Göttinger Blätter 04 / 2013 - Göttinger Linke

G ÖTTINGE R
BLÄTTE R 04.2013
Inhalt
im 23. Jahrgang
Herausgeber: Die LINKE. ★ DKP ★ VVN/BdA ★ FG BRD-Cuba ★ GROBIAN ★ Göttinger Linke
Asklepios:
Gewinne auf Kosten der Beschäftigten
Im GT war es im März zu lesen: Asklepios verschlechtert nach und nach die
Arbeitsbedingungen; die Gewerkschaft ver.di hatte dies angeprangert. Was
passiert da?
Die „Asklepios Psychiatrie Niedersachsen
GmbH“, so der offizielle Name dieses Teils
des Asklepios-„Gesundheits“konzerns,
der sowohl einen Standort in Göttingen
als auch in Rosdorf (Tiefenbrunn) hat, ist
mit ungefähr 1100 Mitarbeitern an beiden
Standorten einer der größeren Arbeitgeber
der Region. Im November 2007
sind beide Standtorte als vorher eigenständige
Landeskrankenhäuser für ´nen
Appel und ´n Ei an den Asklepios Konzern
verramscht worden und seitdem hat sich
vieles getan.
Zwar wurden Angebote erweitert,
Stationen wurden neu eröffnet. Aber welche
Situation bietet sich für die Beschäftigten?
Wer heutzutage eine Station
besucht, fühlt sich – zumindest optisch
- in Landeskrankenhaus-Zeiten versetzt:
Auf der Arbeitsbekleidung der Auszubildenden,
die die Patienten und Besucher
aus der Gesundheits- und Krankenpflege
begrüßen, prangt der Schriftzug „LKH“.
Dass diese Kleidung aus alten Zeiten
stammt, bemerkt man dann an den
Zustand (Löcher, Verschleiß) der Bekleidung
auch schnell. Die Auszubildenden
werden aus einem Wäschepool versorgt,
der nicht auf die Anzahl der Auszubildenden
abgestimmt war.
Zukünftig wird es sowieso schwieriger
werden, sich bei Asklepios zu Recht zu
finden: Die Informationszentrale wird
zunächst in Göttingen durch Mitarbeiter
einer Service-Gesellschaft besetzt und
in Tiefenbrunn hat sich der Arbeitgeber
entschieden, die Informationszentrale
gleich komplett zu schließen. Tiefenbrunn
wird somit ein Krankenhaus ohne
zentrale Anlaufstelle, aber vielleicht wird
dann ein Schilderwald Ansprechpartner
für Patienten, Angehörige und Besucher
werden?! Wozu braucht man auch Menschen
als Mitarbeiter in Krankenhäusern,
in anderen Unternehmen geht es ja
bekanntlich auch mit Computern.
So hieß es denn auch, dass die
Psychiatrie durch die PsychiatriePersonalverordnung
(=PsychPV) bei der Personalbesetzung
erhebliche Vorteile hat.
Diese Verordnung dient zur Personalbemessung
und laut Gesetzgeber soll eine
Mindestbesetzung von 90% auf den Stationen
und Bereichen vorgehalten werden.
Nachdem jedoch im vergangenen Jahr
deutlich wurde, dass dies in vielen Bereichen
der Asklepiosklinik nicht so umgesetzt
wird, wird vorsichtshalber gar nicht
mehr über die Erfüllung der PsychPV
gesprochen.
Die Psychiatrien waren dafür bekannt,
dass das Personal der größte Kostenfaktor
mit ca. 80% der Gesamtkosten ist. Ein
Wirtschaftsunternehmen hat natürlich ein
großes Interesse an Gewinn (volkstümlich:
Profit). Und das bedeutet: Kosten
senken! Aber Asklepios ist an den Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes (TvöD)
angebunden. Um trotzdem Personalkosten
zu reduzieren, wurden in den letzten
Monaten befristete Verträge von Mitarbeitern
nicht mehr verlängert und entweder
wurde die Stelle dann erst gar nicht wieder
besetzt oder es wurden ungelernte
Hilfskräfte eingestellt.
Die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten
wächst jedoch nicht nur aus diesem
Grund: weil ja ein Wirtschaftsunternehmen
auf ständig steigenden Profit achtet,
muss auch der Umsatz – bei geringeren
Lohnkosten, versteht sich – steigen. Der
Umsatz wird dadurch gesteigert, dass
im Internet
www.goettinger-blaetter.de
Kontakt
POST: Göttinger Blätter
Lange Geismarstraße 2
37083 Göttingen
Druck: AktivDruck Göttingen
Telefon: 0551/67065
Asklepios 1
VVN 2
FG Cuba 3
GöLinke 4
GöLinke Ratsinfo 5
DIE LINKE. Termine 6
DIE LINKE. Kreistagsinfo 7
DKP 8
Grobian 9
DIE LINKE. im Bundestag 10
DIE LINKE. Kreisverband 11
Tarifeinigung öffentl. Dienst 12
Redaktionsschluss
für die Ausgabe 05.2013
ist der 19. April.
Auslieferung am 25. April
mehr Patienten behandelt werden und
die Krankenkassen dadurch mehr Betten
bewilligen. Um aber Bettenerhöhung
bewilligt zu bekommen, muss über etwa 3
Jahre eine Überbelegung nachgewiesen
werden. Nur: Wohin mit den Patienten, die
eigentlich zu viel sind? Manchem Patient
bleibt dann häufig als einzige Möglichkeit
die Nacht in einem Bett auf dem Flur zu
verbringen – notdürftig vor der Öffentlichkeit
durch einen Paravent abgeschirmt.
Die Standorte Göttingen und auch
Rosdorf (Tiefenbrunn) trudeln zunehmend
in diese Wirtschaftslogik, wo die
Aktionäre vor allem darauf bedacht sind,
den größtmöglichen Gewinn für ihren
Geldeinsatz herauszubekommen – durch
Fachkräfteabbau, Hilfskräfteeinsatz, Leiharbeitnehmer/Werksverträge
bei gleichzeitiger
Erhöhung der Fallzahlen.
Aber kann das auch das Ziel der
Gesellschaft sein? Wo bleibt der Mensch
– sowohl im Krankenbett als auch davor
- dabei? Ist ein Krankenhaus nicht in ers-
(... weiter auf Seite 12)

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Internet: www.goettingen.vvn-bda.de - Email: vvn-goettingen@secarts.org
Kondolenzschreiben vom 06.03.2013 anlässlich des Todes des
venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez an den Herrn
Botschafter der Bolivarianischen Republik Venezuela in Deutschland
Sehr geehrter Herr Botschafter,
im Namen der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisvereinigung Göttingen übersende
ich Ihnen und dem gesamten venezolanischen
Volk unsere Trauer und Anteilnahme
am Tode Ihres Staatspräsidenten
Commandante Hugo Chávez Frías. Hugo
Chávez war uns stets ein leuchtendes
Beispiel für den Kampf des venezolanischen
Volkes für die Wiedererlangung
und Sicherung der nationalen Souveränität,
für antiimperialistische Solidarität
und für einen Aufbruch in eine neue,
sozialistische Gesellschaft. Hugo Chávez
gelang es, mit seiner Persönlichkeit und
seinen politischen Überzeugungen die
Solidarität innerhalb der lateinamerikanischen
und karibischen Völker wesentlich
zu stärken und einen eigenen Entwicklungsweg
für die gesamte Region
aufzuzeigen.
Wir fühlen mit den Millionen von Venezolanern,
die heute um ihren Präsidenten
trauern. Wir wissen aber auch um die
innere Kraft der venezolanischen Volksmassen,
die sich nun erwehren müssen
gegen erneute Kampagnen und Terroraktionen
der politischen Rechten und der
ausländischen Aggressoren, welche nur
auf diesen Anlass gewartet haben. Wir
senden dem venezolanischen Volk, den
werktätigen Massen Venezuelas unsere
solidarischen Grüße und sagen ihnen:
Ihr seid nicht allein in dieser schweren
Stunde! Auch in Deutschland gibt es Menschen,
die gemeinsam mit euch um den
viel zu früh aus dem Leben gerissenen
Commandante Chávez trauern. Auch in
Deutschland gibt es Menschen, die das
bolivarische Projekt unterstützen und
verteidigen.
Unsere Anteilnahme gilt nicht zuletzt der
Familie von Hugo Chávez.
