Dezember - Anwaltsblatt

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mitgeteilt, wieso zu jener Zeit ein Wegfall der Voraussetzungen für
die Bewilligung von PKH, und das mit Rückwirkung, hätte gegeben
sein sollen, und dies, obwohl sich die Klägerin bereite in erster
Instanz auf die zutreffende Bewilligung von PKH bezogen hatte.
Auch wenn es sich nicht um eine Aufhebung der PKH-Bewilligung
nach § 124 ZPO, sondern um eine Entscheidung des Gerichts
nach § 120 Abs. 4 ZPO gehandelt haben sollte, wie der Kläger
anscheinend geltend machen will, ändert sich im Ergebnis
nichts: in diesem Falle scheitern die gegen die Mandantin gerichteten
Gebührenansprüche des Klägers an der sich aus den §§ 122
Abs. 1 Nr. 3 und 1 b ZPO, 130 Abs. 1 BRAGO ergebenden Rechtslage:
infolge der PKH-Bewilllgung ist für den beigeordneten Anwalt
eine Forderungssperre entstanden, die mit einer Anordnung
nach § 120 Abs. 4 ZPO noch nicht endet (vgl. Zöller/Philippi,
ZPO, 25. Aufl., § 122 Rdnr. 12 und 14). Diese Rechtslage ist auch
durch Vereinbarung mit der Partei selbst nicht abänderbar. Im Übrigen
hat der Kläger weder detailliert mitgeteilt, wann und wie
eine solche Absprache stattgefunden haben soll, noch eine solche
unter Beweis gestellt.
b) Soweit dem Beklagten danach überhaupt noch Gebührenansprüche
gegen die Klägerin zustehen, gilt folgendes: Zu der Angelegenheit
Hausratsteilung hat der Beklagte weder die Notwendigkeit
einer Besprechung mit dem gegnerischen Anwalt, noch –
trotz generellen Bestreitens der Klägerin – Zeitpunkt und Ort der
Besprechung noch das nach § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BRAGO erforderliche
Einverständnis der Klägerin behauptet oder gar unter Beweis
gestellt. Aus der Rechnung über 864,50 Euro sind folglich
708,80 DM + 16 % Mehrwertsteuer = 822,21 DM = 420,39 Euro
herauszurechnen, so dass der geforderte Restbetrag von 364,50
Euro nicht gerechtfertigt ist. Überdies hat der Beklagte den Geschäftswert
von 10.000 Euro nicht ausreichend dargelegt und auch
keinen Beweis hierfür angeboten.
3. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung
nach § 522 Abs. 2 ZPO (Ziff. 2 und 3) liegen vor.
4. Der Senat weist darauf hin, dass die Rücknahme der Berufung
vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kostenrechtlich
privilegiert ist.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Achim Steins, Mönchengladbach
Anmerkung der Redaktion: Der Umgang mit Fremdgeldern gehört
zu den heiklen Aufgaben eines Anwalts. Fehler und Schlampereien
können schwerwiegende straf- und berufsrechtliche Konsequenzen
haben. Fremdgelder sind unverzüglich an den
Berechtigten weiterzuleiten (§ 4 Abs. 2 S. 1 BORA). Nicht ohne
Hintergedanken ordnet § 4 Abs. 1 BORA an, dass zur Verwaltung
von Fremdgeldern Anderkonten zu führen sind. Ein häufiges Problem
in der Praxis ist – wie der hier abgedruckte Beschluss zeigt –
das Zurückhalten von Fremdgeldern, um mit eigenen Vergütungsansprüchen
(oder mit Ansprüchen auf Erstattung verauslagter Gerichtskosten)
aufzurechnen. Der Anwalt sollte stets sehr genau prüfen,
ob tatsächlich eine Aufrechnungslage besteht. Das OLG zeigte
wenig Verständnis für den Anwalt, der zunächst sogar Fremdgeldern
nicht ausgezahlt hatte, die seine behaupteten Vergütungsansprüche
überstiegen.
Das OLG kam zu einem Aufrechnungsverbot. Grundsätzlich ist
die Aufrechnung zulässig, auch wenn die Forderungen aus früheren
Mandaten stammen (Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Auflage
2004, § 43 a Rn. 176). Eine Aufrechnung ist aber nicht möglich,
wenn es sich um zweckgebundene Gelder handelt oder dem Anwalt
Gelder treuhänderisch übergeben wurden. Zweckgebundene Gelder
sind vor allem Fremdgelder, die der Mandant dem Anwalt zur Auszahlung
an Dritte anvertraut (§ 4 Abs. 3 BORA, dazu Nerlich, in:
Hartung/Holl, BORA, 2. Auflage 2001, § 4 BORA Rn. 28). Zweckbindungen
sind aber auch Gelder für Gerichtskosten sowie Unterhaltsgelder
unterworfen (Eylmann, in: Henssler/Prütting, aaO § 43 a
Rn. 177). Die Zahlung aus dem Vergleich wertete das OLG (auch)
als Unterhaltszahlung. Zu dem fand das Gericht ein Aufrechnungverbot
in den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäische
Union (CCBE-Regeln). Das überzeugt nicht, weil die CCBE-Regeln
– über § 29 BORA in das deutsche Recht eingeführt – nur den
grenzüberschreitenden Verkehr regeln. Eine unmittelbare Anwendung
scheidet damit in diesem Fall aus.
