Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 757
Aus der Arbeit des DAV MN
Wiesen auf die Eigendynamik des Bologna-Prozesses
hin: Der Bundestagsabgeordnete
Dr. Günter Krings (CDU, l.)
und der bayerische Landtagsabgeordnete
Dr. Ludwig Spaenle (CSU).
werte Eigendynamik entwickelt. Außerdem
würden die Hochschulen in
Deutschland praktisch alle Fächer auf
das Bachelor-/ Master-System umstellen;
diese Entwicklung würde auch
vor den juristischen Fakultäten nicht
halt machen. Daher appellierte Krings
an alle an der Juristenausbildung Beteiligten,
konstruktiv zusammenzuwirken,
damit sie Herren des Verfahrens
blieben und die Qualität in der Juristenausbildung
forcierten.
Wissenschaftspolitiker machen Druck
Krings fand Unterstützung bei dem
einzigen Nicht-Juristen auf dem Podium:
Dr. Ludwig Spaenle, bayerischer
Landtagsabgeordneter und Vorsitzender
des Ausschusses für Hochschule, Forschung
und Kultur schätzte die Eigendynamik
des Bologna-Prozesses als so
hoch ein, dass sich für ihn die Frage des
„Ob“ gar nicht mehr stellte. Mit Blick
auf die bayerische Diskussion um andere
Staatsexamensstudiengänge versuchte
er den Skeptikern die Sorge zu
nehmen, dass die Umstellung des Jurastudiums
zwangsläufig mit einem Qualitätsverlust
einher gehen müsse. In Bayern
habe man sich entschieden, bei der
Umsetzung der Reformen den Grundsatz
„Qualität vor Zeit“ zu beherzigen
und mache damit gute Erfahrungen.
Die an die Statements anschließende
Diskussion brachte kein einheitliches
Bild zu Tage, sondern spiegelte
die unterschiedlichen Kenntnisse über
und Erfahrungen mit dem Bologna-
Prozess wider. Im zusammenfassenden
Schlussstatement der Tagung stellte
sich der Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentags
Prof. Dr. Peter
M. Huber deutlich auf die Seite der
Bologna-Kritiker. Die Mehrheit der
Podiumsgäste hatte er damit auf seiner
Seite. Ob das auch für die Mehrheit
der Konferenzteilnehmer galt, darf bezweifelt
werden.
Rechtsanwalt Cord Brügmann, Berlin
DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Stellungnahmen zu
Gesetzesvorhaben
Der Deutsche Anwaltverein begleitet
aktuelle Gesetzesvorhaben sowohl
auf nationaler als auch auf europäischer
und internationaler
Ebene. Stellungnahmen des DAV werden
von seinen 31 Gesetzgebungsausschüssen
erarbeitet. Das Anwaltsblatt
weist regelmäßig auf wichtige
Stellungnahmen hin. Alle Stellungnahmen
finden sich unter www.anwaltverein.de/03/05/in
dex.html.
Ausschüsse Justizreform, Zivilverfahrensrecht,
Handelsrecht und
Geistiges Eigentum
9 Erstinstanzliche Zuständigkeit
des OLG in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten
Die 76. Justizministerkonferenz
(JuMiKo) hat Ende Juni dafür plädiert,
dass für bestimmte, sachlich abgegrenzte
Verfahren auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts eine erstinstanzliche
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
geschaffen werden sollte.
Die JuMiKo-Arbeitsgruppe „Attraktivität
der Ziviljustiz steigern/ Prorogationsmöglichkeiten
erweitern“
hat einen Formulierungsvorschlag für
die Schaffung einer erstinstanzlichen
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
vorgelegt, zu dem der Deutsche Anwaltverein
gegenüber dem federführend
zuständigen Justizministerium
Baden-Württemberg nun Stellung genommen
hat. Der DAV hältaufder
Grundlage der Beratungen seiner
Ausschüsse Justizreform, Zivilverfahrensrecht,
Geistiges Eigentum und
Handelsrecht an seiner schon in der
Stellungnahme des Ausschusses Justizreform
vom Mai 2005 erklärten
Auffassung fest, dass sich die Einführung
einer erstinstanzlichen Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts in „besonderenZivilrechtsrechtsstreitigkeiten“
nicht empfiehlt.
Ausschüsse Zivilrecht und Arbeitsrecht
9 Denkschrift zur Umsetzung der
Antidiskriminierungsrichtlinien
nach der Bundestagsneuwahl
Der Deutsche Anwaltverein (Arbeitsrechtsausschuss
und Zivilrechtsausschuss)
hat in einer Denk-
schrift – rechtzeitig zu Beginn der
Verhandlungen über eine Große Koalition
– Anregungen für eine 1 zu
1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
in der
neuen Legislaturperiode gegeben.
Der DAV hatte sich in der
Vergangenheit mehrfach zu den
verschiedenen – gescheiterten –
SPD/Grünen-Gesetzentwürfen der
vergangenen Legislaturperiode geäußert.
Es wurde wiederholt darauf
hingewiesen, dass die Entwürfe im
Bereich des allgemeinen Zivilrechts
deutlich über eine 1 zu 1-Umsetzung
der Richtlinien hinausgingen.
Im Arbeitsrecht lag der Schwerpunkt
der Kritik auf dem Umstand,
dass die neuen Regelungen nicht in
die bestehenden Regelwerke sowie
das System arbeitsrechtlicher
Schutznormen integriert, sondern
unreflektiert aufgesattelt werden
sollten, was für den Rechtsanwender
ungeahnte Probleme ausgelöst
hätte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte
vor der Wahl angekündigt, für den
Fall einer Übernahme der Regierungsverantwortung
eine neue Gesetzesvorlage
zur Umsetzung der
Richtlinien 2000/43, 2000/78 und
2002/73 einzubringen, der nicht
über den in den Richtlinien vorgesehenen
Diskriminierungsschutz hinausgehen
soll.
Deutscher Anwaltverein
9 Gesetzentwurf für eine Untätigkeitsbeschwerde
Das Bundesjustizministerium hat
einen Gesetzentwurf für eine Untätigkeitsbeschwerde
vorgelegt, wenn
ein Gericht das Verfahren ohne
sachlichen Grund nicht in angemessener
Frist fördert (siehe AnwBl
10/2005, S. VI). Der Deutsche Anwaltverein
begrüßt uneingeschränkt
das Ziel des Entwurfes, durch einen
innerstaatlichen Rechtsbehelf die
aus Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK
folgende Verpflichtung Wirklichkeit
werden zu lassen, über eine Streitigkeit
innerhalb angemessener Frist zu
verhandeln und zu entscheiden.
Dies entspreche dem verfassungsrechtlichen
Gebot der Gewährung
effektiven Rechtschutzes. In Umsetzung
verschiedener Urteile des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte
hatte daher der DAV
schon im März 2003 einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag unterbreitet.