Nikolai Alexejewitsch Ostrowski
schrieb in seinem Roman „Wie der Stahl
gehärtet wurde“ 1934:
„Das Kostbarste, was der Mensch
besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur
einmal gegeben, und leben soll er so,
dass nicht sinnlos vertane Jahre ihn
schmerzen, dass nicht die Scham um
eine schäbige und kleinliche Vergangenheit
ihn brennt und dass er im Sterben
sagen kann: Mein ganzes Leben und all
meine Kräfte habe ich hingegeben für das
Schönste der Welt - den Kampf um die
Befreiung der Menschheit.“
Wir meinen, auf das Leben und Werk
Hugo Chávez treffen diese Worte vollumfänglich
zu.
Hugo Chávez - presente!
Jan Steyer
Kreissprecher der VVN-BdA Göttingen
Antifaschistische Termine im April und Mai:
Fr. 12. April, 19:00, Rotes Zentrum, Lange-Geismar-
Str. 3: „Haben wir alles richtig gemacht?“
- Vorstellung der von Bernd Langer zusammengestellten
Hör-CD von Zeitzeugen-
Interviews, die in den 1990er Jahren mit
dem Antifaschistischen und Buchenwald-
Häftling Paul Grünewald geführt wurden.
Veranstalter: ALI.
So. 14. April: Fahrt zur Gedenkstätte KZ Buchenwald
anlässlich des 68. Jahrestages der Selbstbefreiung
des Lagers;
10:30 Führung durch die Gedenkstätte mit
Dr. Ulrich Schneider (FIR, VVN-BdA), ab
13:00 Teilnahme an der Gedenkveranstaltung
der Lagergemeinschaft Buchenwald.
Buskarten sind für 15 EUR (ermäßigt 9
EUR) im Buchladen Rote Straße erhältlich.
Die Fahrt wird organisiert von der ALI.
So. 21. April, ab 13:00: zentrale Gedenkveranstaltung
der VVN-BdA Niedersachsen auf dem Sowjetischen
Kriegsgefangenenfriedhof Hörste des KZ
Bergen-Belsen in Erinnerung an die über 20.000
Sowjetsoldaten, die im KZ Bergen-Belsen umgekommen
sind.
Auf der Veranstaltung werden Verteter der
VVN-BdA, des DGB, der Veteranenvereinigung
der Roten Armee sowie die Tochter
eines NS-Zwangsarbeiters reden. - Wer
Interesse an einer gemeinsamen Anreise
von Göttingen aus hat, möge sich bitte bei
jan.steyer@web.de melden.
Do. 25. April, 19:00, Buchladen Rote Straße (Nikolaikirchhof
7): „Hunderte solcher Helden - Der Aufstand
im Vernichtungslager Sobibór.“ Die Historikerin
Franziska Bruder stellt neue Erkenntnisse zum
erfolgreichen Lageraufstand im KZ Sobibór vor.
Veranstalter: ver.di Ortsverein Göttingen,
VVN-BdA und der Buchladen Rote
Straße.
Sa. 27. April, Gedenkveranstaltung in Moringen
anlässlich des 80. Jahrestages der Errichtung des KZ,
um 15:30 Gedenken auf dem Moringer Friedhof,
anschließend ab 16:00 in der KZ-Gedenkstätte.
Do. 2. Mai, Abendveranstaltung des DGB und der
IGM zum 80. Jahrestag des Verbots der Gewerkschaften.
Als sachkundiger Referent wurde Jo Bons
angefragt. Ort und Zeit standen bei Drucklegung
noch nicht fest und sind bitte über
den DGB (Tel: 0551 - 4 40 97, goettingen@
dgb.de) zu erfragen.
Mi. 8. Mai, 18:00, Gedenkveranstaltung zum Tag
der Befreiung vom Faschismus, am Mahnmal der
NS-Zwangsarbeiter
(zwischen Lokhalle und Bahnhof Westausgang).
Redner auf der Gedenkveranstaltung
sind dieses Jahr Gerd Nier (Göttinger Linke)
und Jan Steyer (VVN-BdA).

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Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba
Regionalgruppe Göttingen
c/o Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Straße 2, 37073 Göttingen
e-mail: goettingen@fgbrdkuba.de / www.fgbrdkuba.de
Mitgliederversammlung
Am Mittwoch, den 09. April 2013
Das Treffen findet um 20:00 im Berliner Hof statt
Aufstieg des Südens
UN-Bericht über menschliche Entwicklung vorgelegt: Größter Fortschritt in
Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Bedeutende Erfolge in Kuba
konstatiert
unser Kooperationsu.
Bildungsparter:
aus der Gruppe mit »hohem menschlichen
Entwicklungsniveau«. Mit Platz 59
muß sich das Entwicklungsland deshalb
begnügen, weil das durchschnittliche
Pro-Kopf-Einkommen deutlich unter dem
der anderen hochentwickelten Länder
zurückbleibt.
Im Donnerstag, 14.03.13 wurde in Mexiko
der aktuelle Jahresbericht (Human Development
Report, HDR) des Entwicklungsprogramms
der Vereinten Nationen
(UNDP) präsentiert. Er bescheinigt den
Staaten Lateinamerikas und der Karibik
seit Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit
den größten Fortschritt bei der menschlichen
Entwicklung gemacht zu haben.
Im diesjährigen Bericht mit dem Titel
»Aufstieg des Südens: Menschlicher Fortschritt
in einer ungleichen Welt« nimmt
das sozialistische Kuba einen vorderen
Rang in der Gruppe der hochentwickelten
Länder ein und erreicht nach Barbados,
Chile, Argentinien, den Bahamas
und Uruguay beim Index für menschliche
Entwicklung (Human Development Index,
HDI) den sechsten Platz in der Region.
Unter den insgesamt 187 untersuchten
Ländern liegt Kuba auf Platz 59, vor
Mexiko (61), Brasilien (85) und Kolumbien
(91). Auch Venezuela gehört zur Gruppe
der hochentwickelte Länder und erreicht
die Position 71, nachdem es sich im Vorjahr
bereits vom 75. Auf den 73. Platz
vorgearbeitet hatte. Als ärmstes Land
der Region landet Haiti an 161. Stelle und
gehört damit zur Gruppe mit dem niedrigsten
Entwicklungsniveau. Auch in den
von rechten Putschisten beherrschten
Ländern Honduras (120) und Paraguay
(111) liegt der Entwicklungsstandard weit
unter dem Durchschnitt des Kontinents.
Der UN-Bericht über die menschliche
Entwicklung wird seit 1990 jährlich veröffentlicht.
Grundlage für die Bewertung
des Entwicklungsstandes ist der jeweilige
Human Development Index (HDI)
der untersuchten Länder. Der HDI versteht
sich als Wohlstandsindikator und
gilt als Alternative zu rein ökonomischen
Maßstäben. Anders als beim Ländervergleich
der Weltbank werden nicht nur das
National- und das Pro-Kopf-Einkommen
berücksichtigt, sondern der Entwicklungsstand
anhand weiterer Indikatoren
wie beispielsweise Lebenserwartung,
Alphabetisierung, Bildungsgrad und
geschlechterspezifische Ungleichheit
beurteilt. Der Faktor Lebenserwartung
gilt als Indikator für Gesundheitsvorsorge,
Ernährung und Hygiene.
Nach diesen Maßstäben gilt Norwegen in
der Gesamtbewertung als das am höchsten
entwickelte Land der Welt, gefolgt von
Australien, den USA, den Niederlanden
und Deutschland. Bei einzelnen Kriterien
gibt es allerdings veränderte Rangordnungen.
Werden die Ungleichheiten in
den Bereichen Gesundheit, Bildung und
Einkommen berücksichtigt, fallen etwa
die USA auf den 23. Platz zurück. Und
die durchschnittliche Lebenserwartung
liegt zum Beispiel auf der sozialistischen
Karibikinsel Kuba mit 79,3 Jahren über
der in den USA mit 78,7 Jahren. Auch
sonst widerlegen die von den Vereinten
Nationen jetzt veröffentlichten Zahlen
alle Propagandalügen von rechtslastigen
Regierungen und bezahlten kubanischen
Systemgegnern auf Weltreise. Mit einem
HDI von 0,780 liegt Kuba nicht nur über
dem Durchschnittswert der Staaten
Lateinamerikas und der Karibik (HDI =
0,741), sondern auch über dem durchschnittlichen
HDI von 0,758 aller Länder
Heftige Kritik übte Khalid Malik, der
Chefautor des UN-Berichts, bei dessen
Vorstellung in Mexiko an der in weiten
Teilen der Welt herrschenden Ungleichheit,
die der menschlichen Entwicklung
und dem Fortschritt entgegenwirke. Als
Beispiel nannte er das Bildungssystem in
Mexiko, in dem der Staat seine Verpflichtung,
Chancengleichheit auch nur annähernd
herzustellen, grob vernachlässige.