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
Das Gericht half der früheren, vermutlich enttäuschten Mandantin
des Anwalts aber nicht nur mit dem Aufrechnungsverbot.
Im zweiten Teil der Entscheidung kommt das OLG zu dem Ergebnis,
dass dem Anwalt auf jeden Fall kein Vergütungsanspruch zustehe,
weil die Mandantin ihrerseits einen Schadensersatzanspruch
geltend machen könne. Die ursprünglich bewilligte PKH sei zu
Unrecht vom Gericht aufgehoben worden, was der Anwalt hätte
bemerken und verhindern müssen. Fazit: Der Anwalt hat umsonst
gearbeitet – und wegen der verspäteten Freigabe der Fremdgelder
möglicherweise noch einigen Ärger.
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin
Fortführung der Firma bei Rechtsanwalts-GmbH
BGB § 12; HGB § 24
Eine Rechtsanwalts-GmbH ist im Zweifel zur Fortführung ihrer
Firma berechtigt, auch wenn ein namensgebender Gesellschafter
ausscheidet.
(nicht rechtskräftig)
LG Köln, Urt. v. 20.9.2005 – 33 O 87/05
Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ab Juli 1997 führte
der Kläger Gespräche mit den Gesellschaftern der Dr. W. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
über den Aufbau einer Anwaltsgesellschaft
mit dem Ziel, dass die neu zu gründende Anwalts-GmbH
ihre Tätigkeit zum 1.1.1998 aufnehmen sollte. In diesem Zusammenhang
erzielte man Übereinstimmung, dass die Gesellschaft
eine Firma erhalten sollte, in der der Nachname des Klägers vorangestellt
werden sollte, und dass der Kläger zum 30.6.2003, frühestens
zum 30.5.2002 aus der Gesellschaft ausscheiden und seine
Anteile an einen oder mehrere Gesellschafter abtreten sollte.
Im Zuge der Verhandlungen wandte sich der Kläger mit Schreiben
vom 18.11.1997 an seine Verhandlungspartner. Darin führte
der Kläger unter Ziffer 3 aus:
„Kaufpreis für die Abtretung meiner GmbH-Anteile bei Ausscheiden:
Dabei handelt es sich um eine Abfindung für die Überführung
und im Ausscheidenszeitpunkt noch bestehender Mandate,
für die Fortführung meines Namens in der Anwalts-GmbH sowie
um eine Vergütung für das vorgesehene Wettbewerbsverbot (§ 21
Abs. 4). In unserer Besprechung vom 20. Oktober 1997 hatten Sie
mir mitgeteilt, „angedacht seien 1,5 Punkte“; die Frage blieb
aber offen. Ich verstehe die vorgesehene Regelung nach Studium
der Verträge dahingehend, dass 1,5 Zählerpunkte der Gewinnquote
gemeint sind, also nach derzeitiger Situation ca. DM
300.000,00. Wenn ich von einem eingebrachten Jahresumsatz von
ca. DM 2,0 Mio. ausgehe, sehe ich keinen rechten Zusammenhang
mit dem Betrag von 1,5 Zählerpunkten, vor allem, wenn man die
für mich vorgesehene Konkurrenzklausel (Ergänzung zu § 21
Abs. 4) berücksichtigt, vor allem fehlt ein Bezug zu der Situation
der Anwalts-GmbH.
In der Folgezeit einigte sich der Kläger mit seinen Verhandlungspartnern,
dass es zu keiner höheren Kaufpreiszahlung kommen
sollte, im Gegenzug aber der Umfang der von dem Kläger zu
erbringenden Gegenleistungen reduziert werden sollte.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 11.12.1997 wurde zunächst die
W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh gegründet. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag
vom 30.12.1997 veräußerte einer der Gesellschafter
dieser GmbH einen Teilgeschäftsanteil an den Kläger. In der im
Anschluss an die Übertragung der Geschäftsanteile an den Kläger
abgehaltenen Gesellschafterversammlung wurde die Änderung der
Firma der Beklagten in R. & W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
(unter Berücksichtigung des Nachnamens R. des Klägers) beschlossen
und der Kläger neben weiteren Personen zum Geschäftsführer
bestellt.
Mit Wirkung vom 1.1.1998 wurde der Kläger ferner als Kommanditist
in die Dr. W. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgenommen,
wobei die den Kläger betreffenden Änderungen des
Gesellschaftsvertrages in der Ergänzung XV. festgehalten wurden.
Am 21.12.2001 übertrugen die Gesellschafter der Beklagten
ihre Geschäftsanteile an die R. & W. Beteiligungsgesellschaft bür-