Download - Open Courseware - JKU

Johannes Schlömmer
öH-SKRIPT
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ersetzt nicht
das Studium der gängigen Literatur
und den Besuch der Lehrveranstaltungen

Mitschriften- & Skriptenbörse
Sabrina Schmid
ÖH-Shop-Referentin
Christian Kolb
Scribo-Team
Corinna Kovac
Scribo-Team
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Vor dir siehst du ein Skript/Mitschrift des Open Courseware Projekts der ÖH Linz, welches
allen Studierenden und Interessierten frei und kostenlos zur Verfügung steht.
Das OCW- Projekt der ÖH Linz
Im Jahr 2007 haben der Vorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft Linz und das Referat für Skripten, Lernbehelfe
und OCW mit der Umsetzung von Open Courseware an der Johannes Kepler Universität begonnen. Alle Skripten
sollten den Studierenden und Interessierten kostenlos zugänglich sein, zudem sollten die Unterlagen frei verändert
und vervielfältigt werden dürfen um die Qualität und Aktualität der Unterlagen zu verbessern. Zu diesem Zweck wurden
alle Unterlagen, deren Lizenz bei der ÖH liegt, digitalisiert, mit einer Struktur und Suchfunktion versehen und über eine
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gegeben jederzeit Verbesserungen und Ergänzungen bei den Unterlagen vorzunehmen.
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InhaltsverzeiCItl-r1is:
Allgemeines: Tipps zum Einstieg in den BT Seite 5
Strafrecht BT, zentrale Delikte Band I:
§ 75 StGB
§ 76 StGB
§ 77 StGB
§ 78 StGB
§ 79 StGB
§ 80 StGB
§ 81 StGB
§ 83 StGB
§ 84 StGB
§ 85 StGB
§ 86 StGB
§ 87 StGB
§ 88 StGB
§ 89 StGB
§ 94 StGB
§ 95 StGB
§ 99 StGB
§ 105 StGB
§ 106 StGB
§ 107StGB
§ 109 StGB
Mord
Seite
Totschlag................................................................................... Seite
Tötung auf Verlangen
Seite
Mitwirkung zum Selbstmord
Seite
Tötung eines Kindes bei Geburt
Seite
fahrlässige Tötung
Seite
fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Umständen......... Seite
(leichte) Körperverletzung
Seite
schwere Körperverletzung
Seite
Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
Seite
Körperverletzung mit tödlichen Ausgang
Seite
absichtliche schwere Körperverletzung
Seite
fahrlässige Körperverletzung '" Seite
Gefährdung der körperlichen Sicherheit
Seite
Imstichlassen eines Verletzten
Seite
Unterlassen der Hilfeleistung ,.. , Seite
Freiheitsentziehung
Seite
u •
Notlgung....................................................................................
S el'te
schwere Nötigung
Seite
gefährliche Drohung
Seite
Hausfriedensbruch
Seite
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43
47
47
48
Strafrecht BT
Seite 2 von 147

Strafrecht BT, zentrale Delikte Band 11:
§ 125 StGB
§ 126a StGB
§ 127 StGB
§ 128 StGB
§ 129 StGB
§ 130 StGB
§ 131 StGB
§ 133 StGB
§ 134 StGB
§ 135 StGB
§ 136 StGB
§ 141 StGB
§ 142 StGB
§ 143 StGB
§ 144 StGB
§ 146 StGB
§ 147 StGB
§ 148 StGB
§ 148a StGB
§ 153 StGB
§ 156 StGB
§ 159 StGB
§ 164 StGB
§ 167 StGB
Sachbeschädigung
Seite
Datenbeschädigung
Seite
einfacher Diebstahl , Seite
schwerer Diebstahl
Seite
Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen
Seite
gewerbsmäßiger Diebstahl und Bandendiebstahl.
Seite
räuberischer Diebstahl
Seite
Veruntreuung
Seite
Unterschlagung
Seite
dauernde Sachentziehung
Seite
unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen
Seite
Entwendung
Seite
Raub
Seite
schwerer Raub
Seite
Erpressung
Seite
Betrug
Seite
schwerer Betrug
Seite
gewerbsmäßiger Betrug
Seite
betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch
Seite
Untreue
Seite
betrügerische Krida..................................................................... Seite
fahrlässige Krida
Seite
Hehlerei
Seite
tatlge ... Reue................................................. S el'te
51
52
53
57
59
62
63
65
68
71
72
74
76
79
81
83
88
91
91
94
97
99
103
109
Strafrecht BT
Seite 3 von 147

Strafrecht BT, zentrale Delikte Band 111:
§ 180 StGB
§ 181 StGB
§ 198 StGB
§ 201 StGB
§ 202 StGB
§ 203 StGB
§ 223f StGB
§ 223 StGB
§ 224 StGB
§ 229 StGB
vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt Seite 111
fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt Seite 111
Verletzung der Unterhaltspflicht Seite 114
Vergewaltigung Seite 116
geschlechtliche Nötigung Seite 116
Begehung in der Ehe oder Lebensgemeinschaft Seite 116
Vorbemerkungen zu den Urkunden Seite 119
Urkundenfälschung Seite 126
Fälschung besonders geschützter Urkunden Seite 130
Urkundenunterdrückung Seite 134
Strafrecht BT, zentrale Delikte Band IV:
§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt Seite 138
§ 288 StGB falsche Beweisaussage vor Gericht Seite 140
§ 289 StGB falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde Seite 140
§ 297 StGB Verleumdung ~ Seite 141
§ 299 StGB Begünstigung Seite 143
§ 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt Seite 145
Allgemeines vor dem Start: Die Erläuterungen zu den Delikten von den §§ 75 bis 229 wurden aus den Lehrbüchern
Kienapfel, ab den §§ 269 bis 302 aus dem Lehrbuch Bertel - Schwaighofer zusammengefasst. Dort wo die
Bezeichnung des Gesetzes fehlt, handelt es sich stets um das StGB. Die fett-kursiv angeführten Definitionen sollte
man im Schlaf auswendig aufsagen können.
Viel Spaß beim Lernen!!!
Strafrecht BT Seite 4 von 147

Allgemeines und 'Tipps zum BT:
Sehr wichtig ist bei der DP die Verknüpfung bzw. Vernetzung des AT mit dem BT an der richtigen Stelle im
jeweiligen Gutachten.
Das Zeitmanagement spielt eine noch größere Rolle wie im AT. Sehr bewusst die Zeit für Stoffsammlung und die
Ausführung des Gutachtens einteilen.
Die Fragen zur StPO müssen zeitlich mitberücksichtigt werden, da hier sonst die DP scheitert, weil die nötigen
Mindestpunkte nicht erreicht werden (die Fragen beziehen sich meist auf den zuvor bearbeiteten SV).
Abgrenzungsprobleme von ähnlichen und verwandten Delikten sind oft im Mittelpunkt des Gutachtens und daher
immer besonders gut zu begründen.
Beim Versuch, der sich offen im SV abzeichnet, immer zuvor das unvollständige Delikt kurz anprüfen. Danach
aufgrund der Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes aussteigen und Einstieg in das Versuchsschema.
Delikte die erfüllt sein können, aber schließlich aufgrund des SV ausscheiden, sind anzuprüfen (in aller gebotenen
Kürze) und zu verneinen. Tut man dies nicht, glaubt der Korrekter, man hat dies nicht erkannt. Dahinter können
entscheidende Punkte verborgen sein -+ also prüfen.
Beachte immer die Hinweise bezüglich nicht zu prüfender Delikte usw. Prüft man sie doch, obwohl darauf
hinweisend verzichtet wird, bestraft man sich selbst doppelt. Zum ersten verschwendet man die sehr knappe und
kostbare Zeit, zum zweiten erhält man für die auch richtige Prüfung NULL PUNKTE.
Strafrecht BT Seite 5 von 147

2:usammenfassung zentraler Delikte imLStl7afre~ht besoqderer lieili Bandll'i
Erster Abschnitt: 'Strafbare Handlungen gegen Leib und· Leben
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 75 StGB Mord
Der Verzicht auf eine absolute Strafdrohung beim Mord und das Prinzip der ganzheitlichen Strafzumessung
ermöglichen es, auch den im deutschen Recht problematischen Fällen des atypisch entlasteten
unmittelbaren Täters und des atypisch belasteten Beteiligten angemessen Rechnung zu tragen.
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
Tathandlung: Definition - Töten: Töten heißt den Tod eines anderen herbeiführen.
Tun oder Unterlassen: Es überwiegen bei weitem die Fälle, in denen § 75 durch ein Tun erfüllt wird.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung: Erfolg ist der Tod eines anderen. Für Kausalität gilt wie bei
allen anderen Erfolgsdelikten die Äquivalenztheorie (Mitverursachung genügt). Der eingetretene Tod ist
dem Verursacher nur zuzurechnen, wenn seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr für einen
solchen Erfolg geschaffen und sich dieses Risiko im eingetretenen Tod verwirklicht hat.
Aberratio ictus - error in persona: Auf die Fälle, bei denen der Mord beim auserkorenen Opfer fehlschlägt,
aber zum Tod eines unbeteiligten Dritten führt, sind die Allgemeinen Regeln, wie auch für die anderen
Tötungsdelikte anzuwenden. Daher liegt ein unbeachtlicher error in persona vor, wenn der Täter das
getötete Opfer für einen anderen hält (zu prüfen unter dem Tatbildirrtum).
11. Rechtfertigungsgründe: Als Rechtfertigungsgründe für die vorsätzliche Tötung kommen insb. Notwehr (§ 3) und das Recht zum
Waffengebrauch in Betracht. Rechtfertigende Einwilligung (§ 77) scheidet aus. Das private Anhalterecht
gemäß § 86 Abs. 2 StPO. rechtfertigt nicht einmal vorsätzliche Körperverletzung.
11I. Schuld:
Tatvorsatz: Oft liegt Tötungsabsicht vor. Doch genügt bereits bedingter Vorsatz. Bloße Gleichgültigkeit
reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Täter positiv gewillt ist, den Erfolg hinzunehmen.
Irrtum über den Kausalverlauf (Tatbildirrtum): Nur wesentliche Abweichungen schließen die objektive
Zurechnung aus -+ was bleibt ist der Versuch.
Strafrecht BT
Seite 6 von 147

§ 76 StGB Totschlag
Tatvorsatz: Tatvorsatz und der im § 76 beschriebene Affekt schließen einander nicht aus, sind aber
begrifflich zu trennen, da sie auf verschiedenen dogmatischen Ebenen liegen. Es genügt schon wie bei
Mord bedingter Vorsatz.
Unrechtsbewusstsein: In aller Regel handelt der Affekttäter mit aktuellem Unrechtsbewusstsein.
Schuldmindernder Affekt: Der schuld- und strafsatzmindernde Affekt setzt voraus, dass der Täter sowohl in
einer heftigen als auch in einer allgemein begreiflichen Gemütsbewegung gehandelt hat. Heftige
Gemütsbewegungen = es reicht ein psychologischer und sittlich allgemein begreiflicher Zusammenhang
zwischen Affektanlass und späteren Opfer. Definition - Intensität des Affektes: Vorausgesetzt wird ein tief
greifender, mächtiger Erregungszustand nach Art eines "Affektsturmes", der alle normalen
verstandesmäßigen Erwägungen ausschaltet und die Tötungshemmung hinwegzufegen geeignet ist.
Definition - Spontanreaktion: Danach müssen sowohl Tatentschluss als auch Angriffshandlung wegen
und während des Affekts erfolgen, der Tod dagegen kann auch erst später eintreten.
Anwendung des § 75, anstatt des § 76 mangels Spontanreaktion: Der Täter hat den definitiven
Tötungsentschluss schon vor dem Affektausbruch gefasst und wenn der Affekt bereits abgeklungen ist, als
der Tötungsentschluss gefasst wurde.
Allgemein begreifliche Gemütsbewegung: Gefordert wird eine Verhältnismäßigkeit zwischen Anlass und
psychischem Ausnahmezustand idS, dass sich auch ein Mensch von durchschnittlicher Rechtstreue und mit
vergleichbaren sozio-psycho-physischen Eigenschaften vorstellen könnte, er wäre in der Lage des Täters
beim gegebenen Anlass samt seiner Vorgeschichte in eine derart heftige Gemütsbewegung geraten.
Irrrelevant ist, ob ein anderer aus einem solchen Anlass getötet hätte.
Die Judikatur und die Lehre schränken die allgemeine Begreiflichkeit mit Recht iS einer rechtsethischen
Bewertung ein, um zu verhindern, dass der Totschlag zu einem Auffangtatbestand für einen sich geschickt
verantwortenden Mörder wird. Der Affekt braucht zwar nicht sittlich gerechtfertigt. muss aber in Relation
zum Anlass sittlich verständlich =rechtsethisch verhältnismäßig sein.
Lässt sich die Intensität des Affekts nur aus der besonderen charakterlichen Veranlagung des Täters (z.B.
Jähzorn bei nichtigem Anlass, Herrschsucht) erklären oder/und verbindet sie sich mit besonders
verwerflichen Beweggründen (z.B. Hass, Rache, Neid, Habgier, Mordlust) oder besonders verwerflichen
Zwecken (z.8. Raubmord), ist sie idR nicht mehr allgemein begreiflich. Dasselbe gilt bei Tötung zur
Verdeckung einer Straftat.
Weiteres zum Affekt: Eine Vorhersehbarkeit des Affekts sowie ein (Mit-) Verschulden des Täters am
Affektsausbruch stehen der Anwendung des § 76 nicht entgegen. Alkoholkonsum schließt § 76 dann nicht
aus, wenn der Affekt unabhängig vom Alkoholgenuss allgemein begreiflich gewesen wäre. Bei einem Irrtum
Strafrecht BT
Seite 8 von 147

§ 76 StGB Totschlag
IV. Sonderprobleme:
über die Sachlage, die den Affekt ausgelöst hat, ist der Täter gleichwohl wegen Totschlages und nicht
wegen Mordes zu verurteilen, weil § 76 nicht primär an den Anlass, sondern an die Gemütsverfassung als
solche anknüpft.
Entschuldigender Notstand: Soweit die Tötung eines Menschen durch § 10 entschuldigt ist, bildet allein §
75 die Grundlage, mag die Tat auch im Affekt begangen worden sein. § 10 findet daher im Rahmen des §
76 keine Anwendung.
Mord und Todschlag unterscheiden sich allein in subjektiver Hinsicht durch den in § 76 beschriebenen
Affekt. Beachte: Höchstgradige Affekte schließen gemäß § 11 eine Bestrafung generell aus. Einfache
Affekte und solche, welche die Voraussetzungen des § 76 nicht erfüllen, sind nur im Rahmen der
Strafzumessung des § 75 zu berücksichtigen. Der im § 76 näher beschriebene Affekt liegt in der Mitte.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 77 8tGB Tötung auf Verlangen
Es handelt sich um ein privilegiertes Delikt. Der Grund für die Herabsetzung der Strafdrohung gegenüber §
75 liegt im Schutzverzicht des Opfers und weiteres in der notstandsähnlichen Konfliktlage, in welcher sich
der Täter nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Grund eines ernstlichen eindringlichen
Tötungsverlangens des anderen über alle natürlichen Tötungshemmungen hinwegsetzt. Die Privilegierung
betrifft das Unrecht und die Schuld.
Geschütztes Rechtsgut und Tatobjekt sind mit jenen des § 75 identisch.
Tathandlung: Eigenhändige Vornahme der Tötungshandlung wird vorausgesetzt. Führte ein Dritter die
Tathandlung aus (also nicht der Aufgeforderte), kann der erstere (Bestimmungstäter) gemäß § 75 angeklagt
werden. Beachte: Werden nur die Bemühungen das Leben zu erhalten aufgrund des Bittens eines
Todkranken eingestellt, liegt apriori keine Strafbarkeit gemäß § 77f vor.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung wie unter § 75.
Hinter dem ernstlichen und eindringlichen Verlangen verbirgt sich ein Doppelerfordernis, welches teils dem
Unrecht und teils der Schuld zuzuordnen ist. Mit dem Wörtchen "auf" ist das ernstliche und eindringliche
Verlangen gemeint und weiters das der Täter durch dieses Verlangen motiviert sein muss.
Definition - Verlangen: Verlangen ist die Aufforderung des Sterbewilligen, ihn zu töten. Das Opfer trifft
die Entscheidung "Ob" und "Wie" es getötet wird (vergl. Internetmordfall BT I Seite 23 RZ 12).
Strafrecht BT
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§ n StGB Tötung auf Verlangen Definition - Ernstlichkeit: Ernstlich ist ein Verlangen, wenn es dem wahren und unbeeinflussten Willen
des Opfers entspricht. Definition - Eindringlichkeit: Das Verlangen ist eindringlich, wenn es bestimmt
und den Umständen nach geeignet ist, die natürliche Tötungshemmung zu überwinden und zur
Tötung des Sterbewilligen zu motivieren.
11. Rechtfertigungsgründe: Die Einwilligung des Opfers, kann wegen der Indisponibilität des Rechtsgutes Leben, keine rechtfertigende
Wirkung entfalten.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Bedingter Vorsatz genügt.
Irrtumsproblematik: Der Täter kann sich bezüglich des Tötungsverlangens, der Ernstlichkeit und der
Eindringlichkeit (privilegierende Tatbestände) irren =Tatbildirrtum.
Motivation bildet ein spezielles Schuldmerkmal: Es handelt sich dabei um ein vom Tatvorsatz begrifflich zu
trennendes eigenständiges deliktspezifisches Schuldmerkmal.
Rücktritt: Bei strafbefreiendem Rücktritt bleibt die Tat idR gemäß §§ 83f strafbar. Rechtfertigung der
Körperverletzung scheitert am Sittenwidrigkeitskorrektiv des § 90 Abs. 1.
Beteiligung: An der Tat sonstige Beteiligte müssen auch auf Verlangen gehandelt haben, also zumindest
mitmotiviert worden sein.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 78 StGB Mitwirkung zum Selbstmord
Die praktische Bedeutung des § 78 ist vergleichsweise gering.
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
Da es sich hier um die Mitwirkung an fremder Selbsttötung handelt, ist § 78 nicht als ein privilegierter Fall
des § 75 zu sehen, sondern als ein Tötungsdelikt eigener Art.
Definition - freiwilliger Selbstmord: Selbstmord liegt vor, wenn der Suizident den Entschluss, aus dem
Leben zu scheiden, aus freien Stücken (autonom) gefasst (er also vorsätzlich handelt) und selbst
ausgeführt hat.
Willensmängel: Mangels Freiwilligkeit liegt nicht § 78, sondern Mord vor, wenn der Täter sein Opfer durch
Täuschung, Drohung, Zwang oder unter Ausnutzung seiner Arglosigkeit vorsätzlich in den Tod treibt.
Strafrecht BT
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§ 78 StGB Mitwirkung zum Selbstmord Mit Verleitung und Hilfeleistung bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass Veranlassung und Unterstützung
des Selbstmordes in demselben Umfang strafbar sein sollen, wie er durch § 12 2. und 3. Fall für die
Beteiligung an einer strafbaren Handlung festgelegt wird.
Anwendungsfälle: § 78 kommt in Betracht, wenn jemand einen anderen zum Selbstmord überredet, die
letzten Skrupel eines Zagenden beseitigt, dem Selbstmörder ein geeignetes Mittel (Strick, Gift, Schlafmittel)
zur Verfügung stellt oder ihm sonst physische oder psychische Hilfe leistet.
Die sonstige Hilfeleistung kann anders als bei Verleitung zum Selbstmord auch durch Unterlassung
begangen werden.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung wie unter § 75.
11. Rechtfertigungsgründe: Es kommen keine Rechtfertigungsgründe in Betracht.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Es ist der Wille an der Selbsttötung eines anderen mitzuwirken erforderlich, wobei bedingter
Vorsatz genügt.
Verbotsirrtum: Es könnte am Unrechtsbewusstein fehlen (Jugendlicher, Ausländer).
Versuch: Das Delikt ist erst mit dem Eintritt des Todes des Selbstmörders vollendet. Bis dahin liegt Versuch
vor. Rücktritt ist möglich (ohne sich gemäß §§ 83 ff strafbar zu machen, da die Mitwirkung an fremder
Selbstverletzung nach dem StGB nicht mit Strafe bedroht ist). Unterscheidung zwischen versuchten
Selbstmordverleitung (§§ 15, 78 1. Fall) und der versuchten Selbstmordhilfe (§§ 15, 78 2. Fall) ist
vorzunehmen.
Abgrenzungen: Falls der Selbstmörder die Absicht aus dem Leben zu scheiden erkennbar aufgegeben hat,
kann die Suizidmithilfe zum Mord werden. Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen bereitet erhebliche
Schwierigkeiten. Die hM orientiert sich daran, wer die eigentliche Tötungshandlung vorgenommen hat.
Maßgebendes Abgrenzungskriterium ist die Ausführungsherrschaft iS einer eigenverantwortlichen
Beherrschung des Todeseintritts. Die Mitwirkung am Selbstmord ist gemäß § 78 nur bei Vorsatz strafbar
und schließt wegen des Selbstbestimmungsrechtes des Suizidenten bei teleologischer Betrachtung die
Umdeutung von diesbezüglich bloß fahrlässigen Mitwirkungshandlungen in fahrlässige Fremdtötung
prinzipiell aus (Wäre bei einer Vorsatzprobe ein solches Verhalten nach § 78 strafbar, so entfällt die
Strafbarkeit wegen § 80).
Strafrecht BT
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Delikt:
Allgemeines:
§ 79 StGB Tötung eines Kindes bei der Geburt
Ratio legis: Mit der Privilegierung nimmt das Gesetz auf den geburtsbedingten psycho-physischen
Ausnahmezustand der Täterin Rücksicht.
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
I. Tatbestand: Tatsubjekt kann nur die Mutter des neugeborenen Kindes sein.
Tatobjekt ist ausschließlich das von der Täterin lebend geborene Kind (gleichgültig, ob es lebensfähig ist
oder nicht).
Tathandlung: Die Tathandlung deckt sich mit jener des § 75 (Erfolg, Kausalität, objektive Zurechnung,
aberratio ictus). Die Handlung muss im vom Gesetz angegebenen zeitlichen Rahmen vorgenommen
werden (der Tod kann auch später eintreten). Die Tat kann durch Unterlassen vorgenommen werden.
11. Rechtfertigungsgründe: Diese Frage ist in Österreich (im Gegensatz zu Deutschland = Notstandstötung bei der Geburt) nicht
ausdrücklich geregelt. Wegen der Gleichwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter kommt nur ein
entschuldigender Notstand (§10) in Frage.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Es genügt Dolus eventualis. Bei Fahrlässigkeit kommt § 80 in Betracht.
Irrtum: Irrtum über die Lebensfähigkeit ist ein unbeachtlicher Irrtum über die Eigenschaft des Tatobjektes.
Da das Tatobjekt nur das eigene Kind sein kann, wirkt sich eine Verwechslung (Irrtum über die Leiblichkeit
des Kindes) in der Klinik wie ein aberratio ictus aus und daher Strafbarkeit gemäß §§ 15, 79 bzw. § 80.
Besondere Schuldmerkmale: Die schuldmindernde Stresssituation wird ab Beginn der Geburt bis zu ihrem
Abschluss unwiderleglich vermutet. Die Geburt endet mit Ausstoßen der Nachgeburt (ob tatsächlicher
Ausnahmezustand vorliegt ist unerheblich). Tötet die Mutter nach der Geburt ihr eben geborenes Kind, ist
sie nur unter der Voraussetzung privilegiert, dass sie "noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges
steht". Insoweit bedarf es, im Gegensatz während der Geburt, stets des Nachweises einer
dementsprechenden psycho-physischen Gemütsverfassung (~ Sachverständigengutachten).
Rücktritt: Beim Rücktritt vom Versuch bleibt die Mutter gegebenenfalls gemäß §§ 83 ff strafbar.
Beteiligung: § 79 ist ein privilegiertes Sonderdelikt und nur auf die Mutter des Neugeborenen anwendbar.
Drittpersonen jedweder Beteiligungsform haften daher wegen Mordes oder allenfalls wegen Totschlages.
Abgrenzungen: Nach Abschluss der Geburt bzw. mit dem Abklingen des geburtsbedingten
Strafrecht BT
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§ 79 StGB Tötung eines
Kindes bei der Geburt
Erregungszustandes haftet die Mutter gemäß § 75 uU iVm § 2. Bei Aussetzung (§ 82) besteht Exklusivität
des § 79. Schwangerschaftsabbruch kommt bis zum Einsetzen der Eröffnungswehen in Betracht,
anschließend nur mehr § 79 (scharfe tatbestandliche Zäsur). Auch verdrängt der § 79 den Totschlag (§ 76)
im geburtsbedingten Erregungszustand.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand
§ 80 StGB fahrlässige Tötung
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
Handlungsbegriff: Soweit Körperbewegungen im Reflex (z.B. durch Stromschlag), im Zustand von
Bewusstlosigkeit bzw. Schlaf oder unter Einwirkung von vis absoluta den Tod eines Menschen zur Folge
haben, fehlt es schon am strafrechtlichen Handlungsbegriff. Etwas anderes gilt für impulsive (z.B. Affektbzw.
Kurzschlussreaktionen) und automatisierte ("mechanisierte") Handlungen (z.B. Kuppeln, Bremsen,
Schalten). Auch erfüllen Fehlreaktionen im Straßenverkehr (auch innerhalb der Schrecksekunde) idR den
strafrechtlichen Handlungsbegriff.
Begehung durch Unterlassung: § 80 kann sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen begangen werden.
Der Unterlassende muss Garant im Sinne des § 2 sein. Mehrdeutige Verhaltensweisen: Ob fahrlässige
Tötung durch Tun oder Unterlassen in Betracht kommt, ist bei mehrdeutigen Verhaltenseisen häufig
zweifelhaft. Grundsätzlich geht die Judikatur und die Lehre vom Primat des (strafbarkeitsausschöpfenden)
Tuns aus. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen ist immer dann zu prüfen, wenn entweder das Tun straflos
ist oder dem Unterlassen neben dem Tun ein eigenständiger Unwert zukommt.
Definition - Vornahme einer objektiv sorgfaltswidrigen Handlung: Der Täter hat objektiv sorgfaltswidrig
gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters,
ausgestattet mit dessen Sonderwissen, in dieser Situation anders verhalten hätte. Bei diesem
Rückgriff auf die differenzierte Modell- und Maßfigur handelt es sich um ein ex - ante - Urteil, das auf den
Zeitpunkt der Handlungsvornahme zu beziehen ist (in der Praxis bildet die Untersuchung der objektiven
Sorgfaltswidrigkeit regelmäßig den Schwerpunkt).
Es stellen sich im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht folgende Probleme: Bloße Gefälligkeiten =
Sorgfaltsmaßstab gilt auch für den, der nur ehrenamtlich oder bloß gefälligkeitshalber handelt.
Überdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse =erhöhen den Sorgfaltsmaßstab. Unterdurchschnittliche
Fähigkeiten und Kenntnisse = individuelle Momente, die vor allem bei alternden, kranken, seh-, hör- oder
Strafrecht BT
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§ 80 StGB fahrlässige Tötung
bewegungsbeeinträchtigten Kraftfahrern sowie bei Jugendlichen von Bedeutung sein können, führen nicht
zur Herabsetzung der allgemeinen Sorgfaltsanforderungen.
Rechtsgrundlagen der Sorgfaltspflicht: Die Zahl von Rechtsnormen zum Schutz von Leib und Leben sind
Legion. Vor allem zu finden in der StVO, im KFG, im FSG usw. Verkehrsnormen sind ungeschriebene
Sorgfaltsregeln. Sie gelten kraft Verkehrssitte und sind vielfach erst durch die Praxis der Gerichte
herausgearbeitet und konkretisiert worden (z. B. Jagd-, Sport- und Schiregeln).
Relativität der Sorgfaltspflicht: Sämtliche Schutznormen legen nur das Mindestmaß der aufzuwendenden
Sorgfalt fest. Stets bedarf es einer differenzierten Einzelfallbetrachtung auch insoweit, als in atypischen und
besonders gefährlichen Situationen von einem einsichtigen und besonnenen Menschen in der Lage des
Täters ein erhöhtes Maß an Sorgfalt, insb. situationsangepasstes Verhalten verlangt wird.
Grenzen der objektiven Sorgfaltspflicht: Nicht schon die Verletzung bloßer Sorgfaltsmöglichkeiten, sondern
erst die Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten, welche "die Rechtsordnung nach den gesamten Umständen
des Falles vernünftigerweise auferlegen darf", macht das Wesen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit aus.
Definition - Erlaubtes Risiko: Die objektive Sorgfaltswidrigkeit beginnt erst dort, wo der Täter ein
rechtlich missbilligtes Risiko für den Eintritt eines strafrechtlich verpönten Erfolges schafft oder
vergrößert. Lehre und Praxis sprechen insoweit vom erlaubten Risiko.
Vertrauensgrundsatz: Gesetzliche Grundlage ist der § 3 StVO. Gemäß § 3 StVO braucht ein
Straßenbenützer nicht von vornherein fremdes Fehlverhalten einzukalkulieren, er darf vielmehr darauf
vertrauen, dass, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, "andere Personen die für die Benützung der
Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen". Auf verkehrsgerechtes Verhalten kann sich nur der
berufen der selbst die Straßenverkehrsvorschriften beachtet. Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber
Kindern, Seh- oder Hörbehinderten mit weißem Stock oder gelber Armbinde, offensichtlich
Körperbehinderten oder Gebrechlichen sowie sonstigen Personen, "aus deren augenfälligem Gehaben
geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich
dieser Einsicht gemäß zu verhalten", das heißt nicht gegenüber offensichtlich Betrunkenen. Auch gilt der
Vertrauensgrundsatz nicht, wenn fremdes Fehlverhalten den Umständen nach eindeutig erkennbar ist.
Bezüglich der Wahrnehmbarkeit gilt der Vertrauensgrundsatz auch für Personen die nicht wahrnehmbar
sind, denn sonst würde der Vertrauensgrundsatz ausgehöhlt.
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer Personen: Wer sich selbst objektiv sorgfaltsgemäß verhält,
darf grundsätzlich auch auf das sorgfaltsgemäße Verhalten eines anderen vertrauen, es sei denn,
dass dessen sorgfaltswidriges Verhalten eindeutig erkennbar ist oder doch auf Grund konkreter
Umstände nahe liegt.
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§ 80 StGB fahrlässige Tötung
Übernahmefahrlässigkeit (Einlassungsfahrlässigkeit): Wie jede Fahrlässigkeit besteht auch die
Übernahmefahrlässigkeit aus objektiven und subjektiven Komponenten. Objektiv sorgfaltswidrig handelt,
wer eine Tätigkeit übernimmt, die ein einsichtiger und besonnener Mensch in der Lage des Täters nicht auf
sich genommen hätte, weil ihm dazu die erforderlichen geistigen und/oder körperlichen Voraussetzungen
fehlen.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung: Der für § 80 maßgebliche Erfolg ist der Tod eines anderen. Ob
der Kausalzusammenhang besteht, richtet sich nach der Äquivalenztheorie. Die geringste Mitursächlichkeit
genügt.
Adäguanzzusammenhang: Der Erfolg bzw. der konkrete Kausalverlauf muss objektiv Voraussehbar
gewesen sein, somit darf der Erfolg nicht gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung sein.
Beurteilung aus der Sicht ex ante eines sachkundigen Beobachters zum Zeitpunkt und am Standort der
Handlungsvornahme. Definition - Atypischer Kausalverlauf: Als atypisch gilt ein Kausalverlauf nur dann,
wenn er gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt. Er schließt die objektive
Voraussehbarkeit des Erfolges und die objektive Zurechnung des Erfolges aus und damit den Tatbestand
als solches.
Definition - Risikozusammenhang: Der durch ein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten herbeigeführte
Erfolg ist dem Verursacher nur dann objektiv zuzurechnen, wenn sich in dem Erfolg gerade das
Risiko verwirklicht hat, dessen Abwendung die übertretene Sorgfaltsnorm bezweckt. Beachte den
räumlichen, gegenständlichen oder zeitlich begrenzten Schutzzweck der übertretenen Sorgfaltsnorm. Es ist
stets durch sorgfältige konkrete teleologische Interpretation der spezifische Schutzzweck der übertretenen
Sorgfaltsnorm zu ermitteln.
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder Autonomieprinzip: Als Ausgangsposition ist heute weitgehend
anerkannt, dass die bloße Veranlassung, Förderung oder Ermöglichung eigenverantwortlicher
Selbstgefährdung die objektive Zurechnung des Erfolges, isnb auch des Todes, ausschließen kann. (Fälle
aus dem Bereich der freiwilligen Selbstgefährdung gehören zur zentralen Examensmaterie.) Das
Autonomieprinzip findet seine Grenzen dort, wo der Mitwirkende das den andern drohende Risiko kraft
überlegenen Sachwissens besser erfasst oder leichtsinnig vergrößert oder wenn die Selbstgefährdung des
anderen erkennbar auf gravierenden Beurteilungsmängeln beruht (z.8. Schock, Panik, Irrtum, Täuschung,
jugendliche Unreife, Berauschung).
Nachträgliches Fehlverhalten eines Dritten: Folgeunfälle im Straßenverkehr muss sich der Verursacher
eines Primärumfalles idR objektiv zurechnen lassen, die unmittelbar aus jener speziellen Gefahrenlage
erwachsen, die durch den Primärunfall hervorgerufen wurde. Der Risikozusammenhang entfällt, wenn der
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§ 80 StGB fahrlässige Tötung Erstverursacher oder Dritte die Gefahr von Folgeunfällen, etwa durch Anbringen der vorgeschriebenen
Warneinrichtungen oder auf andere Weise, bereits entschärft bzw. beseitigt hat. Ärztliche Diagnose-,
Therapie- und sonstige Behandlungsfehler =weder ungewöhnlich leichtfertiges oder stümperhaftes
ärztliches Handeln, noch krasse Behandlungsfehler sind dem Erstverursacher zuzurechnen.
Definition - Nachträgliches Fehlverhalten des Verletzten: Mangels Risikozusammenhang haftet der
Erstverursacher nicht, wenn der Verletzte im vollen Bewusstsein seiner eigenverantwortlichen
Lebensgefährdung ein Folgeverhalten setzt, das für jeden vernünftigen Menschen unter den
gegebenen Umständen schlechthin unbegreiflich ist und der Tod oder die schwere Körperverletzung
des Verletzten sonst wahrscheinlich nicht eingetreten wäre. Definition - nach der hL: Es wird der
Risikozusammenhang nicht erst bei einem "schlechthin unbegreiflichen" nachträglichen
Fehlverhalten, sondern schon dann verneint, wenn sich der Verletzte nach der Tat bei objektiver
Betrachtung grob unvernünftig verhält.
Unfälle im Zusammenhang mit Rettungsmaßnahmen: Verunglückt ein Retter im Zuge von
Rettungsmaßnahme, entspricht es der überkommenen Judikatur, auch solche Folgen idR dem
Erstverursacher zuzurechnen.
Spätfolgen des Verletzten: Solche Folgen lassen sich iSd Risikosphärentheorie dahingehend lösen, dass
sie zum allgemeinen Lebensrisiko des Betroffenen zählen und daher nicht dem Unfallverursacher sondern
dem Verletzten zuzurechnen sind.
Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigen Alternativverhalten: Es geht dabei um Fälle, in denen zwar
objektive Sorgfaltwidrigkeit sowie Adäquanz- und Risikozusammenhang zu bejahen sind, der Täter sich
aber damit verteidigt, der Erfolg, etwa der Tod, wäre auch dann eingetreten, wenn er sich rechtmäßig
(sorgfaltsgemäß) verhalten hätte. Lösungsansätze: Definition - Risikoerhöhungstheorie: Bei diesem
Ansatz kommt es darauf an, ob das sorgfaltswidrige Verhalten des Täters ein auch bei
rechtmäßigem Verhalten bestehendes Risiko wesentlich erhöht hat. Wenn ja, ist dem Täter der
eingetretene Erfolg zuzurechnen, sonst nicht. Diese Frage ist unter sorgfältiger Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles zu untersuchen und nicht ex ante. sondern ex post zu beurteilen. Gegenansicht
aus Deutschland = Der Täter ist schon straflos, wenn sich der Schadenseintritt auch bei rechtmäßigem
Verhalten nicht ausschließen lässt (in dubio pro reo).
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsprobleme stellen sich beim den §§ 80 f nur selten. Notwehr ist zu erwägen, wenn sich der
Angegriffene durch einen Warnschuss wehren will, dabei den Angreifer aber ungewollt tödlich trifft.
Einwilligung = Gerade in jenen Fällen, die mit dem Tod des Einwilligenden enden, beruht die Annahme
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§ 80 StGB fahrlässige Tötung
111. Schuld:
einer rechtfertigenden Einwilligung iS eines umfassenden Rechtschutzverzichtes durchwegs auf einer
sowohl der Lebenserfahrung als auch dem wirklichen Willen widersprechenden Fiktion bzw. Unterstellung.
Erlaubtes Risiko bildet heute keinen eigenständigen Rechtfertigungsgrund mehr. Sie ist bei fahrlässigen
Taten voll in die Ausdeutung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit und damit in die Kategorie der
Tatbestandsmäßigkeit integriert.
Alle Schuldelemente sind grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Handlungsvornahme zu beziehen. Bei der
Übernahmefahrlässigkeit ist daher der Zeitpunkt der Handlungsübernahme maßgebend.
Objektiv - subjektiver Doppelmaßstab: Subjektiv sorgfaltswidrig handelt, wer objektive Sorgfaltspflichten
missachtet, obwohl er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen zu ihrer Beachtung befähigt ist.
Definition - subjektiver Sorgfaltsmaßstab: Danach kommt es darauf an, ob auch "ein anderer",
ausgestattet mit den geistigen und körperlichen Verhältnissen des Täters, in dessen Situation fähig
gewesen wäre, den objektiven Sorgfaltsanforderungen zu genügen. Beachte: Charakter- und
Gesinnungsmängel sind mit den "körperlichen und geistigen Verhältnissen" nicht angesprochen. Zwei
Filterfunktionen: 1. Allgemeiner Erfahrungs- und Wissensstandard = Der Täter beruft sich auf die
Unkenntnis dessen, was heute zum allgemeinen Erfahrungs- und Wissensstandard eines ordnungsgemäß
ausgebildeten und verantwortungsbewussten Kfz - Lenkers gehört -+ nutzt den Täter nichts. 2. Minimale
Sorgfaltswidrigkeiten = der objektiviert - subjektive Maßstab darf nicht zu einer Überspannung der
subjektiven Sorgfaltsanforderungen führen. Zu den geistigen und körperlichen Verhältnissen, welche die
subjektive Sorgfaltswidrigkeit aufheben und somit zur Straflosigkeit führen können, gehören insb. die
Folgenden: Angeborene oder erworbenen körperliche Mängel =an Erkrankungen ist zu denken, die bzw.
deren Folgen den Betreffenden nicht bekannt bzw. erkennbar waren. Intellektuelle Mängel = dazu zählen
etwa geringe Intelligenz und primitive Gemütsbeschaffenheit. Charakter und Gesinnungsmängel sind
dagegen idR unbeachtlich. Plötzlich auftretende Übermüdung oder Übelkeit =(Sekundenschlaf) können
zur Straflosigkeit führen. Vorangehende Alkoholisierung: Die Rspr geht davon aus, dass alkoholbedingte
Ausfallerscheinungen bei der Beurteilung der individuellen Fähigkeiten des Täters außer Betracht zu
bleiben haben.
Definition - Übernahmefahrlässigkeit: Ein Schuldvorwurf kann dem Handelnden nur gemacht werden,
wenn er zur Zeit der Handlungsübernahme den Mangel an geistigen oder körperlichen
Voraussetzungen entweder bemerkt hat oder auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse hätte
erkennen können, er also eine Tätigkeit übernommen hat, von der er erkennen konnte, dass er ihr
nicht gewachsen ist. ("Mancher ist zu dumm, um zu begreifen, wie dumm er ist. ")
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§ 80 StGB fahrlässige Tötung
IV. Sonderprobleme:
Definition - Subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges: Es genügt, dass der Erfolg einschließlich des
Kausalverlaufs für den Täter im Allgemeinen, das heißt in dem durch den Risiko- und
Adäquanzzusammenhang vorgegebenen Rahmen subjektiv voraussehbar ist (objektiv - subjektiver
Doppelmaßstab).
Unrechtsbewusstsein: Fälle eines direkten oder indirekten Verbotsirrtums sind zwar auch bei § 80 denkbar,
spielen in der Praxis aber kaum eine Rolle, denn auch beim Fahrlässigkeitsdelikt genügt ein potenzielles
Unrechtsbewusstsein.
Unzumutbarkeit: Es handelt sich um ein selbständiges Schuldelement. Bei der fahrlässigen Tat ist die
Unzumutbarkeit wesentlich großzügiger zu handhaben als bei Vorsatzdelikten. Sie beseitigt den
Schuldvorwurf auch dann, wenn nicht die strengen Anforderungen des primär auf die vorsätzlichen
Begehungsdelikte zugeschnittenen § 10 erfüllt sind. Definition - Unzumutbarkeit des sorgfaltsgemäßen
Verhaltens: Unzumutbar ist sorgfaltsgemäßes Verhalten, wenn auch von einem maßgerechten
Menschen in der Lage des Täters die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt realistischerweise nicht
mehr erwartet werden kann. Anwendungsbereiche: Einmal geht es um die spontane, gleichsam instinktiv
erfolgende Abwehr einer schweren Gefahr von sich oder anderen oder um sonstige in Situationen höchster
Bedrängnis und Zeitnot getroffene Entscheidungen. Hinzu kommen solche Fälle, in denen der Täter glaubt,
er dürfe sich unter den gegebenen außergewöhnlichen Umständen der Erfüllung einer - wirklichen oder
vermeintlichen - rechtlichen, menschlichen, sittlichen oder religiösen Pflicht nicht entziehen. Schließlich
erfasst das Unzumutbarkeitskorrektiv die gesamte augenblickliche, körperliche, geistige oder seelische
Verfassung z. B. Erschrecken, Entsetzen, Furcht.
Beteiligung: Vorsätzliche oder fahrlässige Beteiligung an fahrlässiger Tötung kann als Mord bzw. als
fahrlässige Tötung strafbar sein.
Konkurrenzen: Werden durch eine fahrlässige Handlugen mehrere Menschen getötet, verletzt und
gefährdet, liegt nicht "verstärkte Tatbestandsmäßigkeit", sondern gleichartige Idealkonkurrenz vor.
Delikt:
§ 81 5tGB fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen
A. Der Fall des § 81 Abs. 1 Z 1 5tGB
Allgemeines:
Es handelt sich um ein reines Verletzungsdelikt. Bestraft werden Fälle von besonders unfallträchtiger
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§ 81 StGB Fahrlässige Tötung unter Ausführungsfahrlässigkeit, WO der Täter unter Umständen handelt, die eine qualitativ verschärfte
besonders gefährlichen Verhältnissen Gefahrenlage für Leib oder Leben eines Menschen begründen.
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
I. Tatbestand: Tathandlung: § 81 Abs. 1 Z 1 setzt die Vornahme einer objektiv sorgfaltswidrigen Handlung voraus, die
unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen worden sein muss. Auch Begehung durch
Unterlassen (§ 2) ist denkbar.
Objektiv sorgfaltswidrige Handlung =die Ausführungen zum § 80 gelten.
Besonders gefährliche Verhältnisse - Auslegung: Die besonders gefährlichen Verhältnisse betreffen nicht
den Erfolg, sondern ausschließlich die besondere Gefährlichkeit der Handlung. Definition - besonders
gefährliche Verhältnisse: Unter besonders gefährlichen Verhältnissen handelt, wer die Tat unter
Umständen begeht, welche aus der Sicht ex ante nach allgemeiner Erfahrung die außergewöhnlich
hohe Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit tödlichem Ausgang oder schweren Folgen (§ 84)
begründen. Einschränkungsvorschläge: Aufgrund der heutigen Auslegung wird auf wesentliche
Begrenzungsmechanismen verzichtet. Daher kommt es zu einer Ausweitung der Strafbarkeit. Dieser soll
nach hM durch erhöhte Anforderungen sowohl an die objektive als auch an die subjektive Tatseite im Sinne
einer auffallenden Sorgfaltswidrigkeit entgegen getreten werden. Definition - Mosaiktheorie: In erster
Linie greifen die Gerichte auf die Mosaiktheorie zurück und leiten die außergewöhnlich hohe
Unfallwahrscheinlichkeit im Wege wertender Gesamtschau aus der Häufung mehrerer
unfallträchtiger Faktoren ab. Überblick über die Judikatur =Der Straßenverkehr ist das
Hauptanwendungsgebiet der Z 1. Bei den meisten der publizierten E spielt auch der Alkohol eine Rolle.
Selbst bei nur relativ geringem Alkoholgenuss urteilen insb. die Wiener Gerichte oft sehr streng und
unerbittlich. Anwendung des § 81 Abs. 1 Z 1 bei Operationen =Der Umstand, dass bestimmtes berufliches
Handeln stets besonders gefahrengeneigt ist - z. B. Herzoperationen - darf nicht dazu führen, in solchen
Fällen eo ipso besonders gefährliche Verhältnisse anzunehmen.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung: Es genügt nicht, dass dieser Erfolg vom Täter iSd
Äquivalenztheorie verursacht worden ist. Der Tod muss sich darüber hinaus gerade auf das Handeln unter
besonders gefährlichen Verhältnissen zurückführen lassen. Die allgemeinen Grenzen der objektiven
Zurechnung des Erfolges kommen auch im Rahmen des § 81 Abs. 1 Z 1 in vollem Umfang zum Tragen.
Adäguanzzusammenhang: Es gelten dieselben Ausführungen wie zu § 80.
Risikozusammenhang: Trotz Handeins unter besonders gefährlichen Verhältnissen ist dem Täter der Erfolg
in den bereits bei § 80 näher erörterten Fallkonstellationen nicht objektiv zuzurechnen.
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§ 81 StGB Fahrlässige Tötung unter Rechtmäßiges Alternativverhalten: Dieses Sonderproblem der objektiven Zurechnung kann theoretisch
besonders gefährlichen Verhältnissen auch im Rahmen des § 81 Abs. 1 Z 1 auftreten. Solche Fälle dürften indessen selten sein.
11. Rechtfertigungsgründe: Bezüglich einer etwaigen Einwilligung in ein qualifiziert gefährliches Handeln iSd § 81 Abs. 1 Z 1 gelten die
Ausführungen zu § 80.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Subjektive Sorgfaltswidrigkeit: Sie muss sich insb. auch auf jene Umstände beziehen, welche die
besonders gefährlichen Verhältnisse bedingen. Der Täter muss sich dieser - im Falle der Mosaiktheorie
aller insoweit maßgeblichen - Umstände und ihrer qualifizierten Gefährlichkeit bewusst gewesen sein.
Zumindest muss ihm dies, bei Anlegung des in § 80 RN 107 ff dargestellten objektiviert - subjektiven
Maßstabs, erkennbar sein.
Subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges: Subjektive Voraussehbarkeit im Rahmen des Adäquanz- und
Risikozusammenhanges genügt.
Unzumutbarkeit: Auch ein iSd § 81 Abs. 1 Z 1 qualifiziert gefährliches Verhalten kann durch
Unzumutbarkeit entschuldigt sein.
Beteiligung: Nach allgemeinen Grundsätzen kann bei mehreren Beteiligten der eine gemäß § 80, der
andere gemäß §§ 80, 81 Abs. 1 Z 1 strafbar sein.
Abgrenzungen: Fahrlässige Gemeingefährdung (§ 177) = Entscheidend ist allein, dass durch den Täter in
concreto eine Situation heraufbeschworen wird, deren Auswirkungen unabsehbar und für den Täter
unberechenbar sind und eine große Zahl von Menschen (etwa zehn) gleichzeitig bedrohen. §§ 88 bzw. 89
StGB = Führen die besonders gefährlichen Verhältnisse nur zu einer (konkreten) Gefährdung eines
anderen, kommt ausschließlich § 89 zur Anwendung. Haben sie eine Körperverletzung zur Folge, ist § 88
Abs. 3 bzw. 4 heranzuziehen. § 81 Abs. 1 Z 1,2 und 3 =Alle drei Deliktsfälle schließen sich nicht unbedingt
aus.
B. Der Fall des § 81 Abs. 1 Z 2 8tGB
Allgemeines:
Die ratio legis des § 81 Abs. 1 Z 2 geht dahin, dass sich nicht berauschen darf, wer eine Tätigkeit vor sich
hat, welche im Interesse der Sicherheit anderer einen "klaren Kopf" und volle Selbstkontrolle verlangt.
Adressaten sind nicht nur Kfz - Lenker, sondern auch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer,
Inlineskater oder Lenker von Pferdefuhrwerken sowie jedermann, der eine im Rausch gefährliche Tätigkeit
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§ 81 StGB Fahrlässige Tötung unter vor sich hat z.B. Piloten, Schifahrer, Kranführer, Ärzte usw.
besonders gefährlichen Verhältnissen Deliktstruktur: Der erhöhte Handlungsunwert besteht aus zwei Unrechtskomponenten. Des Sich­
Berauschen trotz Bevorstehens gefahrengeneigter Tätigkeit und der Vornahme einer in diesem Zustand für
andere gefährlichen Tätigkeit. Es handelt sich um eine Kombination von Übernahme- und
Ausführungsfahrlässigkeit (zweiaktiges Delikt).
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
I. Tatbestand: Versetzung in einen Minderrausch: Definition - Minderrausch: § 81 Abs. 1 Z 2 setzt einen Rauschzustand
bestimmten Grades voraus, für den sich im Schrifttum die Kurzformel Minderrausch eingebürgert
hat. Ein solcher Minderrausch liegt vor, wenn die Beeinträchtigung durch Alkohol oder/und andere
berauschende Mittel (z. B. Suchtgift) im Unfallzeitpunkt einen solchen Grad erreicht hat, dass die
Fahrtüchtigkeit erheblich herabgesetzt ist. Abgrenzungen =Das StGB grenzt den Minderrausch nur
"nach oben" dh gegenüber dem Vollrausch ab, der bei 3 %0 angenommen wird. Fallgruppe Fahrzeuglenker
=Absolute Fahruntüchtigkeit wird ab einem Blutalkohol von 0,8 %0 unwiderleglich vermutet. Ein
Gegenbeweis ist ausgeschlossen. Man spricht deshalb auch von absoluter Fahruntüchtigkeit. Die im § 14
Abs. 8 FSG seit 1999 neu eingeführte Fahrverbotsgrenze bei einem Blutalkoholwert von 0,5 9"00 begründet
für sich allein noch keinen Minderrausch iSd § 81 Abs. 1 Z 2. Nach der unmissverständlichen Formulierung
des § 5 Abs. 1 a StVO ist allerdings eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 81 Abs. 1 Z 2 auch dann
unwiderlegbar anzunehmen, wenn der Täter innerhalb eines Jahres zumindest dreimal gegen dieses
Fahrverbot verstoßen hat. Relative Fahruntüchtigkeit =§ 81 Abs. 1 Z 2 kann auch für einen
Fahrzeuglenker in Betracht kommen, der in geringerem oder nicht nachweisbarem Umfang berauscht und
daher fahruntüchtig ist. Man spricht dann von relativer Fahruntüchtigkeit. Dieser Begriff soll zum Ausdruck
bringen, dass es in solchen Fällen stets des konkreten Nachweises der Fahruntüchtigkeit bedarf.
Fußgänger =Für Fußgänger gilt die 0,8 %0 des § 5 Abs. 1 StVO nicht. Z 2 ist erst bei nahezu volltrunkenem
Fußgänger anzuwenden. Beachte Berauschung im Zusammenhang mit Restalkoholaufstockung (eine
bestehende Alkoholisierung vom Vortag wird vergrößert).
Bevorstehen einer im Rausch für andere gefährlichen Tätigkeit: Die Herbeiführung des Minderrausches
muss trotz Bevorstehens einer gefährlichen Tätigkeit erfolgen. Dabei muss es sich um eine Tätigkeit
handeln, deren Vornahme auch im Rauschzustand der Z 2 geeignet ist, eine Gefahr für das Leben,
die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderer herbeizuführen oder zu vergrößern.
Herbeiführung des Todes durch eine objektive sorgfaltswidrige Handlung: Vornahme einer objektiv
sorgfaltswidrigen Handlung =Versetzung in einen Minderrauch; dolus eventualis kann vorkommen, es
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§ 81 5tGB Fahrlässige Tötung unter genügt aber schon unbewusste Fahrlässigkeit. Ausführungsfahrlässigkeit wird neben dem Berauschen
besonders gefährlichen Verhältnissen gefordert. Praktische Handhabung =Bei der Durchführung dieses Ansatzes treten im Übrigen kaum
Schwierigkeiten auf. Denn im Regelfall wird sich ein solcher spezieller unfallkausaler Sorgfaltsverstoß, z. B.
überhöhte Geschwindigkeit oder abruptes Bremsen, Sekundenschlaf, unschwer nachweisen lassen.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung: Erfolg =Tatbildlicher Erfolg ist der Tod eines anderen.
Kausalität und objektive Zurechnung: Zwischen dem Minderrausch und dem zum Tode führenden
Sorgfaltsverstoß muss kein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Insoweit kommen die allgemeinen
Grundsätze der objektiven Zurechnung auch im Rahmen des § 81 Abs. 1 Z 2 in vollem Umfang zum
Tragen. Denn man kann einen Minderberauschten nicht schlechter stellen als einen Nüchternen, dem in
derselben Situation der eingetretene Erfolg auch nicht zugerechnet würde.
Adäguanzzusammenhang: Dem Minderberauschten ist ein durch einen atypischen Kausalverlauf
eingetretener Erfolg nicht zuzurechnen.
Risikozusammenhang: Vgl dazu § 80 RN 56 - 89.
Rechtmäßiges Alternativverhalten: Dieses Problem kann sich auch im Rahmen des § 81 Abs. 1 Z 2 stellen.
11. Rechtfertigungsgründe: Vgl dazu § 80 RN 97 ff.
11I. Schuld:
Versetzung in den Minderrausch: Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit als auch die subjektive
Voraussehbarkeit sind grundsätzlich durch die objektiv sorgfaltswidrige Herbeiführung des
Rauschzustandes indiziert.
Bevorstehen einer im Rausch für andere gefährlichen Tätigkeit: Subjektive Voraussehbarkeit = Es ist
erforderlich, aber auch genügend, dass der Täter spätestens bei der Einnahme des berauschenden Mittels
hätte erkennen können, dass ihm eine in diesem Zustand für andere gefährliche Tätigkeit bevorsteht. Es
genügt, dass die im Rausch gefährliche Tätigkeit für den Täter der Art nach vorhersehbar gewesen ist.
Herbeiführung des Todes: Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit der (Ausführungs-) Handlung als auch
die subjektive Voraussehbarkeit der Herbeiführung des Todes sind nicht auf den Zeitpunkt des Sich ­
Berauschens, sondern auf jenen der Vornahme der objektiv sorgfaltswidrigen Handlung zu beziehen. Dabei
ist von rauschbedingten Beeinträchtigungen zu abstrahieren und auf einen nüchternen Menschen
abzustellen. Ob sich der Täter noch nüchtern fühlte, ob er die Gefahr der Tötung eines anderen (nur)
infolge seiner Berauschung verkannte bzw. deshalb die Verkehrssituation nicht meistern konnte,
interessiert bei § 81 Abs. 1 Z 2 daher nicht.
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§ 81 StGB Fahrlässige Tötung unter
besonders gefährlichen Verhältnissen
IV. Sonderprobleme:
Beteiligung: eine Beteiligung am Delikt der §§ 80, 81 Abs. 1 Z 2 ist im Hinblick darauf, dass beide
Tätigkeitsakte personale Identität voraussetzen, rechtlich nicht möglich.
c. Der Fall des § 81 Abs. 1 Z 3 5tGB
Allgemeines:
I Tatbestand:
Ausgangspunkt dieser 2002 in Kraft getretenen Novellierung war die öffentliche Besorgnis vor Attacken
sog. "Kampfhunde".
Geschütztes Rechtsgut: Das menschliche Leben.
Tathandlung: Tatmittel = Als Mittel der Tatbegehung wird auf ein gefährliches Tier abgestellt, von dem nach
den Erkenntnissen der Tierzucht und Verhaltensforschung auf Grund seiner wesensmäßig typischen
Verhaltensweise angenommen werden kann, dass es die Sicherheit von Menschen gefährden kann
(potenziell gefährliche Tiere). Spezifische Tathandlung =Als Halter fungiert, wer die tatsächliche Herrschaft
über das Tier ausübt und im eigenen Namen entscheidet, wie das Tier zu verwahren und zu beaufsichtigen
ist. Halter ist daher auch, wer einem anderen das Tier zeitweise anvertraut. Verwahrer ist derjenige, bei
dem das Tier räumlich untergebracht ist. Ein Tier führt, wer es tatsächlich bei sich hat.
Verwaltungsakzessorische Sorgfaltswidrigkeit: Verwaltungsakzessorietät = Die drei Begehungsweisen des
§ 81 Abs. 1 Z 3 sind nur dann tatbildlich, wenn das Halten, Verwahren oder Führen des gefährlichen Tieres
entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag erfolgt. Die dogmatisch diffizile Probleme
aufwerfende, ein eigenes Tatbestandsmerkmal konstituierende Verwaltungsakzessorietät entspricht der
bei den Umweltdelikten. Fehlt eine solche spezifische, auf den Umgang mit gefährlichen Tieren bezogene
(im Bundesland des Tatortes geltende) Verwaltungsnorm, so kommt allenfalls eine Strafbarkeit nach § 80
oder § 81 Abs. 1 Z 1 in Betracht. Vorsatz - Fahrlässigkeit = Hinsichtlich des einer Verwaltungsnorm
widersprechenden Haltens, Verwahrens oder Führens eines gefährlichen Tiers ist sogar ein vorsätzliches
Handeln möglich, es genügt aber das Mindesterfordernis der unbewussten Fahrlässigkeit. Irrtumsregel
nach § 81 Abs. 2 erweist sich als bloße KlarsteIlung der Sorgfaltserfordernisse.
Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung: Erfolg ist der Tod eines anderen. Kausalität und objektive
Zurechnung = Es genügt nicht die bloße Herbeiführung des Erfolges iSd Äquivalenztheorie. Der Tod muss
sich auf die verwaltungsakzessorisch gefährliche Handlung zurückführen lassen, das heißt das
Zuwiderhandeln gegen die Verwaltungsnorm muss sich im eingetretenen Erfolg spezifisch ausgewirkt
haben.
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§ 81 StGB Fahrlässige Tötung unter
besonders gefährlichen Verhältnissen
11. Rechtfertigungsgründe: Das zu § 80 RN 97 ff Ausgeführte gilt entsprechend.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Dazu vgl RN 36 ff und § 80 RN 103 ff.
Konkurrenz: Bei Konkurrenz mit einem verwaltungsrechtlichen Straftatbestand verdrängt § 81 Abs. 1 Z 3
kraft der in den Landesgesetzen vorgesehenen Subsidiaritätsbestimmungen das verwaltungsrechtliche
Delikt. Verhängt die Verwaltungsbehörde vor Erledigung des gerichtlichen Strafverfahrens dennoch eine
Strafe, so steht der Fortsetzung des gerichtlichen Strafprozesses wegen des Grundsatzes ne bis in idem
ein Verfolgungshindernis entgegen.
Delikt:
§ 83 8tGB (leichte) Körperverletzung
A. Der Fall des § 83 Abs. 1 8tGB:
I. Tatbestand: Definition - Körperverletzung: Der Begriff Verletzung am Körper umfasst alle nicht ganz unerheblichen
Eingriffe in die körperliche Integrität, welche über bloße körperliche Misshandlungen hinausgehen
und gemeinhin als Wunden, Schwellungen, Verstauchungen, Verrenkungen, Brüche und sonstige
Läsionen (z.B. innerer Organe) bezeichnet werden.
Definition - Gesundheitsschädigung: Gesundheitsschädigung ist die Herbeiführung (auch iS von
Verschlimmerungen) einer körperlichen oder seelischen Störung.
Mobbing: Durch gezieltes Mobbing am Arbeitsplatz können schwere Schlafstörungen, reaktive
Depressionen, Suizidgefährdungen usw. ausgelöst werden, die bis zur schweren Körperverletzung gewertet
werden können.
11. Rechtfertigungsgründe: § 83 StGB gehört zu den Delikten, bei denen häufig Rechtfertigungsgründe zur Anwendung kommen
(Notwehr, rechtfertigender Notstand, Einwilligung, das Recht zum Waffengebrauch usw.).
Definition - ärztliche Heilbehandlung: Heilbehandlungen sind alle ärztlichen Eingriffe und
Behandlungen, die auf Grund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um
Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen zu
erkennen, zu heilen oder zu lindern. Nach überwiegender Ansicht ist die sachgemäße Heilbehandlung
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§ 83 StGB (leichte) Körperverletzung schon begrifflich keine Körperverletzung. Mangels medizinischer Indikation fallen große Bereiche ärztlicher
Tätigkeit aus dem Begriff Heilbehandlung heraus, etwa rein kosmetische Operationen, experimentelle
Eingriffe zu wissenschaftlichen Zwecken, Doping von Sportlern und bedürften daher der Einwilligung.
Beachte jedoch bei der Einwilligung stets das Sittenwidrigkeitskorrektiv (§ 90). Im Erziehungsrecht gilt
gemäß § 148a ABGB das Gewaltverbot.
111. Schuld: Es wird Verletzungsvorsatz vorausgesetzt. Verbotsirrtum gemäß § 9 ist möglich.
IV. Sonderprobleme:
Versuch, Beteiligung: In allen Fällen, in denen eine schwere Körperverletzung eine Erfolgsqualifikation
bildet, betrachtet die hM leichte Körperverletzung als durch das Grunddelikt mit abgegolten. Konsumtion gilt
insbesondere im Verhältnis zu den Gewaltdelikten (§§ 131, 140, 142, 201ff 205, 207 Abs. 1, 312 Abs. 1).
Beachte auch die Diversion aufgrund mangelnder Strafwürdigkeit (§ 42).
B. Der Fall des § 83 Abs. 2 5tGB
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Geschütztes Rechtsgut: Die Unversehrtheit der körperlichen Integrität.
Das Delikt besitzt eine doppelte Bedeutung, zum einen als Ergänzungs- und Auffangtatbestand gegenüber
§ 83 Abs. 1, zum anderen als Grunddelikt für die Qualifikationen der §§ 84ff.
Definition - Misshandlung: Misshandlung am Körper ist jede üble, unangemessene Behandlung,
welche das körperliche Wohlbefinden eines anderen nicht unerheblich beeinträchtigt, aber nicht die
Qualität einer Körperverletzung iSd § 83 Abs. 1 erreicht.
Der Hauptanwendungsfall ist unbestritten die vorsätzliche Zufügung weder ganz rasch vorübergehender
noch völlig unerheblicher Schmerzen.
Durch die körperliche Misshandlung muss eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsgefährdung
eingetreten sein.
Beispiele - Misshandlungen: Fußtritte, Ohrfeigen, Wegziehen eines Beins, Umstoßen, Drücken gegen eine
Mauer, Umdrehen oder festes Packen eines Armes, Auf-die-Füße-Treten, Bewerfen mit Eiern oder
Tomaten, Unter-Wasser-Tauchen, das Zuhalten des Mundes, eingeben eines milden Abführmittels usw.
11. Rechtfertigungsgründe: Ist die Misshandlung gerechtfertigt (Notwehr) scheidet § 83 Abs. 2 aus (ev. § 88 bzgl. abwehrtypischer
Folgen).
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§ 83 8tGB (leichte) Körperverletzung
111. Schuld: Vorsatz- Fahrlässigkeitskombination des § 83 Abs. 2 setzt mindestens bedingten Misshandlungsvorsatz
und Fahrlässigkeit bezüglich der in Abs. 2 genannten Folgen voraus.
Entschuldigender Notstand ist möglich (§ 10);
IV. Sonderprobleme: Versuch; ev. Mangelnde Strafwürdigkeit (§ 42);
Delikt:
Allgemeines:
§ 84 8tGB schwere Körperverletzung
BEACHTE: HL und die Rspr sind sich nicht einig, ob es sich bei dem § 84 Abs. 1 um Deliktsqualifikationen
oder um Erfolgsqualifikationen iSd § 7 Abs. 2 handelt. Strittig ist somit ob bei mit bedingten Vorsatz
zugefügten schweren Körperverletzungen der § 84 Abs. 1 zur Anwendung kommt. Die Rspr nimmt an, dass
die Varianten des § 84 Abs. 1 nur Erfolgsqualifikationen sind. Dies wird damit begründet, dass in § 87 durch
die dortige umfassende und ausschließliche Regelung der absichtlichen schweren Körperverletzung keine
Anwendung mehr im § 84 Abs. 1 möglich ist. Somit ist für die schweren Körperverletzungen, die meistens
mit bedingten Vorsatz zugefügt werden, kein Raum mehr in § 84 und in den §§ 85 ff. Vor allem beim
Versuch lässt die Rspr keinen bedingten Versuch zur schweren Körperverletzung zu. Die führt dazu, dass
dem Täter Absichtlichkeit iSd § 5 Abs. 2 nachgewiesen werden muss, um ihn der schweren versuchten
Körperverletzung gemäß §§ 15, 87 Abs. 1 zu bestrafen. Absichtlichkeit ist jedoch sehr schwer und selten
nachzuweisen, weshalb nur eine Strafbarkeit gemäß §§ 15, 83 Abs. 1 übrig bleibt.
Aufgrund dieses unerfreulichen Ergebnisses, ist der Meinung der hL den Vorzug zu geben und § 84
Abs. 1 grundsätZlich (Ausnahme: Bei vorsätzlicher leichter Körperverletzung mit einer schweren
Körperverletzung als Folge ist § 84 Abs. 1 als Erfolgsqualifikation anzuwenden -+ Anklage gemäß §§ 83
Abs. 1 iVm § 84 Abs. 1; dies entspricht dem Erfordernis der Doppelfunktion eines Teiles der L; Beachte
dazu die Erläuterungen im BT I zu § 84 Abs. 1) als Deliktsqualifikation zu sehen! (-+ im Gutachten
darauf hinweisen).
A. § 84 Abs. 1 als Deliktsqualifikation
Allgemeines:
Geschütztes Rechtsgut: Die Unversehrtheit der körperlichen Integrität. Umfasst alle schweren
Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen mit zumindest bedingtem Vorsatz.
Strafrecht BT
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§ 84 StGB schwere Körperverletzung Gefährdung des weiteren Heilungsverlaufes und ohne unzumutbare Erschwernisse zu genügen.
11. Rechtfertigungsgründe: Keine Besonderheiten.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
§ 83 Abs. 1 ist das Grunddelikt und insoweit ist Verletzungsvorsatz erforderlich und genügend. Für § 83
Abs. 2 reicht Misshandlungsvorsatz aus -+ dolus eventualis ausreichend.
Unbewusste Fahrlässigkeit reicht nach § 7 Abs. 2 für die besondere Folge gemäß § 84 Abs. 1 aus. Der
Erfolg einschließlich des Kausalverlaufs muss für den Täter im allgemeinen, dh in dem durch den
Adäquanz- und Risikozusammenhang vorgegebenen Rahmen, subjektiv voraussehbar sein.
Versuch: Die Möglichkeit beschränkt sich bei der erfolgsqualifizierten Variante des § 84 Abs. 1 auf den Fall,
in dem der bloße Versuch des Grunddelikts, die besondere Folge der Tat in objektiv zurechenbarer Weise
herbeigeführt hat =sog erfolgsqualifizierter Versuch. Beteiligung: Dem Beteiligten muss hinsichtlich der
besonderen Folge Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen. Abgrenzungen zur Vorsatzvariante sind
notwendig. Konkurrenzen: möglich; Diversion wäre grundsätzlich möglich.
c. Die Deliktsqualifikationen des § 84 Abs. 2
I. Tatbestand:
Tathandlung iSd § 84 Abs. 2 ist eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung gemäß § 83 Abs. 1
oder iSd Vorsatzvariante des § 84 Abs. 1. Es kann aber auch eine folgenschwere körperliche Misshandlung
gemäß § 83 Abs. 2 sein. Eine der in Z 1 - 4 angeführten Tatmodalitäten muss erschwerend hinzutreten.
Abs. 2 Z 1: Wer ein Mittel verwendet, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und der konkreten Art
seines Einsatzes dazu geeignet ist (in der Regel), Lebensgefahr hervorzurufen.
Abs. 2 Z 2: Maßgebend ist, ob mindestens drei Personen auf Grund eines ausdrücklich oder konkludent
gefassten gemeinschaftlichen Tatentschlusses ihrem Opfer gegenüber am Tatort als Einheit auftreten
(gemeinsamer Tatentschluss vor oder bei Beginn der Tat).
Abs. 2 Z 3: Besondere Qualen sind starke körperliche oder seelische Schmerzen, die das Opfer nach
Intensität und Dauer außergewöhnlich schwer treffen.
Abs. 2 Z 4: Begriff Beamter siehe § 74 Abs. 1 Z 4. Bei Zeugen und Sachverständigen müssen stets die im
Gesetz vorausgesetzte zeitliche (während) und sachliche (wegen) Konnexität konkret nachgewiesen und
nicht nur vermutet werden.
Strafrecht BT
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§ 84 StGB schwere Körperverletzung
11. Rechtfertigungsgründe: Am ehesten bei § 84 Abs. 2 Z1 denkbar.
11I. Schuld:
IV: Sonderprobleme:
Sämtliche Deliktsfälle des Abs. 2 setzen zumindest bedingten Körperverletzungs- (§ 83 Abs. 1) oder
Misshandlungsvorsatz (§ 83 Abs. 2) voraus. Darüber hinaus muss bezüglich der in § 84 Abs. 2 Z 1-4
genannten Tatmodalitäten mindestens bedingter Vorsatz ausdrücklich festgestellt werden -+
Fahrlässigkeit genügt nicht.
Versuch: Kommt bei §§ 83, 84 Abs. 2 in Betracht (Verletzungs- oder Misshandlungsvorsatz notwendig).
Beteiligung: Funktionale Einheitstäterschaft -+ unmittelbare Täter. Abgrenzungen: Hat der Täter mit der
Absicht gehandelt, schwer zu verletzen, besteht für sämtliche Qualifikationen des § 84 Exklusivität zu
gunsten des § 87. Konkurrenzen: Zwischen den einzelnen Ziffern des Abs. 2 denkbar. Idealkonkurrenz
zwischen Abs. 2 und den §§ 85 und 86 möglich.
D. Die Sonderqualifikation des § 84 Abs. 3
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Rowdyqualifikation; aggressiver Tätertyp; andere gleichgestellte Tätertypen; Sonderqualifikation;
Verlangt werden drei selbstständige Körperverletzungsdelikte.
Definition - erhebliche Gewalt: Erhebliche Gewalt iSd § 84 Abs. 3 wird angewendet, wenn der Täter
beachtliche physische Kraft in einer Weise einsetzt, die beträchtliche Verletzungen und/oder
erhebliche Schmerzen verursachen soll.
11: Rechtfertigungsgründe: Eine erhebliche Gewaltanwendung, die durch Notwehr gerechtfertigt ist, scheidet als
qualifikationsbegründende Tat iSd § 84 Abs. 3 aus.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Vorsatz muss deliktsspezifisch vorliegen. Der Abs. 3 liegt nicht vor, wenn der Anlass (Tat ohne
begreiflichen Anlass) die Gewaltanwendung auch aus der Sicht eines rechtstreuen Menschen verständlich,
wenn auch nicht unbedingt entschuldbar erscheinen lässt.
Versuch: Das Delikt des § 84 Abs. 3 ist in Versuchsform nicht begehbar! Beteiligung möglich. Konkurrenzen
Idealkonkurrenz zum § 84 Abs. 1 und 2 und auch zu den §§ 85 und 86 denkbar. Diversion nur in besonders
gelagerten Fällen möglich.
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Delikt:
Allgemeines:
I Tatbestand:
§ 85 Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
Es handelt sich um Erfolgsqualifikationen auf der Grundlage einer Vorsatz- Fahrlässigkeits- Kombination.
Tathandlung ist eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung gemäß § 83 Abs. 1 oder iSd
Vorsatzvariante des § 84 Abs. 1. Grunddelikt kann aber auch eine folgenschwere körperliche Misshandlung
gemäß § 83 Abs. 2 sein.
Z 1: Es muss sich um einen Verlust oder um eine erhebliche Schwächung einer vor der Tat noch relativ
vorhandenen Fähigkeit handeln.
Z 2: Definition - Verstümmelung, Verunstaltung: Verstümmelung stellt auf den Verlust eines Körperteils
oder dessen erhebliche Funktionseinbuße ab, Verunstaltung auf die auffallend nachteilige
Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes, somit insbesondere auf ästhetische Aspekte.
11. Rechtfertigungsgründe: Denkbar wäre Notwehr. Rechtfertigende Einwilligung kommt aufgrund § 90 kaum je in Betracht.
111: Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Unterscheidung je nach dem Grunddelikt. Bei § 83 Abs. 2 genügt bedingter
Misshandlungsvorsatz, bei § 83 Abs. 1 bedingter Verletzungsvorsatz. Bei der Vorsatzvariante des § 84 Abs.
1 muss der Täter mit dem Vorsatz nach § 5 Abs. 1 oder 3 handeln. Bei Absicht kommt § 87 Abs. 1 bzw. bei
schwerer Dauerfolge oder Tod der § 87 Abs. 2 zur Anwendung.
Hinsichtlich der besonderen Folgen des § 85 reicht unbewusste Fahrlässigkeit aus. Auch bedingter Vorsatz
und Wissentlichkeit werden noch von § 85 erfasst.
Versuch ist denkbar. Vollendung erfordert den Eintritt eines Erfolges. Beteiligung: Der am Grunddelikt
beteiligte ist gemäß §§ 12, 83, 85 zu bestrafen, wenn ihm hinsichtlich der schweren Dauerfolgen
Fahrlässigkeit, bedingter Vorsatz oder Wissentlichkeit zur Last fällt, und zwar auch dann, wenn der
unmittelbare Täter nur gemäß § 83 haftet. Diversion scheidet im Hinblick auf den Unwert der Tat aus.
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Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 86 8tGB Körperverletzung mit tödlichen Ausgang
Es handelt sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt.
Tathandlung im Sinne des § 86 ist idR eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung gemäß § 83
Abs. 1, kann aber auch körperliche Misshandlung gemäß § 83 Abs. 2 sein. Der Erfolg ist der Eintritt des
Todes. Nachträgliches ärztliches Fehlverhalten, welches zu einem atypischen Kausalverlauf führt, entlastet
den Erstverursacher laut Rspr nicht (z.B. grobe Behandlungsfehler).
Definition - Nachträgliches Fehlverhalten durch den Verletzen: Die Haftung für den Erstverursacher
entfällt, wenn das verletzte Opfer im Bewusstsein der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung ein
Folgeverhalten setzt, das für jeden vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen
schlechthin unbegreiflich ist und ohne das die schwere Folge wahrscheinlich nicht eingetreten
wäre.
11. Rechtfertigungsgründe: Ist die Körperverletzung (z.B. durch Notwehr) gerechtfertigt, scheidet § 86 schon deshalb aus
(abwehrtypische Folge).
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Unterscheidung nach dem Grunddelikt. Nach § 83 Abs. 2 genügt bedingter Misshandlungsvorsatz, bei § 83
Abs. 1 bedingter Verletzungsvorsatz. Bei der Vorsatzvariante des §§ 84 Abs. 1 und 86 muss der Täter mit
bedingten Vorsatz oder der Gewissheit (§ 5 Abs. 3) gehandelt haben, dem Opfer eine schwere
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zuzufügen. Bei Absichtlichkeit § 87 Abs. 2.
Für Fahrlässigkeit hinsichtlich der besonderen Folge (Tod) genügt unbewusste Fahrlässigkeit. Ab
bedingten Vorsatz liegt Mord (§ 75) vor.
Versuch begrifflich denkbar und praktisch möglich (nur wenn schon der Versuch des Grunddelikts die
schwere Folge in objektiv zurechenbarer Weise herbeiführt). Beteiligung: Ein an der Körperverletzung
Beteiligter haftet nur dann nach § 86, wenn er selbst in Bezug auf die Todesfolge fahrlässig gehandelt hat.
Abgrenzungen: Eine scharfe Zäsur zu den §§ 75 ff bildet der Tötungsvorsatz. Wer mit bedingtem
Tötungsvorsatz oder gar mit Tötungsabsicht verletzt, ist nicht gemäß § 86, sondern gemäß §§ 75 ff zu
bestrafen. Konkurrenzen: § 86 ist lex specialis sowohl im Verhältnis zu § 83 Abs. 1 und 2 als auch zur
Vorsatzvariante des § 84 Abs. 1.
Strafrecht BT
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Delikt:
§ 87 5tGB absichtliche schwere Körperverletzung
A. Das Grunddelikt des § 87 Abs. 1
I. Tatbestand:
Tathandlung besteht in der absichtlichen Zufügung einer schweren Körperverletzung oder
Gesundheitsschädigung iSd § 84 Abs. 1. Anders als bei den §§ 83 - 86 scheidet beim § 87 nach dem
Wortlaut und Zweck eine körperliche Misshandlung als Tathandlung aus.
11. Rechtfertigungsgründe: Sind nur ausnahmsweise denkbar!
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Absichtlichkeit bedeutet Vorsatz iSd § 5 Abs. 2. Dem Täter muss es darauf ankommen, einen der im § 84
Abs. 1 genannten Erfolge herbeizuführen.
Versuch nach allgemeinen Grundsätzen möglich. Beteiligung: Beteiligte sind nur dann gemäß § 87 Abs. 1
zu bestrafen, wenn sie selbst absichtlich gehandelt haben. Abgrenzungen: Handelt der Täter in Bezug auf
die Schwere Körperverletzung fahrlässig oder mit bedingtem Vorsatz sowie wissentlich, kommt im ersten
Fall die Erfolgsqualifikation des § 84 Abs. 1, sonst dessen Vorsatzvariante, bei entsprechenden Folgen
gelangen die §§ 85 bzw. 86 zur Anwendung. Tötungsvorsatz jeder Art begründet die ausschließliche
Heranziehung der §§ 75 ff in versuchter oder vollendeter Form. Konkurrenzen: Im Verhältnis zu §§ 83 - 86
besteht Spezialität. Diversion: Im Hinblick auf den Strafrahmen und den besonders hohen Unwert der Tat
scheidet Diversion fast immer aus.
B. Die Erfolgsqualifikationen des § 87 Abs. 2
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Hinsichtlich der Erfolgsqualifikationen schwere Dauerfolge oder Tod muss der Täter zumindest fahrlässig
gehandelt haben (§ 7 Abs. 2).
Keine Besonderheiten.
11. Rechtfertigungsgründe: Diese kommen bei § 87 Abs. 2 im Allgemeinen nicht in Betracht.
11I. Schuld:
Tatvorsatz: Die Zufügung der schweren Körperverletzung setzt absichtliches Handeln gemäß § 5 Abs. 2
Strafrecht BT
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OCW
Open Courseware
Denise Rudel
ÖH Shop-Referentin
Julia Sageder
ÖH Vorsitz-Team
Susi Aichinger
ÖH Vorsitz-Team
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Vor dir siehst du ein Skript des Open Courseware Projekts der ÖH Linz, welches
allen Studierenden und Interessierten frei und kostenlos zur Verfügung steht.
Das OCW- Projekt der ÖH Linz
Im Jahr 2007 haben der Vorsitz der österreichischen HochschülerInnenschaft Linz und das Referat für
Skripten, Lernbehelfe und OCW mit der Umsetzung von Open Courseware an der Johannes Kepler Universität
begonnen. Alle Skripten sollten den Studierenden und Interessierten kostenlos zugänglich sein,
zudem sollten die Unterlagen frei verändert und vervielfältigt werden dürfen um die Qualität und Aktualität
der Unterlagen zu verbessern.
Zu diesem Zweck wurden alle Unterlagen, deren Lizenz bei der ÖH liegt, digitalisiert, mit einer Struktur
und Suchfunktion versehen und über eine Homepage allen InternetnutzerInnen zugänglich gemacht.
Darüber hinaus wurde den Lehrenden an der JKU die Möglichkeit gegeben jederzeit Verbesserungen
und Ergänzungen bei den Unterlagen vorzunehmen.
Lizenz
Um die freie Verbreitung rechtlich zu gewährleisten steht dieses Werk unter einer Creative Commons
Lizenz 3.0 Österreich.
Du darfst das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Bearbeitungen
des Werkes anfertigen.
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• Du musst den Namen der/des Autorin/Autors / Rechteinhabers/Rechteinhaberin in der von ihm
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§ 88 StGB fahrlässige Körperverletzung durch ein und dieselbe fahrlässige Handlung eine Person leicht (§ 88 Abs. 1), eine weitere schwer verletzt
(§ 88 Abs. 4 1. Fall) oder getötet (§ 80), liegt echte Idealkonkurrenz vor (alle idealkonkurrierenden Delikte
sind in den Schuldspruch aufzunehmen).
B. Die Strafausschließungsgründe des § 88 Abs. 2
Allgemeines:
Sonderprobleme:
1. kein schweres Verschulden: Definition - schweres Verschulden: Schweres Verschulden liegt vor,
wenn dem Täter eine ungewöhnliche und auffallende Sorglosigkeit zur Last fällt und der Eintritt
eines Schadens für ihn als wahrscheinlich und nicht nur als entfernt möglich voraussehbar war. Es
ist eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten konkreten Tatumstände mit
Ausnahme des Erfolgs vonnöten.
2. Privilegierungsgründe: Angehörigenprivileg (Abs. 2 Z 1) =Das Opfer ist mit dem Täter entweder
verwandt oder wird wie ein Verwandter behandelt. Das vorliegen einer Hausgemeinschaft ist nicht
erforderlich. Auch Lebensgefährten sind erfasst. Ärzteprivileg (Abs. 2 Z 2) = gilt nur bei unvorsätzlich
fehlerhafter Behandlung und ist an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft. Der Täter muss Arzt sein, er
muss einem anderen die (leichte) Körperverletzung zugefügt haben, und die Tat darf keine
Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 14-tätiger Dauer nach sich ziehen.
Medizinalpersonenprivileg (Abs. 2 Z 3) =Die AusfÜhrungen zum Ärzteprivileg gelten. Bagatellfolgenprivileg
(Abs. 2 Z 4) =Anwendungsbereich ist gedacht für den Rechtsalltag und für jedermann. Keine Bestrafung
wenn die Tat keine Gesundheitsschädigung von mehr als drei Tagen nach sich zieht (primär im
Straßenverkehr angewendet). Falls die Berufsunfähigkeit drei Tage überschreitet, beginnt der
Einzugsbereich des § 42.
Persönliche Wirkung: Die Strafausschließungsgründe des § 88 Abs. 2 wirken nur ad personam, dh nur für
denjenigen, der die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt (= persönliche Strafausschließungsgründe).
c. Zur Anwendbarkeit des § 42
I Ausgangsposition:
Nach bisheriger hM schließt § 88 Abs. 2 die Anwendbarkeit des § 42 bei fahrlässigen leichten
Körperverletzungen nicht grundsätzlich aus. § 88 Abs. 2 geht als Spezialregelung § 42 nur dort vor, wo sich
der Einzugsbereich beider Strafausschließungsgründe effektiv überschneidet.
Strafrecht BT
Seite 34 von 147

