Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Hans-Gert POETTERING

El futuro de Europa

Nuestros Valores y nuestros Desafíos

Le futur de l’Europe

Nos Valeurs et nos Défis

Die Zukunft Europas

Unsere Werte und Herausforderungen

Przyszłość Europy

Nasze Wartości i Wyzwania

Il futuro dell’Europa

I nostri valori e le nostre sfide

The Future of Europe

Our Values and Challenges

Hans-Gert POETTERING

Die Zukunft Europas

Unsere Werte und Herausforderungen

The Future of Europe

Our Values and Challenges

Le futur de l’Europe

Nos Valeurs et nos Défis

Il futuro dell’Europa

I nostri valori e le nostre sfide

El futuro de Europa

Nuestros Valores y nuestros Desafíos

Przyszłość Europy

Nasze Wartości i Wyzwania

Veröffentlicht:

EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Dienststelle Dokumentation-Veröffentlichungen-Forschung

Adresse: 60, rue Wiertz, 1047 Brüssel - Belgien

Tel: + 32 2 284 2226

Internet: http://www.epp-ed.eu

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament

Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats in the European Parliament

Groupe du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) et Démocrates Européens au Parlement Européen

Gruppo del Partito Popolare Europeo (Democratici-cristiani) e Democratici Europei al Parlamento Europeo

Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos en el Parlamento Europeo

Frakcja Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańscy Demokraci) i Europejskich Demokratów w Parlamencie Europejskim


Inhalt

1) Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg, 11. Mai 2005 9

Hans-Gert PÖTTERING

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Die Zukunft Europas

Unsere Werte und Herausforderungen

Ausgewählte Reden

2) Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer «think tank»

der EVP-ED-Fraktion

Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,

22. September 2005 13

3) Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006 19

4) Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg, 15. Februar 2006 37

5) Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei

Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.

Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30. März 2006 41

6) Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006 45

7) Der Einfluss von Robert Schumans Visionen auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006 57

8) Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte

Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,

8. Juni 2006 67

9) Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006 73

10) Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006 81

Ausgewählte Reden 5


Curriculum Vitae

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP

geb. am 15. September 1945 in Bersenbrück (Niedersachsen, Deutschland)

Jurist

Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED)

im Europäischen Parlament

Curriculum Vitae

Ausbildung

> Nach dem Abitur (1966) zwei Jahre Wehrdienst (Reserveoffizier)

> Studium der Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte an den Universitäten Bonn und Genf sowie an dem

dortigen Institut des Hautes Études Internationales (1968-1973)

> Studienaufenthalt an der Columbia University in New York (1971)

> 1973 Erstes Juristisches Staatsexamen

> 1974 Promotion zum Dr. phil.

> 1976 Zweites juristisches Staatsexamen

Berufstätigkeit

> 1976-1979 Wissenschaftlicher Angestellter

> 1989 Berufung zum Lehrbeauftragten der Universität Osnabrück

> 1995 Berufung zum Honorarprofessor

Politische tätigkeiten

> Mitglied des Europäischen Parlaments seit der ersten Direktwahl (1979)

> Seit 1999 Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

> Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP)

> Mitglied im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

> Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Osnabrück seit September 1990

> Präsident der Europa-Union Deutschland (1997-1999)

> Stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (1994-1999)

> Vorsitzender des Unterausschusses ‘Sicherheit und Abrüstung’ des Europäischen Parlaments (1984-1994)

> Leitung der Arbeitsgruppe ‘Regierungskonferenz 1996’ von EVP und EVP-Fraktion (1994-1996)

> Leitung der Arbeitsgruppe ‘Erweiterung der Europäischen Union’ von EVP und EVP-Fraktion (1996-1999)

Auszeichnungen

> Konsul-Penseler-Preisträger des Artland-Gymnasiums Quakenbrück

> Schuman-Medaille der EVP-Fraktion

> Großer Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

> Großes Ehrenzeichen der Republik Österreich.

> Europäischer Ehrensenator.

> ‘Mérite Européen en or’, Luxemburg

> «Europa-Abgeordneter des Jahres 2004», Auszeichnung der Zeitung ‘European Voice’.

> Ehrendoktorwürde der Babeş-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg), Rumänien

Veröffentlichungen

> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf 1975;

> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft

(Hans-Gert Pöttering und Frank Wiehler), 1983;

> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);

> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück 1998 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);

> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);

> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn 2004.

Ausgewählte Reden 7


Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,

11. Mai 2005

Die Zukunft Europas 60 Jahre nach

dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments,

Straßburg, 11. Mai 2005

Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission,

liebe Kolleginnen und Kollegen! 1945 – vor sechzig Jahren – ist Europa ein Feld von Ruinen.

Ein barbarischer Krieg hat über 55 Millionen Menschenleben gefordert. Millionen und

Abermillionen Menschen sind entwurzelt, Millionen auf der Flucht oder vertrieben, Eltern

ohne Söhne, Frauen ohne Männer, Kinder ohne Väter. Mein Vater wurde als einfacher

Soldat Ende März 1945 vermisst. Wie wir erst sehr viel später erfuhren, ist er gefallen; ich

habe ihn nie gesehen.

1945 sind viele von Europas Städten verwüstet. Europas Wirtschaft liegt in Trümmern.

Weltweit verbreitet der Name „Europa“ Furcht und Schrecken. Über die Verantwortlichkeit

für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges kann es keinen Zweifel geben: Das

nationalsozialistische Unrechtsregime in Deutschland steigerte seinen Rassenwahn und

Machtanspruch zu einem Inferno der Aggression gegen alle anderen Völker Europas.

Der Holocaust an den Juden Europas wurde sein schlimmstes Verbrechen. Der

nationalsozialistische Totalitarismus führte ganz Europa ins Verderben. Am Ende wurde

das deutsche Volk selbst zu einem seiner Opfer. Sieger gab es 1945 gleichwohl nur wenige.

Eher gab es glückliche und unglückliche Überlebende, die einen im Westen, die anderen

in der Mitte und im Osten Europas. Im Westen des Kontinents entstand, mit Weitsicht

geleitet von amerikanischer Unterstützung, neues Leben in Freiheit, in Respekt vor der

Menschenwürde, mit Demokratie und rechtlich gesicherter Marktwirtschaft. Winston

Churchill – daran wurde ja bereits erinnert – zeichnete die Vision der Vereinigten Staaten

von Europa, und ich füge hinzu, dass ohne Großbritannien Europa niemals vollständig wäre.

Nach 1945 entstand Europa von seinem atlantischen Westrand her neu. Erschöpft, aber im

Glück des freien Neubeginns rückten die Völker des europäischen Westens zusammen. Es

bleibt auf immer das Verdienst Robert Schumans, auch den Deutschen die Hand zu diesem

Neubeginn gereicht zu haben. Ohne Frankreichs Größe wäre Europa wieder nur eine leere

Idee geblieben. Inmitten des jetzigen Neubeginns einer Europäischen Union mit einer

gemeinsamen Verfassung füge ich hinzu: Auch in Zukunft braucht Europa die konstruktive

Mitwirkung Frankreichs mehr denn je.

(Beifall)

Von der Hoffnung auf einen Neubeginn waren 1945 auch die Völker der Mitte, des Ostens

und Südostens Europas erfüllt. Als Menschen des gleichen, des uns allen gemeinsamen

europäischen Kulturraumes hofften sie auf eine neue Lebenschance in Freiheit und Frieden.

Ausgewählte Reden 9


Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,

11. Mai 2005

Sie mussten bitter erfahren, dass Frieden ohne Freiheit nur eine halbe Befreiung vom Joch

des totalitären Unrechts war. Der sowjetische Machtanspruch brach ihre Hoffnungen

nieder. 1945 war der nationalsozialistische Totalitarismus besiegt. Aber der stalinistische

Totalitarismus führte Europa in die Spaltung hinein und überzog die Völker Mittel-, Ostund

Südosteuropas mit seinen Unrechtsregimen. Die Hoffnung aber blieb auch unter den

unglücklichen Überlebenden des Zweiten Weltkrieges: die Hoffnung auf ein gemeinsames,

geistig-moralisch und politisch erneuertes Europa mit der Perspektive des Wohlstands für

alle seine Bürger. Diese Hoffnung haben sie schließlich in einer friedlichen Revolution

verwirklicht – und „Solidarność“ ist dafür der Ausdruck. Aber es dauerte Jahrzehnte, bis die

Mauer gebrochen wurde.

(Beifall)

Wenn wir heute – und ich gehöre diesem Parlament seit seiner ersten Direktwahl 1979

an – gemeinsam diese Debatte führen, in Würde und mit dem notwendigen Ernst, ist es

für mich eine Stunde des Glücks, dass Europa heute geeint ist und wir gleichberechtigte

Kolleginnen und Kollegen auch aus acht Völkern der Mitte Europas unter uns haben.

(Beifall)

1989 endete die doppelte Last des Totalitarismus in Europa. 1989 lehrte uns, welche Kraft

Europas Werte für uns alle haben und wie sehr wir immer auf das Vorbild der Mutigen

angewiesen sind, um in unserer Freiheit zu bestehen. Nach 1989 konnte Europa wieder

beginnen, mit beiden Lungen zu atmen, wie es der unvergessliche, große Papst Johannes

Paul II. formuliert hat.

(Beifall)

Die Völker des europäischen Westens haben dazu eine wertvolle, unverzichtbare und bleibende

Vorarbeit geleistet. Der Aufbau der Europäischen Union mit gemeinsamen Werten, deren Kern

die Menschenwürde ist, der übernationale Zusammenschluss zu einer rechtsverbindlichen

Gemeinschaft der Freiheit waren die folgerichtige Antwort auf die Chance des Kriegsendes.

Die europäische Einigung ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit.

Der nun gemeinsame Weg des wiedervereinten Europa ist die Chance und Aufgabe aller

Europäer. Jetzt bauen wir gemeinsam ein Europa, das seine Werte für alle seine Bürger

verteidigt. Auf Krieg und Totalitarismus kann Europa nur noch eine Antwort geben: den

Weg der gemeinsamen Europäischen Union der Völker und der Staaten beständig, aus innerer

Überzeugung und in der Annahme der Vielfalt, die Europas Stärke und Schönheit ausmacht,

weiterzugehen. Die derzeitige Debatte über die Europäische Verfassung ist eine große Chance,

sich dieser Grundlagen neu zu vergewissern, weil erstmalig in der europäischen Geschichte

unsere Werte, unsere Ideale in einer Verfassung niedergeschrieben sind.

Europa ist nicht einfach eine Konstruktion der Politik. Europa ist ein geistiger Lebensraum.

Deshalb musste die Antwort auf den furchtbaren Krieg – an dessen Ende wir uns heute in

Dankbarkeit erinnern – eine sittliche Antwort sein: Nie wieder Unfreiheit, die zu Krieg führt,

nie wieder Krieg, der zu Unfreiheit führt! Das ist die Summe des Antriebs, um ein neues

Europa zu bauen: ein Europa der Absage an Totalitarismus, der Absage an nationalistische

Überheblichkeit, der Absage an egalitäre Menschenfeindlichkeit, ein Europa der Absage

an das hegemoniale Streben einzelner seiner Staaten, ein Europa des Bekenntnisses zur

unverwechselbaren Würde jedes einzelnen Menschen, zum Interessenausgleich zwischen

sozialen Gruppen und Völkern, ein Europa des Respekts und der Vielfalt, ja der Stärke

durch diese Vielfalt, ein Europa der Demokratie und des Rechts.

Die innere Versöhnung zwischen den Völkern und Staaten Europas ist weit vorangekommen.

Wir wollen und wir müssen dieses Werk der inneren Versöhnung vollenden, auch mit dem

Volk in Russland und den Menschen in der Russischen Föderation. In der neuen Phase

unserer Geschichte wird Europa aber auch mehr denn je den Ausgleich in der Welt und mit

der Welt um uns herum suchen müssen. Europas Kriege wurden zu Weltkriegen. Europas

Einigung muss zu einem Gewinn für die Welt werden. Wir können dankbar dafür sein,

dass Kolleginnen und Kollegen – ich danke hier insbesondere dem Kollegen Elmar Brok –

eine Entschließung verfasst haben, die morgen unsere Werte zum Ausdruck bringt.

Wir denken in dieser Stunde an alle Opfer des Zweiten Weltkrieges, an alles Leid und an

die Zerstörung. Wir denken daran, wie sehr Frieden und Freiheit zusammengehören und

wie wir unsere Arbeit in den Dienst der Menschen stellen müssen, auch in den Dienst des

Dialogs der Kulturen.

Wo uns dieser Dialog mit der Welt gelingt, dort werden wir die Werte verteidigen, die uns

in die Zukunft tragen. So kann uns dieser Tag des Erinnerns einen neuen Auftrag geben, an

einem Auftrag mitzuwirken, eine bessere, eine friedlichere und freiere Welt zu schaffen.

(Starker Beifall)

10 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 11


Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer

«think tank» der EVP-ED-Fraktion

Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,

22. September 2005

Vielen Dank, Luís (Marques Mendes) und Wilfried (Martens), für Ihre heutige

Anwesenheit und die freundlichen Ausführungen über die Fraktion und das Europäische

Ideennetzwerk.

Das Europäische Ideen-Netzwerk als

politischer «think tank»

der EVP-ED-Fraktion

Eröffnungsansprache zur vierten

EIN-Sommeruniversität, Lissabon,

22. September 2005

Als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion – der größten Fraktion im Europäischen Parlament –

habe ich die angenehme Aufgabe, Sie zu dieser Eröffnungssitzung der Sommeruniversität

2005 unseres Europäischen Ideennetzwerks willkommen zu heißen. Ich freue mich sehr,

dass Sie heute Morgen so zahlreich erschienen sind.

Dies ist die vierte Sommeruniversität nach Oxford, El Escorial und Berlin. Sicherlich haben

einige von Ihnen vor drei Jahren an unserer ersten Zusammenkunft in Oxford teilgenommen,

wo sich 150 Menschen aus einem Dutzend Ländern einfanden, um eine interessante und

erlebnisreiche Reise anzutreten. An diesem Wochenende werden wir hier in Lissabon über

300 Teilnehmer aus 30 Ländern sein – alle versammelt in dem gemeinsamen Wunsch, mit

politischen Freunden über Politik und Ideen zu diskutieren.

Das Europäische Ideennetzwerk ist eine wichtige politische Initiative unserer Fraktion. Wir

haben uns – ich denke bislang mit Erfolg – bemüht, etwas Einzigartiges aufzubauen: einen

Think-Tank in kontinentalem Maßstab; ein Netzwerk, das lebendige Diskussionen und

eine neue Sicht auf die wichtigsten Fragen fördern soll, mit denen sich die Länder der

Europäischen Union konfrontiert sehen.

An der Erweiterung und Vertiefung des Ideennetzwerks zeigt sich, dass Meinungsbildner

und politische Entscheidungsträger in Europa – ob aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft,

Think-Tanks oder dem Medienbereich – das Bestreben haben, gemeinsam die großen

wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Fragen unserer Zeit zu erörtern.

Besonders freuen wir uns, die Vertreter von mehr als 40 Think-Tanks aus ganz Europa

an unserer Seite zu wissen, die inzwischen mit dem EIN zusammenarbeiten. Im letzten

Jahr haben wir diese Freunde in Berlin zum ersten Mal zusammengebracht. Nunmehr

wirken sie mit bei der Schaffung einer selbstbewussten Gemeinschaft von Denkern, die

sich unmittelbar in den politischen Prozess einbringen kann.

Für das Mitte-Rechts-Lager in der europäischen Politik ist das EIN bereits zu einer

wichtigen politischen Ideenschmiede geworden. Unsere eigene Fraktion hält seinen Beitrag

für äußerst wertvoll. Wie Wilfried Martens angedeutet hat, sind auch die nationalen EVP-

Parteien zunehmend dieser Ansicht.

Ausgewählte Reden 13


Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer

«think tank» der EVP-ED-Fraktion

Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,

22. September 2005

Im Europäischen Parlament ist Mitte-Rechts heute die dominierende Kraft bei der

Politikgestaltung. Wir sind bestrebt, unseren dortigen Einfluss gut und klug zu nutzen. Das

EIN ist der Ideenprozess, der uns helfen kann, für Europa die richtige Wahl zu treffen.

In den Mitgliedstaaten allerdings ist die Lage weniger eindeutig. Das Ergebnis der Wahlen

vom letzten Sonntag in meinem eigenen Land verdeutlicht, mit welcher Zähigkeit die

Linke sich dem Wandel widersetzt und eine Koalition der Angst mobilisiert. Angst vor

Veränderung. Angst vor der Zukunft.

Beim französischen und niederländischen Referendum über die Europäische Verfassung im

Mai hatten wir es in vieler Hinsicht mit demselben Phänomen zu tun. Aus Angst vor dem

Wirken der Marktkräfte bei der Modernisierung unserer Wirtschaften sagten viele Nein zu

einer Verfassung, in der grundlegende Regeln für den Wettbewerb und die Freizügigkeit

aufgegriffen wurden, die eigentlich schon vor fast fünfzig Jahren aufgestellt worden waren.

Ich bin der Ansicht, dass das Europäische Ideennetzwerk im Kampf der Ideen in Europa

jetzt an vorderster Front steht. Es kann und sollte maßgeblich zur Befreiung der Menschen

von Zukunftsängsten – Angst vor der Globalisierung und vor einer interdependenten

Welt – beitragen und uns allen bei der Erarbeitung praktikabler Lösungen für zahlreiche

Herausforderungen von morgen helfen.

Die Linke in Europa verfolgt eine Strategie, die mit den Ängsten der Menschen spielt – und

sie weiter schürt. Wir hingegen vertreten diejenigen politischen Kräfte, die eine bessere

Zukunft bieten wollen, indem sie die Chancen des wirtschaftlichen Wandels nutzen und

eine breite Teilhabe an den Vorteilen fördern, um unsere Bürger wohlhabender und unseren

Kontinent erfolgreicher zu machen.

Dies ist die Art von Fragen, mit denen sich das EIN befasst: Die Globalisierung verstehen

und mitgestalten. Dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Vormarsch Chinas und Indien zu

einer Chance und nicht zu einer Bedrohung wird. Sich die digitale Wirtschaft zu Eigen

machen. Den Markt nutzen, um Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen

herbeizuführen.

Sich mit den Folgen der Klimaänderung beschäftigen, die entscheidenden Einfluss nicht

nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Energiepolitik und potenziell auf unsere

ganze Lebensweise haben werden. Daraus folgt, dass auch die Frage der Kernkraft neu

gestellt werden muss – weil die Energiekrise es erfordert und weil sie umweltfreundlich sein

kann.

Europa zu einem Vorkämpfer für Freiheit und Wohlstand in der Welt machen – durch

Eintreten für die Menschenrechte, Förderung des freien Handels und partnerschaftliche

Angebote gegenüber Ländern, die moderne Demokratien werden möchten.

Vor allem „Europa in Arbeit bringen“, indem unseren Volkswirtschaften die Freiheit

gegeben wird, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, um auf diese Weise dem absurden

Zustand ein Ende zu bereiten, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos sind. Dies gebieten

sowohl der demografische Wandel als auch die Rentenkrise. Die Linke ignoriert dies. Wir

wollen einen seriösen Kurs für erfolgreiche Wirtschaftsreformen abstecken.

Wir wollen Europa in Arbeit bringen – aber wir wollen auch, dass Europa selbst besser

arbeitet. Wir waren der Überzeugung, eine Verfassungslösung gefunden zu haben, durch die

sich Demokratie und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union verbessern ließen.

Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die besten Teile der Verfassung erhalten bleiben. Aber

wir müssen auch sicherstellen, dass Europa wirklich nach dem Motto „weniger, aber besser”

handelt und dazu weniger Legislativvorschläge ausarbeitet, sich der Schlüsselprobleme aber

auf professionellere Art annimmt.

In Ermangelung einer Vertragsänderung müssen wir nach Wegen suchen, die Institutionen

stärker zu legitimieren und zu effektivieren – beispielsweise durch Öffentlichkeit der

Tagungen des Rates im Rahmen seiner Gesetzgebungsfunktion. Auch die Grenzen der

Erweiterung der Union – und ihrer Aufnahmekapazität – sind Fragen, mit denen wir uns

auseinandersetzen müssen. Wir brauchen eine effektive Ostpolitik für die EU, und zwar

unabhängig davon, ob die Türkei oder die Ukraine ihr jemals beitreten.

Glücklicherweise hat sich das Europäische Ideennetzwerk dieser und vieler anderer zentraler

Fragen angenommen. Aus diesem Grunde ist es – wie ich schon einmal sagte – tatsächlich

„eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

14 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 15


Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer

«think tank» der EVP-ED-Fraktion

Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,

22. September 2005

So ist für uns alle heute die Zeit gekommen, an die Arbeit zu gehen und frisches Denken in

Angriff zu nehmen. Für die heutigen Diskussionen wurden zehn Arbeitsgruppen gebildet.

