Vorlesung vom 22.4.2013

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Vorlesung vom 22.4.2013

Zivilrecht V (Erbrecht)

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Sester


Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Funktionen des Erbrechts:

• Ordnungsfunktion (Exakte Zuordnung von Eigentumsrechten

zentrale Voraussetzung für Markwirtschaft)

durch Vorgabe einer „gerechten“ Modellordnung

(gesetzliche Erbfolge)

• Zuweisung von Regelungsmacht (Testierfreiheit) und

Begrenzung

• Ergänzung zur Eigentumsverfassung („Anreiz und

Leistungsprämie“, „Mittel zur Entfaltung der

Persönlichkeit“, „Sicherung der Freiheit“, „Anreiz für

langfristige Investitionen“)

1


Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

Privatautonomie als

herrschendes Prinzip im BGB

Prinzip der Testierfreiheit

Pflichtteilsansprüche

allgem. Grenzen der Gestaltungsfreiheit

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Verfassungsrechtliche Garantie:

• Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Gewährleistung des

Erbrechts als Rechtsinstitut und als Individualrecht

• Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG: Gesetzgeber darf

Einzelheiten des Erbrechts regeln.

• Art. 14 Abs. 2 GG: Wortlaut erfasst nicht das

Erbrecht (Auslegung str.)

• Testierfreiheit gehört zum Kernbereich der

Erbrechtsgarantie (BGH und BVerfG):

- Anforderungen an Selbstbestimmungsfähigkeit

- Formvorschriften

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Weitere Bestandteile des Kernbereichs der

verfassungsrechtlichen Erbrechtsgarantie:

• Privaterbfolge (Steuerrecht?)

• Familienerbrecht (Verwandtenerbrecht)

• Pflichtteilsrecht (engste Familienmitglieder)

- weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgeber

- dauerhafte Entfremdung?

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Der Staat und das Erbrecht:

• Erbschaftsteuer = Inhalts- und Schrankenbestimmung

gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

(keine konfiskatorische Steuerbelastung – Grenze?)

• Weitere Grundrechte die sich auf

Erbschaftssteuergesetzgebung auswirken

- Art. 6 GG (Steuerklasse I)

- Art. 3 GG (Differenzierung von Vermögensarten)

• Gesetzliches Erbrecht des Staates gem. § 1936

(Funktion?)

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Das Erbschaftsteuerrecht:

• BVerfGE 93, 121 ff. und 165 ff. sowie

BVerfGE 117, 1 ff.

• Erbschaftsteuerreformgesetz von 2008

• Steuerbefreiung für das Familienheim (§ 13 I Nr. 4b

und 4c ErbStG)

„der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland

oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen

Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des

Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder

verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum

Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden

Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber

unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim)

und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.“

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• BVerfGE 93, 165:

- Belastung durch Erbschaftsteuer darf „das Vererben

vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden

Eigentümers nicht als ökonomisch sinnlos erscheinen

lassen.“

- Beachtung der Belange mittelständischen

Unternehmen

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• BVerfGE 117, 1:

- unterschiedliche Bewertungsregeln für

Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteile an

Kapitalgesellschaften usw. verstoßen gegen Art. 3

Abs. 1 GG dar

- Verkehrswert des Vermögenszuwachses, der durch die

Erbschaft erfolgt, muss generelles Ziel der Bewertung

sein („erster Schritt“)

- Verfolgung von Lenkungszielen erst im zweiten Schritt,

also bei der konkreten Berechnung der Steuer (Abzüge

von der Bemessungsgrundlage, Freibeträge,

differenzierte Steuersätze etc.)

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Gegenstand der Erbschaftsteuer §§ 1 bis 8 ErbstG:

- Vermögenserwerb des Erben

- Vermächtnisnehmers

- Pflichtteilsberechtigten

- Auflagenbegünstigten

- Schenkungen unter Lebenden sowie Schenkungen

auf den Todesfall

• § 15 ErbStG: Einteilung der Erwerber in drei

verschiedene Steuerklassen

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Das Erbrecht im Gesellschaftssystem

• Reform des Erbrechts durch das Gesetz zur Änderung

des Erb- und Verjährungsrechts v. 24.09.2009 (BGBl. I,

3142) Änderungen v.a. des Pflichtteilsrechts.

