkehr gebracht wurden
durch den TÜV
Ab 01.01.2006 bei Anlagen, die nach einer Verordnung
nach GPSG in Verkehr gebracht wurden
durch ZÜS
Ab 01.01.2008 alle Anlagen durch ZÜS
ZÜS = zugelassene Überwachungsstelle (damit erlischt das TÜV-Monopol)
Die Anlagen sind weiterhin regelmäßig durch Sachverständige zu prüfen; die maximalen
Prüffristen sind unverändert (sie dürfen nicht überschritten werden). Jedoch darf der Betreiber
diese Prüffristen nicht kommentarlos anwenden, sondern er muss zuvor durch eine sicherheitstechnische
Bewertung die Fristen für die wiederkehrende Prüfung ermitteln, und
zwar für die Gesamtanlage und die Anlagenteile. Diese Prüffristen hat er dem zuständigen
Gewerbeaufsichtsamt nach der Inbetriebnahme unter Beifügung anlagenspezifischer Daten
mitzuteilen. Für Anlagen, die vor dem 01.01.2003 betrieben wurden, gilt diese Mitteilungspflicht
erst ab dem 01.01.2008.

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9. Unterweisung
Zur Unterweisung gehören Information und Anleitung bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Verwendung des Arbeitsmittels von denen Gefahren ausgehen, z.B. über:
⇒ Verwendungsbedingungen
⇒ absehbare Störfälle bei der Arbeit
⇒ absehbare Gefahren bei der Arbeit
⇒ von den Beschäftigten auszuführende Kontrollen an Schutzeinrichtungen
⇒ Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen
Eine Unterweisung ist erforderlich, wenn:
⇒ Beschäftigte zum ersten Mal ein bestimmtes Arbeitsmittel benutzen (dabei sind die
Bedienungs- und Betriebsanleitungen des Herstellers zu verwenden und ggf. die in
der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Informationen zu berücksichtigen),
⇒ bei Veränderungen im Aufgabenbereich,
⇒ bei Einführung neuer Arbeitsmittel oder neuer Technologien,
⇒ bei Feststellung, dass im Arbeitsbereich bisher nicht erkannte Gefährdungen eingetreten
sind oder die Beschäftigten die Maßnahmen nicht beachten.
Die Unterweisung über Inbetriebnahme und Verwendung muss nicht durchgeführt werden,
wenn die Beschäftigten über ausreichende Kenntnisse über das Arbeitsmittel verfügen (erworben
im Rahmen ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit). Die Zeit bis zur nächsten wiederkehrenden
Unterweisung ist durch die Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und zu dokumentieren.
Wir empfehlen die Unterweisungen als Nachweis gegenüber den Behörden zu dokumentieren.

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10. Betriebsanweisung
Arbeitsmittel, bei denen der Benutzer größeren Gefährdungen ausgesetzt ist, sind in Anlehnung
an die bisherigen berufsgenossenschaftlichen Regelungen, Betriebsanweisungen zu
erstellen. Sie müssen in verständlicher Form und in der Sprache der Beschäftigten formuliert
sein.
Sie müssen folgende Angaben enthalten:
‣ Angaben über die Einsatzbedingungen des Arbeitsmittels
‣ Angaben über das Verhalten bei absehbaren Betriebsstörungen
‣ Angaben über Erfahrungen
Betriebsanweisungen ersetzen nicht Unterweisungen.
11. Unterstützung durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Verantwortlich für die Umsetzung der Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung
ist der Arbeitgeber oder sein Delegierter bzw. der Betreiber der überwachungsbedürftigen
Anlagen. Insbesondere bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln und bei der Erstellung der
Gefährdungsanalyse/sicherheitstechnische Bewertung haben die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetz mitzuwirken. Auf diese Unterstützung sollte kein
Arbeitgeber verzichten.
Internet:
www.unfallkasse.bremen.de
www.komnet.nrw.de
www.bma.de
http://lasi.osha.de

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12. Anhang Handlungshilfen
Datenblatt zur Gefährdungsanalyse von Arbeitsmitteln
Unternehmen Arbeitsmittel – Datenblatt Arbeitsmittel
gemäß BetrSichV für die
Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 ArbSchG
Stammdaten
(Hersteller-)Beziechnung des Arbeitsmittels Hersteller Bedienungsanleitung Baujahr/Inbetriebnahme Standort/Einbauort
Gefährdungen bei Verwendung des Arbeitmittels
1 Mechanische Gefährdung 4 Brand/Explosion
5 Thermische Gefährdung
7 Physikalische Einwirkungen
2 Elektrische Gefährdung
10 Sonstiges
3 Gefahrstoffe
Mögliche gegenseitige Gefährdungen
(Bei der Verwendung des Arbeitsmittels haben folgende Gefährdungen auch
Auswirkungen auf die Arbeitsumgebung bzw. auf andere Beschäftigte)
Technische Schutzmaßnahmen
Organisatorische Schutzmaßnahmen
Personenbezogene Maßnahmen
Unterweisung
Frist: Verantwortlicher: Inhalt: Nachweis:

