Dezember - Anwaltsblatt

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durch Gewohnheit bewahrt. Dementsprechend gab es auch
keine echten Rechtsmittel, kein Mehrinstanzensystem. Juristen
als Prozessvertretung brauchte man nicht, ein „Vorsprecher“
allerdings war vorgeschrieben.
Eine allgemeine Regelung über die Tragung der Prozesskosten
fehlte ebenfalls. Man unterschied noch nicht zwischen
Strafe und Schadenersatz, erlittene Schäden und Kosten
des Prozessgegners waren mit der Buße an den
Verletzten abgegolten. Wegen des überwiegend pönalen
Charakters vorgeschriebener Zahlungen auch an Richter
und Schöffen ist überhaupt fraglich, ob diese als Prozesskosten
zu qualifizieren sind. Man erblickt hier also ein
grundlegend anderes Rechtssystem und -denken als das uns
geläufige.
Kostenrecht im Kirchenrecht
Allerdings waren schon Ende des 12. Jahrhunderts die
Menschen nicht ausschließlich auf das Gericht unter der
Dorflinde verwiesen. Neben der weltlichen gab es eine
kirchliche Gerichtsbarkeit, die zu dieser Zeit einen erheblichen
Anstieg an Rechtssachen zu verzeichnen hatte. Gemeint
ist hier das bischöfliche Gericht, das sog. Offizialat,
das sich zuerst im 12. Jahrhundert in Frankreich entwickelte
und von dort seit der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts
in das Heilige Römische Reich ausbreitete. Die
Zuständigkeit der Kirchengerichtshöfe war personell auf
den Klerus sowie auf besonders schutzbedürftige Personengruppen
wie Arme, Witwen und Waisen beschränkt. Sachlich
hatten sie über Fälle zu entscheiden, in denen schwere
Sünden zu beurteilen waren, vor allem über Ehe- und Familiensachen
und Betrug. Alle übrigen Tatbestände, Vertragsverletzungen
etwa, gehörten vor die weltlichen Gerichte.
Allerdings bestand die Möglichkeit der Zuständigkeitsbegründung
durch Schiedsvereinbarung, von der reger Gebrauch
gemacht wurde.
Dabei war Gerechtigkeit vor kirchlichen Gerichten keineswegs
„billiger“ zu haben als vor weltlichen und die
Rechtsverfolgung auch nicht weniger risikobehaftet. Auch
hier waren die Verfahrenskosten keine Nebensache, sondern
konnten über Sieg oder Niederlage entscheiden. Grund für
die Beliebtheit der Kirchengerichte war ihre sachliche
Überlegenheit: Es gab hier keinen „Umstand“, das Verfahren
fand in geschlossenen Räumen und vor einem rechtswissenschaftlich
ausgebildeten Richter statt. Der Prozess
war ein Aktenprozess, in dem der Verhandlungsgrundsatz
galt. Der mündliche Parteivortrag wurde von öffentlichen
Notaren zur Akte protokolliert. Rechtsausführungen trugen
die Anwälte in Schriftsätzen vor, die verlesen und diskutiert
wurden. Transparenz und Berechenbarkeit erhielt das Verfahren
insbesondere auch durch die klare Regelung, dass
der Unterlegene die Verfahrenskosten zu tragen habe. Die
Kostenentscheidung wurde von dem Richter zusammen mit
der Sachentscheidung gefällt.
Renaissance des Corpus iuris civilis
Die Kirche kannte also das römische Recht und wandte
es bereits an, als es im weltlichen Rechtskreis noch vergessen
war. Kirchenjuristen von europäischem Rang wie Ivo
von Chartres (1014 – 1116) hatten schon lange, bevor das
weltliche Recht wissenschaftlich zu denken anfing, eine
moderne Kirchenrechtsdogmatik entworfen, in der die spätantiken
römisch-rechtlichen Traditionen zu neuem Leben
erweckt waren. Der Einfluss dieser römisch-kanonischen
Rechtstexte auf die Verwissenschaftlichung des weltlichen
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
Rechtsdenkens und der Rechtspraxis ging in seiner Bedeutung
über die direkte Rezeption des römischen Rechts hinaus,
die Ende des 11. Jahrhunderts erst allmählich begann.
Es sollte allerdings noch lange dauern, bis Justinians klares
Kostentragungsprinzip außerhalb des Kirchenrechts wieder
in Geltung trat.
Deutschlands Sonderweg: Einzelfallgerechtigkeit
In Deutschland ging man trotz des frühen und eindeutigen
Votums der Rechtsuchenden für die römisch-kanonische
Regelung zunächst andere Wege. Das Reichskammergericht
in Wetzlar wandte in seiner Gerichtspraxis des
16. und 17. Jahrhunderts überwiegend die sogenannte Kostenkompensation
an, die unserer Kostenaufhebung entspricht.
Dahinter stand die Wertung, dass diejenige Partei,
die eine gerechte Sache verfolgt und nicht böswillig oder
verzögerlich prozessiert, auch dann nicht die Kosten des
Gegners tragen solle, wenn sie den Prozess verliert. Die
zeitgenössische Wissenschaft entwickelte mangels einer gesetzlichen
Regelung eine weitverzweigte Kasuistik zur Anwendung
des Prinzips, die für den einzelnen nicht überschaubar
war. Da die Kostenkompensation im Ermessen
des Gerichts stand, waren Missbrauch und Willkür Tür und
Tor geöffnet.
Im 18. und 19. Jahrhundert versuchte man, dem entgegenzusteuern
und die Kostenkompensation begrifflich
und inhaltlich klarer zu bestimmen. Zu ihrer Untermauerung
wurden Argumente angeführt, die uns auch heute
noch in der Diskussion um unsere Kostenregelung begegnen:
Man verwies beispielsweise auf den aleatorischen
Charakter des Obsiegens oder Unterliegens und meinte, der
Erfolg im Prozess erlaube nicht den Rückschluss, der Verlierer
habe ex mala fide gehandelt. Jeder Rechtsstreit diene
neben der Durchsetzung subjektiver Rechte im ausschließlichen
Interesse der Parteien auch der Lösung sozialer Konflikte
und damit der Allgemeinheit.
Wer verliert, der zahlt
Das Misstrauen gegen die Kostenkompensation, die als
„Gefühlssache“ und ausgeklügelte Erfindung der Juristen
abgetan wurde, gewann jedoch schließlich die Oberhand.
Für den römisch-kanonischen Grundsatz sprach seine bestechende
Einfachheit, die von der Gerichtspraxis wie von den
Rechtsuchenden geschätzt wurde. Nachdem er Eingang in
die Gesetzescorpora des 19. Jahrhunderts gefunden hatte,
wurde er schließlich in § 87 der „Civilprozessordnung“ von
1877 übernommen. Von dort gelangte er fast unverändert in
unsere ZPO.
Wer nun heute Einwendungen gegen unser Kostentragungsprinzip
erhebt, sollte sich zuvor vergewissern, dass
diese nicht schon historisch obsolet sind. Sämtliche Argumente
dürften gedacht und gewechselt sein, und die Qualität
des Grundsatzes ist zudem durch eine jahrhundertelange
praktische Anwendung verbürgt. Der Blick in die Zukunft
muss in diesem Fall in der Vergangenheit ansetzen, oder:
Die juristische Moderne begann in der Spätantike.