• Europäische Erbrechtsverordnung (ab 2015)

- Einheitliches Kollisionsrecht (gewöhnlicher Aufenthaltsort;

optional Recht der Staatsangehörigkeit)

- Europäisches Nachlasszeugnis

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Exkurs: Internationales Erbrecht (I)

• Als Teil des dt. IPR geregelt im EGBG.

• Staatangehörigkeitsprinzip (Art. 25 I EGBGB)

• Falls ausländisches Erbrecht zu Anwendung kommt,

Vereinbarkeit mit deutschem ordre public beachten

(Art. 6 EGBG).

• Mehrfache Staatsangehörigkeit:

- deutsche Staatsangehörigkeit geht vor (Art. 5 I S. 2)

- ansonsten effektive Staatsangehörigkeit (Art. 5 I S. 1)

• Rückverweisung und Weiterverweisung (Art. 4 I)

• Nachlassspaltung (insbesondere bei Grundstücken)

10a


Exkurs: Internationales Erbrecht (II)

• „Anpassung“ ausländischen Erbrechts an deutsches

Sachenrecht

• Grundsätzlich ist die Rechtswahl ausgeschlossen

(Ausnahme für Ausländer: Art. 25 II EGBGB).

• Sonderregelung für die Frage der Formgültigkeit einer

Verfügung von Todes wegen (Art. 26 EGBGB)

10b


II. Die gesetzliche Erbfolge

• Familienerbrecht:

- Verwandtenerbrecht plus

- Ehegattenerbrecht

• Staat erbt nur dann, wenn überhaupt keine Verwandten

vorhanden sind (§ 1936)

• Begriff der Verwandtschaft (§ 1589 BGB)

- gerade Linie (Eltern – Kind – Enkelkinder)

- Seitenlinie (z.B. Geschwister)

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II. Die gesetzliche Erbfolge

• Gleichstellung von ehelichen und

nichtehelichen Kindern:

• Auftrag aus dem GG (Art. 6 Abs. 5)

• Verwirklichung durch:

- Nichtehelichengesetz (1969)

- Erbrechtsgleichstellungsgesetz (1997)

- Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung

nichtehelicher Kinder, zur Änderung der ZPO und

der AO (2011)

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II. Die gesetzliche Erbfolge

• Verwandtschaft basiert auf Abstammung (§ 1589 BGB)

- Abstammung von der Mutter: § 1591 BGB

- Abstammung vom Vater: § 1592 Nr. 1 bis 3 BGB

• Annahme als Kind (§ 1754 BGB):

- Minderjährigenadoption (Grundsatz der Volladoption

neue Verwandtschaftsbeziehung wird begründet, die

alte erlischt)

- Volljährigenadoption (i.d.R. keine Auswirkung auf

Verwandtschaftsbeziehungen)

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II. Die gesetzliche Erbfolge

Abstammung vom Vater

§ 1592 Nr. 1 § 1592 Nr. 2 § 1592 Nr. 3

Vater= Mann der

Mutter; relevanter

Zeitpunkt: Geburt

des Kindes

Vaterschaft kraft Anerkennung; erforderlich: Zustimmung der

Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB)

gibt es bereits eine Anerkennung eines anderen Mannes:

Wirkung dieser Anerkennung muss beseitigt werden (durch

rechtskräftige Entscheidung, § 1594 Abs. 2, 1599 Abs. 1 BGB)

Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet:

Vaterschaft des Ehemanns der Mutter muss auf Grund einer

Anfechtung rechtskräftig verneint werden (1594 Abs. 2, 1599

Abs. 1 BGB);

Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes war bereits ein Antrag

auf Scheidung durch seine Mutter anhängig: § 1599 Abs. 2

BGB

Voraussetzung:

keine Vaterschaft

auf Grund Ehe

oder

Anerkennungserkl

ärung, Antrag bei

Familiengericht ->

Vermutung der

Vaterschaft (§

1600d Abs. 2

BGB)

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II. Die gesetzliche Erbfolge

• Gradualsystem versus Parentelsystem:

• Familienrecht stellt auf Grad der

Verwandtschaft ab

• Erbrecht stellt auf Ordnungen ab.

• Ordnung im Sinne des Erbrechts.