§ 88 StGB fahrlässige Körperverletzung
11. Aktuelle
Problembereiche:
Fristüberschreitende Bagatellverletzungen: Nach hM fallen Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit,
die die Dreitagesfrist des § 88 Abs. 2 Z 4 überschreiten, aber nicht über eine Woche hinausgehen, noch
unter den Begriff "unbedeutender Folgen" iSd § 42.
Entflechtung von Personen- und Sachschäden: Bei vielen Staatsanwaltschaften und Gerichten hatte die
Auffassung Anklang gefunden, dass bei fristüberschreitenden Bagatellverletzungen im Straßenverkehr die
damit verbundenen Sachschäden am Fahrzeug nicht zu den Folgen iSd § 42 Abs. 1 Z 2 gezählt werden
dürfen, weil sie idR durch eine Pflichtversicherung abgedeckt sind und insoweit keinen sozialen Störwert
besitzen und daher einer Anwendung des § 42 nicht entgegenstehen.
111. Grenzen:
Nach der Rspr schließt der Eintritt einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) erst recht von schweren
Dauerfolgen (§ 85) einen Tatfolgenausgleich gemäß § 42 Z 2 2. Fall aus.
D. § 88 Abs. 2 in Abgrenzung zur Diversion
I. Allgemeines: § 88 Abs. 1 ist einer der Hauptanwendungsbereiche für ein diversionelles Vorgehen.
11. Schweres Verschulden: "Schweres Verschulden" iSd § 88 Abs. 2 bzw. "schwere" Schuld iSd § 90a Abs. 2 Z 2 StPO: Die schwere
Schuld nach der StPO ist vom Strafbefreiungshindernis der StGB strikt zu unterscheiden. Auf die Regelung
im StGB ist das diversionelle Verfahren anwendbar, soweit nicht Schöffen- oder Geschworenengerichte
zuständig sind. Der Einzugsbereich bei der StPO richtet sich nach dem Strafrahmen und ist daher ein
wesentlich größerer.
E. Die fahrlässige leichte Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 3
§ 88 Abs. 3 enthält drei durch den gesteigerten Handlungsunwert geprägte Deliktsqualifikationen. Sie bilden
ein Pendant zu § 81 Abs. 1 und bedienen sich derselben dogmatischen Konstruktion. § 88 Abs. 3 1. und 3.
Fall konstituiert ein einaktiges, der 2. Fall ein zweiaktiges Delikt.
Strafrecht BT Seite 35 von 147

§ 88 StGB fahrlässige Körperverletzung F. Die fahrlässige schwere Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 4 1. Fall
Hierbei handelt es sich formal und dem Wortlaut nach um eine Erfolgsqualifikation iSd § 7 Abs. 2. Dieses
Delikt erfasst aber nicht nur den Fall, in dem eine einfache fahrlässige Körperverletzung eine länger als 24
Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit nach sich zieht, sondern enthält auch eine
Deliktsqualifikation für den Normalfall, in dem eine objektiv sorgfaltswidrige Handlung unmittelbar bzw.
sofort - und nicht erst qua Erfolgsqualifikation - zu einer an sich schweren Verletzung oder
Gesundheitsschädigung führt.
G. Die fahrlässige schwere Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 4 2., 3. und 4. Fall
Alle drei zusätzlich qualifizierten Deliktsfälle der schweren Körperverletzung bilden weitere Parallelen zu §
81 Abs. 1 und bedienen sich derselben dogmatischen Konstruktionen.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 89 StGB Gefährdung der körperlichen Sicherheit
Hauptanwendungsgebiet ist der Straßenverkehr. Gefährliches Verhalten und Gefährdungserfolg: Es ist
strikt zwischen qualifiziert gefährlichen Handlungen iSd § 81 Abs. 1 und dem Taterfolg des § 89, der
Gefährdung anderer, zu unterscheiden.
Geschütztes Rechtsgut: § 89 schützt Leib und Leben. Bei § 89 handelt es sich um ein
strafbarkeitsvorverlagerndes konkretes (Individual-) Gefährdungsdelikt. Zur Erfüllung des Tatbestandes
genügt bereits die konkrete Gefährdung einer einzigen Person.
Tathandlungen: § 89 iVm § 81 Abs. 1 Z 1 =Für die qualifizierte Gefährlichkeit der Handlung kommt es
daher darauf an, ob die Tat unter Umständen begangen wurde, die aus der Ex-ante-Sicht eines objektiven
Beobachters eine außergewöhnlich hohe Unfallwahrscheinlichkeit begründet. § 89 iVm § 81 Abs. 1 Z 2 und
3 -+ dazu Ausführungen zu § 81 beachten.
Taterfolg: Konkrete Gefährdung = Zentrales Tatbildmerkmal ist die Herbeiführung, Aufrechterhaltung oder
Vergrößerung einer Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen.
Definition - konkrete Gefährdung: Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn sich eine bestimmte
Situation bereits so bedrohlich zugespitzt hat, dass sie für den davon Betroffenen erfahrungsgemäß
Strafrecht BT
Seite 36 von 147

§ 89 StGB Gefähr. d. körp. Sicherheit nahezu zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung von Leib oder Leben führt. Die konkrete Gefährdung
wird ex post beurteilt und zwar mit Hilfe differenzierender objektiv - nachträglicher Hypothesen.
11. Rechtfertigungsgründe: Neben Notwehr und rechtfertigenden Notstand kommt prinzipiell auch Einwilligung (beachte § 90) in
Betracht.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Die Praxis arbeitet nahezu ausschließlich mit der Fahrlässigkeitsvariante, obwohl ein Gefährdungsvorsatz
manchmal mit den Händen zum greifen wäre. Die subjektiven Fahrlässigkeitselemente sind insb auch auf
die Herbeiführung oder Vergrößerung der konkreten Gefährdung zu beziehen.
Versuch: Bei der Vorsatzvariante ist der Versuch nach allgemeinen Grundsätzen strafbar. Konkurrenzen:
Eine mit Verletzungsvorsatz vorgenommene, aber folgenlos gebliebene Gefährdung ist je nach Vorsatz als
versuchte Tötung oder Körperverletzung strafbar, weil die Verletzungstat (auch in Versuchsform) Vorrang
vor der richtungsgleichen Gefährdung besitzt. Gegenüber wesensähnlichen Gefährdungsdelikten oder
solchen die Gefährdungen zumindest implizieren tritt § 89 als subsidiäres Delikt zurück. Idealkonkurrenz mit
§§ 10Sf, 144f und 269, ebenso bei Gefährdung und Verletzung verschiedener Personen durch eine
Handlung ist anzunehmen. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat: In der Praxis wird auf § 42 oft
zurückgegriffen wenn Alkohol eine Rolle spielt. Diversion kommt grundsätzlich zur Anwendung.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 94 StGS Imstichlassen eines Verletzen
Geschütztes Rechtsgut ist Leib und Leben.
Es handelt sich um ein eigenhändiges Sonderdelikt. Die überwiegende Ansicht erblickt in § 94 Abs. 1 ein
echtes und in § 94 Abs. 2 ein erfolgsqualifiziertes echtes Unterlassungsdelikt. Die meisten Anwendungsfälle
finden im Straßenverkehr statt.
Vorhandlung: Verursachung der Körperverletzung eines anderen. Vorsätzliche Körperverletzungen: § 94
Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn der Täter eine mindestens leichte Körperverletzung oder eine
Gesundheitsschädigung verursacht hat. Es genügt aber auch eine körperliche Misshandlung mit den Folgen
des § 83 Abs. 2. Fahrlässige Körperverletzungen: Lehre und Rspr lassen ganz allgemein fahrlässige
Vortaten (§88) genügen.
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§ 94 StGB Imstichlassen d. Verletzen Hilfsbedürftigkeit des Opfers: Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Es
entscheidet ein objektiver Maßstab. Definition - Hilfsbedürftigkeit: Richtschnur für die Hilfsbedürftigkeit
ist der Eindruck, den ein umsichtiger Beobachter, der sich gewissenhaft erkundigt hat, auf Grund
des Verhaltens des Verletzten, seines Alters, seines Befindens und der Art und Schwere der
Verletzung gewinnen muss. Beachte: Der Beobachter ist nicht der Täter selbst, sondern ein Beobachter
der sich beim Opfer befindet. Mangels tatsächlicher Hilfsbedürftigkeit entfällt der Tatbestand, wenn der
Verletzte wirksam auf Hilfe verzichtet hat, ihm inzwischen von anderer Seite ausreichend, dh insb
sachkundig geholfen wird oder wenn er inzwischen verstorben ist.
Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung: Definition - Hilfeleistung: Hilfeleistung ist jede Tätigkeit, die
darauf abzielt, die aus der Körperverletzung oder Gesundheitsgefährdung erwachsenen
unmittelbaren Folgen rasch und wirksam zu beseitigen, abzumildern oder dem Verletzten
wenigstens die durch die Körperverletzung entstandene Lage zu erleichtern. Der Verletzer ist zur
Vornahme rascher und zweckmäßiger Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Er haftet jedoch nicht für den Erfolg.
Nachschaupflicht: Der Verletzer muss sich zunächst erkundigen und überzeugen, ob und in welchem
Umfang der andere verletzt bzw. hilfsbedürftig ist. Die Dauer der Hilfeleistung muss solange erfolgen,
solange der Verletzte hilfsbedürftig ist. Tatsächliche Möglichkeit der Hilfeleistung: Es handelt sich um ein
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Wer sich bei einem vom ihm verursachten Unfall selbst schwer
verletzt, der kann dem Kontrahenten auch keine Hilfe leisten.
11. Rechtfertigungsgründe: Pflichtenkollision: Eine Rechtfertigung der Unterlassung durch rechtfertigenden Notstand (bzw.
rechtfertigende Pflichtenkollision) scheidet im Hinblick auf die Sonderregelung des § 94 Abs. 3 aus.
11I. Schuld:
Tatvorsatz: Der Verletzer muss zumindest in Kauf nehmen, dass er untätig bleibt, obwohl er eine
Körperverletzung verursacht hat, sein Opfer hilfsbedürftig und Hilfe tatsächlich möglich ist. Dolus eventualis
reicht aus. Eine gewisse Wahrnehmungs- und Überlegungsfrist wird zugebilligt (fallspezifisch zu beurteilen).
Unrechtsbewusstsein: Irrt sich der Täter bezüglich seiner Verpflichtung, so liegt in der Regel ein
vorwerfbarer Verbotsirrtum vor. Entschuldigungsgründe: Die Frage der Zumutbarkeit der Hilfeleistung ist
von erheblicher Bedeutung. Die Sonderregelung des § 94 Abs. 3 geht dem § 10 vor und zugleich darüber
hinaus. Es gibt drei Fallgruppen: 1. Unzumutbarkeit wegen Todes- oder beträchtlicher Leibesgefahr.
Definition - beträchtliche Leibesgefahr: Eine dem Verletzer drohende Leibesgefahr ist beträchtlich,
wenn bei Abwägung der einerseits ihm und andererseits dem Verletzten drohenden Schäden bzw.
Gefahren auch von einem maßgerechten Menschen vernünftigerweise eine so gefährliche
Strafrecht BT
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'.
§ 94 StGB Imstlchlassen d. Verletzen Hilfeleistung nicht mehr erwartet werden kann.
2. Unzumutbarkeit wegen anderer überwiegender Interessen: Es kommt darauf an, ob das gerettete
Interesse im Verhältnis zur Hilfsverpflichtung so sehr ins Gewicht fällt, dass von einem rechtstreuen
Menschen die Erfüllung der Hilfspflicht nicht mehr zu erwarten war. Selbst die Wahrnehmung erheblicher
wirtschaftlicher Interessen vermag nur ausnahmsweise zu exkulpieren. Bei einem Irrtum über
unzumutbarkeitsbegründende Tatsachen ist § 10 Abs. 2 Satz 2 analog (Analogie nur zugunsten des Täters
im Strafrecht möglich) anzuwenden.
IV. Qualifikationen:
§ 94 Abs. 2 enthält ein erfolgsqualifiziertes echtes Unterlassungsdelikt. Qualifizierende Umstände sind der
Eintritt einer schweren Körperverletzung oder des Todes. Das Imstichlassen muss die schwere Folge iSd
Äquivalenztheorie (mit-)verursacht haben. Insoweit ist Fahrlässigkeit erforderlich (§ 7 Abs. 2).
"Hypothetische Kausalität (nur bei der Qualifikation)": Maßgebend ist, ob die Hilfeleistung die schwere
Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet hätte. Lässt sich dieser Nachweis nicht
führen - und das ist häufig der Fall - bleibt es insoweit bei der Anwendung des Grunddeliktes.
V. Sonderprobleme: Versuch: untauglicher Versuch =wer irrtümlich glaubt Verletzer zu sein, begeht einen gemäß § 15 Abs. 3
straflosen Versuch des untauglichen Subjekts (da § 94 ein Sonderdelikt ist). Beteiligung: Auf das
eigenhändige Sonderdelikt des § 94 Abs. 1 findet § 14 Abs. 1 Satz 2 erster Fall Anwendung. Die
Strafbarkeit des Beteiligten gemäß § 94 ist unabhängig davon, ob eine Bestrafung des Verletzers wegen
§11 § 94 Abs. 3 oder 4 oder aus anderen Gründen ausscheidet. Abgrenzungen: § 75 findet Anwendung,
wenn der Verletzer von vornherein mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Konkurrenzen: Der, der die
Körperverletzung verursacht und den Verletzten im Stich lässt, hat sowohl die Körperverletzung als auch
den § 94 erfüllt (Realkonkurrenz). Im Übrigen ist die Subsidiaritätsklausel des Abs. 4 zu beachten.
Diversion: Bei Eintritt des Todes ist die Diversion jedenfalls ausgeschlossen (§ 90a Abs. 2 Z 3 StPO).
Delikt:
Allgemeines:
§ 95 5tGB Unterlassen der Hilfeleistung
Geschütztes Rechtsgut: Eine jedermann treffende, durch die Rechtsgüter Leib und Leben determinierte
allgemeine Handlungspflicht.
§ 95 ist im Gegensatz zu § 94 kein Sonderdelikt. Die überwiegende Ansicht erblickt in § 95 Abs. 1 1. Fall
Strafrecht BT Seite 39 von 147

