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736 MN licherweise, denn nirgends sind die Bedingungen der verschiedenen Professionen so unterschiedlich wie bei der Auslandsdeckung. Sehen wir einmal von der überall gleichermaßen fehlenden Deckung bei der Beratung über ausländische (auch europäische) Niederlassungen, Beratungsstellen und Zweigstellen ab, so finden sich weitere Unterschiede im Bedingungswerk: 2.5.1 Unterschiede der Deckung bei Inanspruchnahme vor ausländischen Gerichten 9 Die Inanspruchnahme vor ausländischen Gerichten ist bei Rechtsanwälten in voller Höhe gedeckt, sofern es sich um europäische Gerichte handelt, in Höhe der Mindestversicherungssumme bei außereuropäischen Gerichten. 9 Beim Steuerberater gibt es zunächst einen vollen Ausschluss für alle ausländischen Verfahren und Vollstreckungstitel gegen ihn, der für Europa modifiziert, aber auf die Mindestversicherungssumme beschränkt wird. 9 Die Wirtschaftsprüferbedingungen haben zunächst den selben generellen Ausschluss, der jedoch für das europäische Ausland einschließlich der Türkei, der Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einschließlich Litauen, Lettland und Estland, wieder zurückgenommen wird. Insoweit besteht hier volle Deckung. 2.5.2 Für Beratung im außereuropäischen Recht haben 9 Rechtsanwälte nach der Standardpolice keine Deckung, 9 Steuerberater haben Deckung für geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen weltweit, soweit das Versehen das Abgabenrecht des fremden Staates betrifft, und – weitere Voraussetzung – dem Beratungsvertrag deutsches Recht zu Grunde liegt. Der weltweite Schutz ist auf die Mindestversicherungssumme beschränkt. Die Beschränkung auf die Mindestversicherungssumme bezieht sich auch auf die Beratung im Recht der europäischen Staaten. Hier ist aber nicht Voraussetzung, dass dem Auftrag deutsches Recht zu Grunde liegt. 9 Wirtschaftsprüfer haben europaweit unbeschränkte Deckung im Rahmen der gewählten Deckungssumme. Weltweite Deckung besteht darüber hinaus für betriebswirtschaftliche Prüfungstätigkeit und geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für die Verletzung des Abgabenrechts außereuropäischer Länder, sofern dem Auftrag deutsches Recht zu Grunde gelegt ist. Hier beschränkt sich die Deckung auf die Mindestversicherungssumme. Es muss dazu gesagt werden, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zwar Deckung bei Verletzung des Abgabenrechts der außereuropäischen Staaten haben, während andere rechtliche Fehler nicht weltweit gedeckt sind, sondern nur europaweit. International tätige interprofessionelle Sozietäten haben also, wie aufgezeigt, besondere versicherungsrechtliche Deckungsprobleme, die sie tunlichst vor Aufnahme ihrer Tätigkeit oder vor Zusammenschluss mit ihrem Versicherer oder ihren jeweiligen Versicherern regeln sollten. 2.6 Kooperationen Kooperationen und mit ihnen internationale Kooperationen bieten keine besonderen Deckungsprobleme, sofern sie sich deutlich als solche, also nur als Netzwerke zur Akquisition von Mandanten erkennen lassen. Wenn sie sich wie Sozietäten gerieren, was vor allem in der Gestaltung des Briefkopfs zum Ausdruck kommt, und deshalb in die Ge- AnwBl 12 /2005 Aufsätze fahr geraten, als Sozietät angesehen zu werden, können die Haftungsprobleme allerdings erheblich werden, vor allem, weil eine solche – an sich nicht beabsichtigte – Sozietät nur als Gesellschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung verstanden werden kann. Eine Haftungsbeschränkung durch Wahl einer Gesellschaftsform hat es ja gerade nicht gegeben. 2.7 EWIV Die EWIV, das ist die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, in der sich die Anwälte zusammenschließen können, übt selbst keine Anwaltsberufstätigkeit aus, ist nicht zur Rechtsberatung zugelassen, also selbst kein Berufsträger, und bietet insoweit haftungsrechtlich keinerlei Probleme. 3. Zusammenfassung Der deutsche Anwalt: Wo hat er Standarddeckung nach den Bedingungen der Pflichtversicherung, wo nicht? 3.1 Hat er ausschließlich ein inländisches Büro, so hat er jedenfalls vollen Versicherungsschutz für 3.1.1 Tätigkeit im europäischen Ausland, 3.1.2 Beratung im europäischen Recht, 3.1.3 Tätigkeit vor europäischen Gerichten und Behörden, 3.1.4 Inanspruchnahme vor europäischen Gerichten. 