Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 795
Rechtsprechung MN
Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Beauftragen Eltern eines Kindes
einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Kindes, dann ist der
Vergütungsschuldner das Kind. Es besteht nämlich keine Haftung
des Inhabers der elterlichen Sorge für die Anwaltskosten, nach
dem § 1654 SGB durch das Gleichberechtigungsgesetz aufgehoben
worden ist (Schumann-Geißinger, BRAGO-Kommentar, 2. Aufl.,
§ 17 Rdnr. 12; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO-Kommentar,
15. Aufl., § 1 Rdnr. 50). Will der Anwalt erreichen, dass
die Eltern für den Vergütungsanspruch gerade stehen, so muss er
mit ihnen eine ausdrückliche Vereinbarung dahin abschließen.
Hierfür ist vorliegend nichts vorgetragen.
Vorliegend ist auch in der über ein Jahr dauernden Tätigkeit der
Beklagten eine Amtspflichtverletzung zu sehen. Der Bürger hat einen
Anspruch darauf, dass seine Anträge von den Behörden in
zeitlich vertretbarem Rahmen bearbeitet werden. Als Maßstab für
den zeitlich vertretbaren Rahmen kann hier die 3-Monats-Frist des
§ 75 VwVGO angenommen werden, mit der Maßgabe, dass keine
besonderen Gründe für das Nichtentscheiden der Behörde innerhalb
der 3-Monats-Frist vorliegen. Hierzu ist aber nichts hinreichendes
vorgetragen. Der Vortrag der Beklagten, auf die Vielzahl
der vorliegenden Anträge und die dadurch bedingte längere Bearbeitungsdauer,
kann nicht zur Annahme eines zureichenden Grundes
im Sinne des § 75 VwVGO führen. Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer außergewöhnlichen Belastung der Behörde sind nicht
vorhanden. Soweit die beklagte Stadt einzelne Abteilungen auf
Dauer unzureichend mit Personal ausgestattet hat, liegt ein Organisationsverschulden
vor.
Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes war, nachdem der Einbürgerungsantrag
14 Monate unbearbeitet liegen geblieben war und
die 4-maligen Vorsprachen des Vaters der Klägerin nicht zu einer
Beschleunigung des Verfahrens führten, auch erforderlich, wie
schon der prompte zeitliche Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit
zeigt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn dem Vater der
Klägerin bei seiner letzten Vorsprache kurz vor der Beauftragung
des Anwalts bedeutet worden wäre, die Bescheidung stehe unmittelbar
bevor und es müsse nur noch eine gebührenrechtliche Frage
geprüft werden. Dann wäre die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern,
durchaus zumutbar gewesen, noch eine gewisse Frist abzuwarten.
Dies ist aber nicht bewiesen.
Letztlich kann die Beklagte auch mit dem Argument, eine Einschaltung
des Anwaltes sei nicht erforderlich gewesen, weil die Eltern
der Klägerin selbst ein entsprechendes Schreiben an die Behörden
hätten richten können kein Gehör finden. Nach dem der
Vater der Klägerin selbst 4 Mal fruchtlos vorgesprochen hatte,
muss als extrem unwahrscheinlich angesehen werden, dass eine
schriftliche Mahnung von seiner Seite zum Erfolg geführt hätte.
Vielmehr spricht alles dafür, dass die Einschaltung des Anwalts
und dessen recht knapp bemessene Fristsetzung unter Androhung
der verwaltungsgerichtlichen Untätigkeitsklage zum raschen Abschluss
des Einbürgerungsverfahrens führte.
Ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtsverletzung scheidet
auch nicht deshalb aus, weil in § 80 VwVfG die Erstattungsfähigkeit
von Anwaltskosten in behördlichen Verfahren abschließend
geregelt wäre. Diese Vorschrift regelt die
Erstattungsfähigkeit bzw. Nichterstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
für ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verwaltungsverfahren.
Bei einer auf mangelnder personeller Besetzung oder auf Säumigkeit
des Sachbearbeiters beruhenden Untätigkeit der Behörde
liegt aber kein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren vor, sondern
eine Amtspflichtsverletzung die zu einem Schadensersatzanspruch
führt.
