Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 767
EUROPA
EU-Kommission
Der Anwaltsberuf im Visier
der EU-Wettbewerbshüter
Folge-Bericht zum „Monti-Bericht“
Rechtsanwältin Eva Schriever, LL.M., Berlin/Brüssel
Deregulierung ist ein Zauberwort der Europäischen Kommission.
Der Generaldirektion Wettbewerb sind die Berufsrechte
der freien Berufe seit langem ein Dorn im Auge. Im
Februar 2004 hatte sie den so genannten Monti-Bericht
vorgestellt (dazu Ahlers, AnwBl 2004, 239 sowie Henssler/
Kilian, AnwBl 2005, 1). Der Monti-Bericht stellte die Berufsrechte
auf den Prüfstand. Jetzt gibt es den Folgebericht.
Was bedeutet er für die Anwaltschaft?
Die Kommission hat am 5. September 2005 einen Folge-
Bericht (siehe http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUri
Serv/site/de/com/2005/com2005_0405 de01.pdf) zum so
genannten „Monti-Bericht“ und ein dazugehöriges Arbeitspapier
(auf Englisch) herausgegeben. In dem Bericht wird
dargestellt, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der
Umsetzung der Forderungen der Kommission im Hinblick
auf die Deregulierung freier Berufe, darunter auch der
Rechtsanwälte, in den fünf Bereichen (i) verbindliche Festpreise,
(ii) Preisempfehlungen, (iii) Werbung (iv) Zugangsvoraussetzungen
und ausschließliche Rechte sowie (v) zulässige
Unternehmensform und berufsübergreifende
Zusammenarbeit gemacht haben. Die Kommission hatte im
Monti-Bericht die mitgliedstaatlichen Behörden und Berufsverbände
dazu aufgefordert, Regelungen der freien Berufe
in den genannten Bereichen auf ihre Vereinbarkeit mit
dem europäischen Wettbewerbsrecht zu durchforsten und
nur noch wirklich notwendige, verhältnismäßige und gerechtfertigte
Regeln aufrechtzuerhalten. Im nun vorliegenden
Bericht wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, weitere
Reformanstrengungen zu unternehmen und bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung
auf den jeweiligen Empfänger abzustellen.
Des weiteren kündigt die Kommission an, gegebenenfalls
selbst Gesetzgebungsmaßnahmen nach Artikel 86
Abs. 3 EG an die Mitgliedstaaten zu richten.
Kritik an der Methode
Wie schon bei der dem Monti-Bericht zugrunde liegenden
Wiener Studie (siehe Henssler/Kilian, AnwBl 2005, 1),
basiert die wirtschaftliche Analyse der Kommission auf
Einzeluntersuchungen in verschiedenen Staaten, ohne damit
verbundene Fragestellungen (z. B. Zusammenhang zwischen
Vergütungssystem und Zugang zum Recht) zu untersuchen.
Der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne hat in
einer Presseerklärung kritisiert, dass die Kommission dem
Ziel, zugunsten des Verbrauchers mehr Wettbewerb zu
schaffen, durch den reinen Liberalisierungsansatz nicht gerecht
werde. Im Hinblick auf die Forderung der Kommission,
Festpreise in Gebührenordnungen abzuschaffen, verweist
er auf Großbritannien als ein Land, das vor Jahren
zwar Gebührenordnungen abgeschafft habe, heute aber die
mit Abstand höchsten Anwaltshonorare in der EU kenne.
MN
Die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin Neelie
Kroes wird nun voraussichtlich Ende November 2005 mit
dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments diskutieren.
Deregulierung in Deutschland
Wo steht die deutsche Anwaltschaft der Kommission zufolge?
Die Kommission bezeichnet die durch den DAV eingeforderte
und auf den Weg gebrachte RVG-Reform als positiv:
So entfallen ab dem 1. Juli 2006 die gesetzlichen
Vergütungsvorschriften für den außergerichtlichen Bereich.
Der DAV hat sich für diese und auch andere Reformen innerhalb
des Anwaltsberufs stark gemacht, um den Gegebenheiten
der Zeit gerecht zu werden, und hat dies bei seinen
Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Brüssel
immer wieder deutlich gemacht. So wirbt der DAV für Qualitätssicherung
und Anreize für eine verstärkte Aus- und
Fortbildung der Anwaltschaft. Auch bei der Reform des
Rechtsberatungsgesetzes hat sich der DAV schon in einem
sehr frühen Stadium durch die Vorlage eigener Vorschläge
intensiv an der Diskussion beteiligt.
Gespaltenes Berufsrecht denkbar?
Gleichzeitig hat der DAV jedoch auch immer wieder betont,
dass alle Reformen die anwaltlichen Grundwerte unangetastet
lassen müssen. Aus dieser Forderung ergeben sich
die Diskussionspunkte für die nun vorliegende Folgemitteilung.
Die Kommission erkennt an, dass es grundsätzlich drei
Gründe gibt, derartige Regelungen aufrecht zu erhalten (Informationsasymmetrien
zwischen Experten und Kunden, externe
Effekte der freiberuflichen Dienstleistungen auf andere
Wirtschaftsbereiche und ihre Eigenschaft als
öffentliches Gut, z. B. eine funktionierende Justizverwaltung).
Allerdings seien diese Gründe nicht für alle Dienstleistungsempfänger
in gleicher Weise relevant. Es müsse bei
der Definition des öffentlichen Interesses nach unterschiedlichen
Empfängern (zum einen einmalige/seltene Nutzer,
d. h. Verbraucher und Privathaushalte; des weiteren der öffentliche
Sektor; sowie Unternehmen, gegebenenfalls mit
kleinern und mittleren Unternehmen als Extragruppe) und
daraus folgender unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit differenziert
werden.
Diese Aufspaltung des Regelungsansatzes je nach
Dienstleistungsempfänger würde dazu führen, dass z. B. bei
den Berufszulassungsregeln im Zusammenhang mit Vorbehaltsaufgaben
danach differenziert werden müsste, für
wen eine bestimmte Dienstleistung erbracht werden soll.
Der Deutsche Anwaltverein hat sich in seinen bisherigen
Gesprächen mit der Generaldirektion Wettbewerb deutlich
gegen eine solche Aufspaltung des öffentlichen Interesses
je nach Dienstleistungsempfänger ausgesprochen. Ein solcher
Ansatz ist nämlich aus mehreren Gründen bedenklich:
Zum einen können Unternehmen in noch viel größerem
Umfang als Private auf Einhaltung strenger Berufsregeln,
z. B. der Vermeidung von Interessenkonflikten, angewiesen
sein. Zum anderen verkennt dieser Ansatz, dass es neben
den genannten Gruppen von Rechtsdienstleistungsempfängern
einen weiteren „Nutzer“ gibt: den Rechtsstaat. Anwälte
und der Gesetzgeber sind der Erhaltung des Letzteren
verpflichtet. Der DAV wird sich weiter dafür einsetzen,
dass dieser Gedanke nicht aus den Augen verloren wird.