§ 95 StGB Unterlassen d. Hilfeleistung den Prototyp eines echten und in § 95 Abs. 1 2. Fall eines erfolgsqualifizierten echten
Unterlassungsdeliktes.
I. Tatbestand: Täter kann jedermann sein, der zum Verunglückten in einem räumlich-zeitlichen Naheverhältnis steht.
Definition - Unglücksfall: Unglücksfälle sind idR plötzlich eintretende Ereignisse, die erhebliche
(konkrete) Gefahren für Leib oder Leben eines anderen befürchten lassen. Maßgebend ist der
Standpunkt ex ante. Definition - konkrete Gemeingefahr: Das Kennzeichen der konkreten
Gemeingefahr (§ 176 Abs. 1) besteht darin, dass sie einerseits eine größere Zahl von Menschen
(Richtzahl 10 Personen) gleichzeitig bedroht und andererseits in ihrer Unbeherrschbarkeit, die es
unmöglich macht, die weitere Ausdehnung der Gefahr zu begrenzen.
Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung: Es muss
konkrete Todesgefahr bestehen. Maßgebend ist der Eindruck, den das Gesamtgeschehen aus der Sicht ex
ante auf einen objektiven Beobachter macht. Offensichtliche erforderliche Hilfeleistung: Der Pflichtige nach
dem § 95 hat nach Maßgabe seiner Kräfte und Fähigkeiten rasche und zweckdienliche Hilfe zu leisten.
Erfolgsabwendungsrisiko bürdet der § 95 dem Hilfspflichtigen ebenso wenig wie § 94 dem Verletzer auf.
Der Hilfspflichtige muss die Notstandssituation und die Erforderlichkeit der Hilfeleistung tatsächlich erkannt
haben. Tatsächliche Möglichkeit der Hilfeleistung ist ein ungeschriebenes, aber selbstständiges,
Tatbestandsmerkmal.
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigung der Unterlassung durch rechtfertigenden Notstand scheidet aus (dazu siehe Abs. 2).
111. Schuld:
Der Täter muss die Notstandssituation erkennen, erkennen das sich jemand in Todes- oder beträchtlicher
Leibesgefahr befindet, dass Hilfe offensichtlich erforderlich und tatsächlich möglich ist und schließlich die
gebotene Hilfe unterlassen wollen. Unrechtsbewusstsein: Ein idR vorwerfbarer Verbotsirrtum gemäß § 9
liegt vor, wenn der Täter meint, er brauche nicht zu helfen, weil er den Unfall nicht verursacht hat oder ihn
das Geschehen (z.B. Selbstmordversuch) nichts angeht. Entschuldigungsgründe: Die Sonderregelung des
§ 95 Abs. 2 enthält einen auch die Fälle der Pflichtenkollision umfassenden Entschuldigungsgrund.
Unzumutbarkeit wegen Gefahr für Leib oder Leben = Anders als bei § 94 wird auch eine nicht beträchtliche
Leibesgefahr entschuldigt (leichte Körperverletzung). Beachte Abs. 2 gilt nicht für Personen die zur
erhöhten Gefahrtragung verpflichtet sind (Gendarmerie, Ärzte, Bergführer oder Feuerwehrleute).
Unzumutbarkeit wegen anderer ins Gewicht fallender Interessen = Im Gegensatz zu § 94 Abs. 3 ist es nicht
notwendig, dass diese anderen Interessen überwiegen. Sonstige Unzumutbarkeitsgründe = Es handelt sich
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§ 95 StGB Unterlassen d. Hilfeleistung um eine bloße Vorsichtsklausel die die dogmatische Funktion einer Generalklausel hat.
IV. Qualifikationen:
§ 95 Abs. 1. 2. Fall ist ein erfolgsqualifiziertes (echtes) Unterlassungsdelikt. Der Tod ist die besondere
Folge die fahrlässig nach § 7 Abs. 2 vorliegen muss. Aber selbst Vorsatz bezüglich des Todes macht den
Pflichtigen nur gemäß § 95 Abs. 1 2. Fall und nicht gemäß § 75 strafbar (es sei den, der Pflichtige wäre
Garant iSd § 2). "Hypothetische Kausalität" und objektive Zurechnung siehe § 94.
V. Sonderprobleme: Versuch: Dieselben Probleme wie bei § 94. Beteiligung: Ein Anwesender der einen anderen dazu bestimmt,
nicht zu helfen, ist, wenn er ebenso gut selbst helfen könnte, selbst handlungspflichtig und daher gemäß §
95 Abs. 1 als unmittelbarer Täter zu bestrafen. Abgrenzungen: §§ 94 und 95 unterscheiden sich in
mehreren Beziehungen, in anderen überschneiden sie sich. § 94 ist nicht lex specialis zu § 95. Vielmehr
besteht tatbestandsausschließende Exklusivität zu Gunsten des § 94. Konkurrenzen: Gegenüber einem
richtungsgleichen versuchten oder vollendeten unechten Unterlassungsdelikt tritt § 95 als subsidiäre
Vorschrift zurück. Daher ist gemäß §§ 2,75 und nicht auch gemäß § 95 zu verurteilen, wer nach einem
Verkehrsunfall den Ehegatten "vorsätzlich" verbluten lässt. Mangelnde Strafwürdigkeit: Die Praxis tendiert
zu § 42. Diversion: Anwendung im größeren Ausmaß als bei § 94.
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Dritter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Freiheit
Delikt:
Allgemeines:
I . Tatbestand:
§ 99 5tGB Freiheitsentziehung
Das Wesen des Delikts besteht in der Hinderung einen bestimmten Ort zu verlassen. Nicht erfasst ist die
Hinderung einen bestimmten Ort zu begehen.
Geschütztes Rechtsgut: Geschützt ist die Freiheit der Ortsveränderung = Fortbewegungsfreiheit.
Es handelt sich um den Prototyp eines Dauerdeliktes. Außerdem gehört § 99 Abs. 1 zu den Erfolgsdelikten
und zu den alternativen Mischdelikten.
Tatobjekt ist der Mensch und zwar unabhängig ob er im Augenblick der Freiheitsentziehung von seiner
Fortbewegungsfreiheit gebrauch machen könnte (Schwerkranke, Betrunkene, in Haft Befindliche) oder
wollte (aktuelle und potenzielle Freiheitsentziehung ist geschützt). Die Freiheitsentziehung muss dem
Betroffenen nicht bewusst sein (bei der potenziellen Freiheitsentziehung) ~ allein das Faktum entscheidet,
dass das Opfer seiner Fortbewegungsmöglichkeit beraubt ist. Dauer- und Intensitätsmoment: Dem
Gefangenhalten ist außerdem begrifflich und wesensmäßig ein gewissen Dauer- und Intensitätsmoment
immanent. Ein Abstellen auf eine bestimmte Mindestdauer erscheint willkürlich. Es kommt entscheidend auf
die Begleitumstände an (wie, auf welche Weise wird man gefangen gehalten ~ umso unangenehmer umso
kürzer kann der Zeitmoment sein).
Tathandlung: Es ist kein Tätigkeitsdelikt, sondern ein Erfolgsdelikt. Definition - gefangen halten: Gefangen
halten setzt voraus, dass ein anderer daran gehindert wird, ein abgegrenztes Raumgebilde zu
verlassen (Raum, Auto, Gefängnis, Flugzeug, Schiff usw.) Dass sich das Opfer der Beschränkung
seiner Bewegungsfreiheit bewusst wird, gehört nicht zum Tatbild. Das Opfer darf der Beschränkung nicht
zustimmen. Aus der bloßen Hinnahme des Geschehens kann eine Einwilligung aber nicht ohne weiteres
abgeleitet werden. Die Tat kann von einem Garanten (§ 2) auch durch Unterlassen begangen werden.
Entziehen der persönlichen Freiheit auf andere Weise ist eine Generalklausel, die restriktiv auszulegen ist.
Die Tathandlung muss bei dieser Begehungsform nach Art, Schwere und Dauer qualitativ gleichwertig dem
des Gefangen halten (Abs. 1 erste Variante) sein. Daher gelten alle Ausführungen insb zur
Begehungsweise, zur Ernstlichkeit des Hindernisses, zum Dauer- und Intensitätsmoment und zum
Bewusstwerden beim Gefangen halten auch für die Generalklausel des Entziehens der Freiheit auf andere
Weise.
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§ 99 StGB Freiheitsentziehung
11. Rechtfertigungsgründe: Gerade hier kommen Rechtfertigungsgründe oft zur Anwendung. Es bedarf daher einer sorgfältigen
Prüfung. Notwehr, Anhalterecht (§ 86 Abs. 2 StPO), Selbsthilferecht, rechtfertigender Notstand und
Erziehungsrechte kommen in Frage.
111. Schuld:
IV. Qualifikationen:
V. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Bedingter Vorsatz reicht aus. Irrtum gemäß § 8 führt idR zur Straflosigkeit. Verbotsirrtum über
das zulässige Ausmaß und die Art der Durchführung einer grundsätzlich gerechtfertigten
Freiheitsentziehung bilden idR einen indirekten Verbotsirrtum.
§ 99 Abs. 2 1., 2. und 3. Fall sind keine Erfolgs-, sondern Deliktsqualifikationen und daher muss zumindest
bedingter Vorsatz vorliegen.
Vollendung: § 99 ist rechtlich vollendet, sobald der Verlust der Bewegungsfreiheit eingetreten ist. Beendet
ist das Dauerdelikt erst wieder mit Herstellung der Freiheit. Beteiligung: Bei "Dauerdelikten" ist die
Beteiligung bis zur tatsächlichen Beendigung der Tat möglich. Begünstigung aber bereits ab ihrer
rechtlichen Vollendung (Freiheitsentzug). Konkurrenzen: Bei Vorliegen der Qualifikationen des Abs. 2 ist
Idealkonkurrenz anzunehmen. Echte Konkurrenz zur Nötigung.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 105 Nötigung!!!!
Unterscheidung zur Erpressung durch Einsatz der Nötigungsmittel mit Bereicherungsvorsatz.
Geschütztes Rechtsgut: Umfasst ist die Freiheit zur Willensbildung und Willensentschließung. Alle Delikte
die sich auf Nötigungsmittel beziehen verdrängen als leges specialis das Ausgangsdelikt § 105 (z.B. §§
131,140,143,144, 201f, 269 usw.)
Rechtmäßige Nötigungen: Ausnahmen in Schule, Beruf, Familie, Geschäftsleben sowie im Verkehrsbereich
enthalten teils unvermeidliche teils erforderliche Nötigungen.
Tathandlung besteht im Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung. Die Gewalt kann vis absoluta oder
auch vis compulsiva sein. Täuschung, List und Warnung scheiden aus. Definition - Gewalt: Gewalt ist
Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder erwarteten
Widerstandes. Gewalt ist was nötigend wirkt.
Einzelne Problemkreise zum Gewaltbegriff: Vis absoluta =Strikt abzulehnen ist die vor allem in jüngeren
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§ 105 Nötigung
Entscheidungen des OGH vertretenen Auffassung, die Erzwingung eines bestimmten Verhaltens durch vis
absoluta sei aus dem Anwendungsbereich der §§ 105 ff auszuscheiden, weil es am Tatbestandserfordernis
willensgesteuerter Verhaltensweisen fehlt (nur bei vis compulsiva ist eine Willensbildung noch möglich).
Begründung der Lehre für die Anwendung der vis absoluta beim § 105 ist: Es kann nicht angehen, dass die
stärkste Form der Beeinträchtigung der Willensfreiheit, nämlich willensbeugende Gewalt, aus dem
Anwendungsbereich des § 105 herausgenommen wird. Vis compulsiva =Bei vis compulsiva ist der
ausgeübte Zwang zwar nicht stark genug, um den Willen des Opfers auszuschalten, aber doch intensiv
genug, um seinen Willen zu beugen und iSd Täters zu beeinflussen (häufig im Straßenverkehr). Einsatz
physischer Kraft = Dieses Grunderfordernis des Gewaltbegriffs umfasst Festhalten, Fesseln, Würgen,
Armumdrehen, Stoßen, Fußtritte, Hiebe etc. Dieser Ansatz ist aber weit zu interpretieren. Es genügt, wenn
der Täter die Kraft eines toten oder lebenden Werkzeuges in seinen Dienst nimmt (Grenzfall Hypnose).
Nötigung im Straßenverkehr =Wird meist auf verkehrswidriges Verhalten mit hohem Aggressions- und
Gefährdungspotential angewendet (z.B. gefährliches Losfahren auf Personen, Abdrängen von der
Fahrbahn, Erzwingen eines abrupten Bremsmanövers, aber nicht einfaches Querstellen). Passives
Verhalten = Durch Sitzblockaden, Anketten und auf Bäume klettern ist der Gewaltbegriff nicht erfüllt. Solche
Verhaltensweisen sind gerade durch den Verzicht auf körperliche Kraft gekennzeichnet.
Weitere Grenzen des Gewaltbegriffes: Gewalt gegen Dritte = Sie genügt, wenn dass Opfer eine
Sympathieperson des Genötigten ist. Gewalt gegen Sachen =Erschöpft sich die Sachgewalt tätergewollt in
der bloßen Sachgewalt, so liegt reine Sachbeschädigung vor aber nicht Nötigung. Wenn der Täter eine
Sache beschädigt und sich darauf beschränkt (Gewalt abgeschlossen) mit dem Ziel dem Opfer ein für
allemal alles klar gemacht zu haben und zählt damit auf die psychologische Wirkung (eingeschüchtert) liegt
keine Nötigung vor. Bei versuchter Gewalt = Geht die Gewalt ins Leere (er kann das Opfer nicht treffen, er
fährt mit dem Auto knapp vorbei usw.), liegt meist die zweite Alternative gefährliche Drohung vor.
Erheblichkeitsschwelle: Es genügt die erfolgswirksam gewordene Eignung, unter den gegebenen
Umständen den fremden Willen zu beeinflussen. Damit ist ein objektiv-individueller Maßstab iS einer von
der psychophysischen Beschaffenheit des Opfers, der Dauer und Intensität des Zwanges und den
sonstigen Gesamtumständen der Tat abhängigen Erheblichkeits- bzw. Bagatelleschwelle gemeint (Die
maßvolle Ohrfeige des Erziehungsberechtigten erfüllt nicht § 83 oder § 115 Abs. 1 3. Fall, sie könnte aber
im Lichte des § 146a ABGB iSd § 105 Gewalt sein). Sachgewalt gegen Personen: Erweist sich eine
unmittelbar gegen eine Sache gerichtete Gewalt zugleich als körperwirksame (mittelbare) Gewalt gegen
eine Person, ist die Bejahung des § 105 unproblematisch (z.8. festhalten des Fahrrades; beachte der
Nötigungsbezug muss gegeben sein, sonst reine Sachgewalt).
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§ 105 Nötigung
Definition - Drohung: Drohung ist die Ankündigung eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende
Einfluss zu haben vorgibt. Abzugrenzen ist dagegen die bloße Warnung ~ in Zweifelsfällen ist nach dem
Wortlaut und den Sinn der Äußerungen abzugrenzen. Adressaten des Übels können der Genötigte aber
auch Dritte "Sympathiepersonen" (Angehörige oder sonst persönlich nahe stehende Personen) sein ~ Die
Verwirklichung der Ankündigung muss sich auch für den Bedrohten als Übel darstellen.
Die Form der Drohung kann höchst unterschiedlich sein (Worte, Briefe, SMS oder MMS, Gesten, Tonfall
usw.).
Definition - Gefährlichkeit: Eine Drohung ist gefährlich, wenn sie sich gegen nötigungserhebliche
Rechtsgüter des Bedrohten oder seiner Sympathiepersonen richtet und begründete
Besorgniseignung besitzt (§ 74 Abs. 1 Z 5). Nötigungsgeeignete Rechtsgüter sind Leib oder Leben,
Freiheit, Ehre und das Vermögen. Kein nötigungserhebliches Rechtsgut ist grundsätzlich die Privatsphäre.
Unter Freiheit wird subsumiert: Hausrecht, Verhaftung, Anhaltung und Entführung. Unter Vermögen wird
subsumiert: Abwerben von Kunden, Verlust des Führerscheins, Arbeitsplatzverlust, Preisgabe von
Geschäftsgeheimnissen, sofortige Entlassung oder Delogierung. Strafanzeige kann die Ehre, die Freiheit
oder auch das Vermögen bedrohen. Nicht genügt die Drohung mit bloßer körperlicher Misshandlung.
Selbstmorddrohungen, selbst einer Sympathieperson, eignen sich nicht zur Nötigung.
Abgrenzung von Gewalt und Drohung: Vis compulsiva enthält beides, daher ist bei ihr eine Abgrenzung
nicht möglich. Die Gewalt ist ein gegenwärtiges Übel, die Drohung stellt ein künftiges Übel in Aussicht. Es
kommt auf die Umstände des einzelnen Falles an.
Erfolg und Kausalität: Das abgenötigte Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) muss kausal zum
Einsatz des Nötigungsmittels sein (Erfolgsdelikt). Fehlt es an der Kausalität kommt nur Versuch in Betracht.
Unter Duldung werden die Fälle des Fesseins, Umklammerns, Niederdrückens, Niederspritzens und der
Hypnose erfasst (Großteil der Vis absoluta - Fälle spielen sich im Bereich der durch Gewalt erzwungenen
Duldung ab). Beispiele für Nötigung zu einer Duldung = Verbleib in der Wohnung, die Wegnahme von
Schlüsseln, Hinnahme von Nacktaufnahmen, Begrapschen, Mundverkehr und weiteres erzwungen werden
soll. Einschränkungen: Demnach ist Nötigung auf solche Fälle zu beschränken, in denen dem Bedrohten
eine Handlung, Duldung oder Unterlassung von einigem Gewicht abgenötigt wird. Bezüglich der Eignung
der Drohung, für eine begründende Besorgnis ist stets auf die besonderen Umstände des Falles
abzustellen. Die Drohung muss für das Opfer ernst gemeint erscheinen. Es muss ein gemischt objektivindividueller
Maßstab angelegt werden, der auch die in der Person des Bedrohten liegenden Umstände
mitberücksichtigt. Insbesondere besteht begründete Besorgniseignung für nötigungserhebliche Rechtgüter
wie mit Drohung mit dem Tode bzw. mit einer Waffe, mit Vergewaltigung, Zerschneiden des Gesichts, mit
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§ 105 Nötigung Schlägen oder mit kräftigen Ohrgeigen.
Sonderprobleme: Ausnützen einer Zwangslage ist auch Nötigung. Androhung eines Unterlassens kann
auch eine gefährliche Drohung sein, insb wenn der Täter Garant für die Handlung ist.
11. Rechtfertigungsgründe: § 105 Abs. 2 ist als Erweiterung der Rechtfertigungsgründe zu verstehen. Teile in der neueren Lehre
schließen aufgrund des Abs. 2 leg cit schon die Tatbestandsmäßigkeit aus.
Ein dreistufiges Prüfverfahren zieht der Abs. 2 nach sich: 1. Sittenwidrigkeit von Mittel oder Zweck
(Morddrohung, Körperverletzung und dergleichen sind sozial unerträgliche Mittel, zur Durchsetzung auch
eines berechtigten Anspruches); 2. Sittenwidrigkeit durch spezifisch Verknüpfung von Mittel und Zweck
(Anspruch besteht rechtmäßig, aber das gewählte Mittel nicht); 3. qualitatives Missverhältnis von Mittel und
Zweck (Ladendieb erbeutet € 10,-- der Ladenbesitzer verlangt € 1.000,-- sonst Anzeige); Sinnwidrige
Verknüpfung von Mittel und Zweck = Eine sinnwidrige Verknüpfung von Mittel und Zweck liegt vor, wenn
der Täter nicht zusammengehörige Lebensvorgänge in einer Weise verknüpft, die aus der Sicht eines
objektiven Beurteilers, der die Ziele und Motive des Täters kennt, willkürlich und sozial unerträglich
erscheinen (z.B. Entweder erlässt du mir meine Schulden, oder ich zeige dich wegen dem von dir
begangenen Diebstahl an -+ das andere hat mit dem einen nichts zu tun).
111. Schuld: Tatvorsatz: Hinsichtlich des Einsatzes des Nötigungsmittels und des abgenötigten Verhaltens genügt nach
hM bedingter Vorsatz. Der Vorsatz muss sich darüber hinaus auf das Erzwingen einer konkreten Handlung,
Duldung oder Unterlassung erstrecken. Irrtümer gemäß § 8 sind schon im Rahmen der Mittel-Zweck
Relation des § 105 Abs. 2 zu berücksichtigen -+ keine Anwendung § 8 Irrtum. Verbotsirrtum: Ist oft der
Fall, aufgrund der falschen Bewertung der Tat durch den Täter. Problematisch wird die Vorwerfbarkeit und
daher die Strafbarkeit des Täters.
IV. Sonderprobleme:
Versuch: Oft bleibt die Nötigung im Versuchsstadium stecken, da sich das Opfer nicht nötigen lässt. Soweit
kommt Bestrafung wegen versuchter Nötigung in Betracht (Versuch ist z.B. das Einwerfen eines
Drohbriefes in den Postkasten). Vollendung liegt mit Vornahme der erstrebten Handlung vor. Beteiligung:
Der Nötigungswille des Beteiligten ist erforderlich. Abgrenzungen: Erpressung benötigt zusätzlich einen
Bereicherungsvorsatz bei der Vornahme der Nötigungshandlung. Oft kommen Kombinationen von Nötigung
und Täuschung in der Praxis vor. Konkurrenzen: Mit der Körperverletzung zur Durchsetzung der Nötigung
besteht idR Idealkonkurrenz. Gegenüber Delikten die legis specialis zu § 105 sind tritt sie zurück. Beachte
nach Abschluss des Spezialdelikts (Z.B. 142f), kann eine Nötigung, die gegenüber einem Dritten z.B.
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§ 105 Nötigung
Verfolger begangen wird, eine zusätzliches Strafbarkeit gemäß §§ 105f begründen. Mehrere
Nötigungshandlungen mit einem Ziel, sind als eine Nötigung zu bestrafen bzw. anzuklagen.
Delikt:
Allgemeines:
§ 106 5tGB schwere Nötigung
Es handelt sich um Deliktsqualifikationen die zumindest bedingt vorsätzlich vorliegen müssen, außer für
Abs. 1 Z 3 wird Absichtlichkeit gefordert. Das Doppelerfordernis des Abs. 1. Z 2 (längere Zeit hindurch
und qualvoller Zustand) liegt vor, wenn anhaltende und geradezu peinigende körperliche oder
seelische Schmerzen zugefügt oder massive Angstzustände hervorgerufen werden. Versuch ist auch
hier durchaus prüfungsrelevant.
Im Abs. 2 handelt es sich um Erfolgsqualifikationen für Selbstmord oder Selbstmordversuch. Somit reicht
bezüglich des Eintrittes des Erfolges § 7 Abs. 2.
Delikt:
Allgemeines:
Tatbestand:
§ 107 5tGB gefährliche Drohung
Hat im Alltag große Bedeutung.
Geschütztes Rechtsgut: Das Freisein von Furcht und Unruhe.
Wie bei § 105 genügt es, wenn die Drohung ernst gemeint scheint, sie braucht aber nicht ernst gemeint
noch durchführbar zu sein. Subjektiver Tatbestand: Der Täter muss mit der Absicht (§ 5 Abs. 2) handeln,
einen anderen in Furcht und Schrecken zu versetzen. Gemeint ist ein nachhaltiger, das ganze Gemüt
ergreifende peinvoller Seelenzustand iS einer qualifizierten Erwartungsangst. Grenze ist, wenn dem Täter
die Absicht fehlt, er nur seinem Zorn freien Lauf lassen, sich einen Scherz oder Spaß leisten, seinem Opfer
einen kurzen Schreck einjagen wollte oder seine Drohung selbst nicht realisiert.
11. Rechtfertigungsgründe: Es kommen keine in Betracht.
111. Schuld:
Hinsichtlich der gefährlichen Drohung, insb. der begründeten Besorgniseignung, genügt bedingter
Tatvorsatz.
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§ 107 StGB gefährliche Drohung
IV. Qualifikationen:
V. Sonderprobleme:
§ 107 enthält in Abs. 2 und 3 eine Reihe von Erfolgsqualifikationen, für deren Eintritt Fahrlässigkeit gemäß
§ 7 Abs. 2 ausreicht.
Vollendung: Die Tat ist nicht nur Absichtsdelikt ieS, sondern zugleich Kundgebungsdelikt wie etwa § 111
und daher (erst) mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten vollendet. Beteiligung: Der Beteiligte muss
selber mit der in § 107 vorausgesetzten Absicht handeln. Abgrenzungen: Unterschied zur Nötigung ist, das
der Nötigende den anderen zu einem bestimmten Verhalten veranlassen will. Im § 107 geht es um den
bloßen Psychoterror. Idealkonkurrenz ist mit Körperverletzung denkbar, wenn der sofortige Vollzug der
Körperverletzung dazu dient, das Opfer auch für die Zukunft in Angst und Schrecken zu versetzen.
Privilegierung: Familieninterne Straftaten werden gemäß Abs. 4 nur auf Ermächtigung des Bedrohten
verfolgt -+ Ermächtigungsdelikt.
Delikt:
Allgemeines:
§ 109 5tGB Hausfriedensbruch
Geschütztes Rechtsgut: Schützt die freie Entscheidung über den Zutritt anderer zu bestimmten befriedeten
Räumlichkeiten, nicht aber jene über den weiteren Aufenthalt darin. Ergänzend tritt der Schutz der
Willensfreiheit und Willensbeugung hinzu. Es handelt sich um ein mehraktiges aber um kein Dauerdelikt.
A. einfacher Hausfriedensbruch § 109 Abs. 1
I. Tatbestand:
Definition - Wohnstätte eines anderen: Geschützter Ort iSd § 109 Abs. 1 ist die Wohnstätte eines
anderen, z.B. auch des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners. Der Begriff Wohnstätte
reicht weiter als jener der Wohnung und umfasst alle Raumgebilde, die bestimmungsgemäß
mindestens einer Person - sei es auch nur vorübergehend (z.B. Hotelzimmer) - als Zuhause dienen.
Tathandlung: Die Tathandlung besteht im Erzwingen des Eintritts mit Gewalt oder durch Drohung mit
Gewalt. Es handelt sich dabei um ein alternatives Mischdelikt.
Definition - Erzwingen des Eintrittes: Das Erzwingen erfordert die Überwindung des erkennbaren
Widerstandes eines Berechtigten. Die Lehre und Praxis verlangt sowohl für Abs. 1 als auch für Abs. 3,
dass in der geschützten Räumlichkeit zur Tatzeit ein Berechtigter anwesend sein muss, dessen
erkennbarer Wille durch das Eindringen gebrochen wird.
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§ 109 StGB Hausfriedensbruch Definition - Gewalt: Gewalt erfordert den Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zum
Zweck des Eindringens. Es kommt unmittelbare Personengewalt, mittelbare Personengewalt, gegen
irgendwelche Personen und auch Sachgewalt in Betracht. Definition - Drohung mit Gewalt: Dieses
Merkmal umfasst jede ernst zu nehmende Ankündigung des Einsatzes nicht ganz unerheblicher
physischer Kraft gegen Personen oder Sachen zum Zweck des Eindringens. Drohung gegen den
Berechtigten, Sympathiepersonen und Besucher reicht aus. Auch Drohung der körperlichen Misshandlung
(Ohrfeige) reicht aus. Beachte: Das Eindringen bei Abwesenheit des Berechtigten ist in Konsequenz des
restriktiven Ansatzes, den die Lehre und Praxis anlegt, nach Belieben und völlig straflos für den
vermeintlichen Täter.
11. Rechtfertigungsgründe: Einwilligung: Erlaubnis eines Berechtigten schließt den Tatbestand aus. Weiters kommen rechtfertigender
Notstand, Selbsthilferecht oder Notwehr in Betracht.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz muss auf Erzwingung des Eintritts mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gerichtet sein und
insb das Bewusstsein umfassen, gegen den Willen des Berechtigten zu handeln. Bedingter Tatvorsatz
genügt. Tatbildirrtümer sind nicht selten.
Beachte: Der einfache Hausfriedensbruch ist ein Ermächtigungsdelikt gemäß Abs. 2. Dies trifft auf das
Offizialdelikt, den schweren Hausfriedensbruch gemäß Abs. 3, nicht zu.
B. schwerer Hausfriedensbruch § 109 Abs. 3
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Es ist ein Hausfriedensbruchdelikt eigener Art und keine Qualifikation des Abs. 1.
Geschützte Räumlichkeiten: Haus, Wohnstätten und alle unmittelbar zu einem Haus gehörenden
umfriedeten Räume. Abgeschlossener, zum öffentlichen Dienst bestimmter Amtsraum (gleichgültig ob
unversperrt). Zur Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dienende Räume (sowie Gastgärten).
Tathandlung: Es reicht das der Täter mit einem Teil seines Körpers (Fuß) in die Räumlichkeit eindringt
unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Voraussetzung ist das der Täter schon beim
Eindringen mit der Absicht (§ 5 Abs. 2) handelt, Gewalt gegen eine in der geschützten Räumlichkeit
befindlicher Person oder Sache zu üben (§ 109 Abs. 3 Z 1), oder der Täter oder ein anderer Beteiligter (§
12) führt mit Wissen des Täters eine Waffe oder ein gleichgestelltes anderes Mittel bei sich, um einen
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§ 109 StGB Hausfriedensbruch Widerstand einer Person zu überwinden oder zu verhindern (§ 109 Abs. 3 Z 2), oder das Eindringen
mehrerer Personen erzwungen wird (mindestens zwei Personen müssen beteiligt sein, auch wenn nur einer
Gewalt anwendet; § 109 Abs. 3 Z 3).
11. Rechtfertigungsgründe: Dieselben wie für den Abs. 1.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz wie bei Abs. 1 außer Z 1, wo Absicht gefordert wird.
Vollendung: Es ist kein Dauer- sondern ein Zustandsdelikt und mit dem Eintritt bzw. Eindringen bereits
vollendet. Abgrenzungen: Nötigungen gemäß §§ 105 f, die den Hausfriedensbruch, dh dem Eintritt bzw.
dem Eindringen dienen, sind durch § 109 abgegolten. Exklusivität: Zwischen Abs. 3 und Abs. 1 besteht
Exklusivität und keine Qualifizierung. Konkurrenzen: Grundsätzlich zwischen Abs. 1 und 3 echte
Konkurrenz. Diebstahl kann in Konkurrenz treten falls der Dieb den Eintritt gegenüber dem Anwesenden mit
Gewalt begeht. Beachte auch Raub und Sittlichkeitsdelikte gemäß §§ 201 ff.
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Zusammenfassung zentraler Delikte im Strafr.echt besonderer Teil Bamd 11:
Sechster Allschnitt: ,Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 125 Sachbeschädigung
Geschütztes Rechtsgut: Eigentum
Sachbeschädigung ist nur bei Vorsatz strafbar.
Tatobjekt ist eine fremde Sache. Definition - Sache: Der Sachbegriff ist enger als im Zivilrecht. Er
umfasst nur körperliche Gegenstände, wozu unbeschadet des § 285a ABGB auch Tiere gehören.
Auch Computerprogramme können Gegenstand der Sachbeschädigung sein. Die Sache muss als
Tatobjekt einen nach vernünftigem Ermessen nicht völlig unerheblichen Gebrauchswert haben.
(Achtung: Beim Diebstahl kommt es auf den Tauschwert an.) Auch unbewegliche Sachen sind
miteinbezogen. Die Sache muss fremd sein -+ Alleineigene und herrenlose Sachen scheiden aus.
Definition - Zerstören: Zerstören erfordert als intensivste Form des Beschädigens eine Einwirkung
auf die Substanz, die zur gänzlichen Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit führt.
Definition - Beschädigen: Diese Tathandlung umfasst alle graduell unterhalb der Zerstörung
liegenden Substanzeingriffe, welche die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache nicht
unerheblich mindern. Definition - Verunstalten: Dieser Begriff orientiert sich an dem vom
Berechtigten gewollten äußeren Erscheinungsbild und erfasst alle nicht unerheblichen und idR
schwer reversiblen Veränderungen desselben. Definition - Unbrauchbarmachen (Generalklausel):
Unbrauchbarmachen umfasst nach Art einer Generalklausel alle sonstigen Handlungen, welche die
bestimmungsgemäße Brauchbarkeit einer Sache nicht unerheblich beeinträchtigen. Begehung durch
Unterlassung ist denkbar -+ alle vier Varianten sind Erfolgsdelikte und daher ist eine
Gleichwertigkeitsprüfung gemäß § 2 nicht vorzunehmen.
11. Rechtfertigungsgründe: In Betracht kommt rechtfertigender Notstand, Selbsthilferecht (§§ 19 und 344 ABGB) usw. Die Sachwehr
bildet heute ein Unterfall des rechtfertigenden Notstandes. Einwilligung: Die Einwilligung des Eigentümers
oder seines Vertreters schließt die Rechtswidrigkeit aus.
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§ 125 Sachbeschädigung
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Dolus eventualis reicht aus. Tatbildirrtum: Wenn sich der Täter über die Fremdheit der Sache
irrt. Der § 8 Irrtum führt zur Straflosigkeit. Auch ein Verbotsirrtum ist denkbar.
Versuch: Relativ untauglicher Versuch könnte vorliegen, wenn der Täter eine herrenlose oder eigene Sache
irrtümlich für fremd hält. Tätige Reue gemäß § 167 ist möglich. Beteiligung: Es gelten die allgemeinen
Grundsätze der funktionalen Einheitstäterschaft. Abgrenzungen: Diebstahl und dauernde Sachentziehung
sind zu beachten. Brandstiftung als Mittel der Sachbeschädigung gemäß § 169 hängt vom Vorsatz des
Täters ab. Urkundenunterdrückung gemäß § 229 enthält eine den § 125 idR verdrängende und mit
strengerer Strafe bedrohte Sonderregelung.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 126a 5tGB Datenbeschädigung
Die traditionelle Sachbeschädigung umfasst zwar die gesamte Hardware, bietet aber keinen sicheren
Strafschutz für Daten.
Geschütztes Rechtsgut: Das Interesse am Fortbestand und an der Verfügbarkeit von Daten. Es handelt
sich um ein eigenes Delikt sui generis. Mit alternativen Mischtatbestand.
Tatobjekt, Definition - strafrechtlicher Datenbegriff: Daten im strafrechtlichen Sinn sind Darstellungen
von Informationen durch Zeichen (bei Digitalrechnern) oder durch kontinuierliche Funktionen (bei
Analogrechnern). Tathandlung: Erfasst sind praktisch alle Manipulationen von gespeicherten Daten, insb
auch Datenentziehungen. Z.B. Veränderungen von Daten, löschen von Daten, sonstiges
Unbrauchbarmachen von Daten, Unterdrückung von Daten (liegt vor, wenn Daten dauernd oder zeitweilig
dem Zugriff des Datenberechtigten entzogen sind und daher nicht verwendet werden können). Schädigung
eines anderen: Beim Datenberechtigten muss ein Vermögensschaden eingetreten sein.
11. Rechtfertigungsgründe: Einwilligung des Datenberechtigten schließt den Tatbestand aus.
11I. Schuld:
IV. Qualifikationen:
Für den Tatvorsatz genügt dolus eventualis (§ 5 Abs. 1). Absichtliche Schadenszufügung wird nur bei § 49
DSG gefordert.
Die beiden Deliktsgualifikationen des Abs. 3 entsprechen jenen des § 126 Abs. 1 Z 7 und Abs. 2.
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§ 126a StGB Datenbeschädigung
V. Sonderprobleme:
Versuch unproblematisch. Vollendung: Die Tat ist erst mit dem Eintritt einer Vermögensschädigung, die
allerdings idR mit dem Verändern, Löschen, Unbrauchbarmachen oder Unterdrücken von Daten
zusammenfällt, vollendet. Tätige Reue nach § 167. Abgrenzungen: Beschädigungen von Hardware fällt
unter §§ 125 f. Konkurrenzen: Echte Konkurrenz ist denkbar mit §§ 125 f.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 127 5tGB einfacher Diebstahl
Geschütztes Rechtsgut: § 127 schützt nicht das Vermögen als Ganzes, sondern das Eigentum, soweit es
einen Vermögenswert verkörpert. Delikt mit überschießender Innentendenz: Es ist ein Delikt mit
erweitertem Vorsatz. Der objektive Tatbestand erschöpft sich in der Wegnahme einer fremden beweglichen
Sache. Der subjektive reicht darüber hinaus und erfordert einen spezifizierten Bereicherungsvorsatz. Es
reicht für den Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz dolus eventualis aus. § 127 ist das Grunddelikt der
Familie.
Tatobjekt: Tatobjekte des Diebstahls sind fremde bewegliche Sachen, soweit sie in Gewahrsam eines
anderen sind. Erfasst sind weder Forderungen noch sonstige Rechte. Definition - Sache: Sache iSd §§
127"ist jeder körperliche Gegenstand, der einen nicht völlig unerheblichen Tauschwert hat.
Im Gegensatz zur Sachbeschädigung wird nicht auf den Gebrauchswert, sondern darauf abgestimmt, ob
die Sache einen Wert im wirtschaftlichen Sinn hat. dh einen Tauschwert besitzt. Mangels Tauschwertes
scheiden die meisten Urkunden insb Ausweispapiere und sonstige amtliche oder private Dokumente, als
Gegenstand des Diebstahles aus. Diebstahlsfähig sind: KFZ Kennzeichen (laut OGH aufgrund des
Gestellungsentgeltes, aber nicht laut der hL), Wertpapiere mit Wertträgerfunktion, Sparbücher = nur nicht
vinkulierte anonyme Sparbücher (ohne Losungswort) mit frei behebbaren Einlagen laut Judikatur. ABER:
Die HL sieht beim anonymen, als auch beim vinkulierten anonymen Sparbuch die Wertträgereigenschaft als
gegeben. Auf die Kenntnis des Losungswortes kommt es nicht an. Bloße Falsifikate z.B. gefälschter
Wechsel, Scheck, Eintrittskarten, Fahrkarten sind keine Wertträger ~ aber Versuch ist zu prüfen! Definition
- Fremdheit: Fremd sind Sachen, die im Eigentum eines anderen stehen (also insb weder alleineigen
noch herrenlos sind). Auch Miterben, Miteigentümer und Mitberechtigte können einen Diebstahl begehen.
Tathandlung: Wegnahme und Gewahrsam; Wegnahme ist Begründung neuen Gewahrsams durch Bruch
der bisherigen. Definition - faktisch - normativer Gewahrsamsbegriff: Gewahrsam ist tatsächliche
Sachherrschaft, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen wird. Gewahrsam darf nicht mit
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§ 127 StGB einfacher Diebstahl
Eigentum verwechselt werden. Eigentum = rechtliche Beziehung zu der Sache, Gewahrsam =faktischnormatives
Herrschaftsverhältnis. Man unterscheidet tatsächliche Sachherrschaft, gelockerte
Gewahrsam (bestimmte Umstände, die das faktische Herrschaftsverhältnis zwar abschwächen, es aber
nicht beseitigen z.B. Holzstoß im Wald, Pflug auf dem Feld, Zweithaus in Spanien, Geld in Behältern beim
Zeitungsständer usw.), abgestufter Gewahrsam (wenn die Gewahrsamsfrage von sozialen Fragen
abhängt insb von Arbeits- und sonstigen Weisungsverhältnissen z.B. ON bei Werkzeug des DG,
Arbeitskleidung, Werkstoffen usw.). Natürlicher Herrschaftswille: Es reicht aus, dass der
Gewahrsamsinhaber das Herrschaftsverhältnis aufrechterhalten will. Probleme der Gewahrsam: Verlorene
Sachen sind ausschließlich Tatobjekte der (Fund) Unterschlagung und nicht des Diebstahls. Vergessene
Sachen sind in der Regel nicht verloren, weil die Verkehrsauffassung vielfach einem anderen mit Rücksicht
auf dessen generellen oder in concreto manifestierten Herrschaftswillen Gewahrsam zuschreibt =
subsidiäre Gewahrsam (ist gleichzeitig mit dem Gewahrsam des Eigentümers vorhanden und erstarkt
nach dem Wegfall des Gewahrsams des Eigentümers zum Vollgewahrsam). Z.B. Sachen die man im
Gasthaus, in fremder Wohnung, im Schwimmbad oder beim Greißler vergießt treten nach der
Verkehrsauffassung im Augenblick des Untergangs des bisherigen Gewahrsams in den zur Vollherrschaft
erstarkenden (subsidiären) Gewahrsam des Wohnungsinhabers, Wirten, Greißlers etc. Der neue
Gewahrsamsinhaber, der sich solche Sachen zueignet ist nach § 134 (Unterschlagung), dessen ON oder
Dritte (er nimmt die Sache weg) nach den §§ 127 f zu bestrafen. Alleingewahrsam und Mitgewahrsam:
Dabei geht es in aller Regel um die Abgrenzung gegenüber Veruntreuung und Unterschlagung. Nach hM
kann Diebstahl auch durch Bruch von Mitgewahrsam begangen werden. Dies ist gegenüber dem Inhaber
des Obergewahrsams (DG gehört Werkzeug), als auch gegenüber dem mit gleicher Mitgewahrsam möglich,
aber nicht wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams (Obergewahrsams) ein nur nach
geordnetes Gewahrsam (ON) bricht. Beachte: Das subsidiäre Gewahrsam begründet nicht Eigentum des
Gewahrsamsinhabers. Somit kann die Sache nach wie vor gestohlen werden. Aber: Wurde die Sache
aufgegeben und z.B. in einem Schwimmbad liegen gelassen, kommt nur mehr versuchter Diebstahl in
betracht, da durch die Dereliktion die Sache nicht mehr fremd ist (unter Umständen ist originärer Erwerb ein
Thema).
Definition - Gewahrsamsbruch: Die Wegnahmehandlung besteht im Bruch des bisherigen und in der
Begründung neuen Gewahrsams. Bruch des fremden Gewahrsams setzt stets ein Vorgehen ohne, nicht
notwendig gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers voraus. Definition - Vollendung: Die Frage, wenn
der Diebstahl vollendet ist, gehört in praxi zu den wichtigsten Problemen. Die Wegnahme bzw. der
Diebstahl ist vollendet, wenn neuer (Allein- oder Mit-) Gewahrsam an der Sache begründet worden
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§ 127 StGB einfacher Diebstahl
ist. Die Begründung neuen Gewahrsams wird anhand von Fallgruppen konkretisiert: 1. Kleinere Sachen =
Gewahrsamwechsel schon mit dem eigenmächtigen Einstecken vollzogen (beachte bei
Selbstbedienungsläden beobachteter Diebstahl gilt als Versuch). 2. größere Gegenstände =
Gewahrsamswechsel erst in dem Augenblick, in dem der Täter mit der Beute die letzte
Gewahrsamsschranke überwindet -+ bis dahin ist Versuch anzunehmen. 3. Diebstahl an Kraftfahrzeugen =
Gewahrsamswechsel wenn der Täter mit dem Fahrzeug losfährt (beachte alle Gegenstände im oder am
Auto wechseln das Gewahrsam). 4. Wegnahme in Etappen =Wird die Beute noch im Gebäude versteckt,
liegt erst Lockerung der Gewahrsame vor, da noch durch eine weitere Handlung die fortbestehende
Gewahrsam gebrochen werden muss. Außerhalb des Tatortes versteckte Sachen begründen die
Vollendung des Diebstahles spätestens mit dem Verstecken. 5. Bruch der Mitgewahrsam = ON, die das
Werkzeug für sich behalten wollen, begründen frühestes Alleingewahrsam in dem Moment, in dem der
Täter einen den Mitgewahrsam ausschließenden Sachherrschaftswillen fasst. Das kann noch vor dem
passieren der Torkontrolle sein. 6. Auseinanderfallen von Gewahrsamsbruch und Gewahrsamsbegründung
(z.B. Dieb wirft Tasche aus dem Zug -+ Gewahrsamsbruch = bis hierher Versuch, später holt er die Tasche
an dem bestimmten Ort ab -+ Gewahrsamsbegründung = Vollendung des Diebstahls). 7. Bergung der
Beute ist heute überholt. Wer bei der Bergung mitmacht verantwortet sich nach § 164 Hehlerei.
Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz: Die Bereicherung bezeichnet das Ziel, die Zueignung das Mittel.
Beide sind im erweiterten Vorsatz der §§ 127 ff untrennbar miteinander verknüpft. Definition - Zueignungsund
Bereicherungsvorsatz iSd § 127: Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz ist der Vorsatz, mittels
Zueignung einer fremden Sache das eigene Vermögen oder das eines Dritten zumindest zeitweilig
um die Sache selbst oder ihren wirtschaftlichen Wert unrechtmäßig zu vermehren. Mit dem
erweiterten Vorsatz muss der Täter bereits bei der Wegnahme gehandelt haben. Wegnahme ohne
gleichzeitigen Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz ist kein Diebstahl, kann aber z.B. gemäß § 135
(dauernde Sachentziehung) oder § 136 (unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen) strafbar sein. Beachte: Die
von vornherein ins Auge gefasste und dann auch durchgeführte Preisgabe des Behältnisses ist oft
zusätzlich gemäß § 135, das Aufbrechen gemäß § 125 strafbar. Bei der Wegnahme von Handtaschen,
Brieftaschen etc ist zwischen dem Geld (§§ 127 ff), der Tasche ev. (§ 135) und den weggeworfenen
Ausweispapieren (§ 229) zur differenzieren. Definition - Unrechtmäßigkeit der Bereicherung: Die
Bereicherung ist unrechtmäßig, wenn der Bereicherte keinen Anspruch auf die Vermehrung seines
Vermögens hat. Ob der Diebstahl im Eigen- oder Fremdinteresse begangen wird, ist gleichgültig. Es
genügt, dass der Täter einen Dritten bereichern will.
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§ 127 StGB einfacher Diebstahl
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsgründe scheiden beim Diebstahl nahezu gänzlich aus. Die Einwilligung des
Gewahrsamsinhabers in die Wegnahme schließt den objektiven Tatbestand aus. Die Einwilligung des
Eigentümers in die Zueignung schließt die Unrechtmäßigkeit der "Bereicherung" und damit den subjektiven
Tatbestand aus.
11I. Schuld: Tatvorsatz: Dolus eventualis bzgl der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache reicht.
Unrechtsbewusstsein: Ein Verbotsirrtum kommt bei § 127 nicht allzu häufig in Betracht.
IV. Sonderprobleme:
Versuch: Gefordert wird der Beginn des Gewahrsamsbruch oder eine ausführungsnahe Handlung.
Vollendung: Diebstahl ist mit der Begründung neuen Gewahrsams vollendet. Des Eintritts der Bereicherung
bedarf es nicht. Tätige Reue gemäß § 167. Beteiligung: Funktionale Einheitstäterschaft -+ jeder Beteiligte
haftet grundsätzlich nur für eigenes Unrecht und eigene Schuld. Beitragstäterschaft durch Unterlassen ist
möglich. Als GarantensteIlungen kommen beim Diebstahl insb freiwillige Pflichtenübernahme und enge
natürliche Verbundenheit in Betracht. Abgrenzungen: Sachbeschädigung, Veruntreuung (§ 133),
Unterschlagung (§ 134), Dauernde Sachentziehung (§ 135) hier fehlt der Bereicherungsvorsatz, Unbefugter
Gebrauch von Fahrzeugen (§ 136), Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht (§§ 137 ff), Raub (§§ 142
f) der Räuber setzt qualifizierte Nötigungsmittel ein = entreißen eine Handtasche, Betrug (§§ 146 ff) in der
Praxis häufig bei den Prüfungen gefürchtet sind die diffizilen Abgrenzungsprobleme von Diebstahl und
Betrug -+ Fallkonstellationen: Ladendiebstahl =Selbstbedienungsladen, Warenhaus etc -+ Wer kleinere
Dinge am Körper verbirgt begeht beim Passieren der Kasse nicht Betrug, sondern schon bereits beim
Einstecken Diebstahl (beachte vertauschen der Preisetiketten ist Betrug). Trickdiebstahl =listig
vorbereiteter und verdeckter Diebstahl. Maßgebendes Abgrenzungskriterium: Es kommt weniger auf den
äußeren Akt des Gebens oder Nehmens an, als vielmehr auf die Willensrichtung des Opfers. Will dieses
den Gewahrsam behalten, ist trotz Täuschung meist Diebstahl anzunehmen, will es dagegen - auf Grund
einer Täuschung - den Gewahrsam oder das Eigentum übertragen, liegt darin idR die Vornahme der für
den Betrug charakteristischen Vermögensverfügung. Missbrauch von Leistungsautomaten (§149 Abs. 2),
Hehlerei (§ 164) =Wegen Hehlerei macht sich strafbar, wer sich ohne vorangehende Förderung der Vortat
darauf beschränkt, die Beute nach Abschluss des Diebstahls zu übernehmen, zu transportieren, zu
verstecken. Urkundendelikte (§§ 223 f bzw. § 229) Die meisten Urkunden sind nicht diebstahlsfähig
(Ausnahme es sind Wertträger). Laut Teilen der L ist die Scheck und Bank 0 Mat Karte ein Wertträger wie
ein vinkuliertes Sparbuch. Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302). Konkurrenzen: Bei Betrug kann Ideal- oder
Realkonkurrenz in Betracht kommen. Täuschungshandlungen (Deckungsstraftaten) können nicht zusätzlich
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§ 127 StGB einfacher Diebstahl
als Betrug gewertet werden =Exklusivität zugunsten des § 127. Bande und kriminelle Organisation (§§ 278,
278a). Wahlfeststellung = mangels Gleichwertigkeit scheidet Wahlfeststellung mit §§ 133, 134, 135, und
164 aus. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat: Die Heranziehung des § 42 billigt das Höchstgericht allenfalls
bei Jugendlichen. Diversion ist grundsätzlich bei Ersttätern anwendbar.
Delikt:
§ 128 schwerer Diebstahl
A. Bedrängnisdiebstahl § 128 Abs. 1 Z 1
Allgemeines:
I. Sonderprobleme:
Definition - allgemeine Bedrängnis: Darunter versteht man ein idR plötzlich und unvorhergesehen
eintretendes Ereignis, das neben dem Gewahrsamsinhaber auch andere bedroht und
erfahrungsgemäß die Obhut über die Habe erschwert oder unmöglich macht. Definition - persönliche
Bedrängnis: Diese unterscheidet sich von der allgemeinen Bedrängnis nur dadurch, dass das
Ereignis den Gewahrsamsinhaber als Individuum betrifft und ihm nachweislich, sei es auch nur
vorübergehend, die Obhut über die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen erschwert oder
unmöglich macht. Die Tat muss während der allgemeinen oder persönlichen Bedrängnis begangen
worden sein. Ausnützen eines hilflosen Zustands - Definition - Hilflosigkeit: Wer, von den Fällen der
Bedrängnis abgesehen, zur Tatzeit physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, sich gegen
diebische Angriffe zur Wehr zu setzten, ist hilflos.
Irrtum: Wer die Bedrängnis oder den hilfslosen Zustand des Opfers nicht bemerkt hat, ist, falls die Tat nicht
sonst beschwert ist, nur gemäß § 127 zu bestrafen. Versuch ist möglich. Abgrenzungen: Wer die
Bedrängnis oder Hilflosigkeit mit den Mitteln und dem Vorsatz des Räubers herbeiführt, ist idR allein gemäß
§§ 142 f zu bestrafen. Konkurrenzen: Wer irrig die Qualifikation der Z 1 annimmt, ist wegen vollendeten
einfachen Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem schweren Diebstahl zu verurteilen.
B. Kirchendiebstahl § 128 Abs. 1 Z 2
Allgemeines:
Es handelt sich um einen alternativem Mischtatbestand. Der Diebstahl muss innerhalb eines der
Religionsausübung dienenden Raumes oder aus demselben erfolgen. Auch sind Sachen erfasst, die der
Religionsausübung dienen, unabhängig davon wo sie sich befinden.
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§ 128 schwerer Diebstahl
Allgemeines:
c. gemeinschädlicher Diebstahl § 128 Abs. 1 Z 3
Es handelt sich um Diebstahl von Gegenständen die kulturell anerkannt sind. Idealkonkurrenz zwischen Z 2
und Z 3 ist möglich.
D. Diebstahl an Sachen, deren Wert € 2.000,·· übersteigt § 128 Abs. 1 Z 4
Allgemeines:
I. Sonderprobleme:
Bei den Fällen des Abs. 1 Z 4 und den Abs. 2 handelt es sich um Deliktsqualifikationen. Der Umstand,
dass der Wert der Beute die Wertgrenze übersteigt, muss daher vom Vorsatz umfasst sein.
Wertberechnung: Es kommt auf den Wert der Sache zur Tatzeit an. Das Prinzip der differenziert-objektiven
Wertberechnung. Maßgebend ist der Wert der Sachen und nicht der Schaden, den das Opfer durch die Tat
insgesamt erlitten hat. Objektive Maßstäbe sind wichtig für die Wertfestlegung (Affektionsinteresse zählt
nicht). In der Praxis wird unterschieden: Handelswaren = Verkaufspreis; Anlagegüter (Gold, Brillanten,
Teppiche, Schmuck usw.) =der Wiederbeschaffungswert am Ort und zur Zeit der Tat für einen
gleichwertigen Ersatz bzw. ein gleichwertiges Gut; gebrauchte Sachen =effektiver Zeitwert (ursprünglicher
Anschaffungspreis minus Wertminderung).
Versuch: Bei Versuch ist vom Gesamtwert der Sachen, die der Täter hätte stehlen wollen, auszugehen.
Wertüberschreitung und Vorsatz: Bedingter Vorsatz reicht für den Umstand, dass der Wert der Beute die
Wertgrenze übersteigt, aus. Beteiligung: Jeder verantwortet den gesamten Wert der Beute, dies aber nur im
Rahmen seines Vorsatzes. Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29: Es werden die Beträge von
verschiedenen (bei einem sowieso klar) Diebstählen zusammengerechnet. Daher müssen die Taten auf
dasselbe Grunddelikt zurückzuführen sein ~ §§ 127 bis 130 ist ok, aber nicht räuberischer Diebstahl oder
privilegierter Diebstahl oder Familiendiebstahl.
E. Diebstahl an Sachen, deren Wert € 40.000,·· übersteigt § 128 Abs. 2
Allgemeines:
Übersteigt der Wert der Beute € 40.000,--, wird die Tat zum Verbrechen. Grundsätze der Wertberechnung,
Vorsatzseite und Zusammenrechnungsgrundsatz siehe Abs. 1 Z 4. Abs. 2 ist lex specialis zu Abs. 1 Z 4.
Strafrecht BT
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Delikt:
§ 129 Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen
A. Einbruchs- Einstieg- und Nachschlüsseldiebstahl § 129 Z 1
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Der höhere Strafsatz des § 129 kommt nur zur Anwendung, wenn der Täter schon beim Einbrechen,
Einsteigen etc Diebstahlsvorsatz hatte.
Definition - Gebäude: Gebäude ist ein mit Grund und Boden fest verbundenes, idR durch Dach und
Wände begrenztes Bauwerk, welches das Betreten durch Menschen ermöglicht. Definition ­
Transportmittel: Darunter versteht man Raumgebilde, welche zur Beförderung von Menschen oder
Sachen dienen, soweit es sich nicht um bloße Behältnisse handelt. Wohnstätten sind nach der
konkreten Funktion her zu bestimmen. Definition - Lagerplätze: Gemeint sind Örtlichkeiten, die
erkennbar dazu dienen, Waren oder weiterzubearbeitende Materialien aufzubewahren. Definitionabgeschlossene
Räume: Dies sind begehbare, durch zumindest teilweise künstliche Hindernisse
gegen das Betreten durch Unbefugte gesicherte, Raumgebilde.
Tathandlungen: Bei allen drei Begehungsformen (Z 1 bis 3) wird vorausgesetzt, dass die Überwindung der
Diebstahlsbarriere vor der Wegnahme erfolgt. Definition - Einbrechen: Einbrechen ist die unter
Überwindung eines nicht unerheblichen Widerstandes erzwungene Öffnung einer Umschließung. Ob
der Täter zur Öffnung einer Umschließung nicht unerhebliche körperliche Kraft eingesetzt hat, ist Tatfrage
(Leichtes Zurückbiegen einer Bretterwand genügt nicht, jedoch genügt das Aufzwängen des Fensters mit
einem Schraubenzieher.) Definition - Einsteigen: Beim Einsteigen benützt der Täter nicht den üblichen
Eingang, sondern eine sonstige Öffnung. Anders als beim Einbrechen muss der Täter mit dem ganzen
Körper eindringen. Sonstiges Eindringen: Liegt vor wenn der Täter in vom Gesetz beschriebener Weise auf
einen Verschlussmechanismus einwirkt der hinreichende Sperrfunktion besitzt. Definition Schlüssel:
Schlüssel iSd § 129 Z 1-3 sind Gegenstände, die bestimmungsgemäß Öffnungs- und
Schließvorgänge bewirken. Ein Schlüssel ist nachgemacht, wen er ohne Wissen und Willen des
Berechtigten hergestellt bzw. zugerichtet worden ist. Definition - widerrechtlich erlangter Schlüssel: Ein
Schlüssel ist widerrechtlich erlangt, wenn er dem Berechtigten oder sonstigen Gewahrsamsinhaber
weggenommen, abgenötigt oder herausgelockt wurde. Definition - Mittels eines anderen nicht zur
ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges: Diese Generalklausel erlasst alle Gegenstände,
die, ohne Schlüssel zu sein, unmittelbar auf den Verschlussmechanismus einwirken und diesen
ordnungswidrig in Bewegung setzen (Dietriche, Feilen, Haken, Schraubenzieher, Kneifzangen,
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§ 129 Diebstahl d. Einbr. od. mit Waffen Eisenstempel). Zufällig passender Schlüssel schließt die Deliktsqualifikation des § 129 aus.
11. Sonderprobleme:
Vorsatzänderung: Wegen Einbruches ist zu bestrafen, wer eine Sache im Wege der Z 1 stehlen wollte, sich
dann aber mit einer Sache geringeren Wertes begnügt. Wer nach dem Einbruch sich für eine andere als die
ursprünglich gewollte Sache interessiert, ist trotzdem wegen Einbruchs zu verurteilen, denn es genügt
globaler Diebstahlsvorsatz. Beachte: Die Qualifikation der Z 1 entfällt, wenn der Täter den
Diebstahlsvorsatz erst nach dem Einbrechen, Einsteigen etc gefasst hat. Versuch: Liegt schon dann vor,
wenn der Täter mit der Verwirklichung des qualifizierenden Umstandes - Einbrechen etc - beginnt. Tätige
Reue nach § 167. Beteiligung: Wenn ein Beteiligter die Tat abredewidrig unter den erschwerenden
Umständen der Z 1 bis 3 begeht, dann gelten die allgemeinen Regeln. Konkurrenzen: Zwischen
versuchtem Raub bzw. versuchtem Diebstahl gemäß § 129 und einfachen vollendetem Diebstahl ist
Idealkonkurrenz möglich. Echte Konkurrenz der einzelnen Qualifikationen des § 129 (z.B. bewaffneter
Einbruch) ist häufig. Wahlfeststellung: Sie erscheint hinsichtlich der Fälle der Z 1 bis 3 aber nicht der Z 4
zulässig.
C. Diebstahl aus einen gesicherten Behältnis § 129 Z 2
I. Tatbestand:
11. Sonderprobleme:
Definition - Behältnis: Behältnis ist ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes
Raumgebilde. Verschlossen: Des Behältnis muss zur Tatzeit effektive Sicherungsfunktion erfüllen, dh idR
verschlossen = versperrt sein. Definition - Aufbrechen: Aufbrechen eines Behältnisses ist das Pendant
zum Einbrechen in ein begehbares Raumgebilde. Dabei muss der Täter zur Öffnung einen nicht ganz
unerheblichen Widerstand des Behältnisses überwinden. Definition - Öffnen: Auf einen
Gewaltmoment kommt es hier nicht an. Es genügt jedes Zugänglichmachen auf den Inhalt eines
Behältnisses durch Einwirken auf den Verschlussmechanismus. Das Aufbrechen bzw. Öffnen des
Behältnisses muss am Tatort selbst geschehen (nicht an einen anderen Ort). Exkurs - Einbruch in
Kraftfahrzeuge: Beim Diebstahl von oder aus Kraftfahrzeugen gilt, dass beides in der Regel nach Z 1 zu
bestrafen ist. Der verschlossene Kofferraum oder Benzintank, das abgesperrte Handschuhfach sind
Behältnisse und fallen unter den ausschließlichen Strafschutz der Z 2.
Konkurrenzen: Nimmt der Täter das Behältnis samt Inhalt weg, um es außerhalb des Tatortes
aufzubrechen etc, ist er - je nach Vorsatz - sowohl wegen Diebstahls des Inhalts (aber nicht gemäß § 129)
als auch gemäß § 125 und uU gemäß § 135 in echter Konkurrenz zu bestrafen.
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§ 129 Diebstahl d. Einbr. od. mit Waffen C. Diebstahl unter Überwindung einer Sperrvorrichtung § 129 Z 3
Allgemeines:
Die Z 3 und die Z 1 bis 2 schließen einander aus. Z 3 kommt nur zur Anwendung, wenn die Tat nicht als
Einbruch in ein Gebäude etc oder als Diebstahl aus einem gesicherten Behältnis zu ahnden ist.
I. Tatbestand: Definition - Sperrvorrichtung: Diese Begriff umfasst alles, was dazu dient, Sachen vor diebischem
Zugriff zu schützen, und zur Tatzeit hinreichende Sicherungsfunktion erfüllt hat. Aufbrechen und
Öffnen: Z 3 ist nur erfüllt, wenn der Täter die (intakte) Sperrvorrichtung aufbricht oder mit einem der in Z 1
genannten Mittel öffnet.
D. Diebstahl mit Waffen § 129 Z 4
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Die Begehung des Diebstahls unter Umständen, die das von vornherein einkalkulierte Risiko oder sogar
den tatsächlichen Einsatz einer Waffe, insb einer Schusswaffe oder eines gleichgestellten Mittels,
implizieren, ist in hohem Grade gefährlich und wird deshalb besonders gefürchtet.
Definition - Waffe: Waffe ist iSd § 1 WaffG zu verstehen. Gemeint sind z.B. Stahlruten, Schlagringe,
Spring- und Fallmesser. Ein besonders strafwürdiger Fall ist das Bei-sieh-Führen von Schusswaffen,
wozu auch Gaspistolen gehören. Schusswaffen: Schusswaffen erfüllen auch dann den Waffenbegriff, wenn
sie nicht einsatzfähig sind (funktionsuntauglich oder ungeladen). Scheinwaffen fallen nicht unter den
Waffenbegriff (selbstgeschnitzter Revolver, Spielzeugpistole). Der unmittelbare Täter muss die Waffe bei
der Tat, während der Ausführung, spätestens aber bei Vollendung der Wegnahme bei sich führen.
Beachte: Wird die Waffe zur Wegnahme eingesetzt liegt Raub vor! Es genügt, dass ein Beteiligter, der z.B.
nur aufpasst, in räumlicher - zeitlicher Nähe zum Diebstahlsgeschehen sich befindet und eine Waffe bei
sich führt, die er bis zur Vollendung verwenden könnte. Subjektive Tatseite: Der unmittelbare Täter oder ein
Beteiligter ist bewaffnet. Der Betreffende ist nur dann gemäß Z 4 strafbar, falls die Waffe etc mit der Absicht
ihres allfälligen Gebrauchs bei dieser Tat (§ 5 Abs. 2) mit sich führt. Dabei ist es gleichgültig, ob er die
Waffe etc als Gewalt- oder bloß als Drohmittel einsetzen will. Beachte: Das Bei-sieh-Führen einer
Scheinwaffe kann zur Betraffung gemäß Z 4 führen, wenn der Betreffende mit der Absicht handelt, sie
(notfalls) als sonstiges Mittel, z.B. als Schlaginstrument, zu gebrauchen. Der unmittelbare Täter oder ein
Beteiligter ist unbewaffnet ~ Hier muss der Unbewaffnete nicht nur wissen (§ 5 Abs. 3), dass ein anderer
Strafrecht BT
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§ 129 Diebstahl d. Einbr. od. mit Waffen Beteiligter eine Waffe bei sich führt, sondern auch, dass dies mit Gebrauchsabsicht geschieht. Ein Irrtum
über das Bei-sieh-Führen oder die Gebrauchsabsicht des anderen schließt insoweit den Vorsatz und damit
die Annahme der Z 4 aus.
11. Sonderprobleme:
Versuch: Es ist allein auf den Beginn der Wegnahme abzustellen und nicht auf einen etwaigen Einsatz der
Waffe. Beteiligung: Zur Haftung unbewaffneter Beteiligter gilt das unter Tatbestand erwähnte.
Abgrenzungen: Die Nötigungs- bzw. Raubnähe der Z 4 macht differenzierte Abgrenzungen gegenüber §
131 und §§ 142 f erforderlich. Beachte geht der Täter von vornherein davon aus, dass er die Sache mit
Hilfe der mitgeführten Waffe etc wegnehmen oder abnötigen muss, liegt schwerer Raub vor. Stößt der
bewaffnete Dieb wider Erwarten auf Widerstand und gebraucht er die Waffe etc als Mittel der
Sachbemächtigung, geht der bewaffnete Diebstahl in versuchten oder vollendeten schweren Raub über.
Konkurrenzen: Idealkonkurrenz ist mit § 128 und 129 Z 1 bis 3 möglich. Privilegierungen: Die Nachsicht des
Gesetzes gegenüber Diebstählen im Familienkreis endet bei § 129 Z 4.
Delikt:
§ 130 StGB gewerbsmäßiger Diebstahl und Bandendiebstahl
A. gewerbsmäßiger Diebstahl § 130 Satz 1 1. Fall und Satz 2
I. Tatbestand:
11. Sonderprobleme:
Der Begriff ist in § 70 definiert. Die Absicht (§ 5 Abs. 2) muss auf die mehr oder weniger regelmäßige
Begehung von Diebstählen vergleichbarer Art über einige Zeit hinweg gerichtet sein. Das (Zusatz-)
Einkommen aus den Diebstählen muss die Bagatellgrenze überschreiten.
Rückfall: Eine Strafverschärfung ist nach Maßgabe des § 39 möglich. Qualifikation: § 130 Satz 2 ist erfüllt,
wenn der Täter Diebstähle gemäß § 128 oder § 129 gewerbsmäßig begehen will bzw. begangen hat.
Beteiligung: Die Gewerbsmäßigkeit belastet immer nur den, der dieses Merkmal verwirklicht. Nach der
funktionalen Einheitstäterschaft muss jeder Täter bzw. Beteiligter in seiner Person alle objektiven und
subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllen. Konkurrenzen: Gewerbsmäßiger Diebstahl kann tateinheitlieh
mit den §§ 128, 129 und Bandendiebstahl zusammentreffen.
Strafrecht BT
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B. Bandendiebstahl § 130 Satz 1 2. Fall
Allgemeines:
I. Tatbestand:
11. Sonderprobleme:
Es sind keine Bagatellediebstähle erfasst.
Definition - Diebesbande: Davon spricht man, wenn sich mindestens drei Personen mit dem Vorsatz
zusammenschließen, wiederholt selbstständige Diebstähle zu begehen, die im voraus nicht näher
oder nur der Art nach bestimmt sind und nicht bloß geringfügig sein dürfen. Bagatelleschwelle: Ein
Diebstahl ist geringfügig, wenn der Wert der Beute den für § 141 maßgebenden Betrag nicht wesentlich
überschreitet. Der Betreffende muss nicht nur der Diebesbande angehören, sondern die Tat auch als
Mitglied derselben begehen. Der Diebstahl muss Ausdruck der Bandenzugehörigkeit sein. Es ist
gleichgültig ob das Mitglied als unmittelbarer Täter, Bestimmungs- oder Beitragstäter mitwirkt. Die
Begehung muss unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Bandenmitglieds erfolgen, was einvernehmliches
Mitagieren mindestens eines weiteren Mitgliedes voraussetzt. Die räumlich-zeitliche Anwesenheit des
anderen Bandenmitgliedes am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe zur Tatzeit ist aus dem Gesetze
nicht zwingend ableitbar und daher kein begriffliches Erfordernis.
Gemäß § 278 Abs. 1 ist schon die Bildung einer Diebesbande strafbar, sofern die Tat (das Bandenziel) die
Bagatellegrenze überschreitet. Beteiligung: Es können nur Bandenmitglieder bestraft werden.
Konkurrenzen: Idealkonkurrenz mit anderen Diebstahlsqualifikationen, insb mit §§ 128 f, ist möglich und
sogar die Regel. Mit Rücksicht auf das eigenständige Rechtsgut des § 278 ist echte Konkurrenz zwischen
Bandenbildung und Bandendiebstahl anzunehmen.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 131 StGB räuberischer Diebstahl
Das Wesen dieses Delikts besteht in der Verteidigung der Diebesbeute mit den Mitteln des Räubers.
Geschütztes Rechtsgut: § 131 schützt sowohl das Eigentum als auch die Willensfreiheit.
Die Bestrafung setzt einen Diebstahl als Vortat, das Betretenwerden auf frischer Tat, den Einsatz von
Raubmitteln und einen spezifizierten Bereicherungsvorsatz voraus. Vortat: Die Vortat muss ein Diebstahl
gemäß §§ 127 bis 130 sein. Raub scheidet als Vortat aus. Der Diebsstahl muss vollendet, dh bereits
neuer Gewahrsam gegründet worden sein. Wird der Täter vor oder während der Wegnahme betreten,
Strafrecht BT
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§ 131 StGB räuberischer Diebstahl verantwortet er Raub, wenn er Raubmittel zur weiteren Durchführung bzw. zur Vollendung der Wegnahme
einsetzt. Er ist (bloß) wegen versuchten (z.B. schweren) Diebstahls in echter Konkurrenz mit §§ 105 f bzw.
§ 269 zu bestrafen, wenn er nur seine Anhaltung abwenden will. Definition - Betreten auf frischer Tat: Ein
Dieb ist auf frischer Tat betreten, wenn er während oder alsbald nach der Tatausführung noch am
Tatort oder jedenfalls in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird. Tathandlung: Definition­
Einsatz von Raubmitteln: Die Tathandlung besteht in der Anwendung von Gewalt gegen eine Person
(§ 142) oder in der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. Es reicht das Vorhalten
einer Gaspistole als qualifizierte Drohung. Erweiterter Vorsatz: Als subjektives Tatbestandsmerkmal
verlangt das Gesetz die Absicht (§ 5 Abs. 2), sich oder einem Dritten die weggenommene Sache zu
erhalten. Beachte: § 131 scheidet aus subjektiven Gründen aus, falls es dem Betretenen lediglich darauf
ankommt, sich der Festnahme oder Bestrafung zu entziehen. Diese Situation ist nicht selten bei
Ladendiebstählen gegeben. Insoweit bleibt es ei den §§ 127, 83 bzw. 105 f.
11. Rechtfertigungsgründe: Kommen praktisch nicht in Betracht.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Bezüglich des Raubmitteleinsatzes genügt bedingter Tatvorsatz (§ 5 Abs. 1)
Qualifikationen: Zieht die Gewaltanwendung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) nach
sich oder den Tod eines Menschen (§ 7 Abs. 2), droht eine strengere Strafe. Versuch: Bein vollendeter
Vortat, aber bloß versuchter Gewaltanwendung konkurrieren §§ 15, 131 und §§ 127 ff idealiter. Beim
strafbefreiendem Rücktritt vom räuberischen Diebstahl bleibt Bestrafung gemäß §§ 127 f übrig, es sei denn,
dass insoweit § 167 vorliegt. Vollendung: § 131 ist mit dem Einsatz des Raubmittels vollendet. Im
Unterschied zu § 142 also auch dann, wenn es dem Täter nicht gelungen ist, seine Beute zu behaupten.
Tätige Reue ist strittig. Beteiligung: Fehlt das Einverständnis über den etwaigen Einssatz von Raubmitteln
zur Verteidigung der Beute, kann von mehreren Dieben der eine nur gemäß §§ 127 ff, der andere aber
gemäß § 131 haften. Abgrenzungen: Maßgebend zum Raub (§§ 142 f) ist nach traditioneller Auffassung die
Vollendung der Wegnahme. Raubmitteleinsatz zur Erlangung des Gewahrsams ist meist als Raub, ab
Begründung des neuen Gewahrsams ist die Verteidigung der Beute idR gemäß § 131 zu beurteilen.
Konkurrenzen: Wer im Zuge eines räuberischen Diebstahls seinem Opfer Körperverletzungen zufügt, die
nicht den höheren Strafsatz des § 131 2. Fall bedingen, ist nicht gesondert nach §§ 83, 84, 88 zu bestrafen
(sind im Delikt abgegolten). Wahlfeststellung: Zwischen § 142 und § 131 scheidet aus. Nach dem
Grundsatz in dubio pro reo ist in solchen Fällen gemäß § 131 zu bestrafen. Privilegierungen: §§ 141 und
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166 sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 133 5tGB Veruntreuung
Es handelt sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Identitätstheorie: Was nicht gestohlen
werden kann, kann auch nicht veruntreut werden (strittiger Ansatz). Treubruchstheorie: In eigentlichen
Vertrauensbruch liegt das Strafwürdige der Tat. -+ Vermögensbezügliche Treubruchstheorie. Die Tat wird
als Vermögensdelikt verstanden. Strittig, da auch unkörperliche Vermögensbestandteile (wie Forderungen)
miteinbezogen werden könnten -+ Sachbezügliche Treubruchstheorie = Zufolgen ist daher der von
Lammasch schon für das StG entwickelten sachbezüglichen Treubruchstheorie.
Geschütztes Rechtsgut ist danach nicht das Vermögen schlechthin, sondern - wie bei § 127 und § 134 ­
das Eigentum. Tatobjekt ist ausschließlich eine fremde Sache. Der charakteristische Unwert der
Veruntreuung liegt darin, dass der Täter eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über eine fremde Sache
zu einer treuwidrigen sachbezüglichen Disposition ausnützt (treuwidrige Verwahrung).
Tatobjekt: Anvertrautes Gut ist stets ein körperlicher Gegenstand (Sache). Die Sache muss beweglich sein.
Die Sache muss einen nicht unerheblichen Tauschwert besitzen. Urkunden werden wie bei § 127 nur die
eigentlichen Wertträger, nicht aber bloße Forderungsträger erfasst. Fremdheit wird nicht ausdrücklich
erwähnt, wird aber vorausgesetzt. Definition - fremde Sache: Eine Sache ist fremd (iSd §§ 133 f), wenn
sie entweder im (juristischen) Eigentum eines anderen steht oder zumindest wirtschaftlich nicht
zum freien Vermögen des Täters gehört (z.B. Treunehmer kann sich gemäß § 133 strafbar machen,
wenn er mit der ihm anvertrauten Sache treuwidrig verfährt, obwohl er als Treuhänder (Sicherungsnehmer)
volles, dh juristisches Eigentum erlangt hat.) Definition - Anvertrauen: Eine Sache ist anvertraut, wenn
sie im exklusiven Gewahrsam einer Person steht, welche verpflichtet ist, die Sache im fremden
Interesse zu verwahren, zurückzustellen oder an Dritte weiterzuleiten, wobei Anvertrauender und
Berechtigter nicht ident sein müssen. Definition - exklusiver Gewahrsam: Exklusiver Gewahrsam ist
idR mit Alleingewahrsam identisch und bedeutet, dass jedenfalls der Anvertrauende vom
Gewahrsam gänzlich ausgeschlossen sein muss. Das Bestehen bloß nachgeordneten (Mit-)
Gewahrsams eines Dritten schließt eine Veruntreuung durch den Inhaber des übergeordneten Gewahrsams
nicht aus. Der exklusive Gewahrsam muss auf legale Art und Weise begründet worden sein. Sachbezogene
Fürsorgepflicht: Indem er die Sache im Fremden Interesse verwahren, zurückstellen oder an Dritte
weiterleiten muss, hat er bestimmte sachbezügliche Fürsorgepflichten übernommen. Die sachbezügliche
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§ 133 StGB Veruntreuung Fürsorgepflicht betrifft das Innenverhältnis (zivilrechtliche gültige Begründung ist nicht erforderlich).
Tathandlung: Definition - Zueignung: Zueignung (iSd §§ 133 f) umfasst alle Handlungen, mit denen der
Täter die Sache oder ihren wirtschaftlichen Wert zumindest zeitweilig in das eigene Vermögen oder
das eines Dritten überführt. Vorübergehender Gebrauch begründet keine Zueignung. Die Vernichtung
einer Sache ist das Gegenteil einer Zueignung. Zueignung und Manifestation: Danach muss sich der
Zueignungswille in einer objektiv =äußerlich erkennbaren Handlung von hinreichend indizieller Bedeutung
manifestieren (~ Trennung zwischen bloß treuwidrigm Gesinnung und treuwidriger Handlung).
Rechtsgeschäftliche Zueignungsakte: ParadebeispielH sind Verkauf, Tausch, Schenkung, Übereignung
usw. Beachte: Die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäft schließt § 133 nicht aus, weil schon ein bloß
tatsächlicher Zueignungsakt genügt. Tatsächliche Zueignungsakte: Als solche kommen Verzehr,
Verarbeitung, Vermengung, vor allem Aneignung anvertrauten Geldes in Betracht. Sonstige Probleme:
Begehung durch Unterlassen ist nicht möglich, da die Zueignung ein aktives Tun voraussetzt =schlichtes
Tätigkeitsdelikt. Die Zueignungshandlung muss der Begründung des Treueverhältnisses nachfolgen. Es
kann nur der Veruntreuung begehen, der im Zeitpunkt der Vornahme der Zueignungshandlung noch
exklusiven Gewahrsam an der Sache hat. Bereicherungsvorsatz: Der Täter muss im Zeitpunkt der
Zueignungshandlung mit Bereicherungsvorsatz handeln. Auslegung und Grenzen: Definition - erweiterter
Vorsatz: Mit dem erweiterten Vorsatz des § 133 handelt, wer sein Vermögen oder das eines Dritten
zumindest zeitweilig um die anvertraute Sache oder ihren wirtschaftlichen Wert unrechtmäßig
vermehren will. Filterfunktion des Bereicherungsvorsatzes: Ohne Bereicherungsvorsatz handelt, wer keine
Vermögensvermehrung herbeiführen will, sondern ausschließlich andere Zwecke verfolgt. Ebenso, wenn
der Täter irrtümlich annimmt, zum Nutzen des Berechtigten zu handeln. Dasselbe gilt für den, der die
Bereicherung nicht unmittelbar durch die Sache selbst, sondern nur durch sonstige Auswirkungen seines
Tuns erzielen will (§ 127). Wer sich eine anvertraute Sache zueignet, die er irrtümlich schon zu seinem
Vermögen zählt, handelt ohne Bereicherungs- und auch ohne Tatvorsatz. Unrechtsmäßigkeitskorrektiv: Die
vom Täter gewollte Bereicherung ist unrechtmäßig, wenn der Bereicherte keinen Anspruch auf die
Vermehrung seines Vermögens hat. Ganz allgemein kann der Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung bei §
133 entfallen, wenn der Täter einen Anspruch auf die Vermögensvermehrung hat oder zumindest zu haben
glaubt.
11. Rechtfertigungsgründe: Eine Einwilligung des Berechtigten in die Zueignung lässt den erweiterten Vorsatz und damit bereits den
Tatestand des § 133 entfallen. Nachträgliche Genehmigung rechtfertigt nicht.
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§ 133 StGB Veruntreuung
11I. Schuld:
IV. Qualifikationen:
V. Sonderprobleme:
Der Tatvorsatz muss im Zeitpunkt der Zueignung vorliegen, wobei dolus eventualis (§ 5 Abs. 1) genügt.
Bei den Beiden Deliktsqualifikationen des § 133 Abs. 2 muss die Überschreitung der Wertgrenze vom
Vorsatz umfasst sein.
Versuch: Ein Versuch der Veruntreuung vor Erlangung des Gewahrsams ist auszuschließen und schränkt
auch sonst dessen Annahme weitgehend ein. Vollendung: § 133 ist mit der Manifestation der Zueignung
vollendet. Der Eintritt der Bereicherung gehört nicht mehr zu Tatbestand. Tätige Reue siehe § 167.
Beteiligung: § 133 ist ein Sonderdelikt. Das Anvertraut sein gehört zu den besonderen persönlichen
Verhältnissen iSd § 14 Abs. 1 und daher kann unmittelbarer Täter nur ein Intraneus sein. Beachte: ISd
Prinzips der funktionalen Einheitstäterschaft ist wegen Beteiligung an der Veruntreuung nur zu bestrafen,
wer selbst mit Bereicherungsvorsatz gehandelt hat. Abgrenzungen: Diebstahl::; Zwischen § 127 und § 133
besteht Exklusivität. Der maßgebliche Unterschied betrifft die Gewahrsamslage im Zeitpunkt der
Zueignung. § 127 setzt den Bruch von (Mit-) Gewahrsam voraus, wobei die Zueignung idR mit der
Wegnahme zusammenfällt. Der Veruntreuende dagegen eignet sich eine Sache zu, deren exklusiven
Gewahrsam er zur Tatzeit bereits besitzt. Unterschlagung (§ 134) ::; Es besteht Exklusivität; Der
Veruntreuende hat den Gewahrsam durch Anvertrauen, der Unterschlagende auf andere Weise erhalten.
Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen (§ 136), es gibt nur wenig Berührungspunkte. Betrug (§§ 146 ff) ::;
Diese Abgrenzung ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Wer mit betrügerischem Vorsatz bewirkt,
dass ihm eine Sache anvertraut wird, begeht idR schon dadurch Betrug. Deshalb ist wegen Betruges
strafbar, wer schon von Anfang an die übernommenen Gelder nicht an die Bausparkasse weiterleiten, den
Mietwagen nicht zurückgeben, die Kommissionsware für eigene Rechnung verwerten will. Dass mitunter
mangels Erweislichkeit des Betrugsvorsatzes § 133 übrig bleibt, steht auf einem anderen Blatt. Untreue (§
153 -+ betrifft die Verwaltung nicht wie hier die Verwahrung). Hehlerei (§ 164) Hehlerei an einer
veruntreuten Sache ist logisch und begrifflich erst nach Vollendung der Veruntreuung möglich.
Amtsmissbrauch (§ 302) ::; Ein Beamter der im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung anvertrautes Geld
sich zueignet, ist ausschließlich gemäß §§ 133, 313 zu bestrafen. Konkurrenzen: Der Tatbestand des § 133
entfällt, wenn sich der Täter der Sache zuvor bereits durch ein anderes Delikt (§§ 127 ff, 142 f 144 f, 146 f)
bemächtigt hat. Echte Konkurrenz ist mit §§ 223 f in form Ideal- oder Realkonkurrenz möglich.
Privilegierungen: Vgl §§ 141 und 166. Wahlfeststellung: Eine Wahlfeststellung mit Diebstahl,
Unterschlagung, Betrug, Untreue oder Hehlerei scheidet aus.
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Delikt:
§ 134 Unterschlagung
A. Fundunterschlagung § 134 Abs. 1 1. Fall
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Die traditionelle Fundunterschlagung bedroht den unredlichen Finder mit Strafe, verpflichtet aber den
Entdecker einer verlorenen Sache nicht, sich um diese zu kümmern.
Tatobjekt: Alle Unterschlagungsformen setzten als Tatobjekt ein fremdes Gut voraus. Eine Sache iS eines
körperlichen Gegenstandes. Nur bewegliche Sachen können gefunden und unterschlagen werden. Die
Sache muss einen nicht völlig unerheblichen Tauschwert besitzen. Beachte: Urkunden ohne
Wertträgereigenschaft fallen unter § 229 (aber nicht ein vinkuliertes anonymes Sparbuch). Definition ­
Fremdheit, wirtschaftlicher Eigentumsbegriff: Eine Sache ist fremd, wenn sie entweder im (juristischen)
Eigentum eines anderen steht oder zumindest wirtschaftlich nicht zum freien Vermögen des Täters
gehört. Herrenlose (derelinquierte) Sachen scheiden mangels Fremdheit als Tatobjekt aus. Art der
Gewahrsamsbegründung ist finden. Finden ist ein Realakt und erfordert das Ansichnehmen einer
verlorenen Sache. Zweistufiges Prüfverfahren: 1. Unfreiwilliger Verlust des bisherigen Gewahrsams =
Sachen werden unfreiwillig liegengelassen, verloren. Bloß verlegte, vergessene Sachen scheiden aus.
Entlaufene oder entflogene Haustiere sind verlorene Sachen. Die vom Dieb, Räuber, Betrüger etc
weggeworfene heiße Ware ist idR keine verlorene Sache, denn der letzte Gewahrsaminhaber (wenn auch
unredliche) hat den Gewahrsam freiwillig aufgegeben. ~ Ein Finder hätte sich nur wegen versuchter
Unterschlagung zu verantworten. 2. Gewahrsamsfreiheit = Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust alleine reicht
nicht aus. Die Sache muss darüber hinaus im Zeitpunkt des Findens gewahrsamfrei, dh in niemandes
Gewahrsam sein. Tathandlung: Wie bei § 133 umfasst Zueignung alle Handlungen, mit denen der Täter die
Sache oder ihren wirtschaftlichen Wert zumindest zeitweilig in das eigene Vermögen oder das eines Dritten
überführt. Bereicherungsvorsatz: Die Ausführungen zum erweiterten Vorsatz des § 133 gelten
entsprechend.
11. Rechtfertigungsgründe: Es gibt kein Recht des Finders, sich Fundgegenstände anzueignen (auch bei Kleinfund).
11I. Schuld:
Für Tatvorsatz genügt bedingter Vorsatz. Unrechtsbewusstsein: Ein Verbotsirrtum ist bei Jugendlichen oft
nicht vorwerfbar (§ 9).
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§ 134 Unterschlagung
IV. Sonderprobleme:
Versuch: Bloßes vorenthalten genügt nicht, ebenso wenig vorübergehender Eigengebrauch. Vollendung:
Leugnet oder verschweigt der Finder den Besitz gegenüber dem nachfragenden Verlierer, liegt darin idR
bereits die vollendete Tat. Tätige Reue gemäß § 167. Beteiligung: Unmittelbarer Täter kann nur der Finder
sein. Abgrenzungen: Diebstahl und Unterschlagung schließen einander aus (Exklusivität). Veruntreuung =
eine gefundene Sache wird durch das bloße Aufheben nicht zu einer anvertrauten. Wahlfeststellung:
Bezüglich der Deliktsfälle des § 134 ist sie zulässig, nicht aber mit §§ 127,133 oder 164. Mangelnde
Strafwürdigkeit der Tat: Oft gemäß Abs. 1 Fälle die im Bagatellebereich sind. Insoweit großzügig
Anwendung des § 42 bzw. der Vorschriften des JGG geboten.
B. Gelegenheitsunterschlagung § 134 Abs. 1 2. und 3. Fall
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Hier nutzt der Täter die günstige Gelegenheit, die sich ihm dadurch bietet, dass eine fremde Sache durch
Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in sein Gewahrsam geraten ist, zu rechtswidriger Zueignung.
Tatobjekt ist ein fremdes Gut. Forderungen und sonstige unkörperliche Vermögensbestandteile können
weder veruntreut noch unterschlagen werden. Beachte: Eine Fehlüberweisung auf ein Bankkonto
(Giralgeld) ist kein Gut. Somit begeht der Erhalter keine Unterschlagung (eine Forderung kann gegen ihn
geltend gemacht werden). Art der Gewahrsamsbegründung: Durch Irrtum in den Gewahrsam des Täters
geraten (§ 134 Abs. 1 2. Fall) oder sonst ohne Zutun des Täters in seinen Gewahrsam geraten (§ 134 Abs.
1 3. Fall). Maßgebend ist, ob aus der Sicht des Täters eine zufällige Gewahrsamserlangung (=
Gelegenheitsunterschlagung) oder eine einvernehmliche Gewahrsamsübertragung (= Veruntreuung)
stattgefunden hat.
11. Rechtfertigungsgründe: Keine problematischen Konstellationen bisher aufgetreten.
111. Schuld:
Tatvorsatz: Bedingter Vorsatz genügt. Die Strafbarkeit gemäß § 134 Abs. 1 2. und 3. Fall hängt insb davon
ab, ob und wann der Täter die unterschlagungsbegründenden Umstände erkannt hat.
Unrechtsbewusstsein: Bei Sachen geringen Werts ist oft das Unrechtsbewusstsein problematisch und ein
nicht vorwerfbarer Verbotsirrtum (§ 9) denkbar.
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§ 134 Unterschlagung
Allgemeines:
I. Tatbestand:
c. Anschlussunterschlagung § 134 Abs. 2
Als Anschlussunterschlagung erfasst das StGB die anschließende Zueignung von fremden beweglichen
Sachen, die der Täter zunächst ohne strafbarkeitsbegründenden Erwerbsvorgang in seinen Gewahrsam
gebracht hat.
Tatobjekt: Fremdes Gut. Auch bei diesem Deliktsfall sind ausschließlich fremde bewegliche Sachen
gemeint (nicht aber Forderungen). Art der Gewahrsamsbegründung: Ohne Zueignungsvorsatz in den
Gewahrsam des Täters gebracht. Zunächst müssen bei weiterer Auslegung jene Gesichtspunkte
herausgearbeitet werden, die eine Heranziehung des § 134 Abs. 2 ausschließen würden (Exklusivität).
Ebenso wenig findet § 134 Abs. 2 Anwendung, falls schon die Begründung des Tätergewahrsams mit
Zueignungs- (bzw. Bereicherungs-) vorsatz erfolgte. Auch scheiden jene Fälle aus, in denen der Täter den
Gewahrsam einvernehmlich mit dem Berechtigten erlangt hat. Fallgruppen: Anschlussunterschlagung nach
rechtmäßiger Gewahrsamsbegründung = Zöllner unterschlagt anschließend. Anschlussunterschlagung
nach rechtswidriger Gewahrsamsbegründung = Täter hat die fremde Sache zuvor durch straflose
Gebrauchsanmaßung erlangt und unterschlägt anschließend. Wer unbefugt ein Kfz in Gebrauch nimmt und
es sich später zueignet, sei es, dass er es zunächst zurückstellen wollte, sei es, dass ihm der Vorsatz zum
Diebstahl für den Zeitpunkt der Wegnahme nicht nachgewiesen werden kann, ist gemäß § 134 Abs. 2 zu
bestrafen. Dasselbe gilt für nachträgliche Zueignung von Zubehör oder mitgeführten Sachen aus einem
unbefugt in Gebrauch genommenen Kfz. Wer sich nach dem Auftanken entschließt davonzufahren, ohne zu
zahlen, ist gemäß § 134 Abs. 2 strafbar. Tathandlung -+ Beachte: Bei zunächst nur unbefugtem Gebrauch
eines Kfz kann oft zweifelhaft sein, wann die Tat des § 136 (unbefugter Gebrauch) zusätzlich eine
Anschlussunterschlagung begründet. Verkaufen, Verschenken, Umlackieren, Ausschleifen der
Motornummer reichen allemal (Beachte weitere Indizien zur Manifestation). Bereicherungsvorsatz: Der
Täter muss mit erweitertem Vorsatz handeln, sich oder den Dritten unrechtmäßig zu bereichern.
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsgründe kommen nur ausnahmsweise in Betracht.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Dolus eventualis genügt (§ 5 Abs. 1). Unrechtsbewusstsein vergleiche Abs. 1.
Beachte die Deliktsqualifikationen des Abs. 3. Abgrenzungen: Amtsmissbrauch und Hehlerei -+ siehe §
133. Konkurrenzen: Im Verhältnis zu § 136 besteht echte Konkurrenz, wenn der Täter nachträglich die
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Zueignung beschließt.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 135 StGB dauernde Sachentziehung
§ 135 bezweckt, Straflücken im Umfeld von Sachbeschädigung und Diebstahl zu schließen.
Geschütztes Rechtsgut: Schutz des Eigentums, nicht des Gewahrsams. Es handelt sich um ein
Erfolgsdelikt.
Tatobjekt eine fremde bewegliche Sache. Definition - Sache: Nur bewegliche und körperliche
Gegenstände. Forderungen und alle sonstigen Rechte scheiden wie bei den §§ 125 und 127 aus. Die
Sache muss zumindest einen nicht völlig unerheblichen Gebrauchswert haben (nicht Tauschwert -+ auch
das Affektionsinteresse wird berücksichtigt). Urkunden generell nach dem § 229 außer sie sind zugleich
Wertträger (etwa anonyme Sparbücher; bei bloßen Forderungsträgern gilt allein § 229). Die Sache muss
beweglich sein. Für die Fremdheit ist der juristische Eigentumsbegriff maßgebend (-+ alleineigene und
herrenlose Sachen scheiden aus). Tathandlung und Erfolg: Tathandlung und Erfolg werden im Begriff der
Schädigung zusammengefasst. Gewahrsamsbruch: Da die Sache zum Zeitpunkt des Entziehens im
Gewahrsam eines anderen ist, wird wie bei § 127 der Bruch des Gewahrsams eines anderen
vorausgesetzt. Definition - dauernde Entziehung: Die Rspr macht die Annahme einer dauernden
Sachentziehung davon abhängig, ob durch die Tat ein überproportionales Rückerlangungsrisiko, dh
eine Situation eingetreten ist, welche die Rückerlangung der Sache nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge ernstlich in Frage stellt. Standartfälle: Wegwerfen eines Zündschlüssels in ein
unübersichtliches Gelände; eigenmächtiges Entrümpeln einer fremden Wohnung; Wegwerfen oder
Verstecken fremder Taschen; Aber: Wegwerfen eines Kfz-Kennzeichens fällt unter § 229. Der Täter nimmt
eine fremde Brieftasche (Handtasche etc) an sich, die er nach Aneignung des Geldes samt Ausweisen und
Fahrzeugpapieren wegwirft -+ bei entsprechendem Vorsatz idR Anklage gemäß § 127 (Geld), § 135
(Brieftasche) und § 229 (Papiere).
11. Rechtfertigungsgründe: Gegenüber unbotmäßigen Kindern kann § 135 als elterliche Erziehungsmaßnahme gerechtfertigt sein.
111. Schuld:
Tatvorsatz: Dolus eventualis genügt. Zeitpunkt: Der Täter muss den Vorsatz, die Sache dauernd aus dem
Gewahrsam eines anderen zu entziehen, schon beim Beginn der Entziehungshandlung gefasst haben.
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§ 135 StGB dauernde Sachentziehung
IV. Sonderprobleme:
Qualifikationen: Bezüglich der beiden Wertqualifikationen des Abs. 2 gilt § 7 Abs. 1. Versuch: ist möglich.
Vollendung: Erhält der Berechtigte die Sache zufällig zurück, steht dies der Vollendung des § 135 nicht
entgegen. Tätige Reue gemäß § 167 möglich. Beteiligung: Beim mehreren Beteiligten kommt es
entscheidend auf die innere Tatseite an. Denkbar ist, dass der eine gemäß §§ 127 ff, die anderen aber
gemäß § 135 bzw. § 136 strafbar sind. Abgrenzungen: Wegnahme von Kraftfahrzeugen (§ 136).
Sachbeschädigung (§§ 125 f) =in Grenzfällen entscheidet die Willensrichtung. Urkundenunterdrückung (§
229) = der § 135 ist ausgeschlossen. Das Wegwerfen, Zerreißen, Verbrennen etc fremder Kfz- oder
Ausweispapiere uä ist ausschließlich gemäß § 229 zu bestrafen (gilt auch für das amtliche Kfz Kennzeichen
entgegen der Judikatur). Konkurrenzen: Idealkonkurrenz mit §§ 142 f, § 127 und § 295 möglich. War der
Täter von vornherein auf unbefugten Gebrauch und anschließende Preisgabe des Kfz, des Inhalts oder der
Ladung gerichtet, ist echte Konkurrenz von § 135 und § 136 anzunehmen. In dubio pro reo: Lässt sich nicht
feststellen, ob der Täter beim Bruch des Gewahrsams mit dem erweiterten Vorsatz der §§ 127 ff bzw. 142 f
oder bloß mit dem Vorsatz des § 135 gehandelt hat, ist er nach dem insgesamt milderen Delikt des § 135,
uU in Tateinheit mit § 105 zu verurteilen. Mangelnde Strafwürdigkeit: siehe § 42.
Delikt:
Allgemeines:
§ 136 5tGB unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen
Geschütztes Rechtsgut: Geschützt ist die jederzeitige Verfügungsmacht über das Fahrzeug als
Fortbewegungsmittel. Abgestellt wird auf den Berechtigten und nicht auf den Halter oder Eigentümer. Es
handelt sich um ein Dauerdelikt.
I. Tatbestand: Definition - Tatobjekt: Tatobjekte sind Fahrzeuge, die zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet
und zur Fortbewegung von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Ob sich das Fahrzeug zu Lande,
zu Wasser oder in der Luft bewegt, macht keinen Unterschied. Es muss über einen eigenen maschinellen
Antrieb verfügen (z.B. Baustellen - Kräne, Pistenfahrzeuge, Schneemobile, Motorboote, Straßenbahnen.
Aber nicht Fahrräder, Sessellifte, Aufzüge, Kettenkarussell, Handrasenmäher). Ein momentaner Defekt
(oder Treibstoffmangel) steht der Anwendung des § 136 nicht entgegen. Tathandlung: Der Täter nimmt das
Fahrzeug ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch. Definition - in Gebrauch nehmen: Erforderlich
ist die Benutzung des Fahrzeuges als Fortbewegungsmittel. Eine bestimmte Mindestdauer des
Gebrauchs ist nicht vorausgesetzt. Ausschlaggebendes Kriterium des § 136 ist, dass der Täter das
Fahrzeug von vornherein nur vorübergehend und in einer Weise benutzt bzw. benutzen will, dass es nach
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§ 136 StGB unbef, Gebr. v. Fahrzeugen der allgemeinen Lebenserfahrung alsbald wieder in den Gewahrsam des berechtigten zurückgelangt. Die
Zäsur zum den §§ 127 ff liegt primär im subjektiven Bereich und betrifft den Zueignungs- (und
Bereicherungs-) vorsatz. Gegenüber dem § 135 kommt es darauf an ob der Täter das Fahrzeug nur
vorübergehend gebrauchen oder den anderen durch die dauernde Sachentziehung schädigen will. Ob die
Ingebrauchnahme mit oder ohne Bruch des Gewahrsams geschieht, macht bei § 136 keinen
Unterschied. Die Tat kann daher auch in Bezug auf anvertraute oder gewahrsamsfreie, z.B. vom Dieb
verlassene Fahrzeuge begangen werden. Durch Ingebrauchhalten macht sich auch der weiterbenutzende
Dritte strafbar. Definition - Berechtigter: Das ist jeder, dem eine eigene Befugnis zusteht, das Fahrzeug
als Fortbewegungsmittel zu benutzen und andere vom Gebrauch auszuschließen (Berechtigter =
Eigentümer, Halter, Mieter, Leasingnehmer -+ gegenüber einem Rechtsbesitzer könnte sich der
Eigentümer auch strafbar machen). Einwilligung: Der Täter muss das Fahrzeug ohne, aber nicht
notwendiger Weise gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nehmen. Bei Überschreitung der
Gebrauchserlaubnis muss die Gesamtsituation berücksichtigt werden. Die Anwendung der § 136 auf diesen
Fall bedarf Fingerspitzengefühl (in dubio pro reo -+ fremdnützige Gebrauchserlaubnis =Auto beim Service,
Probefahrt, geringer Spielraum; eigennützige Gebrauchserlaubnis =Mieter und Leasingnehmer ­
Überschreitungen sind meist straflos)
11. Rechtfertigungsgründe: Im Einzelfall kann rechtfertigender Notstand oder mutmaßliche Einwilligung eingreifen.
11I. Schuld:
IV. Qualifikationen:
V. Strafausschließunggründe:
Tatvorsatz: Bedingter Vorsatz auf vorübergehende Benutzung genügt.
§ 136 Abs. 2 berücksichtigt insb den erhöhten modalen Unwert, bei § 136 Abs. 3 den erhöhten
Erfolgsunwert. Der Abs. 2 überträgt die im §§ 129 bis 131 bezeichneten Deliktsqualifikationen auf den
unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen (Einbruch, gewerbsmäßige Tatbegehung, räuberischer Gebrauch
von Fahrzeugen). In Abs. 3 sind Erfolgsqualifikationen gegeben. Der Täter muss solche Folgen daher
wenigstens fahrlässig verursacht, wenn auch nicht unmittelbar selbst bewirkt haben. Vorsätzliche
Beschädigung wird somit von Abs. 3 auch erfasst. Schadenshöhe: Reparabler Schäden sind die
Reparaturkosten zu Grunde zulegen, bei irreparablen Schäden der Zeitwert zu Beginn der
Ingebrauchnahme.
1. Angehörigenprivileg: Der Berechtigte muss ein naher Angehöriger, insb Ehegatte, Elternteil, Bruder,
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§ 136 StGB unbef, Gebr. v. Fahrzeugen Schwester (auch ohne Hausgemeinschaft) oder wenigstens ein solcher Angehöriger (§ 72) sein, mit dem
der Täter zur Tatzeit, wenn auch nur vorübergehend, in Hausgemeinschaft lebt.
2. Dienstnehmerprivileg: DN, die die Gebrauchserlaubnis der ihnen anvertrauten Fahrzeuge überdehnen,
bleiben straffrei. Es soll die dienstrechtliche Konsequenz genügen. Beachte: Bloß fallweise Überlassung
des Kfz begründet kein Anvertrautsein und daher kein Dienstnehmerprivileg.
VI. Sonderprobleme:
Versuch: Betroffen sind Handlungen, dies das Fahrzeug in Bewegung setzen sollen oder dem unmittelbar
vorangehen (§ 15 Abs. 2). Vollendung: IdR ist § 136 vollendet, wenn sich das Fahrzeug in Bewegung
gesetzt hat. Als Dauerdelikt ist die Tat erst mit der definitiven Freigabe des Fahrzeuges tatsächlich
beendet. Tätige Reue ist im § 167 nicht vorgesehen. Beteiligung: Als unmittelbarer Täter kommt nur in
Betracht, wer von Anfang an oder später (Dauerdelikt) die Lenkung des Fahrzeuges übernommen hat. Bei
den übrigen Beteiligten ist zwischen Bestimmungs- bzw. Beitragstäter zu unterscheiden. Konkurrenzen:
Sachbeschädigung =echte Konkurrenz möglich; Diebstahl =könnte Idealkonkurrenz vorliegen; Nötigung
(§§ 105 ff) = Wer ein Kfz mit bloßem Gebrauchsvorsatz abnötigt, begeht keinen Raub, ist aber bei
räuberischen Mitteln gemäß § 136 Abs. 2 oder sonst gemäß §§ 105 f in Tateinheit mit § 136 zu bestrafen.
Wahlfeststellung: Scheidet sowohl mit §§ 127 ff, 133 und 134 als auch mit § 135 aus.
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat: Hat der Gebrauch nur kurze Zeit gedauert, wurde die Tat im
jugendlichen Übermut begangen oder liegen sonst besondere Umstände vor, ist zumal bei Ersttätern, § 42
großzügig anzuwenden.
Delikt:
Allgemeines:
§ 141 Entwendung (Im jeweiligen Delikt §§ 127,133,134,135 mitprüfen)
Die Entwendung dient der Privilegierung geringfügiger Vermögensdelikte unter der Voraussetzung, dass die
Tat aus verzeihlichen Motiven begangen worden ist.
Geschütztes Rechtsgut: Das Vermögen, teils als Eigentum, teils in Form bestimmter spezialisierter
Vermögenswerte. Bei Ladendiebstahl wird der § 141 unterschiedlich angewendet (eher restriktiv).
A. Entwendung § 141 Abs. 1 bis 3
I. Tatbestand:
Tatobjekt ist eine Sache geringen Wertes. Sie wird in der Regel fremd sein. Maßgebend ist der Wert der
Sache im Zeitpunkt der Tat. Wertobergrenze ist ca € 70,--. Schon nach dem Wortlaut scheidet bei mehreren
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§ 141 Entwendung Entwendungen eine Zusammenrechnung aus. Hat der Täter jedoch durch fortgesetzte Tat (ein und dieselbe
Tat) die Geringwertigkeitsgrenze des § 141 überschritten, so kommt Diebstahl in Betracht. Bei Beteiligung
mehrerer stellt die hM auf die Gesamtbeute ab. Tathandlung und erweiterter Vorsatz: Es muss der gesamte
objektive und subjektive Tatbestand des jeweiligen entwendungsbegründenden Delikts (§§ 127, 133, 134
etc) erfüllt sein. Daher darf nicht vorschnell bezüglich des § 141 privilegiert werden, was nicht einmal den
Tatbestand der §§ 127, 133, 134 etc erfüllt (Zuerst das mögliche Delikt prüfen und danach privilegieren.).
11. Rechtfertigungsgründe: Sie kommen soweit in Betracht, als sie bei den jeweiligen entwendungsfähigen Delikten denkbar sind.
111. Schuld:
IV. Strafausschließungsgrund:
V. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Dolus eventualis muss sowohl auf die einzelnen Tatbildmerkmale des jeweiligen Delikts als
auch auf die Geringwertigkeit des Tatobjektes gerichtet sein. Hält der Täter das Tatobjekt irrtümlich für
höherwertig, fehlt insoweit der privilegierende Tatvorsatz, und der Täter ist wegen Diebstahls etc zu
bestrafen (beachte auch umgekehrt denkbar, objektiv § 127 subjektiv § 141 -+ Bestrafung nach § 141).
Schuldmerkmale: Definition - aus Not: Wer die Tat begeht, weil er "nicht mehr ein noch aus weiß", wie
er den eigenen Unterhalt oder den seiner Familie decken soll, handelt aus Not. Nach allgemeiner
Ansicht handelt aus Not, wer mittellos ist und schon lange nichts mehr gegessen hat. Unter den
Voraussetzungen des § 10 kann die Tat sogar entschuldigt sein. Definition - aus Unbesonnenheit:
Unbesonnenheit liegt vor, wenn der Täter einem spontanen Tatanreiz nachgibt und etwas tut, was
sonst nicht seine Art ist. Definition - zur Befriedigung eines Gelüstes: Aus diesem Motiv handelt, wer
ein eigenes gegenwärtiges Bedürfnis, das sich auf eine bestimmte Sache bezieht, sofort oder
zumindest alsbald befriedigen will. Auch eine immer wiederkehrende "Lust" ist ein Gelüste.
Das Angehörigenprivileg gemäß Abs. 3 entspricht im wesentlichen der Regelung des § 136 Abs. 4 Satz 1 1.
Fall und beruht auf ähnlichen Erwägungen.
Versuch, tätige Reue, Beteiligung, Abgrenzungen, Ermächtigung, Mangelnde Strafwürdigkeit siehe
Lehrbuch (keine Besonderheiten).
B. Aneignung von Bodenerzeugnissen oder Bodenbestandteilen § 141 Abs. 4
I. Tatbestand:
Tatobjekt: Schotter, Torf, Lehm, Steine, Bäume, Getreide, Weintrauben, Beeren, Pilze usw.
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§ 141 Entwendung
11. Sonderprobleme:
Privilegierungsvoraussetzungen: Geringer Wert. Die Tat kann nur am Fund- oder Standort der Tatobjekte
begangen werden.
Es darf sich nicht um Bodenerzeugnisse aus Schrebergärten, Hausgärten uä handeln, egal ob eingezäunt
oder nicht. Wer in fremden Hausgarten Blumen pflückt oder Obst erntet, macht sich gemäß § 127 bzw. 141
Abs. 1 strafbar. Im Regelfall wird § 42 angewendet.
Delikt:
§ 142 8tGB Raub
A. Raub § 142 Abs. 1
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Raub ist mit qualifizierter Nötigung und Bereicherungsvorsatz herbeigeführter sofortiger
Gewahrsamswechsel. Im Verhältnis zu Diebstahl ist Raub ein eigenständiges Delikt.
Geschütztes Rechtsgut: Raub ist in seinen Mitteln Personenangriff, in seinem Ziel Sachangriff. Der
Sachangriff richtet sich gegen das Eigentum, der Personenangriff wie bei Nötigung gegen die
Willensfreiheit.
Tatobjekt: Raubfähig ist nur was auch diebstahlsfähig ist. TathandJung: Definition - Wegnahme:
Wegnahme setzt Begründung neuen Gewahrsams durch Bruch des bisherigen voraus. Bruch des
Mitgewahrsams genügt. Vollendung: Entscheidend ist vielmehr eine raubspezifische Gesamtwertung nach
Art, Intensität und Fortdauer der Bedrohungssituation und der - meist eher bescheidenen - realen
Abwehrchancen des Opfers. Definition - Abnötigen: Damit wird jeder sonstige unter Einsatz von
Raubmitteln erzwungene sofortige Gewahrsamswechsel erfasst (Geld oder Leben). Präsenter
Gewahrsam: Es wird ein räumlich-zeitliches Naheverhältnis des Opfers zur geraubten Sache
vorausgesetzt, denn das Wesen des Raubes besteht in der Herbeiführung eines sofortigen
Gewahrsamswechsels. Tatmittel: Eine räuberische Sachbemächtigung setzt entweder Gewalt gegen eine
Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89) voraus. Definition - Gewalt
gegen eine Person: Gewalt gegen eine Person iSd §§ 142 f ist der Einsatz nicht unerheblicher
physischer Kraft zur Überwindung eines wirklich geleisteten oder erwarteten Widerstandes. Adressat
der Gewalt: Insoweit kommen nicht nur der Eigentümer bzw. Gewahrsaminhaber, sondern auch
Sympathiepersonen iwS und verteidigungsbereite Dritte in Betracht (auch mittelbare Personengewalt
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§ 142 StGB Raub denkbar =aufdrücken der Türe, hinter welcher das Opfer steht).
Handtaschenraub oder Handtaschendiebstahl: Die Praxis und Lehre tendieren zur Annahme
Diebstahl, wenn der Täter nur das Überraschungsmoment ausnützen und dadurch einer Abwehrreaktion
zuvorkommen will. Raub ist idR anzunehmen, wenn das Opfer die Sache - und sei es auch nur in der
Vorstellung des Täters - zur Abwehr des Angriffs festhält und der Täter diesen tatsächlich geleisteten oder
erwarteten Widerstand überwinden will. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89): Die
Drohung ist in dreifacher Weise qualifiziert. 1. Nur eine Drohung mit Gefahr für Leib und Leben macht diese
zu einer räuberischen. Bedrohung mit einer Verletzung von Freiheit, Ehre oder Vermögen genügt den
Anforderungen des § 142 nicht (nötigungserhebliche Rechtsgüter). 2. Drohung mit konkreter Gefahr für
Leib oder Leben. IdR genügt dazu die Drohung mit einer Körperverletzung (bloße Misshandlung wäre
zuwenig). Androhung von Selbstmord oder Selbstverstümmelung, um dadurch die Herausgabe der Sachen
zu erreichen, ist weder für Raub noch Erpressung und nicht einmal für Nötigung genügend. 3.
Gegenwärtigkeit des angedrohten Übels. Im Unterschied zur Erpressung setzt die Drohung beim Raub
Imminenz iSd sofortigen Verzugs des angekündigten Übels voraus.
Drohungsadressat ist in der Regel der Gewahrsamsinhaber. Der Adressat des angekündigten Übels kann
jedoch auch ein Angehöriger oder eine Sympathieperson sein. Es kommt weiters darauf an, dass die
Ernstlichkeit der Drohung tätergewollt ist. Ob die Drohung vom Genötigten ernst genommen wird ist
irrelevant. Der Täter kann auch Gewalt und Drohung nebeneinander zur Erlangung seines Zieles einsetzen.
Konnexität zwischen Raubmitteleinsatz und Sachbemächtigung: Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
ist eine hinreichende Konnexität iS eines zeitlichen und ursächlich-finalen Zusammenhanges zwischen dem
Einsatz des Raubmittels und der Sachbemächtigung. Bei der bloßen Ausnutzung einer bereits bestehenden
Zwangslage, wird Raub nur begründet, wenn der Täter nunmehr Personengewalt oder qualifizierte Drohung
als Mittel der Sachbemächtigung einsetzt. Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz: Es genügt dolus
eventualis. IdR wird der Räuber jedoch absichtlich handeln. Definition: Mit dem erweiterten Vorsatz des §
142 handelt, wer mittels Zueignung einer fremden Sache das eigene Vermögen oder das eines
Dritten zumindest zeitweilig um die Sache selbst oder ihren wirtschaftlichen Wert unrechtmäßig
vermehren will. Beachte eine bloße Gebrauchsanmaßung für kurze Zeit ist weder Raub noch Erpressung,
sondern ein Vergehen nach § 136 Abs. 2 bzw. § 105. Beachte auch die Zueignung zur Beschädigung (§§
125f) oder zur dauernden Sachentziehung (§ 135). Wenn kein Bereicherungsvorsatz vorliegt ist an
Nötigung zu denken (§ 105).
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsgründe kommen in der Praxis nicht im Betracht.
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§ 142 StGB Raub
11I. Schuld:
v. Sonderprobleme:
Der Tatvorsatz muss sowohl den Eigentums- als auch den Personenangriff umfassen. Es genügt bedingter
Vorsatz.
Versuch: Es setzt eine Handlung voraus, die nach der Vorstellung des Täters dem Einsatz des Raubmittels
unmittelbar vorangeht (z.B. vergebliches klingeln an der Türe mit der Waffe in der Hand). Rücktritt: Rücktritt
ist nur vom nicht fehlgeschlagenen Versuch möglich (z.B. zuwenig Beute; eine Dritte Person kommt dazu
uä). Beachte das wenn der Täter von seinem Opfer ablässt und sich entschuldigt und somit strafbefreiend
vom Raub zurücktritt, immer noch Strafbarkeit aufgrund qualifizierten Versuchs bezüglich §§ 83 f oder 105 f
übrig bleibt. Vollendung: Raub ist im Gegensatz zum StG erst mit dem Abschluss der Sachbemächtigung
vollendet und nicht schon mit der Beendigung von der Gewaltanwendung bzw. gefährlicher Drohung. Tätige
Reue ist nicht vorgesehen. Beteiligung: Als Beteiligter ist nur zu bestrafen, wer selbst mit Zueignungs- und
Bereicherungsvorsatz handelt. Abgrenzungen: Nötigung (§§ 105 f) = erfüllt eine vielfältige Auffangfunktion
im Verhältnis zu Raub und Erpressung. Diebstahl (§§ 127 f) = dazu siehe überraschendes Entreißen der
Handtasche. Einbruchsdiebstahl (§ 129) =Raub und Einbruchsdiebstahl schließen sich in der Regel aus.
Betrug (§§ 146 ff) listiges anlocken und danach das Opfer zu berauben, begründet idR noch keinen Raub.
Konkurrenzen: Körperverletzung (§ 83) scheidet aus und ist insoweit eine typische Begleittat.
Tötungsdelikte (§§ 75 ff) = zwischen Raub und Mord besteht Idealkonkurrenz, wenn die vorsätzliche Tötung
das Mittel der Wegnahme ist =Raubmord; Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz erst nach der Tötung,
kommt je nach der Gewahrsamslage Realkonkurrenz der §§ 75 f mit § 127 oder § 134 in Betracht.
Dauernde Sachentziehung (§ 135). Handelt der Täter von vornherein mit gegenständlich begrenzten
Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz, ist echte Konkurrenz zwischen §§ 142 f (z.B. Geld), § 135 (z.B.
Handtasche) und § 229 (z.B. Kfz-Papiere) möglich.
B. minderschwerer Raub § 142 Abs. 2
Allgemeines:
Erfasst sollen nur Raubfälle sein, die noch nicht so ernst zu nehmen sind. Findet häufig bei Jugendlichen
Anwendung. Die Merkmale des Abs. 2 müssen kumulativ gegeben sein. Eine Sache geringen Wertes liegt
vor wenn diese ca. € 70,-- wert ist. Ohne Anwendung erheblicher Gewalt: Definition - erhebliche Gewalt:
Erhebliche Gewalt wird angewendet, wenn der Täter beachtliche physische Kraft in brutaler Weise
einsetzt. Bei Drohungen besteht keine Begrenzung. Selbst eine Todesdrohung schließt die Anwendung
des § 142 Abs. 2 nicht aus. Anders, wenn der Täter eine Waffe iSd § 143 als Drohmittel verwendet. Auch
darf die Tat nicht als Bandenraub oder als Raub mit Waffen begangen worden sein. Zu berücksichtigen sind
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auch die Folgen für das Opfer, die nicht bedeutend sein dürfen.
Delikt:
§ 143 schwerer Raub
A. Bandenraub § 143 Satz 1 1. Fall
Allgemeines:
Definition - Räuberbande: Darunter versteht man den Zusammenschluss von mindestens drei
Personen mit dem Vorsatz der wiederholten Begehung selbständiger, im voraus nicht näher oder
nur der Art nach bestimmter Raubtaten. Die Bestrafung wegen Bandenraubes setzt kumulativ das
Bestehen einer Räuberbande, mitgliedschaftliehe Tatbegehung und Mitwirkung zumindest eines anderen
Bandenmitgliedes voraus. Beim Raub ist sowohl die Bildung einer Bande = kriminelle Vereinigung (§ 278
Abs. 1), als auch einer kriminellen Organisation (§§ 278a Abs. 1) strafbar.
B. Raub mit Waffen § 143 Satz 1 2. Fall
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Der Strafgrund liegt in der erhöhten Gefährlichkeit des Eigentumsangriffes, weil mit der Waffe ein Maximum
an Bedrohung und psychischen Druck erzeugt werden soll.
Waffe iSd § 143, Definition - funktionaler Waffenbegriff: Waffen iSd § 143 sind neben jenen des § 1
WaffG auch solche Gegenstände, die nach der konkreten Art ihres Einsatzes zur Gewaltanwendung
gegen eine Person oder zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben geeignet
erscheinen =waffengleiche Mittel (z.B. Gaspistolen, Schreckschusspistole; waffengleiche Mittel =
eingewickelter Hammer, Drahtschlingen, Zaunlatten, Rundhölzer mit Stahlschraube, Biergläser, aber nicht
Fesseln, Betäubungspillen, Pfeffer). Ungeladene oder sonst funktionsunfähige Waffen ?: HM = Der verst.
Senat hat diese Frage mit der Begründung bejaht, dass, da es sich immerhin der Art nach um Waffen
handle, letztlich die erhöhte Effizienz der Drohung den Ausschlag gebe, während das Moment der
tatsächlichen Gefährdung von Menschen bei § 143 eine nicht so dominante ist. Bei Scheinwaffen besteht
Einigkeit, dass wer eine Scheinwaffe als Drohmittel - anders beim tatsächlichen Einsatz als
Schlafwerkzeug = vollendete Gewalt - verwendet, nicht den § 143 Satz 1 2. Fall erfüllt. Verwendung der
Waffe: Verwendung ist mehr als das bloße Beisichführen iSd § 129 Z 4. Definition - Verwendung:
Vorausgesetzt wird eine Visualisierung des Zwangsmomentes idS, dass die Waffe bei der
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§ 143 schwerer Raub
11. Sonderprobleme:
Ausführung der Tat sichtbar zum Einsatz gelangt, dh als Mittel von Gewalt oder Drohung tatsächlich
in Erscheinung treten muss.
Beteiligung: Es genügt die tätergewollte Benützung der Waffe durch einen Beteiligten. Beteiligte, die nichts
von der Existenz der Waffe wissen, bzw. von deren Verwendung bei der Tat nichts ahnen, sind nicht gemäß
§ 143 Satz 1 2. Fall zu bestrafen. Dolus eventualis hinsichtlich des Waffeneinsatzes reicht aus.
Konkurrenzen: Idealkonkurrenz ist ua mit § 102 möglich.
c. Raub mit schweren Folgen § 143 Satz 2 und 3
Allgemeines:
I. Tatbestand:
11. Sonderprobleme:
Bei diesen (Delikts-) Qualifikationen stellt das StGB ausschließlich auf Folgen der Gewaltanwendung ab.
Die Zurechnung der schweren Folgen setzt gemäß § 7 Abs. 2 (Erfolgsqualifikation) jeweils Fahrlässigkeit
voraus.
Die qualifikationsbegründenden Folgen - Voraussetzungen: Die Gewalt muss eine schwere
Körperverletzung (§ 84 Abs. 1), oder eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85), oder den Tod
eines Menschen zur Folge haben. Kausalität und objektive Zurechnung: Die schwere Folge muss "durch
Gewaltanwendung" verursacht worden sein. Bloße Kausalität iSd Lehre von der conditio sine qua non
genügt nicht. Es muss vielmehr ein deliktsspezifischer Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und
schwerer Folge bestehen.
Versuch: Strafbarer Versuch der erfolgsqualifizierten Begehungsformen des Raubes ist möglich. Er kommt
insb in Betracht, wenn die Wegnahme bzw. Abnötigung nicht gelungen ist, der Personenangriff aber eine
schwere Folge nach sich gezogen hat. Somit ist die besondere Folge fährlässig herbeigeführt worden und
tatsächlich erfüllt. Der Aufbau wäre ähnlich dem Schema des erfolgsqualifizierten Delikt. Beteiligung: 1.
Differenzierte Zurechnung der Erfolgsqualifikationen -+ vorsätzliche Verursachung der schweren Folge =
wurde verabredet, zumindest die schwere Folge in Kauf zu nehmen und daher Anwendung des § 143;
fahrlässige Verursachung der schweren Folgen =schwere Folge sollte nicht eintreten, kein Vorsatz, dann
nur § 143 falls die Fahrlässigkeit den Risikozusammenhang und den Adäquanzzusammenhang erfüllt,
ansonsten Strafe gemäß § 142. Konkurrenzen: Bei vorsätzlicher Tötung besteht idR Exklusivität zugunsten
des § 75, der kann aber mit § 142 konkurriert = Raubmord. Zwischen § 75 und § 143 ist Idealkonkurrenz
nur denkbar, wenn aus einen anderen Grund als der Tötung eines Menschen - etwa Verwendung einer
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Waffe - schwerer Raub vorliegt. Idealkonkurrenz aller drei Qualifikationen des § 143 ist möglich.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 144 Erpressung
Die Erpressung ist eine Vermögensverschiebung durch Nötigung mit Bereicherungsvorsatz. Im Hinblick auf
das Mutterdelikt des § 105 betrachtet die hM § 144 als lex specialis.
Geschützte Rechtsgüter: = doppelter Rechtsgutaspekt; Der Personenangriff erfolgt durch Willensbeugung
und richtet sich wie bei der Nötigung gegen die Willensfreiheit. Aber für § 144 ist die Verknüpfung mit dem
Angriff auf das Vermögen ausschlaggebend.
Tathandlung Nötigen - Definition: Darunter versteht man den Einsatz von physischen Zwang oder
psychischem Druck zur Überwindung eines entgegenstehenden Willens. Tatmittel: Der Täter muss zu
Gewalt oder gefährlicher Drohung greifen. Gewalt: Gewalt gegen Personen oder Sachen. Wie bei Raub
kann sich die Gewalt auch gegen Dritte, insb gegen Sympathiepersonen richten. Bei der Erpressung genügt
jedoch schon bloße Sachgewalt. Der Gewaltbegriff umfasst wie bei Raub und Nötigung neben vis
compulsiva auch vis absoluta (strittig: laut Rspr ist das Nötigen auf das Erzwingen von willengesteuerter
Reaktionen begrenzt -+ nicht bei vis absoluta möglich, und daher Ausklammerung aus der Erpressung und
Nötigung; siehe dagegen die hL unter Tatbestandsmäßigkeit bei der Nötigung). Gefährliche Drohung: Für
die Erpressung ist die gefährliche Drohung charakteristischer als die Gewalt. Siehe Legaldefinition § 74 Z 5.
Auch die Androhung eines Unterlassens durch einen Garanten gemäß § 2 oder §§ 94 f kann Erpressung
begründen. Eintritt des Vermögensschadens: Der Einsatz von Gewalt oder der gefährlichen Drohung muss
iSd Äquivalenztheorie zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung führen die den Genötigten oder einen
anderen am Vermögen schädigt. Vom Eintritt dieses Vermögensschadens hängt die Vollendung des
Delikts, von seiner Ausdeutung die Weite des Erpressungstatbestandes ab. Definition - Vermögensbegriff:
Der Begriff des Vermögens bei der Erpressung deckt sich mit jenen des Betruges. Er umfasst alle
wirtschaftlich ins Gewicht fallenden und rechnerisch feststellbaren Werte. Definition ­
Vermögensschaden: Vermögensschaden ist jene Differenz, um die sich der wirtschaftliche Wert des
Gesamtvermögens durch die Tat verringert hat = Differenzschaden. Vermögensgefährdungen bewirken
noch keinen Vermögensschaden -+ eventuell ist Versuch gegeben. Schadensberechnung im Wege der
Gesamtsaldierung und auf Grundlage der konkreten Verhältnisse. Der Genötigte und der Geschädigte
müssen nicht derselbe sein (der Schaden kann auch bei einem Dritten eintreten). Definition-
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§ 144 Erpressung Bereicherungsvorsatz: Mit dem erweiterten Vorsatz des § 144 handelt, wer durch das Verhalten des
Genötigten sein wirtschaftliches Vermögen oder das eines Dritten unrechtmäßig und zumindest
zeitweilig um den abgenötigten Vermögenswert vermehren will. Dolus eventualis genügt. Die
Bereicherung braucht weder das ausschließliche Tatziel sein, noch muss sie tatsächlich eintreten.
Bereicherung ist jede Verbesserung der wirtschaftlichen Vermögenslage. Der erweiterte Vorsatz erfüllt
dieselben Filterfunktionen bei der Erpressung wie beim Betrug. Die §§ 144 f scheiden daher aus, wenn sich
der Täter mittels Nötigung einer Sache bemächtigt, die er von vornherein iSd § 135 auf Dauer entziehen
oder mit der er sogleich gemäß §§ 125 f verfahren will (zerstören usw.). Stoffgleichheit von
Vermögensschaden und Bereicherung. Hinter dem Erfordernis, dass der Erpresser die Bereichung durch
das Verhalten des Genötigten erreichen will, verbirgt sich für den § 144 ähnlich wie für § 146 eine nicht
leicht zu durchschauende Tatbestandsrestriktion. Gemeint ist, dass der Nötigende die Bereicherung
unmittelbar auf Kosten des geschädigten Vermögens herbeiführen will = sog. Unmittelbarkeitsprinzip.
Daran fehlt es, wenn die Bereicherung aus dem Vermögen eines außerhalb des Nötigungsgeschehens
stehenden Dritten zufließen soll. Beachte Fangprämien. Bearbeitungsgebühren, Geldbußen usw. im
Zusammenhang mit dem ertappten Ladendieb: Fang- oder Ergreiferprämien sind durch das Zivilrecht dem
Grunde nach gerechtfertigt. Folgekosten, insb Bearbeitungsgebühren stehen im engen Zusammenhang mit
der konkreten Tat und sind ebenfalls zivilrechtlich begründet. Vorsorgekosten z.B. für Alarmanlagen,
Magnetsperren usw. dürfen nicht auf den einzelnen Ladendieb umgelegt werden -+ sonst kann Erpressung
durch den Ladeninhaber vorliegen. Private Geldbußen (Reuegelder, Ersatzbeträge) für nicht
nachgewiesene Diebstähle sind nicht zivilrechtlich begründbar.
11. Rechtfertigungsgründe: Mittel-Zweck-Relation (§ 144 Abs. 2): Der Abs. 2 erfüllt ähnliche Funktion wie der § 105 Abs. 2.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Der komplexe Tatvorsatz des Erpressers bereitet in der Praxis geringer Probleme als beim Betrug.
Hinsichtlich der Nötigungshandlung und der Vermögensschädigung genügt dolus eventualis. Nicht
erforderlich ist, dass der Täter seine Drohung ernst meint. Er muss aber wollen, dass sie vom Opfer ernst
genommen wird. Für die Vornahme des abgenötigten Verhaltens ist Absichtlichkeit iSd § 5 Abs. 2 zu
verlangen.
Versuch: Erpressung bleibt häufig im Versuchsstadium stecken. Der Versuch beginnt idR mit der Vornahme
einer ausführungsnahen Nötigungshandlung iSd § 15 Abs. 2. Es reicht das Absenden des Erpresserbriefes.
Vollendung: Im Gegensatz zum StG ist die Tat nicht schon mit der Vornahme der Nötigung, sondern erst
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§ 144 Erpressung
mit dem Eintritt eines Vermögensschadens vollendet. Beteiligung: Auf Beteiligte, die ohne den erweiterten
Vorsatz handeln, findet § 144 keine Anwendung. Es kann aber insoweit § 105 übrig bleiben. Abgrenzungen:
Nötigung ist das Mutterdelikt für alle vermögensbezogenen oder anderweitig (Vergewaltigung) geregelten
Pressionen. Raub =die Erpressung bildet zum strengeren Raub einen quasi - subsidiären
Auffangtatbestand, was zur Annahme der Exklusivität des Raubes führt. Konkurrenzen: Fälle echter
Konkurrenz zu den §§ 105 f sind denkbar. Idealkonkurrenz kommt mit den §§ 83 ff in Betracht. Beachte:
Wer einen anderen zur Begehung eines Vermögensdeliktes nötigt, verantwortet idR Erpressung in
Tateinheit mit Bestimmungstäterschaft, etwa in Bezug auf §§ 127 ff, 146 ff, 153 uä.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 146 Betrug
Betrug ist eine Vermögensverschiebung durch Täuschung mit Bereicherungsvorsatz. Es ist ein Erfolgsdelikt
und erfordert die Herbeiführung eines Vermögensschadens.
Geschütztes Rechtsgut: § 146 schützt ausschließlich das Vermögen. Selbstschädigungsdelikt: Denn es ist
der Getäuschte, der - wenngleich als Opfer einer Irreführung - durch sein Verhalten den Schaden selbst
herbeiführt. Der Betrug gehört zu den komplizierten Delikten des besonderen Teiles. Objektiver Tatbestand
ist: 1. Vornahme einer Täuschungshandlung, dadurch 2. Verursachung eines themagleichen Irrtums,
dadurch 3. Vornahme einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung, dadurch 4. Eintritt eines
Vermögensschaden. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder
einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Bis zu vier Personen können in den Betrug verwickelt sein = der
täuschende Täter, der Getäuschte, der Geschädigte und schließlich der Bereicherte. Verletzter ist
ausschließlich der an seinem Vermögen Geschädigte und nicht der getäuschte Verfügende. Der § 146 ist
das Grunddelikt einer größeren Deliktsfamilie (§§ 147f enthalten Qualifikationen, §§ 149 Abs. 1 und 150
Privilegierungen, §§ 148a und 149 Abs. 2 Delikte sui generis.).
Vornahme einer Täuschungshandlung: Definition - Tatsachen: Darunter versteht man Umstände, welche
dem Beweis zugänglich sind, mithin alle Geschehnisse und Zustände der Gegenwart oder
Vergangenheit. Täuschung über äußere und innere Tatsachen sind möglich. Werturteile und sonstige
Meinungsäußerungen bilden den begrifflichen Gegensatz zur Tatsache. Falls das Werturteil einen
Tatsachenkern aufweist, kann es für den Betrug in Betracht kommen. Allgemeine Redewendungen
(besonders im Reklamebereich) werden als bloße Meinungsäußerungen für den Betrug als nichtbeachtlich
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OCW
Open Courseware
Denise Rudel
ÖH Shop-Referentin
Julia Sageder
ÖH Vorsitz-Team
Susi Aichinger
ÖH Vorsitz-Team
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Vor dir siehst du ein Skript des Open Courseware Projekts der ÖH Linz, welches
allen Studierenden und Interessierten frei und kostenlos zur Verfügung steht.
Das OCW- Projekt der ÖH Linz
Im Jahr 2007 haben der Vorsitz der österreichischen HochschülerInnenschaft Linz und das Referat für
Skripten, Lernbehelfe und OCW mit der Umsetzung von Open Courseware an der Johannes Kepler Universität
begonnen. Alle Skripten sollten den Studierenden und Interessierten kostenlos zugänglich sein,
zudem sollten die Unterlagen frei verändert und vervielfältigt werden dürfen um die Qualität und Aktualität
der Unterlagen zu verbessern.
Zu diesem Zweck wurden alle Unterlagen, deren Lizenz bei der ÖH liegt, digitalisiert, mit einer Struktur
und Suchfunktion versehen und über eine Homepage allen InternetnutzerInnen zugänglich gemacht.
Darüber hinaus wurde den Lehrenden an der JKU die Möglichkeit gegeben jederzeit Verbesserungen
und Ergänzungen bei den Unterlagen vorzunehmen.
Lizenz
Um die freie Verbreitung rechtlich zu gewährleisten steht dieses Werk unter einer Creative Commons
Lizenz 3.0 Österreich.
Du darfst das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Bearbeitungen
des Werkes anfertigen.
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• Das Werk darf nicht kommerziell genutzt werden.
• Die Weitergabe ist nur unter gleichen Bedingungen erlaubt, also unter der gleichen Lizenz.
Weitere und genauere Informationen über Creative Commons findest du unter
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erreichst du uns unter oeh@oeh.jku.at oder +43 732 2468 8535.
Wir wünschen dir viel Spaß mit den OCW Skripten und viel Erfolg bei deinen Kursen!
Das Open Courseware Projekt der ÖH
an der JKU Linz | Altenbergerstr. 69 | 4040 Linz