Wie Sie sehen werden, haben wir ein starkes Team aus Vorsitzenden, Berichterstattern

und Podiumsrednern zusammengestellt, das mithelfen wird, die Diskussionen in den

Arbeitsgruppen zu leiten. Etwa sechzig von Ihnen haben sich freundlicherweise bereit

erklärt, an den Podien mitzuwirken. Dafür sind wir Ihnen allen sehr dankbar.

Beeindruckend ist auch die Liste der Gastredner bei unserer Veranstaltung. Nach dem

Mittagessen gibt es eine allgemeine Aussprache über die Zukunft der Mitte-Links-

Politik mit Chris Patten, einem der geistreichsten Denker in Europa. Heute Abend freue

ich mich auf unser gemeinsames Abendessen mit José Manuel Barroso, der auf einige

Globalisierungsfragen eingehen wird, die so wichtig für unsere Zukunft sind. Morgen

Vormittag wird José María Aznar eine Diskussion über transatlantische Beziehungen leiten,

ein Thema, das von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg des Abendlandes ist.

Am Freitagabend haben wir zum Beginn der „Europäischen Ideenmesse“ die große Ehre,

zu unserem Abendessen in Sintra Anibal Cavaco Silva begrüßen zu dürfen, den Mann, der

Portugal in die Europäische Union gebracht hat und der bei den Präsidentschaftswahlen

im Januar wahrscheinlich als Mitte-Rechts-Kandidat antreten wird. Bei der Ideenmesse

selbst haben wir es mit einer Reihe großartiger Gastredner zu tun, darunter Carl Bildt und

Bernard-Henri Lévy.

Diese Tage versprechen sehr anregend zu werden. Das Anliegen des Ideennetzwerks ist ein

freier Gedankenfluss in entspannter Umgebung, bei dem es keine richtigen oder falschen

Antworten gibt.

Ich war stets der Ansicht, dass „Idealisten die eigentlichen Realisten“ sind. Lassen Sie uns

gemeinsam neue Gedanken denken und alte überarbeiten – hier auf diesem einzigartigen

internationalen Forum, an dem ich mit großer Freude teilnehme und dessen Ausrichtung

für meine Fraktion eine Ehre ist.

Vielen Dank.

16 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 17


Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

Einleitung

Die Krise als Chance begreifen:

Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven

der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006

St Antony’s College, Oxford University,

25. Januar 2006

Keine Einladung aus britischen Hochschulkreisen könnte für mich verlockender sein als

diese Gelegenheit, hier im Zentrum für Europastudien des St Antony’s College, Oxford, die

jährliche Adenauer Lecture zu halten. Es ist nicht nur eine große Ehre, in die Fußstapfen

so vieler illustrer Vorgänger aus vergangenen Jahren zu treten. Was mich persönlich in

besonderem Maße beflügelt, ist die Möglichkeit, in meiner Vorlesung an Konrad Adenauer

zu erinnern, an einen der Gründungsväter des heutigen Europas, dem mein Land so viel

verdankt, und dazu noch hier im Zentrum für Europastudien einer der renommiertesten

Universitäten überhaupt.

Der ehemalige Rektor der Universität Oxford, Roy Jenkins, wurde einmal gefragt: „Was

ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Rede und einer Vorlesung?“ Er erwiderte:

„Eine Vorlesung ist ihrem Wesen nach etwas länger als eine Rede, aber nicht unbedingt

interessanter!“ Da ich wie Lord Jenkins Politiker bin, weiß ich um die Gefahren, die mit

diesem Unterschied verbunden sind, und werde mich bemühen, meine Ausführungen so

knapp und interessant wie möglich zu halten, zugleich aber den Anforderungen an eine

„Vorlesung“ zu entsprechen.

Adenauer und Oxford

Als Konrad Adenauer im Dezember 1951 von Winston Churchill zu seinem ersten Besuch

Großbritanniens in seiner Eigenschaft als deutscher Bundeskanzler eingeladen wurde,

stand auch Oxford auf dem Programm. Seit Heinrich Brüning, der zwanzig Jahre zuvor

nach England gereist war, hatte kein deutscher Kanzler mehr das Land besucht. Adenauer

wusste nur zu gut, was sich in diesen beiden Jahrzehnten abgespielt hatte. Er war bereit, den

Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien zu einem Neubeginn zu verhelfen

und entscheidend zu dem beizutragen, was unser Gastgeber Timothy Garton Ash später als

„nichthegemoniale Ordnung für ganz Europa“ bezeichnete.

Adenauer wollte ein Europa, in dem nie wieder ein Staat die Vorherrschaft anstreben

würde. Er hatte Fantasie und Mut bewiesen, als er die supranationale Zusammenlegung

der Kohle- und Stahlindustrie in der im April desselben Jahres gegründeten Montanunion

befürwortete. Auch den Gedanken einer europäischen Armee war er bereit zu akzeptieren

– wie übrigens eine Zeit lang auch Churchill.

Ausgewählte Reden 19


Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

In seinen Erinnerungen bemerkte Adenauer rückblickend auf den Besuch von 1951, dass

beide Länder berufen seien, eine gemeinsame Verantwortung bei der Gestaltung der neuen

Ordnung des Westens zu übernehmen. Er erkannte und verstand eine gewisse Zurückhaltung

seitens Großbritanniens, mit Kontinentaleuropa eine Schicksalsgemeinschaft einzugehen,

was er als Enttäuschung empfunden haben muss, da sich Churchill in den Jahren der

Opposition (1945-1951) für die europäische Einigung stark gemacht hatte.

In seinen Gesprächen mit Churchill und Außenminister Anthony Eden konzedierte

Adenauer, dass ein gewisses Maß an britischer Zurückhaltung und an politischem Realismus

in jedem Falle zweckmäßig sei. Deutschland würde seinerseits den Weg der europäischen

Integration beschreiten, und zwar mit Augenmaß, „überlegt und ohne Hast, aber beständig

und wirkungsvoll“.

Adenauers Besuch in Oxford hinterließ bei ihm einen tiefen Eindruck. Er besuchte das

Balliol College und sah dort das Verzeichnis der Studenten, die im ersten und zweiten

Weltkrieg gefallen waren. Unter ihnen befand sich sein eigener Neffe, Hans Adenauer, der

Ende der 20er Jahre an diesem College studiert hatte. Die Schrecknisse des Jahrhunderts

und die Aufgabe der Neugestaltung Europas vor Augen, vertrat Adenauer die Auffassung,

dass unsere Länder eine „christlich-abendländische Kultur- und Traditionsgemeinschaft“

verbinde.

In London fragte Churchill Adenauer, ob jemals wieder gute Beziehungen zwischen

Deutschland und Polen denkbar seien. Es ist beeindruckend, ja tief bewegend, dass fünf

Jahrzehnte nach dem Besuch Adenauers Deutschland, Großbritannien und Polen der

Europäischen Union angehören und damit Teil des freiheitlichen, demokratischen und

vereinten Europas unserer Tage sind.

Erfolge, Herausforderungen und Krisen

Die politische Leistung, die wir in Europa seit den 50er Jahren mit dem Einigungswerk

und dem Interessenausgleich gemeinsam vollbracht haben, ist wahrlich staunenswert. Im

Westen prägten wir eine neue Kultur der geteilten Souveränität, die sich als sehr wirksam

erwies und „Einheit in der Vielfalt“ ermöglichte. Dann ebnete der Zusammenbruch des

Kommunismus den Weg für die Wiedervereinigung Europas, die schließlich 2004 besiegelt

wurde. Wie Milan Kundera einmal bemerkte, bestand die Geschichte Osteuropas im 20.

Jahrhundert aus einem „Tag und zwei Nächten“, denn auf ein totalitäres Regime folgte ein

zweites. Doch dieser Albtraum ist jetzt vorüber.

Der Aufbau eines friedlichen, kooperationsbereiten und vereinten Europas wird vielleicht

von allen politischen Erfolgen, die in den letzten Jahren weltweit zu verzeichnen waren,

am meisten unterschätzt. Er wird kaum gewürdigt, gerade auch (wenn ich dies sagen darf)

hierzulande. Dabei war diese Entwicklung keineswegs unvermeidlich, wie aus den ganz

anderen Erfahrungen abzulesen ist, die man seit 1945 mit Ostasien gemacht hat. Der

Ausgang sollte also nie für selbstverständlich erachtet werden.

Über diesen politischen Erfolg hinaus – zum Teil auch gerade deswegen – ist Europa heute

auch wirtschaftlich und sozial, d. h. im Sinne von persönlichem Wohlstand und Freiheit,

viel weiter fortgeschritten, als sich Adenauer und Churchill dies bei ihren Gesprächen 1951

vorstellen konnten. Es steckt schon eine gewisse Ironie darin, dass trotz der gewaltigen

Fortschritte auf so vielen Gebieten viele unserer europäischen Mitbürger zunehmend in

Pessimismus und Angst verfallen und anscheinend viele Entscheidungsträger angesichts der

wachsenden Herausforderungen von Mutlosigkeit erfasst werden. Die Zukunft scheinen

wir als schwere Bürde zu empfinden.

Anzeichen dieses Unbehagens sind allerorten zu beobachten. Dazu gehört die Furcht

vor der Globalisierung. Der Widerstand gegen Wirtschaftsreformen ebenfalls. Es

besteht eine mangelnde Bereitschaft, über die Folgen nachzudenken, die sich aus dem

Bevölkerungsrückgang für die Rentensysteme, das Gesundheitswesen, die Staatsausgaben,

die Zuwanderung oder das lebensbegleitende Lernen ergeben. Der Klimawandel erweckt in

uns bange Ahnungen, doch umso merkwürdiger erscheint unsere Weigerung, wirklich etwas

gegen die globale Erwärmung zu unternehmen. Angesichts steigender Kriminalität und

brutalen internationalen Terrors beschleicht uns im In- und Ausland, in alle Lebensbereiche,

ein durchdringendes Gefühl der Unsicherheit. Die Liste der Besorgnisse bekommen wir

Tag für Tag in den Zeitungen und Fernsehnachrichten vorgesetzt.

Oft frage ich mich, wie die großen Persönlichkeiten der Jahrhundertmitte wie Churchill

oder Adenauer, Truman oder de Gaulle mit diesen Herausforderungen umgegangen

wären. Mein Gefühl sagt mir, dass sie unsere Einstellung als zu zögerlich, ja als defätistisch

beurteilt hätten. Die heutigen Debatten wären ihnen wohl zu verengt und anspruchslos

vorgekommen. Sie hätten sich wenig beeindruckt von einer politischen Kultur gezeigt, die

20 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 21


Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

überall nur die Grenzen und nicht die Chancen sieht. Nach meinem Dafürhalten hätten

sie Europa auch als Teil der Lösung für die Probleme unseres Kontinents und nicht als Teil

des Problems angesehen.

Bei der Beurteilung der Europäischen Union von heute sehen viele nichts als ein System,

das in der Krise steckt. Natürlich erkenne ich die Krise, aber ich sehe auch erhebliche

Chancen. Professor Ludger Kühnhardt, ein guter Freund von mir, der unter den Zuhörern

ist, veranstaltet in diesem Trimester an diesem College eine Seminarreihe mit dem Titel

„Europäische Krisen: 1945 - 2005“. Wie schon der Titel verrät, ist es eine Tatsache, dass

die Ausgestaltung der Europäischen Union in vielen Etappen ihrer Geschichte mit Krisen

einherging. Um mit Timothy Garton Ash zu sprechen: „Das Projekt Europa hat sich schon

viele Male gerade wegen und aufgrund von Krisen voranbewegt.“

Seitdem ich 1979 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, habe ich die Höhen und

Tiefen des Integrationsprozesses aus nächster Nähe verfolgt. Nur selten ging einem

wichtigen Durchbruch, ob institutioneller oder politischer Art, keine Periode des Stillstands,

des tiefen Pessimismus oder akuten Handlungsbedarfs voraus. Es hat den Anschein, dass

eine Krisenstimmung in vielen Fällen eine notwendige, wenn auch keine hinreichende

Voraussetzung dafür ist, die Bereitschaft zu Veränderungen zu fördern und Fortschritte zu

ermöglichen.

Um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, müssen wir uns vergegenwärtigen, was

Europa eigentlich ist und sein kann; was es vermag und was es tun sollte. Ich möchte

Sie heute Abend an einigen meiner Überlegungen dazu teilhaben lassen. Obwohl ich von

Hause aus ebenfalls Akademiker bin, spreche ich hier als Vertreter der Praxis, als jemand,

der den größten Teil seines Erwachsenendaseins in der europäischen Politik verbracht hat

und Tag für Tag Kärrnerarbeit für die praktische Integration leistet.

Die institutionelle Herausforderung

Zunächst möchte ich auf die institutionelle Herausforderung eingehen, der sich Europa

gegenübersieht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keinem von uns besser ginge, wenn

es die Europäische Union nicht gäbe. Allerdings ginge es uns allen besser, wenn die Union

effektiver, demokratischer und transparenter wäre. Und rechenschaftspflichtig. Würde es

gelingen, die Funktionsweise der europäischen Institutionen zu verbessern, könnte man

sich direkter um die Probleme und Sorgen der Bürger kümmern und auf diese Weise der

Europäischen Union zu größerer Beliebtheit und Legitimität verhelfen.

Kaum jemand dürfte leugnen, dass sich die Europäische Union heute im institutionellen

Bereich schwer tut, einheitlich zu handeln und einen Konsens zu finden. Die in den

bestehenden Verträgen festgeschriebenen konstitutionellen Grundlagen reichen nicht

aus, um den Verpflichtungen und Zielen Europas gerecht zu werden. Merkwürdigerweise

sträubt sich die Allgemeinheit in einigen Ländern gegen eine Reform dieser Institutionen,

und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen, die nur zum Teil etwas mit Europa zu tun

haben. Professor Vernon Bogdanor, der an dieser Universität unterrichtet, sprach von einem

„dis-connect“, einer Kluft zwischen der Bevölkerung und den europäischen Institutionen.

Allzu viele sehen darin einen – wie er es nennt – „entfremdeten Überbau“, dem sie nicht

trauen.

Das Paradox besteht nun darin, dass sich die Probleme unserer Bürger mit reformierten

Institutionen viel leichter bewältigen ließen, ohne Reformen aber wesentlich schwerer

zu lösen sind. Zu Recht verlangen die Bürger eine bessere Regelung der europäischen

Angelegenheiten in einer Zeit, in der so viele Probleme internationalen Charakter tragen

und ein gemeinsames europäisches Vorgehen positiv zu Buche schlagen kann. Aber viele

scheuen sich anscheinend, das vorhandene Instrumentarium eben dafür einzusetzen.

Kein Programm zur Reform der Institutionen und Verfahren der EU war bisher so

transparent oder konsensorientiert wie jenes, das zum Text des Verfassungsvertrags führte.

Doch wurde als ein Grund für die mehrheitliche Ablehnung des Textes in Frankreich und

den Niederlanden ausgerechnet das Argument ins Feld geführt, das Ergebnis sei nicht

demokratisch genug.

In Sachen Verfassung kann ich nur für den EVP-Teil der EVP-ED-Fraktion sprechen.

Doch bin ich der Meinung, dass die Kernpunkte der Verfassung Europa mehr Effizienz

oder Legitimität, vielleicht sogar beides, verleihen würden. Ablesbar ist dies an der

größeren Rolle, die den nationalen Parlamenten zugewiesen wird, an der Ausweitung des

Mitentscheidungsverfahrens zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat und an

der vorgesehenen Öffentlichkeit der Sitzungen, die der Rat in gesetzgebender Eigenschaft

abhält.

22 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 23


Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

Kennzeichnend für den richtigen Ansatz sind die durch die Verfassung bewirkte strukturelle

Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung, die deutlichere Kompetenzabgrenzung

zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Straffung der Ratspräsidentschaft, die Einrichtung

eines länger amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates sowie eines EU-Außenministers

und die erstmalige Aufnahme einer europaweiten Bürgerinitiative. Keine dieser Änderungen

des institutionellen Gefüges der EU ist wirklich umwälzend, doch weisen sie durchweg in

die richtige Richtung. Summa summarum ergeben sie einen besseren Gestaltungsrahmen

für die Union.

Natürlich lässt sich keine der großen politischen Aufgaben, vor denen die Europäische

Union steht, allein durch die Lösung institutioneller Einzelfragen bewältigen.

Zusammengenommen können diese Verbesserungen aber die Möglichkeit eröffnen,

einen Entscheidungsprozess zu etablieren, der den vor uns stehenden Herausforderungen

gerecht wird. Wenn Sie dies bezweifeln, brauchen Sie sich nur die Ungereimtheiten und

Widersprüche des Vertrages von Nizza anzuschauen, mit dem wir derzeit arbeiten müssen.

Wie geht es nun mit der Verfassung weiter? Der Text ist natürlich entsprechend den

jeweiligen konstitutionellen Gepflogenheiten vom Gros der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert

worden, deren Bevölkerung eine Mehrheit der EU-Bürger ausmacht. Andere Staaten haben

sich dafür entschieden, eine endgültige Entscheidung zu vertagen. So gesehen ist das Projekt

nicht tot, sondern in der Schwebe.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, dass wir uns im Zeitraum zwischen 2007

und 2009, also nach der jetzigen „Reflexionsphase“, erneut die Verfassung vornehmen.

Die deutsche Bundesregierung plant, im nächsten Jahr während ihrer Präsidentschaft eine

ernsthafte Diskussion der Regierungen über die Verfassung zu organisieren. Unter den

Regierungen und innerhalb des Europäischen Parlaments gehen die Meinungen darüber

auseinander, wie viel vom vorhandenen Text erhalten bleiben sollte. Ich hoffe aber, dass

unabhängig von der gewählten Form die wichtigsten darin vorgesehenen Neuerungen

schließlich von allen Mitgliedstaaten abgesegnet werden und dass die EU damit ein

rationelleres und glaubwürdigeres Fundament für ihr Handeln in der Gemeinschaft und

darüber hinaus erhält.

Die Herausforderung der Erweiterung

Ich möchte mich als nächstes dem Thema Erweiterung zuwenden. Wir haben zu Recht

den historischen Erweiterungsprozess eingeleitet, um Europa – wie wir es verstanden

haben – wieder zusammenzuführen. Dies war und ist auch weiterhin eine gewaltige

Aufgabe. Der Ruf der EU als Hort der Demokratie, der politischen Stabilität und des

relativen Wohlstands hat eine immer größere Zahl von Ländern im Osten veranlasst, die

Mitgliedschaft anzustreben. Wie Chris Patten seit langem erklärt, ist die Erweiterung das

erfolgreichste Kapitel europäischer Außenpolitik. Dadurch wurden Demokratie, Stabilität

und marktwirtschaftliche Reformen in die Bewerberländer exportiert.

Die Erweiterung ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Europäische Union ist keine

internationale Organisation wie die UNO oder die OECD. Sie beruht auf der förmlichen

Teilung der Souveränität in einer Vielzahl von Politikbereichen. Je größer die Zahl der

Mitgliedstaaten, desto größer die Vielfalt der auszugleichenden Interessen und desto

komplizierter die zu schließenden Kompromisse. Daraus ergeben sich zum Teil die

Beweggründe für eine Reform unserer Institutionen.

Gemeinsame Politikgestaltung setzt in erster Linie voraus, dass alle Akteure sich als

Mitglieder einer politischen Gemeinschaft sehen. Jetzt aber nähern wir uns erstmalig einer

Situation, in der die Grenzen der Europäischen Union nicht mehr dem entsprechen, was

viele Europäer unter „Europa“ verstehen. Dies ist eine echte Zäsur.

Der in Aussicht genommene Beitritt der Türkei, der im letzten Juni zum Teil für das „Nein“

zur europäischen Verfassung sorgte, hat diese Problematik auf nationaler wie europäischer

Ebene schlagartig erhellt. Das Thema Ukraine tat ein Übriges. Wenn schon die Ukraine,

warum nicht auch Russland? Es wurde eine lebhafte Debatte darüber entfacht, was

eigentlich einen Europäer ausmacht. Was sind unsere Wertvorstellungen, worin besteht

unsere Identität? Wollen sich die beitrittswilligen Staaten dazu bekennen? Wie weit müssen

sie es, um für eine Mitgliedschaft in Frage zu kommen? Ich meine, wir sollten uns dieser

Debatte ehrlich stellen und dürfen sie nicht totschweigen oder so tun, als ob es sie nicht

gäbe.

