Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 771
MITTEILUNGEN
Anwaltsmarkt
Zugang zum Recht – Ein
internationaler Vergleich
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin
Die Leistungsfähigkeit eines Rechtssystems zeigt sich daran,
ob es in angemessener Zeit und zu vertretbaren Kosten
den Zugang zum Recht ermöglicht. Zugang zum Recht
heißt in diesem Zusammenhang Durchsetzung von Einzelinteressen.
Der Autor zeigt, dass das deutsche System sehr
leistungsfähig ist und plädiert für eine Lockerung des Verbotes
des Erfolgshonorars.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno
Heussen aus Berlin ist Mitglied
im Vorstand des Deutschen
Anwaltverein.
1. Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung
Rechtprobleme geraten in unser Bewusstsein nur durch
Konflikte und im ersten Schritt müssen wir uns beraten lassen,
wie wir damit umgehen sollen. Erst wenn man eine
Vorstellung davon hat, wo man steht, entwickelt man Ideen
zur Rechtsdurchsetzung, also zur Verhandlung, zum Prozess,
zur Zwangsvollstreckung.
Rechtsberatung ist eine Tätigkeit, für die man nur gute
Fachkenntnisse braucht – je spezialisierter desto besser.
Rechtsdurchsetzung hingegen bedeutet: Jemandem mit der
richtigen Strategie und Durchsetzungsvermögen zu dem
Recht zu verhelfen, das die Gesellschaft ihm anbietet. Das
reine Fachwissen macht niemand zu dem Condottiere, der
sich für fremde Interessen schlägt und dabei auch bereit ist,
eigene Verletzungen wegzustecken. 1 Wie wichtig dabei die
strikte Beschränkung auf die Interessen des Mandanten ist,
erfährt man wahrscheinlich erst, wenn man selbst einen Anwalt
gebraucht hat. Dann weiß man nämlich, dass Institutionen
welcher Art auch immer niemals den persönlichen Einsatz
bieten können, den ein Anwalt für sein oft bescheidenes
Honorar erbringt. 2
Wäre es anders, könnte kein Anwalt im Arbeitsrecht
Geld verdienen, in dem neben ihm auch Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände kostenlos die Vertretung im Prozess
anbieten. Warum nimmt man sich seinen eigenen Anwalt,
dessen Kosten nicht einmal erstattet werden? Die
Antwort lautet: Weil Rechtsdurchsetzung nicht nur aus
Wissen, sondern aus Erfahrung und dem Entschluss besteht,
sich persönlich zu engagieren. Persönliches Engagement
aber ist für Institutionen eine fremde Sache.
MN
2. Institutionelle Rechtsberatung
Institutionen können aber sehr wohl an den Randzonen
der Rechtsberatung ihre Dienste anbieten und tun dies
auch. So z. B. Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften,
Mietervereine, Sozialversicherungsträger, Arbeiterwohlfahrt
und Sozialverbände.
Sie erfüllen eine sinnvolle Aufgabe überall dort, wo man
erst einmal feststellen muss, ob es einen rechtlichen Konflikt
gibt. Konflikte gibt es viele. Man kann über die richtige
Heizkostenabrechnung ebenso streiten wie über Rentenansprüche
etc. Bei weitem nicht immer ist damit aber auch
eine Rechtsfrage verbunden. Beide Parteien legen das Recht
oft völlig gleichlautend aus, kommen aber bei Rechenmodellen,
Zahlen, Bewertungsfragen und anderem in Schwierigkeiten.
Natürlich kann man diese Vorarbeiten auch einem
Anwalt übertragen. Aber wenn Institutionen das machen
und einen Blick dafür entwickeln, wann z. B. eine Bewertungsfrage
zur Rechtsfrage wird, leisten sie einen unverzichtbaren
Beitrag im Vorfeld der Rechtsberatung.
3. Schlichtung
Viele solcher Fälle sind auch für Schlichtungsstellen geeignet,
die überall existieren, so z. B.
9 Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern
und Handwerkskammern
9 Schiedsgutachterverfahren zwischen Kaufleuten
9 Schlichtungsstellen des KFZ-Gewerbes
9 Ärztliche Schlichtungsstellen
9 Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
bei Streitigkeiten um Abrechnungen
9 Ombudsleute der Versicherungen, Banken
9 Vermittlungen durch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen
Die Ombudsverfahren der Versicherungen 3 sind dann besonders
erfolgreich, wenn sie bei kleineren Streitwerten (bis EUR
5.000,00) die Versicherung einseitig binden, den Versicherten
aber nicht: Dadurch wird der stets schwebende Verdacht ausgeräumt,
der Ombudsmann fühle sich letztlich doch mehr dem
Unternehmen verbunden und nicht dem Verbraucher.
So nützlich und kostensparend ein Schlichtungsverfahren
sein kann, so sehr kann es auch an der Sache vorbeigehen.
Die Schlichtung kann und darf sich nur mit einem
engen Segment von Problemen befassen. Das Umfeld, in
dem die einzelne Konfliktfrage steht, kann nur jemand erkennen,
der sich einseitig auf die Perspektive einer Seite
einlässt – und das ist eben nur der Anwalt! Viele Leute
glauben, ihr Recht werde durch den Notar besonders wirksam
geschützt. Der Notar darf aber nicht einseitig aus der
Perspektive einer Seite denken, denn täte er das für die
eine Seite, würde die andere sich beschweren. Auch die
Schlichter müssen diese Neutralität einhalten und das kann
für die eine oder die andere Seite sehr problematisch werden.
Man sieht das an Arzthaftungsfällen, die vielleicht den
1 Benno Heussen: Anwalt und Mandant – Eine Insider-Report, Verlag Dr. Otto
Schmidt, Köln 1999, Seite 4 ff.
2 Die Mehrzahl der Anwälte verdient, wie uns die jüngste Statistik (2002) zeigt,
netto nach Kosten und Steuern nicht mehr als 2.400,00 EUR pro Monat (Martin
W. Huff: Große Unterschiede auf dem Deutschen Rechtsberatungsmarkt, NJW
2005, Heft 21 Seite XVIII).
3 Römer, Wolfgang: Der Ombudsmann für private Versicherungen, NJW 2005,
1251.