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Niederschrift - Gemeinde Laboe

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Niederschrift

über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Laboe

(LABOE/GV/08/2009) vom 22.09.2009

Anwesend:

Vorsitzende/r

Frau Karin Nickenig

Mitglieder

Herr Arne Arp

Herr Hans-Hugo Arp

Frau Silke Aulitzky

Herr Jörg Erdmann

Frau Verena Kay

Frau Annette Kleinfeld

Frau Ute Krauß

Herr Wilhelm Kuhn

Herr Hans-Helmut Lucht

Frau Ulrike Mordhorst

Herr Klaus Schnoor

Frau Beke Schöneich-Beyer

Herr Jürgen Schröder

Herr Holger Teegen

Presse

Frau Astrid Schmidt

Protokollführer/in

Herr Manfred Aßmann

Abwesend:

Mitglieder

Herr Horst Etmanski

Herr Hermann Fiege

Herr Jochen Nazareth

Herr Walter Riecken

Beginn:

Ende

Ort, Raum:

19:00 Uhr

21:05 Uhr

24235 Ostseebad Laboe, Schulstraße 1, "Cafeteria" der

Grundschule

Tagesordnung:

Vorlagennummer:

- öffentliche Sitzung -

1. Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin und

Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der

Anwesenheit und der Beschlussfassung


2. Einwohnerfragestunde

3. 09. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom

21.07.09

4. Genehmigung der Tagesordnung, evtl.

Dringlichkeitsvorlagen und Anträge

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin

6. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Ostseebad

Laboe für das Haushaltsjahr 2008 und Genehmigung der

über-und außerplanmäßigen

7. Neufassung der Benutzerordnung und Gebührensatzung für

die Bücherei der Gemeinde Ostseebad Laboe

(Büchereisatzung)

8. Erweiterungsbau zur Schaffung von Krippenplätzen am

DRK-Kindergarten

9. Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen

Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Laboe

LABOE/BV/121/2009

LABOE/BV/119/2009

LABOE/BV/123/2009

LABOE/BV/115/2009

10. Schulküche Haus II - Beschluss zur Finanzierung LABOE/BV/117/2009

11. Aktivregion Ostseeküste "Spielerlebniswelten", ein

gemeinsames Projekt mehrerer Gemeinden

LABOE/BV/130/2009

12. Nachtragshaushalt 2009 LABOE/BV/139/2009

13. Bekanntgaben und Anfragen

- nichtöffentliche Sitzung -

14. Mitteilungen der Bürgermeisterin

15. Auftragsvergabe Planungsleistungen Erweiterung DRK-

Kindergarten

LABOE/BV/124/2009

16. Eingang Schwimmhalle Umbau - Auftragsvergaben LABOE/BV/140/2009

17. Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Bauhoffahrzeuges LABOE/BV/131/2009

18. Zukunft der Verwaltung in Laboe LABOE/IV/133/2009

19. Bekanntgaben und Anfragen

- öffentliche Sitzung -

TO-Punkt 1:

Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin und Feststellung

der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der

Beschlussfassung


Frau Bürgermeisterin Nickenig eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die

Mitglieder der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 11.09.2009, berichtigt am 18.09.2009,

unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur 10. öffentlichen Sitzung der

Gemeindevertretung eingeladen wurden. Sie begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,

die Bürger, Frau Schmidt von der Presse und Herrn Aßmann für die Protokollführung.

Da mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist, ist die Versammlung beschlussfähig.

TO-Punkt 2:

Einwohnerfragestunde

Herr Schepke fragt, ob den Planern des B-Plan 39 auch der Landschaftsplan zur Verfügung

gestellt worden ist.

Frau Bürgermeisterin Nickenig bejaht die Frage.

Die Bauausschussvorsitzende Frau Schöneich-Beyer wird dies noch einmal prüfen.