Während den Wohlhabenden eine große
Auswahl von oft privaten und teuren Bildungseinrichtungen
zur Verfügung stehe,
müsse die Mehrheit der Bevölkerung ihre
Kinder auf schlecht ausgerüstete staatliche
Schulen schicken, die außerdem
oft noch von Budgetkürzungen betroffen
sind. »Da beginnt die Ungleichheit und
die Spaltung der Gesellschaft«, sagte
Malik. In Anspielung auf die Situation
der Roma in Europa kritisierten UNDP-
Vertreter auch, daß in anderen Regionen
der Welt die Tendenzen zur Ungleichheit
wieder zunehmen.
UNDP-Direktor Malik stellte dem gegenüber,
daß die Südländer China, Brasilien
und Indien bereits in Kürze die klassischen
Industrienationen überholen
werden. Im Jahr 2050 würden 40 Prozent
der Weltproduktion auf diese drei Länder
entfallen. Und obwohl es dort noch immer
gravierende Probleme gebe, zeige die
UN-Untersuchung, daß in China in den
vergangenen zwölf Jahren hundert Millionen
Menschen aus der Armut aufgestiegen
sind. Deshalb laute die Botschaft des
diesjährigen Berichts über die menschliche
Entwicklung: »Der rasante Aufstieg
des Südens ist ungebrochen.«

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Wähler/innengemeinschaft
★
Gö ttinger Linke
✭
Es geht nur noch und ausschließlich
um Knete!
Die Ratspolitik der Mehrheitsfraktionen besteht fast nur noch aus Sparzwang
und der Fixierung auf Mehreinnahmen. Kulturelle, soziale, pädagogische
und bildungspolitische Aspekte interessieren nicht mehr
und werden bestenfalls eher mit Widerwillen wenn noch unter „ferner
liefen“ thematisiert.
Neuestes Beispiel: Die Verschleierungstaktik
der Verwaltung und die
absolute Hörigkeit der Mehrheitsfraktionen
in Bezug auf den Verkauf
der beiden Gebäude Bürgerstrasse
13 und 15.
In dem gegen die Stimmen der Göttinger
Linken mehrheitlich verabschiedeten
Entschuldungs-Hilfe-Programm
(der sog. Zukunftsvertrag)
ist für den Verkauf der städtischen
Immobilien noch vorrangig von der
Entlastung für Unterhaltungskosten
die Rede. Nun geht es aber längst
um den höchst möglichen Verkaufserlöse.
Unabhängig von öffentlichen
Interessen und dem Gemeinwohl
und unter fast völliger Negierung der
eingereichten Anträge und Konzepte
von kulturellen, pädagogischen, bildungspolitischen
und um Integration
bemühten Initiativen und Organisationen,
soll der schnellstmögliche Verkauf
durchgepeitscht werden.
Selbst die Bildung eines genossenschaftlich
orientierten Kulturverbundes
mit mittlerweile über 20
beteiligten Initiativen konnte SPD
und Grüne nicht dazu bewegen, das
Veräußerungsexposé der Verwaltung
im Bauausschuss aufzuschieben,
um die Konzepte und Anträge in den
entsprechenden Fachausschüssen
Kultur, Jugendhilfe, Soziales und
Allgemeine Angelegenheiten zu diskutieren
und z.B. den erforderlichen
Raumbedarf zu ermitteln.
„Augen zu und durch“ heißt die
Devise. Argumente zählen nicht, Bürgeranliegen
und Fragen werden einfach
übergangen. Schlimmer noch:
Experten und Kenner von Verkaufsausschreibungen
bemängeln deutliche
Unklarheiten, Verschleierungen
und Unwägbarkeiten in dem vom
Bauausschuss mehrheitlich verabschiedeten
Exposé. Auch die zur Verfügung
stehende Zeit zur Angebotseinreichung
erscheint viel zu knapp,
um ein realistisches, durchdachtes
Angebot von Non-Profit-Organisationen
zu unterbreiten, die i.d.R.
keinen Architekten und Beraterstab
parat haben.
Kontakte:
Wählerinnengemeinschaft
GöLinke
Rotes Zentrum,
Lange Geismarstraße 2
37073 Göttingen
www.goettinger-linke.de
E-Mail: goelinke@web.de
SprecherInnenkreis:
Barbara Kunis, Brunhilde Schöne,
Thomas Bahrs, Gerd Nier,
Helmut Nebel, Gunnar Siebecke
Fraktion Göttinger Linke
im Rat der Stadt Göttingen
Neues Rathaus, Zi. 196 (1.Stock)
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
Telefon 05 51-4 00 24 99
Fax 05 51-400 20 79
goelinke-fraktion@goettingen.de
Fraktionsmitarbeiterin:
Doreen Wohlrab
Öffnungszeiten des Büros:
Dienstag, 09-13 Uhr
Mittwoch, 13-16.30 Uhr
Donnerstag, 09-17 Uhr
Fraktionssitzung:
Mittwoch 17 Uhr (öffentlich)
Mandatsträger:
Gerd Nier (Fraktionsvorsitzender)
Patrick Humke
Civar Akad
Kommunalpolitischen Arbeitskreis:
Mittwoch, 24. April, 19.00 Uhr,
Neues Rathaus
Thema: Das Gutachten zu den „Kosten
der Unterkunft“
Privatwirtschaftlichen und gewerblichen
Interessen wird damit deutlich
Vorschub geleistet. Früher immer
wieder betonte sog. weiche Standortfaktoren,
wie kulturelle Vielfalt und
Lebendigkeit der Stadt, spielen in der
heutigen Diskussion keine Rolle mehr.
Der von der Göttinger Linken beantragte
Beratungsbedarf wurde entgegen
allen Gepflogenheiten mehrheitlich
abgelehnt mit dem Hinweis des
Ausschussvorsitzenden (SPD), man
habe das mit den Grünen so vereinbart,
„die Sache heute durchzuziehen“.
Ein kleiner Lichtblick war, dass
zumindest die junge Ratskollegin Katrin
Reuter aus der Grünen-Fraktion
sich dem Diktat nicht beugte und für
eine Vertagung stimmte, bzw. sich bei
der Verabschiedung der Verwaltungsvorlage
der Stimme enthielt. Erfreulich
auch, dass sich immer mehr Menschen
bei der Fraktion der Göttinger
Linken melden und uns ermutigen
unsere Position aufrecht zu erhalten
und weiter für eine Nutzung durch
die Filmkunstfreunde und die vielen
anderen Gruppen einzusetzen. Wir
können versprechen, dass wir uns
eine Nutzung zumindest der ehemaligen
Baptistenkirche zugunsten des
Gemeinwohls einsetzen werden. Wir
werden auch weitergehende Vorstellungen
zur Nutzung der ehemaligen
Voigt-Schule positiv begleiten und
ggf. unterstützen, wie es z.B. unser
Ratsantrag für die nächste Ratssitzung
am 12.04. belegt.

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Nr. 15
März 2013
Fraktion Göttinger Linke
Rückblick auf die Ratssitzung im Februar 2013
Neues Rathaus, Zi. 196
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
TOP 8 unser Antrag 'Senkung der Zinsen für Dispositionskredite’
tel 05 51-4 00 24 99
‚Die Ratsmitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse werden aufgefordert,
fax 05 51-4 00 20 79
darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den goelinke-fraktion@goettingen.de
Privatgirokonten der Sparkasse Göttingen ab dem laufenden Geschäftsjahr www.die-linke-goettingen.de
nicht höher als 5% über dem Leitzins der EZB liegen, also derzeit sechs
Prozent nicht überschreitet.
Die neue Landesregierung wird aufgefordert dahingehend zu wirken, dass auf der Landesebene ein
Höchstsatz für Dispositionskredite festgelegt wird. Die neue Landesregierung wird deshalb
aufgefordert, die sogenannte Verordnungsermächtigung im Niedersächsischen Sparkassengesetz zu
nutzen, um eine derartige Begrenzung der Höhe von Dispo-Kreditzinssätzen bei den Sparkassen
durchzusetzen. Dabei soll eine Fünf-Prozent-Marge eingerichtet werden, die gerecht ist und die Kosten
der Kreditinstitute decken würde.’