Wir haben es nicht mit statischen Verhältnissen zu tun. Die Beitrittsperspektive verändert

die Bewerberländer. Wir haben beispielsweise ehrlichen Herzens Beitrittsverhandlungen

mit der Türkei aufgenommen, die an sich schon das Land verändern werden, mit dem wir

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Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

es zu tun haben. Niemand kann aber bereits sagen, ob eine sich modernisierende Türkei in

einem Jahrzehnt so große Fortschritte gemacht haben wird, dass sie aller Wahrscheinlichkeit

nach reif für die Aufnahme in die europäische Völkerfamilie ist. Im Falle der Türkei kommt

noch hinzu, dass die Türkei zum Zeitpunkt des Beitritts oder kurz danach der größte EU-

Mitgliedstaat sein würde, zugleich aber einer der ärmsten, wenn nicht gar der ärmste von

allen. Sie würde im Ministerrat über die meisten Stimmen verfügen, aber danach streben,

zum größten Nettoempfänger von EU-Mitteln zu werden. Damit würde die Situation, die

jetzt bei Deutschland besteht, in ihr Gegenteil verkehrt.

Themen wie diese werfen die Frage nach der „Aufnahmefähigkeit“ der Union auf. Sie zählt

zwar zu den berühmten Kopenhagener Kriterien für den Beitritt, findet aber die geringste

Beachtung. Die Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wurde durch den Beitritt

zehn neuer Länder im Jahre 2004 auf eine harte Probe gestellt. Nach meiner Auffassung

werden sich künftige Erweiterungen, die über die bereits beschlossenen hinausgehen, ohne

institutionelle Reformen als zunehmend problematisch erweisen. Selbst mit Reformen

werden sie sich schwierig gestalten.

Aus all diesen Faktoren ziehe ich den Schluss, dass wir intensiv nach einer Zwischenlösung

suchen sollten, die bestimmte faktische Vorteile der Mitgliedschaft bietet, ohne dass

damit der Status einer Vollmitgliedschaft verbunden ist. Dies wäre die „privilegierte

Partnerschaft“.

In einer zitierenswerten Passage seines neuen Buchs „Not Quite the Diplomat“ argumentiert

Chris Patten, dass ebenso wie „die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands eine

notwendige und bewundernswerte europäische Leistung des 20. Jahrhunderts darstellte“,

jetzt „die Versöhnung des Westens und der islamischen Welt mit Europa als Bindeglied

eine große Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist“. Er spricht sich dann mit Nachdruck für eine

türkische Mitgliedschaft in der EU aus.

Ich halte Chris Pattens grundlegende Analyse für richtig, aber seine Schlussfolgerung für

voreilig. Das „Bindeglied“ einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist womöglich

nicht stark genug, um die Last dieser gewaltigen Aufgabe allein tragen zu können. Erst die

Zeit wird dies erweisen. Bis dahin benötigen wir andere Strukturen und Instrumente, wenn

wir in Europa die Hauptverantwortung dafür übernehmen sollen, den Westen mit unseren

verschiedenen Nachbarn – ob im Osten oder Süden – zu versöhnen.

Die politische Marschroute Europas

Die Beschlüsse, die wir zu den EU-Institutionen und zur Erweiterung fassen, werden

sich entscheidend auf die künftige Gestalt und Handlungsfähigkeit der Union auswirken.

Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir deutlich besser imstande sein,

die zentralen politischen Aufgaben anzupacken, vor denen Europa heute steht. Da aber

klare Entscheidungen bisher fehlen, bleiben die anstehenden Aufgaben praktischer Politik

ungelöst und verlangen mit jedem Tag dringender nach einer Lösung.

Wir müssen weiterhin unter Beweis stellen, dass Europa ungeachtet aller Mängel und

Ungereimtheiten etwas für seine Bürger tut. Wie Tony Blair im letzten Sommer in einer

eindrucksvollen Rede vor dem Europäischen Parlament betonte, kann Europa durch

sein Handeln die breite Unterstützung gewinnen, die beispielsweise eine Reform seiner

Institutionen ermöglicht.

Ein kritischer Aspekt der Krise, mit der sich die Europäische Union konfrontiert sieht,

besteht darin, dass sich unser Kontinent auf die neuen Herausforderungen einstellen

muss, die das Zeitalter der Globalisierung mit sich bringt. Der schwierige Übergang

in eine neue Ära erfordert in ganz Europa ein Umdenken. Er erfordert ein Umdenken

seitens der EU und der Mitgliedstaaten. Hier wie dort müssen die Verantwortlichen den

politischen Mut aufbringen, die Debatte zu führen, und die Bürger müssen erkennen, dass

Chancen mit Risiken verbunden sind und sich Fortschritt nicht auf Gewissheit gründet.

Die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten nicht nur mit dem

institutionellen Gefüge der EU, sondern auch mit diesen Herausforderungen zu tun.

Nach meiner Überzeugung bietet Europa hervorragende Voraussetzungen, um die

Bewährungsprobe der Globalisierung zu bestehen. Eine globalisierte Welt macht

immer weniger vor Ländergrenzen Halt. Sie sieht sich mit neuen großen Problemen

länderübergreifender Art wie Terrornetzwerken, Wanderungsbewegungen und

Klimawandel konfrontiert. Es entsteht ein offener, weltweiter Marktplatz für Güter, Ideen

und Kommunikation, ja sogar Menschen.

Auf diesem internationalen Marktplatz bildet die schrumpfende europäische

Erwerbsbevölkerung einen deutlichen Gegensatz zu den steigenden Bevölkerungszahlen in

der Dritten Welt und sogar in den USA. Die Wettbewerbskraft Europas hängt mehr denn

je vom Geschick und Können seiner Menschen ab. In Europa und in der ganzen Welt wird

Interdependenz zusehends zu einem Wesensmerkmal der Politik.

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Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

Die Chance für die Europäische Union liegt darin, einen Rahmen zur gemeinsamen Lösung

der genannten Fragen anzubieten. Es gilt, durch Zusammenarbeit auf kontinentaler Ebene

einen übergreifenden gemeinsamen Lösungsansatz für lokale, regionale und nationale

Probleme und Ängste zu finden. Dies gilt für alle Politikfelder von der Außenpolitik

und dem Umweltschutz bis hin zur sozialen Sicherheit, medizinischen Versorgung und

Altersvorsorge.

Zu Ihrer Beruhigung sei gesagt, dass ich heute Abend nicht auf sämtliche Punkte einzugehen

gedenke. Vielmehr möchte ich mit Ihrer Erlaubnis drei Themenbereiche streifen: die

Außenpolitik, den demographischen Wandel und die Wirtschaftsreformen. Es handelt sich

dabei durchweg um Politikfelder, die seit jeher Domäne der nationalen Regierungen sind,

doch die Realitäten der vernetzten Welt von heute erfordern immer stärker ein koordiniertes

Vorgehen.

Die europäische Außenpolitik

Zunächst einige Worte zur Außenpolitik. Ungeachtet der Mängel schwacher institutioneller

Strukturen und der häufig divergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten möchte ich

festhalten, dass die im Entstehen begriffene Außenpolitik Europas im Großen und Ganzen

keineswegs so substanzlos oder unzureichend ist, wie manche Kritiker dies hinstellen.

Die Europäische Union leistet bereits jetzt mit Abstand die meiste Entwicklungshilfe. Sie

praktiziert eine intensive biregionale Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie ASEAN,

Mercosur und in steigendem Maße auch der Afrikanischen Union. Zunehmend kommt die

„sanfte Macht“ der EU an den Krisenherden der Welt zum Tragen. Denken Sie nur an den

Kimberley-Prozess, der dem Handel mit „Blutdiamanten“ einen Riegel vorschieben soll, ein

multilaterales Projekt unter Beteiligung mehrerer Organisationen, bei dem die Europäische

Union 2007 den Vorsitz übernehmen soll. Oder denken Sie an Südosteuropa, wo die EU

einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung und Integration der Region geleistet hat.

Am wichtigsten aber ist das Engagement im Nahen Osten. Sowohl Israel als auch Palästina

haben die EU um eine Polizeimission ersucht, die den Grenzschutz an der Übergangsstelle

Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten unterstützen soll. Erstmals wurde die EU

von beiden Seiten als ernstzunehmender politischer Faktor bei der Umsetzung der Roadmap

des Nahost-Quartetts anerkannt. Ich werte dies als echten Durchbruch.

Auch beim Einsatz militärischer Macht fällt die Bilanz zunehmend positiv aus. Die

Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 benannte zumindest die richtigen Problemfelder,

und zwar parallel zu den USA, nicht gegen sie. Die Schnittstelle zwischen NATO und EU

wird systematisch ausgebaut. Es werden ernste Anstrengungen unternommen, um in der EU

Doppelaufwand auf verteidigungspolitischem Gebiet zu vermeiden und die Lasten besser

zu verteilen. Die neue Europäische Verteidigungsagentur hat gute Voraussetzungen, um das

Beschaffungswesen in der EU zu öffnen und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

Diese Entwicklung lässt die Hoffnung aufkommen, dass Europa in der Weltpolitik eine

größere, geschlossenere und verantwortungsvollere Rolle spielen kann und wird, und zwar

im Rahmen einer lebendigen transatlantischen Partnerschaft.

Der demographische Wandel in Europa

Als nächstes möchte ich einige Bemerkungen zum demographischen Wandel machen.

Da die Menschen immer älter werden und immer weniger Kinder zur Welt kommen,

hat bereits – absolut wie auch anteilmäßig – ein Rückgang der europäischen Bevölkerung

im erwerbsfähigen Alter eingesetzt. Die Zahl der 15- bis 64-Jährigen in der EU wird bis

2050 um 48 Millionen abnehmen (was einem Minus von 20 % entspricht), während die

Zahl der über 60-Jährigen um 58 Million steigen wird. Damit werden auf einen Rentner

nicht mehr vier, sondern nur noch zwei Erwerbstätige entfallen. Die politischen Folgen

der alternden und schrumpfenden Bevölkerung Europas sind vielschichtig und schaffen

Handlungsbedarf.

Ein geringeres Arbeitskräftepotenzial bedeutet weniger Wirtschaftswachstum, vielleicht

sogar Deflation. In der Volkswirtschaft sind weniger Produzenten vorhanden, und eine

alternde Gesellschaft dürfte mehr sparen und weniger konsumieren. Die Wirtschaftsprobleme,

die Japan in den letzten Jahren erlebte, geben bereits einen Vorgeschmack auf

„Altersrezessionen“. Unlängst sagte die Europäische Kommission voraus, dass allein

aufgrund der genannten Faktoren das Potenzialwachstum in der EU, das derzeit bei über

2,0 % jährlich liegt, bis 2040 auf 1,25 % zurückgehen wird.

Wie sich zeigt, sind die Folgen bereits zu spüren. Daniel Gros vom CEPS hat errechnet,

dass das Potenzialwachstum des deutschen BIP in den letzten zehn Jahren aufgrund des

demographischen Wandels bereits um ein Prozent unter dem Wert lag, der sonst zu erwarten

gewesen wäre.

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Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

Überdies verlangsamt sich das Wachstum bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten für die

alternde Bevölkerung. Es wird zu einer deutlichen Zunahme der altersbedingten Ausgaben

für Renten, medizinische Versorgung und Pflege kommen. Die daraus resultierende

zusätzliche Belastung wird auf vier bis acht Prozent des BIP geschätzt, wobei einige

Mitgliedstaaten mit noch höheren Steigerungen zu rechnen haben.

Daraus ergeben sich viele schwierige Fragen, denen sich die Politik möglichst schnell

zuwenden sollte.

Erstens: Sollten höhere Geburtenziffern durch finanzielle Anreize, Erleichterungen für

berufstätige Frauen mit Kindern, eine verbesserte Ganztagsbetreuung und Konzepte zur

Stärkung des rechtlichen Rahmens und des sozialen Status der Familie gefördert werden

und wenn ja, auf welche Weise?

Zweitens: Steigerung der Erwerbsquote, damit ein höherer Anteil der erwachsenen

Bevölkerung, insbesondere Frauen und jüngere Arbeitnehmer, einer Erwerbstätigkeit

nachgeht.

Drittens: Verlängerung des Erwerbslebens durch Anhebung des Rentenalters, Eindämmung

der Frühverrentung und Bekämpfung der Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz.

Viertens: Verstärkte Altersvorsorge der Erwerbstätigen durch Ausbau der kapitalgedeckten

Systeme und/oder der privaten Eigenvorsorge.

Fünftens: Sollte die Zuwanderung gefördert werden, und wie stellt man sicher, dass die

Zuwanderer über Qualifikationen verfügen, die sich positiv auf die Leistungskraft der

Gastländer auswirken?

Die Europäische Union ist dabei, sich mit diesen schwierigen Problemen auseinanderzusetzen.

Durch den Lissabon-Prozess will sie einen höheren Anteil der Frauen sowie

der älteren und jüngeren Menschen an der Erwerbsbevölkerung erreichen. Die bisher

erzielten Ergebnisse sind positiv, aber bescheiden. Reformen der Renten- und sozialen

Sicherungssysteme werden gefördert. Es ist eine ernsthafte Debatte über eine europäische

Migrationspolitik in Gang gekommen, weil den Staaten klar wird, dass ein demographisches

Vakuum darauf drängt, gefüllt zu werden, und der Zuwanderungsdruck daher zwangsläufig

zunimmt.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kann die Europäische Union uns allen

als Rahmen für gegenseitige Unterstützung und Orientierung und als Forum für

gemeinsame Verpflichtungen dienen. Die Fraktion, die ich führe – die EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament –, hat eine intensive Diskussion über die Lösungswege und

Strategien angestoßen, die wir beim Umgang mit dem demographischen Wandel zu prüfen

haben. Die Ideenschmiede des Mitte-Rechts-Lagers, das Europäische Ideennetzwerk, leistet

hervorragende Vorarbeit, wobei eine Arbeitsgruppe von David Willetts, einem Abgeordneten

der britischen Konservativen Partei, geleitet wird.

Der demographische Wandel wirft eine Vielzahl grundlegender und faszinierender Fragen

auf, die faktisch jeden Bereich staatlichen Handelns berühren. Ihre Beantwortung wird

für das künftige wirtschaftliche und soziale Wohlergehen unseres Kontinents von zentraler

Bedeutung sein.

Wirtschaftsreformen

Damit komme ich zu einem parallelen Thema, den Wirtschaftsreformen. Die Europäische

Union bleibt heute wirtschaftlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, und dies schon seit

längerem. Vor allem schafft sie es nicht, ihren Bürgern zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Die

Arbeitslosigkeit in den Industrieländern ist seit zwei Jahren vornehmlich ein europäisches

Problem. In der EU sind über 20 Millionen Menschen ohne Arbeit. Im letzten Jahrzehnt

war das Wirtschaftswachstum in der EU nur halb so hoch wie das der USA und machte nur

ein Viertel der Zuwachsraten Chinas und Indiens aus.

Der beste Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa besteht darin, die Güter,

Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu liberalisieren – in den einzelnen

Volkswirtschaften und EU-weit. Dies bietet die Chance für eine Erneuerung mit dem Ziel,

unseren Wohlstand zu bewahren und zu sichern und unsere Gesellschaft mit neuem Leben

zu erfüllen, damit sie sich in einer Epoche des ständigen Wandels als integrativ, offen und

anpassungsfähig erweist.

Der demographische Wandel liefert zusätzliche Argumente für die Notwendigkeit

von Wirtschaftsreformen. Wir müssen eine größere Produktivität des vorhandenen

Arbeitskräftepotenzials fördern, damit die deflatorischen Auswirkungen des

Bevölkerungsrückgangs durch die höhere Leistung ausgeglichen werden. Wir müssen eine

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Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

größere Flexibilität der Erwerbstätigen fördern, damit wir alle über ein Qualifikationsprofil

verfügen, das es uns gestattet, im Verlauf unseres Arbeitslebens leichter in andere

Tätigkeitsfelder und Berufe zu wechseln. Die allgemeine und berufliche Bildung wird

ebenso wie die Umschulung einen noch höheren Stellenwert erhalten, was mit einem

entsprechenden Finanzbedarf verbunden ist.

Bei der Liberalisierung der Märkte müssen harte Entscheidungen getroffen werden. Die

bevorstehende Dienstleistungsrichtlinie, über die das Europäische Parlament abstimmen

wird, ist ein gutes Beispiel. Sie eröffnet uns die Möglichkeit, eine wesentliche Komponente

der europäischen Wirtschaft zu liberalisieren und damit die Fortschritte, die bei der Öffnung

des Binnenmarkts für Güter und zum Teil auch Kapital erzielt wurden, weiter auszubauen.

Es gilt deutlich zu machen, dass Europa trotz der weit verbreiteten Globalisierungsängste in

der Lage ist, sich auf Veränderungen einzustellen und diese zu unser aller Wohl zu nutzen.

Viele Länder verfolgen schon seit einiger Zeit die richtige Politik. Hier in Großbritannien

wurden in den 80er Jahren einige schwierige Weichenstellungen vorgenommen, die sich

in den darauf folgenden Jahrzehnten auszahlten. Mein eigenes Land ist jetzt dabei, sich

ähnlichen Herausforderungen zu stellen. Im Wettlauf um den Beitritt zur Europäischen

Union schlugen auch viele mittel- und osteuropäische Länder den richtigen Kurs ein.

Die Lage in Europa ist keineswegs so düster, wie uns manche Leute glauben machen wollen.

Selbst die konservative Heritage Foundation in Washington bestätigte in diesem Monat in

ihrem World Economic Freedom Index, dass sich über die Hälfte der 25 dynamischsten

Volkswirtschaften der Welt in der Europäischen Union befinden. Aber natürlich sollten wir

uns nur an den Spitzenreitern orientieren.

Schlussbemerkungen

Abschließend einige Worte zur europäischen und deutschen Politik, wie sie sich in den

letzten Monaten entwickelt hat.

Charles Peguy schrieb einmal: „Alles beginnt in der Mystik und endet in der Politik.“

Diese Erscheinung ist der Europäischen Union nicht fremd. In vielen Fällen enden

öffentlichkeitswirksame Debatten über die Zukunft Europas früher oder später mit einem

Eklat, weil sich die Beteiligten einen erbitterten Kampf um die Finanzmittel oder den

Verteilungsschlüssel liefern. So mancher hielt den Anblick der europäischen Regierungschefs,

die sich sechs Monate lang über die künftige Finanzierung der Union stritten – ob im Juni

oder im Dezember 2005 –, für wenig erbaulich. Auch ich.

Allerdings möchte ich zum Haushaltsstreit und zur europäischen Politik überhaupt drei

Anmerkungen machen, und zwar aus meinen Erfahrungen und aus meinem Blickwinkel

im Europäischen Parlament.

Erstens erkannten die Protagonisten des Haushaltsstreits letzten Endes, dass es in ihrem

gemeinsamen Interesse lag, eine Einigung zu erzielen, so sehr sie auch von der optimalen

Lösung für das eigene Land oder für Europa insgesamt entfernt war. Der Preis des Scheiterns

wäre für die Europäische Union zu hoch gewesen, in die schließlich alle Mitgliedstaaten

sehr viel investiert haben.

Ich kann hier feststellen, dass Tony Blair ungeachtet aller Kritik, die man an die Adresse der

britischen Präsidentschaft richten könnte, in seiner sechsmonatigen Amtszeit als Sachwalter

Europas dem Europäischen Parlament immer bewundernswerte Liebenswürdigkeit und

Aufmerksamkeit entgegenbrachte. Wie ich höre, wird er bald Oxford besuchen und über

sein Vorgehen im Haushaltsstreit und in anderen Fragen seiner Präsidentschaft sprechen.

Da würde ich gern Mäuschen spielen.

Zweitens kann die Einigung über die künftige Finanzierung nicht ohne Billigung des

Europäischen Parlaments zum Tragen kommen, da die „Finanzielle Vorausschau“ aus dem

Rahmen des normalen Haushaltsverfahrens herausfällt. Wir werden jetzt mit dem Rat

und der Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung aushandeln und wollen nur

zustimmen, wenn bestimmte wesentliche Änderungen erfolgen, die eine größere Effizienz

und Verantwortlichkeit in der Ausgabenpraxis der Union sicherstellen.

Drittens erwies sich der erste Auftritt der gerade ins Amt gekommenen deutschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne als ermutigend und eindrucksvoll.

Sie trug wesentlich zur Annäherung des britischen und des französischen Standpunkts bei,

was als gutes Omen für die Zukunft zu werten ist.