Herr Behrends beschreibt ein am Wochenende neu aufgetretenes Phänomen, wonach

abends vor der Küste Laboes Speedboote mit mehr als 80 km/h und mehr fahren und dabei

erheblichen Lärm verursachen. Am letzten Wochenende hat er beobachtet, dass zwischen

den vielen Kitesurfern vor Laboe Jetskifahrer unterwegs waren, die ebenfalls erheblichen

Lärm verursachten. Herr Behrends bittet die Gemeinde bei der Wasserschutzpolizei

nachzufragen, was erlaubt ist.

Herr Schmidt erklärt, dass sich die Speedboote innerhalb der Tonnenmarkierung der

Fahrrinne bewegen. Dort sind nur 8 Knoten erlaubt. Die Wasserschutzpolizei ist abends nicht

mehr zu sehen.

TO-Punkt 3: 09. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.09

Gegen die Niederschrift über die 09. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom

21.07.2009 gibt es keine Einwände.

TO-Punkt 4:

Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und

Anträge

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die von der Bürgermeisterin mit Schreiben vom

11.09.2009, berichtigt am 18.09.2009, übersandte Tagesordnung.

Zur heutigen Tagesordnung werden weitere Änderungsanträge nicht eingebracht; weitere

Dringlichkeitsvorlagen oder -anträge liegen nicht vor.

Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 5:

Mitteilungen der Bürgermeisterin

Frau Nickenig berichtet über im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung

gefasste Beschlüsse:

- Für die Miteigentumsanteile der Gemeinde am Yachthafengebäude Börn 4-8 in

Laboe wurde die Bürgermeisterin ermächtigt für erforderliche Modernisierungs- und

Instandhaltungsmaßnahmen eine Sonderumlage in Höhe von 202.505,05 € als


Überplanmäßige Ausgabe zu leisten. Der Entscheidung der Eigentümerversammlung

wurde zugestimmt (TOP 11).

- Dem Erbbaurechtsvertrag über ein gemeindliches Grundstück wurde zugestimmt

(TOP 12)

- Aus rechtlichen Gründen ist der Wasserversorgungsverband aufzulösen. Die

Gemeindevertretung hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Stein

und Wendtorf in ernsthafte Beitrittsverhandlungen mit dem

Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau einzutreten, damit die Aufgabe der

Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger von dort erfüllt wird. Zeitziel für die

Umsetzung ist der 01.01.2010 (TOP 13).

Die Grundschule Laboe wurde zum 3. Mal als Zukunftsschule ausgezeichnet. Frau

Bürgermeisterin Nickenig spricht ihren Dank an den Schulleiter und das Kollegium aus. Mit

Sorge betrachtet sie den Rückgang der Schülerzahlen und hofft, dass im nächsten Jahr die

Talsohle erreicht ist. Der Bestand der Schule ist jedoch nicht gefährdet.

TO-Punkt 6:

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Ostseebad Laboe

für das Haushaltsjahr 2008 und Genehmigung der über-und

außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008

Vorlage: LABOE/BV/121/2009

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung der Gemeinde Ostseebad

Laboe für das Haushaltsjahr 2008 – wie es in der als Anlage beigefügten Fassung der

Haushaltsrechnung 2008 ausgewiesen ist – fest.

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Einnahmen 6.315.091,42 € 1.011.098,54 €

Ausgaben 6.315.091,42 € 1.011.098,54 €

Die Gemeindevertretung genehmigt auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und

Finanzen die im Haushaltsjahr 2008 entstandenen und gebuchten über- und

außerplanmäßigen Ausgaben und erkennt die Voraussetzungen gem. § 82 Abs. 1 der

Gemeindeordnung an.

Gemäß der Haushaltsrechnung beigefügten Auflistung betragen die

genehmigungspflichtigen Ausgaben

des Verwaltungshaushaltes 274.838,70 €

des Vermögenshaushaltes 40.051,16 €.

Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 7:

Neufassung der Benutzerordnung und Gebührensatzung für die

Bücherei der Gemeinde Ostseebad Laboe (Büchereisatzung)

Vorlage: LABOE/BV/119/2009

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Benutzungsordnung und

Gebührensatzung für die Bücherei der Gemeinde Ostseebad Laboe.


Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Befangen: 0

TO-Punkt 8:

Erweiterungsbau zur Schaffung von Krippenplätzen am DRK-

Kindergarten

Vorlage: LABOE/BV/123/2009

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt im Nachtragshaushalt 2009 den für die Baumaßnahme

erforderlichen Eigenanteil von 107.000,00 € bereit zu stellen und bald möglichst mit dem Bau

zu beginnen.

Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 9:

Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehr

der Gemeinde Ostseebad Laboe

Vorlage: LABOE/BV/115/2009

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der

Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad gemäß Anlage. In § 4 Absatz 2 wird der

Buchstabe „d.) Gebührentarif lt. Anlage“ ergänzt.

Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

Die Ergänzung sollte in allen Gebührensatzungen der Amtsgemeinden aufgenommen

werden.

TO-Punkt 10:

Schulküche Haus II - Beschluss zur Finanzierung

Vorlage: LABOE/BV/117/2009

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von

26.763,00€ im Nachtragshaushalt bereit zu stellen und empfiehlt, nach Prüfung des

Vergaberechts, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Die Verwaltung muss eine Benutzungsordnung für die Schulküche erarbeiten.

Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0


TO-Punkt 11:

Aktivregion Ostseeküste "Spielerlebniswelten", ein gemeinsames

Projekt mehrerer Gemeinden

Vorlage: LABOE/BV/130/2009

Frau Nickenig erläutert die Planzeichnung. Das Projekt „Unterwasserwelten“ ist Teil eines

Gesamtprojektes verschiedener Spielwelten an dem neben Laboe die Gemeinden

Hohwacht, Selent, Hohenfelde, Schönberg und Wendtorf beteiligt sind.

Während der anschließenden Diskussion bittet Herr Lucht, folgende Aussage von Frau

Nickenig zu Protokoll zu nehmen: „Ich gehe davon aus, dass Herr Siller mit der Unteren

Naturschutzbehörde gesprochen hat.“

Beschluss:

Die Gemeinde Ostseebad Laboe beteiligt sich an dem Projekt „Spielerlebniswelten“ als

mögliches Leuchtturmprojekt der AktivRegion Ostseeküste mit dem Thema

„Unterwasserwelten“ und erklärt die Übernahme der Erstellungs- und Folgekosten.

Kostenschätzung: 120.000 € (Förderquote 55 %)

Marketingkosten in den ersten 3 Jahren:

festzusetzender Betrag)

Unterhaltungs-/Gemeinschaftskosten:

3.000 € (ebenfalls förderfähig; danach neu

ca. 2.000 € / Jahr

Die Maßnahme ist in 3 Jahren umzusetzen. Die Ko-Finanzierung von ca. 70.000 € ist in den

Wirtschaftsplänen der Jahre 2010, 2011 und 2012 bereit zu stellen.

Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 2 Befangen: 0

TO-Punkt 12: Nachtragshaushalt 2009

Vorlage: LABOE/BV/139/2009

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und

Finanzen den 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung

2009 der Gemeinde Ostseebad Laboe,

der im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben von bisher 6.260.200,00 €

um 133.900,00 €

auf 6.394.100,00 €

erhöht wurde,

sowie im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben von bisher 443.700,00 €

um 539.500,00 €

erhöht auf 983.200,00 €

abschließt nebst sonstigen Bestandteilen und Anlagen.


Stimmberechtigte: 15

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 13:

Bekanntgaben und Anfragen

Keine.

Frau Bürgermeisterin Nickenig schließt um 20.18 Uhr die heutige öffentliche Sitzung der

Gemeindevertretung.

Die Sitzung der Gemeindevertretung wird um 20.19 Uhr als nichtöffentliche Sitzung

fortgesetzt.

gesehen:

Karin Nickenig Manfred Aßmann Sönke Körber

- Bürgermeisterin - - Protokollführer - - Amtsdirektor -

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