S0132/02 BEGINN EINER NEUEN bRA DER RECHTSPRECHUNG

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S0132/02 BEGINN EINER NEUEN bRA DER RECHTSPRECHUNG

S0132/02

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Die heutige Anerkennung des Römischen Statuts und die Gründung des Internationalen

Strafgerichtshofes (IStGH) ist ein bemerkenswertes und überaus erfreuliches Ereignis. Alle, denen

Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen sind, sollten diesen Schritt begrüßen

und im Interesse des Friedens und der internationalen Sicherheit dazu beitragen, den Gerichtshof zu

dem Erfolg zu verhelfen, den er verdient. Die EU wird dazu ihren Beitrag zu leisten

Die Inkraftsetzung des Gründungsstatuts ist ein Beweis für die internationale Entschlossenheit,

jene, die schlimmste Verbrechen begehen, der Gerechtigkeit zuzuführen, wenn Staaten dazu alleine

nicht in der Lage sind. Diese Entschlossenheit ist das Mindeste, was wir den Opfern - wie auch den

Tätern - von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen schulden.

Die Ratifizierung erfolgte durch fast alle Staaten der Welt, einschließlich, und das erfüllt mich mit

besonderer Genugtuung, sämtlicher EU-Staaten. Die Europäische Union hat viel zu dieser breiten

Anerkennung beigetragen.

Wir haben uns um die Gründung dieses Gerichtshofes bemüht, weil das in völligem Einklang steht

mit den Werten, die uns wichtig sind - Gerechtigkeit und Humanität. Unser eigener Kontinent war

Zeuge der schlimmsten Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs und jüngst am Balkan. Doch

nicht nur Europa hat unter dem Terror gelitten. Schwere Verletzungen des Menschenrechts hat es

immer wieder auf der ganzen Welt gegeben. Wir müssen Mittel und Wege finden, jene, die solche

Verbrechen begehen, der Gerechtigkeit zuführen und künftige Untaten verhindern, indem wir

sicherstellen, dass sich das Recht durchsetzen wird. Das Zeitalter der ungesühnten Verbrechen muss

ein Ende haben.

Der IStGH entspricht diesen Anforderungen. Nun müssen wir ihn zum Erfolg führen. Die EU hat zu

diesem Zweck einen Aktionsplan verabschiedet, der drei zentrale Aspekte beinhaltet. Erstens: Die

Institutionen und Mitgliedsländer der EU werden ihre Aktivitäten koordinieren, um die Effizienz

ihrer Bemühungen zu maximieren. Zweitens: Die EU wird politische und technische Unterstützung

bei der Implementierung und Ratifizierung durch Drittstaaten leisten und wird drittens dazu

beitragen, dass der IStGH seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Von eminenter Wichtigkeit ist es, dass der IStGH auf der Basis höchster Rechtsstandards fair und

unparteiisch agiert. Folglich legen wir auch größten Wert auf hohe Qualifikation und transparente

Nominierungsverfahren von Richtern und Staatsanwälten. Unsere Mitgliedstaaten sollten sich auch

in großzügiger und unvoreingenommener Weise am Treuhandfonds zur Gründung des IStGH

beteiligen, um so dessen Handlungsfähigkeit zu unterstützen.

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Die Frage der Gerechtigkeit spielt dabei die wichtigste Rolle, aber nicht die einzige: Ein

glaubwürdiges internationales Rechtssystem ist auch ein Beitrag zu mehr Frieden und

internationaler Sicherheit. Jene von uns, die das Glück haben, in Rechtsstaaten zu leben, kann es

nach wie vor nicht gleichgültig sein, wenn das Recht in anderen Teilen der Welt mit Füßen getreten

wird. Schwere Menschenrechtsverletzungen in einem Land können Auswirkungen auf die

Sicherheit von uns allen haben. Für Gerechtigkeit zu sorgen ist daher praktisch wie moralisch

unumgänglich.

Umso mehr bedaure ich die Entscheidung der USA, an diesem Projekt nicht teilzunehmen. Die EU

hat ihre Sorge kundgetan über den angekündigten "Protection Act" (der US-Soldaten Immunität vor

dem Tribunal sichern soll, Anm.) und andere Maßnahmen, die das Funktionieren des Gerichts

unterminieren könnten. Jene, die den Gerichtshof mit Skepsis oder Ablehnung gegenüberstehen,

sollten sich noch einmal vor Ort von den zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen überzeugen, die eine

ordentliche Prozessführung garantieren und das Gericht vor politischem Missbrauch schützen.

Lassen wir den IStGH seinen Wert unter Beweis stellen. Ich bin überzeugt, dass er Reichen und

Armen, Starken und Schwachen gleichermaßen dienen wird. Die Gründung dieses Gerichtshofes

zählt zu den bedeutendsten Initiativen im Dienste der Humanität seit Annahme der

Menschenrechtsdeklaration. Die EU wird daher alles tun, dieser neuen Ära des internationalen

Rechts zum Erfolg zu verhelfen.

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