Abschlussbericht zum Forschungsprojekt - Gemeinde Senden

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Abschlussbericht zum Forschungsprojekt - Gemeinde Senden

Abschlussbericht zum Forschungsprojekt

„Prüfung der Vor‐ und Nachteile der potenziellen

Stadtwerdung der Gemeinde Senden

Präsentation in der Sitzung des Rates der Gemeinde Senden

am Donnerstag, 16. Mai 2013, 18:00 Uhr

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Forschungsprojekt „Prüfung der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung der Gemeinde Senden

Projektbetreuung durch Birgit Beckermann und Paul Strumann, FHöV NRW


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Agenda

• Ausgangssituation

• Zeit‐ und Aktivitätenplan

• Recherchen

• Ergebnisse der Untersuchung

• Zusammenfassende Bewertung

• Empfehlung und Ausblick

• Forschungsteam

Forschungsprojekt „Prüfung der Vor‐ und Nachteile der potenziellen Stadtwerdung der Gemeinde Senden

Präsentation in der Sitzung des Gemeinderates ‐ Birgit Beckermann und Paul Strumann, FHöV NRW, 16. Mai 2013

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Ausgangssituation

g

Die Gemeinde Senden

• beständiges Wachstum der Bevölkerung, in den letzten Jahren durchgängig mehr als

20.000000 Einwohner/‐innen innen

• im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Kommunen günstige Bevölkerungsprognose

• Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sinnvoll und zukunftsbezogen zielführend ist,

Mittlere kreisangehörige Stadt zu werden

Das Ziel

Senden ist als Kommune so aufgestellt, dass es für seine Einwohner/‐innen

in allen Ortsteilen möglichst ölih optimale Li Leistungen erbringen bi kann

Der Weg

Systematisch gestaltete Untersuchung

der Vor‐ und Nachteile der potenziellen Stadtwerdung Sendens

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Ausgangssituation

g

• Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung, die Vor‐ und Nachteile einer potenziellen

Stadtwerdung Sendens zu prüfen

• Erteilung eines Forschungsauftrages an die FHöV NRW

Die Umsetzung

Forschungsauftrag

„Prüfung der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung Sendens“ –

Aspekte der Untersuchung

Kommunalrechtliche

Aspekte

Sozialraumbezogene

Aspekte

Personal‐

wirtschaftliche

Aspekte

Finanzielle Inhalts‐/ Organisa‐

Aspekte aufgabenbezogene

Aspekte

torische

Aspekte

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Ausgangssituation

g

• Fokussierung des Forschungsauftrages an die FHöV NRW auf die inhaltlich bedeutsamsten,

von Senden als Mittlere kreisangehörige Stadt wahrzunehmenden Aufgaben

• Prüfung und Bewertung der Vor‐ und Nachteile der Wahrnehmung der Aufgaben vor Ort

Die Umsetzung

Feuerwache

Forschungsauftrag

„Prüfung Püf der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung Sendens“ ‐

Schwerpunkte der Untersuchung

Jugendhilfe

Rettungswache

Straßenverkehrsangelegenheiten

Rechnungsprüfung

Bauaufsicht

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Zeit‐ und Aktivitätenplan

Hintergrund und Ausgangssituation

zur Analyse und Bewertung

Forschungsfrage

Forschungsschwerpunkte

Forschungsmethodik

Erkenntnisse zu Stärken, Schwächen,

Chancen und Risiken

Recherchen

› Fachliteratur, Veröffentlichungen

› Dokumentenanalyse

› Hintergrund‐ und Internetrecherche

› Zahlen, Daten, Fakten Senden, Kreis Coesfeld

Kommunikation

› Durchführung von Gesprächen mit den

Beteiligten

› Meilensteingespräche

› Präsentation von Zwischenergebnissen

Juli 2012 September 2012 November 2012 Januar 2013 März 2013 Mai 2013

Vorbereitung Gespräche und Interviews,

Entwurf Gesprächs‐ und Interviewleitfäden

Erstellung des Forschungsberichtes

Entscheidung

über Forschungsprojekt

Arbeitsschritte

planen

Planung, Durchführung

und Auswertung der Gespräche

Zusammenstellung und Präsentation

von Zwischenergebnissen

Planung, Durchführung

und Auswertung weiterer Gespräche

Zusammenstellung und Präsentation

der Forschungsergebnisse

Übergabe

und Präsentation

des Forschungsberichtes

Recherche und Auswertung von Literatur, Z.D.F. etc.,

Dokumentenanalyse, Hintergrundrecherche etc.