§ 146 Betrug
bewertet. Rechtsausführungen vor allem unter Laien sind idR bloße Meinungsäußerungen.
Definition - Täuschung: Täuschung setzt eine irreführende Einwirkung auf die Vorstellung eines
anderen voraus. Handeln hinter dem Rücken stellt mangels unmittelbarer Einwirkung auf die Vorstellung
eines anderen keine Täuschung dar. Täuschung durch ein Tun: Die Täuschungshandlungen durch ein Tun
und durch ausdrückliche Erklärungen sind unproblematisch. Schlüssiges Verhalten: Es handelt sich um
eine Variante des Tuns. Ebenso wichtig wie das vom Täter ausdrücklich Erklärte ist das, was im redlichen
Verkehr als stillschweigend miterklärt gilt. Betrug kommt in Betracht, wenn dem Gesamtverhalten nach der
Verkehrsauffassung (§ 863 ABGB - Willenserklärungen) ein bestimmter irreführender Erklärungswert
zukommt. Konkludente Behauptungen: Wer eine Sache verkauft, behauptet damit, dass er Eigentümer oder
zumindest verfügungsbefugt ist -+ deshalb ist idR Betrug gegeben, wenn der Dieb oder Hehler die Beute
an einen Gutgläubigen verkauft. Bei Vorlage eines fremden vinkulierten Sparbuches zur Abhebung liegt
versuchter oder vollendeter Betrug (falls Auszahlung erfolgt) vor. Täuschung und Verkehrsadäquanz:
Risikoverteilung im Geschäftsleben =Das Prinzip der freien Marktwirtschaft toleriert bis zu einem gewissen
Grad die Ausnützung von Wissensvorsprüngen. Der Schutz dieses Personenkreises muss im Einzelfall
abgewogen werden. Wo liegt die Grenzen zwischen Geschäftstüchtigkeit und strafwürdiger Täuschung?
Verkehrsinadäquate Täuschungen =Nach der Verkehrsauffassung kommt Betrug insb dann in Betracht,
wenn der Täuschende ausdrücklich oder konkludent wertbestimmende Eigenschaften zusichert oder die
geschäftstypische bzw. verkehrsübliche Risikoverteilung entscheidend zum Nachteil des anderen
verändert. Behörden- und Prozessbetrug: Betrug ist auch ohne Beweismittelmanipulationen und
unabhängig von einer etwaigen amtswegigen Überprüfung des Vorbringens möglich (Gleichstellung des
Betruges bei Behörden und zwischen Privaten). Keine qualifizierte Täuschung: Täuschung wird selbst
durch plumpes Vorgehen oder der Unwahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache (Gerät zum Schutz vor
Erdstrahlen) nicht ausgeschlossen. Täuschung durch Unterlassen: Nach der heutigen hM kann eine
Täuschung auch durch Nichtvornahme der gebotenen Aufklärung begangen werden. GarantensteIlung:
Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine Rechtspflicht zur Aufklärung voraus (§ 2). Diese kann sich
beim Betrug aus Gesetz oder vertraglicher bzw. vertragsähnlicher Pflichtenübernahme ergeben.
Verursachung eines themagleichen Irrtums: Es handelt sich um ein ungeschriebenes
Tatbestandselement, welches vorliegen muss. Definition - Irrtum: Irrtum ist jede unrichtige Vorstellung
von der Wirklichkeit. Mitbewusstsein: Irrtum setzt nicht voraus, dass der Getäuschte jenem Umstand, über
den er getäuscht wurde, im kritischen Augenblick volle Aufmerksamkeit geschenkt hat. Schlichte
Unwissenheit: Anders liegt der Fall, wenn man sich des maßgeblichen Umstands nicht einmal am Rande,
sondern überhaupt nicht bewusst war = dann scheidet Irrtum aus. Irrtum trotz Vorhandensein von Zweifeln:
Strafrecht BT
Seite 84 von 147

