Niema kompakt - Niema Movassat, MdB

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Niema kompakt - Niema Movassat, MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem newsletter möchte ich über meine tägliche Arbeit im

Bundestag und im Wahlkreis informieren. In regelmäßigen

Abständen wird „Niema kompakt“ nun sowohl auf meiner Webseite

www.movassat.de als auch in gedruckter Form in meinen Büros

erhältlich sein. In der ersten Ausgabe dokumentiere ich meinen

Artikel zum Thema „Weltarmutsgipfel“, gebe einen kurzen

Überblick zu meinen letzten Pressemitteilungen und Berichte u.a.

über die gemeinsame Veranstaltung mit Klaus Ernst im Wahlkreis.

Hauptbeitrag 21.09.2010

Weltarmutsgipfel: Offenbarungseid für

politischen Unwillen der reichen

Staaten

In New York findet zurzeit der

Weltarmutsgipfel statt, bei dem es um den

Stand der UN-Millenniumsentwicklungsziele

geht. Auch Kanzlerin Merkel und

Entwicklungsminister Niebel sind vor Ort.

Dieser Gipfel wird zum Offenbarungseid für

den politischen Unwillen der reichen

Industriestaaten werden, Armut effektiv zu

bekämpfen. Denn nach wie vor sterben ca.

eine Milliarde Menschen an Hunger, sind

etwa die gleiche Zahl unterernährt und

sterben jedes Jahr zwei Millionen Menschen

an den Folgen unsauberen Wassers.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber

hat keine Priorität bei der Herstellung

globaler Gerechtigkeit. Ihre Botschaft an

die Menschen in den Entwicklungsländern

ist: Leider müssen wir sie mit

ihren Problemen allein lassen; denn wir

brauchen unser Geld für Hotels, Reiche

und Banken; sie sind uns wichtiger. Das

ist der Kern der unsozialen Politik der

Merkel-Westerwelle-Regierung.

Zwar gab die Weltgemeinschaft, und

auch Deutschland, 1970 durch

Zustimmung zu einer UN-Resolution das

Versprechen ab, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens

für die öffentliche

Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Doch bis heute dümpelt die

Bundesrepublik weit abgeschlagen vom

Ziel herum und erreicht 2010 knapp 0,4%

- dabei wären selbst nach dem EU-

Stufenplan 0,51% nötig gewesen für

dieses Jahr. Andere Länder in Europa

haben das Ziel, trotz Wirtschaftskrise,

bereits erreicht oder sind auf einem

guten Weg dahin. Angela Merkel

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hingegen reist von Gipfel zu Gipfel und

gibt vollmundige Versprechen ab, die sie

nicht ansatzweise einhält.

Minister Niebel

wiederum redet

gerne von der

Steigerung der

Wirksamkeit der

Entwicklungshilfe.

Dabei streicht er

dort Mittel, wo die

Arbeit besonders

wirksam ist wie beim Globalen Fonds zur

Bekämpfung von AIDS, Malaria und

Tuberkulose. Hier plant er ab 2012 den

Ausstieg – dabei hat dieser Fonds an die

sechs Millionen Menschen das Leben

gerettet. Und seine Arbeit ist weiter nötig,

denn jährlich sterben alleine an HIV/AIDS

zwei Millionen Menschen. Dieser Fonds ist

die beste derzeit vorhandene Maßnahme zur

Bekämpfung der Krankheiten, die die

Menschheit am meisten betreffen. Aus Sicht

der Fraktion DIE LINKE ist eine Einstellung

der Zahlungen an den Globalen Fonds

deshalb unterlassene Hilfeleistung an die

Ärmsten dieser Welt.

Von der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele

ist man meilenweit

entfernt. Will man sie erreichen, ist ein

Politikwechsel nötig. Die Fraktion DIE LINKE

sieht daher die Weltgemeinschaft in der

Verantwortung, einen verbindlichen Aktionsplan

vorlegen, der deutlich macht, wie man

die Ziele erreichen kann und woher die

finanziellen Mittel dafür kommen. In die

Pflicht genommen werden müssen dabei

zunächst die Industriestaaten - und nicht

etwa die Entwicklungsländer, wie es die

Bundesregierung anstrebt. Außerdem

fordert die Fraktion DIE LINKE die

Bundesregierung auf, die Gelder für die

öffentliche Entwicklungshilfe deutlich zu

steigern und ihre internationalen Zusagen

einhalten. Sie muss aufhören, entwicklungsfremde

Maßnahmen in die Entwicklungsgelder

einzurechnen wie bspw. den Bau von

Bundeswehr-unterkünften in Afghanistan

oder die Kosten für die Abschiebung von

Asylbewerbern. Außerdem muss sie sich für

ein faires Handelssystem einsetzen, wie

beispielsweise der Abschaffung der EU-

Agrarexportsubven-tionen, die dafür sorgen

das europäische Milch in vielen afrikanischen

und asiatischen Ländern billiger als deren

eigene Milch ist, wodurch Kleinbäuerinnen

und Kleinbauern ihre Existenz zerstört wird.

Allerdings ist die Hoffnung gering, dass

die Regierung dazu bereit ist. Ihr Credo

ist: Gespart wird bei den Ärmsten – in

Deutschland bei den Hartz IV Empfängern,

weltweit bei den Hungernden.

Merkel und Niebel werden in New York

wieder schöne Worte sagen. Aber

Lippenbekenntnisse werden keinen

Menschen das Leben retten. Es ist Zeit für

Taten.

