Dezember - Anwaltsblatt

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MN
RVG-Frage des Monats
Wird von der Verfahrensgebühr
die teilweise
anzurechnende Geschäftsgebühr
abgezogen?
Schon die BRAGO sah in § 118 Abs. 2 S. 1 eine Anrechnung
der Geschäftsgebühr aus § 118 Abs. 1 S. 1 auf
eine nachfolgend entstehende Prozessgebühr aus § 31
Abs. 1 Nr. 1 vor, soweit es sich um den selben Gegenstand
handelt. Das RVG behält diese Anrechnung prinzipiell
bei (Anrechnung Geschäftsgebühr aus VV Nr. 2400
bis 2403 auf Verfahrensgebühr aus VV Nr. 3100 bis
3103), wenn auch der Höhe nach begrenzt auf 50 % der
Geschäftsgebühr und maximal für einen Anteil von 0,75
(Vorbem. 3 Abs. 4 im Vergütungsverzeichnis des RVG).
Für beide Anrechnungsregelungen stellt sich im Hinblick
auf die Kostenfestsetzung von prozessual entstandenen
Anwaltsgebühren (Prozess-/Verhandlungs-/Beweisgebühr
nach BRAGO bzw.
Verfahrens-/Terminsgebühr nach RVG) die Frage, ob sich
die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die festsetzbare
Höhe der bisherigen Prozess- bzw. der heutigen Verfahrensgebühr
auswirkt.
Beschluss des Kammergerichts
Klarheit bringt eine neue Entscheidung des Kammergerichts
(KG, Beschl. v. 20.7.2005 – 1 W 285/05, veröffentlicht
in diesem Heft auf S. 792). Auf der Grundlage
des Gesetzeswortlauts stellt das Gericht fest, dass sowohl
nach geltendem wie auch schon nach bisherigem Gebührenrecht
die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr
in der nachfolgenden Verfahrensgebühr im vorgegebenen
Umfang aufgeht. Die Verfahrensgebühr
entsteht also ungeschmälert und ist vollständig festsetzbar.
An dieser Konstruktion hat auch der Wechsel von
der BRAGO zum RVG dem Grunde nach nichts geändert.
Bemerkenswert ist das zusätzliche Argument des
Kammergerichts: Eine die Verfahrensgebühr reduzierende
Wirkung der Anrechnung von Geschäftsgebühren
ist auch aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen.
Das Kostenfestsetzungsverfahren bietet nämlich der obsiegenden
Partei die Möglichkeit, auf einfache Weise einen
vollstreckbaren Titel gegen die unterlegene Partei
auf Ersatz der ihr durch den Rechtsstreit entstandenen
Kosten zu erlangen. Bei Abzug der hälftigen Geschäftsgebühr
von der festzusetzenden Verfahrensgebühr wäre
nen Arbeitsgruppen knüpfen konnten. Auch die deutschen
Mitglieder haben sich in Mexiko getroffen: Zwischen ihnen
besteht ein funktionierendes Netzwerk, welches über
Dr. Mario Krogmann (krogmann@delaw.de) zusammengeführt
wird.
Auch dieses Jahr wird es für Einige wieder der letzte
aija-Kongress gewesen sein, da sie die Altersgrenze von
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
die obsiegende Partei darauf angewiesen, außergerichtlich
die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei
geltend zu machen und diese evtl. erneut einzuklagen.
Diese Auffassung des Kammergerichts verdient Zustimmung
(a. A. aber N. Schneider, Anm. zu dem KG-
Beschl., AGS 11/05, 515). Sie steht auch nicht im Widerspruch
zu dem gebührenrechtlichen Grundsatz, dass
einmal entstandene Gebühren nicht mehr nachträglich
entfallen oder gekürzt werden. Die anzurechnende Hälfte
bzw. max. 0,75 der Geschäftsgebühr aus RVG-VV
Nr. 2400 entfällt nicht nachträglich durch das Entstehen
der Verfahrensgebühr, sondern geht in dieser Gebühr auf,
wird auf die Verfahrensgebühr verschmolzen. Mit anderen
Worten: die einmal entstandene Geschäftsgebühr fällt
durch die Anrechnung nicht nachträglich weg, sondern
wird aufgrund der Anrechnung von der Verfahrensgebühr
überlagert und in einen Bestandteil der Verfahrensgebühr
„verwandelt“. Soweit der Mandant bereits
die volle Geschäftsgebühr an den Anwalt bezahlt haben
sollte, deckt diese Zahlung in Höhe des Anrechnungsbetrages
nun auch die Vergütungsforderung auf eine Verfahrensgebühr
ab.
Die Zahlung auf die volle Geschäftsgebühr enthält
damit potenziell bereits einen Vorschuss auf eine eventuell
entstehende, anrechnungsrelevante Verfahrensgebühr.
Das ändert nichts daran, dass gegen eine unterliegende
Gegenpartei in der Kostenfestsetzung die Verfahrensgebühr
ungeschmälert, also nicht um die Hälfte der Geschäftsgebühr
gekürzt, anzusetzen ist (so auch Madert in
Gerold/Schmidt, RVG Komm., 16. Aufl. 2004, VV 2400
Rn. 205 sowie OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v.
12.07.1996 – 9 W 114/96 AnwBl 1997, 125). Es wäre ja
auch widersinnig, wenn allein der Umstand, dass eine
Partei zusätzliche außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten
(Geschäftsgebühr) aufgewendet hat, dazu führen
würde, die Gegenpartei in der Kostenfestsetzung günstiger
zu stellen als ohne diesen Zusatzaufwand.
Im Übrigen würde ein eventueller Streit über die
Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr in das der
vereinfachten Titulierung dienende Festsetzungsverfahren
hineingetragen. Der Kostenbeamte müsste dann – zumindest
kursorisch – alle für die Höhe der Geschäftsgebühr
relevanten Kriterien des § 14 RVG überprüfen.
Ein solcher Streit über die Angemessenheit der Gebührenhöhe
sollte aus prozessökonomischen Gründen auf
den anrechnungsfreien Teil der Geschäftsgebühr beschränkt
werden.
Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin
RVG-Fragen können DAV-Mitglieder im Internet-Forum
unter www.anwaltsforum.de diskutieren. Dort haben
sich seit August 2004 bereits über 3.000 Benutzer registrieren
lassen und etwa 3.200 Beiträge verfasst.
45 Jahren erreichen werden. „Overaged“ zu sein ist für
viele eine Bestrafung, ihr Bedauern ist offensichtlich.
Die nächste Aija-Tagung findet statt vom 22. bis 26.
August 2006 in Genf (Schweiz). Weitere Informationen finden
Sie im Internet unter www.aija.org.