Die Grünen beantragten eine Überweisung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten. Dies
wird von SPD und CDU abgelehnt, wie insgesamt der Antrag mit etlichen Enthaltungen abgelehnt
wird. Hauptargument: Die vom Rat entsandten Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse seien
nicht weisungsgebunden.
Rede von Civar Akad zu TOP 5 Antrag Grüne / SPD ‚Einbürgerungszahlen durch bessere
Information und Werbung erhöhen' ‚Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu
erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu
werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und
Ausländern sowie die sogenannten "Optionskinder". Weiterhin ist zu prüfen, wie
Einbürgerungsverfahren transparenter, kundenfreundlicher, unbürokratischer und zeiteffektiver
gestaltet werden können.’ Civar Akad: „…wir als Fraktion „Gö LINKE“, stimmen dem Antrag der
Grünen und SPD-Ratsfraktion zu und möchten gerne darauf aufmerksam machen, wie wichtig ein
solcher Antrag ist, besonders für die Migrantinnen und Migranten aber auch für die einheimischen
Bürger, die durch eine Verbesserung der Bedingungen für den Erhalt der deutschen
Staatsbürgerschaft, auf vielen Ebenen, sei es Politik, Wirtschaft oder auch Integration, positive
Einflüsse spüren könnten. Die Einbürgerung ist für die Migrantinnen und Migranten eine Bestätigung,
wodurch die Zugehörigkeit zu Deutschland und auch ihrer Kultur gestärkt wird. Zugleich wird ihnen
auch die Möglichkeit gegeben, politisch aktiv zu werden. Ist die Zugehörigkeit gegeben, so wird auch
die Integration dieser Migrantinnen und Migranten gefördert, wodurch im Endeffekt das
Zusammenleben sichtlich erleichtert wird. Für viele Menschen, die schon längere Zeit in Deutschland
leben und die Sprache sehr gut beherrschen, ist es schwierig, sich einer Nationalität zuordnen zu
müssen, mit dem sie nichts gemeinsam haben. Zumeist jüngere Migrantinnen und Migranten, die
den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben und emotional auch an dieses Land, wie
jeder anderer Einheimischer verbunden sind. Die Ablehnung der deutschen Staatsbürgerschaft
bedeutet für diese Menschen, die Ablehnung Ihrer Person. Um das Zusammenleben zwischen
Migrantinnen und Migranten und den einheimischen Bürgern zu verbessern, sollte es unser
gemeinsamer Ziel sein, die Bedingungen für die Einbürgerung zu verbessern, genauer gesagt zu
erleichtern. Viele Bedingungen sind nicht nachvollziehbar oder liegen im Bereich der Absurdität.
Besonders viele Gründe für die Ablehnungen der Einbürgerung ähneln eher einem Witz, statt
ernsthafter Kreterin. Zum Beispiel wird einem Migranten vorgeworfen, es würde ihm
an Integrationsbereitschaft mangeln und das nur wegen einer schlechten Schulnote in Französisch.
Aufgrund dieser Tatsachen werden Anträge abgelehnt. Was sich nach einem schlechten Scherz anhört,
ist leider Realität, dass auf kosten beider Seiten zu Missverständnissen führt und die Integration
erheblich stört. Lasst uns gemeinsam in diesem Bereich das Wort „Akzeptanz“ und ihre Bedeutung als
Leitfaden sehen und die Probleme der Einbürgerung, zugunsten beider Seiten angehen….“
TOP 4 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ‚ Keine Privatisierung der Wasserversorgung - Wasser gehört in
öffentliche Hand' „Keine Privatisierung der Wasserversorgung Wasser gehört in öffentliche Hand Die
Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert sich für den Erhalt
der Wasserversorgung in kommunaler Hand stark zu machen. Die Verwaltung wird aufgefordert über
den Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag ihren Einfluss auszuüben. Der Rat der Stadt
Göttingen spricht sich anlässlich der Beratungen im Europäischen Parlament dafür aus, dass die
Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben soll, wenn dies von der betroffenen Kommune
gewünscht wird. Es darf nicht geschehen, dass europäisches Recht die Kommunen durch die Hintertür
zur Privatisierung zwingt….“

I GÖTTINGER BLÄTTER
6
www.die-linke-goettingen.de
Kreismitgliederversammlung:
Im April 2013 gibt es keine Kreismitgliederversammlung
Terminhinweis
Wahlkreisversammlug für den Bundestagswahlkreis 53
zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013
am Mittwoch den, 3.April 2013 um 19 Uhr
Tagesordnung in ‚GöBlä’ Ausgabe März
Sonder-KMV im Mai
Diskussion des Bundestagswahlprogramms und Beschluss über
Änderungsanträge zum Leitantrag; Voraussichtlich am Sonntag dem 26.05. 2012
Zeit und Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben
Termine der Ortsverbände / Basisorganisationen
OV Göttingen Mitgliederversammlung
Am Montag, den 8. April 2013, 19:00 Uhr, Rotes Zentrum
Schwerpunktthema: Aktionstag Umfairteilen (am 13.April).
Wer Interesse hat, Aktionen für den 13. April vorzubereiten, bitte vorbeikommen!
OV Hann. Münden Mitgliederversammlung
Freitag, 26. April 2013
Ort: Gaststätte „Zum Onkel Paul“ in Hann. Münden, Siebenturmstr. 9
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.00 Uhr
OV Dransfeld Mitgliederversammlung
erfragen bei Ulrich Maschke, Tulpenweg 2a in Dransfeld; Tel.05502/4798034
OV Adelebsen-Bovenden
Bitte erfragen bei Oliver Preuss (s. Kontaktleiste)
Ortverband Rosdorf Mitgliederversammlung
Termine bei Ali Alssalami (vgl. Adressenspalte) erfragen.
Arbeitskreise:
Ökologische Plattform:
Infos bei Eckhard, Tel. 0551-40137061/ 0160-91330457, E-Mail: eckhardfascher@web.de
AG Betrieb & Gewerkschaft:
Termine bitte bei Andreas Gemmecke erfragen (Adressenspalte Terminseite)
Linksjugend [;solid]:
Termine bitte unter solid-nom-goe@web.de erfragen
Hochschulgruppe DIE LINKE SDS
Termine bitte unter solid-nom-goe@web.de erfragen
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds. /
Rosa-Luxemburg-Club Göttingen:
Rosa-Luxemburg-Club Treffen
Donnerstag dem 11.04.2013 um 18.00 im Roten Zentrum
Veranstaltunghinweis der RLS siehe Seite 11
Kreisverband Göttingen
Lange Geismarstraße 2, 37073 Göttingen
Tel.: (0551) 49 56 66 80
kreisverband@dielinke-goettingen.de
Sprechstunde für Mitglieder
und Interessierte:
Donnerstag, 14.30 bis 16.30 Uhr, Rotes Zentrum
(Keine Sprechstunde in den Ferien)
Linksjugend [;solid]:
Henning Silber, Tel.: 0176-70 56 12 28
solid-nom-goe@web.de,
Homepage: solidnortheim.blogsport.de
Hochschulgruppe
DIE LINKE.SDS
Eberhard Schmidt, Tel. 0551 7076727,
E-Mail: eberhard.schmidt666@arcor.de
OV Göttingen
Adresse und Telefon wie KV, E-Mail: ortsverband@dielinke-goettingen.de
OV Hann. Münden
Olaf Klein, Hallenbadstr. 1,
34346 Hann. Münden, Tel. 05541-5571,
E-Mail: hann.muenden@dielinke-goettingen.de
OV Rosdorf
Ali Alssalami, Tel.: 0162-3862463
rosdorf@die-linke-goettingen.de
OV Adelebsen/Bovenden
Oliver Preuss, Tel. 0179-7322549,
E-Mail: adelebsen@die-linke-goettingen.de
oder bovenden@die-linke-goettingen.de
OV Dransfeld
Ulrich Maschke, Tulpenweg 2a,
37127 Dransfeld, Tel. 05502-4798034,
E-Mail: dransfeld@dielinke-goettingen.de
Arbeitsgruppen
AG Sozialpolitik: Patrick Humke,
Tel. 05 51-5 31 15 63,
patrick.humke@dielinke-goettingen.de
Ökologische Plattform:
Eckhard Fascher, Tel. 0160-91330457
Festnetz: 0551-40137061
eckhard.fascher@dielinke-goettingen.de
AG Betrieb & Gewerkschaft
Andreas Gemmecke,
Tel. 0551-61401/ 0151-14444619,
E-Mail: ag-gb@die-linke-goettingen.de
Rosa-Luxemburg-Club
Göttingen
Dr. Eckhard Fascher, Genfstraße 18,
37079 Göttingen, Tel. 0160-91330457,
Festnetz: 0551-40137061
E-Mail: eckhardfascher@web.de oder
Rüdiger Deißler, Tel. 0170-5304866,
E.Mail: rue.deissler@web.de
Spendenkonto
des KV Göttingen: Kto-Nr. 3401510800
Volksbank Göttingen BLZ: 26090050

I GÖTTINGER BLÄTTER
7
Nr. 9 - März 2013
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag informiert über die vergangene Sitzung
EDITORIAL
Die Kreistagssitzung am 6. März 2013 wurde vom Landrat stolz mit dem
Attribut „historisch“ versehen. Hintergrund war natürlich TOP 7, bei dem der
offizielle Fusionsbeschluss zu fassen war.
