Kopfbogen Bürgermeister - Gemeinde Westerkappeln

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Kopfbogen Bürgermeister - Gemeinde Westerkappeln

G r u ß w o r t

des Bürgermeisters der Gemeinde Westerkappeln

zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu. Weihnachten und der Jahreswechsel

stehen vor der Tür. Dies gibt Anlass, einen Blick auf die Besonderheiten des

Jahres 2012 und einen Blick in das kommende Jahr zu werfen.

Im Sommer fieberten wir mit der Deutschen Fußballnationalmannschaft bei

der Europameisterschaft in Polen und in der Ukraine mit. Die Olympischen

Spiele in London folgten. Mit Borussia Dortmund gewann erstmals nach dem

Krieg eine westfälische Fußballmannschaft das Double aus Meisterschaft und

DFB-Pokal. Sebastian Vettel wurde zum dritten Mal in Folge Formel-I-

Weltmeister und tritt so in die Fußstapfen von „Schumi“.

Rücktritte von Bundespräsidenten mitten in ihrer Amtszeit scheinen in Mode

zu kommen. Nachdem Horst Köhler 2010 zurück trat, entschloss sich sein

Nachfolger Christian Wulff aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

auch für diesen Schritt. Mit Joachim Gauck wählte die Bundesversammlung

den Favoriten der meisten Deutschen.

Bei der Landtagswahl dieses Jahres wurde die Rot-Grüne Landesregierung unter

Ministerpräsidenten Hannelore Kraft eindrucksvoll bestätigt. Der Westerkappelner

Landtagsabgeordnete Frank Sundermann wurde ebenfalls wiedergewählt.


Jenseits des großen Teiches wurde gleichfalls gewählt. Barack Obama bleibt

nach einem harten Wahlkampf für weitere 4 Jahre Präsident der Vereinigten

Staaten von Amerika.

Die Eurokrise wurde auch in diesem Jahr nicht gelöst. Immer wieder neue

Vorschläge zur Eurorettung bzw. zur Stabilisierung Griechenlands wurden

gemacht. Eine endgültige Lösung für das Problem ist allerdings immer noch

nicht gefunden. Nur eins steht fest: Ohne eine finanzielle Beteiligung der Deutschen

wird es wohl nicht abgehen.

Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden in Deutschland, insbesondere in

Nordrhein-Westfalen, ist noch lange nicht gelöst. Durch das vom Landtag verabschiedete

Stärkungspaktgesetz „Kommunalfinanzen“ hat das Land allenfalls

die schlimmsten Nöte gelindert. Für eine dauerhafte Lösung zur Beseitigung

der kommunalen Finanzkrise ist es nicht geeignet.

Die Ursachen für die Finanzkrise der Städte und Gemeinden in unserem Land

kennt inzwischen fast jeder. Soziallasten erdrücken die Kommunen selbst in

einer Zeit, in der hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen sind. Die ständig steigenden

Eingliederungskosten für Behinderte müssen endlich vom Bund übernommen

werden. Es ist nämlich kein Problem der örtlichen Gemeinschaft, also

ein kommunales Problem, wie wir mit unseren Behinderten umgehen, sondern

dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Daher halte ich es für unumgänglich,

dass der Bund auf Dauer den größten Teil der Kosten der Eingliederungshilfe

übernimmt.

In Westerkappeln konnten wir uns über den gelungenen Umbau der Realschule

(einschließlich energetischer Sanierung) zur Ganztagsschule freuen. Die Realschüler

haben nunmehr beste räumliche Voraussetzungen für ihre Bildung. Allerdings

ist die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen in Bewegung gekommen.

Die Gründung der Gesamtschule in Ibbenbüren oder die beabsichtigte

Gründung der Gesamtschule in Hörstel machen deutlich, dass die demografische

Entwicklung einerseits und der Elternwille andererseits die politisch Verantwortlichen

in Westerkappeln und Lotte im Rahmen des Schulzweckverbandes

möglicherweise zum Handeln zwingen können.


Hundert Jahre besteht mittlerweile unser Freibad. Dies haben wir zum Anlass

genommen, zahlreiche Veranstaltungen im Sommer im Freibad durchzuführen.

Der Einsatz des neu gegründeten Fördervereins hat maßgeblich zum Gelingen

der Veranstaltungen beigetragen.

Seit 125 Jahren besteht mittlerweile die Volksbank Westerkappeln-Wersen eG.

Sie nahm ihr Jubiläum zum Anlass, viele Institutionen (u.a. auch das Freibad)

zu unterstützen und dokumentierte so ihre enge Verbindung zu den Bürgern

von Westerkappeln und Wersen.

Auch der Schützenverein Seeste konnte sein 125-jähriges Bestehen feiern.

Bemerkenswert ist es, dass sich 7 Kommunen im Tecklenburger Land auf den

Weg gemacht haben, zusammen mit einem noch zu suchenden strategischen

Partner, die Strom- und Gasnetze zurück zu erwerben und eigene Stadtwerke

zu gründen. Dies setzt bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern sicherlich

einen besonderen Einigungswillen voraus, und damit auch Kompromissbereitschaft.

Ich bin der Auffassung, dass die Region durch die Gründung von eigenen

Stadtwerken eine große Chance hat, zum einen die Einnahmen zu verbessern

und zum anderen aber auch die entsprechenden Dienst- und Versorgungsleistungen

noch besser und noch bürgernäher zu erbringen.

Aufregerthema dieses Jahres in Westerkappeln ist die Ansiedlung des geplanten

Einkaufszentrums an der Heerstraße, mit der sich die Versorgungssituation

in Westerkappeln deutlich verbessern würde; insbesondere nach dem durch

die Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker hier in Westerkappeln ein erhebliches

Versorgungsdefizit zu verzeichnen ist. Ich gehe davon aus, dass der

Rat im Januar die erforderlichen Entscheidungen treffen wird.

Nachdem der Rat im letzten Jahr das integrierte Handlungskonzept verabschiedet

hat, das als größte Baumaßnahme die Umgestaltung des Kirchplatzes

vorsieht, war ich erfreut, dass nunmehr inzwischen der Zuwendungsbescheid

der Bezirksregierung für die Verwirklichung des integrierten Handlungskonzeptes

vorliegt. Wir werden demnach im nächsten Jahr mit dem Umbau des


Kirchplatzes beginnen, aber auch mit anderen Maßnahmen, die mit dem integrierten

Handlungskonzept verbunden sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vieles was es in Westerkappeln gibt und die hohe Lebensqualität in Westerkappeln

ausmacht, wird durch ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen

und Bürger ermöglicht. Mein Dank gilt allen denjenigen Mitbürgerinnen und

Mitbürger, die sich in vielfacher Weise in Westerkappeln ehrenamtlich engagiert

haben.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich – auch im Namen von Rat und

Verwaltung – ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches, erfolgreiches

und friedvolles Jahr 2013.

Westerkappeln, im Dezember 2012

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