§ 146 Betrug
Maßgebend ist nicht die Intensität des Zweifels, sondern die entscheidungsauslösende Motivation = trotz
der Zweifel nimmt man die aufgrund der Täuschung gewollte Handlung vor. Themagleicher Irrtum: Der
Irrtum des Getäuschten muss sich schließlich auf die Tatsache beziehen, über die getäuscht werden sollte,
und in diesem Sinn themagleich sein. Sonst fehlt es an der erforderlichen Kausalität zwischen
Täuschungshandlung und Irrtumserregung. Ein Irrtum erregt wer ihn hervorruft. Nach hM genügt das bloße
Bestärken eines bereits bestehenden Irrtums. Ein Irrtum wird erhalten, wenn sein Fortbestehen auf eine
pflichtwidrige Untätigkeit eines Garanten (§ 2) zurückzuführen ist.
Vornahme einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung: Selbständiges Betrugsmerkmal. Durch die
Täuschung muss ein anderer unmittelbar zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet worden
sein. Definition - Vermögensverfügung: Der Begriff Vermögensverfügung umfasst alle Handlungen,
Duldungen oder Unterlassungen, durch die der Getäuschte unmittelbar auf das eigene Vermögen
oder das eines Dritten einwirkt. Keine Vermögensverfügung ist die Herbeiführung einer bloßen
Gewahrsamslockerung mittels Täuschung. Vermögensverfügungen durch Unterlassen sind möglich.
Unbewusste Vermögensverfügungen = Nach richtiger Ansicht muss dem Getäuschten nicht bewusst
geworden sein, dass er durch sein Verhalten eine Vermögensverfügung getroffen hat (sonst würden die
Fälle des Betruges zu sehr eingeengt). Irrtumsbedingte Vermögensverfügung: Zwischen Täuschung und
Vermögensverfügung muss ein Kausalzusammenhang iSd Lehre von der conditio sine qua non bestehen.
Es genügt das die Täuschung mitbestimmend für die Verfügung war. Identität von Getäuschtem und
Verfügendem =Der Getäuschte und der Verfügende müssen identisch sein. Eintritt eines
Vermögensschadens: Die Vermögensverfügung des Getäuschten muss das eigene Vermögen oder das
eines Dritten geschädigt haben. Beachte: Der strafrechtliche (= wirtschaftliche) Vermögensbegriff darf nicht
mit dem erweiterten (wirtschaftlichen) Eigentumsbegriff verwechselt werden, der insb bei der Auslegung der
§§ 133 f eine Rolle spielt. Juristischer Vermögensbegriff: Nach dieser Auffassung ist Vermögen der
Inbegriff aller Vermögensrechte. Es muss sich um eine rechtsgültige Position handeln wie Eigentum,
Pfandrechte, Forderungen uä. Sogar Sachen von bloß affektivem oder immateriellem Wert wie Liebesbriefe
und sämtliche nicht diebstahlsfähigen Urkunden fallen darunter. Nicht berücksichtigt wird alles bloß
Tatsächliche wie Besitz, Arbeitsleistung, Anwartschaften, ebenso alles in Rechtsweg nicht durchsetzbare.
Der Schaden iSd juristischen Vermögenstheorie ist daher nicht eine wirtschaftliche Einbuße, sondern die
Minderung von Status und Recht. Die hM lehnt den formalen Ansatz der juristischen Vermögenstheorie mit
Recht als zu eng ab. Definition - Wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Die hM legt einen relativ
umfassenden und zugleich spezifischen strafrechtlichen Vermögensbegriff zugrunde und versteht
darunter die Gesamtheit aller wirtschaftlich ins Gewicht fallenden und rechnerisch feststellbaren
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§ 146 Betrug
Werte (=> nicht Affektionsinteresse oder Urkunden ohne Wertträgereigenschaft). Positionen die bloß von
affektivem oder immateriellem Wert sind genießen keinen Schutz vor Betrug, Erpressung, Untreue,
Hehlerei etc. Urkunden die keine Wertträger sind (Ausweise, Fahrzeugpapiere) sind weder diebstahls- noch
sonst vermögensdeliktsfähig. Auf der Grundlage des in Österreich herrschenden wirtschaftlichen
Vermögensbegriffes zählen insb die folgenden Positionen zum Vermögen: Vermögensrechte ieS
(Eigentum, Pfandrechte, Forderungen usw.), Anwartschaftsrechte (Eigentumsvorbehalt, Vorkaufsrecht),
unklagbare Ansprüche (aus Spiel, Wette), Ansprüche aus nichtigen oder anfechtbaren Geschäften
(Versprechen von Geld, Geldzahlung an Dirne); Arbeitsleistung und sonstige persönliche Leistungen;
Besitz als Vermögensbestandteil: Z.B. beim Dieb wird ein Moped ausgeliehen, mit dem Vorsatz es nicht
mehr zurückzugeben -+ Der Dieb ist um den Marktwert des Mopeds betrogen, obwohl er nur unredlicher
Besitzer und nicht Eigentümer war. Definition - Vermögensschaden: Vermögensschaden ist jene
Differenz, um die sich der wirtschaftliche Wert des Gesamtvermögens durch die Verfügung
verringert hat =sog. Differenzschaden. Die Konstruktion des § 146 als Erfolgsdelikt erfordert im
Zusammenwirken mit dem Systemen der festen Schadens- und Wertgrenzen eine effektiv eingetretene,
rechnerisch nachweisbare, dh auch prinzipiell bezifferbare Vermögenseinbuße. Auch eine bloß
vorübergehende, aber messbare Vermögensminderung genügt. Keine Folgeschäden sind erfasst.
Maßgebender Zeitpunkt ist die Vornahme der Vermögensverfügung. Feststellung des Vermöqensschaden~:
Ob ein effektive Verminderung des Gesamtvermögens vorliegt, ist durch Vergleich der Vermögenslage vor
und nach der Verfügung im Wege der Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung allfälliger unmittelbarer
Schadenskompensation zu ermitteln. Dies läuft bei Austauschverhältnissen auf die Feststellung der
rechnerischen Differenzen zwischen Leistung und Gegenleistung hinaus =Differenzschaden.
Äguivalenzprinzip: Betrug scheidet aus, wenn der Wert des Weggegebenen "per saldo" durch einen
entsprechenden Gegenwert ausgeglichen wird. Damit ist gemeint, dass Leistung und Gegenleistung
gleichwertig (äquivalent) sein müssen.
Bereicherungsvorsatz: Es genügt dolus eventualis. IdR wird er Täter absichtlich handeln. Beachte: Diese
Vorsatz muss bereits bei der Täuschung vorliegen. Unterschiede zu §§ 127 und 142: Der erweiterte Vorsatz
des § 146 setzt insoweit eigene, dh betrugsspezifische Akzente = Der Täter muss die Bereicherung durch
das Verhalten des Getäuschten wollen. Damit wird der Blick auf die sog Stoffgleichheit (Unmittelbarkeit)
von Vermögensschaden und Bereicherung gelenkt. Im Gegensatz zu § 127 und § 142 gibt es keine
Privilegierung der Gebrauchsanmaßung. Wer einem anderen eine Sache abschwindelt, um sie nur
vorübergehend zu gebrauchen, kann sich daher gemäß § 146 strafbar machen. Definition - mit erweiterten
Vorsatz: Mit erweiterten Vorsatz des § 146 handelt, wer durch das Verhalten des Getäuschten sein
Strafrecht BT
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§ 146 Betrug wirtschaftliches Vermögen oder das eines Dritten unrechtmäßig und zumindest zeitweilig um den
abgelisteten Vermögenswert vermehren will. Beachte: Schon die Erlangung des Besitzes kann eine
Bereicherung bedeuten. Daher macht sich gemäß §§ 146 ff strafbar, wer etwa einem Dieb, Räuber,
Betrüger oder Hehler die Beute abschwindelt. Filterfunktionen des Bereicherungsvorsatzes
(Abgrenzungen): Abgrenzung gegenüber §§ 125 fund § 135 = Wer sich einer Sache durch Täuschung
bemächtigt, um sie einem anderen iSd § 135 auf Dauer zu entziehen oder mit ihr sogleich gemäß §§ 125 f
zu verfahren, handelt ohne Bereicherungsvorsatz. Bloßer Schädigungsvorsatz =Ohne den erweiterten
Vorsatz handelt, wer einen anderen mittels Täuschung zwar zu unnötigen Ausgaben veranlassen, aber
niemanden bereichern will. Handeln im Interesse des Geschädigten: Mangels Bereicherungsvorsatz
scheidet Betrug für den aus, der eine Sache ausschließlich zugunsten bzw. für Rechnung des Getäuschten
verwenden will. Irrtum über den wirtschaftlichen Wert = Ohne Bereicherungsvorsatz handelt jener der
verkennt, dass die abgelistete Sache einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Erstreben von immateriellen
Vorteilen (Kontakte, Beziehungen sonstige Annehmlichkeiten) unterfallen nicht dem Bereicherungsvorsatz.
Abwehr von Strafen oder Maßnahmen = Ohne Bereicherungsvorsatz handelt, wer sich durch Täuschung
der strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Geldstrafe entziehen will. Stoffgleichheit von
Vermögensschaden und Bereicherung: Die Bereicherung muss der Täter durch das Verhalten des
Getäuschten erreichen wollen. Am deutlichsten ist wohl die Formulierung, dass die Bereicherung
unmittelbar auf Kosten des geschädigten Vermögens geschehen soll. Unrechtsmäßigkeitskorrektiv: Der
erweiterte Vorsatz muss die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung umfassen. Dolus eventualis genügt. -+
Fallgruppen: Bestehen eines fälligen Anspruchs durch den Täter zur Vermehrung des Vermögens lässt idR
schon den Vermögensschaden entfallen (oder die unrechtmäßige Bereicherung). Irrtümliche Annahme
eines fälligen Anspruchs =Ohne erweiterten Vorsatz handelt, wer glaubt einen fälligen Anspruch zu haben.
Äquivalentes Austauschobjekt = Wer einen Gegenstand ablistet und dafür einen gleichwertigen zurücklässt,
will sich nicht unrechtmäßig bereichern. Selbsthilfebetrug =Wer sich zur Durchsetzung eines tatsächlich
bestehenden Anspruches der Täuschung bedient begeht keinen Betrug.
Bereicherung zugunsten Dritter: Wird die Bereicherung zugunsten eines Dritten erstrebt, dann handelt es
sich um einen fremdnützigen Betrug.
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsgründe kommen kaum in Betracht. Wer den Trick durchschaut und trotzdem zahlt, ist häufig
einverstanden und daher nicht getäuscht. Aber es kann insoweit Betrugsversuch in Betracht kommen.
11I. Schuld:
Tatvorsatz: Der Tatvorsatz muss sowohl das Bewusstsein, als auch den Willen umfassen, durch Täuschung
Strafrecht BT
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§ 146 Betrug
IV. Sonderprobleme:
über Tatsachen einen themagleichen Irrtum (= Irrtum über die Tatsache, über die getäuscht wurde) zu
verursachen und dadurch den Getäuschten zu einer Vermögensverfügung zu veranlassen, welche einen
unmittelbaren Schaden beim Geschädigten herbeiführt. In allen Beziehungen genügt dolus eventualis.
Kenntnis der Person des Geschädigten: Schädigungsvorsatz wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der
Täter den Geschädigten weder der Person noch dem Namen nach kennt oder sich insoweit irrt.
Versuch: Strafbarer Versuch liegt vor, sobald der Täter seine auf Täuschung des anderen abzielende und
idS ausführungsnahe Handlung vorgenommen hat. Maßgebend ist jene Täuschungshandlung, die nach der
Vorstellung des Täters die Vermögensverfügung unmittelbar auslösen soll. Absolut untauglicher Versuch ist
bei Betrug kaum denkbar. Vollendung: Maßgebender Zeitpunkt = Der Betrug ist mit dem - zumindest
teilweisen - Eintritt des Vermögensschadens vollendet. Eine bloße Vermögensgefährdung genügt nicht.
Das Delikt ist mit Schadenseintritt vollendet, aber erst mit dem Eintritt der Bereicherung beendet. Beim
teilweisen Vermögensschaden (Schaden ist nicht im vom Täter vorgestellten Umfang eingetreten) kann der
Täter idR wegen teils versuchten, teils vollendeten Betrugs zu bestrafen sein. Beteiligung: Auf Beteiligte,
die ohne Bereicherungsvorsatz handeln, finden die §§ 146 ff keine Anwendung. Abgrenzungen: Täuschung,
Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, Erpressung, Untreue, Betrügerische Krida, Fahrlässige Krida
usw. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat: sehr selten.
Delikt:
§ 147 schwerer Betrug
A. Urkundenbetrug § 147 Abs. 1 Z 1 1. Fall
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Es ist ein zusammengesetztes Delikt.
Definition: (Absichts-)Urkunden iSd § 74 Z 7 sind schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen, die zu
rechtserheblichen Zwecken errichtet worden sind und ihren Aussteller erkennen lassen. Daher sind
Zufallsurkunden wie private Briefe nicht erfasst (es fehlt an der Rechtserheblichkeit, außer entsprechender
Inhalt). Beachte: Ob es sich um private oder öffentliche Urkunden handelt macht beim Urkundenbetrug
keinen Unterschied. Außerhalb des Urkundenbegriffes liegen: Einfache Kopien und Abschriften (= nicht
beglaubigte Abschriften), Zufallsurkunden (keine Rechtserheblichkeit gegeben), öffentliche
Beglaubigungszeichen (wer eine postamtliche Plombe nachmacht = Beweismittelbetrug), private
Strafrecht BT
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§ 147 schwerer Betrug
11. Sonderprobleme:
Beweiszeichen (wer Preisetiketten eines Geschäftes nachmacht = Beweismittelbetrug), technische
Aufzeichnungen und technische Anzeigen (Fahrtenschreiberdiagramme, Kilometeranzeige, Strom-,
Gasanzeige =Beweismittelbetrug), sonstige Gewährschaftsträger (Briefmarken, Geldmarken =
Beweismittelbetrug); Echtheitsproblem: Entgegen dem missverständlichen Sprachgebrauch des 8tGB ist
falsch iSd § 147 Abs. 1 Z 1 1. Fall ausschließlich als unecht zu verstehen. Das maßgebliche Kriterium der
unechten Urkunde ist die Täuschung über die Identität des Ausstellers. Eine Urkunde ist falsch = unecht,
wenn sie nicht von dem herrührt, von dem sie herzurühren scheint. Beachte: Inhaltlich unrichtige ( =
unwahre) Urkunden werden als bloße schriftliche
Lügen (Lugurkunden) nicht von §§ 223 f bzw. § 147 Abs. 1 Z 1 1. Fall erfasst.
Definition - verfälschte Urkunde: Eine (echte) Urkunde ist verfälscht, wenn ihr Inhalt unbefugt
abgeändert und zugleich der Anschein erweckt wird, als stamme ihr jetziger Inhalt vom Aussteller.
Beachte: Wenn der Aussteller seine eigene Urkunde verfälscht, ist die unbefugte Eigenänderung durch den
Aussteller eine unter dem Aspekt des § 223 (sowie des § 147 Abs. 1 Z 1 1. Fall) straflose schriftliche Lüge.
Doch macht sich der Aussteller idR wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 229 (uU iVm 146) strafbar.
Tathandlung: Definition - Tathandlung: Die Urkunde muss vom (Ver-)Fälscher oder einem Dritten "zur
Täuschung benützt" werden. Das ist der Fall, wenn sie dem Beweisadressaten zum Zweck der
Erregung eines verfügungs- und schadenskausalen Irrtums zugänglich gemacht wird.
Versuch: Der Versuch des Urkundenbetrugs beginnt erst mit einer iSd § 15 Abs. 2 ausführungsnahen, dh
auf Täuschung abzielenden Handlung. Das bloße Bei-sieh-Führen einer ge- oder verfälschten Urkunde ist
unter dem Aspekt des Urkundenbetrugs noch straflose Vorbereitungshandlung, bis mit der
betrugsbegründenden Täuschungshandlung selbst begonnen wird. Ein bloß relativ untauglicher Versuch
liegt vor, wenn der zu Täuschende die Täuschungshandlung oder die Fälschung durchschaut. Vollendung:
Anders als bei § 223 Abs. 2 kommt es nicht auf den Abschluss des Benützens, sondern auf den Eintritt des
Vermögensschadens an. Rücktritt: Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Urkundenbetrug ist gemäß §
16 möglich. Doch bleibt der Täter idR gemäß §§ 223 f strafbar (sog qualifizierter Versuch), falls nicht
insoweit die Voraussetzungen des § 226 vorliegen. Beteiligung: Wer das Betrugsvorhaben seines
Komplizen kennt, aber nicht weiß, dass dazu Urkunden benutzt werden, ist nach allgemeinen Grundsätzen
nur wegen Beteiligung am Grunddelikt zu bestrafen. Abgrenzungen: Im Unterschied zu §§ 223 f setzt § 147
Abs. 1 Z 1 1. Fall stets einen Vermögensbezug, insb Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz, voraus. Der
Täter muss diesen Vorsatz bereits im Zeitpunkt der Benützung gefasst haben. Konkurrenzen: § 147 Abs. 1
Z 1 1. Fall ist lex specialis im Verhältnis zum Gebrauch eines Falsifikats gemäß §§ 223 Abs. 2 bzw. 224.
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§ 147 schwerer Betrug
I. Tatbestand:
B. Beweismittelbetrug § 147 Abs. 1 Z 1 2. Fall
Definition - Beweismittel: Der Beweismittelbegriff des § 147 Abs. 1 Z 1 2. Fall umfasst nur
Gewährschaftsträger, dh nur Gegenstände, die im Rechtsverkehr anerkannte gewährschaftliche
Funktionen erfüllen, ohne Sonderregelungen zu unterliegen =reduzierter oder materieller
Beweismittelbegriff. Ausgeschieden sind somit persönliche Beweismittel (Zeugenaussagen,
Sachverständigenaussagen), besonders geregelte sachliche Beweismittel (Absichtsurkunden, Messgeräte,
Grenz- und Wasserstandszeichen), bloße Augenscheinobjekte (Bremsspuren, beschädigte Sache,
Verletzungsspuren an Menschen, verfälschte Lebensmittel). Ein anderes solches Beweismittel: keine
brauchbaren Beispiele vorhanden. Tathandlung: Das Beweismittel muss "zur Täuschung benützt", dh zum
Zweck der Erregung eines verfügungs- und schadenskausalen Irrtums verwendet werden.
c. Maß- und Gewichtsbetrug § 147 Abs. 1 Z 1 3. Fall
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Der Täter bedient sich zur Täuschung eines anerkannten Gewährschaftsträgers.
Definition - Messgeräte: Darunter versteht man Waagen, Gewichte, Autotachos, Schankgefäße uä
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, im Rechtsverkehr zum Messen verwendet zu werden.
D. Grenzbetrug § 147 Abs. 1 Z 2
Allgemeines:
Die praktische Bedeutung dieses Deliktes ist nur noch gering.
E. Amtsbetrug § 147 Abs. 1 Z 3
I. Tatbestand:
Definition Beamter siehe § 74 Z 4. Das Delikt kann nicht nur vom Nichtbeamten, sondern auch vom
unzuständigen Beamten begangen werden.
F. Betrug mit einem Schaden, der € 2.000,-- übersteigt § 147 Abs. 2
I. Tatbestand:
Die Überschreitung der Schadensgrenze muss vom Tatvorsatz umfasst sein. Dolus eventualis genügt.
Schadensberechnung: dazu siehe § 146. Es gilt das Zusammenrechnungsprinzip § 29.
Strafrecht BT
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§ 147 schwerer Betrug
Allgemeines:
G. Betrug mit einem Schaden, der € 40.000,-- übersteigt § 147 Abs. 3
Jenseits dieser Schadensgrenze wird die Tat zu einem Verbrechen. Abs. 3 verdrängt als lex specialis Abs.
2. Bei Zusammentreffen mehrere Betrugsqualifikationen ist Idealkonkurrenz anzunehmen. Das gilt auch im
Verhältnis des § 147 zu § 148.
Delikt:
Allgemeines:
§ 148 gewerbsmäßiger Betrug
Es gibt den einfachen gewerbsmäßigen Betrug § 148 1. Fall und denn schweren gewerbsmäßigen Betrug §
148 2. Fall. Zentrales Tatbestandsmerkmal ist der Begriff der Gewerbsmäßigkeit § 70.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 148a betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch
Es handelt sich um ein Vermögensverschiebungsdelikt, aber - im Gegensatz zu § 146 - um kein
Selbstschädigungsdelikt, sondern um ein Fremdschädigungsdelikt.
Geschütztes Rechtsgut: Wie beim Betrug wird ausschließlich des Vermögen geschützt.
Fallprüfungsschema: Es muss wie beim Betrug zwischen den einzelnen Merkmalen des objektiven
Tatbestands jeweils Kausalität iSd Äquivalenztheorie bestehen. Objektiver Tatbestand: 1. Vornahme von
bestimmten Computermanipulationen, dadurch 2. Beeinflussung des Ergebnisses einer
automationsunterstützten Datenverarbeitung, dadurch 3. Eintritt eines Vermögensschadens. Subjektiver
Tatbestand: Vorsatz sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Täterkreis: § 148a ist ein
Allgemeindelikt. Täter kann daher grundsätzlich jedermann sein, dh neben dem DV - Personal. Verletzter:
Geschädigter ist ausschließlich der in seinem Vermögen geschädigte. Das kann der Auftraggeber (z.B. ein
Geldinstitut), der Betreiber der DV-Anlage, aber auch jede sonstige mit dieser Anlage kommunizierende
Person sein (Kontoinhaber).
Vornahme von bestimmten Computermanipulationen: Es gibt Inputmanipulationen (Eingabephase),
Programm- und Konsolenmanipulationen (Verarbeitungsphase) sowie Outputmanipulationen
(Ausgabephase) einschließlich denkbarer Zwischenformen.
Abs. 1 2. Fall Manipulationen durch Eingabe, Veränderung oder Löschung von Daten = Inputmanipulation:
Strafrecht BT
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§ 148a betrügerischer DV-Missbrauch Fallgruppen der Inputmanipulation: Manipulation mittels unrichtiger oder unvollständiger Daten = Beachte
auch derjenige der richtige Daten eingibt, dies aber im Bewusstsein eines der materiellen Rechtslage
widersprechenden DV-Ergebnisses, wird durch § 148a erfasst. Manipulation durch unbefugte Verwendung
von Daten = Es reicht das bloße Aktivieren des DV-Prozesses unter der Voraussetzung, dass die DV­
Anlage ein der materiellen Rechtslage nicht entsprechendes Ergebnis liefert bzw. liefern soll -+ Unbefugte
Benutzung von fremden Bankomatkarten zur Geldabhebung unter Eingabe des richtigen Codes. Dieser
Fall ist ein geradezu klassisches Beispiel für ein nunmehr gemäß § 148a strafbare Inputmanipulation. Im
Hinblick auf das Eingreifen dieser speziellen Strafvorschrift erübrigt sich der schon im bisherigen Recht
nicht unproblematische Ausweg, solche Verhaltensweisen als Diebstahl zu konstruieren. Unbefugte
Benutzung von fremden Bankomatkarten zur Bezahlung an einer Bankomatkasse =Ebenso begeht § 148a,
wer unbefugt mit einer fremden Bankomatkarte an einer Bankomatkasse bezahlt. Die Diebstahlslösung des
OGH würde hier vollends in Leere greifen. Abs. 1. 1 Fall Manipulation durch Gestaltung des Programms:
Die sog. Programmmanipulation bezieht sich auf die Verarbeitungsphase. Der Täter kann etwa einzelne
Programmschritte verändern oder löschen, zusätzliche einbauen, bisherige Programmschritte, z.B.
Systemkontrollen umgehen usw.
Abs. 1 4. Fall Manipulationen durch sonstige Einwirkungen auf den Ablauf des
Datenverarbeitungsvorganges: Es ist keine uferlose Generalklausel. Es sind nur die Konsolen- oder die
Outputmanipulation erfasst. Definition - Datenverarbeitungsvorgang: Datenverarbeitungsvorgänge sind
alle ganz oder teilweise automationsunterstützt erfolgenden Abläufe von Verarbeitungsschritten zur
Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses. Konsolenmanipulation: Hier geht es um Eingriffe, die
auf die Verarbeitungsphase abzielen. Konsolenmanipulation erfassen alle Beeinflussungen des
Verarbeitungsablaufes, die von der Konsole, dh der Eingabetastatur, ausgehen. Outputmanipulation: Sie
umfassen Einwirkungen auf den Ablauf des Ausgabevorganges, die dazu führen, dass etwa unrichtige
Daten ausgedruckt werden oder der Datenausdruck ganz oder teilweise unterbleibt. Beeinflussung der
Ergebnisse einer automationsunterstützten Datenverarbeitung: Es genügt nicht, dass die Datenverarbeitung
durch Falschprogrammierung nur verzögert wird, es muss das Ergebnis der materiellen Rechtslage nicht
entsprechen. Mitverursachung genügt.
Eintritt des Vermögensschadens: Es gelten dazu die bei Betrug dargestellten Grundsätze.
Unmittelbarkeitserfordernis: Der Eintritt des Vermögensschadens muss eine unmittelbare Folge der
Computermanipulation und der dadurch bewirkten Beeinflussung des Ergebnisses der
automationsunterstützten Datenverarbeitung sein. Abgrenzung gegenüber dem Betrug §§ 146 ff: Wenn ein
menschlicher Entscheidungsträger das Ergebnis des Computers überprüft und dieses anschließend
Strafrecht 8T Seite 92 von 147

§ 148a betrügerischer DV-Missbrauch genehmigt, dann liegt ein personenbezogenes Geschehen vor, welches in einer Vermögensverfügung
umgesetzt wird. § 148a kommt daher nicht in Betracht, wenn das automationsunterstützt gewonnene
Verarbeitungsergebnis eine solche Vermögensverfügung bloß vorbereitet bzw. erleichtert. Arbeitet die DV­
Anlage jedoch selbstständig, dh unter Ausschluss eines menschlichen Entscheidungsträgers, liegt §
148a vor. Abgrenzung gegenüber Diebstahl: Es besteht Exklusivität des § 148a. Das gilt insb für die
unbefugte Verwendung einer fremden Bankomatkarte zur Barabhebung. An der deliktsspezifischen
Unmittelbarkeit fehlt es aber, wenn die im § 148a umschriebenen Manipulationen dem Täter überhaupt erst
den deliktischen Zugriff, insb den räumlichen Zugang zu einer fremden Sache, eröffnen bzw. ermöglichen
(z.B. Codekarte wird zum Einbruch benutzt -+ Einbruch gemäß § 129).
Bereicherungsvorsatz: Wie der Betrug ist auch § 148a ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Dabei
muss der Täter mit dem Vorsatz handeln, durch die Tathandlung sein wirtschaftliches Vermögen oder das
eines Dritten unrechtmäßig und zumindest zeitweilig um den betreffenden Vermögenswert zu vermehren.
Dolus eventualis reicht aus.
11. Rechtfertigungsgründe Es gelten keine Besonderheiten.
11I. Schuld:
IV. Qualifikationen:
V. Sonderprobleme:
Der Tatvorsatz des § 148a muss das Bewusstsein und den Willen umfassen, durch die Vornahme einer der
angeführten Computermanipulationen das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung zu
beeinflussen und dadurch unmittelbar einen Vermögensschaden herbeizuführen. In allen Beziehungen
genügt dolus eventualis.
Neben der gewerbsmäßigen Tatbegehung (§ 70) enthält § 148a Abs. 2 auch zwei (schadens-) qualifizierte
Erfolgsdelikte (= Deliktsqual.). § 7 Abs. 2 findet "keine" Anwendung. Schadensberechnung wie bei Betrug.
Versuch: Wirkt sich die Manipulation entgegen den Vorstellungen des Täters nicht auf das
Verarbeitungsergebnis aus, führt sie zu keinem Vermögensschaden oder nur zu einer Beschädigung der
Anlage, kommt idR Versuch des § 148a, uU auch Strafbarkeit gemäß §§ 125 f bzw. 126a in Betracht.
Vollendung: Die Tat ist mit - zumindest teilweisem - Eintritt des Vermögensschadens vollendet. Eine Bloße
Vermögensgefährdung reicht nicht aus. Abgrenzungen: Zwischen Betrug und § 148a besteht
tatbestandsauschließende Exklusivität. Konkurrenzen: Mit §§ 223 f ist echte Idealkonkurrenz möglich, wenn
der Input oder Output den Urkundenbegriff erfüllt. Dies trifft auf die Verwendung gefälschter
Bankomatscheckkarten zu. Wahlfeststellung: Betrug und § 148a sind bis auf die gewerbsmäßige
Strafrecht BT
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§ 148a betrügerischer DV-Missbrauch Tatbegehung in allen Deliktsstufen gleichgestellt. Bis auf die gewerbsmäßige Tatbegehung kommt
Wahlfeststellung in Betracht.
Delikt:
Allgemeines:
§ 153 Untreue
Geschütztes Rechtsgut: Das Vermögen des Machtgebers. Beachte: Wie bei § 133 ist es nicht Zweck der
Untreue, schlichte Vertragswidrigkeiten, insb bloße Verletzungen des Innenverhältnisses, zu pönalisieren.
Der § 153 betrifft in erster Linie die Führungsetage und das sonstige Management privater und öffentlicher
Unternehmen. Die Untreue ist ein Sonderdelikt.
I. Tatbestand: Täterkreis und Vertretungsmacht: Definition - Machthaber: Dies sind natürliche Personen, die durch
Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft mit der Befugnis = Vertretungsmacht =
Rechtsmacht ausgestattet sind, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu
verpflichten. Fremdes Vermögen: Die Befugnis des Machthabers muss sich auf fremdes Vermögen
beziehen. Der Vermögensbegriff deckt sich im wesentlichen mit dem des Betrugs. Vertretungsmacht:
Vertretungsmacht kraft Gesetz = z.B. die Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern gemäß § 144
ABGB; Vertretungsmacht kraft behördlichen Auftrags =erforderlich ist ein formeller behördlicher
Bestellungsakt (Masseverwalter); Vertretungsmacht kraft Rechtsgeschäft = Hier liegt das eigentliche
Zentrum in der Praxis. Auch ein Unterbevollmächtigter kann tauglicher Täter des § 153 sein. Oft liegt der
Vertretungsmacht ein Dienstverhältnis zugrunde. Vertretungsmacht kraft Rechtsgeschäfts besitzen die
Vorstandsmitglieder einer AG oder einer Genossenschaft, ebenso der GF einer GmbH. Zu nennen sind
weiters Rechtsanwälte, Notare, Hausverwalter, dispositionsbefugter Inkassomandatare, sowie Inhaber von
Scheck- und Kreditkarten. Beachte: Mitarbeiter des Machthabers (Assistenten, Sachbearbeiter, technische
Berater, Sekretärin) besitzen idR keine Vertretungsmacht. Sie können jedoch als Beteiligte strafbar sein
(keine Intranei jedoch Extranei). Bei Vertretungsmacht kraft Rechtsgeschäft ist zu beachten: Falsus
procurator und verwandte Probleme =Die Vertretungsmacht muss dem Täter rechtswirksam eingeräumt
worden sein, bei Vornahme der Tathandlung noch bestehen und diese der Art nach umfassen. Daher
scheidet Untreue aus, wenn der Betreffende Vertretungsmacht nur vorgetäuscht oder sich eigenmächtig
angemaßt bzw. eine an sich bestehende überschritten hat. Ebenso wenn die Vertretungsmacht nicht
wirksam entstanden oder zur Tatzeit bereits erloschen war, z.B. durch Widerruf. Maßstab für die Auslegung
des § 153 ist die eingeräumte Vertretungsmacht als formale Rechtsposition. Auch der Missbrauch einer
Strafrecht BT Seite 94 von 147

§ 153 Untreue
Bankgarantie erfüllt den § 153. Unwirksamkeit des Innenverhältnis =Problematisch sind die Fälle, in denen
bei nach außen fortbestehender Vertretungsmacht das Innenverhältnis im Zeitpunkt der Tat unwirksam ist.
Untergeordnete Tätigkeiten = Rechtsmacht des § 153 setzt ein Mindestmaß an Machthaberermessen
voraus. Wer dagegen nur mit Handlungen manipulativer oder vorbereitender Art betraut oder bloß zur
Durchführung oder Überwachung von Handlugen rein tatsächlicher Natur berechtigt oder verpflichtet ist,
wird dadurch nicht zum Machthaber (Boten, Schreibkräfte, Poliere, Buchhalter, Monteure). Mittelbare
indirekte Stellvertretung =es liegt gerade keine Stellvertretung, sondern allenfalls ein interner Auftrag vor,
bei dessen Ausführung der Betreffende im eigenen Namen tätig wird. Tathandlung: Sie besteht im
Missbrauch von Vertretungsmacht. Darin liegen zwei wichtige Begrenzungen des Tatbildes. Die Handlung
muss rechtlicher Natur und außerdem missbräuchlich sein. Handlungen rechtlicher Natur:
Rechtsgeschäftliche Handlungen sind etwa das Eingehen von Verbindlichkeiten, insb Auftragserteilungen,
Ausstellen bzw. Hingabe von Wechsel oder Scheck, Gewährung von Vorschüssen; Zu den sonstigen
Handlungen mit rechtlichem Charakter zählen insb Einsatzes eines Firmen Bautrupp zu Hause, unrichtige
Quittierungen, Anweisung Versicherungssummen an Nichtberechtigte auszuzahlen; Die Reduktion des
Einzugsbereichs des § 153 auf Handlungen rechtlicher Natur entspricht der Missbrauchstheorie und ist zum
Schutz vor Ausuferungen unerlässlich. Rechtshandlungen eines Beamten im Rahmen der
Privatwirtschaftsverwaltung liegen außerhalb des § 302. In diesen Bereich dient der § 153 zur
Korruptionsbekämpfung. Definition - Missbrauch: Abzustellen ist auf die unterschiedliche Reichweite
von Außen- und Innenverhältnis. Der Machthaber missbraucht eine ihm eingeräumte Befugnis, wenn
seine Rechtshandlung im Außenverhältnis wirksam ist, aber im Widerspruch zu seinen Pflichten
gegenüber dem Machtgeber im Innenverhältnis steht. Kurzformei: Missbrauch iSd § 153 liegt vor,
wenn ein Machthaber im Rahmen seines rechtlichen Könnens gegen das interne Dürfen verstößt
(z.B. Prokurist, GF der GmbH usw. aber nicht auf Boten anwendbar). Missbrauchsmaßstab:
Entscheidend ist die Ausgestaltung im Innenverhältnis. Die Rechte und Pflichten im Innenverhältnis
ergeben sich meist aus Gesetz, Vertrag, Satzung oder Einzelweisungen des Machtgebers bzw.
Vorgesetzten. Fehlen solche Anhaltspunkte, greift die Praxis auf die Grundsätze redlicher und
verantwortungsbewusster Geschäftsführung zurück, die sich am wohlverstandenen Interesse des
Machtgebers zu orientieren haben. Es haben sich drei zentrale Anwendungsbereiche herausgebildet: a)
Sog riskante Geschäfte, insb Spekulationsgeschäfte (Missbrauch beginnt bei Überschreitung der
Risikogrenzen); b) Provisions- und Bestechungsunwesen (OGH bestätigt das Prinzip, dass ein Machthaber,
der von seinem Geschäftspartner Vermögensvorteile annimmt, wegen Untreue zu bestrafen ist, wenn dem
Machtgeber daraus ein Vermögensmachteil ,insb über die Preisbildung, erwächst); c) Verschwenderischer
Strafrecht BT
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§ 153 Untreue Aufwand, unternehmenszweckwidrige Zuwendungen, Parteispenden (Bei Einhaltung der Verkehrsadäquanz
nicht missbräuchlich iSd § 153). Zufügung eines Vermögensnachteils: Der Vermögensnachteil deckt sich im
Wesentlichen mit dem Vermögensschaden beim Betrug, besitzt jedoch insoweit einen eigenen Akzent, als
bei § 153 auch das Ausbleiben einer Vermögensvermehrung ins Blickfeld tritt. Definition ­
Vermögensnachteil: Vermögensnachteil ist jede effektiv eingetretene, in Geld
bezifferbare Einbuße an Vermögenssubstanz. (z.8. Preisnachlässe, die vom Machthaber kassiert
werden, eigennützige Verfügung über Schwarzgeltkonten) Identitätsprobleme: Der Machtgeber und der
Geschädigte müssen beim § 153 identisch sein. Die Schädigung des Vermögens Dritter, z.B.
Geschäftspartner, genügt nicht. Der Vermögensnachteil muss kein dauernder sein (vorübergehend reicht
aus). Feststellung des Vermögensnachteiles: Gesamtsaldierung und Schadenskompensation (im
wesentlichen wie beim Betrug).
11. Rechtfertigungsgründe: Mitunter wird rechtfertigender (wirtschaftlicher) Notstand erwogen. Bei § 153 spielt das vorherige
Einverständnis des Machtgebers eine große Rolle. Eine befugnismissbräuchliche oder gar
strafgesetzwidrige Weisung rechtfertigt zwar einen beteiligten Untergebenen nicht, kann für diesen aber
einen beachtlichen Irrtum begründen.
111. Schuld: Tatvorsatz: Spezifizierter Tatvorsatz. Bezüglich des Missbrauchs der Vertretungsmacht muss der Täter
wissentlich iSd § 5 Abs. 3 handeln. Darin liegt, vom Gesetzgeber gezielt vorgenommene und in der Sache
unverzichtbare Begrenzung der Strafbarkeit. Schädigungsvorsatz: Hinsichtlich der Zufügung des
Vermögensnachteils reicht dolus eventualis. Der Schädigungsvorsatz ist in den Fällen unproblematisch, in
denen der Täter aus Eigennutz handelt. Irrtumsprobleme: Irrtum über die Verbindlichkeit von Weisungen,
die vermutete Einwilligung usw. ~ es kommt häufig ein Tatbildirrtum oder ein Irrtum gemäß § 9 ins Spiel.
Entschuldigender wirtschaftlicher Notstand;
IV. Qualifikationen:
§ 153 Abs. 2 enthält Deliktsqualifikationen. Die Überschreitung der Schadensgrenze muss vom Vorsatz
umfasst sein. § 29 ist zu beachten.
V. Sonderprobleme: Versuch: Bezugspunkt für die Ausführungsnähe ist jene missbräuchliche Rechtshandlung, die den
Vermögensnachteil unmittelbar auslösen soll. Vollendung: Die Untreue ist erst mit dem - zumindest
teilweisen - effektiven Eintritt des Vermögensnachteils vollendet. Beteiligung: Durch den Extranei ist die
Beteiligung möglich. Bezüglich der Schädigung des Machtgebers genügt auch beim Bestimmungs- oder
Strafrecht 81 Seite 96 von 147