Sehr wichtig für DIE LINKE ist zweifellos der – abgesetzte - TOP 17. Hier gilt
es, Widerstand zu organisieren, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag
Kreishaus, Zi. 66
Reinhäuser Landstr. 4
37083 Göttingen
Tel 05 51-525 108
dielinke@landkreisgoettingen.de
dielinke-goettingen.de/kreistag
TOP 6 – Resolution: Keine Privatisierung der Wasserversorgung
Nachdem ein gleichlautender Antrag bereits vom Rat der Stadt Göttingen angenommen wurde, gab DIE LINKE
nun auch dem Kreistag die Möglichkeit, sich dieser Forderung anzuschließen.
Eckhard Fascher konnte dann auch in seiner Einbringungsrede feststellen, dass der Antrag offenbar auf eine
positive Resonanz stoße. Die Wasserversorgung als integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge müsse in
kommunaler Verantwortung bleiben, was dann nicht gewährleistet sei, wenn an kommunalen Unternehmen
Private beteiligt seien, da dies zu einer automatischen Ausschreibungspflicht führe.
Ronald Schminke sagte für die SPD, von seiner Fraktion werde der Antrag voll unterstützt. Wasser sei kein
Geschäft und die „feindliche Übernahme der öffentlichen Daseinsvorsorge“ müsse beendet werden. Dass die
zuständigen EU-Kommissare aus Frankreich kämen, ebenso wie die größten europäischen Wasserkonzerne, sei
sicher kein Zufall. Für die Wählergemeinschaft dankte Lothar Dinges der LINKEN für die Einbringung des
Antrages. Wasser, Abwasser und Energie dürften den Kommunen nicht gegen deren Willen aus der Hand
genommen werden.
-> die Resolution wurde einstimmig verabschiedet
TOP 7 – Zusammenlegung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz
Landrat Reuter, der den Tag zum „historischen“ erklärte, wähnte sich am Ziel seiner Träume und bezeichnete
sodann die freiwillige Kreisfusion als „Königsklasse der Kommunalpolitik“. Dem entsprach auch sein Hinweis,
dass es sich bei dem Beschluss, nur mit Osterode zu fusionieren, lediglich um die erste Etappe handele. Die
Northeimer, deren Forderungen er überzogen nannte und verdächtigte, diese hätten nur zum Schein verhandelt,
würden später so oder so dazukommen. Fusionen sozusagen als Lebensaufgabe.
SPD-Fraktionschef Wieland war aber schon so ganz zufrieden: Man schaffe mit dieser Fusion einen Kreis, mit
dem wir uns „in Deutschland und Europa messen lassen können“. Neoliberales Konkurrenzdenken hat wohl
Vorrang vor lokal funktionierenden Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Kreistagsopposition, die den Beschluss geschlossen ablehnte, wies vor allem auf die völlig unzureichende
Bürgerbeteiligung hin. Zudem werde die Fusion zu einer jahrelangen Selbstbeschäftigung führen.
Vor Seiten der LINKEN wurde auch auf die Rivalität innerhalb der SPD und unter den Hauptverwaltungsbeamten
hingewiesen. Diese seien ein Sprengsatz im Fusionsprozess.
Bei der Abstimmung wurde die Fraktionsdisziplin eingehalten und rot-grün konnte die Fusion mit sicherer
Mehrheit durchwinken. Vielleicht auch, weil es Abgeordnete gab, die zufällig an diesem Tag „wegen Krankheit“
entschuldigt fehlten.
TOP 17 – Festlegung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft
Normalerweise ist es ja nicht üblich, über einen abgesetzten Tagesordnungspunkt zu berichten. In diesem Falle
ist es jedoch unausweichlich, denn mit dem inzwischen vierten Gutachten zu den Mietpreisen in Göttingen
versucht die Verwaltung des Landkreises, die Gelder für Hartz-VI-Betroffene zu kürzen indem sie behauptet, ein
Großteil von ihnen würde in zu teuren Wohnungen leben und deshalb müssten die Mietkostenerstattungen
gekürzt werden. Bei genauerer Betrachtung kann man feststellen, dass hier offenbar die Zahlen so manipuliert
wurden, dass sie die gewünschten Ergebnisse auch erbrachten. In die Zahlen für die Stadt Göttingen fließen
nämlich die kompletten Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit allen Dörfern ein. Dies führt dann zur
Feststellung, etwa ein Drittel (!) aller Leistungsbezieher lebten in zu teuren Wohnungen.
Man fragt sich dann nur, wo der angeblich verfügbare preiswerte Wohnraum für derart viele Betroffene
eigentlich zu finden sein soll. Die angespannte Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt lässt da eine ganz
andere Realität erkennen, die den eigenheimbesitzenden Verantwortlichen offenbar völlig fremd ist.
Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die linksblinkende SPD in dieser Angelegenheit verhalten wird.
Das „Gutachten“ kann unter dielinke-goettingen.de/kreistag heruntergeladen werden.
TOP 6.1 – Resolution zum Vorschlag der Bundesminister Altmaier und Rösler zur
Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
In diesem Antrag, dem sich die Fraktion DIE LINKE. angeschlossen hat, werden die Minister aufgefordert, ihre
Vorschläge zur Strompreisbremse zu korrigieren. In Sorge ist man hier im Landkreis Göttingen insbesondere
wegen der Bioenergiedörfer, in denen die eigene dörfliche Energieversorgung vor dem Aus stünde. Die
Förderung der erneuerbaren Energien würde im Nachhinein in Frage gestellt. Vor der LINKEN wurde aber
nachdrücklich der soziale Aspekt bei der Strompreisgestaltung betont.
-> einstimmig angenommen

I GÖTTINGER BLÄTTER
8
Deutsche Kommunistische Partei
Kreisverband Göttingen
Rotes Zentrum, Lange Geismarstraße 2, 37083 Göttingen, www.dkp-goettingen.de, goettingen@dkp-niedersachsen.de
Arbeitszeit verkürzen!
Für die 30 Stunden-Woche!
Für ein neues Normalarbeitsverhältnis!
Mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung
bei vollem Lohn- und Personalausgleich
kann die Massenarbeitslosigkeit und
soziale Verelendung großer Teile der
Bevölkerung aktiv beendet, beziehungsweise
verhindert werden. Diese kann
nicht allein Sache von Tarifpolitik sein,
sondern muss zudem Gegenstand eines
gesellschaftlichen Kampfes um gesetzliche
(Arbeitszeitgesetz) und tarifvertragliche
Regelungen sein.
Die Überzeugung der Menschen in
Betrieben, Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen für dieses Ziel zu kämpfen
ist die Voraussetzung für einen Erfolg.
Das Erreichen eines solchen Ziels soll die
Schaffung von bis zu 6 Millionen neuer,
derzeit fehlender Arbeitsplätze ebenso
befördern, wie der Erhalt bestehender
Arbeitsverhältnisse sichern. Damit kann
ein neues Normalarbeitsverhältnis mit
30 Stunden an höchstens 5 Tagen definiert
werden, von dem der Beschäftigte
auch leben kann. Einen bedeutenden
Schritt hin zur Gleichstellung sowohl der
Geschlechter als auch der Generationen
im Arbeitsprozess machen. Den massenhaft
ansteigenden frühzeitigen Erkrankungen
aufgrund der Anforderungen im
Arbeitsleben, auch dem vorzeitigen Ausscheiden
durch Erwerbsunfähigkeit kann
damit entgegengewirkt werden Die Frühverrentungen
mit erheblichen Abschlägen,
mit drohender Altersarmut müssen
verhindert werden. Die als Druckmittel
missbrauchte industrielle Reservearmee
würde erheblich verkleinert und damit der
Druck auf Arbeitenden und ihre Gewerkschaften
reduziert, ihre Ausgangslage für
weitere Kämpfe verbessert.