Auch dem Argument der Beklagten die Klägerin sei auf die
verwaltungsrechtliche Untätigkeitsklage zu verweisen und soweit
sie auf diese verzichtet habe, liege eine Verletzung der Schadensminderungspflicht
im Sinne von § 254 BGB vor, muss der Erfolg
versagt bleiben. Bei Durchführung der Untätigkeitsklage wären
nämlich höhere anwaltliche Gebühren, eine 10/10 Gebühr statt einer
7,5/10 Gebühr angefallen, so dass das konkrete Vorgehen der
Klägerin letztlich schadensmindernd ist.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Aachen
Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch im
Verfügungsverfahren
RVG-VV Nr. 3100,Vorbem. 3 Abs. 2
Legt der Gegner einer einstweiligen Verfügung lediglich Kostenwiderspruch
ein und hat der Anwalt des Gegners eine 0,8 Verfahrensgebühr
aus dem Hauptsachewert verdient, so ist diese
auch neben der 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert zu erstatten.
OLG München, Beschl. v. 31.8.2005 – 11 W 1883/05
Aus den Gründen: I. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass
eine Verfahrensgebühr lediglich aus dem Kostenwert und nicht zusätzlich
eine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Hauptsachewert anerkannt
wurde. Gegen die Beklagte erging eine einstweilige Verfügung
vom 20.1.2005. Der Beklagtenvertreter wurde beauftragt,
gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Nach Entgegennahme
der Informationen und Prüfung der Sach- und Rechtslage
wurde einer Empfehlung des Beklagtenvertreters folgend lediglich
Kostenwiderspruch eingelegt. Die Rechtspflegerin hat lediglich
eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert anerkannt.
II. Die sofortige Beschwerde ist begründet.
Unzweifelhaft ist, dass der Beklagtenvertreter eine 0,8 Verfahrensgebühr
aus dem Hauptsachewert verdient hat. Er hatte einen
umfassenden Verfahrensauftrag. Die Verfahrensgebühr entsteht
dann gemäß VVRVG-Vorbemerkung 3 Abs. 2 bereits mit der Entgegennahme
der Information.
Allerdings vertritt die herrschende Meinung die Auffassung,
dass bei einer Beschränkung auf einen Kostenwiderspruch lediglich
eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert anfällt. Dies wird
damit begründet, dass die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die
nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtstreits dienen,
nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig
im Sinne von § 91 ZPO sind (BGH NJW-RR 03, 1293 = Anwaltsblatt
03, 592 = JurBüro 02, 466). Es müsse dasselbe gelten wie in
dem Fall, in dem der Mandant dem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt,
ein erstinstanzliches Urteil im vollen Umfang mit der Berufung
anzugreifen, in dem letztlich aber hur hinsichtlich eines Teils
Rechtsmittel eingelegt wird. Hier bestehe kein Erstattungsanspruch
hinsichtlich der Mehrkosten, die sich auf den Teil beziehen, für den
kein Rechtsmittel eingelegt wurde (Hamburg JurBüro 85, 283).
Demgegenüber sind nach Auffassung des Senats die Grundsätze
heranzuziehen, die beim Anerkenntnis gelten. Ein erfolgreicher
Kostenwiderspruch steht einem sofortigen Anerkenntnis i.
S. v. § 93 ZPO nahe. In beiden Fällen wird der Gegner in unberechtigter
Weise mit einer prozessualen Maßnahme überzogen (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe
16. Auflage. Anhang RdNr. 150; N.
Schneider AGS 03, 447). Das ist nicht vergleichbar mit dem Fall,
dass eine Partei nach anwaltlicher Beratung von einer weitergehenden
Berufung absieht, weil sie einsehen muss, dass diese nicht erfolgversprechend
ist. Bei einem Anerkenntnis erhält der Anerkennende
eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr
erstattet. Die Tatsache, dass beim Kostenwiderspruch. nach der
herrschenden Meinung durch die inzident vorliegende Verzichtserklärung
keine Gebühr aus dem Hauptsachewert anfällt, kann
nicht dazu führen, dass auch die 0,8 Verfahrensgebühr nicht erstattet
wird, die zweifellos angefallen ist, wenn der Rechtsanwalt zunächst
einen umfassenden und nicht auf die Kostenfrage beschränkten
Auftrag hatte (Gerold/Schmid-Müller-Rabe 16. Auflage
Anhang RdNr. 150 ff).
Der Beklagten stehen somit folgende Erstattungsansprüche zu.
1,3 Verfahrensgebühr aus Kostenwert 4.000,– E = 318,50 E
0,8 Verfahrensgebühr aus Hauptsachewert
100.000,– E = 1,083,20 E
Kontrollrechung gemäß § 15 Abs. 3 RVG
1,3 Verfahrensgebühr aus 100,000,– E =
1.760,20 E Kommunikationspauschale 20,– E
Endbetrag 1.421,70 E
III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1
ZPO.
IV. Im Hinblick darauf, dass der Senat von der herrschenden
Meinung abweicht, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Mitgeteilt vom 11. Zivilsenat des OLG München