Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 769
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Freiheit für die
Rechtsanwalts-AG!
Rechtsanwalt Dr. Malte Passarge, Hamburg
Wie soll die – vom BGH (AnwBl 2005, 424) nun akzeptierte
– Anwalts-AG ausgestaltet werden? Prof. Dr. Martin
Henssler hatte in AnwBl 2005, 374 an den Gesetzgeber appelliert,
die offenen Fragen zu regeln. Der Autor dieses
Kommentars widerspricht. Aktienrecht und die Berufsrechte
der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater halten Lösungen
bereit. Kritisch mit der Entscheidung des BGH
hatte sich auch bereits Rechtsanwältin Dr. Sorika Pluskat
in AnwBl 2005, 609 auseinandergesetzt.
Dr. Malte Passarge ist Rechtsanwalt
in Hamburg.
I. Das wahre Problem
Mit Beschluss vom 10.1.2004 hat der BGH die Zulässigkeit
der Rechtsanwalts-AG bejaht. Auf den ersten Blick
mag dies als Durchbruch erscheinen, bei genauerer Betrachtung
erweist sich die Entscheidung jedoch als Rückschlag.
Den größten Teil des Beschlusses nimmt die mittlerweile
– unstrittige – Frage der Zulässigkeit der
Rechtsanwalts-AG ein. Zur Frage der Ausgestaltung verweist
das Gericht auf die §§ 59 c ff. BRAO, dies nicht ohne
zuvor eine entsprechende Analogie abgelehnt zu haben.
In seiner Entscheidung hat der BGH weder die umfangreiche
und sehr deutliche Kritik der berufsrechtlichen
Literatur an den §§ 59 c ff. BRAO berücksichtigt, noch hat
er sich mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der Rechtsanwalts-AG
auseinandergesetzt. Die aus dem Beschluss
folgenden Beschränkungen der Satzungsfreiheit der
Rechtsanwalts-AG lassen sich im Vergleich zu den anwaltlichen
Personengesellschaften und der Rechtsanwalts-
GmbH nicht rechtfertigten. Allerdings ist dem BGH zu
Gute zu halten, dass ihm nun gelingt, was einige zu verhindern
suchten – ein Schritt in Richtung der Befreiung
der Anwaltschaft aus jahrhundertealten standesrechtlichen
Vorstellungen.
Wie andere Branchen auch, befindet sich die Anwaltschaft
gegenwärtig in einem Prozess grundlegender Umwälzungen.
Die Rechtsanwalt-AG kann hier neue Chancen bieten,
da sie eine effektive Organisation und Marketingvorteile
bietet. Im Vergleich zu anderen anwaltlichen Gesellschaften
kann der unabhängige Vorstand einer Rechtsanwalts-AG
sehr viel flexibler und entscheidungsfreudiger handeln. Die
aktienrechtliche Firmierung mit Namens-, Sach- oder Phan-
MN
tasiefirma ermöglicht es, eine einprägsamere Marke zu
etablieren. Darüber hinaus können in einer Rechtsanwalts-
AG Mitarbeiter auf unkomplizierte Art und Weise und in
beliebiger Höhe an der Gesellschaft beteiligt werden.
Von kaum zu unterschätzender Brisanz ist die Problematik
der Konkurrenz aus anderen Beratungsberufen. Banken,
Versicherungen, Finanzdienstleister, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater,
Steuerberater, Aktionärsschutzvereinigungen,
Architekten, Inkassounternehmen, Verbraucherschutzverbände,
Gewerkschafte, Personalberatungen und
vielen andere wollen den Anwälten lukrative Beratungsfelder
entziehen. Diesen Berufsgruppen stehen nahezu uneingeschränkte
Marketinginstrumente zur Verfügung – und der
Wille diese auch zu nutzen.
Dagegen scheinen sich Teile der Anwaltschaft und
viele Kammern damit zu begnügen, gegen den Verfall der
standesrechtlichen Grundsätze zu wettern, sich an das
Rechtsberatungsgesetz zu klammern und ansonsten seelenruhig
zuzuschauen, wie der Anwaltschaft grundlegende
Beratungsfelder abhanden kommen. Das Berufsrecht der
Anwälte stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung eine Beschränkung
der Anwaltschaft dar, die einzig den nichtanwaltlichen
Beratungsberufen nutzt. Das gegenwärtige
Berufsrecht stellt eine Beschränkung der Anwalschaft bei
der notwendigen Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten
dar.
Was brauchen wir also? – Das, was Anwälte schon immer
gebraucht haben – Freiheit! Also auch die Freiheit,
sich mit anderen Anwälten in einer frei gewählten Rechtsform
zusammenzuschließen. Und auch die Freiheit, sich
mit anderen Beratungsberufen zusammenzuschließen. Was
spricht gegen multiprofessionelle Zusammenschlüsse mit
Unternehmensberatern, Ingenieuren, Pharmazeuten o. ä. unter
einer Dienstleistungsmarke?
Denkbar ist auch der Aufbau einer Beratungsholding,
mit den verschiedensten spezialisierten Dienstleistungsbereichen,
beispielsweise die komplette Beratung rund um
den Bau durch Baurechtler, Projektfinanzierer, Architekten,
und Ingenieuren. Dies stellt nur die logische Fortentwicklung
der gegenwärtigen Tendenz zur Spezialisierung dar.
Für Beratungsgesellschaften – aber auch für Anwaltsgesellschaften
– bietet sich die Rechtsanwalts-AG, bzw. die
Beratungs-AG als optimale Rechtsform an, da sie über eine
klare Organisationsstruktur und ein zentrales Managements
verfügt. Maßnahmen der Geschäftsführung können durch
den Vorstand autonom und flexibel getroffen werden, aufwendige
Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafter sind nicht
erforderlich.
Aufgrund der einfachen Beteiligungsmöglichkeiten
durch die Ausgabe von Aktien können Mitarbeiter an die
Gesellschaft gebunden und an den Gewinnen beteiligt werden,
ein nicht zu unterschätzender Motivationsfaktor.
Würde das rechtsuchende Publikum eine Rechtsanwalts-
AG als unseriös empfinden, so müsste diese bald ihre Tore
schließen. Der „Schutz“ durch ein entsprechendes Verbot
ist weder erforderlich, noch entspricht es dem an sich unserer
Verfassung zu Grunde liegendem Bild des mündigen
Bürgers.