Diejenigen Personen, die vom Erblasser bzw. von

seinen (Vor-)Eltern abstammen werden jeweils zu einer

Ordnung zusammengefasst.

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II. Die gesetzliche Erbfolge

• Parentelsystem:

• erste Ordnung: § 1924 Abs. 1 BGB

(Abkömmlinge des Erblassers: Kinder, Enkel

Urenkel)

• zweite Ordnung: § 1925 Abs. 1 BGB (Eltern des

Erblassers und deren Abkömmlinge: Eltern,

Geschwister)

• dritte Ordnung: § 1926 Abs. 1 BGB (Großeltern

des Erblassers und deren Abkömmlinge:

Großeltern, Onkel, Tanten)

• vierte Ordnung: § 1928 Abs. 1 BGB (Urgroßeltern

des Erblassers und deren Abkömmlinge)

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II. Die gesetzliche Erbfolge

1. Ordnung

2. Ordnung

§ 1930 BGB

3. Ordnung

4. Ordnung

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II. Die gesetzliche Erbfolge

• Grundsatz der Erbfolge nach Stämmen:

• Innerhalb einer Ordnung können mehrere, mit dem

Erblasser in verschiedener Weise verwandte

Personen vorhanden sein.

• Grundsatz der Erbfolge nach Stämmen ergänzt

Parentelsystem.

• Stamm:

Ein Stamm wird gebildet durch diejenigen

Abkömmlinge des Erblassers, die durch ein und

denselben Abkömmling mit dem Erblasser verwandt

sind (§ 1924 III).

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II. Die gesetzliche Erbfolge

• Aufteilung des Erbe nach Stämmen:

• Repräsentationsprinzip (§ 1924 Abs. 2 BGB):

Ein Abkömmling, der zur Zeit des Erbfalls lebt,

schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten

Abkömmlinge von der Erbfolge aus.

• Eintrittsprinzip (§ 1924 Abs. 3 BGB)

• Gleichmäßige Aufteilung des Erbes auf die

Stämme (§ 1924 Abs. 4 BGB)

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Übungsfall

X stirbt im Sommer 2011. Seine Eltern, E1 und E2,

leben noch; ebenso sein Bruder B. X hat eine Tochter,

T, die mit M verheiratet ist. Die beiden haben zwei

Kinder, K1 und K2. Die Ehefrau des X, die Y, und sein

Sohn S leben beide nicht mehr. Die Frau des S, die F,

und seine drei Kinder, D1, D2 und D3, leben noch.

Wer erbt von X in welcher Höhe, wenn kein Testament

vorhanden ist?

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Übungsfall

X stirbt im Sommer 2011. Seine Eltern, E1 und E2,

leben noch; ebenso sein Bruder B. X hat eine Tochter,

T, die mit M verheiratet ist. Die beiden haben zwei

Kinder, K1 und K2. Die Ehefrau des X, die Y, und sein

Sohn S leben beide nicht mehr. Die Frau des S, die F,

und seine drei Kinder, D1, D2 und D3, leben noch.

Wer erbt von X in welcher Höhe, wenn kein Testament

vorhanden ist?

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Lösung (I)

• Maßgeblich ist gesetzliche Erbfolge.

• Erben erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB):

T, K1, K2, D1, D2 und D3

• Erben zweiter Ordnung (§ 1925 Abs. 1 BGB):

E1, E2 und B

• Vorrang der niedrigeren vor der höheren Ordnung

(§ 1930 BGB).

• Repräsentationsprinzip (§ 1924 Abs. 2 BGB):

T schließt ihre Kinder, K1 und K2, von der Erbfolge aus.

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Lösung (II)

• Eintrittsprinzip (§ 1924 Abs. 3 BGB):

An die Stelle des verstorbenen S treten seine Kinder:

D1, D2 und D3

• Konkrete Erben:

T, D1, D2, D3

• Höhe der Erbteile:

• § 1924 Abs. 4 BGB: Kinder (T und S) zu gleichen

Teilen (je ½); aus Eintrittsprinzip folgt: an die Stelle

des S treten seine Kinder D1, D2 und D3; auch hier

gilt § 1924 Abs. 4 BGB.

• Ergebnis: T bekommt ½ und D1, D2 und D3 je 1/6.

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