Wir hoffen, dass die Unberechenbarkeit, die wir in letzter Zeit erlebten, mit Frau Merkel

ein Ende hat. Nach ihrer Vereidigung als Bundeskanzlerin reiste sie in rascher Folge nach

Paris, Brüssel, London und Warschau. Erst vor wenigen Tagen, am 11. Januar, stattete

32 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 33


Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

sie Präsident Bush eine Visite ab. Diese Besuche waren Ausdruck ihres tief empfundenen

Wunsches, das Vertrauen in Deutschlands Europa- und Außenpolitik zurückzugewinnen,

soweit in den letzten Jahren Zweifel aufgekommen waren. Sie machte deutlich, dass sie in

europäischen und transatlantischen Fragen Führungsstärke zu beweisen gedenkt.

Deutschland verfolgt dabei natürlich seine eigenen legitimen Interessen, aber es will und

kann dies nur, wenn auch die Belange aller anderen Partner, namentlich der kleineren,

Berücksichtigung finden. Über viele Jahre hinweg war dies die erfolgreiche Philosophie von

Bundeskanzler Helmut Kohl, und ich sehe keinen Grund, warum Bundeskanzlerin Merkel

nicht ähnlich erfolgreich sein soll. Die ersten Wochen ihrer Amtszeit haben die Richtigkeit

und den Erfolg der traditionellen deutschen Haltung gegenüber Europa untermauert.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren noch mehr Belege für diesen

neuen Stil sehen werden, vor allem aber für den Sinngehalt eines vermittelnden, aber

zielbewussten Deutschlands. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Europäische Union

– so bedeutsam die deutsch-französischen Beziehungen auch sein mögen – nur Erfolg haben

kann, wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit allen anderen

EU-Partnern an einem Strang ziehen. Nur ein derart konstruktiver Geist kann nachhaltige

europäische Interessen und eine erfolgreiche europäische Politik hervorbringen.

Es ist mein aufrechter Wunsch, dass wir alle in den kommenden Jahren und Jahrzehnten

in diesem Geist der Rückbesinnung auf das Wesentliche zusammenarbeiten können. Der

Themenkatalog ist länger denn je zuvor. Ihn abzuarbeiten erfordert Engagement und

Realismus, Fleiß und Beständigkeit. Im Rahmen dieses Prozesses ist in Europa eine möglichst

dynamische deutsch-britische Zusammenarbeit vonnöten. Dies läge nicht nur im Interesse

unserer beiden Länder, sondern wäre das Anerkenntnis unserer gemeinsamen Verpflichtung

– und der gemeinsamen Möglichkeit –, Europa besser zum Laufen zu bringen.

Die Europäische Union ist kein abgeschlossenes Projekt. Es handelt sich dabei um eine

gewaltige Unternehmung von vielleicht unschätzbarem Wert. Wenn wir alles richtig

machen, können unseren Bürgern daraus enorme Vorteile erwachsen. Durch die

Herausforderungen unserer globalisierten Welt nimmt die Bedeutung Europas nicht etwa

ab, vielmehr steigt sie noch. Deshalb lege ich so großen Wert darauf, dass wir alle – die

Akademiker, die Geschäftsleute, die Zivilgesellschaft, ja auch die Politiker – zum Wohle

Europas zusammenarbeiten, um unserer gemeinsamen Zukunft willen.

34 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 35


Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,

15. Februar 2006

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Meinungsfreiheit und Respekt

gegenüber Glaubensbekenntnissen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments,

Straßburg, 15. Februar 2006

Die EVP-ED-Fraktion verfolgt die Auseinandersetzungen über die Karikaturen mit großer

Sorge. Aber für uns ist eines völlig klar, und davon lassen wir uns leiten. Wir werden

die Pressefreiheit verteidigen, und wir werden die Gefühle von Gläubigen und auch die

Symbole, die ihnen wichtig sind, gleichgültig welcher Religion, schützen. Wir werden

Menschenrechte und die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, und wir werden

das Recht auf Glauben, auf Unterschied und Anerkennung schützen. Wir können dies nur

gleichzeitig tun, wenn als Erstes Selbstbeherrschung und Besonnenheit auf allen Seiten

besteht. Darum bitten wir heute vor allem die Vertreter der Medien in Europa, im Iran, in

anderen islamischen Ländern. Wir bitten diejenigen darum, die den Streit um die Karikaturen

zu einem politischen Grundsatzstreit hochstilisieren wollen. Wir werden nicht in eine gute

Zukunft gehen, wenn wir Polemik mit Polemik, Aggression mit Aggression, Unsensibilität

mit Unsensibilität beantworten. Wir wollen eine Ordnung, die die Meinungsfreiheit als

eines der höchsten Menschenrechte verteidigt und die zugleich sensibel für ihre Grenzen

ist, die sich in der Freiheit und der Würde des anderen befinden. Es muss eine Ordnung

sein, die Respekt vor dem Glauben und den religiösen Gefühlen anderer zeigt und die

zugleich ein friedliches und konstruktives Gespräch ermöglicht über das, was uns auf den

ersten Blick oder auch im tiefen Kern unseres Wesens, unserer Werte, unserer Erfahrungen

und Gefühle trennt.

Daraus ergibt sich: Gewalt als Mittel der Erregung oder Empörung über andere Meinungen

darf niemals akzeptiert werden. Wir verurteilen alle, die die gewaltsamen Reaktionen in

verschiedenen Ländern der Erde organisiert haben. Dies war ja keine spontane Reaktion

– im Übrigen ist diese Reaktion erst nach Monaten erfolgt –, sondern sie war zum Teil

von Regimes organisiert, die nicht auf die Meinungsfreiheit setzen, sondern die Menschen

unterdrücken, auch dies müssen wir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen!

(Beifall)

Wir wenden uns gegen alle Formen der Gewalt. Nicht nur gegen die Gewalt gegen

Menschen, sondern auch gegen Gewalt gegenüber Gegenständen, gegenüber Fahnen oder

Gebäuden und wir verurteilen sie aufs Schärfste. Es geht jetzt darum, dass wir auch etwas

konkreter werden. Allein den Dialog der Kulturen zu beschwören, reicht nicht aus – wir

müssen konkreter werden. Ich möchte – ich weiß, dies alles ist unvollkommen, aber es

Ausgewählte Reden 37


Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,

15. Februar 2006

ist eine Anregung zum Nachdenken – zwei sehr konkrete Vorschläge machen: Erstens

sollten wir – weil wir bei den jungen Menschen anfangen müssen – eine Kommission

von Schulbuchexperten einsetzen und die Schulbücher in Europa und in der islamischen

Welt darauf untersuchen, welche Worte und Werte dort übereinander verbreitet werden.

Eine solche Kommission sollte von der Europäischen Union und der Organisation der

islamischen Konferenzen gemeinsam getragen werden, am wirkungsvollsten unter

Beteiligung des UNO-Generalsekretärs bei der Auswahl der Experten.

Wir bzw. die islamische Welt haben uns über einige Karikaturen in einer europäischen

– dänischen – und in einigen anderen Zeitungen erregt. Dies ist nur eine Dokumentation

von Hunderten – um nicht zu sagen von Tausenden – von Karikaturen, in denen auch

unsere Werte, die christlichen Werte, und unsere Überzeugungen in der islamischen Welt

karikierend dargestellt werden. Damit muss Schluss sein – bei uns, aber auch in den Ländern

der islamischen Welt!

Toleranz ist wichtig. Aber sie geht nicht nur in eine Richtung, sondern sie geht in beide

Richtungen. Toleranz, Versöhnung, Verständigung muss sich auf die Wahrheit gründen,

und dafür treten wir ein. Ich begrüße nachdrücklich, was der Präsident der Kommission

gesagt hat. Wer ein Land der Europäischen Union angreift, der greift uns alle an. In einem

solchen Sinne sind wir selbstverständlich mit Dänemark solidarisch, und wir sollten von

dieser Debatte ein Signal der Toleranz, der Verständigung, allerdings auf der Grundlage der

Gegenseitigkeit und der Akzeptierung der Wahrheit senden. Nur dann werden wir in eine

gute Zukunft des Dialogs der Kulturen gehen können.

(Beifall von rechts und aus des Mitte)

(Beifall)

Zweitens: Wir waren mit anderen Kollegen in Barcelona bei der Euromediterranen

Konferenz. Wir sollten die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung nutzen, um

Vertreter der gewählten Politik und Vertreter der Zivilgesellschaften aus Europa und aus

unseren Partnerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu regelmäßigen Gesprächen

und zielorientierten Beratungen zusammenzuführen. So könnte die Euromediterrane

Versammlung ein entscheidender Ort der Begegnung für den Dialog der Kulturen sein.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich habe seit 1999 bis in dieses Jahr 2006,

16 arabische und islamische Länder besucht. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem

sehr engagierten, glaubwürdigen hohen Vertreter der Geistlichkeit in Saudi-Arabien. Es war

alles in allem ein wunderbares Gespräch. Diese Persönlichkeit hat mich dann gefragt, wie

werden Moslems in Europa behandelt. Ich habe geantwortet, wir würden uns oftmals eine

bessere Integration der Menschen wünschen, aber sie könnten ihren Glauben leben. Ich

habe dann die Gegenfrage gestellt: Ist es wahr, dass nach dem Gesetz in Saudi-Arabien eine

Moslemin, ein Moslem, wenn er oder sie Christin oder Christ werden möchte, nach dem

Gesetz mit dem Tode bestraft wird? Eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen.

38 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 39


Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei

Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.

Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30. März 2006

Heiliger Vater,

es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion

der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im

Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates

vorstellen zu dürfen.

Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei

Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.

Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan,

Rom, 30. März 2006

Im Namen der EVP-ED-Fraktion grüße ich Eure Heiligkeit sehr herzlich.

Unsere Fraktion hat sich in ihrem Programm der Würde des Menschen verpflichtet, und die

transzendente Dimension steht dabei im Zentrum ihrer Arbeit.

Die Fraktion hat sich für einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung eingesetzt.

Und auch wenn uns dies nicht gelungen ist, erfüllt es uns doch mit Stolz, den Versuch

unternommen zu haben. Der endgültige Verfassungstext enthält jedoch grundlegende

christliche Werte. Die EVP-ED-Fraktion ist als Verteidigerin der jüdisch-christlichen Werte

fest entschlossen, für die geistige und moralische Dimension des europäischen Vorhabens

einzutreten, gleich, wie das Ergebnis aussehen wird. Die Unterstützung Eurer Heiligkeit

bei diesem Ziel ist für unsere Fraktion höchst wichtig! Europa steht vor großen Aufgaben,

vielleicht auch vor einer Krise, Eure Heiligkeit hat im vergangenen Jahr in Subiaco darüber

gesprochen. Aber für uns Christen sind Hoffnung und Optimismus die Grundlage unserer

Arbeit.

In unserer Fraktion sind Katholiken, Protestanten, Anglikaner, Presbyterianer, Methodisten,

orthodoxe Christen, Moslems und Juden vereinigt. Die Fraktion der Europäischen

Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ist wahrhaft ökumenisch.

Die Fraktion ist entschlossen, die religiöse Dimension Europas in die Auseinandersetzung

über die Kulturkrise einzubeziehen, von der alle unsere Völker betroffen sind.

Diese Entschlossenheit zeigte sich in dem Erfolg der Fraktion, für die Weltjugendtage in

Köln 2005 die Unterstützung der Europäischen Union zu erhalten.

Überdies versucht die Fraktion durch einen jährlichen Dialog mit der orthodoxen Kirche,

die Spaltung der Christenheit Europas zu überwinden.

Ausgewählte Reden 41


Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei

Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.

Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30. März 2006

Durch Initiativen mit Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz strebt die

Fraktion neue Beziehungen an, bei denen Christen und Moslems als Gläubige privilegierte

Partner sein können.

Uns begleitet heute ein Gast aus Arabien. Das ist ein Zeichen für die bahnbrechende Arbeit,

die Moslems und Christdemokraten für eine stärker ethisch ausgerichtete Weltordnung

leisten, in deren Zentrum Gott steht. Wir glauben nicht an den „Konflikt der Kulturen“, wir

glauben an Zusammenarbeit, Verständnis und Partnerschaft, wenn möglich Freundschaft,

zwischen Kulturen und Religionen.

Seit mehr als 25 Jahren koordiniert die Fraktion die ökumenische Gebetsgruppe im

Europäischen Parlament, die Christen aller politischen Familien offen steht.

Zum Abschluss der EVP-ED-Studientage in Rom habe ich nun im Namen der

Fraktionsmitglieder die Ehre, Sie um den Segen für ihr Leben und ihre Bemühungen um

Frieden und Wohlstand in Europa zu bitten, und für die Hilfe, die sie den Völkern in der

Welt bei der Lösung der Probleme leisten möchten, die das Leben stellt.

Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten Gott

um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso starkes

wie menschliches Europa.

42 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 43


Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

Sehr geehrter Pater Mateos,

liebe Studentinnen und Studenten,

Die Europäische Union:

Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum

Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

für mich ist es eine große Ehre und Freude, heute an dieser historischen Stätte, am

Königlichen Universitätszentrum Escorial Maria Cristina, einen Vortrag halten und mit

jungen Menschen diskutieren zu können. Ich danke Ihnen, Herr Direktor Mateos, sehr

herzlich für die Einladung.

Meine Damen und Herren,

zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat der Europäische Einigungsprozess einen Stand erreicht,

den vor zwanzig Jahren, als Spanien Mitglied der damaligen EG wurde, kaum jemand hätte

vorhersagen können: Wir leben heute in einer Union ohne Grenzen mit einem gemeinsamen

Binnenmarkt und einer gemeinsamen europäischen Währung.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren fand die bislang größte Erweiterungsrunde statt:

Seit dem 1. Mai 2004 umfasst die Europäische Union 25 Mitgliedstaaten mit über 450

Millionen Menschen - mehr als die USA und Russland zusammen -, die weltweit ein

Viertel des Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Die Europäische Union ist damit ein

historisch einzigartiger, auf gemeinsamen Werten beruhender Staatenverbund, der für alle

Mitgliedstaaten von unschätzbarem Vorteil ist, auch wenn er im Gegenzug Verpflichtungen

mit sich bringt.

Europas Reichtum liegt in seiner kulturellen Eigenheit und Vielfalt. Dieses Erbe wollen wir

nicht nur schützen, sondern als Vorteil wahrnehmen und fördern. Unser Ziel ist eine starke,

schlank gebaute Europäische Union, in der die Nationalstaaten, aber ebenso die Regionen

und auch die Städte und Gemeinden eigenständig ihre Aufgaben erfüllen. Alle diese vier

Ebenen sind Ausdruck und zugleich Forum unserer Europäischen Kultur. Wir dürfen diese

verschiedenen Ebenen nicht als Konkurrenten verstehen, sondern als gleichberechtigte

Elemente unserer europäischen Identität.

Im Juni 2004 haben die europäischen Wählerinnen und Wähler unsere EVP–ED–Fraktion

erneut zur stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament gemacht. Wir stellen

heute 264 (oder 36 Prozent) der 732 Abgeordneten. Diese 264 Abgeordneten stammen

aus 45 nationalen Parteien. Unsere Fraktion vereint als einzige Abgeordnete aus allen 25

Ausgewählte Reden 45


Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies wird auch nach dem Beitritt Rumäniens

und Bulgariens so bleiben, denn vierzehn Abgeordnete aus diesen beiden Ländern sind

bereits jetzt als Beobachter in unserer Fraktion tätig.

Das christliche Menschenbild stellt für unsere Fraktion ein wichtiges Leitmotiv dar.

Christliche Werte achten wir als wesentlichen Bestandteil unserer abendländischen Kultur.

Bei unserer Arbeit legen wir aber auch einen Schwerpunkt auf den Dialog mit anderen

Religionen und Kulturen. Damit leistet die EVP–ED–Fraktion - der unter anderem

Katholiken, Protestanten, Anglikaner, Presbyterianer, Methodisten, orthodoxe Christen,

Juden und Moslems angehören - ihren Beitrag sowohl zur Verständigung innerhalb Europas

als auch mit unseren Nachbarn südlich des Mittelmeers und im arabischen Raum. Es geht

darum, das Verständnis füreinander zu erhöhen und gemeinsame Ansätze für die Lösung

von Problemen zu finden.

Eines dieser Probleme ist der internationale Terrorismus, der spätestens mit den Attentaten

in Madrid am 11. März 2004 Europa erreicht hat. Dieser Anschlag war nicht nur ein

Angriff gegen Spanien, sondern gegen uns alle - gegen die Menschenrechte, die Würde des

Menschen und die Freiheit des Einzelnen. Diese Anschläge waren gerichtet gegen unsere

Ideale von Demokratie und Frieden.

Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie wir die Bedrohung durch den

internationalen Terrorismus und den religiösen Fundamentalismus durch eine Politik

der Verständigung der Kulturen im Keim ersticken können. Wir müssen alles tun, um zu

verhindern, dass es zu einem Konflikt der Religionen und einem « clash of civilisations»

kommt. Gerade den Mittelmeerländern und ihren Nachbarn kommt bei dieser Aufgabe

eine besondere Bedeutung zu. Diese Region, die wie kaum eine andere in der Geschichte

Zentrum der Kulturen und Religionen und ihrer Auseinandersetzungen war, ist

prädestiniert für eine friedliche Auseinandersetzung im Zeichen gegenseitiger Toleranz und

Völkerverständigung. Wir brauchen Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen

und Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen,

zum Beispiel im Rahmen des von der Europäischen Union initiierten Barcelona-Prozesses.

Ich habe es mir in meiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender selbst zur Aufgabe gemacht,

auch einen Beitrag zu diesem Dialog zu leisten und habe daher in den vergangenen Jahren

16 islamische arabische Länder bereist, um dort viele informelle politische Gespräche zu

führen.

Werte

Europa ist eine historisch gewachsene Wertegemeinschaft mit unterschiedlichsten

Einflüssen. Das europäische Abendland ist geprägt von altgriechischem Gedankengut,

von römischem Recht und von christlichem Glauben. Humanismus, Renaissance und

Reformation haben ebenso zu dem Bild des christlichen Abendlandes beigetragen wie

später die Aufklärung und die moderne Wissenschaft.

Einen zentralen Bestandteil der europäischen Identität und der europäischen

Wertegemeinschaft stellt die Bindung an das Christentum dar. Wer sich in der Politik dem

Anspruch des Christlichen verbunden weiß, hat damit eine Entscheidung für ein bestimmtes

Menschenbild - das christliche Menschenbild - getroffen. Das Gesicht Europas wird durch

das Christentum wesentlich mitgeprägt. Der europäische Kontinent ist überzogen von

Symbolen christlicher Präsenz, von Kathedralen und Klöstern, Schulen und Hospitälern,

Wegkreuzen und Kapellen. Auch der Rhythmus der Zeit trägt eine christliche Gestalt, von

der Sieben-Tage-Woche bis zum liturgischen Kalender, der unseren Jahresablauf bestimmt.

Wir begreifen den Menschen als Schöpfung Gottes. Daraus leitet sich die Überzeugung ab,

dass jeder Mensch mit einer unverletzlichen Würde ausgestattet ist. Der Mensch ist ein Wert

an sich, ohne weitere Begründung und ohne Rücksicht auf seine physische, intellektuelle

und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz ist besonders in der Diskussion

über die Bioethik von Bedeutung. Wenn jeder Mensch einmalig ist, dann dürfen wir ihn

nicht reproduzieren. Wenn menschliches Leben ein Wert an sich ist, dann dürfen wir nicht

menschliches Leben schaffen, um es dann wieder zu töten.

Ein Wertekanon «made in Europe» ist als Fundament für ein stabiles Europa unabdingbar.

Durch die Einbeziehung der Grundrechtscharta in die europäische Verfassung würde

das christliche Menschenbild zu einer wichtigen und verbindlichen Grundlage unseres

Gemeinwesens. In der Grundrechtscharta sind die Würde des Menschen und das Recht

auf Unversehrtheit der Person verankert. ‘Person’ bedeutet Verantwortung für das

Individuum - sich selbst - und die Gemeinschaft. Unser Verständnis ist es, dass ein Verbot

des reproduktiven Klonens von Menschen erwirkt werden muss. Der Schutz von Familie,

Kindern und älteren Menschen sowie das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu

gründen werden dort ausdrücklich postuliert.

46 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 47


Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

Unsere Fraktion hat sich stets für einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung

eingesetzt sowie für eine ausdrückliche Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe,

das die Geschichte Europas maßgeblich geprägt hat. Dieses Anliegen wurde leider nicht

von allen Vertretern im Konvent und nicht von der Mehrheit der Abgeordneten im

Parlament mitgetragen. Indirekt nimmt die Verfassung jedoch auf das christliche Erbe

Europas Bezug, da sie in der Präambel ausdrücklich auf die religiösen Überlieferungen

Europas verweist. Darüber hinaus wird im ersten Teil der Verfassung explizit der Status

der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkannt. Auch mit der Aufnahme

einer Solidaritätsklausel in der Verfassung wird Gedankengut der christlichen Soziallehre

übernommen.