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Objektverzeichnis von Arbeitsmitteln
Pos. Prüfobjekt Regelwerk
Legende:
Prüfer
AN = Arbeitnehmer
BP = Befähigte Person
BP (EF) = Elektrofachkraft
Prüfung vor 1. Inbetriebnahme
Prüfer Art der
Prüfung
Kommentar
Art der Prüfung
S = Sichtprüfung
F = Funktionsprüfung
o. Z. = ordnungsgemäßer Zustand
s. Z. = sicherheitsgerechter Zustand
Regelmaß
Prüfer
Art der
Prüfung

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Überblick über Prüfungen
Prüfungen nach Inverkehrbringen
nach Montage / vor Inbetriebnahme / wiederkehrend
Prüfung durch Arbeitnehmer
(Sichtprüfung der Arbeitsmittel
vor Inbetriebnahme)
Betriebssicherheitsverordnung
– BetrSichV
Überwachungsbedürftige
Anlagen
Zugelassene
Überwachungsstellen
§ 14 GSG/§ 21 Abs. 1
Befähigte Personen
§ 2 Abs. 7 BetrSichV
Arbeitsmittel
§3 Abs. 1 BetrSichV
Befähigte Personen
§ 2 Abs. 7 BetrSichV
Prüfungen
§ 10 BetrSichV
Sicherheitstechnische
Beurteilung
§ 18 BetrSichV
Prüfungen
Druckgeräte,
Ex-Anlagen,
vor Inbetriebnahme
§ 14 BetrSichV
wiederkehrend
§ 15 BetrSichV
angeordnete
außerordentliche
Prüfung

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Prüffrist-Ermittlung
Prüfung durch zugelassene Überwachungsstelle
Betreiber
Sicherheitstechnische
Bewertung
Prüffrist
nein
Meldung der Fristen max. 6 Monate nach Inbetriebnahme
Betreiber
Aufsichtsbehörde (GAA)
meldet bzw.
beauftragt
andere Prüffrist?
Überprüfung
Prüffristermittlung
zugelassene Überwachungsstelle
Meldung der Fristen max. 6 Monate nach Inbetriebnahme
Abschließende Festlegung
der Prüffrist ggf. mit
Einschaltung GAA
Betreiber
Aufsichtsbehörde (GAA)

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Prüfnachweis von Arbeitsmitteln
Nachweis notwendiger Prüfungen gemäß § 11 BetrSichV
Art der Prüfung
Art des Prüfens
Vor Inbetriebnahme/nach Montage
Wiederkehrend
Außerordentlich
Befähige Person
Sachverständiger
Sachkundiger
Elektrofachkraft
Elektr. unterwiesene Person
Fa./Name
Datum
Ergebnis/ggf.
Bemerkung
Nachweis
durch
Nächste
Prüfung
Unterschrift

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Allgemeine Änderungen durch die BetrSichV (ab 01. 01. 2003)
Einteilung der brennbaren Flüssigkeiten - erfolgt nach GefStoffV in entzündliche,
leichtentzündliche und hochentzündliche
Flüssigkeiten, Bezeichnungen A I,
A Iim A III und B entfallen.
Lageranlagen bis 10.000 l und Füllstellen
mit einer Umschlagskapazität bis
1.000 l/h
Anlagen für Flüssigkeiten mit einem
Flammpunkt über 55 0 C (bisher A III)
Verbindungsleitungen und innerbetriebliche
Rohrleitungen i. S. VbF Anh. II, Nr.
5.1, Abs. 1
Lageranlagen > 10.000 l und Füllstellen
mit einer Umschlagskapazität von > 1.000
l/h für entzündliche wasserlösliche Flüssigkeiten
Anlagen für Gärungsspiritus enthaltende
Fertig- u. Zwischenerzeugnisse, mit < 82
Gew.-% Alkohol für den menschlichen
Genuss oder zur Körperpflege
zähflüssige brennbare Flüssigkeiten
- sind hinsichtlich der Lagerung oder
dem Transport brennbarer Flüssigkeiten
nicht mehr überwachungsbedürftig.
Sie sind jedoch i. d. R. Arbeitsmittel
sowie ggf. überwachungsbedürftig
i. S. einer anderen Anlagenart (z. B.
als Druckgeräte).
- sind neu als überwachungsbedürftige
Anlagen aufgenommen.
Lageranlagen über 10.000 l für mit Gasen
überlagerten Einmalbehälter (Spraydosen)
Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität
über 1.000 l/h

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Handlungshilfe „Betriebssicherheitsverordnung“
Hrsg.:
Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen
Walsroder Straße 12-14
28215 Bremen
0421- 3 50 12-0
office@unfallkasse.bremen.de
www.unfallkasse.bremen.de
Bremen, Mai 2006
Bestellnummer: UKFHB 6