Nr. 3 vom 15. April 2013 - Gemeinde Binz

Seite 10
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
(4) Tagesgäste haben vor Betreten des Strandes oder bei Inanspruchnahme der Fremdenverkehrseinrichtungen
bei der Kurverwaltung oder einer von ihr beauftragten Stelle/Kurabgabeautomat,
eine Kurkarte zu lösen.
Der bisherige Absatz (4) wird Absatz (5); Absatz (5) wird Absatz (6); Absatz (6) wird Absatz (7).
c) Absatz (7) a wird wie folgt gefasst:
a) unabhängig von der Aufenthaltsdauer, den Satz der Jahreskurabgabe zu zahlen. Das gilt
auch für diejenigen Besitzer von Wohnungseinheiten, welche zu deren dauerhaft entgeltlichen
oder unentgeltlichen Nutzung berechtigt sind. Dauerhaft in diesem Sinne ist eine
Nutzungsberechtigung, soweit die Nutzungsdauer über einem Monat liegt.
Der bisherige Absatz (7) wird Absatz (8).“
4. § 9 Absatz (1) wird wie folgt neu gefasst:
§ 9 Rückzahlung von Kurabgabe
(1) Die Jahreskurabgabe wird dem Jahreskurabgabepflichtigen erstattet, wenn er dies bei der
Kurverwaltung Ostseebad Binz bis zum 31. Januar des Folgejahres beantragt und nachweist,
dass er während des gesamten abgelaufenen Jahres dem Ostseebad Binz ferngeblieben ist
bzw. den Aufenthalt nachweislich nur zu geschäftlichen Zwecken nutzte.“
5. § 10 wird wie folgt geändert:
(a) Die Paragraphenbezeichnung erhält folgende Fassung:
„Meldepflicht und Haftung“
6. § 10 Absatz 2 und Absatz 9 werden wie folgt gefasst:
a)
(2) Der Beherberger bzw. ein von ihm Bevollmächtigter erhält auf Anfrage von der Kurverwaltung
kombinierte Meldescheine / Kurkartenvordrucke, deren Empfang er mit Unterschrift
bestätigt. Diese registrierte Anzahl der Formulare ist in jedem Fall entweder genutzt
(Original des Vordruckes) oder ungenutzt (der komplette Vordruck) zurückzugeben. Im Falle
einer Zuwiderhandlung liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Gleiches gilt für eine von der
Kurverwaltung beauftragte Stelle.
b)
(9) Die Gästedaten werden bei der Kurverwaltung Ostseebad Binz elektronisch gespeichert,
ausschließlich zur betriebsinternen Abgabenüberwachung genutzt und nach Ablauf von
einem Jahr gelöscht. Eine Datenübermittlung an andere Stellen ist ausgeschlossen, soweit
nicht die Einwilligung des Betroffenen vorliegt.“