Für die europäische Politik hat das Gebot der Demokratie und der Christlichkeit weit

reichende Konsequenzen, insbesondere für die Menschenrechtspolitik. Im Vertrag

über die Europäische Union und im Verfassungstext wird ausdrücklich festgestellt,

dass die Menschenrechte zu den Grundsätzen gehören, die allen Mitgliedstaaten der

Union gemeinsam sind und auf denen die Union beruht. Eine konsequente europäische

Außenpolitik muss daher die Menschenrechte der bedrängten Christen im Sudan oder der

moslemischen Zivilbevölkerung in Tschetschenien ebenso verteidigen wie die durch den

Terrorismus herausgeforderte westliche Gesellschaft, sei es auf dem amerikanischen oder

auf dem europäischen Kontinent. Wir setzten uns weltweit für die Menschenrechte ein

– auch in China oder in Osteuropa. Die Würde eines Palästinensers ist die gleiche wie die

eines Israelis. Um dieses Engagement zu unterstreichen, verleiht das Europäische Parlament

seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der in den letzten Jahren unter anderem

an eine nigerianische Rechtsanwältin, an eine Frauenorganisation in Weißrussland und

an die internationale Organisation «Reporter ohne Grenzen» ging. Zur Würdigung ihres

Engagements gegen das Regime des kubanischen Diktators Fidel Castro hat auch schon die

Bürgerrechtsorganisation „Frauen in Weiß“ diese Auszeichnung erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Außenpolitik unter

Leitung eines europäischen Außenministers erhält. Es ist wichtig, dass Europa endlich mit

einer Stimme sprechen kann, um künftig imageschädigende Vielstimmigkeit wie z.B. in der

Irak-Frage zu unterbinden und in einem von Konsens geprägten Klima zu kooperieren. Nur

gemeinsam sind wir Europäer stark, um auch im transatlantischem Verhältnis zu unseren

amerikanischen Freunden selbstbewusst auf gleicher Augenhöhe als «Global-Player»

verhandeln zu können und uns nicht wieder mittels einer «divide et impera»- Strategie in

ein neues und altes Europa spalten zu lassen.

Mit Sorge erfüllt uns die Entwicklung in Russland und in einigen der ehemaligen

Sowjetrepubliken. Wir müssen verhindern, dass Diktaturen wie in Weißrussland unter

Alexander Lukashenko Unterstützung von außen erfahren. Die USA sind für die Europäische

Union sowohl Partner als auch Freund. Dennoch gibt es Meinungsunterschiede - z.B. bei

der Behandlung von CIA-Gefangenen oder in Bezug auf das Lager Guantánamo Bay - die

wir offen ansprechen.

Politik

Es waren mutige, visionäre Christdemokraten, die den Grundstein für unser europäisches

Haus gelegt haben. Seit Beginn der europäischen Einigung waren sie die prägende

politische Kraft in Europa. Männer wie Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Alcide de

Gasperi haben auf dem durch Krieg zerstörten und durch die Nachkriegsordnung geteilten

Kontinent Wege beschritten, die bis dahin niemand gegangen war. Mit einer Vision

von dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Entwicklung, Stabilität und Wohlstand für

alle Bürger auf unserem Kontinent haben sie begonnen, Politiken über die Grenzen der

Nationalstaaten hinweg gemeinsam zu definieren und gemeinsam umzusetzen.

Die Vision der Gründerväter hat sich erfüllt. Noch viel mehr, sie hat sich in der

Auseinandersetzung der Systeme zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und

kommunistischer Diktatur auf der anderen Seite als stärker und erfolgreicher erwiesen.

Mit der Verwirklichung dieser Vision wurde die künstliche Teilung Europas durch die

Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei und

der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die Europäische Union

überwunden. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in diesen Ländern wäre auch die

Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Ich möchte auch

daran erinnern, dass ohne die große geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul

II, der seinen Landsleuten in den 80er Jahren zugerufen hat: “Habt keine Angst”, diese

Entwicklung sicher nicht möglich gewesen wäre.

Die Einbindung dieser Staaten, die das Europäische Parlament seit jeher befürwortet hat,

war ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder haben in einer bewundernswerten

friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit großem Erfolg für

Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten sind immer

nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die ein halbes Jahrhundert lang Opfer der

48 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 49


Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

gewalttätigsten und menschenverachtendsten Ideologien des 20. Jahrhunderts waren, des

Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie haben zu Recht den Anspruch erhoben,

ein für allemal zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.

Doch diese Erweiterung war nicht nur ein historisch-moralisches Gebot, sondern liegt

auch in unserem politisch-strategischen Interesse, den ganzen Raum zwischen Ostsee und

Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Zerbrechen der sowjetisch-dominierten

Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, das durchaus das Risiko

neuer Instabilitäten in sich barg. Stabilität in diesem Raum musste die oberste Leitschnur

jedes Handelns für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig

ganz Europa betrifft. Dass wir Europäer seit 2004 alle fünf Jahre ein gemeinsames Parlament

wählen, ist vielleicht das eindrucksvollste Zeichen der Versöhnung, dass die Länder, die sich

im vergangenen Jahrhundert auf das Heftigste bekriegt haben, setzen konnten.

Auch dank unseres Einsatzes und der Unterstützung des Europäischen Parlaments ist es

gelungen, die künstliche Spaltung des Kontinents zu überwinden und Europa zu vereinen.

Besonnen und scharfsichtig reagierte es auf die Herausforderungen des historischen

Umwälzungsprozesses in Europa. Um mit der Metapher Michail Gorbatschows zu sprechen

- der mit seiner Politik „Perestroika“ und „Glasnost“ ab Mitte der achtziger Jahre freien Lauf

gelassen und so den Fall des Eisernen Vorhangs mit ermöglichte, kann man heute sagen,

dass das Europäische Haus fast vollständig bewohnt ist. Bulgarien und Rumänien stehen

direkt vor der Haustür, und mit Kroatien haben die Verhandlungen begonnen.

Auch die Türkei strebt in die Europäische Union. Die Türkei hat in den letzten Jahren

enorme Reformanstrengungen unternommen. Aber allein der Wille, der Europäischen

Union anzugehören, reicht für eine Mitgliedschaft nicht aus. Es stellt sich vielmehr die

Frage, ob die Aufnahme der Türkei nicht die Gefahr hervorrufen würde, dass unsere

Union an mangelnder innerer Homogenität und an äußerer geographischer Überdehnung

zerbricht. Ich bin persönlich der Meinung, dass ein Beitritt der Türkei die Europäische

Union kulturell, politisch, finanziell und geographisch überfordern würde. In der

Europäischen Union muss ein ausreichend hohes Maß an Gemeinsamkeit bestehen. Wir

dürfen nicht nur die Aufnahmefähigkeit von Beitrittsstaaten überprüfen, sondern müssen

auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union selbst genau analysieren. Wie stark

ist das Fundament unseres europäischen Hauses? Wir müssen das Thema «Beitritt» mit der

Türkei offen und ehrlich erörtern und dabei eine andere, neue Art der Zusammenarbeit

finden, eine «privilegierte Partnerschaft», die unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft ein

Höchstmaß an Kooperation in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht. Unser

Europäisches Haus soll von Nachbarn umgeben sein, einem «Ring von Freunden», der uns

wohl gesonnen ist.

Nach der Erweiterung der Europäischen Union brauchen wir dringend eine Reform der

vertraglichen Grundlagen, insbesondere des institutionellen Rahmens. Die Europäische

Verfassung stellt eine solide Grundlage für den Ausgleich von Interessen in der EU und

die Regelung von Konflikten dar. Nur diese Verfassung kann es der Europäischen Union

ermöglichen, den Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung erfolgreich zu

begegnen. Ich bedauere die Diskussion über die mögliche Bildung eines Kerneuropas als

Alternativvorschlag zur Verfassung. Das stellt für mich keine erstrebenswerte Lösung dar.

Wir wollen kein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, sondern einen gemeinsamen

Fortschritt bei der politischen Vertiefung.

Die Europäische Union muss verantwortlich sein für die Sicherung der Grundrechte.

Dementsprechend ist es anzustreben, dass die bereits erwähnte Grundrechtscharta - wie

es die europäische Verfassung vorsieht - integraler und verbindlicher Bestandteil der

vertraglichen Grundlagen der EU wird. Damit würde unterstrichen, dass die Europäische

Union eine Wertegemeinschaft ist, die die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz, der

Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt.

Wie es die Verfassung vorsieht, sollte die EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur dort

zuständig sein und handeln, wo die Aufgaben auf nationaler Ebene nicht sachgerecht

wahrgenommen werden können. Die Politikbereiche, die zu den gewachsenen Traditionen

der Zivilisation und zur kulturellen Vielfalt Europas gehören, sollten in der Verantwortung

der Einzelstaaten verbleiben. Daher sieht die Verfassung Einspruchs- und Klagerechte der

nationalen Parlamente bei vermuteten Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.

Es gilt, die Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken und eine klare Gewaltenteilung zu

verwirklichen. Das Europäische Parlament muss zu einem dem Rat gleichgestellten

Gesetzgebungsorgan werden. Dies schließt das Mitentscheidungsrecht des Europäischen

Parlaments in allen Fragen europäischer Gesetzgebung ebenso ein wie die volle

Mitbestimmung über sämtliche Haushaltsangelegenheiten.

Die Vermischung zwischen legislativen und exekutiven Kompetenzen muss abgebaut

werden, um eine transparentere Union zu schaffen, die die grundlegenden demokratischen

50 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 51


Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

Prinzipien respektiert. Die Bürger müssen stärker als bisher in der Lage sein, nachzuvollziehen,

welche Ebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Daher sollten im Rahmen

einer Kompetenzordnung die Zuständigkeiten so klar wie möglich geregelt sein.

Von besonderer Bedeutung ist für uns die Gemeinschaftsmethode, das heißt: das Handeln

der Gemeinschaftsorgane – Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische

Kommission – auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen. Nur gemeinsam ist Europa

stark, den heutigen Herausforderungen einer globalisierten Welt standzuhalten, die der

allein agierende Nationalstaat nicht mehr bewältigen kann, denn Probleme machen nicht

vor den Staatsgrenzen halt. Die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen und sozialen

Auswirkungen befremden und entwurzeln viele Menschen, so dass ein optimaler Nährboden

für Renationalisierungstendenzen und Xenophobien geschaffen wird. Einer solchen fatalen

Entwicklung müssen wir gemeinsam entgegentreten.

Das negative Votum bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden - zwei

Gründungsländern der Europäischen Gemeinschaft -, hat die bereits erfolgte Zustimmung

anderer Mitgliedstaaten zur europäischen Verfassung überschattet. Zu diesen anderen

Ländern zähle ich ausdrücklich auch Spanien, wo ein Referendum schon sehr früh und mit

starker Wählerbeteiligung erfolgreich durchgeführt worden ist.

Viele haben den Verfassungsvertrag seither für tot erklärt. Damit ignorieren sie den Willen

und die Entscheidung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die nach demokratischen

Verfahren die Verfassung bereits ratifiziert haben. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte

des europäischen Aufbauwerkes, dass ein europäischer Vertrag durch Referendum abgelehnt

wird. 1992 sagten die Dänen «Nein» zum Vertrag von Maastricht, der den Startschuss

für das Projekt der gemeinsamen Währung gab. Im Jahre 2001 sagten die Iren «No» zum

Vertrag von Nizza über die Reform der EU-Institutionen als Vorstufe für die künftige

Erweiterung Europas. Für diese beiden Länder gab es spezifische Punkte in den Verträgen,

die sie ablehnten. Nach einigen Veränderungen durch die Beifügung von Protokollen

siegte in beiden Fällen das «Ja» nach einem zweiten Referendum. Nach den Referenden in

Frankreich und den Niederlanden hat der Europäische Rat eine „Zeit des Nachdenkens“

angesetzt. Die Resultate dieser «Denkpause» wollen die Staats- und Regierungschefs einer

Bilanz zum Ratifizierungsprozess unterziehen.

Wir müssen diese Zeit nutzen, um die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir

müssen die Bürger informieren, aber ihnen auch zuhören und ihrer Meinung Rechnung

tragen. Wir müssen erläutern, mit welchen Auswirkungen die politischen Entscheidungen

der EU im Alltag verbunden sind. Wir müssen neben den Informationen der Massen-

Medien aber auch die persönlichen Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler

Ebene herstellen und ihnen die Verfassung in einer Sprache erläutern, die sie verstehen.

Wirtschaft

Wie in den bisherigen Ausführungen deutlich wurde, dürfen wir den europäischen

Integrationsprozess nicht auf die wirtschaftliche Dimension beschränken. Die Europäische

Union ist mehr als ein Zweckbündnis zur Mehrung des Wohlstands ihrer Mitglieder. Die

europäische Identität lässt sich nicht allein durch wirtschaftliche Interessen und nicht allein

durch politische Institutionen bestimmen. In ihrem Kern ist die Europäische Union vor

allem eine Wertegemeinschaft, deren Mitglieder - bei aller bewahrenswerten Vielfalt -

verbunden sind durch gemeinsame Vorstellungen der politischen und wirtschaftlichen

Ordnung ihres Gemeinwesens.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung muss Europa aber seinen

Bürgern den Nachweis erbringen, dass es auch künftig für wirtschaftlichen Fortschritt und

soziale Sicherheit steht. Für die Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, die entscheidende Rolle

der EU innerhalb dieser Entwicklung zu erkennen und auszubauen.

Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für wirtschaftliche Leistung. Damit Europa im

globalen Wettbewerb bestehen und seine sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen

Ziele erreichen kann, brauchen wir eine zukunftsorientierte europäische Wirtschaft und

einen «Binnenmarkt für Wissen und Forschung». Die Gesamtausgaben für Forschung und

Entwicklung in Europa sind heute im weltweiten Maßstab zu niedrig, um die Ergebnisse

unserer wissenschaftlichen Arbeit wirtschaftlich optimal umzusetzen. Um diese Schwäche

abzulegen, benötigt Europa mehr Innovation und eine höhere Mobilität von Menschen

und Ideen, um die Beschäftigungschancen und die Zukunft unserer jungen Generation zu

sichern.

Die junge Generation darf aber nicht unter der Last der demografischen Struktur

zusammenbrechen. Unsere alternde Bevölkerungsstruktur stellt unsere und die

nachfolgenden Generationen vor erhebliche Herausforderungen. In den Renten- und

Gesundheitssystemen kommen steigende Kosten auf uns zu, und das bei einem immer

52 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 53


Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

kleiner werdenden Arbeitskräftepotenzial. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts wird die Zahl

der Europäer im Alter von 15 bis 65 Jahren um fast 50 Millionen zurückgehen, während

die Zahl der Rentner um fast 60 Millionen ansteigt. Die Konsequenz daraus könnte ein

deutlicher Rückgang des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums in der EU sein (von

2 % heute auf 1,3 % bis 2050). Auf diese Probleme muss sich die europäische Politik

in Zukunft konzentrieren. Zu den zentralen Aufgaben gehören eine Reform der Rentenund

Sozialsysteme, die Steigerung der Produktions- und Beschäftigungsraten sowie eine

angepasste Immigrationspolitik.

Was wir brauchen sind gezielte Reformen, mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung und

weniger Bürokratie. Dabei müssen wir ein wachstumsorientiertes makro-ökonomisches

Umfeld entwickeln, um eine stabile Währung und eine dynamische Wirtschafts- und

Arbeitsmarktentwicklung zu gewährleisten. Die staatliche Verschuldung muss konsequent

abgebaut werden. Deswegen kann ich alle Haushalts- und Finanzpolitiker nur ermutigen,

den Euro-Stabilitätspakt ernst zu nehmen.

Wir müssen aber auch die Chancen nutzen und weiter ausbauen, die der gemeinsame

Binnenmarkt uns bietet. Ein wichtiges Element zur Vervollständigung des Binnenmarktes

ist die Verbesserung der gegenseitigen Dienstleistungsfreiheit durch die Verabschiedung

der Dienstleistungs-Richtlinie, der Parlament und Ministerrat im Frühjahr grundsätzlich

zugestimmt haben. Nach erfolgreicher Umsetzung soll diese Richtlinie einen Beitrag dazu

leisten, dass der wichtigste Wirtschaftssektor Europas – der Dienstleistungsbereich, der

zwei Drittel der Beschäftigung ausmacht - noch wettbewerbsfähiger wird.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern

eine starke Wirtschaft ist immer die beste Voraussetzung auch für eine gute Sozialpolitik.

Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns, dass wir durch Wachstum und durch bessere

Bedingungen für die europäische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das

ist für uns Sozialpolitik im recht verstandenen Sinne. Wir dürfen den Umweltschutz und

die Ökologie nicht in Konkurrenz zur Ökonomie bringen, sondern wir brauchen ein

vernünftiges Gleichgewicht zwischen beiden. Darum gilt es, die Europäische Kommission

und die Mitgliedstaaten in ihrer «Lissabon-Strategie» zu unterstützen, damit die EU einer

der wichtigsten Spieler am Tisch der Weltpolitik sein kann.

Die europäische Integration mit einem offenen Binnenmarkt bietet die Möglichkeit, die

Globalisierung für unsere Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich zu gestalten und dabei

auch ökonomisch zu gewinnen. Entscheidend für Wettbewerb und Wachstum ist, die

Globalisierung als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, um Europa

in der Weltwirtschaft eine stabile Position zu schaffen.

Schluss

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten - unter entscheidender

Beteiligung unserer Fraktion - unermüdlich dafür gekämpft, der Europäischen Union

ein demokratisches Antlitz zu geben. Viele Meilensteine auf dem Weg dorthin tragen die

Handschrift der Christdemokraten: die Wirtschafts- und Währungsunion, der gemeinsame

Binnenmarkt, die Entwicklung der Grundrechtscharta und später der Verfassungsentwurf

sowie die Vereinigung Europas in Frieden und Freiheit. Zu unserem großen Verdienst

gehört es auch, dass Europa im Laufe der Geschichte den Schritt von der

wirtschaftlich ausgerichteten Integration zur politischen Integration vollzogen hat. Die

Gemeinschaftsmethode hat uns der Vision näher gebracht, die Robert Schumans Zitat

treffend charakterisiert: «Wir bilden keine Koalition von Staaten, sondern eine Einheit der

Völker.»

Dieses Europa ist heute eine Friedensinstitution, weil bei uns in der Europäischen Union

das Recht gilt, und nicht das Recht des Stärkeren!

Meine Damen und Herren, für Ihre Generation ist Frieden in Europa selbstverständlich und

keine alleinige Rechtfertigung mehr für die europäische Einigung. Wir müssen daher stärker

die Bedeutung unserer Werte in den Vordergrund stellen. Hinzu kommen die wesentlichen

Stützpfeiler unserer Politik - Mut, Grundsatztreue, Solidarität und Kompromissfähigkeit -,

auf die wir auch in der Frage der Verfassungsdebatte bauen werden. Ich vertraue auf die

traditionelle Kompromissfähigkeit, die Europa immer ausgezeichnet hat und die man als

den vielleicht wichtigsten Baustein unseres europäischen Hauses bezeichnen kann. Auf dem

Fundament dieses europäischen Hauses konnte schließlich die einzigartige Erfolgsgeschichte

Europas aufgebaut und manch unüberwindlich scheinende Hürde genommen werden.

Wir werden uns auch in Zukunft - mit Leidenschaft und Geduld - dafür einsetzen, dass

das Europäische Parlament seinen Beitrag dazu leistet, Europa im Sinne der Bürgerinnen

und Bürger demokratisch und solidarisch zu gestalten. Ich bitte Sie, diesen Weg mit uns

gemeinsam zu gehen – zum Wohle Spaniens und ganz Europas.

54 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 55


Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Einleitung

Lieber Wim van Velzen,

liebe Freunde!

Der Einfluss von Robert Schumans

Visionen auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest,

30. Mai 2006

Robert Schuman ist als herausragender Staatsmann und Visionär Europas bis heute eine

Leitfigur für die europäische Integration. Es ist nur folgerichtig und hat eine besondere

Symbolik, dass wir uns hier in Budapest versammeln, um dem Gründervater Europas

anlässlich seines 120. Geburtstages die Ehre zu erweisen.

Gleichzeitig feiern wir auch den 15. Geburtstag des Robert Schuman Instituts, das sich seit

seiner Gründung 1991 mit herausragendem Einsatz und zahlreichen Aktivitäten um die

Europäische Idee verdient gemacht hat. Das Robert Schuman Institut wurde nach dem Fall

der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gegründet. Es legt

den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien Mittel- und

Osteuropas und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Visionen Robert

Schumans. Herzlichen Dank für die EVP-ED-Fraktion, aber auch persönlich, möchte ich

Wim van Velzen sagen, dem früheren stellvertretenden EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden

und Träger der Robert-Schuman-Medaille, für seine engagierte und überzeugende Arbeit

als Vorsitzender des Robert Schuman Instituts. Danken möchte ich aber auch dem

Direktor des Instituts, Erhard von der Bank, seiner Vorgängerin Martha Szalay und allen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mein herzlicher Glückwunsch gilt Camiel Eurlings,

dem neuen Vorsitzenden des Robert Schuman Instituts.