Mehr Zeit zum Mensch sein! Den arbeitenden
Menschen muss wieder zeitlicher
Freiraum für Familie und Erholung, kulturelles
Leben wie auch gewerkschaftliches
und politisches Engagement geschaffen
werden. Jungen Menschen wird damit
eine Berufs-, und Lebensperspektive
möglich, die sie nicht auf Phasen kurzfristiger
Beschäftigung, in Form von Praktika,
Leiharbeit oder Zeitverträgen fesselt.
Leben muss lebenswert sein. Für alle!
Demografische Entwicklung und Facharbeitermangel
bleiben Heißluftargumente
des Kapitals, weil hunderttausenden
jungen Menschen eine qualifizierte
berufliche Bildung seit Jahrzehnten vorenthalten
wird. Hunderttausende können
mit kürzerer (Voll)Arbeitszeit den Spagat
zwischen beruflicher Tätigkeit und häuslicher
Erziehungs-, und Pflegearbeit beikommen.
Menschen, die nach einem Arbeitsleben
den Ruhestand ohne Armut verbringen
wollen dürfen nicht erst ab 67 Jahren
(oder gar noch später) diesen genießen
können. Lebensarbeitszeitkonten, wie
von einigen Gewerkschaften gefordert,
bzw. schon in Teilen praktiziert, sind nicht
nur keine Alternative zur Verkürzung der
Wochenarbeitszeit sondern eine Arbeitszeitverlängerung
in jungen Jahren oder in
Zeiten erhöhten Arbeitsanfalls.
Dem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit
sowie von Werkverträgen als besondere
Form der Erpressung von Arbeitnehmern
durch das Kapital würde sukzessiv
der Boden entzogen. Durchsetzung und
Kontrolle der Umsetzung ist mit einer im
Vergleich zu heute erweiterten Mitbestimmung
der Beschäftigten und ihrer
Betriebsräte und Personalräte zu sichern.
Im Betrieb kann Personalausgleich beurteilt
werden und Leistungsverdichtung
verhindert werden.
Der Reichtum unseres Landes, der ungeheurer
angehäufte Reichtum der 10 Prozent
„Ober“schicht, die steigende Produktivität
und die Gewinne der Unternehmen
erlauben den Schritt zur Arbeitszeitverkürzung
auf die 30 Stundenwoche.
Darum ist es Zeit für: eine 30-Stunden-Woche
bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Das Erreichen einer
Mitgliederversammlungen:
Die Mitgliederversammlungen des DKP-
Kreisverbandes Göttingen finden im Roten
Zentrum, Lange Geismarstraße 2, statt.
Interessierte sind herzlich eingeladen.
Dienstag, 02. April, 20.00 Uhr
Thema:
30 Stunden-Woche eine zentrale Aufgabe,
Unsere Vorbereitung zum 1. Mai in
Göttingen.
Dienstag, 16. April, 20.00 Uhr
Thema:
Tarifergebnisse in der Tarifrunde 2013
– IGM, Verdi, (Tom)
Dienstag, 30. April, 20.00 Uhr
Keine MV
Dienstag, 15. Mai, 20.00 Uhr
Thema:
Kommunalpolitik vor Ort. (Gunnar)
Die Sitzungen des Sprecher/innenrates
finden in der Regel am 1. Montag im Monat
statt. Nähere Informationen über
goettingen@dkp-niedersachsen.de.
35-Stunden-Woche kann nur ein Zwischenschritt
sein. ein Renteneintrittsalter
von 60 Jahren, sechs Wochen gesetzlich
garantiertem Mindesturlaub, eine
gesetzliche Beschränkung der Höchstarbeitszeiten
von 8 Stunden am Tag und
40 Stunden wöchentlich im Arbeitszeitgesetz
in einer 5-Tage-Woche und bei
Erhalt des freien Wochenendes, keine
Ausweitung der Wochenendarbeit.
Einschränkungen, langfristig das Verbot
von Leih- und Zeitarbeit sowie 1-Euro-
Jobs, dem Missbrauch von Werkverträgen
und ähnliches mehr, sofort gleicher
Lohn für gleiche Arbeit.
Einen gesetzlichen flächendeckenden
Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro
Stunde.
Auch der weiteste Weg beginnt mit
dem ersten Schritt. Die Mitglieder und
Gliederungen der DKP sind aufgerufen
vielfältige Ideen, Aktivitäten und Beiträge
im Kampf um die Köpfe zu entwickeln und
umzusetzen.
(Beschluss des 20. DKP-Parteitages vom
2. bis 3. März 2013)

I GÖTTINGER BLÄTTER
9
GROBIAN
Groner Bürgerinitiative Antifaschismus
* Kontakt unter 0551-9004939 (Hendrik)
* mail: grobian-grone@web.de
* Treffen: Donnerstags im Deutsch-Türkischen Verein, Jonaplatz 4
unser Kooperations- u. Bildungsparter:
Tschüss Manfred!
Am 28. Februar war es so weit: Ein
weiterer der „Alten“ aus der Szene in
Grone-Süd hat sich verabschiedet: Manfred
Grönig hat seinen Job beim Paritätischen
– Göttingen beendet. Manfred
Grönig war einer der wichtigen Akteure,
als es in den 90-er Jahren darum ging, in
Grone-Süd eine breitere Zivilgesellschaft
aufzubauen: Der „Runde Tisch Grone
gegen Ausländerfeindlichkeit“ existierte
erst kurze Zeit und neben GROBIAN
und der „Bürgerinitiative Grone-Süd“
gab’s noch die Jona-Gemeinde und den
Jugend-Treff.
Es ging darum, im Stadtteil einen
Treffpunkt für Gronerinnen und Groner
zu schaffen und Grönig, und damit der
Paritätische, standen von Anfang an Pate
bei diesem Projekt.
Der Vorsitzende des Paritätischen Göttingen,
Gunnar Siebecke, würdigte beim
Abschied sein Engagement im Stadtteil
mit folgenden Worten:
„Manfred Grönig hat immer etwas
oder auch jemanden „bewegt“: So hat er
u.a. auch den Verband im Stadtteil repräsentiert:
... Wenn wir heute hier in diesem
Nachbarschaftszentrum sind, so können
wir beide, er und ich, uns erinnern an
Zeiten, in denen dies ein Traum war: Es
gab eine nur sehr rudimentäre Zivilgesellschaft
in diesem Stadtteil, genauer:
Im südlichen Teil von Grone, die in die
Weiterentwicklung einbezogen werden
konnte. Zusammen - vor allem mit der
Verwaltung der Stadt
Göttingen - sind wir für die Existenz
eines Stadtteil- oder auch Nachbarschaftszentrums
eingetreten; teilweise
auch gegen den Willen anderer hiesiger
Gruppen.
Manfred Grönig ist derjenige, der aus
diesem Bereich, aus dem Bereich der
Wohlfahrtsverbände, seit Beginn der 90-
er Jahre alle Initiativen unterstützt hat,
damit sich hier eine eigenständige Zivilgesellschaft
herausbilden kann.
Heute gibt es dieses Nachbarschaftszentrum,
getragen von einem gleichnamigen
Verein, den die Wohlfahrtsver-
bände und die örtlichen Kirchengemeinden
bilden und dessen Vorsitzender er
auch ein paar Jahre war. Manfred Grönig
war aber gleichzeitig auch immer derjenige,
der sich dafür eingesetzt hat, dass
die sich herausbildende örtliche Zivilgesellschaft
in dem Trägerverein „Zutritt“
hat und in die Lage versetzt wird, sich im
Internationales Straßenfest in 2013:
Neue MitstreiterInnen
gesucht!
Im vergangenen Jahr hatte GROBIAN
bei der Begrüßung zum 20. Internationalen
Straßenfest gesagt, dass dies voraussichtlich
das letzte Straßenfest sein
wird, das von den GROBIANen organisiert
wird, weil „wir alle älter geworden
sind“ und sich die Arbeit nicht von allein
macht. Die Ortsbürgermeisterin, Frau
Sterr, die die Grußworte des Ortsrates
zu diesem Jubiläum überbrachte, war
schwer empört: Sie hielte auch schon 20
Jahre auf ihrem Posten aus und zieht sich
auch nicht zurück. Wir verblieben so, dass
wir uns Anfang 2013 zusammensetzen
wollten, um zu sehen, ob das Internationale
Straßenfest „auf neue Füße“ gestellt
werden kann.