Erweiterte Fortführung der Datenerhebung, ‐analyse

und ‐auswertung, Z.D.F. etc.

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Recherchen

Die zentrale Frage lautet: „Wollen wir Stadt werden oder wollen wir Gemeinde bleiben?“

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Recherchen

Stimmungsbilder zur Frage: „Wollen wir Stadt werden oder wollen wir Gemeinde bleiben?“

Senden ist „unser Dorf“

und das soll es auch

bleiben! Senden als

Stadt? Wie soll ich mir

das vorstellen? tll Senden hat mit seinen

Ortsteilen ein buntes

Gesicht, das Senden

sowohl als Gemeinde

als auch als Stadt

attraktiv macht.

Senden soll so bleiben wie

es ist: nett und beschaulich.

Wenn ich Stadtatmosphäre

schnuppern will, fahre ich

sowieso nach Münster.

Eindrücke

Senden hat einen eher ländlichen

Charakter. In Senden sind abends recht

früh „die Bordsteine hochgeklappt“.

Wie soll das als Stadt geändert werden?

Ob Senden nun Gemeinde bleibt oder Stadt ist,

das ist doch letztlich egal. Entscheidend ist doch,

dass ich mich hier wohlfühle, dass es mir da, wo

ich lebe und wohne, gefällt. Und das tut es.

Senden ist ansprechend

und hat Einiges zu bieten.

Senden hat alles, was eine

Stadt braucht. Deshalb soll

Senden Stadt werden.

Senden als Stadt stelle ich mir urbaner und

lebendiger vor. In Senden ist was los für Jüngere,

Ältere, Familien und Singles. Arbeiten,

Wohnen, Freizeit, Kultur, Sport, da geht in ei‐

ner Stadt mehr als in einer Gemeinde. Wir

sollten uns für Senden als Stadt entscheiden!

Senden als Stadt,

davon erhoffe ich mir

eine Aufbruchstimmung

und neue Ideen, z. B. zur

Gestaltung des Ortskerns

in Senden. Ich finde, wir

sollten Neues in Senden

als Stadt entwickeln und

ausprobieren. Ich bin

offen für neue Wege!

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Ergebnisse der Untersuchung

• Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung, die Vor‐ und Nachteile einer potenziellen

Stadtwerdung Sendens zu prüfen

• Erteilung eines Forschungsauftrages an die FHöV NRW

Die Umsetzung

Forschungsauftrag

„Prüfung der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung Sendens“ –

Aspekte der Untersuchung

Kommunalrechtliche

Aspekte

Sozialraumbezogene

Aspekte

Personal‐

wirtschaftliche

Aspekte

Finanzielle Inhalts‐/ Organisa‐

Aspekte aufgabenbezogene

Aspekte

torische

Aspekte

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden hat mit seinen Ortsteilen ein unverwechselbares, münsterlandtypisches Gesicht.

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden hat mit seinen Ortsteilen ein unverwechselbares, münsterlandtypisches Gesicht.

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden hat eine gute Lage, bietet attraktive Wohnmöglichkeiten und ist gut erreichbar.

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden hat einen Ortskern mit individuellem, ansprechendem Charakter.

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden hat einen Ortskern mit einladender Gastronomie und verschiedenen Geschäften.

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden bietet vielfältige Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeitangebote.

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden ist eine von elf Kommunen im Kreis Coesfeld fl mit insgesamt 218.870 Einwohnern

Stärken:

positive Bevölkerungsprognose

gute Lage vor den Toren Münsters

gut ausgebaute, intakte Verkehrsinfrastruktur

Ortsteile mit individuellem Charakter

gut ausgeprägte Wirtschaftsstruktur

ausgewogene Schullandschaft

vielfältige Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeitangebote

münsterlandtypische Ausstrahlung

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden ist eine von elf Kommunen im Kreis Coesfeld fl mit insgesamt 218.870 Einwohnern

Schwächen:

Ortsteile, die Senden als Kommune

räumlich zergliedern

relativ große Fläche mit 110 qkm

kein eigenes Krankenhaus

kein Bahnanschluss im Ortskern Sendens

eingeschränkte urbane Ausstrahlung

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden ist eine von elf Kommunen im Kreis Coesfeld fl mit insgesamt 218.870 Einwohnern