Von Niema Movassat, Mitglied im

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklungspolitik

Pressemitteilungen

Geberländer handeln verantwortungslos

6.10.2010

„Millionen von Menschen werden zum

Tode verurteilt, weil die Geberländer

ihrer Verantwortung für die Bekämpfung

von AIDS, Tuberkulose und Malaria nicht

nachkommen und dadurch Millionen von

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Menschen der Zugang zu lebensrettenden

Medikamenten verwehrt wird", so Niema

Movassat, Obmann im Unterausschuss

Gesundheit in Entwicklungsländern

anlässlich der Ergebnisse der Geberkonferenz

des Globalen Fonds in New

York, auf der nicht einmal das Minimalziel

von 13 Milliarden US-Dollar erreicht

wurde. Weiter erklärt er:

www.movassat.de/350

Weltarmutsgipfel scheitert an Egoismus

der westlichen Staaten 23.9.2010

„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit

anderen reichen Staaten in New York die

selbst gesteckten Ziele begraben. Das Fazit

des Armutsgipfels in New York ist, dass die

Industriestaaten schlicht nicht bereit sind,

den Menschen in den ärmsten Teilen der

Welt ein Stück von ihrem Reichtum

abzugeben”, so Niema Movassat, Mitglied

im Ausschuss für Wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung für die

Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

www.movassat.de/336

Bundesregierung fehlt Wille zur

Armutsbekämpfung 21.9.2010

„Während Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister

Niebel in New York beim

Weltarmutsgipfel über Ergebnisorientierung

und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe

schwadronieren, aber nicht

bereit sind, ihre inter-nationalen Zusagen

einzuhalten, sterben jeden Tag tausende

Menschen am fehlenden politischen

Willen zur effektiven Armutsbekämpfung“,

so Niema Movassat,

Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung für DIE

LINKE anlässlich des UN-Millenniumsgipfelsl

in New York. Weiter erklärt er:

www.movassat.de/331

Aus dem Wahlkreis

Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro

Interessierte Bürgerinnen und Bürger

laden wir in Zukunft herzlich in das

Wahlkreisbüro an der Elsässer Straße 19

dazu ein, den Bundestagsabgeordneten

persönlich kennenzulernen zu lernen.

Schildern Sie uns ihre Anliegen oder

informieren Sie sich bei einer Tasse

Kaffee über die LINKE und ihre Politik

Termine werden im Wahlkreisbüro und

auf der Internetseite veröffentlicht. Eine

Vor-anmeldung ist nicht notwendig.

Natürlich kann das Wahlkreisbüro auch

außerhalb einer solchen Sprechstunde

besucht werden. Es ist täglich geöffnet.

Auch Einzelterminvereinbarungen sind

möglich. Bitte telefonisch mit dem

Wahlkreisbüro unter 0208-69691537

oder per E-Mail,

niema.movassat@wk.bundestag.de,

vereinbaren.

Sparpaket stoppen, für soziale Politik:

Mit Klaus Ernst in Dinslaken 29.9.2010

Am 29.09.2010 fand im City Hotel in

Dinslaken unter dem Titel „Jetzt wird es

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ERNST! Nein zum Sparpaket“ eine

Veranstaltung des Stadtverbandes Dinslaken

mit Klaus Ernst, (MdB) Parteivorsitzender

von DIE LINKE und mir statt. Etwa 70

Interssierte waren gekommen, um die

Argumente gegen das aktuelle Sparpaket

und der unsozialen Politik in diesem Land zu

hören. Klaus Ernst ging in seinem

Redebeitrag insbesondere auf die Themen

Mindestlohn, Rente, Hartz IV und

Gesundheit ein. Er machte deutlich, dass die

Rente mit 67 eine massive Rentenkürzung ist

und wie man wieder zur Rente mit 65 zurück

kommt. Außerdem forderte er einen

flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn

und eine deutliche Einschränkung der

Leiharbeit, denn diese verdrängt reguläre

Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau. Die

Regelsatz"erhöhung" bei Hartz IV um fünf

Euro kritisierte er deutlich als „Regelsatz

nach Kassenlage“ und nicht an den

wirklichen Bedürfnissen orientiert.

Ich ging in meinem Redebeitrag auf die

schlechten Arbeitsmarktchancen von

jungen Menschen ein. Zunehmend mehr

junge Menschen ohne Schulabschluss,

massiver Ausbildungsplatzmangel, viele

befristete Arbeitsverhältnisse – dass sind

die realen Probleme der jüngeren

Generation. Wirkliche Chancengleichheit

im Bildungssystem, eine Ausbildungsplatzabgabe

und eine Regelsatz-erhöhung

bei Hartz IV für Kinder und Jugendliche

sind Gebot der Stunde.

Deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass

massiver Widerstand der Bevölkerung

gegen die unsoziale Politik von schwarzgelb

nötig ist und ein "heißer Herbst"

kommen muss. Nur wenn die Menschen

auf die Straße gegen und protestieren,

kann sich politisch etwas verändern. Auch

eine starke LINKE im Bundestag ist dafür

wichtig, denn nur dann werden sich die

anderen Parteien verändern.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!

4.10.2010

Vergangene Woche fand die erste

Jugend-Wahlkreisfahrt statt, die ich

über mein Jugendbüro in Oberhausen

organisiert habe. Da ich nach wie vor

eng mit dem Jugend- und

Studierendenverband verbunden bin,

haben wir eine Wahlkreisfahrt für

junge TeilnehmerInnen reserviert.

Auch in Zukunft wird es jedes Jahr eine

Fahrt geben, die ausschließlich für

junge Interessierte geplant wird.

Weiter: www.movassat.de/342

V.i.s.d.P.

Niema Movassat, MdB DIE LINKE

Elsässer Str. 19

46045 Oberhausen

Telefon: 0208-6969-1537

niema.movassat@wk.bundestag.de

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