Die Persönlichkeiten am Vorstandstisch symbolisieren die Geschichte der EVP und

ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: Egon Klepsch, der länger als jeder andere die

Fraktion geführt hat und Robert Schuman noch persönlich gekannt hat, Wilfried Martens,

Vorsitzender der EVP und früherer Fraktionsvorsitzender, Jacques Santer, früherer Präsident

der Europäischen Kommission und ehemaliger Ministerpräsident Luxemburgs und früherer

EVP-Vorsitzender sowie Wim van Velzen.

Meine Damen und Herren,

erst vor kurzem – am Europatag – haben wir der historischen Erklärung Robert Schumans

vom 9. Mai 1950 zur Neuordnung Europas gedacht. Sie war der erste entscheidende Schritt

zum Aufbau Europas. Durch ihr persönliches Engagement haben Robert Schuman und

seine Weggefährten Jean Monnet, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi Europa als

Friedensgemeinschaft überhaupt erst möglich gemacht. Dafür können wir heute gar nicht

Ausgewählte Reden 57


Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

dankbar genug sein. Bei der fünfzigsten Wiederkehr des Jahrestages der Erklärung von

Robert Schuman im Jahre 2000 hat sich die EVP-ED-Fraktion in einer beeindruckenden

Veranstaltung in unserem Fraktionssaal in Brüssel nicht nur an die Prinzipien Robert

Schumans erinnert, sondern sich verpflichtet, sich an diesen Prinzipien auch in der Zukunft

zu orientieren.

Robert Schuman steht für die christlichen Wurzeln Europas. Seine Werte, Visionen und

Ideen prägen daher auch heute die Politik, die wir in der Fraktion der Europäischen

Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen

Parlament vertreten.

Schuman und Europa

Schon vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges erkannte Robert Schuman, dass die Zukunft

im Miteinander liegt und nicht im Gegeneinander, wie folgendes Zitat zeigt: «Nach dem

Schweigen der Waffen werden wir unseren Feinden von gestern die Hand zur Versöhnung

reichen und mit ihnen gemeinsam das neue Europa aufbauen. Frieden als Grundlage einer

lebenswerten Zukunft kann nur gedeihen, wenn sich unsere Völker gegenseitig verzeihen,

verstehen lernen und versöhnen.»

Als französischer Außenminister schuf er die Grundlagen der Montanunion. Er schlug

vor, die für die Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl einer

gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Damit legte er den Grundstein für die europäische

Staatengemeinschaft und für eine in der Welt einzigartige Erfolgsgeschichte. Aus der

Montanunion entwickelte sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957. In

den Jahrzehnten danach folgten die Einführung des Binnenmarktes und der gemeinsamen

Währung. Die Europäische Union zählt heute 25 Mitglieder und wird bald auf 27

Mitgliedstaaten anwachsen. «Das wichtigste Wort aber ist der Frieden», so formulierte

es Robert Schuman schon 1950. Auch wenn heute der Friedensgedanke nicht als einzige

Begründung für die europäische Einigung gelten kann, so bleibt er doch der wichtigste.

Heute zeigt sich deutlich, wie Recht Robert Schuman hatte: Die Nationalstaaten alleine

sind immer weniger imstande, Wohlstand, innere Sicherheit und Frieden zu garantieren.

Als Rechts- und Wertegemeinschaft sichert die Europäische Union Frieden, verstärkt den

Zusammenhalt zwischen den Staaten und schafft die Bedingungen für das Gemeinwohl

und den Wohlstand.

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die Vereinigung Europas im

Zuge der großen Erweiterung der Europäischen Union vom 1. Mai 2004. Bereits zu Beginn

der sechziger Jahre hat Robert Schuman bei einem Gespräch mit jungen Abgeordneten, wie

der frühere EVP-Fraktionsvorsitzende Hans-August Lücker berichtete, darauf hingewiesen,

dass eines Tages auch die Freunde Mittel- und Osteuropas die Freiheit erleben werden und

beim Werk der Einheit unseres Kontinents mitwirken werden.

Mit der Aufnahme Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei

und der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ist der EU ein historischer

Schritt gelungen. Diese Länder haben den Kommunismus überwunden und erfolgreich

Demokratie und Selbstbestimmung durchgesetzt. Das Europäische Parlament, allen

voran die EVP-ED-Fraktion, hat mit Überzeugung die Einbindung der ost- und

mitteleuropäischen Staaten in die Europäische Union befürwortet. Es war unsere

Fraktion, die vorgeschlagen hat, Beitrittsverhandlungen mit allen acht mitteleuropäischen

Staaten zu führen und nicht nur mit einer Gruppe von ihnen.

Ich erinnere mich gut daran, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Staffan

Burenstam Linder den Gedanken von «intensiven Verhandlungen» mit den Ländern, die

weiter fortgeschritten waren und «Verhandlungen» mit den weniger fortgeschrittenen

entwickelte und mir als dem für Fragen der Erweiterung zuständigen stellvertretenden

Fraktionsvorsitzenden dieses im schwedischen Reichstag mitteilte. Wilfried Martens war

Fraktionsvorsitzender (1994-1999). Ich war damit völlig einverstanden und habe diese

Überlegungen in einem kleinen Zimmer des Hotels ‘Nelson’ in Stockholm in einem

Antrag für unsere Fraktion formuliert. In einer Fraktionssitzung am 1. Oktober 1998, die

ausnahmsweise statt um 9 Uhr bereits um 8 Uhr begann, hat die Fraktion diese Überlegungen

einstimmig gebilligt. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten

haben sich dieser Auffassung angeschlossen, so dass alle genannten Länder am 1. Mai 2004

der EU beitreten konnten. Es freut mich ganz besonders, dass wir uns anlässlich der Ehrung

Robert Schumans in Budapest, der Hauptstadt Ungarns, versammelt haben, in dem Land,

das sich vor genau 50 Jahren, nämlich 1956, so mutig den sowjetischen Panzern widersetzt

hat.

Das vereinigte Europa stellt eine Bereicherung und eine Herausforderung dar. Wir alle

müssen bereit sein, einander zuzuhören, uns auszutauschen, voneinander zu lernen und

Kompromissbereitschaft zu zeigen. Bei der Arbeit in unserer Fraktion praktizieren wir dieses

täglich - mit 263 Mitgliedern sind wir (seit 1999) die größte Fraktion im Europäischen

58 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 59


Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Parlament und als einzige Fraktion stellen wir Abgeordnete aus allen 25 EU-Mitgliedsländern

sowie «Beobachter» aus den Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien.

Europa als Wertegemeinschaft

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die Europäische Union ist kein wirtschaftliches

Zweck- oder Interessenbündnis. Sie ist im Sinne Robert Schumans eine auf dem christlichen

Menschenbild basierende Wertegemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,

Solidarität und Toleranz beruht. Der Mensch ist als «Person», sich selbst und der

Gemeinschaft verantwortlich.

Das kulturelle Selbstverständnis der EU basiert auf christlicher Tradition. Dafür setzt sich die

EVP-ED-Fraktion mit Nachdruck und Leidenschaft ein. Ohne grundlegende europäische

Werte und den gemeinsamen Willen, die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten, wären wir

heute nicht da, wo wir sind. Ich wage sogar zu sagen, dass anders die politische Integration

unserer Europäischen Gemeinschaft gar nicht möglich gewesen wäre.

Wir sind längst nicht am Ende der Aufgaben in Europa angekommen: Das europäische

Projekt wirft immer wieder neue Fragen auf. Schon Robert Schuman wusste, dass man

Europa «nicht mit einem Schlage herstellen» kann. Durch die Dynamik der heutigen

Zeit verändern sich beständig die konkreten politischen Gegebenheiten. Veränderungen

bringen Herausforderungen mit sich. Nehmen wir diese Herausforderungen an, ergeben

sich neue Möglichkeiten und neue Horizonte. Die Wertegemeinschaft selbst hingegen

bleibt bestehen und bildet einen klaren Handlungsrahmen: zur Entscheidung zwischen

dem, was beibehalten werden soll, was verbessert werden soll, was vermieden und bekämpft

werden soll. Die Europäische Union muss ihr ordnungspolitisches Konzept flexibel an die

Herausforderungen der Zukunft anpassen, die europäischen Grundwerte aber bilden das

verlässliche Fundament.

Aber auch Stabilität und Dialog mit den Nachbarn Europas muss uns ein wichtiges Anliegen

im Sinne der auf Verständigung ausgerichteten Überzeugungen Robert Schumans sein.

Die islamische und arabische Welt, von Marokko bis zum Iran, ist Europas nächster und

wichtigster Nachbar. Ihr kultureller Reichtum, ihr politisches und wirtschaftliches Potential

ebenso wie die inneren Konflikte stellen diese Region auch aus europäischer Sicht vor eine

langfristige und herausragende Gestaltungsaufgabe. Sie gewinnt eine zusätzliche Dimension

durch die wachsende Präsenz des Islam in den europäischen Gesellschaften. Der kulturelle

Dialog mit dem Islam ist daher von größter Bedeutung für Frieden und Toleranz innerhalb

unserer Völker wie auch für gute partnerschaftliche Nachbarschaft zwischen ihnen und den

islamischen Völkern. Dieser Dialog muss sich gründen auf die Wahrheit.

Seit 1989 habe ich 16 arabische bzw. islamische Länder besucht. Bei einem Besuch

Riads, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, fragte mich der Vorsitzende des Schura-Rates, ein

angenehmer, gebildeter hoher moslemischer Geistlicher, wie die Moslems in Deutschland

und Europa behandelt würden. Ich antwortete, sie könnten in ihren Moscheen beten und

hätten alle religiösen Rechte, obwohl die Moslems in Europa nicht immer hinreichend in

die Gesellschaft integriert seien. Meine Gegenfrage lautete, ob es zutreffe, dass wenn eine

Muslima oder ein Muslim Christin oder Christ werden wolle, dieses nach dem Gesetz mit

dem Tode bestraft werde. Eine Antwort habe ich nicht erhalten, was einer Bestätigung

gleichkam. Der mich begleitende deutsche Botschafter bemerkte später, eine solche Frage

zu stellen habe bisher niemand gewagt. Ich habe meine Frage nicht für besonders mutig

gehalten, doch bin ich fest davon überzeugt, dass der notwendige Dialog mit dem Islam nur

erfolgreich sein wird, wenn er sich auf Wahrheit und gegenseitige Toleranz gründet.

Mehr Zugang zum europäischen Markt und mehr Hilfe, vor allem bei der Entwicklung

demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen, sind weitere wesentliche Elemente

auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Euromediterrane Versammlung, die aus Abgeordneten

des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedsländer und der nicht der EU angehörenden

Mittelmeer-Staaten besteht, kann in diesem Prozess des Dialogs und der Kooperation eine

wichtige Rolle spielen.

Europa heute und morgen

Was wir in Europa seit der Vision Robert Schumans geschaffen haben, ist einzigartig:

Über 450 Millionen Menschen sind trotz nationaler Grenzen und dank gemeinsamer

europäischer Werte miteinander in der Europäischen Union verbunden. Der europäische

Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Erde. Unsere politische Familie hat diese

Errungenschaften maßgeblich mitgestaltet. Der europäischen Integration verdanken wir

Frieden, Freiheit und zunehmenden Wohlstand.

Die EU steht heute für die längste Friedensperiode in der Geschichte West- und Mitteleuropas.

Im nächsten Jahr werden wir das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge vom 25.

März 1957 feiern. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und setzt alle politischen Akteure in

die Verantwortung, die Zukunft der Europäischen Union nachhaltig zu sichern.

60 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 61


Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Nationale und kulturelle Vielfalt ist dabei seit Anbeginn ein wesentlicher Charakterzug

der Europäischen Union. Diese Tatsache sollte als Vorteil wahrgenommen und als solcher

gestärkt werden. Dazu gehört die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Bei

der Entwicklung gemeinschaftlicher Ziele und der Definition von Kernkompetenzen sollte

der Leitspruch «In Vielfalt geeint» ständig präsent sein.

Die Europäische Verfassung

Das Europäische Parlament, in vorderster Front die EVP-ED-Fraktion, setzt sich für

die Europäische Verfassung ein. Es war unsere Fraktion, die im Januar 2001 für den

EVP-Kongress in Berlin einen Antrag eingebracht hat mit dem Ziel, eine Konferenz zur

Erarbeitung einer Verfassung einzuberufen, weil wir der Auffassung waren und sind,

dass der Vertrag von Nizza den Herausforderungen der Europäischen Union für die

Zukunft nicht gerecht wird. Der Verfassungsvertrag würde der Europäischen Union mehr

Demokratie, Legitimität und Transparenz ermöglichen. Wir brauchen diese Reformen.

Sie sind unabdingbar für eine handlungs- und zukunftsfähige EU. Wir brauchen

die effizienteren Entscheidungsprozesse zwischen den europäischen Institutionen und

klarere Kompetenzaufteilungen. Die Bürger müssen wissen, wer für was in Europa

verantwortlich ist.

Wir brauchen die weitere Aufwertung des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung

des Mitentscheidungsverfahrens, das heißt: Handeln der Gemeinschaftsorgane – Europäisches

Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission – auf gleicher Augenhöhe. Unsere

EVP-ED-Fraktion bekennt sich klar zur Gemeinschaftsmethode, zum gemeinschaftlichen

Handeln, das zurückzuführen ist auf die wahrlich revolutionären Vorschläge von Robert

Schuman vom 9. Mai 1950. Bereits heute ist das Europäische Parlament an über 70 % der

europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat beteiligt.

Die Verfassung sieht das Amt eines europäischen Außenministers vor. Dies würde

wesentlich dazu beitragen, die Außenvertretung der EU zu stärken. Die europäischen

Nationalstaaten haben nur im Zusammenschluss die Möglichkeit, sich in der Weltpolitik

Gehör zu verschaffen. Nicht nur in China und Indien entwickeln sich neue wirtschaftliche

und politische Kraftfelder, auf die sich Europa vorbereiten muss. Die bessere Koordinierung

und Repräsentanz der gemeinsamen Außenpolitik ist daher von entscheidender Bedeutung,

um die Zukunft der EU als «Global-Player» zu stärken. Im Fokus außenpolitischer

Einflussnahme steht die Bekämpfung weltweit agierender Terroristen, die Garantie äußerer

und innerer Sicherheit sowie die Abrüstung und Förderung der Nichtverbreitung von

Massenvernichtungswaffen. Dazu brauchen wir auch nach wie vor das transatlantische

Bündnis mit unseren amerikanischen Freunden. Das schließt Kritik am amerikanischen

Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba oder an der Todesstrafe in den USA nicht aus.

Die europäischen Christdemokraten haben sich immer für die Einbindung der

Grundrechtscharta in unsere Vertragsgrundlagen eingesetzt, um dem Bürger Freiheits- und

Grundrechte verbindlich zu garantieren. Damit würde hervorgehoben, dass die Europäische

Union eine Wertegemeinschaft ist, welche die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz,

der Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen damit in der

Tradition der Wertvorstellungen Robert Schumans und der anderen Gründungsväter der

europäischen Einigung. Ich bin sicher, Robert Schuman hätte sich auch für den Gottesbezug

und die Erwähnung des christlich-jüdischen Erbes eingesetzt, was bedauerlicherweise auch

an der Haltung der Regierung des Landes, aus dem er kam, scheiterte.

Ein Hauptanliegen im Verfassungskonvent war es, die EU bürgernäher zu gestalten.

Paradoxerweise hat uns gerade die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den

Niederlanden - vor genau einem Jahr - diese Notwendigkeit mit aller Deutlichkeit vor

Augen geführt.

Der Europäische Rat hat daraufhin eine „Phase des Nachdenkens“ angesetzt. Die Resultate

dieser «Phase der Reflektion» wollen die Staats- und Regierungschefs einer Bilanz zum

Ratifizierungsprozess unterziehen. Wir gehen heute davon aus, dass der Gipfel im Juni

eine Verlängerung der Reflektionsphase beschließen wird. Wir müssen die Zeit nutzen, um

die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir müssen vermitteln, dass Europa

die Voraussetzung für die Lösung der fundamentalen Probleme ist, denen sich unsere

Nationen stellen müssen. Nur mit Europa können wir die Globalisierung nach unseren

Wertvorstellungen gestalten. Wir müssen deutlich machen, dass Europa für die Verbindung

wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Verantwortung steht.

Die Verfassung in der jetzigen Phase für «tot» zu erklären, ist falsch. Die EU braucht die

Reformsubstanz des Verfassungsvertrags. Mittlerweile hat eine Mehrheit von 15 Staaten

den Verfassungsvertrag ratifiziert, zuletzt auch Estland. Finnland wird folgen. Diese Länder

stehen für mehr als die Hälfte der 450 Millionen EU-Bewohner. Das ist eine Tatsache,

um die auch Verfassungsskeptiker nicht herumkommen. Der Ratifizierungsprozess sollte

fortgesetzt werden. Je mehr Länder ratifizieren, umso größer ist die Chance, die Prinzipien

und die Substanz des Verfassungsprozesses zu erhalten.

62 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 63


Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerkes, dass ein

europäischer Vertrag durch ein Referendum abgelehnt wird. In der Integrationsgeschichte

der Gemeinschaft hat es von Beginn an immer wieder Rückschläge gegeben, die überwunden

werden mussten und damit auch Voraussetzung der europäischen Erfolgsgeschichte wurden.

Wenn die Europäische Union sich derzeit in einer schwierigen Situation befindet, bedeutet

das nicht, dass sie daraus nicht gestärkt hervorgehen kann. Die Dänen lehnten 1992 den

Vertrag von Maastricht ab, der den Grundstein für das Projekt der gemeinsamen Währung

legen sollte. Die Iren zeigten im Jahre 2001 dem Vertrag von Nizza die rote Karte. Doch

auch in diesen beiden Fällen siegte schließlich das «Ja» nach einem zweiten Referendum.

Meine Erfahrung lehrt: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch einen Weg.

Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen eine «Bürgeragenda» als ihren Beitrag

zur Verfassungsdebatte präsentiert. Darin wird eine politische Verpflichtungserklärung

der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu

den Zielen Europas zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge 2007 gefordert. Diesen

Vorschlag begrüßte ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der bestehenden Verträge sollen

besser ausgeschöpft werden. Aber ich sage auch deutlich: Bei diesem Strategiepapier vermisse

ich das klare Bekenntnis zur Europäischen Verfassung und den Willen, dafür zu kämpfen.

Klar ist: Die entscheidenden institutionellen Reformen können ohne die substanziellen

Inhalte des Verfassungsvertrages nicht umgesetzt werden.

Erweiterung und Vertiefung

Europäisches Identitätsgefühl und Integration verlangen nach Grenzen, konkreten

Zielvorstellungen und handfesten Erfolgen. Die Frage der künftigen Erweiterung der

Europäischen Union ist deshalb ein Thema von entscheidender Bedeutung. Voraussetzung

für weitere Beitritte ist aber eine ausreichende Basis an kulturellen, politischen und

finanziellen Gemeinsamkeiten.

Die Kommission hat Mitte Mai den Fortschrittsbericht zu den Vorbereitungen Rumäniens

und Bulgariens für ihren EU-Beitritt vorgestellt. Die Leistung Rumäniens und Bulgariens,

nach 45 Jahren kommunistischer Misswirtschaft einen funktionierenden Staat und eine

demokratische Gesellschaft zu schaffen, ist anerkennenswert. Der Reformprozess in diesen

beiden Ländern muss intensiv fortgesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission hinsichtlich

der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens geht daher in die richtige Richtung.

Wir wollen gemeinsam den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zu einem Erfolg

machen. Es geht also nicht darum, Daten in Frage zu stellen, sondern die notwendigen

Reformen so auf den Weg zu bringen, dass im Herbst der Beschluss für einen Beitritt gefasst

werden kann.