Chancen:

Status als Stadt eröffnet neue Auseinandersetzung

mit der Entwicklung Sendens

Steigerung des Images und der Optimierung

der Außendarstellung als Stadt

neue Zuzüge von außen, da Senden als

Stadt attraktivitätssteigernd wirkt

gesteigerte Bürgerfreundlichkeit durch

neue Gestaltungsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen

mehr Selbstständigkeit bei der Steuerung

und der Erfüllung der neuen Aufgaben

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden ist eine von elf Kommunen im Kreis Coesfeld fl mit insgesamt 218.870 Einwohnern

Risiken:

zusätzlicher organisatorischer, personeller

und finanzieller Aufwand als Stadt, nicht

vollständig planbar und vorhersehbar

Gefahr der inhaltlichen und finanziellen

Überforderung durch die neu zu erfüllenden

Aufgaben, u. a. zusätzliche neue Verantwortung,

zu geringe Spezialisierungsmöglichkeiten,

evtl. Probleme durch Vertretungsnotwendigkeiten

im Urlaubs‐ und

Krankheitsfalle

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Ergebnisse der Untersuchung

• Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung, die Vor‐ und Nachteile einer potenziellen

Stadtwerdung Sendens zu prüfen

• Erteilung eines Forschungsauftrages an die FHöV NRW

Die Umsetzung

Forschungsauftrag

„Prüfung der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung Sendens“ –

Aspekte der Untersuchung

Kommunalrechtliche

Aspekte

Sozialraumbezogene

Aspekte

Personal‐

wirtschaftliche

Aspekte

Finanzielle Inhalts‐/ Organisa‐

Aspekte aufgabenbezogene

Aspekte

torische

Aspekte

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Ergebnisse der Untersuchung

• Nutzung des Antragsrechtes auf Anerkennung als Mittlere kreisangehörige Stadt seit

Änderung der Gemeindeordnung im Oktober 2007 durch fünf Kommunen

• vielfältige ilfäli und von unterschiedlichen h Interessen geprägte Beweggründe, Stadtwerdung

d

anzustreben

Stadtwerdung zum

1. Januar 2010

Attendorn

Kreis Olpe

Verl

Kreis Gütersloh

Intensive

Gespräche und

umfassende

Datenerhebung

bezogen auf alle

fünf Kommunen

Xanten

Kreis Wesel

24.637 Einwohner 25.159 Einwohner 21.506 Einwohner

Stadtwerdung d zum

1. Januar 2011

Bedburg

Rhein‐Erft‐Kreis

24.608 Einwohner

Elsdorf

Rhein‐Erft‐Kreis

21.182 Einwohner

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Ergebnisse der Untersuchung

• 129 Kommunen in NRW sind Mittlere kreisangehörige Städte

• Weitere 22 Kommunen in NRW erfüllen die kommunalrechtlichen Voraussetzungen und

könnten einen Antrag stellen, Mittlere kreisangehörige g Stadt zu werden

Eine kreisangehörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag

zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zu bestimmen,

wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufein‐

ander folgenden Stichtagen (Absatz 7) mehr als 20.000

Einwohner beträgt.

§4 Absatz 1

Satz 2

Gemeindeordnung

NRW

Nicht alle Kommunen,

die den Titel Stadt tragen,

sind mittlere kreis‐

angehörige Städte, z. B.

Billerbeck, Velen, Lüdinghausen

als sog. „histori‐

sche Städte“

Einwohnerzahlen Sendens…

zum 30.06.201106 20.696 Einwohner

zum 31.12.2011 20.657 Einwohner

zum 30.06.2012 20.753 Einwohner

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Ausgangssituation

g

• Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung, die Vor‐ und Nachteile einer potenziellen

Stadtwerdung Sendens zu prüfen

• Erteilung eines Forschungsauftrages an die FHöV NRW

Die Umsetzung

Forschungsauftrag

„Prüfung der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung Sendens“ –

Aspekte der Untersuchung

Kommunalrechtliche

Aspekte

Sozialraumbezogene

Aspekte

Personal‐

wirtschaftliche

Aspekte

Finanzielle Inhalts‐/ Organisa‐

Aspekte aufgabenbezogene

Aspekte

torische

Aspekte

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Ergebnisse der Untersuchung

Senden hat eine gut aufgestellte Verwaltung und eine solide Haushaltswirtschaft.

