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Erziehungsgeld und Elternzeit – <strong>Bericht</strong> des Jahres 2003 1. Einleitung Das Erziehungsgeld stellt ein wichtiges Element im Leistungskatalog des Familienlastenausgleichs dar. Als Teil der einkommenspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Familienpolitik dient das Erziehungsgeld innerhalb der sekundären staatlichen Umverteilung von Einkommen einer Ergänzung des primären Erwerbseinkommens sowie der auf früheren Einkommen aufbauenden Lohnersatzleistungen. 1 Ein zentraler Bestandteil der gesetzlichen Regelungen zur Erziehung von Kindern durch deren Eltern ist der Anspruch auf eine Elternzeit, bei der gleichzeitig das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Weiterbeschäftigung gesichert ist. Somit existiert neben der finanziellen Förderung von Familien u.a. im Rahmen des Kindergeldes (gem. Bundeskindergeldgesetz) oder des Erziehungsgeldes (gem. Bundeserziehungsgeldgesetz) auch eine Absicherung der Eltern im Zugang zum Berufsleben. Mit der staatlichen Unterstützung von Familien wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern in der besonders wichtigen Sorge um das Wohl der Kinder in ihren ersten Lebensjahren gewürdigt. Gleichzeitig dienen Erziehungsgeld und Elternzeit auch der Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern und der gemeinsamen Betreuung des Kindes. Unter Anerkennung der spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Belastungssituation von jungen Eltern trägt das Erziehungsgeld zur finanziellen Grundsicherung einer festen Kinderbetreuung durch Mutter bzw. Vater und somit zur Verbesserung der ökonomischen Voraussetzungen für die frühkindliche Sozialisation bei. 2 Insofern ist die Gewährung des Erziehungsgeldes nicht nur auf die finanzielle Unterstützung der Eltern gerichtet, sondern auch an die Förderung der Rahmenbedingungen gebunden, in denen das Kind aufwächst. Innerhalb der staatlichen Fürsorgefunktion stellt das Erziehungsgeld keine Lohnersatzleistung im Sinne des Versicherungsprinzips dar. Vielmehr werden diese Unterstützungsleistungen des Bundes aus Steuermitteln des öffentlichen Haushalts finanziert. Die Förderung von Familien obliegt somit den politischen Prioritätensetzungen entsprechend des sozialstaatlichen Gestaltungsanspruches und nicht versicherungsrechtlich begründeten Anspruchsleistungen der jeweiligen Betroffenen. Die Eltern müssen demzufolge vorab keine entsprechenden Vorleistungen in einer Anwartschaftsphase erbringen. Im Zugang zu der finanziellen Unterstützung sind Eltern mit und ohne Trauschein hinsichtlich der Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz gleichberechtigt. Die Höhe der Leistungen ist einkommensabhängig gestaffelt. Für die ersten sechs Lebensmonate gilt eine deutlich höhere Einkommensgrenze als für die Zeit danach. Die gesetzlichen Einkommensgrenzen für das ungekürzte Erziehungsgeld sind etwa vergleichbar mit einem pauschalierten jährlichen Nettoeinkommen. Somit wird zur Feststellung des Erziehungsgeldes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung nur eine pauschalierte Berechnung des maßgeblichen steuer- 1 Vgl. Hauser/Becker (2001, S. 10). 2 Vgl. Wingen (1997, zitiert nach Wingen 2002, S. 284). 4 4 Dortmunder Arbeitstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik
Erziehungsgeld und Elternzeit – <strong>Bericht</strong> des Jahres 2003 pflichtigen Einkommens durchgeführt, die mit den Regelungen des Einkommenssteuergesetzes nicht vergleichbar ist. Elternzeit löst als Begriff den ‚Erziehungsurlaub’ ab, der als problematisch auf Grund seiner Assoziation zum Begriff Freizeit betrachtet wird, wohingegen Elternzeit die verantwortliche Übernahme von Erziehungsaufgaben betont. 3 Durch die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes zum 01.01.2001 sowie die Änderungen zum 01.01.2004 ergibt sich für die Eltern eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder; so besteht nun eine Wahlmöglichkeit dahingehend, dass das Erziehungsgeld als Regelbetrag für maximal zwei Jahre oder in Budgetform, dann aber längstens für ein Jahr, in Anspruch genommen werden kann. Für Mütter und Väter in einem Arbeitsverhältnis regelt die Elternzeit einen Anspruch auf eine Auszeit von bis zu drei Jahren, in der sich die Eltern der Pflege und Sorge um ihre Kinder widmen können. 4 Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Der Anspruch auf die Elternzeit besteht in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Teil der dreijährigen Elternzeit von bis zu einem Jahr aufgespart und auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. Die Eltern verfügen über die Möglichkeit, ihre Elternzeit ganz oder teilweise gleichzeitig zu nehmen, ohne dass sich dadurch die Elternzeit verkürzt. Väter oder Mütter, die eine Elternzeit beantragt haben, dürfen bis zu 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sein, ohne den grundsätzlichen Anspruch auf Erziehungsgeld zu verlieren. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden. Gegenüber den bis zum 31.12.2000 geltenden gesetzlichen Regelungen der Beschränkung von Erziehungsurlaub für nur einen Elternteil, einer Teilzeitarbeit auf 19 Wochenstunden sowie einer zeitlichen Begrenzung auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes stellen die nunmehr in den §§ 15 und 16 des Bundeserziehungsgeldgesetzes verankerten Neuregelungen zum 01.01.2001 eine spürbare Verbesserung in der Ausgestaltung der Elternzeit dar. Väter und Mütter sollen in die Lage versetzt werden, Berufstätigkeit, Kinder und die Arbeit im Haushalt besser zu vereinbaren. Insofern stellt die Elternzeit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familien- und reduzierter Berufstätigkeit dar. Die Eltern erhalten so die Möglichkeit, sich in einer wichtigen Erziehungsphase auf das Wohl ihres Kindes zu konzentrieren und anschließend die Erwerbsarbeit wieder aufzunehmen oder auszuweiten. Gerade durch die Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung eröffnet sich den Eltern die Möglichkeit, die Risiken einer vollständigen längeren beruflichen Unterbrechung zu vermeiden. Außerdem verbindet sich mit der Ausrichtung an den Bedürfnissen der Arbeitswelt auch die Erwartung, dass gerade Väter zunehmend diese Regelung nutzen, um sich stärker an der Kinderbetreuung zu beteiligen. Für Alleinerziehende bietet sich mit der Elternzeit insbesondere die Chance, die Mehrbelastung etwas zu reduzieren. Jedoch weisen die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelun- 3 Vgl. Diller-Murschall (1996, S. 176). 4 Vgl. Wingen (2002, S. 284). Dortmunder Arbeitstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik 5
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