Künftigen Erweiterungsrunden - und dabei möchte ich Kroatien ausdrücklich ausnehmen -

müssen wir jedoch zurückhaltend gegenüberstehen. Die Aufnahmefähigkeit der EU selbst

muss bei Beitrittsverhandlungen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Bei der Eröffnung

von Beitrittsverhandlungen sollte deshalb nicht von vornherein die Vollmitgliedschaft

als Endergebnis feststehen. Wir müssen den Ländern des Balkans eine klare europäische

Perspektive eröffnen, ihnen jedoch auch deutlich machen, dass mit dem Weg in die

Europäische Union ein langfristiger Prozess verbunden ist. Wir müssen uns fragen, wie

stark die Grundfesten unseres Europäischen Hauses sind. Das Europäische Parlament hat

kürzlich in einem Bericht zur Erweiterungsstrategie gefordert, bei der Erweiterung auf

die Bremse zu treten: Die EU kann ihre Aufnahmekapazitäten derzeit nicht erhöhen. Das

Europäische Parlament fordert deshalb mit Nachdruck die Umsetzung der Reformen der

Europäischen Verfassung – damit auch in Zukunft die Handlungs- und Funktionsfähigkeit

der EU durch Reform ihrer Organe, Verfahren und Tätigkeitsfelder gesichert ist.

Schluss

Die Gesellschaft von heute muss die Chancen für kommende Generationen sicherstellen.

Dafür brauchen wir ein einiges Europa. Die EVP-ED-Fraktion setzt sich im Sinne der

politischen Ideen und Werte der Gründerväter – allen voran Robert Schuman– für das

Europa von morgen ein. Mit vollem Engagement und der Kraft unserer politischen

Überzeugung leisten wir unseren Beitrag zu dem, was uns allen am Herzen liegt: ein einiges

Europa für uns alle und als ein Angebot für die Welt. Eine Europäische Union, die geprägt

ist von Freiheit und Verantwortung, von Solidarität und Subsidiarität, vom friedlichen

Zusammenleben der Völker unseres Kontinents. So können wir auf der Grundlage unserer

Werte, die auch die Werte Robert Schumans waren, seinem Vermächtnis gerecht werden.

Wir ehren Robert Schuman, in dem wir seinen Idealen treu bleiben und sie in die Zukunft

führen. Damit leisten wir einen Dienst für uns, die gegenwärtige Generation und die

Generationen, die uns nachfolgen.

64 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 65


Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte

Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,

8. Juni 2006

Vielen Dank, Christopher Beazley, für diese einführenden Worte.

Ich möchte Ihnen danken, ich möchte auch den anderen Organisatoren, Tunne Kelam,

Vytautas Landsbergis und Aldis Kušķis dafür danken, dass Sie die heutige Veranstaltung

vorbereitet haben. Ich denke, dass Sie eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Es ist angebracht,

so meine ich, unserer gemeinsamen europäischen Geschichte die Ehre zu erweisen.

Zur Wiedervereinigung

der europäischen Geschichte

Ansprache auf der Studientagung

der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,

8. Juni 2006

Liebe Freunde,

ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie den heutigen Studientag organisiert

haben. Wir leben in einer Zeit schneller Veränderungen. Das Tagesgeschehen prasselt

auf uns ein, und man könnte schon den Überblick verlieren, wenn man nicht von Zeit

zu Zeit innehalten würde, um sich zu fragen, woher wir eigentlich kommen. Den Weg,

der uns in die Zukunft führt, können wir nur beschreiten, wenn wir wissen, woher wir

kommen. Deshalb sind die Auseinandersetzung mit der Geschichte und das Ziehen von

Lehren aus ihr notwendige geistige Prozesse, denn die Zukunft meistern kann nur, wer

seine Vergangenheit kennt. Und dabei geht es sowohl um die guten als auch die schlechten

Seiten der Vergangenheit.

Dieser heutige Studientag ist ein Tag des Nachdenkens. Es ist ein bedeutender Tag in

geistiger und moralischer Hinsicht, da uns dieser Studientag ins Gedächtnis rufen soll, was

an Schrecklichem in Europa und der Welt geschehen ist. Er soll es uns ermöglichen, aus all

dem Lehren für unseren alten, dauernd in Erneuerung begriffenen Kontinent zu ziehen.

Beginnen möchte ich mit dem, was ich gestern Abend im deutschen Fernsehen gesehen

habe.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat gestern seine neue Präsidentin gewählt,

da der vorherige Präsident, Paul Spiegel, vor einigen Wochen verstorben ist. Gewählt

wurde Charlotte Knobloch, die 73 Jahre alt ist. Manche werden sagen, dass das schon

ein fortgeschrittenes Alter sei. Ich habe meinen Mitarbeiter gebeten, Frau Knobloch

unsere Glückwünsche zu übermitteln und dabei gesagt, dass sie genauso alt ist wie der

erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der 73 war, als er Kanzler wurde. 73 Jahre

– das ist noch kein Alter. Warum komme ich auf Charlotte Knobloch zu sprechen? Sie ist

Ausgewählte Reden 67


Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte

Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,

8. Juni 2006

eine Frau mit einer besonderen Geschichte. In der Zeit, als man die deutschen Juden in

die Vernichtungslager deportierte, war sie ein kleines Kind, und dieses kleine Mädchen

wurde von katholischen Bauern versteckt. Sie wurde als uneheliches Kind ausgegeben und

verbrachte den gesamten Zweiten Weltkrieg auf diesem Bauernhof. Dort überlebte sie,

während viele ihrer Familienmitglieder ermordet wurden.

Gestatten Sie mir den Hinweis, und das sage ich als Deutscher, dass es den Deutschen

weitgehend gelungen ist, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, für die Untaten der

Nationalsozialisten einzustehen und die damit verbundene Schuld auf sich zu nehmen.

Eine Schuld, von der wir weitgehend frei sind, die wir aber tragen müssen, weil die

Nationalsozialisten eine auf dem Rassenkonzept basierende Ideologie vertraten. Nur durch

einen geistigen und moralischen Prozess der Aufarbeitung und der Beschäftigung mit

der Vergangenheit, wie er von Deutschland geleistet wurde, kann man sich der Zukunft

zuwenden.

Was Deutschland zur Aufarbeitung seiner Geschichte geleistet hat, muss auch mit der

Geschichte des totalitären Kommunismus und seiner Untaten getan werden. Ganz

eindeutig ist herauszustellen, dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus die

gleichen teuflischen Auswirkungen hatten und dass Hannah Arendt, die große jüdische

Politologin, fünf Kriterien genannt hat, die sich auf die diabolische Herrschaft des totalitären

Kommunismus und die diabolische Herrschaft des Nationalsozialismus anwenden lassen.

Beides sind Ideologien, und Ideologie bedeutet, dass der ganze Mensch einbezogen und ihm

kein Platz mehr für persönliche Verantwortung gelassen wird. Der Mensch, das menschliche

Wesen wird für ein angeblich höheres Ziel benutzt: Bei den Nationalsozialisten war es die

Rasse, bei den Kommunisten die Klasse. Beides ist verwerflich.

Die große Chance unserer Epoche, das Wunder unserer Epoche besteht darin, dass unsere

Eltern den Zusammenbruch des Nationalsozialismus erlebt haben und dass wir später -

1989 - den Zusammenbruch des Kommunismus erleben durften.

Seit 1979 gehöre ich dem Europäischen Parlament an und bin einer der sechs aus dieser

Zeit verbliebenen Abgeordneten. Wenn man mir 1979 gesagt hätte, dass drei Nationen,

die von der Sowjetunion besetzt worden waren - Estland, Lettland und Litauen - zur

Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören würden und dass die ehemaligen

Mitglieder des Warschauer Pakts - Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn,

Slowenien - zur Wertegemeinschaft der Europäischen Gemeinschaft gehören würden, so

hätte ich es nicht geglaubt. Das ist das Wunder unserer Epoche, und deshalb dürfen wir nie

aufhören, dankbar dafür zu sein, dass diese Nationen am 1. Mai 2004 der Europäischen

Union beigetreten sind. Wir haben allen Grund dafür, uns von ganzem Herzen darüber zu

freuen.

Liebe Freunde,

ich denke, dass dies einen Applaus wert ist. Ich schätze Ihre Zurückhaltung, denke aber,

dass wir die gleiche Freude teilen.

Worum geht es heute?

Vor einigen Jahren wurde der Wunsch geäußert, dass der russische Präsident vor dem

Europäischen Parlament sprechen solle. Die EVP-ED-Fraktion war allerdings der Meinung,

dass zuerst der amerikanische Präsident eingeladen werden müsse, da wir Amerika viel

verdanken, was Freiheit, Europa und die Welt angeht. Natürlich sind auch die Amerikaner

nicht ohne Fehler. Es kam zum Irak-Krieg, und als Folge wurde Präsident Bush nicht in das

Europäische Parlament eingeladen; Präsident Putin übrigens auch nicht.

Was ich Ihnen sagen möchte, betrifft Russland. Russland hat über seine kommunistische

Vergangenheit, seine totalitäre Vergangenheit noch nicht nachgedacht. Die sterblichen

Überreste von Lenin, dem Vorgänger Stalins, sind noch immer am Roten Platz aufgebahrt

und sie sind weiterhin ein Pilgerort für die Russen. Deshalb müssen wir fordern, dass

Russland, so wie Deutschland, seine Vergangenheit aufarbeitet, dass auch Russland diese

geistige und moralische Anstrengung unternimmt. Eine Gesellschaft kann nur dann

eine tragfähige Zukunft haben, wenn sie ihre Vergangenheit kennt und die Fehler und

Verbrechen der Vergangenheit anerkennt. Erst wenn ein neues Kapitel aufgeschlagen ist

und Lehren aus der eigenen Vergangenheit gezogen sind, ist ein Voranschreiten möglich.

Dies gilt in gleicher Weise für die Volksrepublik China. Mao Tse-Tung war, wie Hitler

und Stalin, ein Massenmörder. Die Vergangenheit des kommunistischen China wurde

noch nicht aufgearbeitet. Es ist falsch zu behaupten, dass es lediglich Phasen gab, in denen

vom richtigen Weg abgewichen wurde. Der totalitäre Kommunismus muss als das gesehen

werden, was er wirklich war in der Volksrepublik China und in Russland, so wie das für den

Nationalsozialismus in Deutschland geschehen ist.

68 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 69


Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte

Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,

8. Juni 2006

Tag für Tag werden wir mit Informationen überschüttet: Informationen über die Europäische

Union, die Defizite der Europäischen Union, über das Übermaß an Bürokratie. Es gibt

zu viel Bürokratie, aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Hauptstädten der

Mitgliedstaaten und sogar in den Regionen und Gemeinden.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an der Europäischen Union üben kann - wir alle

sind menschliche Wesen und machen alle Fehler - trotz aller Kritik also dürfen wir nicht

die großen Leistungen der Europäischen Union vergessen, die heute eine Gemeinschaft ist,

die auf der Würde des Menschen, der Demokratie, dem Recht und ganz besonders auf dem

friedlichen Zusammenleben der Völker fußt.

Seitdem am 1. Mai 2004 zehn neue Völker Mitglied der EU geworden sind - neben den

Völkern Mitteleuropas auch Malta und Zypern – haben wir es nun mit 25 Nationen zu

tun, die der Europäischen Union angehören. Damit kommen wir auf 455 Millionen

Einwohner, d. h. mehr als die USA und Russland zusammen. Dies verdeutlicht, wo der

komplizierte Charakter Europas liegt, und Europa ist ein äußerst komplizierter Kontinent.

Da dem so ist, da wir auf Grund unserer gemeinsamen Werte eine Gemeinschaft bilden,

müssen wir miteinander Geduld haben, müssen wir einander zuhören, lernen und uns

verstehen, und nur durch gegenseitiges Verständnis ist es möglich, gemeinsame Lösungen

für diesen Kontinent zu entwickeln.

Eine letzte Bemerkung: Dass Sie sich heute mit der Geschichte beschäftigen, dass Sie sich

heute mit den Schrecken des Nationalsozialismus befassen und mit dem ebenso schrecklichen

totalitären Kommunismus, kann nicht hoch genug bewertet werden. Bei Ihren Überlegungen

werden Sie sich auf die Geschichte stützen, und genau dieses Herangehen erlaubt es, die

Zukunft unseres Kontinents auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und

Frieden aufzubauen.

Ich wünsche Ihnen eine exzellente Tagung.

Ich grüße Sie im Namen der EVP-ED-Fraktion.

Ich heiße Sie in meinen eigenen Namen herzlich willkommen.

Ich wünsche Ihnen allen alles erdenkliche Glück für Ihre Länder in Europa und Amerika,

da wir auch amerikanische Gäste unter uns haben.

Da wir zwei Esten unter uns haben, möchte ich ihnen meinen Dank dafür aussprechen,

dass sie den Verfassungsvertrag angenommen haben. Sie wissen, dass wir nach dem Nein

in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung nicht in ihrer anfänglichen Form

bekommen werden. Wir werden sie nicht zu 100 % bekommen, aber je mehr Länder sie

ratifizieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass wir die Grundsätze und den Geist der

Verfassung bewahren können, wodurch wir über ein Instrument verfügen, mit dem wir unsere

Konflikte auf friedlichem Wege lösen können. Konflikte zwischen uns wird es immer geben.

Das ist ein soziales Phänomen, entscheidend ist jedoch, dass wir sie mit demokratischen und

parlamentarischen Mitteln beilegen können. Genau dies ist die Grundlage des Friedens,

und die Europäische Union wird nur dann eine wirklich tragfähige Zukunft haben, wenn

sie sich auf Werte gründet, und diese Werte finden sich im Verfassungsvertrag. Deshalb also

sollten wir zusammen um Stimmen und Mittel werben, um dem Geist und den Werten

der Europäischen Verfassung Gestalt zu verleihen, so dass Menschenwürde und Recht ein

stabiles Fundament für die Zukunft der Europäische Union bilden.

70 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 71


Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andrei Marga,

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Nicolae Bocsan,

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ladislau Gyemant,

Rumänien und Bulgarien auf dem Weg

in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung

der Ehrendoktorwürde an der

Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca,

5.Oktober 2006

als mir vor einigen Monaten die Frage nach einer Ehrendoktorwürde gestellt wurde, war

mir klar: Keine grössere akademische Ehre könnte mir in Rumänien zuteil werden als ein

Ehrendoktortitel der Babes-Bolyai Universität in Klausenburg (Cluj-Napoca).

Diese Universität ist nicht nur das wichtigste geistige Zentrum Ihres Landes. Es ist eine

Universität von hohem europäischen Rang. Vor allem aber ist Ihre Universität das weithin

sichtbare Beispiel und Vorbild des nicht nur friedlichen, sondern sich geistig wechselseitig

befruchtenden Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in diesem Raum Europas. Keine

andere Universität hat sich seit der europäischen Wende Anfang der neunziger Jahre so

nachhaltig damit profiliert, zugleich rumänische, ungarische und deutsche Studiengänge

anzubieten. Was dieses vor dem Hintergrund der Geschichte Siebenbürgens bedeutet, ist

mir sehr bewusst.

Ich kann nur sagen: Es ist eine grosse Leistung einer erneuerten und zukunftsfähigen

europäischen Identität, vor der ich höchsten Respekt habe.

Vielleicht interessiert es Sie - vor allem Sie, liebe Studierende - wenn ich Ihnen sage, welche

Assoziation mir heute und hier in Cluj zu der Universität meiner eigenen Heimatregion

kommt. An der Universität Osnabrück habe ich doziert und bin dort trotz meiner vielfältigen

politischen Aufgaben als Honorarprofessor kooptiert.

Die Universität Osnabrück entstand 1631, also später als die 1581 als Jesuitenkolleg

entstandene Universität in Cluj. Doch schon zwei Jahre nach ihrer Gründung wurde die

Universität Osnabrück durch schwedische Truppen geschlossen. Es dauerte bis 1974 zu ihrer

Neugründung. Osnabrück ist stolz, mit Münster die Stadt des Westfälischen Friedens zu

sein. Bis zur Säkularisation 1803 wurde in Osnabrück der Grundsatz des Religionsfriedens

zwischen Katholiken und Protestanten - cuius regio, eius religio – in einer sehr eigenen

Weise praktiziert:

Nach dem Tod des jeweiligen Osnabrücker Fürstbischofs wechselte mit dem neuen

Amtsinhaber immer die Konfession. Starb also ein katholischer Fürstbischof, so folgte ihm

ein protestantischer – und so weiter.

Ausgewählte Reden 73


Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006

Ich will überhaupt nicht sagen, dass diese eine Idee wäre, die für die Besetzung des Amtes

des Universitätspräsidenten Ihrer Universität irgendeine Anregung sein soll. Ich will etwas

ganz anderes mit diesen Bezügen zu meiner Heimat zum Ausdruck bringen:

Wir alle in Europa sind verbunden in einer Geschichte von Spannungen und Konflikten,

die sich aus unseren unterschiedlichen Identitäten, Religionen, Sprachen, Kulturen ergeben.

Und wir sind verbunden in der Einsicht, dass das Ringen um Ausgleich und Miteinander

am Ende für alle Beteiligten die bessere, richtige und nutzbringende Antwort auf die Vielfalt

unseres Kontinents ist.

Das Recht steht über der Macht. Es schützt die Schwachen und es garantiert Verlässlichkeit

in den sozialen und politischen Beziehungen.

Von diesem Grundsatz sind wir im heutigen Europa der freien Völker gemeinsam überzeugt.

Es ist ein Grundsatz, der uns miteinander bis in die römische Zeit zurückweist als das

Rechtsdenken seinen Anfang nahm, das zu Europas konstitutiven Elementen gehört. Wieder

kommt mir eine Parallele in den Sinn: Mark Aurel erhob Cluj zur römischen Kolonie. In

der Region von Osnabrück endete die römische Ausdehnung nach Nordosten durch den

Sieg der Germanen über die Legionen des Varus im Jahre 9 n. Chr. Cluj und Osnabrück

waren einst Teil der Peripherie des römischen Imperiums.

Heute sind unsere beiden Städte im Herzen des zusammenwachsenden Europa, in dem

germanische, slawische und romanische Völker, in dem Rumänen, Ungarn und Deutsche

zusammengehören.

In wenigen Wochen werden Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten.

Diesem Beitritt zur Europäischen Union fiebern Ihr Volk und die Bulgaren seit Jahren

entgegen. Dem Beitritt ist ein intensiver Prozess der Erneuerung vorausgegangen. Dieser

wird mit dem Tag des Beitritts in die Europäische Union nicht abgeschlossen sein und

nicht abgeschlossen sein können. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat die

Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens in der Europäischen Union stets befürwortet

und ihre Verwirklichung zum 1. Januar 2007 immer unterstützt. Wir haben immer gesagt,

dass Rumänien und Bulgarien zur gemeinsamen europäischen Kultur gehören. Wir haben

auch immer gesagt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur eine

Einbahnstrasse ist.

Sie entspricht den Interessen Ihres Landes und Bulgariens. Sie entspricht aber ebenso den

Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Einsicht in diese wechselseitige Interessenübereinkunft kann überall nur dann gelingen,

wenn wir miteinander in voller Anerkennung des gemeinschaftlich erarbeiteten Standards

in der EU zusammenfinden. Man nennt diesen Standard den acquis communautaire. Der

acquis communautaire ist das gemeinschaftlich verbriefte Recht in der EU.

Die Europäische Union ist in allererster Linie eine Gemeinschaft, die sich gemeinsames

und alle bindendes Recht gegeben hat. Daran haben sich alle Mitglieder der EU zu halten.

Es gibt keine Kategorien von Mitgliedern erster und Mitgliedern zweiter Ordnung. Es

gibt nur eine Mitgliedschaft in der EU: Die Mitgliedschaft von Ländern und Völkern, die

sich als gleichberechtigt anerkennen und die miteinander dem gemeinsam verabschiedeten

Recht unterworfen sind.

Deshalb muss die EU – vor der Mitgliedschaft und nach der Aufnahme eines neuen

Mitgliedes – genau darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, die wir uns

gemeinsam gegeben haben. Nur dann macht die europäische Integration Sinn und nur

dann führt sie zu guten Zielen. Deshalb wird die Europäische Union auch nach der

Aufnahme von Rumänien und Bulgarien genau beobachten, welchen Weg die Strukturen

und Wirklichkeiten in beiden Ländern nehmen. Die EU tut dies genauso gegenüber den so

genannten alten Mitgliedstaaten.

So hat sich mein eigenes Heimatland Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Kriterien

des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschiedentlich in den letzten Jahren

einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber gesehen.

So wie das Recht den Schwachen schützt, so schützt die Einhaltung und strikte Anwendung

des EU–Rechts den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für alle. Deshalb werden Rumänien

und Bulgarien nicht weniger freundlich in der EU willkommen geheißen.

Aber Sie müssen wissen, dass der Tag der Aufnahme in die EU nicht das Ende der großen

Transformation sein wird, der mit der Abschüttelung des totalitären Kommunismus begann.

Die europäische Integration selbst ist ein dauerhafter Vorgang der Transformation: Er

verändert die Strukturen und Inhalte der europäischen Integration und der Institutionen,

die sie verkörpern. Und er verändert die Strukturen der Mitgliedstaaten und wirkt auf das

74 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 75


Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006

Leben der Unionsbürger ein. So war es von Anfang an gewollt und so erleben es heute

längst viele in der EU.