3.2 Er hat – auch, wenn er kein ausländisches Büro hat – keine Deckung für 3.2.1 Tätigkeit im außereuropäischen Ausland, 3.2.2 Beratung im außereuropäischen Recht, 3.2.3 Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten und Behörden. 3.2.4 Bei Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten ist sein Deckungsschutz beschränkt auf die Mindestversicherungssumme. 3.2.5 Er benötigt individuellen Deckungsschutz vom inländischen bzw. ausländischen Versicherer. 3.3 Hat der Anwalt eine Kanzlei im Ausland, so besteht keine Deckung 3.3.1 bei Tätigkeit über seine Kanzlei im Ausland, auch nicht im europäischen Ausland. 3.3.2 Es besteht aber Deckung für Tätigkeit im europäischen Ausland, die nicht über die ausländische Kanzlei erfolgt, für Beratung im deutschen und im europäischen Recht. 3.3.3 Individueller Deckungsschutz vom inländischen/ausländischen Versicherer ist stets notwendig. 3.4 Zusammenarbeit mit ausländischen Anwälten: Arbeitet der Anwalt mit ausländischen Anwälten zusammen, so gibt es für die Haftung und Deckung unterschiedliche Konzepte. Bei Heranziehung eines ausländischen Anwalts durch den Mandanten selbst zur Beantwortung einer speziellen Frage des ausländischen Rechts kann sich die Haftung des deutschen Anwalts unter Umständen darauf beschränken, dass er überprüft, ob der ausländische Anwalt alle wesentlichen Fragen seines Heimatrechts behandelt hat 16 . Der deutsche Anwalt haftet dann nur für eigene Fehler seiner Überprüfungstätigkeit. Man muss sich fragen, ob insoweit eine Beschäftigung oder Beratung mit ausländischem Recht über- 16 BGH NJW 1972, 1044.
AnwBl 12/2005 737 Aufsätze MN haupt erfolgt. Meines Erachtens ja. Hat nicht der Mandant, sondern der Anwalt im Innenverhältnis den ausländischen Rechtsanwalt herangezogen, um dann den Mandanten selbst zu beraten, so wird er für Fehler des ausländischen Anwalts im Rahmen des § 278 BGB haften. Deckungsprobleme bestehen dann, wenn es sich um außereuropäisches Recht handelt. Dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Sozien zu Haftungs- und damit verbunden zu Deckungsproblemen führen kann, habe ich behandelt. Möglich ist die Mithaftung des deutschen Anwalts für Fehler der ausländischen Sozien. Für diese besteht nach § 12 AVB kein Deckungsschutz beim deutschen Versicherer. Aber der deutsche Anwalt hat in einem solchen Fall auch keine zu seinen Gunsten bestehende Deckung, wie sie bei seinen inländischen Sozien gegeben wäre, weil die ausländischen Sozien keine Berufsangehörigen im Sinne des § 12 AVB sind. 4.Wie weit reicht Europa? Bleibt zum Schluss die Frage: Wie weit reicht Europa? Unter Umständen muss man die Begriffe „europäisch“ und „außereuropäisch“ auslegen. Zu früheren Zeiten ist genauer definiert worden, welche Rechte welcher Länder nicht eingeschlossen zu werden brauchten und welche Rechte welcher Länder nicht eingeschlossen waren. Die Bedingungen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind da immer noch etwas genauer, als diejenigen für Anwälte. Bei Aufzählungen wird die Türkei meist neben dem europäischen Ausland genannt und daneben auch die Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wobei Litauen, Lettland und Estland meist einzeln und extra erwähnt werden, als hätten sie nicht dazu gehört. Die gesetzlichen Vorgaben (z. B. § 4 Abs. 1 Ziff. 3 WPBHV und § 53a DVStB) machen unterschiedliche Vorschriften. Bei den Wirtschaftsprüfern müssen nur eingeschlossen werden Ersatzansprüche, die vor Gerichten von EU- oder EWG-Staaten geltend gemacht wurden oder das Recht dieser Staaten betreffen. Bei den Steuerberatern sind in die Deckung für Rechtsberatung nur die europäischen Staaten und die Türkei einzubeziehen, während es in § 53a DVStB für die fehlende Deckung bei Inanspruchnahme einen umfangreichen Katalog möglicher auszunehmender Länder von Albanien bis Weißrussland gibt, der nicht mehr ausgeschöpft wird. Zu unterschiedlichen Zeiten haben Versicherer diesen Katalog unterschiedlich verwandt. Der jeweilige Deckungsumfang muss deshalb im Einzelfall festgestellt werden, denn es gelten die Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsvertrag im Verstoßzeitpunkt zu Grunde lagen. Bei Geltung der heutigen Bedingungen, die nur noch auf außereuropäische Rechte oder Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten abstellen, muss man sich fragen, was denn jetzt für die früher immer eigens neben Europa erwähnte Türkei gelten soll: Geographisch hat sie einen europäischen Teil bis zum Bosporus und einen außereuropäischen, nämlich Anatolien. Beratung im türkischen Recht, das einheitlich in der ganzen Türkei gilt, wäre gedeckt. Aber gilt dasselbe für eine Tätigkeit vor Gerichten oder Behörden in Ankara? Schließlich ist das geographisch nicht mehr Europa, von einer möglichen Aufnahme in die EU einmal abgesehen. Ich vermute, dass die gerichtliche Tätigkeit deutscher Anwälte in Ankara nicht so häufig sein wird, dass wir das mit Sicherheit vom IV. Zivilsenat des BGH erfahren, bevor die Türkei in die EU aufgenommen wird. Zur Verjährung altrechtlicherSchadensersatzansprüche im Zivilrecht Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Andreas Piekenbrock, Karlsruhe/Halle (Saale)* Sind Schadensersatzansprüche, von denen der Geschädigte am 1.1.2002 noch gar nichts wusste, seit dem 31.12.2004 verjährt? Diese Frage stellt sich jedem Anwalt, der erst jetzt mit der Durchsetzung eines solchen Anspruchs beauftragt wird oder sich im laufenden Prozess überraschenderweise der Einrede aus § 214 Abs. 1 BGB ausgesetzt sieht. Der folgende Beitrag zeigt, dass es für den Geschädigten noch nicht zu spät ist. 1. Einführung Dass die Verjährung ob des häufig geräumigen Zeitmoments für die intertemporale Rechtskollision besonders prädestiniert ist, ist eine uralte Erkenntnis. 1 Doch muss der Statutenwechsel trotz entsprechender Übergangsregelungen, die sich in ähnlicher Form seit dem Inkrafttreten des BGB immer wieder finden, 2 keineswegs immer reibungslos verlaufen. Dies zeigt schon die Kontroverse um die Bedeutung der Ultimoverjährung in § 199 Abs. 1 BGB für altrechtliche Ansprüche. 3 Dabei ist freilich vielfach übersehen worden, dass die Stichtagsregel in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB für den Beginn der Verjährung altrechtlicher Ansprüche für die Zeit bis zum 31.12.2001 auf die sogenannte lex prior verweist und damit die Anknüpfung punktueller Ereignisse an die lex temporis actus verwirklicht. 4 Da mit der Entstehung des altrechtlichen Anspruchs aber in aller Regel zugleich die Verjährung zu laufen begann (§ 198 BGB a. F.) richtet sich deren Beginn prima facie gar nicht nach § 199 Abs. 1 BGB. Zwar müssen die Voraussetzungen des § 198 S. 1 BGB a. F. bei bestehenden Ansprüchen nicht zwingend gegeben sein, weil der Anspruch dazu nach der Rechtsprechung auch fällig gewesen sein muss, 5 während es kollisionsrechtlich nur auf die Er- * Der Autor ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Lehrstuhlvertreter an der Matin- Luther-Universität Halle (Saale). 1 Vgl. beispielhaft die entsprechenden Regelungen der (ost-)römischen Kaiser Theodosius II. und Justinian I. (C. Th. 4.14.1.4 f.; Nov. 119.8) und dazu ausführlich Piekenbrock, Befristung, Verjährung, Verschweigung, Verwirkung, § 23 I 1 (erscheint demnächst im Verlag Mohr Siebeck in der Reihe ius privatum). 2 Vgl. Art. 169, Art. 229 § 3 Abs. 7, § 6, § 12, Art. 231 § 6 EGBGB. 3 Vgl. dazu nur Peters, in: Staudinger, EGBGB, Neubearb. 2003, Art. 229 § 6 Rdnr. 11; Budzikiewicz/Mansel, in: Anwaltkommentar, BGB, Band 1, 2005, Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 60; Kandelhard, NJW 2005, 630 ff.; Schulte-Nölke/ Hawxwall, NJW 2005, 2117 (2118 f.). Dabei ist in methodischer Hinsicht bemerkenswert, dass beide Auffassungen den angeblich klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut für sich in Anspruch nehmen. 4 Vgl. zu diesem Grundsatz nur Heß, Intertemporales Privatrecht, 1998, S. 344. 5 Vgl. nur BGHZ 53, 222 (225); 55, 340 (341); 113, 188 (193). Zur Kritik vgl. Piekenbrock, Jb.J.ZivRWiss. 2001, 309 (322 f.). Demgegenüber war § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB-RegE (BT-Drucksache 14/6040, S. 3) ausdrücklich die Anknüpfung des Verjährungsbeginns an die Fälligkeit vorgesehen.
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