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Ergebnisse der Untersuchung

• Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung, die Vor‐ und Nachteile einer potenziellen

Stadtwerdung Sendens zu prüfen

• Erteilung eines Forschungsauftrages an die FHöV NRW

Die Umsetzung

Forschungsauftrag

„Prüfung der Vor‐ und Nachteile

der potenziellen Stadtwerdung Sendens“ –

Aspekte der Untersuchung

Kommunalrechtliche

Aspekte

Sozialraumbezogene

Aspekte

Personal‐

wirtschaftliche

Aspekte

Finanzielle Inhalts‐/ Organisa‐

Aspekte aufgabenbezogene

Aspekte

torische

Aspekte

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Ergebnisse der Untersuchung

Feuerwehr:

ei

§ 13 Abs. 1 FSHG

Pflicht zur Einstellung hauptamtlicher Kräfte für den Betrieb

einer ständig besetzten Feuerwache

Ist‐Situation und Anforderungen:

Senden unterhält eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige

Feuerwehr, die in der Lage ist, die festgelegten Schutzziele zu erfüllen.

• Ziel: dauerhafte Sicherstellung des Feuerschutzes

Gestaltungsalternativen:

1. Einrichtung und Betrieb einer Feuerwache mit hauptamtlichen Feuerwehrkräften

2. Ausnahmegenehmigung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 FSHG durch die Bezirksregierung ‐

Voraussetzung: ausreichende Erfüllung von Schutzzweck und Schutzzielen mit

vorhandener Feuerwehr

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Ergebnisse der Untersuchung

Feuerwehr:

§ 13 Abs. 1 FSHG

Pflicht zur Einstellung hauptamtlicher Kräfte für den Betrieb

einer ständig besetzten Feuerwache

Ergebnisse:

• Einhaltung der Schutzziele laut Brandschutzbedarfsplan ist nach heutigem Stand mit

den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr auch für die nächsten Jahre zu gewährleisten

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Bezirksregierung wird

somit nach heutigem Stand positiv beschieden werden; Befristung auf fünf Jahre

Gestaltungsvorschlag:

• Beibehaltung der Sicherstellung der Schutzziele auf Basis des Brandschutzbedarfsplans

mit Kräften der Freiwilligen Feuerwehr

keine zusätzlichen Aufwendungen

• Grundlage: Erteilung der Ausnahmegenehmigung durch die Bezirksregierung Münster;

fortlaufende Überprüfung der Sicherstellung der Schutzziele

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Ergebnisse der Untersuchung

Rettungswache:

§ 6 Abs. 2 RettG

Träger von Rettungswachen, Träger rettungsdienstlicher

Aufgaben nach dem jeweiligen Bedarfsplan

Ist‐Situation und Anforderungen:

• Der Rettungsdienst im Kreis Coesfeld ist durch die acht vorhandenen Rettungswachen in

ausreichendem Maße sichergestellt, vgl. aktueller Bedarfsplan für den Rettungsdienst

des Kreises Coesfeld (2010)

• Ziel: Sicherstellung der Anforderungen des RettG

Gestaltungsalternativen:

• ausreichende Sicherstellung des Rettungsdienstes im Kreis Coesfeld ist gewährleistet

‐ laut vorliegendem Bedarfsplan

• Änderung des Bedarfsplanes und Übertragung des Rettungsdienstes an Senden als

Mittlere kreisangehörige Stadt ist nicht zu erwarten ‐ laut Kreis Coesfeld

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Ergebnisse der Untersuchung

Rettungswache:

§ 6 Abs. 2 RettG

Träger von Rettungswachen, Träger rettungsdienstlicher

Aufgaben nach dem jeweiligen Bedarfsplan

Ergebnisse:

• ausreichende Sicherstellung des Rettungsdienstes im Kreis Coesfeld ist laut vorliegendem

Bedarfsplan gewährleistet

• Änderung des Bedarfsplanes und Übertragung des Rettungsdienstes an Senden als

Mittlere kreisangehörige Stadt ist durch den Kreis Coesfeld nicht vorgesehen

Gestaltungsvorschlag:

• Beibehaltung des Status quo: Keine Änderung des Bedarfsplanes und keine Übertragung

des Rettungsdienstes an Senden; Kreis Coesfeld bleibt Träger der Rettungswachen

• keine zusätzlichen Aufwendungen zu erwarten

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Ergebnisse der Untersuchung

Rechnungsprüfung:

§ 102 Abs. 1 GO

Pflicht zur Errichtung Pflicht zur Errichtung eines Rechnungsprüfungsamtes

eines Rechnungsprüfungsamtes

gp g

Ist‐Situation und Anforderungen:

• Kreisangehörige g Gemeinden sind nicht verpflichtet, eine örtliche Rechnungsprüfung gp g

einzurichten. Die Rechnungsprüfung obliegt hier dem Rechnungsprüfungsausschuss und

dem Rat. Die überörtliche Prüfung nach § 105 GO wird durch die GPA NRW ausgeübt.

• Mittlere kreisangehörige g Städte sind verpflichtet, ein RPA einzurichten ‐ § 102 GO

• Ziel: Sicherstellung der örtlichen Rechnungsprüfung ‐ § 102 bis 104 GO

Gestaltungsalternativen:

1. Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes

gp g

2. Übertragung der Aufgaben an Kreis Coesfeld – öffentlich‐rechtliche Vereinbarung

3. Wahrnehmung der Aufgaben durch Dritte

a) andere Gemeinde/anderer Kreis b) Wirtschaftsprüfer/‐prüfungsgesellschaft

p g

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Ergebnisse der Untersuchung

Rechnungsprüfung:

§ 102 Abs. 1 GO

Pflicht zur Errichtung eines Rechnungsprüfungsamtes

Ergebnisse:

1. Einrichtung eines eigenen RPA ist die teuerste Variante: ca. 230.000,‐ Euro/jährlich

2. Übertragung der Aufgaben an Kreis Coesfeld durch öffentlich‐rechtliche Vereinbarung

ist möglich: ca. 190.000,‐ Euro/jährlich

h

3. Wahrnehmung der Aufgaben durch Dritte auf Basis einer öffentlich‐rechtlichen Vereinbarung

ist ebenfalls möglich

a) andere Gemeinde: ca. 130.000,‐000 Euro; anderer Kreis: ca. 100.000,‐000 Euro/jährlich

h

b) Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: nur besondere Prüfungen

möglich, deshalb nicht weiter zu verfolgen

Gestaltungsvorschlag:

• Öffentlich‐rechtliche Vereinbarung alternativ mit Kreis Coesfeld, anderer Mittlerer kreisangehöriger

g Stadt, anderem Kreis; Ziel: Aufwendungen bis max. 120.000,‐ Euro/jährlich

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Ergebnisse der Untersuchung

Straßenverkehrsangelegenheiten:

h §29 Abs. 2, 30

Aufgaben nach der Verordnung zur Bestimmung der

Abs. 2, 32 ff.

zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrsordnung

StVO

Ist‐Situation und Anforderungen:

• Aufgaben nach der StVO werden für kreisangehörige Gemeinden durch Kreis wahrgenommen.

Die Maßnahmen werden in der Regel von den Gemeinden beantragt bzw. mit

ihnen abgestimmt.

• Ziel: Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben der StVO

Gestaltungsalternative:

• Bereitstellung von qualifiziertem Personal für zusätzliche Aufgaben ‐ Erfahrungen

anderer Kommunen als Maßstab

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Ergebnisse der Untersuchung

Straßenverkehrsangelegenheiten:

h §29 Abs. 2, 30

Aufgaben nach der Verordnung zur Bestimmung der

Abs. 2, 32 ff.

zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrsordnung

StVO

Ergebnisse:

• Bereitstellung von qualifiziertem Personal für zusätzliche Aufgaben ist erforderlich im

Umfang einer Stelle A 9/E 9 gehobener Dienst ‐ Maßstab: Erfahrungen anderer Kommunen

Gestaltungsvorschlag:

• Einrichtung einer Stelle A 9 gehobener Dienst; Aufwendungen ca. 68.000 Euro/jährlich

• Zu erwartende Erträge aus Verwaltungsgebühren: ca. 15.000,‐ Euro/jährlich

• Zu erwartender Nettoaufwand: ca. 53.000,‐ Euro/jährlich

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Ergebnisse der Untersuchung

Bauaufsicht: fih

§60 Abs. 1 Nr. 3a

BauO NRW

Wahrnehmung der Aufgaben als untere Bauaufsichtsbhöd

behörde

Ist‐Situation und Anforderungen:

• Aufgaben der unteren Bauaufsicht erfüllt für kreisangehörige Gemeinden der Kreis ‐ §

60 Absatz 1 Nr. 3 b BauO NRW. Senden nimmt bereits heute im Rahmen der Planungshoheit

einen Teil der Aufgaben wahr, indem Bauantragsverfahren begleitet sowie Prüfungen

und Vorab‐Beratungen durchführt.