§ 153 Untreue
Beitragstäter dolus eventualis. Beitrags- und Bestimmungstäter müssen aber wissen (§ 5 Abs. 3), dass der
Machthaber seine Befugnis missbraucht. Durch Unterlassen könnten sich z.B. die Mitglieder der
Unternehmensführung strafbar machen, die Kenntnis von untreuerelevanten Geschäften des Täters haben.
Abgrenzungen: Veruntreuung (§ 133) und Untreue stehen sich wesensmäßig nahe und bedürfen präziser
Abgrenzungen. Tatsächliche Zueignungshandlungen = Beschränkt sich ein Machthaber auf tatsächliche
Zueignungsakte, liegt bei anvertrauten Sachen (nur) Veruntreuung, bei Bruch von (Mit-)Gewahrsam
Diebstahl vor. Verfügungen über bewegliche Sachen = Verfügt der Machthaber über anvertraute Waren,
Geld oder Wertpapiere nicht als Machthaber, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung, liegt
idR Veruntreuung vor. Ein Machthaber, der über solche Gegenstände im Namen und für Rechnung des
Machtgebers verfügt und dabei dessen Vermögen schädigt, hat Untreue zu verantworten. Verfügungen
über andere Vermögenswerte: Die ausschließliche Domäne der Untreue beginnt dort, wo andere
Vermögenswerte als bewegliche Sachen betroffen sind, etwa Grundstücke, Forderungen (isnb
Bankkonten), Urheberrechte, Dienst- und Werkzeichnungen uä. Betrug (§§ 146 ff): Die Grenzziehung ergibt
sich daraus, dass § 146 ein Selbstschädigungs-, § 153 aber ein Fremdschädigungsdelikt ist. Beachte: Der
Missbrauch eigener Scheck- und Kreditkarten begründet idR Untreue gegenüber dem Kreditinstitut.
Geschenkannahme durch Machthaber § 153a. Missbrauch der Amtsgewalt § 302. Für
vermögensschädigende Amtsgeschäfte im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit ist § 302
im Verhältnis zu § 153 exklusiv. Konkurrenzen: Wegen der Verschiedenheit der betroffenen Vermögen ist
echte Konkurrenz mit § 159 möglich. Wahlfeststellung: Sie ist mit anderen Delikten, insb mit § 133, § 146
oder § 153a, nicht möglich. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat: § 42 kann im Bagatellebereich in Betracht
kommen.
Delikt:
Allgemeines:
§ 156 StGB betrügerische Krida
Der Sache nach handelt es sich um vorsätzliche Gläubigerschädigung durch einen Gemeinschuldner.
Beachte: Im Unterschied zur Vollstreckungsvereitelung (§ 162) setzt § 156 das Vorhandensein mehrerer
Gläubiger voraus. Doch ist nicht erforderlich, dass tatsächlich mehrere Gläubiger in Mitleidenschaft
gezogen werden, es genügt die Schädigung eines einzigen. Es handelt sich um ein Erfolgsdelikt.
Geschütztes Rechtsgut: der Gläubiger; Die Gläubigereigenschaft wird durch die Entstehung und nicht durch
die Fälligkeit der Forderung begründet. Aber beim Konkurs im Gegensatz zu den
Absonderungsberechtigten (§ 48 KO) genießen die Aussonderungsberechtigten (§ 44 KO) nicht den
Strafrecht BT
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§ 156 StGB betrügerische Krida
I. Tatbestand:
Strafschutz des § 156 insoweit bleibt es bei §§ 127 ff, 133. Anders als bei der fahrlässigen Krida (§ 159)
kommt es auf das Bevorstehen einer Krisensituation oder deren Eintritt nicht an. Qualifikationen: Bereits
das Grunddelikt ist ein Verbrechen. Der Abs. 2 enthält eine Deliktsqualifikation, für den Fall, dass der
Ausfall zu Lasten der Gläubiger € 40.000,-- übersteigt.
Täterkreis: Es handelt sich um ein Sonderdelikt iSd § 14 Abs. 1. Als unmittelbare Täter (Intranei) kommen
neben den Gemeinschuldner die leitenden Angestellten eines Unternehmens (§ 161) in Betracht. Tatobjekt:
Vermögensbestandteile iSd §§ 156 ff sind alle Grundstücke, beweglichen Sachen, Forderungen,
Geschäftsanteile und sonstigen wirtschaftlichen Werte des Gemeinschuldners, die dem exekutiven Zugriff
der Gläubiger unterliegen bzw. im Insolvenzverfahren verwertbar sind. Es ist auch für die Kridadelikte der
wirtschaftliche Vermögensbegriff maßgebend. Tathandlung: Bei der im § 156 Abs. 1 angeführten wirklichen
oder scheinbaren Verringerung des Vermögens des Gemeinschuldners handelt es sich um eine
Generalklausel. Gläubigerbenachteiligung: § 156 scheidet aus, wenn das Schuldnervermögen in seiner
Gesamtheit nicht verringert worden ist. § 156 ist kein Gefährdungs- sondern ein Verletzungsdelikt. Daher
begründet der bloße Abschluss eines Veräußerungsvertrages nicht Vollendung, sondern zunächst nur
Versuch des § 156. Effektiver Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung =Der Tatbestand setzt den effektiven
Eintritt eines Befriedigungsausfalls bei mindestens einem Gläubiger voraus. Dieser muss weder von Dauer
noch endgültig sein. Eine bloße Verzögerung der Gläubigerbefriedigung genügt nicht. Die Befriedigung
eines Gläubigers ist vereitelt, wenn er leer ausgeht, geschmälert, wenn er weniger erhält, als ihm zusteht.
Die Allgemeinen Grundsätze von Kausalität und objektiver Zurechnung gelten auch bei § 156.
11. Rechtfertigungsgründe: Zur Frage des wirtschaftlichen Notstands siehe § 159.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: In allen Beziehungen genügt dolus eventualis (§ 5 Abs. 1); Bereicherungsvorsatz ist nicht
erforderlich, das Motiv ist gleichgültig. Bei nicht nachweisbarem Vorsatz kann § 159 in Betracht kommen.
Unrechtsbewusstsein: Hier wäre ein Verbotsirrtum des Angeklagten möglich. Entschuldigungsgründe:
Entschuldigender wirtschaftlicher Notstand (§ 10) kommt nur ausnahmsweise in Betracht.
Versuch: Es gelten die allgemeinen Versuchsregeln. Vollendung: § 156 ist erst mit Eintritt der effektiven
Benachteiligung zumindest eines Gläubigers vollendet. -+ 1. Im Falle wirklicher Vermögensverringerung ist
Strafrecht BT
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§ 156 StGB betrügerische Krida
§ 156 vollendet, sobald der bereffende Gegenstand aus dem exekutiv verwertbaren Schuldnervermögen
ausscheidet und dadurch die Befriedigung zumindest eines Gläubigers ganz oder teilweise beeinträchtigt
wird, etwa durch Beiseiteschaffen oder Übereignung an Dritte. 2. Bei scheinbarer Vermögensverringerung
tritt die Deliktsvollendung erst dann ein, wenn der scheinbar verringerte Befriedigungsfonds Gegenstand
einer verwertungsbezüglichen Disposition, sei es durch die Gläubiger, sei es durch ein gerichtliches Organ,
geworden ist. Bis dahin ist idR Versuch anzunehmen. Auf den Abschluss des Insolvenzverfahrens kommt
es idR nicht an. Tätige Reue siehe § 167. Beteiligung: Ein Extraneus kann nicht unmittelbarer Täter des §
156, sondern nur Beteiligter gemäß § 12 2. oder 3. Fall, § 14 Abs. 1 erster Satz sein. Abgrenzungen: Betrug
(§§ 146 ff) =Täuschungshandlungen des Gemeinschuldners gegenüber seinen Gläubigern sind, soweit sie
§ 156 erfüllen, als betrügerische Krida und nicht etwa ausschließlich oder zusätzlich als Betrug zu
beurteilen (=Exklusivität). Hehlerei (§ 164) =Hehlerei des durch die Kridahandlung begünstigten Dritten ist
möglich. Der (vorher) eingeweihte Nutznießer ist idR nur gemäß §§ 123. Fall, 14 Abs. 1, 156 strafbar, weil
er hinsichtlich derselben Sache nicht gleichzeitig Hehler sein kann. Konkurrenzen: Mehrere vorsätzliche
und fahrlässige Kridahandlungen können realiter konkurrieren.
Delikt:
§ 159 8tGB fahrlässige Krida
A. Die Fälle des § 159 Abs. 1
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Die beiden Deliktsfälle des § 159 Abs. 1 und 2 sind Erfolgsdelikte, und zwar Vermögensschädigungsdelikte.
Täterkreis: Bei allen drei Deliktsarten handelt es sich um Sonderdelikte iSd § 14 Abs. 1. Unmittelbarer Täter
kann daher nur der Gemeinschuldner bzw. ein leitender Angestellter (§ 161) sein. Tathandlung:
Generalklausel = Tathandlung ist das Herbeiführen seiner Zahlungsunfähigkeit. Diese Generalklausel
umfasst alle nur denkbaren kridaträchtigen Verhaltensweisen. Gesetzliche Konkretisierung: Treiben
übermäßigen Aufwandes, das leichtsinnige oder unverhältnismäßige Benutzen oder Gewähren von Kredit,
das Verschleudern von Vermögensbestandteilen und das Abschließen gewagter Geschäfte.
Deliktsspezifischer Sorgfaltsmaßstab: Auszugehen ist davon, dass selbst grob unwirtschaftliche
Verhaltensweisen der in § 159 Abs. 5 beschriebenen Art strafrechtlich irrelevant sind, solange der
Schuldner solvent bleibt. Definition - Sorgfaltsmaßstab für Wirtschafttreibende: Das Verhalten der
Wirtschaftstreibenden darf nicht im Widerspruch zu einer in Anbetracht ihrer konkreten
Strafrecht BT
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§ 159 StGB fahrlässige Krida wirtschaftlichen Gesamtsituation vertretbaren Geschäftsgebarung stehen. Dabei kommt es auf den
Standpunkt ex ante an. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Definition - Zahlungsunfähigkeit: Ein Schuldner,
der mangels flüssiger Mittel außerstande ist, bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung binnen
angemessener Frist seine fälligen Schulden ganz zu begleichen, ist zahlungsunfähig. Ob
Zahlungsunfähigkeit vorliegt ist Tatfrage. Nicht als bald realisierbares Vermögen bleibt außer Betracht.
Zahlungsunfähigkeit setzt weder vergebliche Exekution noch Andringen eines Gläubigers voraus.
Überschuldung ist keine Voraussetzung. Beachte: Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entscheidet über die
Deliktsvollendung und bildet zugleich die maßgebliche Zäsur zwischen Abs. 1 und 2. Für Kridahandlungen,
die danach vorgenommen werden, gilt ausschließlich Abs. 2. Kausalität und objektive Zurechnung: Die
Zahlungsunfähigkeit muss durch die Kridahandlung herbeigeführt worden sein. Mitverursachung reicht.
11. Rechtfertigungsgründe: Keine Besonderheiten.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Subjektive Fahrlässigkeitserfordernisse: Maßgebend ist der objektiviert-subjektive Maßstab der gehörigen
Sorgfalt. Es kommt darauf an, ob ein anderer, der mit den geistigen und körperlichen Verhältnissen des
Gemeinschuldners ausgestattet ist, in dessen Lage und an dessen Stelle erfahrungsgemäß befähigt
gewesen wäre, die Kridaträchtigkeit seiner Handlung, insb die dadurch eintretende Zahlungsunfähigkeit zu
erkennen und zu vermeiden. Bei Kaufleuten ist insoweit der Erfahrungs- und Wissenstandart eines
verantwortungsbewussten Kaufmanns heranzuziehen.
Beteiligung: § 14 Abs. 1 gilt auch für fahrlässig begehbare Delikte. Deshalb kann ein Extraneus, der
fahrlässig zur Deliktsverwirklichung durch den Gemeinschuldner bzw. leitende Angestellte beiträgt, gemäß
§§ 12 3. Fall, 14 Abs. 1, 159 als Beitragstäter zu bestrafen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er
eine ihn selbst treffende unternehmens- und damit auch gläubigerbezogene und in diesem Sinn
deliktsspezifische objektive Sorgfaltspflicht verletzt hat. GF einer GmbH, Vorstands- und
Aufsichtsratsmitglieder, Prokuristen und andere leitende Angestellte haften nach Maßgabe der §§ 161, 309
Abs. 2 ex lege als unmittelbare Täter. Dasselbe gilt für Gesellschafter, die in einer Krisensituation, etwa als
bestellte oder selbsternannte Sanierer, geschäftsführerähnliche Aktivitäten entfalten. Partielle
Haftungsausdehnung = Beitragstäter können auch unternehmensfremde Personen sein (z.B. Berater =
Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, auch Gutachter; Kreditgeber =
Banken, auch private Geldgeber;) Nicht geschäftsführende Gesellschafter haften nur ausnahmsweise.
Abgrenzungen: Gegenüber § 159 Abs. 2.
Strafrecht BT
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§ 159 StGB fahrlässige Krida
I. Tatbestand:
B. Der Fall des § 159 Abs. 2
Täterkreis: Abs. 2 enthält wie der Abs. 1 ein Sonderdelikt. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Im Unterschied
zur Abs. 1 erfasst der Abs. 2 sämtliche gläubigerbenachteiligen Handlungen nach eingetretener
Zahlungsunfähigkeit. Tathandlung: Generalklause/; Mit der Formulierung, dass der Täter die Befriedigung
seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereiteln oder schmälern muss, verquickt das StGB hier
- anders als bei § 156 - Tathandlung und Taterfolg. Ähnlich wie bei Abs. 1 liegt dem Abs. 2 eine
Generalklausel zugrunde, die sämtliche gläubigerbenachteiligenden Verhaltensweisen nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit umfasst. Gesetzliche Konkretisierungen: Eingehen neuer Schulden, Zahlen von
Schulden, Bestellen eines Pfandes, nicht rechtzeitiges Beantragen der Geschäftsaufsicht des
Ausgleichsverfahrens oder der Eröffnung des Konkurses; Ob durch die Aufnahme neuer Kredite die Lage
der Gläubiger tatsächlich verschlechtert wird, ist nicht maßgeblich. Teleologische Reduktion: Bezüglich des
rechtzeitigen Beantragens der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens gewährt § 69 Abs.
2 KO bzw. § 1 Abs. 1 AO iVm § 69 Abs. 2 KO dem Schuldner einer Frist vom 60 Tagen ab Kenntnis der
Insolvenz, in der er noch ernstzunehmende und sinnvolle Sanierungsmaßnahmen betreiben kann (auch
Zahlung und Aufnahme von Krediten sind mögliche Maßnahmen, auch wenn sie für die Gläubiger nachteilig
sind). Objektive Sorgfaltswidrigkeit: Die Tathandlungen des Abs. 2 werden im Hinblick auf die dadurch
drohende Gläubigerbenachteiligung ex lege als objektiv sorgfaltswidrig angesehen.
Gläubigerbenachteiligung: Taterfolg; Im Gegensatz zu Abs. 1 (Zahlungsunfähigkeit) besteht der Taterfolg
bei Abs. 2 in der Herbeiführung einer Gläubigerbenachteiligung. Dies kann entweder durch Verkürzung des
gemeinsamen Befriedigungsfonds oder dadurch geschehen, dass Stellung und Beziehung der Gläubiger
untereinander zum Nachteil eines von ihnen verändert wird.
11. Rechtfertigungsgründe: Keine Besonderheiten.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
1. Der positiven Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ist deren fahrlässige Unkenntnis gleichgestellt, häufig
liegt Vorsatz vor. 2. Für die Kridahandlung genügt subjektive Sorgfaltswidrigkeit. 3. Hinsichtlich der
Gläubigerbenachteiligung darf der Täter nur fahrlässig gehandelt haben, denn bei entsprechenden
Tatvorsatz kommen idR §§ 156 oder 158 zur Anwendung, uU auch §§ 146 ff.
Tätige Reue wird bei Abs. 1 und 2 kaum relevant. Beteiligung wie unter Abs. 1. Abgrenzungen: Gegenüber
§ 156 und § 158, gegenüber § 159 Abs.1; gegenüber § 146;
Strafrecht BT
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§ 159 StGB fahrlässige Krida
Allgemeines:
I. Tatbestand:
c. Der Fall des § 159 Abs. 3
Der Abs. 3 beseitigt die faktische Privilegierung jener Unternehmer bzw. Manager, deren
herabgewirtschaftet Betriebe aus vorrangigen gesamtwirtschaftlichen Überlegungen durch das Eingreifen
von Bund, Länder und Gemeinden vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch bewahrt werden. § 159 Abs.
3 ist nur bei kridaträchtiger Misswirtschaft, nicht aber in den Fällen eines aus gesamtwirtschaftlicher Sicht
gerechtfertigten Weiterwirtschaftens anzuwenden.
Geschütztes Rechtsgut: reine Gläubigerschutzbestimmung oder Schutz öffentlicher Mittel? -+
Entstehungsgeschichte und systematische Zuordnung deuten darauf hin, dass § 159 Abs. 3 primär eine
Gläubigerschutzbestimmung ist, der Aspekt des Schutzes öffentlicher Mittel kann jedoch fallweise
ergänzend und relativierend hinzutreten.
Täterkreis: § 159 Abs. 3 statuiert ein Sonderdelikt. Unmittelbare Täter können nur Gemeinschuldner und
gleichgestellte leitende Angestellte (§ 161) sein. Tathandlung: § 159 Abs. 3 verwendet unter Verweis auf
Abs. 5 ebenfalls eine Generalklausel. Eintritt der kridagleichen Situation: tatbildmäßiger Erfolg; Die
wirtschaftliche Lage des Unternehmens muss durch eine kridaträchtige Handlung derart beeinträchtigt
worden sein, dass ohne die genannten Sanierungsmaßnahmen Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre (=
kridagleiche Situation). Definition - kridagleiche Situation: Eine idS kridagleiche Situation besteht, wenn
sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert hat, dass der alsbaldige Eintritt von
Zahlungsunfähigkeit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne fremde Hilfe unabwendbar
erscheint. Kausalität und objektive Zurechnung: Diese konkrete Gefahr muss durch die kridaträchtige
Tathandlung zumindest mitverursacht oder vergrößert worden sein. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit:
Der drohende Eintritt der Zahlungsunfähigkeit muss durch freiwillige Zuwendungen, vergleichbare
Maßnahmen etc. seitens einer oder mehrerer Gebietskörperschaften tatsächlich abgewendet worden sein.
Es handelt sich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Beachte: Der Tatbestand des § 159 Abs. 3
entfällt, wenn eine Gebietskörperschaft zu Sanierungsmaßnahmen rechtlich verpflichtet ist (Diese
Verpflichtung muss aber vor der kridagleichen Situation bestanden haben.).
11. Rechtfertigungsgründe: Entgegen der sonst ablehnenden Haltung der hM zum rechtfertigenden wirtschaftlichen Notstand wird
dieser Rechtfertigungsgrund bei § 159 Abs. 3 im Fall der Wahrnehmung gesamtwirtschaftlicher oder/und
beschäftigungspolitischer Belange bisher überwiegend befürwortet.
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§ 159 StGB fahrlässige Krida
111. Schuld:
Der Irrtum über das Bestehen oder den Umfang der Verpflichtung einer Gebietskörperschaft ist idR
unbeachtlich. Beachte: Vorsätzliche Begehung einer kridaträchtigen Handlung schließt eine Veurteilung
gemäß § 159 Abs. 3 nicht aus.
IV. Sonderprobleme:
Tätige Reue ist gemäß § 167 nur theoretisch denkbar. Konkurrenzen: 159 Abs. 3 kann mit Abs. 1 realiter
konku rrieren.
D. Die Qualifikation des § 159 Abs. 4
Allgemeines:
Strafverschärfung für Personen die Großinsolvenzen heraufbeschworen haben. Man stellt auf die
Erschütterung der Volkswirtschaft bzw. auf die Schädigung der wirtschaftlichen Existenz vieler Menschen
ab. Dem Wortlaut nach handelt es sich um Deliktsqualifikationen iSd § 7 Abs. 1.
Im Abs. 5 sind Legaldefinitionen bezüglich kridaträchtiger Handlungen gegeben.
Delikt:
Allgemeines:
§ 164 8tGB Hehlerei
Geschütztes Rechtsgut: Die Hehlerei ist wieder zur Sachhehlerei und damit zu einem reinen
Vermögensdelikt zurückgestutzt worden, das - je nach Vordelikt - meist das juristische bzw. wirtschaftliche
Eigentum, aber auch sonstige Vermögenswerte schützt. Hehlerreibegründende Vortaten: Die Hehlerei ist
weiterhin als klassische Anschlusstat konzipiert und setzt demgemäss die Begehung eines Vordelikts durch
einen anderen als den Hehler voraus. "Ohne Stehler kein Hehler'. Deliktsschranken: Den frühestmöglichen
Zeitpunkt bildet der Abschluss der Vortat, durch den eine rechtswidrige Vermögenslage begründet wird.
Erst von diesem Augenblick an ist die Sache iSd § 164 erlangt und damit hehlereitauglich. Bis dahin kommt
Beteiligung an der Vortat (§ 12) in Betracht. Der späteste mögliche Zeitpunkt der Hehlerei wird durch die
Beendigung der rechtswidrigen Vermögenslage bestimmt. Sobald die bemäkelte Sache entweder wieder in
die Verfügungsmacht des Verletzten zurückgelangt ist oder der Eintritt einer neuen und unanfechtbaren
Eigentumslage den der Sache anhaftenden Makel getilgt hat, scheidet sie als hehlereitaugliches Objekt
aus. Beachte: In diesem Zusammenhang gewinnen die Vorschriften über die verschiedenen Arten des
gutgläubigen Erwerbs (§§ 367,371,824 ABGB; § 366 HGB) strafbarkeitsentscheidende Relevanz. Wer
Strafrecht BT
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§ 164 StGB Hehlerei
gutgläubig unanfechtbares Eigentum erwirbt, kann wegen Hehlerei nicht bestraft werden, auch wenn er
danach vom einstigen Makel erfährt. Damit scheidet auch für jeden weiteren (gut- oder bösgläubigen)
Nacherwerber Hehlerei aus. Hehlerei eines künftigen Erwerbers bleibt aber weiter möglich, wenn der
Vorbesitzer trotz Gutgläubigkeit kein Eigentum erworben hatte. Hehlerei begeht auch, wer dem Vortäter die
Beute durch Betrug ablistet. Denn dabei handelt es sich um einen derivativen einvernehmlichen Erwerb,
auch wenn das Einverständnis durch Täuschung erzielt wurde. Die Hehlerei ist kein Dauer- sondern ein
Zustandsdelikt. Gesetzessystematik: Das StGB beschränkt sich auf die beiden klassischen
Erscheinungsformen der Hehlerei, die eigennützige (Abs. 2) und die fremdnützige Hehlerei (Abs. 1) Eine
Reihe von Qualifikationen bietet der Abs. 3 und 4.
A. eigennützige Hehlerei § 164 Abs. 2
I. Tatbestand:
Tatobjekt: Gegenstand der Hehlerei sind ausschließlich Sachen, welche durch eine hehlereibegründende
Vortat erlangt wurden, nicht aber Forderungen oder sonstige Rechte. Der Sachbegriff der Hehlerei deckt
sich mit dem des Diebstahls. Im Unterschied zu §§ 127 ff werden auch unbewegliche Gegenstände erfasst.
Wie beim Diebstahl muss die Sache einen nicht ganz unerheblichen wirtschaftlichen Wert (= Tauschwert)
haben, braucht aber nicht handelsfähig zu sein (z.8. auch Suchtgift, Falschgeld usw.). Hehlerei ist nur an
diebstahlfähigen Urkunden, dh an Wertträgern, mithin auch an anonymen Sparbüchern möglich, aber nicht
an Pässen oder Fahrzeugpapieren, Geburtsurkunden, Reiseschecks. Fremdheit: § 164 setzt voraus, dass
die Sache für den Hehler fremd ist. Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandselement.
Beachte: Mit dem Eintritt des unanfechtbaren Eigentums entfällt mangels hehlereitauglicher Sache bereits
die Tatbestandsmäßigkeit (und nicht erst die Rechtswidrigkeit) für den Nacherwerber.
Hehlerreibegründente Vortaten: Es kommen grundsätzlich die im 6. Abschnitt zusammengefassten
Vermögensdelikte in Betracht. Rechtliche Beschaffenheit der Vortat: Nach hM muss die
hehlereibegründende Vortat tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangen worden sein. Bei einem Delikt
mit überschießender Innentendenz muss der Vortäter daher auch mit erweitertem Vorsatz gehandelt haben.
Schuldunfähigkeit sowie das Vorhandensein oder Fehlen sonstiger Schuldelemente beim Vortäter haben
auf die Strafbarkeit des Hehlers keinen Einfluss. Das Vorliegen von persönlichen Strafbefreiungsgründen in
der Person des Vortäters oder dessen Privilegierung durch den § 166 lässt die Strafbarkeit des Hehlers
unberührt. Dasselbe gilt bei Verjährung der Vortat. Erlangt haben durch die Vortat: Der Vortäter muss die
Sache unmittelbar durch eine hehlereibegründende Vortat erlangt haben. Die Verfügungsmacht über eine
Sache reicht aus, denn sie ist mehr als bloßer Gewahrsam, nämlich eigene eigentümerähnliche
Strafrecht BT
Seite 104 von 147

§ 164 StGB Hehlerei Herrschaftsmacht über die Sache. Taugliche Hehlereiobjekte sind ausschließlich solche Sachen, die der
Vortäter unmittelbar durch die Vortat erlangt hat. Tathandlungen: Tatbildlich sind nur das Kaufen, (sonst)
An-sieh-bringen und einem Dritten verschaffen. Kaufen: Der bloß Abschluss eines KV ohne gleichzeitige
Übernahme der Verfügungsgewalt begründet für den (bösgläubigen) Käufer daher nicht vollendete, sondern
allenfalls versuchte Hehlerei. Definition - sonst Ansichbringen: Man versteht darunter alle Handlungen,
durch die jemand im Einverständnis mit dem Vortäter (oder Vorbesitzer) eigene eigentümerähnliche
Verfügungsmacht über eine hehlereitaugliche Sache übernimmt. Mitverfügungsrnacht mit einem (z.B.
mitstehlenden) Dritten oder dem Vortäter reicht. Ob die Übernahme der Sache direkt vom Vortäter oder
einem (z.B. gutgläubigen) Vorbesitzer, entgeltlich oder unentgeltlich, auf Dauer oder vorübergehend, in
ursprünglichen oder verändertem Zustand erfolgt, ist im Prinzip gleichgültig. Filterfunktionen und Grenzen:
Durch das Ansichbringen maßt sich der Hehler eigentümerähnliche Verfügungsmacht an. Eine eigentümerähnliche
Verfügungsmacht begründet nicht, wer die bemakelte Sache im Einverständnis mit dem Vortäter
(oder Vorbesitzer) bloß vorübergehend gebraucht, entleiht oder mietet oder mit ihr sogleich gemäß § 125
oder § 135 verfährt. Dagegen begründet die Pfandnahme oder die Entgegennahme des gestohlenen
Geldes als Darlehen idR eigene eigentümerähnliche Verfügungsmacht iSd Ansichbringens. Strittig ist ob
der bloße Mitverzehr eines gestohlenen Lebens- oder Genussmittels, als lnsichbringen ein Ansichbringen
darstellt. Nach stRspr begründet schon die bloße Übernahme eines Pfandscheins vollendete Hehlerei an
der dadurch repräsentierten Sache. Dies gilt nicht bei Entgegennahme des Autoschlüssels, der grünen
Versicherungskarte oder des Zulassungsscheins eines gestohlenen Pkw. Sie repräsentieren nicht das
Fahrzeug. Hehlerei ist in allen Begehungsvarianten ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. Ansichbringen durch
bloßes Unterlassen scheidet daher aus. Hilft der Ehepartner beim Ankauf, macht er sich gemäß §§ 123.
Fall, 164 Abs. 2, hilft er beim Verstecken oder Verkauf, macht er sich gemäß § 123. Fall, § 164 Abs. 1
strafbar. Einen Dritten verschaffen: Es wird das Ansichbringen nicht bloß auf die Begründung von
Gewahrsam ausgerichtet, sondern man will alle Fälle erfassen, in denen der Hehler einem Dritten
eigentümerähnliche Verfügungsmacht über eine bemakelte Sache unmittelbar, dh ohne zuvor selbst (als
Durchgangsstufe) diese Verfügungsmacht erlangt zu haben, verschafft. Z.B. unmittelbarer Täter des § 164
Abs. 2 ist der Angestellte, der für den abwesenden Geschäftsherrn, die vom Einbrecher angelieferte frische
Ware entgegennimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er eigenmächtig oder im Auftrag des Geschäftsherrn
handelt. Dasselbe gilt für einen dubiosen Galeristen, der das gestohlene Bild durch den Dieb oder Dritte an
den Abnehmer liefern lässt.
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsgründe kommen bei der Hehlerei im Allgemeinen nicht in Betracht. Gutgläubiger, originärer
Strafrecht BT Seite 105 von 147

§ 164 StGB Hehlerei
111. Schuld:
IV. Qualifikationen:
V. Sonderprobleme:
Eigentumserwerb ist kein Rechtfertigungsgrund, sonder schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus.
Tatvorsatz bereitet in der Praxis oft Probleme. Der Täter muss es im Zeitpunkt der Tathandlung ernstlich für
möglich halten und sich damit abfinden, dass die Sache durch eine hehlereitaugliche Vortat erlangt worden
ist und dass durch seine Tathandlung die rechtswidrige Vermögenslage weiterhin aufrechterhalten wird. Es
genügt, wenn sich der Tatvorsatz des Hehlers darauf bezieht, dass die Sache aus einer Vortat stammt, die
zum Kreis der hehlereibegründenden Delikte gehört. ISd Perpetuierungsansatzes muss der Tatvorsatz
weiterhin das Bewusstsein umfassen, durch die hehlerische Handlung eine rechtswidrige Vermögenslage
aufrechtzuerhalten. In jeder Hinsicht genügt Dolus eventualis. Problematisch ist oft die Abgrenzung zur
bewussten Fahrlässigkeit. Der Erwerber der nach der Übernahme der Sache von ihrer deliktischen Herkunft
erfährt, kann nicht wegen vorsätzlicher Tatbegehung bestraft werden, wenn er später ihren Besitz
abstreitet, sie verbirgt, verändert oder verkauft. Die Neufassung des § 164 schiebt dem einen Riegel vor,
indem das Verheimlichen im Abs. 2 ersatzlos eliminiert wurde (0+ Bestrafung nach § 165 Geldwäscherei).
Unrechtsbewusstsein: Ein Verbotsirrtum ist bei Jugendlichen denkbar.
1. Wertqualifizierte Hehlerei § 164 Abs. 3 und 4 1. Fall: Es handelt sich jeweils um Deliktsqualifikationen. §
7 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die Überschreitung der Wertgrenze muss also vom (zumindest
bedingten) Vorsatz umfasst sein. 2. Gewerbsmäßige Hehlerei § 164 Abs. 4 2. Fall: dazu siehe Begriff § 70,
und Ausführungen unter § 130 gewerbsmäßiger Diebstahl. 3. schwere Hehlerei § 164 Abs. 4 3. Fall: Bei
diesem Delikt koppelt das StGB eine erhöhte Strafdrohung an des höhere Unrecht der Vortat.
Voraussetzung für die Bestrafung gemäß § 164 Abs. 4 3. Fall ist, dass der Täter die Umstände kennt, die
diese Strafdrohung begründen. Es ist nicht nötig, dass er die Vortat z.B. als Raub oder Einbruch bewertet.
Es genügt Fakten- und Bedeutungskenntnis nach Laienart hinsichtlich jener Umstände, aus denen sich die
in Abs. 4 3. Fall vorausgesetzte Qualifikation der Vortat ableitet. Die hM verlangt auch bei § 164 Abs. 4. 3
Fall ("kennt") nicht Wissentlichkeit (§ 5 Abs. 3), sondern begnügt sich mit dolus eventualis.
Versuch: Der Versuchsbeginn iSd § 15 Abs. 2 richtet sich nach der Art der Tathandlung. Der Versuch des
Ansichbringens setzt eine ausführungsnahe, auf Übernahme eigener eigentümerähnlicher
Verfügungsmacht gerichtete Handlung voraus. Daraus kann die Äußerung des Wunsches nach Beteiligung
an der Beute genügen. Problematisch ist die Abgrenzung untauglicher Versuch/Wahndelikt. Vollendung:
Eigennützige Hehlerei ist (erst) mit Begründung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht vollendet, also nicht
mit der (bloßen) Annahme einer diesbezüglichen (z.B. Verkaufs-)Offerte. Tätige Reue: Dass die Vortat
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§ 164 StGB Hehlerei
selbst nicht zu den reuefähigen Delikten gehört, steht der Privilegierung des Hehlers gemäß § 167 nicht
entgegen. Beteiligung: 1. Beteiligung von Vortätern = beteiligter Täter des § 164 Abs. 2 kann jeder Dritte
sein, nicht aber der Vortäter (Vortäter kann nicht Hehler und auch nicht Beteiligter an der Hehlerei sein.).
Dieser Ausschluss gilt auch für Bestimmungs- und Beitragstäter der Vortat. 2. Beteiligung Dritter = insoweit
gelten die allgemeinen Regeln. Abgrenzungen: Diebstahl (§§ 127 ff) =Tatbestandliche Exklusivität besteht
auch insoweit, als nur gemäß §§ 127 ff zu bestrafen ist, wer einen Hehler bestiehlt. Entsprechendes gilt für
den Raub (§§ 142 f). Erpressung: Es fehlt am Erfordernis einverständlichen Zusammenwirkens, wenn dem
Vortäter (bzw. Vorbesitzer) die Beute durch Erpressung abgejagt wird.
Konkurrenzen: Betrug (§§ 146 ff) =Wer eine hehlereitaugliche Sache dem Vortäter oder Vorbesitzer
ablistet, hat idR Hehlerei in Tateinheit mit Betrug zu verantworten. Begünstigung (§ 299) = Es handelt sich
um verschiedene Delikte ~ Hehlerei ist ein Vermögensdelikt; Begünstigung schützt allein den staatlichen
Straf- bzw. Vollstreckungsanspruch. Konkurrenzen von Qualifikationen: Die Fälle des § 164 Abs. 4 sind
nicht alternative, sondern - gesondert anfechtbare - kumulative Mischqualifikationen. Wahlfeststellung:
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei scheidet aus. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat:
Hehlerei wird häufig an Gegenständen von geringem Wert begangen. Bei Ersttätern und Jugendlichen, ist
von den Möglichkeiten des § 42 bzw. des JGG großzügig Gebrauch zu machen.
B. fremdnützige Hehlerei § 164 Abs. 1
Allgemeines:
In Unterschied zu § 164 Abs. 2 begründet der Hehler des Abs. 1 keine eigene eigentümerähnliche
Verfügungsmacht. Diese hat vielmehr der Vortäter inne. Bei der fremdnützigen Hehlerei steht nicht ein
dritter, sondern der Vortäter selbst im Zentrum des Perpetuierungsgeschehens. Er ist gleichsam der
Regisseur des Verheimlichens oder Verwertens und lässt zu diesen Zwecken andere für sich arbeiten, als
Vortäter (bzw. Vortatbeteiligter iSd § 122 . oder 3. Fall) kann er nicht zugleich Hehler sein. Dieser
besonderen Situation trägt das StGB dadurch Rechnung, dass es alle sonstigen Personen, die dem
Vortäter beim Verheimlichen oder Verwerten helfen, dogmatisch verselbstständigt und zu unmittelbaren
Tätern der Hehlerei macht. Beachte: Die unmittelbare Täterschaft des Abs. 1 umfasst Unterstützung des
Vortäters durch Rat und Tat, mithin alle Handlungen, die geschähen sie im Rahmen des § 12, als Beitrag
iSd § 12 3. Fall anzusehen wären. Beide Unterstützungshandlungen des Abs. 1 setzen neben dem
Abschluss der Vortat (nach der Tat) einvernehmliches Zusammenwirken des Hehlers mit dem Vortäter
(bzw. Vortatbeteiligten) voraus. Auch die fremdnützige Hehlerei ist kein Erfolgs-, sondern ein schlichtes
Tätigkeitsdelikt. Die Tat kann daher von einem unmittelbaren Täter nicht durch bloßes Unterlassen
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§ 164 StGB Hehlerei
I. Tatbestand:
begangen werden.
Tatobjekt: Die bisherigen Ausführungen zum Abs. 2 gelten auch bzgl. des Tatobjektes für den Abs. 1. Auch
bezüglich der hehlereibegründenden Vortaten und des Erlangt haben durch die Vortat. Tathandlungen:
Fremdnützige Hehlerei erfasst prinzipiell nur solche Unterstützungshandlungen, die dem Vortäter nach
Abschluss der Vortat zugesagt oder gewährt werden. Vorversprochene oder vorgeleistete
Unterstützungshandlungen begründen idR psychische oder physische Beitragstäterschaft hinsichtlich der
Vortat. Definition - unterstützen beim Verheimlichen: Diese Begehungsform umfasst alle Handlungen,
die es dem Vortäter ermöglichen oder erleichtern sollen, das Auffinden einer hehlereitauglichen
Sache durch den Verletzten oder durch Strafverfolgungsorgane zu vereiteln bzw. zu erschweren.
Dass das Verheimlichen gelingt oder die Auffindungschancen zumindest verschlechtert, ist nicht
erforderlich. Gebrauchen oder Verbrauchen stellt kein Verheimlichen dar. Deshalb genügt das Unterstützen
des Vortäters bei dessen Gebrauch oder Verbrauch nicht. Wer einer Sache für den Vortäter (bzw.
Vortatbeteiligten) versteckt, aufbewahrt, bei sich unterstellt etc ist in aller Regel wegen fremdnütziger
Hehlerei iSd Abs. 1 zu bestrafen. Bedeutet das Aufbewahren, Verstecken etc im Einzelfall aber mehr,
nämlich Begründung von eigener eigentümerähnlicher (Mit-)Verfügungsmacht, ist Ansichbringen und damit
eigennützige Hehlerei iSd Abs. 2 anzunehmen. Z.B. A, der eine Hausdurchsuchung fürchtet, übergibt
seinem Bruder ein gestohlenes Bild mit der Bitte, es eine Weile für in aufzubewahren. Alle angeführten
Kriterien deuten auf fremdnützige Hehlerei iSd des Abs. 1. Fügt A hinzu, "Verkaufe das Bild, sobald die Luft
wieder rein ist, wir machen dann halbe/halbe", ist eigentümerähnliche (Mit-)Verfügungsmacht des Bruders
iSd Abs. 2 anzunehmen. Definition - Unterstützen beim Verwerten: Tatbildlich sind alle Tätigkeiten, die
es dem Vortäter ermöglichen oder erleichtern sollen, eine hehlereitaugliche Sache entgeltlich
Dritten zu übertragen. Ob dies gelingt ist unerheblich -+ § 164 Abs. 1 ist kein Erfolgsdelikt. Z.B.
Unterstützungshandlungen sind: Umwechseln des erbeuteten Geldes, Bereithalten eines Geschäftslokales,
Führen von Verkaufsverhandlungen, Zuführen von Kaufinteressenten, Inserieren, das Besorgen falscher
Kennzeichen, Umlackieren oder sonstige Umfrisieren eines Fahrzeuges kann je nach Willensrichtung
Unterstützung beim Verwerten oder beim Verheimlichen sein. Aber: Bloßes Verschenken ist keine
entgeltliche Verwertung und daher für den Mitwirkenden idR straflos, für den Erwerber jedoch uU gemäß §
164 Abs. 2 strafbar. Beachte: Geschieht das Verwerten im Interesse und auf Initiative des Vortäters,
entscheidet er insb über das Ob, ist daraus in aller Regel auf eine bloß unterstützende Tätigkeit und damit
auf fremdnützige Hehlerei iSd Abs. 1 zu schließen. Geschieht das Verwerten nach Begründung eigener
(Mit-)Verfügungsmacht, ist eigennützige Hehlerei iSd Abs. 2 anzunehmen.
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§ 164 StGB Hehlerei
11. Rechtfertigungsgründe: Siehe dazu Abs. 2.
111. Schuld:
IV. Qualifikationen:
V. Sonderprobleme:
Siehe dazu Abs. 2.
Siehe dazu Abs. 2.
Versuch: Die Pönalisierung der bloßen Unterstützung des Verheimlichens oder Verwertens ohne Rücksicht
auf einen Erfolgseintritt bedeutet eine erhebliche Vorverlagerung der Strafbarkeit. Es bietet sich eine
teleologische Reduktion des Unterstützens analog der Straflosigkeit des Beitragsversuchs an. Vollendung:
Der Vollendungszeitpunkt ist bei § 164 Abs. 1 weit nach vorne verlagert. Im Prinzip begründet jede auf
Förderung des Verheimlichens oder Verwertens gerichtete Tätigkeit bereits das vollendete Delikt. Tätige
Reue wir bei Abs. 2. Beteiligung: Beteiligung an den Unterstützungshandlungen des § 164 Abs. 1 ist nach
allgemeinen Grundsätzen des § 12 möglich. Maßgebend ist die Willensrichtung. Will der Dritte den Vortäter
unterstützen, ist er als unmittelbarer Täter des § 164 Abs. 1, will er dem (fremdnützigen) Hehler helfen, ist
er gemäß §§ 12 3. Fall, 164 Abs. 1 strafbar. Abgrenzungen, Konkurrenzen, Privilegierungen,
Wahlfeststellungen und mangelnde Strafwürdigkeit der Tat siehe Abs. 2.
Delikt:
Allgemeines:
I. reuefähige Delikte:
11. tätige Reue Abs. 2:
§ 167 StGB tätige Reue
Der § 167 dient zur Entkriminalisierung des Vermögensstrafrecht. Es ist ein persönlicher
Strafaufhebungsgrund.
Die reuefähigen Delikte sollen auch die Delikte in ihren Qualifikationen erfassen. Ausgeschlossen von der
tätigen Reue sind Raub (§§ 142f) und Erpressung (§§ 144f).
§ 167 unterscheidet drei Hauptformen der tätigen Reue. Zwei sind im Abs. 2 zusammengefasst, die dritte
befindet sich in Abs. 3. Im Abs. 2 Z 1 ist die direkte Schadensgutmachung, im Abs. 2 Z 2 die vertragliche
Verpflichtung dazu geregelt. Für beide gelten die folgenden kumulativen Voraussetzungen: 1. Vollständige
Schadensgutmachung, 2. Rechtzeitigkeit, 3. Freiwilligkeit. Zu 1. Direkte Schadensgutmachung: Was unter
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§ 167 StGB tätige Reue
11I. tätige Reue Abs. 3:
IV. tätige Reue Abs. 4:
vollständiger Schadensgutmachung verlangt wird, ist fallspezifisch zu entscheiden. Bei Unklarheit über das
Opfer, kann der Täter durch gerichtliche Hinterlegung der Strafverfolgung entgehen. Durch die Ablehnung
der rechtzeitigen Schadensgutmachung durch das Opfer, kann dem Täter das Privileg des § 167 nicht
verwehrt werden. Zu 2. Auch die rechtzeitige und freiwillige vertragliche Verpflichtung zur
Schadensgutmachung genügt, wenn der Täter sie einhält. Verletzter im Sinne des Abs. 2 ist stets der
Rechtsgutträger. Die Frist muss ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden. Der Täter trägt ein
Annahmerisiko bei der Z 2 falls das Opfer das Angebot nicht annimmt. Falls der Vertrag nicht
ordnungsgemäß erfüllt wird (durch den Täter) lebt die Strafbarkeit wieder voll auf (somit ist die Strafbarkeit
bis zur Erfüllung des Vertrages bedingt aufgehoben). Die Schadensgutmachung muss rechtzeitig, dh bevor
die Behörde vom Verschulden des Täters erfahren hat, erfolgt sein. Im Gegensatz zum Rücktritt (§ 16)
gebraucht das Gesetz den Begriff Freiwilligkeit im § 167 nicht, sondern spricht nur davon, dass der Täter
den Schaden, wenn auch auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein,
gutmachen muss. Entscheidend ist also, dass selbst die Drohung mit einer Strafanzeige Feiwilligkeit iSd §
167 nicht ausschließt. Daher hilft die Frank'sche Formel bei § 167 kaum weiter. Auf die Motive des Täters
kommt es nicht an. Es ist gleichgültig, ob er aus Gewissensgründen, Furcht vor Entdeckung bzw. Strafe
oder aus Berechnung tätige Reue geübt hat. Ein Irrtum des Täters über die Vorraussetzungen des § 167 ist
unbeachtlich.
Bei der dritten Hauptform der tätigen Reue müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein. 1.
Selbstanzeige, 2. Vollständige Schadensgutmachung, 3. Rechtzeitigkeit; Zu 1: Die Selbstbeschuldigung
kann schriftlich oder mündlich erfolgen und muss der Behörde das Verschulden des Täters offenbaren.
Zu 2: Der Täter kann bei der Behörde den Schadensbetrag hinterlegen oder es genügen auch alle
Handlungen, die einem effektiven Erlag des Schadens bei der Behörde gleichkommen. Zu 3: Für die
Rechtzeitigkeit darf die Behörde von der Tat zuvor nichts erfahren haben. Die Freiwilligkeit des Täters wird
durch die Selbstanzeige ex lege unwiderleglich vermutet (daher kein gesonderter Beweis nötig). Irrtümer
bezüglich Abs. 3 sind unbeachtlich.
Schadensgutmachung durch Dritte: Gutmachung durch Angehörige oder Dritte ist möglich. Zur
Vollständigen, freiwilligen und rechtzeitigen Schadensgutmachung gelten die bei Abs. 1 bis 3 erwähnten
Erläuterungen. Ernstliches Bemühen um Schadensgutmachung =diesbezügliche Anforderungen werden
von der Praxis sehr großzügig gehandhabt. OGH verlangt einen aktiven Beitrag des Täters. Es genügt das
die Schadensgutmachung mit Wissen und Willen des Täters geschieht.
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~usammenfassung zentraler Delikte im Strafrecht besonderer Teil Band 111:
Siebenter Abschnitt: Gemeingefährliche strafbare Handlungen unet strafbare Handlungen gegen
die Umwelt
Delikte:
Allgemeines zu §§ 180 11:
§§ 180 bis 181 8tGB vorsätzliche und fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt
Verwaltungsakzessorische Ausgestaltung des Umweltstrafrechts: Dies bezeichnet den Umstand, dass die
§§ 180 ff (abgesehen von § 182 Abs. 1) ein Handeln entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem
behördlichen Auftrag verlangen. Diese Voraussetzung ist Tatbestandelement. Probleme: nicht
ordnungsgemäß erlangte verwaltungsrechtliche Bewilligung (die umweltschädlich ist); rechtswidrige
Bescheide (Entscheidungen) einer Behörde aufgrund korrupter Beamter; -+ Lösung über
Einheitstäterschaft: Der Beamte ist unmittelbarer Täter. Und der Bestechende wird als Bestimmungs- bzw.
Beitragstäter bestraft. Die Strafbarkeit ergibt sich aus dem rechtswidrigen Zustandekommen der jeweiligen
Genehmigung (Bescheid usw.) Daher ergeben sich keine Straflücken und an der Verwaltungsakzessorietät
kann festgehalten werden. Strafbarkeit des zuständigen Beamten: Entweder hat der Beamte eine
gesetzwidrige Genehmigung erteilt oder er hat gegen die Umweltbeeinträchtigungen nicht entsprechend
gehandelt. Im Ersten Fall kommt eine Strafbarkeit nach den §§ 180 ff wegen aktiven Tuns, im zweiten Fall
wegen Unterlassen in Betracht. Bezüglich des Strafrahmens wäre der § 313 Ausnützung der Amtsstellung
zu beachten. Mit der gesetzwidrigen Erteilung einer Bewilligung verwirklicht der Beamte in eigener Person
den Tatbestand des jeweiligen Umweltdelikts (entweder Allein- oder unmittelbarer Täter). Bei Erlassung des
gesetzwidrigen Bescheides haftet der Beamte infolge seiner unmittelbaren Täterschaft bereits für Versuch
des jeweiligen Unweitdelikts.
Bei der Untätigkeit trotz der Pflicht zum Einschreiten durch den Beamten, hat der Beamte eine
GarantensteIlung aufgrund Gesetzes zum Schutz der Umwelt inne. Zum einen kann ein strafbares
Unterlassen darin bestehen, dass ein Beamter gegen offensichtliche Umweltverstöße Einzelner in rechtlich
unvertretbarer Weise nicht einschreitet (Es ist jedoch von einer zumutbarer Kontrolltätigkeit der jeweiligen
Behörde auszugehen), zum anderen darin, dass eine ursprüngliche erteilte Bewilligung beim Auftreten
entsprechender Gefahren nicht in der gebotenen Weise zurückgenommen oder eingeschränkt wird.
Beachte: Im ersten Fall haftet der Beamte als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall. Im zweiten Fall verwirklicht
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§§ 180 bis 181 StGB Beeintr. Umw.
Allgemeines zu §§ 1801:
I. Tatbestand:
er dagegen den Tatbestand als Alleintäter (= unmittelbarer Täter), weil der unmittelbare Ausführende
infolge der (noch) bestandskräftigen Bewilligung den Tatbestand nicht erfüllt (teilweise wird daraus ­
unzutreffend - auf die Straflosigkeit des Beamten geschlossen). Zum Irrtum über die
Verwaltungsrechtslage siehe § 183a. Tätige Reue § 183b.
Der § 180 und das entsprechende Fahrlässigkeitsdelikt in § 181 sind die zentralen Tatbestände des österr.
Umweltstrafrechts. Nach § 180 Abs. 2 ist darüber hinaus eine schwerwiegende Beeinträchtigung eines
Umweltmediums (allerdings beschränkt auf Gewässer und Boden) als solche strafbar, ohne dass zusätzlich
eine Gefährlichkeit geprüft werden muss. Wird durch eine Umweltbeeinträchtigung, freilich vorsätzlich, eine
konkrete Gemeingefahr herbeigeführt, greift der wesentlich strengere § 176 ein.
Abstrakt (potentiell) gefährliche Umweltbeeinträchtigung (§ 180 Abs. 1). Geschützte Umweltmedien sind
alle drei Umweltmedien, das Gewässer, der Boden und die Luft. Tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen:
Eines der geschützten Umweltmedien muss tatsächlich geschädigt worden sein. Dabei handelt es sich um
einen tatbestandsmäßigen Erfolg. Hinsichtlich der Gewässer ist neben der Verunreinigung auch jede
sonstige Beeinträchtigung tatbestandsmäßig. Boden und Luft sind dagegen ausschließlich gegen
Verunreinigungen geschützt. Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder einen behördlichen Auftrag: Der
Tatbestand ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet. Eine behördliche Erlaubnis muss als eine eigene
Rechtsvorschrift anerkannt werden, schon um bei gesetzwidrigen Erlaubnissen den Durchgriff auf das
dahinter stehende Gesetz zu vermeiden. Wer sich im Rahmen einer gesetzwidrigen Bewilligung hält,
handelt zwar entgegen einem Gesetz, die für ihn maßgebliche Rechtsvorschrift ist aber der speziellere
Erlaubnisbescheid. Unabhängig davon sind im Rahmen der §§ 180 ff von vornherein nur solche
Rechtsvorschriften bzw. behördliche Aufträge relevant, die zumindest auch dem Schutz der Umwelt dienen.
Abstrakte (potentielle) Gefährdung: Die Umweltbeeinträchtigung muss entweder für Leib oder Leben, einer
größeren Zahl von Menschen oder für den Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet abstrakt
gefährlich sein. Da nach dem Wortlaut keine (konkrete) Gefährdung eingetreten sein muss ("Gefahr
..entstehen kann"), braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass tatsächlich Menschen, Tiere oder Pflanzen
in den Gefahrenbereich geraten sind. Beurteilungsmaßstab: § 180 gehört zu jenen abstrakten (potentiellen)
Gefährdungsdelikten, bei denen nicht die Gefährlichkeit einer Handlung, sondern die Gefährlichkeit einer
Situation, nämlich der herbeigeführten Umweltbeeinträchtigung (als tatbestandsmäßiger Erfolg), zu
beurteilen ist. Die Gefährlichkeitsbeurteilung erfolgt in einem solchen Fall anhand aller in der jeweiligen
Situation tatsächlich vorliegenden Umstände, soweit sie bereits in dieser Situation selbst ermittelbar waren.
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§§ 180 bis 181 StGB Beeintr. Umw.
11. Rechtfertigungsgründe
und Schuld:
111. Sonderprobleme:
Gefahr bei Menschen: Zu der in § 180 Abs. 1 Z 1 enthaltenen Wendung für Leib und Leben einer größeren
Zahl von Menschen (Richtwert 10 Menschen). Gefahr für Tier- oder Pflanzenbestand: Die in § 180 Abs. 1 Z
2 enthaltene Umschreibung "Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet" ist noch wenig geklärt
(Ein Gebiet von ca. 1 km 2 ). Sonstige schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen (§ 180 Abs. 2):
Geschützte Umweltmedien: In § 180 Abs. 2 werden die Umweltbeeinträchtigungen, ab einer bestimmten
Schwere, als solche mit Strafe bedroht. Auf eine Gefährlichkeitsprüfung kommt es insoweit nicht an.
Allerdings ist der diesbezügliche Schutz auf die beiden Umweltmedien Gewässer und Boden beschränkt.
Bei abstrakter (potentieller) Gefährlichkeit der Umweltbeeinträchtigung tritt Abs. 2 subsidiär hinter Abs. 1
zurück. Ausmaß der Beeinträchtigung: Die Beeinträchtigung muss in allen Fällen des § 180 Abs. 2
nachhaltig, schwer und in großen Ausmaß erfolgt sein (= diffuse, schwammige Mengenbegriffe). Zusätzlich
zur Nachhaltigkeit, der Schwere und dem großen Ausmaß ist erforderlich, dass die Beeinträchtigung lange
Zeit (ein oder mehrere Jahre) anhält und mit einer Beseitigung (wegen Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher
Unvertretbarkeit) nicht zu rechnen ist. Oder mit einer Beseitigung zwar gerechnet werden kann (weil diese
möglich und wirtschaftlich vertretbar ist), der erforderliche Beseitigungsaufwand aber € 40.000,-- übersteigt.
Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bei § 180 Abs. 1 muss sich der Vorsatz sowohl auf die Verursachung der
Umweltbeeinträchtigung als auch auf deren abstrakte (potentielle) Gefährlichkeit erstrecken. Hinsichtlich
des Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift bzw. einen behördlichen Auftrag reicht hingegen, bei einem
Irrtum über die Verwaltungsrechtslage aufgrund von § 183a, die Vorwerfbarkeit der Unkenntnis aus. Auch
nach § 180 Abs. 2 müssen alle Merkmale vom Vorsatz umfasst sein.
Rechtfertigender Notstand kann in Betracht kommen, wenn eine Umweltverunreinigung zur unmittelbaren
Abwendung einer Gefahr für Menschen oder hohe Sachwerte erforderlich ist, etwa bei
Katastropheneinsätzen. Eine Rechtfertigung ist aber dann zu verneinen, wenn die Rechtsordnung für eine
bestimmte Situation ein verwaltungsbehördliches Bewilligungsverfahren vorschreibt. Allein das Anliegen der
Sicherung von Arbeitsplätzen oder einer künftigen Auftragsvergabe begründet idR weder rechtfertigenden
noch entschuldigenden Notstand.
Versuch, Rücktritt, tätige Reue: Ein Versuch ist sowohl bei § 180 Abs. 1 als auch bei § 180 Abs. 2 möglich.
Bricht der Täter eine geplante weitergehende Umweltbeeinträchtigung ab, bevor sie das in § 180 Abs. 1
oder Abs. 2 geforderte Ausmaß erreicht, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch in Betracht.
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Neunter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Ehe und Familie
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 198 5tGB Verletzung der Unterhaltspflicht
Geschütztes Rechtsgut: (Das Wohlergehen Sorgebefohlener.) Das geschützte Rechtsgut ist das materielle
Wohlergehen der sorgebefohlenen Person.
Das tatbestandsmäßige Verhalten besteht in der gröblichen Verletzung einer familienrechtlichen
Unterhaltspflicht. Aus dieser muss entweder eine konkrete oder eine zumindest hypothetische Gefahr
resultieren. Familienrecht gegründete Unterhaltspflicht: =Keine vertraglichen oder
schadenersatzrechtlichen Unterhaltspflichten. Unterhaltspflichten aus Vertrag oder Delikt werden von § 198
nicht erfasst. Zivilrechtsakzessorietät: Die Zivilrechtslage kann sich unmittelbar aus dem Gesetz (insb
ABGB, EheG) ergeben. Sofern allerdings das Bestehen oder Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht
konstitutiv von einer gerichtlichen Entscheidung abhängt (z.B. Vaterschaftssachen), ist diese als im
Einzelfall maßgebende Rechtsquelle zur Ermittlung der Zivilrechtslage auch im Rahmen des § 198
verbindlich. Beachte: Die Zivilrechtsakzessorietät ist nicht mit Fragen der Bindungswirkung
zivilgerichtlicher Urteile zu vermengen. Eine Bindung des Strafrichters an zivilgerichtliche Urteile besteht
gemäß § 5 StPO nicht. Bei der Zivilrechtsakzessorietät geht des dagegen - ebenso wie bei der
Verwaltungsakzessorietät - nicht um eine prozessuale Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung,
sondern darum, dass ein bestimmter Straftatbestand materiellrechtlich nur dann eingreift, wenn der Täter
gegen eine außerstrafrechtliche Pflicht verstößt, die eben uU auch vom Vorliegen einer bestimmten
gerichtlichen Entscheidung abhängen kann. Einzelne Unterhaltspflichten: Reichweite = Familienrechtliche
Unterhaltspflichten bestehen gegenüber nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern (§ 140 ABGB) und Enkeln
wobei § 166 ABGB eine Gleichstellung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern vorsieht und § 182
ABGB die Regelung auch auf Wahlkinder ausdehnt; nicht erhaltungsfähige Eltern und Großeltern (§ 143
ABGB) und zwar wiederum auch für uneheliche Nachkommen sowie gegenüber Wahleltern (§§ 166,182
ABGB); dem Ehegatten (§ 94 ABGB) oder früheren Ehegatten (§§ 66 ff EheG). Gröbliche Verletzung der
Unterhaltspflicht: Möglichkeit der Unterhaltsleistung =Die Verletzung der Unterhaltspflicht besteht im
Regelfall darin, dass jemand eine fällige Unterhaltsschuld nicht erfüllt, obwohl er dies könnte. Da eine
rechtliche Pflicht immer nur dahin gehen kann, das in der jeweiligen Situation Mögliche zu leisten, liegt bei
Unmöglichkeit der Unterhaltsleistung kein pflichtwidriges Verhalten vor. Es ist erforderlich auch rechtzeitig
Strafrecht BT
Seite 114 von 147

