Stellungnahme des Biogasrat - Clearingstelle EEG

Effizienzbonus gezahlt werden. Die pauschalierende Anerkennung von 25 % der erzeugten
Wärme (brutto) als Prozessenergie im eigenen System ist sachgerecht.
Formulierungsvorschlag für § 27 Abs. 3
(3) Der Vergütungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht in der dort genannten
Höhe nur, wenn bei Vergütungsbeginn über ein Gutachten eine externe
Wärmenutzung von mindestens 30 Prozent als normierter Jahresmittelwert nach
Maßgabe der Anlage 2 nachgewiesen wird. Die Wärmenutzung in der Biogasanlage
(z.B. zur Beheizung des Fermenters) wird hierbei nicht angerechnet.
Die Vergütung nach Absatz 1 erhöht sich bis einschließlich einer Bemessungsleistung
von 5 Megawatt um 1,5 Cent pro Kilowattstunde (Effizienzbonus), wenn für
den beanspruchten Vergütungszeitraum über ein jährlich zu erstellendes Gutachten
eine Gesamteffizienz der Energienutzung mittels BHKW von mindestens 70 %
(Verhältnis der Summe aus erzeugtem Strom und genutzter Wärme nach Maßgabe
der Anlage 2 zu im Biogas enthaltener Energie in kWh Hi) als Jahresmittel nachgewiesen
wird. Die Wärmenutzung in der Biogasanlage (z.B. zur Beheizung des Fermenters)
wird hierbei nicht angerechnet.
Der Anspruch auf den Effizienzbonus nach § 27b Absatz 3 besteht auch für Strom,
der in Anlagen mit einer Bemessungsleistung bis einschließlich 5 Megawatt erzeugt
wird, soweit das Gas nach § 27b Absatz 1 eingespeist und vor der Einspeisung in
das Erdgasnetz aufbereitet wurde und nachgewiesen wird, dass folgende Voraussetzungen
eingehalten wurden:
a) Methanemissionen in die Atmosphäre bei der Aufbereitung von höchstens 0,2
Prozent,
b) ein Stromverbrauch für die Aufbereitung von höchstens 0,5 Kilowattstunden pro
Normkubikmeter Rohgas,
c) Bereitstellung der Prozesswärme für die Aufbereitung und die Erzeugung des
Deponie‐, Klär‐ oder Biogases aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder aus der
Abwärme der Gasaufbereitungs‐ (inkl. der Nutzung des Schwachgases aus der Aufbereitung)
oder Einspeiseanlage ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energie und
d) die mittlere Jahreseinspeiseleistung der Gasaufbereitungsanlage höchstens
15.400 kWh HS/h beträgt (15.400 kWh HS entsprechen rd. 1400 m³ BioErdgas).
Für Gasaufbereitungsanlagen gilt § 19 Absatz 1 entsprechend.
2.8. Bioabfälle
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bestandsanlagen, die Bioabfälle vergären
und Neuanlagen zu vermeiden, sollten die Altanlagen, die nachweislich dem Stand
der Technik entsprechen, in das neue Vergütungssystem übernommen werden.
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