• Ziel: Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Bauaufsicht ‐ § 60 Absatz 1 Nr. 3 a BauO

Gestaltungsalternativen:

1. Einrichtung einer eigenen unteren Bauaufsichtsbehörde, verankert im Fachbereich IV

2. Wh Wahrnehmung h der Aufgaben der unteren Bauaufsicht gemeinsam mit anderen

(Nachbar‐)Kommunen

3. Übertragung der Aufgaben an den Kreis Coesfeld

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Ergebnisse der Untersuchung

Bauaufsicht:

§60 Abs. 1 Nr. 3a

BauO NRW

Wahrnehmung der Aufgaben als untere Bauaufsichtsbehörde

Ergebnisse:

1. Einrichtung einer eigenen unteren Bauaufsichtsbehörde, verankert im Fachbereich IV,

ist möglich

2. Übertragung der Aufgaben durch öffentlich‐rechtliche Vereinbarung an Kreis Coesfeld

ist möglich;

3. Erfüllung der Aufgaben gemeinsam mit anderen (Nachbar‐)Kommunen ist zu prüfen

Gestaltungsvorschlag:

• Einrichtung einer eigenen unteren Bauaufsichtsbehörde, verankert im Fachbereich IV

• Zusätzliche Aufwendungen für 2 bis 2,5 25Stellen A 11 gehobener Dienst (Personal‐ und

Sachkosten): ca. 211.000,‐ Euro/jährlich (2,5 Stellen)

• Zu erwartende Erträge aus Verwaltungsgebühren: ca. 133.000,‐ Euro/jährlich

• zu erwartender Ntt Nettoaufwand: ca. 78.000,‐ Euro/jährlich

h

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Ergebnisse der Untersuchung

Jugendhilfe:

§2 AG‐KJHG

eigener

Antrag

Wahrnehmung der Aufgaben als örtlicher Träger der

öffentlichen Jugendhilfe

Ist‐Situation und Anforderungen:

• Aufgaben erfüllt der Kreis Coesfeld für Senden und acht kreisangehörige Kommunen

Senden zahlt zusätzlich zur Kreisumlage eine sog. Jugendamtsumlage für die vom Kreis

Coesfeld erfüllten Aufgaben ‐ §56 Absatz 5 KrO NRW

• Als Mittlere kreisangehörige Stadt kann Senden einen ‐ von den anderen Aufgaben

unabhängigen ‐ gesonderten Antrag stellen, tll ötlih örtlicher Träger Tä der Jugendhilfe zu werden,

dann Personal‐ und Sachkosten einschließlich Transferleistungen in eigener Verantwortung,

Wegfall der Jugendamtsumlage

Gestaltungsalternativen:

1. Einrichtung eines eigenen, neu zu schaffenden Jugendamtes – eigener Antrag

2. Wahrnehmung der Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen – eigener Antrag

3. Weiterhin Wahrnehmung h der Aufgaben der Jugendhilfe durch hden Kreis Coesfeld fld

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Ergebnisse der Untersuchung

Jugendhilfe:

§2 AG‐KJHG

eigener

Antrag

Wahrnehmung der Aufgaben als örtlicher Träger der

öffentlichen Jugendhilfe

Ergebnisse:

• Einrichtung eines eigenen, neu zu schaffenden Jugendamtes ist mit hohen und schwer

prognostizierbaren Aufwendungen verbunden (Personal‐, Sach‐ und Gemeinkosten

sowie Transferleistungen)

Senden hat in den letzten Jahren umfassende Gegenleistungen aus der an den Kreis

gezahlten sog. „Jugendamtsumlage“ g generiert

Gestaltungsvorschlag:

• Einrichtung eines eigenen, neu zu schaffenden Jugendamtes ist aufgrund der hohen und

schwer prognostizierbaren Aufwendungen nicht zu empfehlen

• Aufgaben der Jugendhilfe weiterhin durch Kreis Coesfeld für Senden wahrnehmen

lassen keinen gesonderten Antrag stellen

Forschungsprojekt „Prüfung der Vor‐ und Nachteile der potenziellen Stadtwerdung der Gemeinde Senden