§ 198 StGB Verletzung d. Unterhaltspf. Vorsorge zu treffen, dass die Unterhaltsleistung bei Fälligkeit erbracht werden kann. Schon wer diese
Vorsorge unterlässt, setzt ein tatbestandsmäßiges Verhalten. Gefahr für Unterhalt oder Erziehung: Eine
gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht begründet für sich noch keine Strafbarkeit, vielmehr muss gemäß
§ 198 Abs. 1 als zusätzliches Tatbestandsmerkmal eine Gefahr für den Unterhalt oder die Erziehung
eintreten. Diese Gefahr kann in zwei Varianten vorliegen = entweder als tatsächliche (konkrete) Gefährdung
oder in der Form, dass die Gefährdung zumindest ohne Hilfe von dritter Seite hypothetisch eintreten würde.
Vorsatz: Dieser muss sich nicht nur auf das Bestehen einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht und deren
gröbliche Verletzung, sondern auch auf die Gefahr für Unterhalt oder Erziehung erstrecken.
11. Rechtfertigungsgründe
und Schuld:
Rechtfertigender Notstand ist denkbar.
11I. Qualifikationen: Rückfall: Für Rückfallstäter iS des § 39 ist in § 198 Abs. 2 1. Fall eine Sonderregelung vorgesehen. Es
kann nicht nur wie sonst gemäß § 39 die Höchstgrenze der angedrohten Strafe um die Hälfte überschritten
werden, sondern die Strafdrohung erhöht sich von 6 Monaten auf 2 Jahre Freiheitsstrafe, also auf das
Vierfache. Beachte: Der § 198 Abs. 2 1. Fall darf nur zur Anwendung gelangen, wenn der Täter zuvor
zweimal gerade wegen § 198 verurteilt worden ist. Erfolgsqualifikationen: Für die übrigen Fälle des § 198
Abs. 2 reicht gemäß § 7 Abs. 2 Fahrlässigkeit aus -+ § 198 Abs. 2 1. Fall ist demgegenüber eine echte
Deliktsqualifikation (zumindest dolus eventualis).
IV. Sonderprobleme:
Versuch ist grundsätzlich möglich. Eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung kommt freilich
wie allgemein bei Unterlassungsdelikten nicht in Betracht. Bei einer irrtümlichen Annahme, zivilrechtlich zur
Unterhaltsleistung verpflichtet zu sein, stellt sich die Problematik des Versuchs eines untauglichen
Subjekts. Beteiligung: Eine Beteiligung Außenstehender durch aktives Tun ist gemäß § 14 Abs. 1 strafbar
(z.B. wenn jemand dem Unterhaltspflichtigen rät, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, oder ihm hilft,
Teile des Einkommens zu verschleiern). Dauerdelikt solange der Täter den geschuldeten Unterhalt nicht
bezahlt. Konkurrenzen: Vernachlässigt jemand seine Unterhaltspflicht gleichzeitig gegenüber mehreren
Personen wird § 198 mehrfach (in Idealkonkurrenz) verwirklicht.
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Zehnter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit
Delikte:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§§ 201 bis 203 8tGB Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung und Begehung in der
Ehe oder Lebensgemeinschaft
Die Vergewaltigung und die geschlechtliche Nötigung sind gemäß § 201 f Sonderfälle der Nötigung, bei
denen das Nötigungsziel in der Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung besteht. Die
Vergewaltigung gemäß § 201 ist ihrerseits ein Sonderfall der geschlechtlichen Nötigung gemäß § 202.
Innerhalb der Vergewaltigung ist die schwere Begehungsform gemäß § 201 Abs. 1 wiederum eine
Qualifikation gegenüber § 201 Abs. 2. Die Strafdrohung reicht bei § 202 im Grundtatesstand bis drei Jahre,
bei § 201 Abs. 2 bis fünf Jahre und bei § 201 Abs. 1 bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Geschütztes Rechtsgut: Die §§ 201, 202 schützen die Willensbildungs- und -betätigungsfreiheit in
Kombination mit der sexuellen Integrität.
Entgegen der gesetzlichen Reihenfolge ist der Grundtatbestand der sexuellen Nötigung in § 202 enthalten.
Ungeachtet dessen kann es bei der Beurteilung eines konkreten Falles aber häufig zweckmäßig sein, mit
der Prüfung des schwersten Tatbestands gemäß § 201 zu beginnen und erst bei Verneinung anschließend
auf § 201 Abs. 2 bzw. bei erneuter Verneinung auf § 202 zurückzugreifen. Geschlechtliche Nötigung § 202:
Der Grundtatbestand einer geschlechtlichen Nötigung gemäß § 202 ist gegeben, wenn der Täter Gewalt
oder gefährliche Drohung einsetzt und dadurch das Opfer entweder zur Vornahme einer geschlechtlichen
Handlung (aktives Verhalten) oder zur Duldung einer solchen (passives Verhalten) nötigt. Der Tatbestand
ist sowohl auf Täter- als auch auf Opferseite geschlechtsneutral gefasst. Nötigungsmittel =Tatmittel Gewalt
oder gefährliche Drohung decken sich mit jenen der allgemeinen Nötigung. Nötigungsziel: Dieses besteht in
der Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung. Nicht erforderlich ist, dass es zu einer
geschlechtlichen Handlung zwischen Täter und Opfer kommt. Erfasst wird vielmehr auch eine Nötigung zu
einer geschlechtlichen Handlung mit einem Dritten sowie zur Vornahme einer solchen Handlung an sich
selbst (unter Beisein des Täters). Einwilligung =Ist jemand mit einer bestimmten sexuellen Handlung von
sich aus einverstanden, schließt dies eine Nötigung zu ihr tatbestandlich aus. Anwendungsbereich: Der
Hauptanwendungsbereich des § 202 liegt in der Nötigung zu andern geschlechtlichen Handlungen als dem
Beischlaf oder einem beischlafswertigen Verhalten. Besteht das Nötigungsziel in einem Beischlaf oder einer
dieser gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung bleibt für § 202, angesichts des § 201, nur in Fällen
Strafrecht BT
Seite 116 von 147

§§ 201 bis 203 StGB Vergewaltigung
11. Rechtfertigungsgründe
und Schuld:
111. Qualifikationen:
Raum, in denen der Täter entweder bloße Sachgewalt einsetzt oder mit einem anderen Übel als
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht. Vergewaltigung § 201 Abs. 2: Der Grundtatbestand der
Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 2 ist ein sowohl nach dem Nötigungsziel als auch nach dem
eingesetzten Nötigungsmittel erschwerter Sonderfall der geschlechtlichen Nötigung. Eine Vergewaltigung
liegt erstens nur dann vor, wenn das Nötigungsziel in einem Beischlaf oder einer dem Beischlaf
gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung besteht. Zweitens sind die Anforderungen an das
Nötigungsmittel insofern verschärft, als die Nötigung mit Gewalt (gegen eine Person), durch Entziehung der
persönliche Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfolgen muss. Die
Vergewaltigung ist geschlechtsneutral gehalten. Außerdem ist die Begehung in der Ehe miteinbezogen
worden. Die Umschreibung der Nötigungsmittel erinnert an jene beim Raub bzw. räuberischen Diebstahl
gemäß §§ 131, 142. Schwere Vergewaltigung § 201 Abs. 1: Bei dem in § 201 Abs. 1 geregelten schweren
Sonderfall einer Vergewaltigung besteht das Nötigungsziel ebenso wie in § 201 Abs. 2 im Beischlaf oder
einer den Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, der besondere Unwert ergibt sich aus
dem Einsatz noch schwererer Nötigungsmittel. Zusätzlich muss sowohl die Gewalt als auch die Drohung
gerade gegen das Vergewaltigungsopfer gerichtet sein, die Anwendung gegenüber einer nahe stehenden
Person iS des § 74 Z 5 reicht nicht aus. Der Begriff schwere Gewalt bezeichnet nicht nur gegenüber der
allgemeinen Gewalt, sondern auch gegenüber der erheblichen Gewalt iS des § 84 Abs. 3 und § 142 Abs. 2
eine (dritte) gesteigerte Gewaltintensität (z.B. Die Gefahr einer schweren Körperverletzung, Lebensgefahr,
Verwendung besonders gefährlicher Waffen, gezielte Zuführung von erheblicher Schmerzen, mehrere
Personen gleichzeitig oder nacheinander Gewalt ausüben, eine erhebliche Gewaltanwendung längere Zeit
fortgesetzt wird). Vorsatz: Bei den §§ 201,202 muss sich der Vorsatz sowohl auf den Einsatz des jeweils
tatbestandsmäßigen Nötigungsmittels als auch auf die Veranlassung zur Vornahme oder Duldung der
jeweiligen tatbestandsmäßigen geschlechtlichen Handlung erstrecken, ferner auf das fehlende
Einverständnis des Opfers.
Rechtfertigungsgründe kommen bei §§ 201,202 nicht in Betracht. Die irrtümliche Annahme des Täters,
durch eheliche Rechte gerechtfertigt zu sein, ist kein Irrtum nach § 8, sondern ein - grundsätzlich
vorwerfbarer - Verbotsirrtum gemäß § 9.
Gemäß § 201 Abs.3 bzw. § 202 Abs. 2 greift jeweils eine höhere Strafdrohung ein wenn die Tat eine
schwere Körperverletzung oder (nochmals erhöhte Strafdrohung) den Tod des Opfers zur Folge hat, das
Strafrecht BT
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OCW
Open Courseware
Denise Rudel
ÖH Shop-Referentin
Julia Sageder
ÖH Vorsitz-Team
Susi Aichinger
ÖH Vorsitz-Team
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Vor dir siehst du ein Skript des Open Courseware Projekts der ÖH Linz, welches
allen Studierenden und Interessierten frei und kostenlos zur Verfügung steht.
Das OCW- Projekt der ÖH Linz
Im Jahr 2007 haben der Vorsitz der österreichischen HochschülerInnenschaft Linz und das Referat für
Skripten, Lernbehelfe und OCW mit der Umsetzung von Open Courseware an der Johannes Kepler Universität
begonnen. Alle Skripten sollten den Studierenden und Interessierten kostenlos zugänglich sein,
zudem sollten die Unterlagen frei verändert und vervielfältigt werden dürfen um die Qualität und Aktualität
der Unterlagen zu verbessern.
Zu diesem Zweck wurden alle Unterlagen, deren Lizenz bei der ÖH liegt, digitalisiert, mit einer Struktur
und Suchfunktion versehen und über eine Homepage allen InternetnutzerInnen zugänglich gemacht.
Darüber hinaus wurde den Lehrenden an der JKU die Möglichkeit gegeben jederzeit Verbesserungen
und Ergänzungen bei den Unterlagen vorzunehmen.
Lizenz
Um die freie Verbreitung rechtlich zu gewährleisten steht dieses Werk unter einer Creative Commons
Lizenz 3.0 Österreich.
Du darfst das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Bearbeitungen
des Werkes anfertigen.
Jedoch musst du dich dabei an gewisse Bedingungen halten:
• Du musst den Namen der/des Autorin/Autors / Rechteinhabers/Rechteinhaberin in der von ihm
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Weitere und genauere Informationen über Creative Commons findest du unter
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Das Open Courseware Projekt der ÖH
an der JKU Linz | Altenbergerstr. 69 | 4040 Linz

§§ 201 bis 203 StGB Vergewaltigung
IV. Sonderprobleme:
V. Begehung in Ehe oder
Lebensgemeinschaft:
Opfer längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wird oder das Opfer in besonderer Weise
erniedrigt wurde. In der ersten Variante reicht hinsichtlich der schweren Folgen gemäß § 7 Abs. 2
Fahrlässigkeit aus. Auf die beiden zuletzt genannten - einander rechtlich gleichwertigen
Qualifikationsumstände - muss sich jeweils der Vorsatz erstrecken.
Versuch: Versuchsbeginn =Ein Versuch von §§ 201, 202 liegt vor, sobald der Täter die der Gewalt oder
Drohung unmittelbar vorangehende Handlung setzt. Beteiligung: Bei einer gemeinschaftlichen Begehung ist
unmittelbarer Täter sowohl, wer selbst Gewalt anwendet oder droht, als auch, wer selbst in die
geschlechtliche Handlung involviert ist. Nehmen mehrere Täter geschlechtliche Handlungen am Opfer vor,
ist jeder von ihnen unmittelbarer Täter. Verjährung: Bei minderjährigen Opfern ist die Verjährungsfrist
gemäß § 58 Abs. 3 Z 3 StRÄG 1998 erst ab dem Eintritt der Volljährigkeit des Opfers zu rechnen.
Eines der Hauptziele der Reform 1989 war die Einbeziehung einer Vergewaltigung oder geschlechtlichen
Nötigung des Ehepartners. Gleichzeitig sorgen allerdings die weitgehende Umwandlung in ein Antragsdelikt
sowie die besondere Strafmilderungsregelung in § 203 für eine deutliche Abschwächung der Strafbarkeit,
die neben der Ehe auch auf eine aufrechte Lebensgemeinschaft ausgedehnt wurde. Antragsdelikt: Gemäß
§ 203 Abs. 1 wird die am Ehegatten oder Lebensgefährten begangene Tat (nur) auf Antrag verfolgt, außer
es liegt eine schwere Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1, eine nach § 201 Abs. 3 oder nach § 202 Abs. 2
qualifizierte Tat vor. Außerordentliche Strafmilderung: Im § 203 Abs. 2 ist für alle Varianten der §§ 201,202
eine außerordentliche Strafmilderung vorgesehen, auch wenn deren allgemeine Voraussetzungen (§ 41)
nicht vorliegen. Erforderlich ist allein eine Erklärung des Opfers, weiter mit dem Täter leben zu wollen,
sowie die Prognose, dass eine Aufrechterhaltung der Gemeinschaft erwartet werden kann. Beteiligung: Für
Außenstehende ist der § 203 Abs. 1 und 2 nicht anwendbar. Beachte: Der § 203 ist auf solche Fälle zu
beschränken, in denen allein die Ehegatten bzw. Lebensgefährten in die sexuelle Handlung involviert
waren.
Strafrecht BT
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Zwölfter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von l!Jflkunden und
Beweiszeichen
Delikt:
Vorbemerkungen zu
§§ 223 ff:
§§ 223ft 8tGB Vorbemerkungen zu den Urkunden
Gewährschaftsträgerprinzip: Das moderne österr. Schrifttum und die neuere Rspr fassen unter der
Bezeichnung Gewährschaftsträger gegenständliche Beglaubigungsformen zusammen, denen im
Rechtsverkehr bestimmte Garantiefunktionen zugeschrieben werden und die deshalb durch entsprechende
strafrechtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verbotsnormen insb gegen (Ver-)Fälschungen geschützt
werden. Klassische Gewährschaftsträger sind Geld und vor allem Urkunden.
Strukturen und Auswirkungen des Prinzips: Präzise Begriffsbildungen und Abgrenzungen. Diese
Abgrenzung ist bereits auf der Tatbestandsebene und nicht etwa erst auf der Ebene der Konkurrenzen
vorzunehmen, es ist also eine Frage der Deliktsauslegung und damit von Exklusivität.
Autonomie der Gewahrschaftsträger: Die einzelnen Gewährschaftsträgertypen sind im Verhältnis
zueinander autonom. Ebenso autonom, dh typen- und deliktsspezifisch ist im österr. Recht auch ihr
jeweiliger Strafschutz konzipiert. Man spricht insoweit vom System des autonomen Fälschungsdelikts.
Konkretisierung des Rechtsgutes: Das differenzierte Gewährschaftsträgerprinzip hat nicht nur Bedeutung
für die Typenbildung, sondern erfüllt darüber hinaus auch die Funktion, Umfang und Reichweite des
jeweiligen Strafschutzes festzulegen und zu begrenzen.
Geschütztes Rechtsgut: Institutionenschutz = Des Rechtsgut der §§ 223 ff wird meist als Zuverlässigkeit
und Sicherheit des Rechtsverkehrs umschrieben. Bei allen Fälschungsdelikten geht es vorrangig um den
Schutz anerkannter, institutionalisierter Beglaubigungsformen. IdS beruhen Zuverlässigkeit und Sicherheit
des Rechtsverkehrs bei den §§ 223 f auf der Institution der Urkunde, bei § 225 auf der Institution des
öffentlichen Beglaubigungszeichens, bei § 230 auf der Institution des Grenz- bzw. Wasserstandszeichens.
Beachte: Bei Sicherheit des Rechtsverkehrs wird im Rahmen der Urkunden- und sonstigen
Fälschungsdelikte daher nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt, als sie auf der institutionellen
Garantie bestimmter Gewährschaftsträger beruht, die ihrerseits in sehr differenzierter Weise mit typen- und
deliktsspezifischem Strafschutz ausgestattet sind. Individualinteressen, etwa vermögens- oder
namensrechtliche Aspekte, werden durch die §§ 223 ff nicht mitgeschützt und haben deshalb auf die
Interpretation keinen Einfluss. Tätige Reue: Bezogen auf die Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung liegt
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
der eigentliche Unwertakzent der §§ 223 ff auf den Gebrauch des Falsifikats. Unter diesem Aspekt
pönalisiert § 223 Abs. 1 mit dem Fälschen und Verfälschen bloße Vorbereitungshandlungen. Zum
Ausgleich dafür gewährt das StGB in relativ weitem Umfang die Möglichkeit und das Privileg, durch tätige
Reue Straffreiheit zu erlangen. Bei der tätigen Reue in Bezug auf die Urkundendelikte handelt es sich um
eine Besonderheit des österr. Rechts. Begehung im Familienkreis -+ die Begehung von Urkundendelikten
ist im Familienkreis nicht privilegiert. Etwas anderes gilt für den Urkundenbetrug. Spezifikationen des
Rechtsgutes und Reichweite des Strafschutzes: Das Rechtsgut der §§ 223 ff ist in vierfacher Hinsicht
spezifiziert: 1. Schutz der Urkundenechtheit = Bei den §§ 223 f geht es ausschließlich um den Schutz des
Vertrauens auf die Echtheit bzw. die Unverfälschtheit von Urkunden, dh um den ausstellerbezogenen
Echtheitsschutz. Es wird bezüglich der Strafdrohung zwischen gewöhnlichen (§ 223) und besonders
geschützten Urkunden (§ 224) unterschieden. 2. Schutz der Urkundenwahrheit =Nur ausnahmsweise wird
auch des Vertrauen darauf geschützt, dass das, was in der Urkunde erklärt wird, der Wahrheit entspricht.
Das StGB pönalisiert die schriftliche Lüge nur bei öffentlichen Urkunden und öffentlichen
Beglaubigungszeichen. 3. Schutz des Urkundenbestandes = Geschützt wird auch das Vertrauen auf den
Fortbestand, die Unversehrtheit und die jederzeitige Verfügbarkeit von Urkunden im Interesse der
Realisierbarkeit der der Urkunde innewohnenden Beweisfunktion. Diesen Bestandsschutz gewährt das
StGB aber nur, wenn und solange ein rechtlich anerkanntes Beweisführungsinteresse eines anderen
besteht. 4. Schutz vor Urkundenmissbrauch = Ist auf den missbräuchlichen gebrauch von amtlichen
Ausweisen beschränkt.
Der strafrechtliche Urkundenbegriff (§ 74 Z 7): Die einzelnen Definitionselemente: Der Begriff er Urkunde ist
das beherrschende Tatbestandsmerkmal des Abschnittes. Die gesetzliche Ausganglage ist der
Legaldefinition des § 74 Z 7 verankert. Der heutigen hM entspricht der folgende dreigliedrige
Urkundenbegriff. Definition - Urkundenbegriff: Eine Urkunde ist eine schriftliche Erklärung~ die zu
rechtserheblichen Zwecken errichtet worden ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Der iSd hM
ergänzte strafrechtliche Urkundenbegriff des § 74 Z 7 setzt sich aus drei konstitutiven Elementen
zusammen:
- schriftliche Erklärung (Perpetuierungsfunktion);
- Rechtserheblichkeit (Beweisfunktion);
- Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion).
Beachte: Der prozessuale Urkundenbegriff deckt sich nur teilweise mit dem strafrechtlichen. Er orientiert
sich primär am Erfordernis der Verlesbarkeit und setzt daher zwar Schriftlichkeit, aber weder
Rechtserheblichkeit noch Ausstellererkennbarkeit voraus.
Strafrecht BT
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
1. schriftliche Erklärung (Perpetuierungsfunktion): Charakteristisch für eine Urkunde iSd § 74 Z 7 ist ihr
autonomer geistiger Gehalt, wobei die Gedankenerklärung in der Urkunde selbst verkörpert sein muss (Z.B.
eine Gedankenerklärung iSd § 74 Z 7 ist eine Visitenkarte mit zusätzlicher Erklärung, eine militärische
Erkennungsmarke; Strich auf dem Bierdeckel =Extremfall). Definition - Schrift: Schrift umfasst alle
Zeichen, die dazu dienen, einen Gedanken zu verkörpern und für andere lesbar zu machen. Als
Urkundenträger kommen neben Papier, Karton uä auch andere Materialien, etwa Metall oder Holz, heute
vor allem Kunststoff in Betracht. Aber: Daten die sich auf Schallträgern befinden (CD, Kassette, Mikrofilm,
Tonbänder, Videobänder) erfüllen mangels schriftlicher Verkörperung nicht den Urkundenbegriff.
Sonderprobleme: Originale, Ausfertigungen, Durchschriften und EDV-Ausdrucke =Neben dem Original sind
auch weitere Exemplare derselben Erklärung sowie Durchschriften selbständige Urkunden. Unbeglaubigte
einfache Abschriften, Fotokopien, Telefaxe und sonstige Vervielfältigungen = Unbeglaubigte Abschriften
und Kopien (sowie eigenmächtige EDV - Ausdrucke) enthalten nicht selbst die Erklärung, sondern sind
bloße Reproduktion derselben. Daher sind es nach bisheriger hM keine Urkunden. Beachte: Beglaubigte
Abschriften, beglaubigte Kopien, beglaubigte EDV-Ausdrucke sind wegen der Urkundenqualität des
Beglaubigungsvermerks im Umfang seiner Beglaubigungswirkung insgesamt Urkunden. Vordrucke,
Formulare, Entwürfe etc = sie erleichtern die Herstellung von gängigen Urkunden, enthalten aber bis zur
Ausfüllung bzw. Perfizierung (z.B. durch Unterschrift) keine abgeschlossene Erklärung und sind bis dahin
idR keine Urkunden.
2. Rechtserheblichkeit (Beweisfunktion): Definition - Rechtserheblichkeit: Gemäß § 74 Z 7 muss die
Schrift errichtet worden sein, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern
oder aufzuheben (sog Dispositivurkunden) oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu
beweisen (sog Berichts-, Zeugnis- oder Beweisurkunden). Die so umschriebene Rechtserheblichkeit ist
eine der Urkunde objektiv anhaftende Eigenschaft. Auch bezüglich der Rechtserheblichkeit genügt der
bloße Anschein. Einzelprobleme: Absichtsurkunden und Zufallsurkunden =Nach dem Wortlaut des
Gesetzes ("um ...zu") sind schriftliche verkörperte Erklärungen, die nicht von Anfang an zu
rechtserheblichen Zwecken errichtet worden sind, schon begrifflich keine Urkunden. Dass man sie meist
dennoch als Zufallsurkunden bezeichnet, ist daher nicht nur irreführend, sondern auch schlicht falsch.
Bedenken bestehen aber auch gegen den in Rspr und Lehre fest etablierten Begriff der Absichtsurkunde,
deren Einzugsgebiet nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers den Anwendungsbereich des § 74 Z 7
begrenzt. Beispiele: Liebesbriefe, private Tagebucheintragungen, Visitenkarten (außer rechtserheblichen
Zusatzvermerk) Kfz-Versicherungskarten. Aber: Ein privater Brief mit Schenkungsversprechen oder
Stundung ist rechtserheblich von Anfang an. Auch private Briefe mit strafbaren Inhalt = so genannte
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
Deliktsurkunden. Mangelnde Rechtswirksamkeit = so genannte nichtige Urkunden: Schriftliche Erklärungen,
die auf Geschäftsunfähigkeit, Scheingeschätt, Sittenwidrigkeit, Dissens, Irrtum, Drohung oder Täuschung
beruhen oder mit sonstigen rechtlichen Gebrechen behaftet und daher nichtig oder anfechtbar sind,
erfüllen, wenn keines der drei formal-konstitutiven Urkundenmerkmale fehlt, den strafrechtlichen
Urkundenbegriff (so schon seit jeher die Praxis zum ungültigen Testament).
3. Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion): Definition - Erkennbarkeit des Ausstellers: Die
Legaldefinition des § 74 Z 7 ist insoweit unvollständig und bedarf der Ergänzung. Denn bei der
Erkennbarkeit des Ausstellers = personales Garantieelement handelt es sich um ein unverzichtbares und
selbständig zu prüfendes Kernelement der strafrechtlichen Urkundenbegriffs ~ Eine schriftliche
Erklärung rechtserheblichen Inhalts muss, um Urkunde iSd Strafrechts zu sein, ihren Aussteller=
Urheber bezeichnen oder zumindest erkenn lassen. Es gibt auch Urkunden mit mehreren Ausstellern
(gemeinschaftliches Testament) Wer ist Aussteller? ~ Definition - Vereinigungstheorie: Nach der
Vereinigungstheorie ist Aussteller, wer eine urkundliche Erklärung entweder selbst oder durch
andere geschrieben hat. Dabei bezeichnet das Schreiben durch andere keine globale, sondern eine nur
vereinzelte punktuelle Bereiche betreffende Erweiterung (Vergeistigung) des Ausstellerbegriffs. Extensiver
Ausstellerbegriff = Aussteller kann nicht nur ein Mensch, sondern auch eine juristische Person, ein
Unternehmen oder eine Behörde sein. Einzelheiten zur Erkennbarkeit des Ausstellers: Objektiver Maßstab
= Maßgebend ist, ob aus der Urkunde erkennbar ist, dass sich in ihr ein bestimmter Aussteller (Person,
Behörde, Firma) zu seiner Urheberschaft bekennt. Ein dies bezüglicher Ausstelleranschein genügt.
Beachte: Es reicht die Erkennbarkeit des Ausstellers für die Beteiligten, dh zumindest für einen
Beweisadressaten. Es ist gleichgültig ob es den Aussteller wirklich gibt (bloßer Phantasiename), je
gegeben hat oder ob er ermittelt werden kann. Unterschriftserfordernis? =Deutlicher als durch Unterschrift
kann der Aussteller nicht erkennbar gemacht werden. Aber die Unterschrift ist kein generelles und sogar bei
Unterschriftbedürftigkeit kein unbedingt essentielles Erfordernis. Das gilt selbst für öffentliche Urkunden.
Andererseits schließt eine undeutliche oder unleserliche Unterschrift das personale Garantieelement nicht
durch diese selbst (eo ipso) aus. Beachte: Selbst dort, wo eigenhändige Unterschrift ex lege vorausgesetzt
oder im Rechtsverkehr erwartet wird, genügt der bloße Anschein. Aus dem Verstoß gegen das
Eigenhändigkeitsgebot resultierende Gültigkeitsprobleme tangieren nicht die Urkundengualität. Anonyme
Schriften =Schriftliche Anzeigen, Drohungen, Beleidigungen, Eingaben etc. eines anonymen Verfassers
sind zwar Urkunden im prozessualen Sinn, mangels personalen Garantieelements aber keine Urkunde iSd
§ 74 Z 7. Bei anonymen Sparbüchern ist nur der Berechtigte, nicht aber der Aussteller anonym. Versteckte
Anonymität =Davon spricht man, wenn die Erklärung entgegen ersten Anschein nicht auf einen bestimmten
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
Erklärenden hinweist, obwohl sie namentlich unterzeichnet wurde. Die versteckte Anonymität ist ein
Eldorado für Kundige und Schlitzohren, die Lösung solcher Fälle umstritten und letztlich Tatfrage. Beachte:
die Urkundenqualität ist eine Dauereigenschaft. Sie endet idR erst mit der physischen Vernichtung der
Urkunde (z.B. Zerreißen) oder dem Entfall einzelner konstitutiver Merkmale (z.B. Ausradieren der
Unterschrift). Bloßes Beschädigen reicht nicht. Insb hängt die Urkundenqualität nicht von Umständen ab,
welche die Rechtswirksamkeit der in ihr verkörperten Erklärung betreffen. Auch Ungültigwerden, z.B. durch
Zeitablauf oder Entwertung, durch Dereliktion bzw. Wegwerfen, bei Personalpapieren etwa durch Tod des
Berechtigten, beseitigt idR nicht die Urkundeneigenschaft. Ausländische Urkunden: Für die Strafbarkeit
gemäß §§ 223 ff, 147 Abs. 1 Z 1 sind ausschließlich die Kriterien des österr. Urkundenbegriffes (§ 74 Z 7)
maßgebend.
Zur Typologie der strafrechtlichen Urkunden: 1. Schriftstücke: Normalfall =Schriftstücke bilden den
Archetypus und Modellfall der Urkunde schlechthin (z.B. Sparbücher, Bankauszüge, Kreditkartenbelege,
Lieferscheine, Rechnungen, Arbeitsbestätigung, Lohnlisten, Mahnschreiben, ausgefüllte Gästebuchblätter,
diverse Ausweise, ÖAMTC-Clubausweise). Verkürzte Urkunden = Bei zahlreichen Schriftstücken, erst recht
aber bei schriftlichen Vermerken und den maschinenlesbaren Karten, ist entweder die Erklärung oder die
Erkennbarkeit des Ausstellers oder beides mehr oder weniger reduziert. Solange die Erklärung als solche,
die Rechtserheblichkeit und das personale Garantieelement zumindest für die Beteiligten erkennbar sind,
nimmt die Urkundenqualität sogar bei extremer Abbreviatur keinen Schaden. Es genügt, wenn die drei
essentiellen Merkmale des strafrechtlichen Urkundenbegriffs im jeweiligen Gewährschaftsträger
andeutungsweisen Anhalt finden. Unter besonderen Umständen können sogar einzelne Buchstaben und
Zahlen genügen (z.B. Kassenbon, Pfandscheine, Benzingutscheine, Totoscheine) 2. Schriftliche Vermerke:
Typus und Eigenart = schriftliche Vermerke und Schriftstücke sind im Rechtsverkehr vielfach austauschbar.
So steht es im Belieben der Vertragspartner, ob der Gläubiger auf der bezahlten Rechung einen bloßen
Quittungsvermerk anbringt oder aber eine förmliche Quittung ausstellt. Das es sich bei schriftlichen
Vermerken um einen eigenen Urkundentypus innerhalb des durch § 74 Z 7 umschriebenen
Urkundenbegriffs handelt, ist in Rspr und Schrifttum inzwischen weitgehend anerkannt (z.B.
Gebühreneinträge im Postaufgabebuch, Unterschrift des Empfängers auf postamtlicher
Zahlungsanweisung, Prüfvermerk "rechnerisch richtig", insb Akzepte und Indossamente auf Wertpapieren,
Eingangsstempelabdrucke, Beglaubigungsvermerke). 3. Verkehrsmarken: Typus und Eigenart = Die
verschiedenartigen Eintrittskarten, Fahrscheine, Gepäckscheine, Lotterielose etc. bilden einen eigenen
charakteristischen Urkundentypus. Es handelt sich dabei um idR stark formalisierte, oft kommerzialisierte,
häufig sogar wertpapierähnliche ausgestaltete Urkunden kleinen Stils. Sie lassen idR ihren Aussteller
Strafrecht BT
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
erkennen und tragen nach Form, Funktion und Inhalt den Stempel der Rechtserheblichkeit gewissermaßen
auf der Stirn. Man kann sie als Verkehrsmarken bezeichnen (z.B. Verkehrsmarken sind sämtliche
Fahrscheine der ÖBB oder anderer öffentlicher oder privater Verkehrsbetriebe. Flugtickets, Kino-, Theaterund
Ballkarten, Gepäckscheine usw.) Beachte: Fahrscheine und Fahrkarten, Eintrittskarten etc würden bei
rein formaler Betrachtung sogar unter den Wertpapierbegriff des § 224 fallen und damit einen in dieser
Höhe sachlich nicht zur rechtfertigenden Strafschutz genießen ~ teleologische Reduktion. Amtliche
Wertzeichen = Briefmarken, Stempelmarken, Gerichtskostenmarken und andere amtliche Wertzeichen sind
keine Urkunden iSd § 74 Z 7, sondern bilden Gewährschaftsträger sui generis. Bei ihnen steht der
formalisierte Nachweis der Entrichtung von Gebühren oder sonstigen Abgaben im Vordergrund. Spielgeld =
Jetons im Spielkasino bilden eine Art privates Ersatzgeld. Sie sind aber kein allgemeiner Wertmesser und
besitzen nur eine sehr begrenzte bloß unternehmens- und funktionsspezifische Umlauffunktion. Auch
erfüllen sie weder den Urkundenbegriff noch gehören sie sonst zu den strafrechtlichen vor (Ver-)Fälschung
geschützten Gewährschaftsträgern. Benützermarken = Weder Urkundenfunktion noch -qualität besitzen idR
Benützermarken (z.B. Golfmünzen, Duschmarken). Ebenso wenig codierte Schlüsselkarten. Bei ihnen geht
es um bloße Schließ- nicht um Erklärungsfunktion.
4. Maschinenlesbare Karten, insb Ausweis-, Zahlungs- und Kundenkarten: Zur Urkundenqualität =
Ausweiskarten; An die Stelle des Ausweispapiers ist vielfach die maschinenlesbare Ausweiskarte aus
Kunststoff, insb Plastik, getreten (z.B. Impfpässe, Blutspendeausweis usw.) Zahlungskarten =
Zahlungskarten sind maschinenlesbare Karten, die ihren Aussteller erkennen lassen sowie dazu
berechtigen, Leistungen des Kartenausstellers oder eines Dritten bargeldlos in Anspruch zu nehmen, und
durch besondere Sicherungsvorkehrungen, insb Codierung, gegen Nachahmung geschützt sind.
Personengebundene Zahlungskarten = Die beiden wichtigsten personenbezogenen Zahlungskarten sind
die Scheckkarte und die Kreditkarte, die beide Urkundenqualität aufweisen. Inhabertaugliche
Zahlungskarten = Auch nicht personenbezogene jederzeit übertragbare Zahlungskarten wie
Mehrfahrtenkarten (z.B. U-Bahn, Straßenbahn), Telefonwertkarten, Parkwertkarten, Mensa- und Copycards
besitzen idR Urkundenqualität. Voraussetzung ist das ein erkennbarer Aussteller dem Inhaber der Karte
das Recht bescheinigt, mit ihrer Hilfe bestimmte im Voraus bezahlte Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Beachte: Die inhabertauglichen Zahlungskarten unterscheiden sich von einfachen Fahrkarten,
Eintrittskarten und ähnlichen Verkehrsmarken im Grunde nur durch zusätzliche formale Eigenschaften wie
Maschinenlesbarkeit und idR Mehrfachverwendbarkeit, nicht aber in ihrem Wesen und ihrer Funktion.
Kundenkarten =Kunden- bzw. Konsumentenkarten, etwa von Banken, Handelsunternehmen (z.B. Metro,
Ikea) oder Regionalverbänden (z.B. Kärtner Card) sind schon im Hinblick auf ihre Ausweisfunktion idR
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
Urkunden iSd § 74 Z 7, und zwar unabhängig, ob noch weitere Funktionen (z.B. Rabatt-, Quick- oder
sonstige Chipfunktionen) hinzukommen oder nicht. Vermögensqualität: Inhabertaugliche Zahlungskarten =
Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass Mehrfahrtenkarten, Telefonwertkarten, Parkwertkarten uä
inhabertaugliche Zahlungskarten das überkommene Kriterium des Tauschwertes erfüllen und daher
vermögensfähige, insb diebstahlfähige Wertträger sind. Eine Wegnahme begründet daher neben § 229
zugleich § 127. Etwas anderes gilt für gefälschte Zahlungskarten. Sie besitzen ebenso wenig Diebstahlsbzw.
Vermögensqualität wie etwa gefälschte Schecks oder nachgemachte Eintrittskarten.
Personenbezogene Zahlungskarten =Die bisherige hM lehnt es dagegen ab, Kredit- und Scheckkarten
Wertträgerqualität, mithin Diebstahlsfähigkeit und sonstige Vermögensqualität zuzubilligen. Aber: Dieser
restriktive Ansatz der hM ist kriminalpolitisch unbefriedigend und dogmatisch nicht zwingend. Die Codierung
ist - insoweit ähnlich dem Losungswort bei anonymen Sparbüchern - ein besonderes Sicherungsmittel,
aber kein Argument gegen die Wertträgerqualität an sich. Bei den personengebundenen Zahlungskarten,
insb Scheck- und Kreditkarten, handelt es sich nach Funktion und wirtschaftlicher Bedeutung um ein
Bargeld vertretendes Zahlungsmittel sui generis, dem um dieser spezifischen Eigenschaft willen
geldähnliche Wertträgerqualität beizumessen ist, und das daher tauglicher Gegenstand von Eigentums- und
sonstigen Vermögensdelikten (z.B. §§ 127, 133, 146 idR jeweils nur das Grunddelikt) ist ~ Bank 0 mat und
Scheckkarten sind Urkunden iSd § 223 und sie sind diebstahlsfähig, wobei die Kenntnis des jeweiligen
Codes nicht erforderlich ist. So die Meinung von Kienapfel im Gegensatz zu der Rspr und der hL. Falls mit
der echten Bank 0 mat - Karte eine Abhebung (Code irgendwie in Erfahrung gebracht) getätigt wird, ist dies
nach § 148a Abs. 1 2. Fall (durch Eingabe) strafbar und nicht wie nach der Rspr gemäß § 127.
Zusammengesetze Urkunden und Gesamturkunden: 1. Definition - Zusammengesetzte Urkunden: Ist mit
einer Urkunde ein Augenscheinobjekt äußerlich fest verbunden und bildet es inhaltlich einen
integrierenden Bestandteil der Erklärung, spricht man von einer zusammengesetzten Urkunde.
Funktion = Der Begriff der zusammengesetzten Urkunde dient in erster Linie dem Zweck, auch solche
Manipulationen, die allein das Augenscheinobjekt betreffen, als Urkunden- (ver-)fälschung zu ahnden. (z.B.
Lichtbildausweise). Definition - Gesamturkunden: Dieser Begriff dient dazu, aus kontinuierlichen
Einzelentscheidungen, die sich auf demselben Urkundenträger (z.B. Spar- oder Handelsbücher)
befinden, eine über die einzelnen Eintragungen hinausgehende Gesamterklärung zu konstruieren.
Funktion =Das Besondere an der Gesamturkunde ist die Konstruktion einer vollständigen und
abschließenden Gesamterklärung. Auf diese Weise lassen sich auch unrichtige oder unvollständige
Eintragungen - der Sache nach bloße schriftliche Lügen - als Fälschungen iSd §§ 223 f etikettieren.
Beweiszeichen, technische Aufzeichnungen, technische Anzeigen: Private Beweiszeichen =Die Existenz
Strafrecht BT
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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
spezieller Strafvorschriften für öffentliche Beglaubigungszeichen sowie die gezielte Verbannung sämtliche
privater Beweiszeichen ins Neben- bzw. Verwaltungsstrafrecht ist ein weiteres zwingendes Argument dafür,
dass derartige Beglaubigungs- bzw. Beweiszeichen weder primär noch subsidiär von den §§ 223 bzw. 224
erfasst werden (z.B. Flaschenetiketten, Eigentumszeichen oder Namenszeichen, Namensstempel,
Typenschilder, Fahrgestell- oder Motornummern usw.). Technische Aufzeichnungen =Die sog technischen
Aufzeichnungen sind selbsttätige Darstellungen von bestimmten Mess- oder Rechenvorgängen (EEG, EKG,
Diagramme usw.). Sie sind Gewährschaftsträger sui generis, erfüllen aber nicht den strafrechtlichen
Urkundenbegriff.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 223 8tGB Urkundenfälschung
§ 223 ist das Haupt- und Zentraldelikt der Urkundendelikte. Denn § 223 pönalisiert neben dem Fälschen
Abs. 1 und dem Verfälschen Abs. 1 als intensivste Form der Rechtsgutbeeinträchtigung den Gebrauch
einer falschen oder verfälschten Urkunde § 223 Abs. 2. Deliktsstruktur: Alle drei Deliktsvarianten gehören
zu den schlichten Tätigkeitsdelikten. Sie können vom unmittelbaren Täter nicht durch bloßes Unterlassen
gegangen werden. Vorverlagerung der Strafbarkeit: Das Gesetz betrachtet das Fälschen und das
Verfälschen einer Urkunde als verselbstständigte, dem Gebrauch des Abs. 2 vorgeschaltene
Vorbereitungsdelikte und sieht konsequenterweise Straffreiheit vor, wenn der (Ver-)Fälscher noch in
diesem Stadium tätige Reue übt (§ 226). Normaler Anwendungsbereich: § 223 gilt grundsätzlich für alle
Arten von Urkunden. Nur für die öffentlichen Urkunden sowie tür die übrigen im § 224 ausdrücklich
angeführten Urkunden ist ein erhöhter Stratschutz vorgesehen. Erweiterter Anwendungsbereich: Dieser
ergibt sich daraus, dass § 223 auch Auffangfunktion für das Gros jener amtlichen Urkunden erfüllt, die nicht
dem Begriff der öffentlichen Urkunde entsprechen, sowie für zahlreiche Wertpapiere, die weder von § 224
noch von § 237 erfasst werden. § 223 gilt darüber hinaus auch tür die Fälle eines Tatbildirrtums über
qualitikationsbegründende Umstände (Rückfall auf Grunddelikt § 223).
Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine falsche Urkunde herstellt, eine
echte verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde gebraucht. Es handelt sich jeweils um einaktige
Delikte.
1. Herstellen einer falschen Urkunde: Definition - falsch: Falsch iSd §§ 223 fist - ebenso wie bei § 147
Abs. 1 Z 1 1. Fall - nicht iSv unrichtig, sondern ausschließlich iSv unecht zu verstehen. Der
Strafrecht BT
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§ 223 StGB Urkundenfälschung
Gegenbegriff zur unechten Urkunde ist die so genannte schriftliche Lüge (= Lugurkunde). Bei § 223 geht es
ausschließlich um den ausstellerbezogenen Echtheitsschutz. Bei unechten Urkunden fallen scheinbare und
wirkliche Aussteller auseinander. Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von dem herrührt, der aus ihr als
Aussteller hervorgeht. Entscheidendes Kriterium ist mithin die Identitätstäuschung. Wer eine unechte
Urkunde herstellt, zielt darauf ab, einen Irrtum über die Identität des Ausstellers herbeizuführen oder
aufrechtzuerhalten. Dagegen ist eine Urkunde echt, wenn sie von dem stammt, von dem sie herzurühren
scheint. Die Echtheit bzw. die Unechtheit ist eine der Urkunde objektiv anhaftende Eigenschaft. Schriftliche
Lügen: Der ausstellerbezogene Echtheitsschutz hat mit der Wahrheit des Urkundeninhalts nichts zu tun.
Beide Problemkreise sind vielmehr strikt zu trennen. Eine Urkunde kann echt sein, obwohl sie etwas
inhaltlich Unrichtiges bezeugt. Umgekehrt kann eine inhaltlich richtige Urkunde unecht sein, wenn der
wirkliche Aussteller der Erklärung nicht mit der Person identisch ist, von der sie herzurühren scheint. Der
Strafschutz der §§ 223 f betrifft ausschließlich unechte bzw. verfälschte Urkunden. Die (bloß) unrichtige
Urkunde - Lugurkunde =schriftliche Lüge bildet idS den Kontrapunkt und den eigentlichen Gegenbegriff zur
unechten Urkunde (z.B. Eine nicht unechte Urkunde, sondern um eine straflose Lüge handelt es sich, wenn
der Aussteller einer Urkunde mit nicht abgesprochenen Vertragstext errichtet, z.B. überhöhter Preis, oder
im Briefkopf einen Doktortitel nennt, der ihm nicht zusteht. Die schriftliche Lüge wird nur im Zusammenhang
mit dem Schutz vor unwahren öffentlichen Urkunden bestraft (§§ 228, 311; im Nebenstrafrecht kann dies
vereinzelt anders sein). Beachte allerdings Betrug iVm § 229 kann die Strafbarkeit einer sogenannten
Lugurkunde außerhalb der öffentlichen Urkunden nach sich ziehen. Besondere Fallkonstellationen:
Verwendung des eigenen Namens =In der Regel stellt eine echte Urkunde her, wer mit dem ihm
zustehenden Namen unterschreibt. Unterschriftsermächtigung =Liegt bezügliche der Unterschrift eine
ausdrückliche oder konkludente Ermächtigung vor, so ist die Urkunde echt, und zwar gleichgültig, ob sie
vom Ermächtigten mit dem Namen des Ermächtigenden oder mit dem eigenen Namen unterzeichnet
worden ist. Gleichgültig für die Rechtswirksamkeit der Ermächtigung ist, ob es sich um eine offene oder
verdeckte Ermächtigung handelt. Die §§ 223 f finden insb dann Anwendung, wenn der Unterschreibende zu
diesem Zeitpunkt nicht oder nicht mehr oder jedenfalls nicht in dem getätigten Umfang zur Abgabe der
Erklärung bzw. zur Signatur ermächtigt war. Missbrauchsproblematik ::: Scheinermächtigung; in der Praxis
bereitet die zu Täuschungszwecken erteilte Scheinermächtigung Probleme. Zwang, Drohung Täuschung =
Vereinigungstheorie; Wer zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung bzw. zur Unterschrift durch Drohung
oder Zwang genötigt oder durch Täuschung veranlasst wird, ist gleichwohl Aussteller einer echten Urkunde.
Neben zivilrechtlichen Konsequenzen hat sich der Hintermann in solchen Fällen meist wegen Nötigung, uU
wegen Betruges oder Erpressung zu verantworten. Die §§ 223 f erfüllen nicht die Funktion die
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§ 223 5tGB Urkundenfälschung
Eigenhändigkeitsproblematik oder die diesbezüglichen Verkehrserwartungen mit strafrechtlichen Schutz
auszustellen. Blankettfälschung begeht, wer eine Schrift, die bereits einen bestimmten Aussteller
bezeichnet (z.B. Blankoscheck- oder -wechsel), gegen oder zumindest ohne dessen Wissen und Willen
vervollständigt und ihr dadurch einen urkundlichen Inhalt gibt. Auf diese Weise entsteht eine unechte
Urkunde.
2. Verfälschen einer echten Urkunde: Beim Herstellen einer unechten Urkunde (§ 223 Abs. 1 1. Fall) wird
dem Aussteller eine Erklärung unterschoben, die dieser überhaupt nicht abgegeben hat. Beim Verfälschen
einer Urkunde (§ 223 Abs. 1 2. Fall) wird dem Aussteller durch unbefugte nachträgliche Abänderung eine
Erklärung unterschoben, die er jedenfalls mit diesem Inhalt nicht abgegeben hat. Das bedeutet, dass das
Verfälschen wie auch das Fälschen strikt am ausstellerbezogenen Echtheitsprinzip zu messen ist. Das
Kriterium der Identitätstäuschung ist mithin alleiniger Maßstab auch des Verfälschens. Das Verfälschen
umfasst nur die Fälle der unbefugten Fremdänderung, nicht aber die unbefugter Eigenänderung durch den
Aussteller selbst. Definition - Verfälschung echter Urkunden: Eine echte Urkunde verfälscht, wer ihren
Inhalt unbefugt abändert und zugleich den Anschein erweckt, als stamme ihr jetziger Inhalt vom
Aussteller. Bei den klassischen Fällen des Verfälschens einer echten Urkunde geht es um unbefugte
Fremdänderungen unter fälschlicher Inanspruchnahme von Ausstelleridentität. Sie zielen sämtlich auf die
nachträgliche Abänderung von Erklärung und Beweisfunktion. Grenzen des Verfälschungsverbots:
Eigenmächtige Abänderung ohne Inanspruchnahme von Ausstelleranschein = Es liegt keine Verfälschung
vor, da ersichtlich ist, wer die Abänderung getätigt hat. Abänderungsermächtigung = schließt die
Verfälschung aus. eigenmächtige Berichtigungen; unbefugte Eigenänderung = Der Aussteller ändert die
Urkunde nach der Änderungsermächtigung ~ ähnlich dem Problem der schriftlichen Lüge. Kein
verfälschen ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Inhalts einer verfälschten Urkunde.
3. Gebrauch eine unechten oder verfälschten Urkunde: Definition - Gebrauch einer unechten oder
verfälschten Urkunde: Eine unechte oder verfälschte Urkunde wird im Rechtsverkehr idR in der Weise
gebraucht, dass man sie wegen ihres rechtserheblichen Inhalts einem Beweisadressaten zugänglich
macht. Befindet sich die Urkunde im Zugriffsbereich des zu Täuschenden, kann der Gebrauch auch
dadurch erfolgen, dass sich der Täter auf die Urkunde beruft. Der Beweisadressat, dh derjenige, der mittels
Täuschung über die Echtheit zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlasst werden soll (z.B. nicht der
Bote), die tatsächliche Möglichkeit erhält, in die Urkunde unmittelbar Einsicht zu nehmen. Dagegen ist nicht
erforderlich, dass er diese Möglichkeit auch wirklich nützt. Grenzen des Gebrauchs: Ein Vorlesen, ein
jederzeitiges holen der Urkunde, welches den Beweisadressaten zufrieden stellt, ist kein
urkundenunmittelbarer Gebrauch, der eine Strafbarkeit nach sich zieht (nicht einmal Versuch). Sonderform
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§ 223 StGB Urkundenfälschung des Gebrauchs durch Vorlage einer Kopie ~ In der Vorlage einer einfachen Kopie eines Falsifikates wird
eine tatbilderfüllende Sonderform des Gebrauchs des Originales erblickt und daher gemäß § 223 Abs. 2
geahndet. Dasselbe gilt für das Zufaxen von ge- oder verfälschten Urkunden (bei betrügerischem Vorsatz
beachte § 147 Abs. 1 Z 1 1. Fall).
Täuschungsvorsatz: Beide Delikte des § 223 Abs. 1 zählen zu den Delikten mit überschießender
Innentendenz. Mit dem erweiterten Vorsatz des § 223 handelt, wer durch Täuschung über die Echtheit oder
Unverfälschtheit der Urkunde, einen andern zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlassen
will. Abgrenzungsfunktionen: Der Täuschungsvorsatz des § 223 erfüllt wie bei sämtlichen Delikten mit
überschießender Innentendenz vor allem die Aufgabe, die Strafbarkeit einzuschränken. Wer nur im Bereich
zwischenmenschlicher oder gesellschaftliche Beziehungen täuschen will, handelt nicht mit dem erweiterten
Vorsatz des § 223 (z.B. gefälschtes Zeugnis, welches man nur den Eltern zeigt; Führerscheinfalsifikat zum
angeben bei den Freunden). Aus welchen Motiv der Täter handelt (Beweggrund) ist unerheblich.
11. Rechtfertigungsgründe: Kommen bei den §§ 223 f im Allgemeinen nicht in Betracht.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Bedingter Vorsatz genügt. Irrtumsproblematik: Hinsichtlich des Urkundenbegriffs sowie der
Unechtheit sind mancherlei Irrtumseinwände denkbar. Sind dem Täter - zumindest nach Laienart - jene
tatsächlichen Umstände einschließlich ihres sozialen und rechtlichen Bedeutungsgehalts bekannt, aus
denen ein Jurist schließt, dass es sich um eine Urkunde iSd § 74 Z 7 bzw. um eine unechte Urkunde
handelt, mangelt es nicht am Vorsatz, vielmehr liegt entweder eine (unbeachtliche) Schutzbehauptung vor
oder ein idR vorwerfbarer Verbotsirrtum.
Versuch: Der häufige Einwand mangelnder Täuschungseignung bringt unter dem Aspekt des § 15 Abs. 3
nichts. Dass die (Ver-)Fälschung etwa vom Adressaten entdeckt wird oder bei genauerem Hinsehen hätte
auffallen müssen, ist für sich allein unerheblich und steht weder der Begehung der Tat noch ihrer
Vollendung entgegen. Rücktritt: Tritt der (Ver-)Fälscher vom Versuch des § 223 Abs. 2 strafbefreiend
zurück, erlischt damit idR auch seine Strafbarkeit in Bezug auf das Vorbereitungsdelikt des § 223 Abs. 1.
Vollendung: In den Fällen des § 223 Abs. 1 ist die Tat vollendet, sobald eine den Vorstellungen des Täters
entsprechendes, dh subjektiv täuschungstaugliches Falsifikat entstanden ist. Im Falle des § 223 Abs. 2
setzt Vollendung Zugänglichmachen iS unmittelbarer Einsichtmöglichkeit voraus ~ bloßes Absenden
genügt daher nicht! Tätige Reue siehe § 226. Beteiligung: Als Bestimmungs- oder Beitragstäter kann
gemäß §§ 223 f nur bestraft werden, wer selbst alle Deliktsmerkmale in eigener Person erfüllt, insb wer
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§ 223 StGB Urkundenfälschung
selbst von der Unechtheit gewusst und mit dem erweiterten Vorsatz des § 223 gehandelt hat.
Abgrenzungen: Im Verhältnis der §§ 223 f zu den Gelddelikten (§§ 232 ff), zur Wertzeichenfälschung (§
225) besteht Exklusivität. Konkurrenzen: Verhältnis von (Ver-)Fälschung und Gebrauch = Gebraucht der
(Ver-)Fälscher die von ihm hergestellte Urkunde später selbst im Rechtsverkehr, besitzt das (Ver-)Fälschen
nur vorbereitenden Charakter und tritt qua stillschweigender Subsidiarität gegenüber dem
Gebrauchmachen zurück. Verhältnis zum qualifizierten (schweren) Betrug: Die Verwendung unechter oder
verfälschter Urkunden begründet Urkundenbetrug gemäß § 146, 147 Abs. 1 Z 1 1. Fall. Das vorangehende
(Ver-) Fälschen der später vom (Ver-)Fälscher als Täuschungsmittel verwendeten Urkunde wird idR durch
die Bestrafung wegen versuchten bzw. vollendeten Urkundenbetruges miterfasst. Bei tätiger Reue bzw.
Rücktritt vom Versuch in Bezug auf den Urkundenbetrug lebt die Strafbarkeit gemäß §§ 223 f wieder auf.
Die Möglichkeit, sich gemäß § 226 auch Straffreiheit vom Urkundendelikt zu verschaffen, ist dem Täter in
solchen Fällen idR verwehrt. Aber: Hat der Täter den Urkundenbetrug in der Familie begangen, scheidet
nach der Ratio des § 166 eine - sonst denkbare - Bestrafung gemäß §§ 223 f idR aus. Echte Konkurrenz =
Ideal- bzw. Realkonkurrenz kommt dort in Betracht, wo durch das Urkundendelikt (§§ 223 f) weitere
Rechtsgüter beeinträchtigt werden, dh überall dort, wo es als Mittel zur Begehung weiterer Straftaten oder
zu deren Verschleierung dient (z.B. §§ 288f, 297, 298, 299, 302), sowie zu zahlreichen Bestimmungen des
Nebenstrafrechtes.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 224 8tGB Fälschung besonders geschützter Urkunden
Geschütztes Rechtsgut: Geschütztes Rechtsgut ist bei § 224 dasselbe wie bei § 223, die Institution der
Urkunde als Gewährschaftsträger im Rechtsverkehr.
Tatobjekte: § 224 erfass neben inländischen öffentlichen und gleichgestellten ausländischen öffentlichen
Urkunden auch letztwillige Verfügungen und Wertpapiere, soweit letztere nicht unter § 237 fallen.
Definition - inländische öffentliche Urkunden: Ausgehend vom dreigliedrigen Urkundenbegriff handelt
es sich um mit qualifizierter Beweiskraft ausgestattete Urkunden, die ein Beamter innerhalb seiner
Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr
zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form errichtet hat. Darüber hinaus gelten
auch solche Urkunden als öffentliche, die vom Gesetz der öffentlichen Urkunde ausdrücklich gleichgestellt
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§ 224 StGB Fälschung bes. ges. Urk. worden sind. Einzelne Problemkreise: Beamter = Wer Beamter ist, bestimmt sich mach § 74 Z 4. Weder der
Behördencharakter der Dienststelle noch der dienstrechtliche Beamtenstatus, sondern der konkrete
hoheitliche Aufgabenbereich des Handelnden, dh seine spezifische Funktion entscheidet. Maßgebend ist
mithin der funktionale Beamtenbegriff (z.B. sind öffentliche Urkunden: Schul- und Hochschulzeugnisse,
Führerscheine, amtliche Ausweispapiere, Schülerausweise, Geburtsurkunden). Beachte: Notare, die als
Gerichtskommissäre einschreiten, sowie Organe und Angestellte der Kammern, die in Erfüllung bundesoder
landesgesetzlicher übertragener hoheitlicher Aufgaben tätig werden, sind Beamte iSd § 74 Z 4.
Dasselbe gilt für Aufsichtsorgane nach dem Parkgebührengesetzten der Länder (aber grundsätzlich nicht
kirchliche Urkunden). Mit öffentlichen Glauben versehene Person: Es handelt sich ausschließlich um
Privatpersonen mit gesetzlich verliehener Beglaubigungsbefugnis. Dazu zählen vor allem Notare und
Ziviltechniker (z.B. notarielle Erbverträge, Ehepakte, Beglaubigung von Urkunden). Beachte: Bei den
notariellen öffentlichen Urkunden beschränkt sich der Strafschutz allerdings ausschließlich auf den Aspekt
der Echtheit bzw. der Unverfälschtheit. Falschbeurkundungen (in der Sache selbst = Lugurkunde) durch
Notare werden nicht von § 311 erfasst. Daher ist der Schutz darauf bezogen, dass der Aussteller ein Notar
ist, jedoch ist der Inhalt der Urkunde nicht geschützt. Formale Erfordernisse: Die Urkunds- bzw.
Beglaubigungsperson muss innerhalb ihrer Amtsbefugnisse bzw. innerhalb des ihr zugewiesenen
Geschäftskreises tätig geworden sein. Qualifizierte Beweiskraft: Von den einfachen Urkunde des § 223
unterscheiden sich die öffentlichen Urkunden vor allem dadurch, dass sie mit dem Anspruch auftreten, nicht
nur die Echtheit, sondern auch die inhaltliche Richtigkeit, =Wahrheit der Erklärung, zu garantieren.
Öffentliche Urkunden gesetzlich gleichgestellte Urkunden: Gelegentlich werden bestimmte einfache
Urkunden, deren Aussteller idR ein Privater ist, ausdrücklich zu öffentlichen Urkunden nobilitiert und diesen
ex lege gleichgestellt. Sie werden deshalb den öffentlichen Urkunden von Gesetzes wegen gleichgestellt
damit sie gemäß § 224 erhöhten Strafschutz vor (Ver-)Fälschung erfahren. Aber: Keine dieser
gleichgestellten Urkunden partizipiert am Wahrheitsschutz des § 311. Denn dafür bedarf es der
spezifischen Garantie eines qualifizierten Ausstellers, dh Beamten (§ 74 Z 4). Dies ergibt sich zwingend
aus dem § 311, der auf Beamte iSd § 74 Z 4 abstellt. Kfz-Kennzeichentafeln und Begutachtungsplaketten:
Kennzeichentafeln (ex lege gemäß § 49 KFG) und Begutachtungsplaketten sind öffentliche Urkunden.
Beide Beglaubigungsformen nehmen daher nach hM am erhöhten Echtheitsschutz für öffentliche Urkunden
(§ 224) und am allgemeinen Bestandsschutz gemäß § 229 teil. Fallgruben von öffentlichen Urkunden:
Urkunden privatrechtlichen Inhalts == Nimmt der Staat nicht als Träger hoheitlicher Autorität, sondern wie ein
Privatmann auf der Basis von Gleichberechtigung am Rechtsverkehr teil, sind die dabei entstehenden
Urkunden apriori keine öffentliche, sonder gewöhnliche gemäß § 223. Bei Urkunden der aus staatlicher
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§ 224 StGB Fälschung bes. ges. Urk. oder kommunaler Verwaltung ausgegliederter Rechtsträger, gleichgültig ob der Aussteller Beamter im
dienstrechtlichen Sinne ist oder nicht, im Bereich der Unternehmensformen AG und GmbH, geht es nicht
mehr um öffentliche Verwaltung oder staatliche Autorität. Urkunden aus dem Bereich der nichthoheitlichen
staatlichen oder kommunalen Verwaltung =siehe vorherige Ausführungen. Urkunden der Kammern und
sonstiger gesetzlicher Interessenvertretung = IdR nur gewöhnliche Urkunden. Aber: nicht im hoheitlichen
Wirkungsbereich z.8. WK - Lehrlingsstelle. Einfache schlichte amtliche Urkunden = Ein großer Teil der von
Beamten sogar im Rahmen der Hoheitsverwaltung ausgestellten Urkunden sind idR jedenfalls dann keine
öffentlichen Urkunden, wenn sie bloß der Ordnung, Erleichterung oder Kontrolle des inneren Dienstes, der
gegenseitigen Information amtlicher Stellen oder der amtlichen Verlautbarung dienen, sich mithin nicht mit
staatlicher Autorität nach außen wenden (z.B. Dienstbücher der Zollwache, Aktenvermerke und
Eingangsvermerke sind strittig). Eingaben des Beamten = Keine öffentlichen, sondern bloß einfache
Urkunden sind schließlich alle schriftlichen Ansuchen und Stellungnahmen sowie andere Eingaben des
Beamten in eigenen dienst-, disziplinar- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Anträge auf
Genehmigung einer Dienstreise, Urlaubsgesuche sind Absichtsurkunden iSd § 74 Z 7). Einfache und
öffentliche Urkunden auf demselben Urkundenträger = Es handelt sich dabei um in mannigfaltiger Form
auftretende Urkundenkombinationen, bei denen sich einfache und öffentliche Urkunden auf ein- und
demselben Urkundenträger befinden und in inhaltlicher Beziehung zueinander stehen (z.B. die Unterschrift
des Passinhabers ist eine selbständige Urkunde eines Privaten in einer öffentlichen Urkunde -+ falscher
Name, es kommt § 223 in Betracht). Beginn und Ende der Urkundeneigenschaft =Um Rechtswirkungen zu
erzeugen müssen bestimmte öffentliche Urkunden zugestellt werden. Somit verschiebt sich der Eintritt der
Urkundenqualität bis zur Aushändigung bzw. Zustellung. Gültigkeitsproblem = Öffentliche Urkunden können
durch Zeitablauf (z.B. Reisepass) oder Eintritt bestimmter Umstände (z.8. fehlendes Lichtbild) ihre
Gültigkeit verlieren. Eigenschaft und Fortbestand als (öffentliche) Urkunde werden dadurch aber idR nicht
berührt. Abschriften und Kopien öffentlicher Urkunden = Die mit amtlichem oder notariellem
Beglaubigungsvermerk versehenen Abschriften, Kopien usw von öffentliche Urkunden sind im Umfang ihrer
Beglaubigung ihrerseits öffentliche Urkunden (gleich wie bei gewöhnlichen Urkunden). Gleichgestellte
ausländische Urkunden: Das StGB beschränkt den Strafschutz ausdrücklich auf solche Urkunden, die
durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen gleichgestellt sind (z.B. ausländische
Reisedokumente, nicht aber Führerscheine). Definition - letztwillige Verfügungen: LetztWillige
Verfügungen iSd § 224 sind jederzeit widerrufliche Anordnungen, durch welche der Erblasser
bestimmt, wem sein Nachlass oder Teile desselben zukommen sollen. Beachte: Form- und
Inhaltsmängel eines Testaments insb mangelnde Eigenhändigkeit, fehlende Testierfähigkeit, Willensmängel
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§ 224 StGB Fälschung bes. ges. Urk. etc. sind idR unschädlich, ebenso eine etwaige Anfechtung. Denn auf die Rechtsgültigkeit bzw.
Unanfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung kommt es für den strafrechtlichen Urkundenbegriff nicht an.
Definition - Wertpapiere: Gemäß ES 370 fallen unter § 224 solche Wertpapiere, die ein privates Recht
in der Weise verbriefen, dass zur Ausübung des Rechtes die Innehabung der Urkunde erforderlich
ist. Nur die Wertpapiere des § 237 sind ausgenommen, der Rest fällt unter § 224 (z.B. Wechsel, Schecks,
Reiseschecks, sämtliche Arten von Sparbüchern; Beachte: Personengebundene Zahlungskarten wie
Scheck- und Kreditkarten sind nach der Rspr keine Wertpapiere, sondern bloß einfache Urkunden -+
dagegen Kienapfel.) Ausländische Wertpapiere: Mangels Ausschluss werden sie von § 224 erfasst, wenn
sie den zivilrechtsakzessorischen Wertpapierbegriff erfüllen (z.B. schweizerische Sparbücher, ausländische
Wechsel). Verkehrsmarken: Im Wege einer teleologischen Reduktion scheiden die Verkehrsmarken aus
dem Anwendungsbereich des § 224 aus (z.B. Theater-, Opern-, Konzertkarten, Kinokarten usw.) -+ Es sind
Wertträger und daher ist § 127 möglich, aber kein Schutz nach § 224 als Wertpapiere möglich.
Tathandlungen: Es geltend die Ausführungen zum § 223 zum Fälschen, Verfälschen und zum Gebrauch.
Sonderprobleme: Typenähnlichkeit = Das Falsifikat einer öffentlichen Urkunde muss ein Mindestmaß an
Typenähnlichkeit mit der jeweils missbrauchten Beglaubigungsform aufweisen (bei gravierenden Formoder
Inhaltsmängeln kann sich die Frage des § 15 Abs. 3 stellen). Eigenmächtige Abänderung = Der
Urkundenberechtigte (z.8. Passinhaber) besitzt kein Recht, einen öffentliche Urkunde inhaltlich
abzuändern. Er darf nicht einmal offensichtliche Schreibfehler ausbessern. Dennoch führt eine
eigenmächtige Berichtigung selbst bei öffentlichen Urkunden nicht in jedem Fall zur Bestrafung gemäß §§
223, 224 (z.B. jemand tauscht sein altes Passbild gegen ein neues aus -+ Freispruch mangels
Verfälschens in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 3).
Täuschungsvorsatz: Dasselbe wie bei § 223. Wer nicht im Rechtsverkehr, sondern nur im Bereich
zwischenmenschlicher Beziehungen täuschen will, handelt nicht mit dem deliktsspezifischen erweiterten
Vorsatz.
11. Rechtfertigungsgründe: Die Rechtswidrigkeit der Tat wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter die rechtliche Möglichkeit
oder sogar einen Anspruch besitzt, amtliche Abänderung der öffentlichen Urkunde zu erwirken.
111. Schuld:
Wie bei § 223 genügt bezüglich des Tatvorsatzes auch bei § 224 in jeder Hinsicht bedingter Vorsatz.
Beachte: Wendet der Täter ein, er habe zwar am Vorliegen einer Urkunde nicht gezweifelt, nicht aber
deren Eigenschaft als öffentliche Urkunde (als Wertpapier, letztwillige Verfügung etc.) erkannt, wird es sich
idR um eine bloße Schutzbehauptung handeln. Denn es genügt, dass der Täter - zumindest nach Laienart
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§ 224 StGB Fälschung bes. ges. Urk. - jene tatsächlichen Umstände sowie deren sozialen und rechtlichen Bedeutungsgehalt erkennt, aus denen
ein Jurist folgert, dass die Urkunde eine öffentliche sei. Erkennt er diese Umstände oder ihren
Bedeutungsgehalt ausnahmsweise nicht, kann ein solcher Irrtum - insb über das Qualifikationsmerkmal
öffentliche Urkunde - die Strafbarkeit gemäß § 224 ausschließen, ohne jedoch jene gemäß § 223 zu
berühren. Dagegen: Hält der Täter etwa eine einfache amtliche Urkunde irrtümlich für eine öffentliche ist er
ebenfalls nur gemäß § 223 zu bestrafen und nicht wegen Versuchs des § 224, da bezüglich der
Qualifikationen insoweit ein Wahndelikt vorliegt.
VI. Sonderprobleme:
Versuch: dazu siehe zunächst Ausführungen zum § 223. Beachte: Bei ge- oder verfälschten Ausweis- oder
Kfz-Papieren begründet erst der Beginn der Ausweisleistung, nicht etwa schon das Beisichführen, Versuch
gemäß §§ 15, 223 Abs. 2, 224 (Aber eventuell ist § 223 Abs. 1 iVm § 224 einschlägig.). Absolut
untauglicher Versuch wird häufig, aber idR vergeblich eingewendet. Abgrenzungen, Konkurrenzen dazu
siehe Ausführungen zu § 223. Verhältnis zu §§ 225, 237 und 238: Aufgrund der Autonomie der
Fälschungsdelikte besteht Exklusivität zugunsten der drei genannten Strafvorschriften. Verhältnis zu §§
228,311: Bei beiden Delikten geht es ausschließlich um den Schutz der Wahrheit von öffentlichen
Urkunden. Wegen der unterschiedlichen Schutzzwecke ist Ideal- bzw. Realkonkurrenz mit §§ 223,224
möglich.
Delikt:
Allgemeines:
§ 229 5tGB Urkundenunterdrückung
Geschütztes Rechtsgut: Geschützt wird das Vertrauen auf den Fortbestand der Beweisfunktion von
Urkunden, falls und solange an ihnen ein rechtliches Beweisführungsbefugnis verdichtetes fremdes
Beweisführungsinteresse besteht. § 229 erfüllt gegenüber § 223 ergänzende Funktionen und ist wie jener
ein Delikt gegen die Allgemeinheit mit der Modifikation, dass Dauer und Umfang dieses Strafschutzes der
Disposition des bzw. der Urkundenberechtigten unterliegen. Alle drei Tathandlungen des § 229 sind
rechtlich gleichwertig. Es handelt sich um ein alternatives Mischdelikt.
I. Tatbestand: Tatobjekt: Maßgebend ist der dreigliedrige strafrechtliche Urkundenbegriff (§ 74 Z 7) mit allen seinen
Typen, Distinktionen und Begrenzungen (z.B. Führerscheine, Kfz-Zulassungen, Sparbücher,
Zahlungskarten, Kfz-Kennzeichentafeln). § 229 bezieht sich nur auf echte unverfälschte Urkunden. Es ist
nicht Aufgabe dieses Deliktes, jene Falsifikate zu schützen, deren Hintanhaltung die §§ 223f gerade dienen.
Ein Falsifikat könnte aber ein Beweismittel für ein Verfahren sein und seine Unterdrückung unter § 295
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§ 229 StGB Urkundenunterdrückung fallen. Keine Alleinverfügungsbefugnis: Tatbildbegrenzung = § 229 stellt entscheiden darauf ab, ob der
Täter über die Urkunde nicht oder nicht allein verfügen darf. Auch ein Eigentümer, sogar der Aussteller
selbst, darf über seine Urkunde nicht oder nicht allein verfügen, wenn ihn eine Herausgabe- oder
Vorlagepflicht trifft, dh wenn auch ein anderer ein Recht besitzt, mit dieser Urkunde in irgendeiner Richtung
Beweis zu führen (= fremdes Beweisführungsrecht). Tod, Dereliktion, Ungültigwerden etc. = Derartige
Umstände beseitigen zwar nicht die Urkundenqualität, können aber zum Untergang der
Beweisführungsbefugnis führen. IS dieser Judikatur kann für Scheckkarten mit abgelaufener
Gültigkeitsdauer, für Fahrkarten oder Straßenbahnfahrscheine nach ihrer Verwendung, sowie mit dem Tod
des Berechtigten für Personalausweise, Führerschein und Kreditkarten das Delikt des § 229 durch
Erlöschen der Beweisführungsbefugnis ausscheiden. Beachte: Für die Anwendbarkeit des § 229 kommt es
daher maßgeblich auf den Fortbestand der Beweisführungsbefugnis "irgendeines" Berechtigten an (Z.B.
ein Erbe möchte eine auf den Erblasser ausgestellte Urkunde zu Beweiszwecken verwenden.). Der Wegfall
des ursprünglichen Beweiszwecks, der Ablauf der GÜlti~.keitsdauer, der Tod des Berechtigten und ähnliche
Umstände haben daher allenfalls indizielle Bedeutung. Offentliche Urkunden: Amtliche Ausweise, insb
Pass, Führerschein und Personalausweis, idR aber auch andere öffentliche Urkunden gehen mit der
Aushändigung an den Berechtigten in seine alleinige Verfügungsmacht über. Wer seinen eigenen Pass etc.
wegwirft, zerreist oder beschädigt, hat selbst den Schaden erfüllt, jedoch nicht das Tatbild des § 229. Das
rechtswirksame Einverständnis des Berechtigten bzw. aller Mitberechtigten lässt infolge Untergangs
jeglichen Beweisführungsrechts schon die Tatbildmäßigkeit der Urkundenunterdrückung entfallen.
Tathandlungen: Anknüpfungspunkt ist nicht die Beweisführungsbefugnis, sondern die Beweisfunktion der
Urkunde. Ob eine Beweisführung für den Berechtigten von aktuellem Interesse ist, durch die Tathandlung
tatsächlich erschwert oder gar verhindert wird, ist idR ohne Relevanz. Kann der Beweis letztlich anders
erbracht werden, wird § 229 dadurch nicht ausgeschlossen. Definition - Vernichten: Eine Urkunde ist
vernichtet, wenn sie aufgehört hat, als Beweismittel zu existieren. Ein solcher Angriff zielt auf die
Beweisfunktion und umfasst sowohl substanz- als auch erklärungsvernichtende Eingriffe (z.B. Zerreißen,
Verbrennen, vollständiges Übermalen, Löschen oder sonstiges Unleserlichmachen). Definition ­
Beschädigen: Eine Urkunde ist beschädigt, wenn ihre Beweisfunktion auf andere Art als durch
Vernichtung beeinträchtigt wird (Durchstreichen oder Abschneiden, durch Ausradieren,
Unleserlichmachen oder sonstiges Beseitigen einzelner Worte, Zahlen, Sätze oder der Unterschrift).
Unbefugte Eigenänderung =Durch nachträgliche Abänderung kann sich auch der Aussteller selbst wegen
Urkundenbeschädigung strafbar machen, wenn er zu diesem Zeitpunkt über die Urkunde nicht mehr oder
nicht mehr alleine verfügen darf. Abgrenzung zum Verfälschen = Rspr und hM plädieren für Exklusivität des
Strafrecht BT Seite 135 von 147