Dieses Treffen steht noch aus und ist
Voraussetzung für ein 21. Internationales
Straßenfest in 2013. Interessierte und
Begeisterte melden sich unter grobiangrone@web.de
oder telefonisch unter
9003934.
Manfred Grönig (rechts)
Stadtteil selbst zu verwalten; ein Prozess,
der bis heute noch allerdings noch nicht
eingesetzt hat.“
Grobian sagt: Danke, Manfred! Wir wünschen
Dir einen genau so erfolgreichen
nächsten Lebensabschnitt!
(gusi)
Der 1. Mai 2013:
Ort: Johannisstraße
(rechts neben der Johanniskirche)
Sammelpunkt: 10:00 Uhr
Auftakt, Sammeln zur Demo Platz der
Synagoge
Demonstration: 10:30 Uhr
Demonstrationszug über Obere Masch
Straße, nach links, Berliner Straße, nach
links, Groner Tor Straße, nach links Alte
Wollenwebeber Weg nach rechts, Johannisstraße
Kundgebung: 11:00 Uhr - 13:30 Uhr
auf der Johannisstraße
Musikalische Begleitung: THE HIPPO-
CRITZ
30. April, 21.00 Uhr:
Filmabend der DGB- und ver.di-Jugend:
Johannisstraße (rechts neben der Johanniskirche)
(Filmtitel war bei Redaktionsschluss noch
unbekannt)

I GÖTTINGER BLÄTTER
10
„Hände weg
von der Prozesskostenhilfe und dem
Beratungshilfegesetz!“
von Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik
Wer kennt die Probleme nicht?
➤ Rückzahlung der Mietkaution
➤ Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung
➤ Kündigung des Arbeitsvertrages
➤ Post vom Abmahnanwalt
➤ Raus aus der Abo-Falle
➤ Fehler im Wohngeldbescheid
➤ Sanktion des Jobcenters
➤ Schwierigkeiten beim Schadensersatz
Es gibt viele alltägliche Probleme, die
ohne Rechtsberatung und anwaltliche
Hilfe nicht lösbar sind.
Wer sehr geringe Einkommen hat,
kann heute Beratungshilfe und auch
Prozesskostenhilfe beantragen, um
ein Unrecht abzuwenden und zu seinem
guten Recht zu kommen.
Auch Dich kann es treffen! Nach den
Plänen der Bundesregierung und Bundesrat
wirst du stärker zur Kasse gebeten
werden.
Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe
soll eingeschränkt werden
Der Eigenanteil für die Beratungshilfe
durch Rechtsanwälte soll erhöht werden.
Wenn das Geld nicht für den Monat
reicht, verhindert dies, sich wehren zu
können! Wer Prozesskostenhilfe braucht,
soll diese bis zu 6 Jahre lang zurückzahlen
müssen und wird nicht viel mehr
als den Hartz IV-Regelsatz zum Leben
behalten können. Betroffen sind insbesondere
Frauen, prekär Beschäftigte
und Erwerbslose – also genau diejenigen,
die auf Rechtshilfen angewiesen
sind.
Frauen die wegen ihrer Kinder nicht oder
nur eingeschränkt erwerbstätig sind, werden
von der Einschränkung der Prozesskostenhilfe
stark betroffen sein. Ihnen will
die Regierung größere Schranken aufbauen,
wenn sie sich von ihrem Partner
trennen wollen oder als Alleinerziehende
leben. Diese Benachteiligung macht die
Linke nicht mit!
Wir fordern die Bundesregierung auf
diese Gesetzesinitiative zurückzuziehen.
Wir fordern die niedersächsische
Landesregierung auf, die Änderung
der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilfegesetzes
abzulehnen.
DIE LINKE will Rechtsschutz auch für die
„kleinen Leute“! Sich gegen Unrecht wehren
zu können, darf keine Frage des Geldbeutels
sein! Der Rechtsstaat muss auch
für Einkommensarme zugänglich sein.
Die Linke fordert:
➤ Die Gewährung von Prozesskosten
hilfe und Beratungshilfe muss von
bürokratischen Hürden befreit
werden. Das Verfahren braucht mehr
Datenschutz und darf die Rechtssuchenden
nicht schikanieren.
➤ Die Prozesskostenhilfe muss in
Zukunft, die Partei, die Prozesskostenhilfe
braucht, die bedürftige Partei,
davor schützen, im Fall einer Niederlage
vor Gericht, die Anwaltskosten
der gegnerischen Seite bezahlen
zu müssen
➤ Der Eigenanteil für die Inanspruchnahme
der Prozesskostenhilfe und
Beratungshilfe ist nicht zu erhöhen
sondern abzusenken.
Stoppt dieses Sparpaket
Unterstützt die Forderung von Ver.di für
den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat
und zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe
für Einkommensarme, Geringverdiener/
innen und prekär Beschäftigte,
tragt Euch in die Unterschriftenliste ein:
www.erwerbslose.verdi.de/aktuelles_
aktionen/beratungsprozesskostenhilfe
oder im Büro des Kreisverbandes im
Roten Zentrum.
Jutta Krellmann
Die Flyer können kostenlos bestellt
werden bei:
Jutta Krellmann
DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig
Wendenstraße 52.
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 - 480 37 22
Email: kontakt@die-linke-bs.de

I GÖTTINGER BLÄTTER
11
Kreisverband Göttingen • www.die-linke-goettingen.de
Neuestes Mietgutachten wieder einmal eine Farce
Zum wiederholten Male hat der Landkreis
Göttingen ein Gutachten zur Wohnraumsituation
in Stadt und Landkreis Göttingen
in Auftrag gegeben. Das Gutachten der
Firma F+B aus dem März des Jahres
2009 wurde als unzureichendes Gefälligkeitsgutachten
‚enttarnt’ und so hatte
die Landkreisverwaltung die Möglichkeit
in den vergangenen Jahren nach Gutsherrenart
über die Angemessenheit der
Mietkostenhöhe von Arbeitslosengeld II-
Bezieher_innen zu entscheiden.
Nach der letzten Kommunalwahl, die eine
neue Mehrheit im Kreistag brachte, waren
die Hoffnungen in einen sozialdemokratischen
Landrat groß. Ging mensch doch
davon aus, schlimmer als mit Landrat
Schermann könne es nicht kommen. Weit
gefehlt – wie uns inzwischen klar ist. Auch
das jetzt von Landrat Reuter in Auftrag
gegebene Mietkostengutachten, diesmal
von der Firma ‚Analyse und Konzepte’ in
Hamburg, wird keine positiven Konsequenzen
für Arbeitslosengeld II-Bezieher_innen
haben. Zwar liest sich der Name
des Gutachtens ‚Schlüssiges Konzept zur
Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen
für die Kosten der Unterkunft im Landkreis
Göttingen’ gut, jedoch verbirgt sich hinter
dem ‚schlüssigen’ Konzept die Tatsache,
dass bei Anwendung desselben etwa 3000
Familien umziehen müssten.
DIE LINKE-Kreistagsfraktion hat dazu
folgende Meldung an die Presse gegeben:
‚Mit völligem Unverständnis nimmt die DIE
LINKE- Kreistagsfraktion zur Kenntnis,
welche Konsequenzen aus der Vorlage
des neuesten Gutachtens zur Ermittlung
der Angemessenheitsgrenzen der Kosten
der Unterkunft gezogen werden sollen.
„Allein die Tatsache, dass angeblich
nahezu ein Drittel der Betroffenen in
zu teuren Wohnungen leben ist schon
ein Hinweis darauf, dass die ermittelten
Angemessenheitsgrenzen nicht stimmen
können“, so Andreas Gemmecke, sozialpolitischer
Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion.
Wenn es in nennenswertem
Umfang günstigeren Wohnraum gäbe,
müsste sich dies demzufolge in einem
gewaltigen Überangebot an preiswerten
Wohnungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt
niederschlagen.
Auch die Tatsache, dass die Stadt Göttingen
gemeinsam mit den Gemeinden
Rosdorf und Bovenden einschließlich
aller Dörfer in einen Topf geworfen werde,
führe zu Zahlen, die mit der Realität auf
dem Wohnungsmarkt nichts mehr gemein
haben. Zudem sei es kaum glaubhaft,
dass es angesichts einer starken Nachfrage
etwa durch den doppelten Abiturjahrgang
nicht zu Preissteigerungen sondern
zu einer gegenläufigen Entwicklung
gekommen sei.