Präsentation in der Sitzung des Gemeinderates ‐ Birgit Beckermann und Paul Strumann, FHöV NRW, 16. Mai 2013

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Zusammenfassende Bewertung

Ergebnisse zu den Schwerpunkten der Untersuchung:

Feuerwehr +

Rettungswache

Rechnungsprüfung

Straßenverkehrsangelegen‐

heiten

Bauaufsicht

Jugendhilfe

Kernaussagen

Feuerwehr: Keine zusätzlichen Aufwendungen

Rettungswache und Rettungsdienst: Keine zusätzlichen Aufwendungen

Rechnungsprüfung: Zusätzliche Aufwendungen von bis zu max. 120.000 000 Euro/jährlich

Straßenverkehrsangelegenheiten: Zusätzliche Aufwendungen von ca. 53.000 Euro/jährlich

Bauaufsicht: Zusätzliche Aufwendungen von bis zu ca. 78.000 Euro/jährlich

Zusätzliche Aufwendungen insgesamt: rund 250.000 Euro/jährlich

Jugendhilfe: Status quo beibehalten, weiter Jugendamtsumlage an Kreis Coesfeld zahlen

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Zusammenfassende Bewertung

Ergebnisse der Prüfung der Vor‐ und Nachteile der potenziellen Stadtwerdung

Sendens:

Kernaussagen

Senden






kann als Stadt effektiv qualitativ hochwertige Leistungen für die Bürger/‐innen „vor Ort“

und „aus einer Hand“ erbringen

kann die Leistungen unter Berücksichtigung der zusätzlichen Aufwendungen und der

erzielbaren Erträge weiterhin effizient erbringen

gewinnt neue Gestaltungsmöglichkeiten g und mehr Eigenverantwortlichkeit in den

Bereichen Steuerung und Planung, Bauen, Verkehr und Infrastruktur

kann als junge, attraktive und aktive Stadt Außendarstellung und Image sozialraumkompatibel

ausbauen

Die Haushaltswirtschaft Sendens bleibt gesichert und steuerbar


Die Stadtwerdung d it ist realisierbar, i finanzierbar, i verantwortbar tb und sinnvoll.

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Empfehlung und Ausblick

Ergebnis der Abwägung der Vor‐ und Nachteile der potenziellen Stadtwerdung:

Gemeinde

bleiben

+ / ‐

Mittlere kreisangehörige

Stadt

werden

Das

Das

Ergebnis

Ziel

Unsere Empfehlung:

Senden sollte den Antrag stellen, zur Mittleren kreisangehörigen Stadt bestimmt zu

werden.

Senden sollte keinen gesonderten Antrag stellen, örtlicher Träger der öffentlichen

Jugendhilfe zu werden.

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Empfehlung und Ausblick

Ergebnis der Abwägung der Vor‐ und Nachteile der potenziellen Stadtwerdung:

Gemeinde

bleiben

+ / ‐

Mittlere kreisangehörige

Stadt

werden

Das

Das

Ergebnis

Ziel

Die nächsten Schritte:

• Frage „Wollen wir Stadt werden oder Gemeinde bleiben?“ in Verwaltung, Politik und

Bürgerschaft diskutieren und beantworten

• Je nach Ergebnis, ggf. Antrag auf Bestimmung zur Mittleren kreisangehörigen Stadt beim

Ministerium i i für Inneres und Kommunales NRW stellen

• Ggf. Verkündung zur Bestimmung Sendens zur Mittleren kreisangehörigen Stadt

• Stadtwerdung d Sendens könnte dann zum 01.01.2015 Realität werden

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Forschungsteam

Haben Sie Fragen?

Das Forschungsteam mit…

Paul Strumann

Dozent an der FHöV NRW, Münster,

Kommunales Finanzmanagement,

Externes Rechnungswesen,

Kosten‐ und Leistungsrechnung, Rechnungssysteme

Dann sprechen Sie uns

gerne an!

Birgit Beckermann

Dozentin an der FHöV NRW, Münster,

Öffentliche Betriebswirtschaftslehre,

i h

Verwaltungsmanagement,

Organisation und Personalmanagement

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