§ 229 StGB Urkundenunterdrückung Verfälschens und somit gegen eine nicht vom Gesetzgeber zusinnbare Doppelbestrafung zu Lasten des
Verfälschers. Insb in den Fällen, in denen das Beschädigen nur ein unselbständiger Teilakt der intendierten
Verfälschung ist, kommt eine gesonderte Beurteilung gemäß § 229 nicht in Betracht. Nach der
Konkurrenzlösung wird § 229 bei solcher Sachlage von § 223 verdrängt.
Beachte: Grenz- und Zweifelsfälle lassen sich oft nur unter Mitberücksichtigung von Tatvorsatz und
erweiterten Vorsatz entscheiden. Will sich der Täter mit der bloßen Beeinträchtigung der Beweisfunktion
begnügen, kommt § 229 in Betracht, will er dagegen der Urkunde unter Inanspruchnahme von
Ausstelleranschein einen anderen Inhalt geben, ist er gemäß §§ 223f zu verurteilen -+ es handelt sich
somit um eine Tatfrage (z.B. Wer in seinen Pass beim Gültigkeitsdatum bis 1992 die 2 ausradiert, um sich
gegebenenfalls auf eine längere Gültigkeitsdauer zu berufen, begnügt sich mit der bloßen Beeinträchtigung
der bisherigen Beweisfunktion (§ 229). Wer dagegen aus der 2 eine 9 macht, um die Gültigkeitsdauer unter
Inanspruchnahme von Ausstelleranschein zu verlängern, begeht eine Urkundenverfälschung gemäß §§
223,224.).
Definition - Unterdrücken: Es umfasst alle Handlungen, die anders als durch Vernichten oder
Beschädigen den Berechtigten um die Möglichkeit bringen, sich der Urkunde zu Beweiszwecken zu
bedienen. Das Unterdrücken ist eine Generalklausel und erfüllt Auffangfunktion. Es kann durch
Wegnahme, Wegwerfen, Deponieren auf dem Gehsteig, Verstecken, Ableugnen des Besitzes,
Herausgabeverweigerung oder sonstiges Vorenthalten erfolgen. Weiterunterdrücken = Einer findet eine
Scheckkarte und behält sie -+ § 229.
Erweiterter Vorsatz: Gebrauchsverhinderungsvorsatz = § 229 ist ein Delikt mit überschießender
Innentendenz. Der Täter muss mit dem Vorsatz handeln, zu verhindern, dass der Berechtigte die Urkunde
im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebrauchen kann. Bedingter Vorsatz genügt, aber nicht das bloße
Vergessen der Rückgabe. Beachte: Die Anforderungen an den Gebrauchsverhinderungsvorsatz sind eher
gering. IdR genügt bloßes Begleitwissen (z.B. Handtaschendieb wirft fremden Reisepass weg, Autodieb
montiert fremdes Kfz - Kennzeichen ab). Abgrenzungsfunktion :: Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes
ist wie bei § 223 der Rechtsverkehr. Damit scheiden Handlungen für den § 229 aus, in denen die
tätergewollte Gebrauchsverhinderung allein den Bereich des Persönlichen und des Zwischenmenschlichen
betrifft.
11. Rechtfertigungsgründe: Nach Zweck und Wortlaut ("nicht allein verfügen darf") gehört § 229 zu jenen Delikten, bei denen sich eine
Einwilligung schon auf Tatbestandsebene limitierend auswirkt.
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§ 229 StGB Urkundenunterdrückung
111. Schuld: Der Tatvorsatz hat bei § 229 einen komplexen Inhalt. Der Täter muss nicht nur die Fakten erkennen,
welche die Urkundeneigenschaft begründen, sondern auch jene Umstände, aus denen sich eine fremde
Beweisführungsbefugnis ergibt. Parallelwertung in der Laiensphäre reicht aus. In sämtlichen Beziehungen
genügt bedingter Vorsatz sowie hinsichtlich des Bewusstheitsgrades bloßes Begleitwissen.
IV. Sonderprobleme:
Vollendung: Das Delikt ist bereits in dem Zeitpunkt vollendet, in dem das Unterdrücken beginnt. Beendet ist
die Tat erst mit der Rückgabe der Urkunde. In einem solchen Fall wird § 229 als Dauerstraftat begangen.
Tätige Reue =Gemäß § 229 Abs. 2 ist straflos, wer freiwillig und rechtzeitig den dem Berechtigten aus §
229 Abs. 1 drohenden Beweisnachteil abwendet. Abgrenzungen. Konkurrenzen: Verhältnis zu § 223. Die
mitunter schwierige Abgrenzung von Verfälschen und Beschädigen ist Tatfrage und idR zugunsten von
Exklusivität der Verfälschens zu lösen. Verhältnis zu Vermögensdelikten =In Hinblick auf die
Unterschiedlichkeit der Rechtsgüter kann das mit Hilfe einer unterdrückten Urkunde begangene
Vermögensdelikt mit § 229 in echter Konkurrenz zusammentreffen (z.8. §§ 146 ff). Nichts anderes gilt bei
diebischer Wegnahme einer Urkunde, die zugleich Wertträger (z.B. Sparbuch, Telefonwertkarte) ist. Auch
in solchen Fällen ist Idealkonkurrenz von §§ 127 ff und 229 anzunehmen (z.B. Wer eine fremde
Brieftaschen stiehlt, das Geld und einen Pfandschein des Dorotheums behält, aber die Tasche und die
darin befindlichen Ausweise und den Impfpass wegwirft, macht sich gemäß § 127 (Geld), § 135
(Brieftasche), § 229 (Ausweise) sowie wegen des Pfandscheines sowohl gemäß § 127 als auch gemäß §
229 strafbar. Beachte: Die Wegnahme eines fremden Kfz-Kennzeichens ist ausschließlich gemäß § 229 zu
beurteilen, nach der stRspr dagegen primär gemäß § 127. Begehung durch einen Beamten =Ein Beamter
der unter Ausnützung seines Amtes die Tat begeht, ist idR gemäß §§ 229, 313 zu bestrafen. Wenn er
seinen zuvor begangenen Amtsmissbrauch durch eine Urkundenunterdrückung zu verschleiern sucht, ist er
gemäß § 302 in Realkonkurrenz mit §§ 229, 313 zu bestrafen.
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Zusammenfassung zentraler Delikte im Stroafrecht öesonderer lieH Band IV:
Neunzehnter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt
Delikt:
§ 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt
I. Tatbestand: Der Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein Sonderfall der Nötigung. Täter kann jedermann sein (kein
Sonderdelikt). Angriffsobjekt sind Beamte oder Behörden als solche. Tathandlung: Amtshandlung =
Legaldefinition § 269 Abs. 3. In § 269 geht es um die Durchsetzung von Amtshandlungen als solche.
Hinderung und Nötigung =Hinderung ist die Vereitelung, Nötigung die Erzwingung eine Amtshandlung.
Gewalt = Gewaltbegriff siehe § 105. Definition - gewaltsame Widerstandshandlungen: Gewaltsame
Widerstandshandlungen iSd § 269 sind nur solche, die Beamten entweder erhebliche Schmerzen
bereiten oder die konkrete Gefahr einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung
von Beamten herbeiführen (engerer Gewaltbegriff). Versuchte Gewalt =Täter fährt mit
Auto auf Beamten zu, der sich nur mehr knapp durch einen Sprung retten kann. Reine Sachgewalt ist keine
Gewalt, außer sie wirkt mittelbar auf den Körper. Gefährliche Drohung =Definition siehe § 105. Eine leichte
Körperverletzung des Beamten ist ausreichend für die Begründung der Strafbarkeit. Die Drohung eines
Unbewaffneten einen Polizisten niederzuschlagen, uU sogar die Drohung, ihn umzubringen, muss
keineswegs eine gefährliche Drohung iSd § 269 sein. Hinderung einer Behörde an und Nötigung zu einer
Amtshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt -+ es gelten die gemachten Ausführungen zu
den Beamten. Hinsichtlich der Drohung mit Gewalt reicht bei der Behörde anstelle einer gefährlichen
Drohung eine Drohung mit Gewalt. (Bloße Misshandlung eines Beamten -+ § 270.)
11. Rechtfertigungsgründe: Straflosigkeit Nach § 269 Abs. 4: Gemäß Abs. 4 bleibt der Widerstand straflos, wenn die Behörde oder der
Beamte zur Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder wenn sie gegen strafgesetzliche
Vorschriften verstößt. Überwiegend wird Abs. 4 als ein Rechtfertigungsgrund oder negatives
Tatbestandsmerkmal verstanden. Dies hätte zur unerfreulichen Konsequenz, dass der Täter auch bei
irrtümlicher Annahme eines Sachverhaltes nach Abs. 4 entweder gemäß § 8 oder mangels Vorsatzes
straflos bliebe. Darum werden die Voraussetzungen so restriktiv ausgelegt, dass Abs. 4 praktisch totes
Recht ist. Andererseits wollte der Gesetzgeber unrechtmäßige Amtshandlungen nicht straffrei stellen.
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§ 269 Widerstand gegen d. Staatsgew. Dieser Anliegen des Gesetzgebers lässt sich am Besten dadurch erreichen, indem man im Abs. 4 einen
Strafausschließungsgrund sieht. Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass die Beamten selbst (durch
Verletzungsdelikte) weiterhin geschützt sind, die unrechtmäßige Amtshandlung hingegen bedarf keines
strafrechtlichen Schutzes. Der Täter ist demnach (entgegen der hM) bereits dann nicht gemäß Abs. 1
strafbar, wenn die Amtshandlung rechtswidrig ist, dh gegen materielle oder wesentliche formelle
Vorschriften verstößt (z.B. Verhaftung ohne vorherige Abmahnung, kein Tatverdacht oder Haftgrund, keine
Gefahr in Verzug, keine sachliche Zuständigkeit des Beamten). Beachte: Das die Verhaftung einen
Unschuldigen trifft, heißt noch lange nicht, dass die Amtshandlung rechtswidrig ist, weil die
Voraussetzungen ex ante zu beurteilen sind. -+ Dieses Risiko trägt der vermeintliche Täter. Der Widerstand
ist straffrei, wenn die Amtshandlung den Tatbestand einer versuchten oder vollendeten Körperverletzung
nach §§ 83 ff oder einer Beleidigung nach § 115 durch körperliche Misshandlung (z.B. Reißen an den
Haaren vor mehreren Leuten) erfüllt und der Beamte rechtswidrig gehandelt hat. Die allfällige Strafbarkeit
wegen anderer Delikte, die im Zuge des Widerstands begangen werden (insb Körperverletzungen), wird
dadurch nicht berührt. Der Widerstand Leistende kann aber insb durch Notwehr nach § 3 gerechtfertigt
sein, wenn die Vorgangsweise der Beamten nicht durch das WaffG gedeckt ist. Irrtümer über die
Voraussetzungen des Abs. 4 sind generell unbeachtlich.
111. Schuld: Tatvorsatz: Der Vorsatz des Täters muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen, insb auf die
Hinderung an der Amtshandlung und den Einsatz des geforderten Tatmittels.
IV. Sonderprobleme:
Abgrenzungen, Konkurrenzen: § 269 ist gegenüber der Nötigung nach §§ 105, 106 lex specialis. § 270 ist
gegenüber § 269 subsidiär. Wenn der Täter den Beamten durch Drohung zwingt, eine andere Person
freizulassen, erfüllt er sowohl den Tatbestand des § 269 als auch der Bestimmung zum Amtsmissbrauch
gemäß §§ 12, 302. Da der Unrechtsgehalt der gesetzwidrigen Amtshandlung aber bereits durch § 302
abgedeckt ist, wird der Täter neben §§ 12, 302 nur nach §§ 105 f bestraft. Wenn der Täter den Beamten im
Zuge des Widerstand vorsätzlich verletzt (§ 83 Abs. 1 oder 2), haftet er nach § 269 und §§ 83, 84 Abs. 2 Z
4 in echter Konkurrenz. Eine allfällige fahrlässige Körperverletzung nach § 88 wird von § 269 konsumiert.
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Einundzwanzigster ,Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Rechts~flege
Delikte:
I. Tatbestand:
§§ 288 bis 289 8tGB falsche Beweisaussage vor Gericht, falsche Beweisaussage vor
einer Verwaltungsbehörde
Es muss sich um eine österr. Behörde handeln. Falschaussagen: Wer als Täter, Zeuge, Auskunftsperson
bei förmlicher Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund
oder ein falsches Gutachten erstattet. Auskünfte, welche die Behörde schriftlich oder telefonisch einholt,
sind keine Aussagen vor der Behörde (unwahre telefonische Auskünfte sind straffrei). Wer als Zeuge vor
Gericht über eigene Straftaten befragt wird, kann sich nach § 152 Abs. 1 Z 1 StPO der Aussage
entschlagen. Wer das nicht tut, aussagt und seine Taten der Wahrheit zuwider bestreitet, verwirklicht das
Tatbild des § 288 Abs. 1, kann aber nach § 290 Abs. 1 entschuldigt sein. Die förmliche Vernehmung =Der
Täter muss als Zeuge förmlich vernommen werden. Eine formlose Befragung wird zu einer förmlichen
Vernehmung, wenn der vernehmende Beamte den Zeugen über seine Pflicht belehrt, die Wahrheit zu
sagen. Die Vernehmung zur Sache = Falschaussagen über persönliche Verhältnisse, über die der Zeuge zu
Beginn der Vernehmung befragt wird, sind idR nicht strafbar. Strafbar ist aber die Falschaussage bei der
dann folgenden Vernehmung zur Sache, auch in unerheblichen Details. Definition - die falsche Aussage:
Falsch ist die Aussage, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Zeugen, die behaupten sie
können sich an einen Vorfall nicht erinnern, sind nicht strafbar, sie sagen gar nichts aus. Falsche Befunde
und falsche Gutachten von Sachverständigen =Wer als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein
falsches Gutachten erstattet, ist nach § 288 oder § 289 strafbar. Dolmetscher und Übersetzer, die falsch
übersetzen, sind nicht strafbar.
Der Meineid gemäß § 288 Abs. 2: Der Täter beschwört vor Gericht unwahre Angaben oder macht vor
Gericht unwahre Angaben, obwohl er geschworen hat, sie Wahrheit zu sagen, oder obwohl er an einen
solchen Eid erinnert wurde. Der Täter legt eine falsche Beweisaussage unter Eid ab. Die falsche
Beweisaussage (§ 288 Abs. 1) geht dann im Meineid auf. Der Täter wird vom Gericht als Partei unter Eid
vernommen und sagt falsch aus. Abs. 2. ist nicht anwendbar, wenn der Beeidigung ein Eides-Hindernis
entgegensteht (§§ 169, 170,247 Abs. 2 StPO § 336 ZPO) Unwahre schriftliche eidesstattliche Erklärungen
sind nach § 288 Abs. 2 nicht strafbar.
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§§ 288 bis 289 StGB falsche Beweisaus.
vor Gericht u. Verwaltungsbehörde
11. Rechtfertigungsgründe: Der Irrtum über ein Tatbildmerkmal, z.B. über die Unwahrheit der Aussage, lässt den Täter nicht strafbar
werden.
11I. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Tatvorsatz: Die §§ 288 Abs. 1 und 2, 289 sind Vorsatzdelikte.
Vollendung der §§ 288 bis 289 tritt mit der falschen Aussage ein. Die Vergehen nach § 288 Abs. 1 und §
289 können nach § 42 straffrei sein. Beteiligung: Unmittelbarer Täter der falschen Beweisaussage ist der
Zeuge, die Auskunftsperson oder der Sachverständige. Bestimmungstäterschaft ist möglich. Tätige Reue
gemäß § 291 = Der Täter wird straffrei, wenn er vor Beendigung der Vernehmung von sich aus oder auf
Vorhaltungen des vernehmenden Beamten sagt, was an seiner Aussage falsch ist.
Delikt:
I. Tatbestand:
§ 297 Verleumdung
Der Täter verdächtigt das Opfer fälschlich, es habe ein Offizialdelikt begangen oder als Beamter, Arzt,
Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Soldat usw. ein Disziplinarvergehen begangen. Verdächtigung:
Die Verdächtigung muss sich gegen ein bestimmtes Opfer richten und ein Offizialdelikt oder ein
Disziplinarvergehen zum Gegenstand haben. Schlüssigkeit: Der Täter behauptet Tatsachen, die alle
Merkmale eines Offizialdeliktes oder eines Disziplinarvergehens verwirklichen. Unwahre Angaben über
unerhebliche Details und Straferschwerungsgründe genügen nicht, wohl aber unwahre Angaben über
Umstände, die einen strengeren Strafsatz auslösen. Die Verdächtigung ist falsch, wenn die vom Täter
behaupteten strafbarkeitsbegründenden Umstände unwahr sind oder wenn der Täter Umstände
verschweigt, die die Strafbarkeit des Opfers ausschließen. Gefahr einer behördlichen Verfolgung liegt unter
folgenden Voraussetzungen vor: 1. Die unwahre Verdächtigung erreicht eine zur Verfolgung berufene Stelle
(z.B. Polizei, Gendarmerie, Staatsanwaltschaft, Disziplinarbehörde). 2. Der triftige Anlass für Ermittlungen
durch die Behörde aufgrund der Wahrscheinlichkeit der Begehung eines Offizialdeliktes oder
Disziplinarvergehens. Beachte: Unwahre Anzeigen, die Strafverfahren ausländischer Behörden auslösen,
sind nach § 297 nicht strafbar (§ 297 schützt nur österreichische Behörden). Verleumdung durch
Unterlassen: Wer eine gutgläubig erstattete Anzeige nicht richtig stellt, obwohl er erkennt, dass sie unrichtig
war, begeht keine Verleumdung durch Unterlassen -+ Es fehlt an der nach § 2 erforderlichen
Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen (Grund ist, da durch Zurücknahme der Anzeige der
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§ 297 Verleumdung Zurücknehmende sich sehr leicht selbst dem Verdacht einer Verleumdung aussetzen könnte).
11. Rechtfertigungsgründe: Einwilligung: Einwilligung des Verleumdeten beseitigt das für § 297 typische Unrecht (z.B. Nach einem
Verkehrsunfall gibt die Frau vor der Gendarmerie der Wahrheit zuwider an, sie und nicht ihr alkoholisierter
Mann habe das Auto gelenkt. Die Frau begeht keine Verleumdung, weil sie keinen anderen, sondern nur
sich selbst verdächtigt. Sie begeht auch keine Begünstigung. Der Mann bestätigt die Angaben der Frau vor
der Gendarmerie. Er begeht keine Verleumdung, weil die Frau damit einverstanden ist und täuscht keine
Straftat vor. Aber er macht sich nach § 288 Abs. 1 strafbar, wenn er die Angaben der Frau als Zeuge vor
Gericht bestätigt). Verleumdungen können durch Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein. Der
Beschuldigte, der ein Geständnis widerruft, weil er von den vernehmenden Polizeibeamten dazu
gezwungen worden sei, handelt noch rechtmäßig, strafbar macht er sich erst, wenn er behauptet, die
Polizisten hätten ihn nicht irgendwie, sondern z.B. durch Schläge ins Gesicht und in den Unterleib zu dem
Geständnis gezwungen (was nicht der Wahrheit entspricht).
111. Schuld: Der Täter weiß, dass die Behauptungen, welche die Verdächtigung ausmachen, unwahr sind, und hat den
Vorsatz, das Opfer der Gefahr einer behördlichen Verfolgung auszusetzen. (z.B. Ein ertappter Ladendieb
unterschreibt ein Geständnis mit falschen Namen, nämlich den eines Bekannten. Der Täter begeht eine
Verleumdung, wenn er damit rechnet, dass das Geständnis an die Polizei weitergeht und sein Bekannter
verhört wird. Es begeht aber keine Verleumdung, wenn er darauf vertraut, dass der Geschäftsführer nach
Wiedergutmachung des Schadens durch den Täter abstand von der Anzeige nimmt). Keine Verleumdung
wenn der Anzeiger die Tatbegehung durch das vermeintliche Opfer für möglich gehalten hat.
IV. Sonderprobleme:
Vollendung. Versuch: Die Verleumdung ist vollendet, wenn der Verdächtigte in Gefahr gerät, behördlich
verfolgt zu werden. Da ist der Fall, wenn der Polizei oder einer Strafverfolgungsbehörde eine Anzeige
zukommt, die einen triftigen Anlass für Ermittlungen bietet, die nicht bloß in der Vernehmung des Anzeigers
und internen Nachfragen bestehen. Wenn ein solcher Anlass nicht besteht, weil die Polizei besser
informiert ist, als der Täter glaubte, liegt ein untauglicher Versuch nach § 15 Abs. 3 vor. Qualifikation: Der
Täter fällt unter einen strengeren Strafsatz, wenn die unwahren Umstände, über die er die Behörde
informiert, ein Delikt ergeben, das mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist. Den Strafsatz
braucht der Täter nicht zu kennen. Tätige Reue: Der Täter wird durch tätige Reue straffrei, wenn er die
Gefahr behördlicher Verfolgung freiwillig beseitigt, bevor die Polizei, die Gendarmerie oder das Gericht
aufgrund der Verleumdung den Verdächtigen verhaftet oder Beweise aufnimmt. Wenn der Täter die falsche
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§ 297 Verleumdung
Beschuldigung erst widerruft, nachdem sich ihre Haltlosigkeit schon herausgestellt hat, oder wenn die
Behörde den Verdächtigten trotz des Widerrufs vernimmt, wird der Täter nicht straffrei. Im einen Fall fehlt
es an der Freiwilligkeit, im Anderen ist es dem Täter nicht gelungen, die Gefahr behördlicher Verfolgung
abzuwenden. Konkurrenz: Wer andere durch eine falsche Beweisaussage verleumdet, ist nach § 288 oder
§ 289 und nach § 297 Abs. 1 zu verurteilen.
Delikt:
I. Tatbestand:
§ 299 8tGB Begünstigung
Der Begünstigte muss eine gerichtlich strafbare Handlung, die der österreichischen Gerichtsbarkeit
unterliegt tatsächlich begangen haben. Wenn die Handlung des Begünstigten nicht tatbestandsmäßige ist
oder wenn ihm ein Rechtfertigungsgrund, ein Entschuldigungsgrund, ein Strafaufhebungsgrund oder ein
Verfolgungshindernis zugute kommt, scheidet § 299 aus. Soweit die Justiz den Täter nicht verfolgen kann,
braucht sie keinen strafrechtlichen Schutz. Tathandlung: Der Täter entzieht den Begünstigten der
Strafverfolgung, der Vollstreckung einer Strafe oder vorbeugenden Maßnahmen, indem er ihn verbirgt oder
ihm hilft unterzutauchen oder zu fliehen. Dass jemand einen anderen bei sich wohnen lässt, ihn mit
Lebensmitteln oder Geld für Lebensmittel versorgt, ist noch keine Begünstigung. Angriffe auf das
Beweismaterial, falsche Beweisaussagen, Fälschung und Unterdrückung von Beweismitteln,
Verleumdungen und Vortäuschung strafbarer Handlungen sind keine Begünstigungen, sondern
ausschließlich nach §§ 288 - 298 strafbar. Wer sich bei der Vernehmung vor Gericht, bei einer Befragung
durch Polizei, Gendarmerie oder durch Ärzte eines Krankenhauses weigert, den Namen des Verdächtigen
zu nennen, ist auch nach hM nach § 299 nicht strafbar.
11. Rechtfertigungsgründe: Der Verteidiger, der es dem Beschuldigten ermöglicht, durch eine geschickte Verantwortung, durch Anträge
oder Rechtsmittel die Verurteilung zu vereiteln oder hinauszuschieben, handelt nicht rechtswidrig. Der
Verteidiger begeht aber eine Begünstigung, wenn er dem Beschuldigten zur Flucht verhilft.
111. Schuld:
IV. Sonderprobleme:
Der Täter muss in seinen Vorsatz aufnehmen, dass der Begünstigte eine Straftat begangen hat, und er
muss die Absicht (§ 5 Abs. 2) haben, dem Begünstigten das Strafverfahren oder die Strafvollstreckung zu
ersparen oder die wenigstens hinauszuschieben.
Versuch, Vollendung: Die Begünstigung ist vollendet, wenn die Begünstigungshandlung die Strafverfolgung
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§ 299 StGB Begünstigung
oder Strafvollstreckung zumindest hinausgeschoben hat. Abgrenzung und Konkurrenz: Handlungen, die
nach §§ 288 bis 298 strafbar sind, sind keine Begünstigungen, und umgekehrt.
Strafausschließungsgründe: Strafbar ist nur die Begünstigung eines anderen, die Selbstbegünstigung ist
straffrei (Abs. 2). Wer einen anderen begünstigt, weil er fürchtet, selbst wegen Beteiligung an der Tat des
Begünstigten verfolgt, bestraft oder einer vorbeugenden Maßnahme unterworfen zu werden, bleibt straffrei
(Abs. 3). Wer einen Angehörigen begünstigt ist nicht strafbar (Abs. 3). Wer jemanden begünstigt, um
Schande, der Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung oder einem unmittelbar drohendem
Vermögensnachteil zu entgehen, ist nicht strafbar (Abs. 4). Unberührt bleibt die Strafbarkeit nach anderen
Gesetzesstellen.
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Zweiundzwanzigster Abschnitt: Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare
Handlungen
Delikt:
I. Tatbestand:
§ 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
Der Ausführende muss ein österr. Beamter sein. Beamtenbegriff siehe § 74 Abs. 1 Z 4. Keine Beamten sind
Personen öffentlichen Glaubens wie Notare, autorisierte Kfz-Werkstätten. Keine Beamten sind Bedienstete
der Unternehmen, die Bund, Länder und Gemeinden als selbstständige Wirtschaftskörper betreiben (z.B.
ORF, ÖBB, gemeindeeigene Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Verkehrsbetriebe). Aber: Beamte sind noch
Angehörige der Post- und teilweise der Fernmeldebehörden und Postbedienstete, wenn und soweit sie
Urteile, Beschlüsse und Bescheide mit Zustellnachweis erstellen.
Tathandlung: Der Beamte führt den Amtsmissbrauch aus, indem er seine Befugnis, am Zustandekommen
von Hoheitsakten mitzuwirken, missbraucht (Amtsgeschäfte, Bescheide, Prüfungsentscheidungen sind
Hoheitsakte). Der Täter missbraucht seine Befugnis, wenn er einen Hoheitsakt vornimmt, der dem
materiellen Recht widerspricht, oder wenn er Untergebene zu einem solchen Hoheitsakt anweist. Der
Beamte missbraucht seine Befugnis, wenn er bei Erlassung von Hoheitsakten Dienst- oder
Verfahrensvorschriften missachtet, z.B. eine vorgeschriebene Prüfung unterlässt. Verhaltensweisen, die
von rechtmäßiger Amtsausübung so weit entfernt sind, dass sie verwaltungsrechtlich unbeachtlich sind,
sind keine - nicht einmal missbräuchliche - Hoheitsakte und darum kein Amtsmissbrauch. Der Beamte
missbraucht seine Befugnis, wenn er durch pflichtwidrige Bearbeitung eines Falles Hoheitsakte anderer
Beamter herbeiführt oder verhindert. Die Täter beteiligen sich nicht etwa an einem Amtsmissbrauch des
Vorgesetzten - handeln in gutem Glauben kann nie Amtsmissbrauch sein - sie sind selbst Täter nach § 302.
Keinen Amtsmissbrauch begehen Beamte, wenn sie Rechtshandlungen vornehmen, die Dritten gegenüber
nur privatrechtlieh wirksam sind (nicht-hoheitliche Verwaltung = Privatwirtschaftsverwaltung ~ strafbar
nach Untreue gemäß § 153). Amtsmissbrauch durch Unterlassen: Der Täter muss als Garant für das
Zustandekommen des Hoheitsaktes verantwortlich sein (z.B. Bürgermeister schreitet nicht ein bei einem
Bau ohne Baubewilligung). Eine Anzeigepflicht macht Beamte noch nicht zu Garanten für die Bestrafung
des Täters. Privates Wissen begründet keine GarantensteIlung (z.B. Ein Gendarm erfährt von einem
Kollegen, er habe einen Verkehrsunfall mit Fahrerflucht begangen. Der Gendarm unternimmt nichts. Das ist
kein Amtsmissbrauch. Wenn der Gendarm dann aber dienstlich mit der Aufklärung dieses Falles betraut
wird, muss er sich entweder tür befangen erklären oder sein Wissen aktenkundig machen.
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§ 302 StGB Missbrauch d. Amtsgewalt Ermittlungen, als ob er nichts wüsste, mit dem Ziel, ein Strafverfahren gegen den Kollegen zu verhindern,
sind Amtsmissbrauch). Gleichwertigkeit: Das Unterlassen muss der pflichtwidrigen Vornahme eines
Hoheitsaktes gleichwertig sein. Diese Gleichwertigkeit liegt vor, wenn der Beamte in der Absicht untätig
bleibt, jemanden zu nutzen oder zu schaden. Sie fehlt, wenn der Beamte nur wegen der Schwierigkeit des
Falles, aus Überlastung, Umständlichkeit oder Bequemlichkeit nicht dazu kommt, den Hoheitsakt
vorzunehmen oder zu veranlassen.
Einschränkungen: Kein Amtsmissbrauch begehen Beamte, wenn sie Mitarbeiter zu privaten
Besorgungen heranziehen oder zu strafbaren Handlungen anweisen (z. B. Der Bürgermeister weist den
Gemeindekassier an, die über den früheren Bürgermeister verhängte Geldstrafe aus Gemeindemitteln zu
bezahlen == Untreue. Der Vizebürgermeister weist den Gemeindesekretär an, eine fingierte Rechnung zu
bezahlen, der Gewinn soll einem Gemeindebediensteten als außerordentliche Zuwendung zugute kommen.
In beiden Fällen ist der Vorgesetzte Bestimmungstäter zur Untreue oder Veruntreuung des Untergebenen).
Keinen Amtsmissbrauch begehen Beamte, die mit Straf- oder Verwaltungsgefangenen, mit Kollegen oder
Mitarbeitern zechen anstatt zu arbeiten. Gemeine Delikte, die Beamte unter Ausnützung ihrer Amtsstellung
begehen, sind kein Amtsmissbrauch (Der Beamte ist nach dem allgemeinen Deliktstypus zu verurteilen).
Keinen Amtsmissbrauch begehen Beamte, die Sachen oder Gelder, die ihnen dienstlich zugekommen sind,
wegwerfen oder sich zueignen (-+ wieder nach dem allgemein in Frage kommenden Deliktstypus zu
bestrafen). Keinen Amtsmissbrauch begehen Beamte, die Parteien durch Täuschung verleiten, nicht
geschuldete Strafen, Gebühren, Kosten zu bezahlen (Sie begehen Betrug). Keinen Amtsmissbrauch
begehen Beamte, die öffentliche Urkunden fälschen, an ihrer Fälschung mitwirken, Urkunden oder
Beweismittel unterdrücken (uU Urkundenfälschung usw.). Keinen Amtsmissbrauch begehen Beamte, die
amtliche Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausstellen. Z.B. um sich oder anderen einen Betrug zu
ermöglichen. Keinen Amtsmissbrauch begehen Beamte, die Amtsgeheimnisse verraten (§ 310) oder sich
ein Amt anmaßen (§ 314). Für den Schädigungsvorsatz genügt der Vorsatz, den Staat an Hoheitsrechten
zu schädigen. Solch ein Schaden liegt vor, wenn der Hoheitsakt, den der Beamte missbräuchlich vornimmt
oder veranlasst, dem materiellen Recht widerspricht. Weiters ist es für den Schädigungsvorsatz notwendig,
dass der Beamte es ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet (dolus eventualis), einen dem
materiellen Recht widersprechenden Hoheitsakt vorzunehmen oder zu veranlassen.
11. Schuld: Tatvorsatz: Der wissentliche Befugnismissbrauch: Der Täter missbraucht seine Befugnis wissentlich, dh er
weiß (§ 5 Abs. 3), dass sein Handeln oder Unterlassen rechtlich nicht vertretbar ist. -+ 1. Wenn das
Verhalten des Beamten im Rahmen des Ermessens oder im Rahmen des rechtlich noch Vertretbaren bleibt,
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§ 302 StGB Missbrauch d. Amtsgewalt fehlt es am Befugnismissbrauch. 2. Wenn der Beamte sein Verhalten - in Verkennung der Sach- oder
Rechtslage - für rechtlich vielleicht doch noch vertretbar hält, missbraucht er seine Befugnis nicht
wissentlich (bewusste Fahrlässigkeit).
Zum wissentlichen Befugnismissbrauch genügt, dass der Beamte weiß, er verstoße gegen irgendwelche
Vorschriften, wenn auch nur gegen Dienst- und Verfahrensvorschriften. Umgehung von Prüfungen: Der
Beamte, der einen Hoheitsakt unter Umgehung einer vorgeschriebenen Prüfung vornimmt oder veranlasst,
missbraucht seine Befugnisse wissentlich, mit Schädigungsvorsatz handelt er, wenn er weiß oder damit
rechnet, sie werde negativ ausfallen. Wie die Prüfung wirklich ausgefallen wäre ist unerheblich, es kommt
nur auf den Vorsatz an (z.B. Der Bürgermeister, der eine Baubewilligung ohne Bauverhandlung erteilt,
missbraucht seine Befugnis wissentlich, aber mit Schädigungsvorsatz nur, wenn er es ernsthaft für möglich
hält und sich damit abfindet, dass der Bau so nicht bewilligt werden dürfte. Wenn der Bürgermeister darauf
vertraut, die Anrainer könnten auf der Bauverhandlung keine begründeten Einwendungen vorbringen, fehlt
ihm der Schädigungsvorsatz. Der Bürgermeister, der eine Berufung im Einvernehmen mit dem
Berufungswerber liegen lässt, bloß um Verhandlungen unter den Parteien zu ermöglichen, handelt
jedenfalls ohne Schädigungsvorsatz).
Die Vereitelung der eigenen Bestrafung ist kein Schaden iSd § 302. Ein Recht, Täter dafür zu bestrafen,
dass sie sich der Bestrafung zu entziehen suchen, nimmt ein Rechtsstaat nicht in Anspruch.
111. Sonderprobleme: Amtsmissbrauch auf Weisung: Weisungen sind nach Art. 20 Abs. 1 B-VG unverbindlich, wenn der
Angewiesene durch deren Befolgung eine gerichtlich strafbare Handlung beginge. Weisungen können
gerichtlich strafbare Handlungen nicht rechtfertigen. Beteiligung: Nichtbeamte oder Beamte, die der
fragliche Hoheitsakt dienstlich nichts angeht, können sich am Amtsmissbrauch beteiligen. Der
Bestimmungs- oder Beitragstäter muss wissen, dass der Hoheitsakt, zu den er bestimmt oder beiträgt,
rechtlich nicht vertretbar ist, und muss darüber hinaus den Vorsatz haben, dh es wenigstens ernsthaft für
möglich halten und sich damit abfinden, dass dadurch ein Schaden entsteht. Qualifikationen:
Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit einem völkerrechtlichen Vertrag oder einer Wertqualifikation (über
€ 40.000,--) bringt höhere Strafen. Konkurrenz: Der Amtsmissbrauch kann mit allgemeinen Delikten nicht
konkurrieren. Allgemeine Deliktstypen, z.B. Diebstahl, Veruntreuung, Urkundenunterdrückung, können
durch Hoheitsakte idR nicht verwirklicht werden. Im übrigen sind Beamte für Schäden, die sie durch
fehlerhafte Hoheitsakte anrichten, strafrechtlich nur nach § 302, also nur verantwortlich, wenn sie wider
besseres Wissen handeln. Beamte müssen ja auch in schwierigen Fällen, also auch auf die Gefahr hin
entscheiden, dass sich die eine oder andere Entscheidung eines Tages als falsch erweist.
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