Dezember - Anwaltsblatt

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MN
Europäischer Juristentag
Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht
und Grundrechte
600 Juristen diskutierten in Genf
Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel
Nach Nürnberg 2001 und Athen 2003 fand in diesem Jahr
der dritte Europäische Juristentag vom 7. bis 9. September
2005 in Genf statt. Alle Eröffnungsredner, darunter auch
Prof. Dr. Paul Kirchhof als Präsident des Deutschen Juristentages,
wurden nicht müde zu betonen, dass mit der dritten
Veranstaltung nunmehr von einer Tradition der Europäischen
Juristentage gesprochen werden könne.
Drei Tage lang wurde von den ca. 600 Teilnehmern am
Europäischen Haus gebaut, nach dem Wunsch von Kirchhof
„bemüht, den Aufbau zu fördern und gleichzeitig mit
einer Kultur des Maßes, um die Stabilität des Hauses nicht
in Gefahr zu bringen“. Bei der großen Zahl an herausragenden
Wissenschaftlern, Rechtsanwälten, Richtern, Verfassungsrichtern
und vor allem Ministerialbeamten aus dem
deutschen Bundesjustizministerium war es bedauerlich, nur
sehr wenige Beamte der Europäischen Kommission unter
den Gästen zu sehen. Anwesend waren u. a. die Justizminister
Österreichs, Rumäniens, Ungarns und der
Schweiz; das Bundesjustizministerium wurde durch den
Staatsminister Dr. Hansjörg Geiger vertreten.
Deutsch dominierte als Sprache
Neben einer großen Zahl deutschsprachiger Teilnehmer
(ca. 200) kamen die Besucher hauptsächlich aus der
deutschsprachigen Schweiz. Leider ist es also auch im französischsprachigen
Genf somit nicht gelungen, in großer
Zahl Teilnehmer aus dem romanischen Sprachkreis anzuziehen;
die sehr starke Präsenz deutschsprachiger Teilnehmer
bei gleichzeitiger fast völliger Abwesenheit von Gästen
aus Südeuropa oder den britischen Inseln war schon in
Nürnberg und Athen festzustellen. Dies ist bedauerlich, da
die Fachbeiträge äußerst interessant und die Diskussionen
auf einem konstant hohen Niveau geführt wurden.
Diskussion in den Abteilungen
Der 3. Europäische Juristentag widmete sich drei gleichsam
interessanten Themen: Während sich Abteilung 1 mit
der Verantwortlichkeit der Gesellschafts- und Aufsichtsorgane
in der Europäischen Union beschäftigte, ging es in
Abteilung 2 um die Entwicklung eines gemeinschaftlichen
Zivilprozessrechts. Abteilung 3 diskutierte die Koordination
des Grundrechtsschutzes in Europa.
9 Abteilung 1 wurde eingeleitet durch den die weitere Diskussion
bestimmenden Vortrag des Generalberichterstatters
Prof. Dr. Marcus Lutter, der in einer viel beachteten
Tour de Force über die Haftung des Managements, der
Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden
referierte und sich speziell mit dem Pflichtenprogramm
des Managements beschäftigte. Die Vorträge in dieser
Abteilung waren von sehr hohem fachlichen Niveau und
überaus gut besucht.
9 In Abteilung 2 setzten sich die Redner recht kritisch mit
den Vorschlägen der Kommission zum Europäischen Zi-
AnwBl 12/2005
Europa
vilprozessrecht, unter anderem zum Europäischen Mahnund
Bagatellverfahren, auseinander. Prof. Dr. Christian
Kohler, Abteilungsleiter beim Wissenschaftlichen Dienst
des EuGH, sprach von dem Systemwechsel, der mit der
Verordnung über den europäischen Vollstreckungstitel
für unbestrittene Forderungen eingeläutet sei. Dies gelte
weniger für die Abschaffung des Verfahrens der eigentlichen
Vollstreckbarkeitserklärung, als vielmehr für das
Verbot, die Anerkennung der bestätigten Entscheidung
außerhalb des Ursprungsstaates in Frage zu stellen und
die damit verbundene Verkürzung des Rechtsschutzes im
Vollstreckungsstaat. Es werde ein Herkunftslandprinzip
mit einer Selbstkontrolle des Ursprungsstaates (Staat des
Erkenntnisverfahrens) eingeführt, an der man rechtstaatliche
Zweifel haben müsse. Es war in diesem Zusammenhang
interessant von den schweizerischen Kollegen zu erfahren,
dass dort trotz einer bundesweiten Anerkennung
der Urteile anderer Kantone Fehler im Erkenntnisverfahren
auch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht
werden können.
9 Auf besonderes Interesse unter den Veranstaltungen in
Abteilung 3 stießen die Vorträge und anschließende Diskussion
der drei Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier (Präsident des BVerfG), Prof. Dr. Vassilios
Skouris (Präsident des EuGH) und Prof. Dr. Luzius Wildhaber
(Präsident des EGMR). Papier musste sich unter
anderem kritischen Fragen der Anwaltschaft, darunter
des ehemaligen DAV-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen
Rabe, des DAV-Vorstandsmitglieds Prof. Dr. Hans-Jürgen
Hellwig und Dr. Hartmut Lübbert aus Freiburg, Mitglied
des DAV-Ausschusses Internationaler Rechtsverkehr, zum
Verhältnis des BVerfG zum EuGH auf der einen und zum
EGMR auf der anderen Seite stellen.
4. Europäischer Juristentag 2007
Der 4. Europäische Juristentag wird vom 3. bis 5. Mai
2007 in Wien stattfinden und sich mit dem Themen Europäisches
Vertragsrecht, Entstehung eines europäischen
Strafrechts, sowie Migration in und nach Europa beschäftigen
(Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite:
http://www.eujurist2007.at). Auch der Tagungsort für den
übernächsten Europäischen Juristentag steht bereits fest. In
seiner Begrüßungsrede lud der ungarische Justizminister
bereits jetzt für das Jahr 2009 nach Budapest ein.
Die europäischen Juristen werden also weiterbauen am
Europäischen Haus. Es ist dem Europäischen Juristentag zu
wünschen, dass er für die Juristen in der Europäischen
Union zu einer festen und gut besuchten Diskussionsplattform
wird, vergleichbar den Deutschen Juristentagen. Dazu
wird es allerdings notwendig sein, auch die bisher schwach
vertretenen europäischen Länder, insbesondere den romanischen
Sprachkreis, in stärkerem Maße zur Teilnahme zu bewegen,
damit während des Europäischen Juristentages tatsächlich
die Stimmen der verschiedenen europäischen
Rechtstraditionen und -kreise ausreichend Gehör finden.