Die Ankündigung des Landrates, nach
der die neuen Erkenntnisse sofort zur
Anwendung kommen müssten, betrachte
DIE LINKE als ein Zeichen dafür, dass sich
in der SPD die Haltung zur Agenda-Politik
nicht geändert habe: „Die SPD hat zuletzt
auf vielen Themenfeldern, exemplarisch
sei nur das Thema Mindestlohn genannt,
links geblinkt. Wie unglaubwürdig dies ist
erkennt man daran, dass die Sozialdemokraten
in der Praxis eine eindeutig gegen
Hilfebedürftige und Benachteiligte gerichtete
Politik betreiben, also nach rechts
abbiegen“, so Gemmecke weiter.
Die Ansage, nur schrittweise und zuletzt
bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten
vorzugehen, sei dafür bezeichnend.
Diese Menschen seien auf die Unterstützung
der Gesellschaft angewiesen, stattdessen
werde nur angekündigt, diese
als letzte drangsalieren zu wollen. Damit
mache die SPD im Landkreis Göttingen
eine Politik, die ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm
entgegenstehe. Dort
heißt es: „Die SPD tritt dafür ein, dass die
Menschen in allen Lebenslagen die notwendige
Hilfe und Unterstützung erhalten,
damit sie ein selbstbestimmtes Leben
führen können. (…) Daher wollen wir (…)
tatsächliche Mieten erstatten.“
Landrat Reuter sieht im neuen Mietgutachten
keine Gefahren für die Menschen,
die auf die ‚Kosten der Unterkunft’ vom
Amt angewiesen sind. In einer Pressemitteilung
des Landkreises heißt es „(…) Das
traditionell hohe Mietniveau in der Stadt
Göttingen wird durch die neuen Mietobergrenzen
nicht weiter steigen, das ist
eine gute Nachricht.“ Ganz optimistisch ist
der Herr Reuter und er geht weiter in seiner
Pressemitteilung davon aus „…dass
wir das Gutachten mit Augenmaß und in
sozial verträglichen Schritten umsetzen.
Eine Umzugswelle ist ohnehin nicht zu
befürchten. Umziehen müssen die Betroffenen
nur, wenn auch tatsächlich freie
Wohnungen vorhanden sind“.
Tja, vermutlich hat Herr Reuter sogar
recht, wenn er sagt, dass eine Umzugswelle
ausbleiben wird. Denn wenn man
unvoreingenommen und mit offenen
Augen den Göttinger Wohnungsmarkt
betrachtet, kommt man nicht umhin festzustellen,
dass eine Umzugswelle lediglich
ein Wohnungstausch sein kann. Auch
wenn die Göttinger Sozialdezernentin sich
noch weigert, hat die Mehrheit des Göttinger
Stadtrates erkannt, dass Göttingen
seit Monaten ein Problem auf dem Wohnungsmarkt
hat. Insbesondere günstige
Wohnungen fehlen. Bleibt zu hoffen, dass
Landrat Reuter nicht mit den Händen im
Schoß abwartet und Tee trinkt, sondern
das Gutachten mit all seinen Fehlern als
das erkennt was es ist, nämlich ein ähnlicher
Fauxpas, wie das vorherige.
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds. / Rosa-Luxemburg-Club Göttingen
Hass auf Vermittlung und Lückenphobie – Zur Aktualität
der Psychoanalyse
Freitag, 5. April, 19:00 Uhr im Cafe Kabale, Geismarlandstr. 19, 37083 Göttingen
Referentin: Dr. Christine Kirchhoff, International Psychoanalytic University Berlin
Warum ist es überhaupt wichtig, sich auch mit der individuellen Ver- und Bearbeitung
gesellschaftlicher Verhältnisse zu befassen? Warum ist die Psychoanalyse – zumindest
der Möglichkeit nach – eine kritische Theorie?
Desweiteren soll es um die Psychoanalyse als kritische Theorie des Subjekts, um
das Verhältnis von Natur und Kultur im Menschen, um Sexualität und Triebe sowie
um die Freudsche Metapsychologie gehen. Warum kann das alles, gerade weil es so
ungesellschaftlich daher kommt, für Gesellschaftskritik unabdingbar sein?
Mitveranstalter: Roter Salon Göttingen

I GÖTTINGER BLÄTTER
12
Tarifeinigung im
öffentlichen Dienst der Länder
Nach drei Verhandlungsrunden und bundesweiten
Warnstreiks wie dem zentralen
Warnstreik-Tag am 5. März in Hannover
mit 8.000 TeilnehmerInnen, wurde der
Bundestarifkommission am 9. März ein
Angebot vorgelegt. Das Tarifergebnis
stellt sich im Einzelnen folgt dar:
Statt der vollmunig im Fernsehen verkündeten
5,9 % (für 12 Monate) gibt’s
zwei Mal 2,95 % für 24 Mionat. Damit
liegt das Ergebnis knapp über der Infaltionsrate
(2011: 2,3 %, 2012: 2,1 %). Kein
Wunder, dass die Arbeitgeber mit diesem
Ergebnis leben können.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Der Tarifvertrag wird rückwirkend ab
Lumiere, 9.4.2013, 20.00 Uhr:
Water makes money
Die Naturfreunde und ver.di-Göttingen präsentieren
den Film. Anschließend besteht
u.a. die Möglichkeit mit einem der Filmemacher
zu diskutieren.
01.01.2013 inkrafttreten und – wie
oben geschrieben - eine Laufzeit von
24 Monaten haben, er endet somit am
31.12.2014.
Für den Bereich Bildung, Wissenschaft
und Forschung erhöht sich das
Entgelt ab 1.1.2013 rückwirkend um
2,65 Prozent, ab 1.1.2014 um weitere
2,95 Prozent.
Alle Beschäftigten haben zukünftig
einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
Auszubildende erhalten 27 Tage Erholungsurlaub.
Auszubildende in der Pflege
im Schichtdienst erhalten im zweiten und
dritten Ausbildungsjahr einen Tag Zusatzurlaub.
Auszubildende und PraktikantInnen
erhalten ab 1.1.2013 50 Euro mehr, ab
1.1.2014 erhöhen sich die Vergütungen
noch einmal um 2,95 Prozent.
Für Auszubildende (inkl. Pflege)
besteht nach bestandener Prüfung ein
Rechtsanspruch auf unbefristete Übernahme
mit einer Bewährungszeit von
zunächst 12 Monaten, sofern ein betrieblicher
bzw. dienstlicher Bedarf besteht.
Diese Regelung gilt auch für den Pflegebereich.
Ist keine freie und besetzbare
Stelle verfügbar, soll auf die Weiterbeschäftigung
in einem anderen Betrieb
bzw. einer anderen Dienststelle des
Arbeitgebers hingewirkt werden.
Noch im März (nach Redaktionsschluss
dieser Ausgabe) wird es eine
Mitgliederbefragung zu diesem Verhandlungsergebnis
geben, welches von der
Bundestarifkommission allerdings bereits
positiv bewertet wurde.
Bei der Tarifrunde jedoch konnten
weder die Befristungen noch die Eingruppierung
der Lehrkräfte abschließend
verhandelt werden.
Anfangs sahen die Arbeitgeber keinen
Verhandlungsbedarf über die Begrenzung
der Befristungen bei Arbeitsverträgen.
Nun ist vereinbart, dass nach den
Tarifverhandlungen weitere Gespräche
zur Befristungsproblematik geführt werden.
Eine tarifliche Regelung für die Eingruppierung
der angestellten Lehrerinnen
und Lehrer ist wie schon 2011 gescheitert.
Die Tarifgemeinschaft der Länder
war nicht bereit, mit einer Entgeltordnung
die unterschiedliche Behandlung und
Schlechterstellung angestellter Lehrkräfte
– vor allem in den neuen Bundesländern
– zu beseitigen. Da in dem Bereich keine
Friedenspflicht besteht, wird bei den
angestellten Lehrern und Lehrerinnen in
naher Zukunft noch einiges an Aktionen
zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu
erhoffen sein.
(bn)
(Fortsetzung „Asklepios“ von Seite 1 ...)
ter Linie für die Genesung, Unterstützung
kranker und hilfebedürftiger Menschen
gedacht? Und sollte nicht auch ein Krankenhaus
ein arbeitnehmerfreundliches
Unternehmen sein? Ein Krankenhaus
darf nicht der Gewinnmaximierung eines
Konzerns sondern der Allgemeinheit
dienen. Asklepios hat sich als Slogan
„Gemeinsam für Gesundheit“ gegeben –
Es wäre schön, wenn dieses auch gelebt
werden würde, sowohl für die Patienten
als auch für die Mitarbeiter. (bn)