Die europäische Integration führt wesentliche Elemente unserer jeweiligen nationalen

Souveränität zusammen. Weil wir alleine zu schwach sind, um unsere Interessen in der

Welt durchzusetzen. Weil wir im Kompromiss und Ausgleich viel mehr füreinander von

Nutzen sind als im ständigen Konflikt miteinander. Weil wir in einer Gemeinschaft des

Rechts, der Demokratie und der Freiheit am besten unsere Beiträge zum Frieden in der

Welt leisten können. Dass wir unsere nationale Souveränität zusammenführen, ist nicht

einfach so dahergesagt. Es ist keine Formel, sondern ein Prozess.

Dieser Prozess ist schon weit gediehen. Die Währungssouveränität liegt heute für alle EU-

Mitglieder bei der Europäischen Zentralbank, auch für diejenigen, die den Euro noch

nicht eingeführt haben. Im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich der Aussenund

Verteidigungspolitik wachsen der europäischen Ebene immer mehr Elemente an

Souveränität zu, die bisher in der autonomen Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten

gelegen haben. Dies stärkt Europa, aber es verändert zugleich die einzelnen Mitgliedstaaten

und ihre Gesellschaften.

Sie werden rasch hineinwachsen in diese neuen europäischen Wirklichkeiten. Wir werden

miteinander zu einem neuen Europa aufbrechen. Vor allem für Sie, liebe Studierende der

Babes-Bolyai-Universität, ist dies eine große, eine einzigartige Lebenschance. Als ich so

alt war wie Sie, stand das europäische Einigungswerk ganz am Anfang. Kaum jemand

wollte damals glauben, dass wir erreichen würden, was heute vor uns steht: Vor allem,

dass der Kommunismus weitgehend gewaltfrei untergehen würde, dass Europa in Freiheit

wiedervereinigt sein würde, dass wir eine gemeinsame Währung haben und unterdessen

europäische Friedensmissionen in mehr als einem Dutzend Orten rund um den Globus

stationiert haben. Sie, die Jugend Rumäniens, wird in den nächsten Jahrzehnten das neue

Europa mitprägen. Es wird immer mehr Ihr Europa werden. Das ist doch eine wunderbare,

eine abenteuerliche Perspektive, in die Sie mit Mut, Verantwortungswillen und Leidenschaft

eintreten können.

Die Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union ist ein historischer Tag für Ihr Volk und

für das bulgarische Volk. Es ist ein großer Tag für uns alle in der Europäischen Union.

Denn die Wiedervereinigung Europas ist ein Gewinn für alle Europäer. Es ist ein Gewinn

an Sicherheit, es ist ein Gewinn für die Freiheit, es ist ein Gewinn im gemeinsamen Markt.

Und vor allem ist es ein geistiger Gewinn, ein Zugewinn an europäischer Identität.

Ihr bedeutender Präsident des Akademischen Rates der Babes-Bolyai Universität, Prof.

Andrei Marga, hat in einer wichtigen Veröffentlichung des in Bonn ansässigen „Zentrum für

Europäische Integrationsforschung“ über “Transformationserfahrungen“ vor einigen Jahren

über die Entwicklung der politischen Kultur in den EU-Kandidatenländern geschrieben:

„Man gehört der europäischen Kultur an, wenn die Rechtskultur das Individuum als

Gegenstand der Rechtsregelungen bezeichnet und die Souveränität und Allgemeingültigkeit

der Gesetze fördert.“ Es ist übrigens bemerkenswert, dass dieses Buch, in dem Prof. Marga

publiziert hat, von einem ungarischen Historiker, Gabor Erdödy, herausgegeben wurde.

Prof. Marga hat sehr recht mit seiner These, dass für die Modernisierung Rumäniens und

aller anderen Transformationsgesellschaften das Wertesystem noch wichtiger ist als die

wirtschaftliche Erneuerung.

Im Kern des Wertesystems, das uns heute in Europa verbindet, steht die Würde des

Menschen. Die Einzigartigkeit und Gleichheit aller Menschen und ihre Würde zu achten

und zu wahren - das ist unser wichtigster Auftrag in der Europäischen Union. Wir benötigen

dazu mehr als nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, so wichtig diese ist. Wir brauchen

ebenso sehr und noch mehr die Beiträge der Universitäten, die Beiträge des geistigen Lebens

in Europa. János Bolyai, der grosse ungarische Mathematiker, der einer der Namensgeber

Ihrer Universität ist, hat sich in einem Brief mit Vorschlägen für eine gerechte neue

Finanzordnung im damaligen Österreich-Ungarn an Kaiser Franz Josef gewandt. Er hat

den Elfenbeinturm seiner nichteuklidischen Geometrie verlassen und damit auch Ihnen,

den heutigen Studierenden dieser Universität, ein Beispiel gegeben. In der nächsten Zeit

geht es in der Europäischen Union auch um eine neue Finanzverfassung. Diese Debatte ist

vermutlich noch komplizierter als diejenige über die europäische Verfassung.

Sie wird leichter gelingen, wenn wir in den verantwortlichen politischen Gremien auf gute

Analysen und entscheidungsfähige Vorschläge aus der Wissenschaft zurückgreifen können.

Wir wären für einen zeitgenössischen János Bolyai mehr als dankbar, um die schwierigen

Probleme der europäischen Finanzordnung zu meistern.

76 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 77


Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006

Wir könnten auch gut mehr Akademiker und Politiker gebrauchen, die über den Horizont

ihres unmittelbaren Arbeitsgebietes so hinausblicken, wie dies Victor Babes, der andere

grosse Namensgeber Ihrer Universität, getan hat.

Dass ein Professor für Pathologie und Bakteriologie ein Buch zum Thema „Glaube

und Wissenschaft“ verfasst hat, finde ich bemerkenswert und ermutigend für die heute

erforderliche Erneuerung der Universität in ganz Europa. Dazu gehört auch, dass wir

uns neu über bestimmte Pathologien verständigen. Dabei meine ich Pathologie nicht nur

in dem Sinne, die das Arbeitsgebiet von Victor Babes betrifft. Wie Sie vielleicht wissen,

bin ich Katholik. Daher sind mir die Ausführungen von Papst Benedikt XVI. besonders

präsent. Der Papst sprach bei seinem kürzlichen Besuch in Bayern von den Pathologien der

Religion.

Er meinte damit Formen der Religion, die auf Gewalt und Radikalität in der

Religionsausübung zurückgreifen. Wir alle verabscheuen Gewalt, gerade wenn sie im

Namen einer Religion begründet wird. Wir alle wissen, dass Frieden nur unter dem Recht

möglich ist. Wir müssen daher mehr denn je den Dialog der Kulturen und der Religionen

voranbringen. Wir müssen erreichen, dass er das rechtsstaatliche Prinzip der Reziprozität

zum Ziel hat: den wechselseitigen Schutz der Religionsausübung aller in Achtung

voreinander.

Dieser Dialog ist von allergrößter Bedeutung für die geistige Zukunft unseres Kontinents

und für den Frieden in der Welt. Er ist es zwischen den unterschiedlichen christlichen

Konfessionen und er ist es zwischen Christen, Juden und Muslimen.

Dabei muss dieser Dialog immer ehrlich und substantiell sein. Wer könnte bessere Beiträge

zu diesem so wichtigen Thema der europäischen Identität leisten als Wissenschaftler in

einem Milieu, das von verschiedenen Kulturen so geprägt wird wie die Babes-Bolyai-

Universität?

Sie verkörpern in Ihrer Universität die Kraft des Zusammenlebens von Menschen

unterschiedlicher Sprache, Kultur und Religion. Ihre Charta von 2005 bekräftigt, dass an

der Babes-Bolyai-Universität das Studium „unter gleichen Bedingungen“ in rumänisch,

ungarisch und deutsch abgehalten wird. Europa kann von Ihnen lernen. Wir alle hören

genau hin, was in der Babes-Bolyai-Universität gedacht, gelehrt und geforscht wird. Diese

Universität ist ein Ort, der mit seiner Arbeit der Wahrheit zustrebt.

Die Universität lässt sich von der Wahrheit anrufen. Das ist das Ethos der Universität seit

ihren Anfängen. Das ist ihr Auftrag auch im Europa des 21.Jahrhunderts. Es ist Ihr ganz

persönlicher Beitrag zu einem erneuerten Europa, die Sie an der Babes-Bolyai-Universität

lernen, lehren und forschen.

Dieser Absatz in Rumänisch:

Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.

Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru o

Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.

Dieser Absatz in Ungarisch:

Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa. Es a

hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj megújitott

Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak, tanítanak ésch

kutatnak.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich mit der heutigen hohen Auszeichnung zu einem der

Ihren machen.

Es geht darum, dass wir in Achtung und Respekt vor dem Glauben anderer und der

Andersartigkeit der Kulturen, die es nun einmal zwischen den Menschen und Völkern

gibt, das Gemeinsame suchen, das Trennende ehrlich markieren und jede Radikalität und

Würdelosigkeit im Umgang miteinander verhindern. Dies ist geradezu eine Existenzfrage in

Europa und weit über unseren Kontinent hinaus. Ich wünsche mir sehr, dass sich auch die

großen Gelehrten und engagierten Studierenden der Babes-Bolyai-Universität des Dialogs

der Kulturen annehmen.

78 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 79


Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006

Die Rolle der Europäischen Union in

der Welt - unsere transatlantische

Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA),

10. Oktober 2006

Mit großer Freude habe ich die freundliche Einladung in die John F. Kennedy School

of Government angenommen. Sie ist das Zentrum des Dialogs der Harvard-Universität

mit Politik und Verwaltungswissenschaften. Ich beneide all diejenigen von Ihnen, die das

Glück haben, hier in einem der führenden Wissenschaftszentren und in sehr regelmäßigem

Austausch mit der praktischen Politik und der öffentlichen Verwaltung zu studieren. Natürlich

kann die Welt eines Tages von Ihnen wohl auch mehr erwarten als von vielen anderen auf

der Erde, denn Ihnen wurde so viel mehr gegeben als anderen. Ich beglückwünsche all

diejenigen unter Ihnen, die hier unterrichten und ihre berufliche Erfahrung weiter geben.

Oscar Wilde schrieb einmal: „Ich mag keine Prinzipien. Ich bevorzuge Vorurteile“. Die

John F. Kennedy School of Government ist zweifellos der Ort, der beweist, dass Vorurteile

kurzsichtig sind, sie ist der Ort, an dem Prinzipien in die Praxis umgesetzt werden.

Ich möchte Ihnen einige meiner Gedanken zu unseren gemeinsamen transatlantischen

Prinzipien und den Vorurteilen vortragen, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Ich tue

dies als deutscher Europäer. Mir ist bewusst, dass es für einige in den Vereinigten Staaten

etwas Anderes sein kann, einem Deutschen zuzuhören. Die politischen Streitigkeiten über

den Irak sind dank unserer sehr tüchtigen und transatlantisch denkenden Bundeskanzlerin

Angela Merkel überwunden. Doch unsere Sprache bleibt. Mark Twain schrieb einmal:

„Wenn der Deutsche in einen Satz eintaucht, sieht man erst einmal nichts mehr von

ihm, bis er schließlich auf der anderen Seite des Atlantik mit dem Verb im Mund wieder

auftaucht.“ Deshalb werde ich Englisch sprechen, denn ich bin auch Europäer. Manchmal

habe ich das Gefühl, dass die Europäische Union in den Vereinigten Staaten immer noch

als ein seltsames Tier angesehen wird, seltsamer als alles andere, das aus Europa kommt. Ich

weiß, dass dieses Vorurteil in Harvard nicht geteilt wird. Daher begrüße ich es um so mehr,

zu Ihnen über die Rolle der Europäischen Union in der Welt und über unsere gemeinsame

transatlantische Verantwortung zu sprechen.

Ich werde unsere Mängel und Schwächen nicht leugnen. Wir bemühen uns darum,

dass die einzigartige und erfolgreiche Idee einer politischen Union der demokratischen

europäischen Nationen und Staaten wieder Anerkennung bei ihren Bürgern findet. Vor

dieser Herausforderung steht jede Demokratie in der Welt. Und um so mehr die Europäische

Union als eine im Entstehen begriffene Demokratie. Politologen haben die Europäische

Union klug als den Ausdruck einer „multi-level governance“, einer „mehrstufigen

Regierungsführung” zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene

beschrieben. Ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments seit den ersten direkten Wahlen

im Jahr 1979, ein Mitglied von nur sechs, auf die das zutrifft. Wir haben einen weiten Weg

Ausgewählte Reden 81


Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006

zurückgelegt. Das Europäische Parlament entscheidet mittlerweile praktisch gemeinsam mit

dem Ministerrat – der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten – bei allen wichtigen

Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Wir haben viel erreicht und auf europäischer

Ebene ein akzeptables Maß an Gewaltenteilung durchgesetzt. Dies reicht jedoch noch nicht

aus, damit sie so demokratisch, effizient und transparent arbeiten kann, wie wir dies wollen.

Deshalb unterstützt das Europäische Parlament die europäische Verfassung. Wir wollen ihre

wichtigsten Grundsätze so rasch wie möglich umsetzen. Wir wollen dies nicht allein, um die

derzeitige Krise der Ratifizierung im Anschluss an die verlorenen Referenden in Frankreich

und den Niederlanden im Jahr 2005 zu überwinden. Wir wollen, dass der wesentliche Kern

der Verfassung europäische Realität wird, weil wir überzeugt sind, dass dies wesentliche

Änderungen unserer Verfahren und unserer Politik ermöglicht, die äußerst wichtig sind,

um die großen Aufgabenstellungen unserer Zeit zu meistern. In unseren Augen hat die

Umsetzung der Kernstücke der europäischen Verfassung entscheidende Bedeutung dafür,

dass die EU das Vertrauen ihrer Bürger gewinnt oder wieder gewinnt.

Wir kämpfen dafür, ein Gleichgewicht zwischen den alten und den neuen

EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Wir kämpfen, weil es unterschiedliche Erfahrungen,

Ansätze und Prinzipien gibt. Viele der alten Mitgliedstaaten sind prinzipiell vorsichtig bei

der Reform ihrer wohlfahrtsstaatlichen Strukturen. Sie sind besorgt über den Wettbewerb

aus Mittel- und Osteuropa, während viele ihrer Bürger gleichzeitig die Auswirkungen der

Globalisierung mit Skepsis betrachten. Es wäre zu simpel, zu sagen, die Globalisierung sei

in den USA eine Chance und in Europa eine Herausforderung. Aber es gibt hierbei einen

Unterschied in der politischen Kultur. Viele der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen

Union wollen möglichst dynamisch sein, da sie wissen, dass sie das Wohlstandsniveau nur

erreichen können, wenn sie doppelt so schnell sind wie die anderen und einen Schritt

weitergehen. Die Europäische Union als Ganzes ist sich bewusst, dass das Bildungswesen,

die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit, gestärkt werden muss, und sie sich einerseits

mit der Überalterung ihrer Bevölkerung und andererseits damit auseinandersetzen muss,

dass ein Großteil der EU mehr als jemals zuvor Ziel legaler und illegaler Einwanderer aus

den angrenzenden Ländern geworden ist. Dies ist nicht nur eine Frage der Verjüngung

der Wirtschaft, sondern auch eine des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Und, insbesondere,

soweit dies muslimische Einwanderer aus dem Süden – der arabischen Welt und des

subsaharischen Afrika – anbelangt, auch eine Angelegenheit, die ganz grundsätzlich das

Thema der Integration und der Notwendigkeit eines ehrlichen Dialogs der Kulturen

betrifft.

In all diesen Bereichen ist die Europäische Union nicht vollkommen. Sie hat, im Gegenteil,

viele Mängel, wie das bei jeder demokratischen Ordnung der Fall ist. Die europäische

Integration ist etwa ein halbes Jahrhundert alt. Am 25. März 2007 werden wir den

fünfzigsten Jahrestag des Abschlusses der Römischen Verträge feiern. Das wird der Moment

sein, Bilanz zu ziehen, das Erreichte zu feiern und gewissenhaft zu untersuchen, was bisher

noch fehlt. Sie werden mir zustimmen, dass zu den größten Erfolgen der europäischen

Integration Folgendes gehört:

> Die europäische Integration hat es ermöglicht, die jahrhundertlangen Konflikte zwischen

den europäischen Staaten in eine Gemeinschaft des Rechts, der Demokratie und der

gemeinsamen Interessen zu verwandeln.

> Die europäische Integration hat dabei geholfen, die Teilung Europas zu überwinden und

zu einer Wiedervereinigung eines Europas beigetragen, das auf Demokratie, Rechtsstaat,

Achtung der Minderheiten und der Marktwirtschaft gründet.

> Die europäische Integration ist die Grundlage für ein gänzlich neues Verhältnis Europas zu

vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt zu den ehemaligen europäischen Kolonien. Wir haben

das Erbe des Kolonialismus überwunden, und wir haben eine neue Ära der Partnerschaft

erreicht, weil wir uns selbst gegenüber der Welt als ein neues, kompromissbereites Europa

im Geiste der Partnerschaft darstellen.

> Die europäische Integration wurde von vielen Menschen und Regionen in der Welt

als Vorbild für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die neue Organisation

von Ordnung und „Regionalität“ anerkannt. In der ganzen Welt gibt es regionale

Gruppierungen, denen die EU als Modell bei ihrem eigenen Streben nach regionaler

Integration dient. Die Europäische Union unterstützt gezielt die Verbreitung regionaler

Integration weltweit.

Die Europäische Union ist heute die größte Geberin von Entwicklungshilfe in der Welt.

Die europäischen Friedenssicherungseinsätze und politischen Missionen an mehr als

einem Dutzend Orten weltweit sind ein Zeugnis der Bereitschaft der EU, an der globalen

Bewältigung regionaler Konflikte mitzuwirken. Wir kennen unsere Grenzen und wir wissen

um unsere Schwächen. Vor allem aber sind wir uns bewusst, dass wir nur Seite an Seite mit

den Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der großen Konflikte und Aufgaben unserer

Zeit erfolgreich sein können. Zur strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen

Union und den Vereinigten Staaten gibt es für uns in Europa keine Alternative. Und ich

nehme an, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in

der jüngsten Zeit auch in den USA gewachsen ist.

82 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 83


Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006

Ich möchte die Gelegenheit dieses Vortrags nutzen, um auf einige der Grundsätze einzugehen,

die uns, so glaube ich, auf beiden Seiten des Atlantik gemeinsam sind. Diese Grundsätze

sind meines Erachtens wesentlich, wenn wir die Vorurteile gegenüber der westlichen Welt

entkräften wollen – und im Übrigen auch die Auffassung Oscar Wildes von Prinzipien und

Vorurteilen.

1. Unser öffentliches Leben gründet sich auf unsere Verpflichtung gegenüber der Würde des

Menschen. Dies ist die Grundlage unserer atlantischen Zivilisation. Es ist die Grundlage

unserer Demokratie. Und die Grundlage unseres Verständnisses vom Rechtsstaat. Alle

Menschen haben die gleiche Würde und sind vor dem Gesetz gleich. Zu unterstellen, die

westlichen Demokratien hätten einen anderen Leitsatz, wäre falsch. Das Rechtsstaatsprinzip

schützt den Schwachen und kann niemals um der Macht willen aufgegeben werden. Dies

war und ist unser gemeinsamer Grundsatz, seitdem die Wasser der demokratischen Ordnung

beide Ufer des atlantischen Ozeans miteinander verbinden.

Daher ist es für viele, ich wage zu sagen, die meisten Europäer, nicht hinnehmbar, das

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Namen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus

außer Acht zu lassen. Wir teilen die wichtigsten Überzeugungen der Bekämpfung des

Terrorismus. Wir bekämpfen den islamischen Terrorismus, der seinen Ursprung in einer

totalitären Ideologie hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der Islam als eine ehrwürdige

Weltreligion in seiner Struktur von islamistischen Ideologien unterscheidet, die Gewalt als

Teil ihres Kampfes billigen oder sogar predigen. Wir verurteilen alle Formen politischer

Gewalt, und wir sind auf der Seite aller Opfer barbarischer Akte des Terrorismus. Am

11. September waren wir alle in Europa Amerikaner, wie „Le Monde“ damals schrieb.

Aber mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir sagen: Wir sollten im Kampf gegen

den Terror niemals Teile unserer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Daher

betrachten die meisten von uns die Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren

in Guantanamo als nicht mit den Rechtsnormen der westlichen Demokratie vereinbar. Das

Gleiche gilt für die geheimen CIA-Gefängnisse. Folter in jeglicher Form ist unvertretbar

und kann von niemandem erlaubt werden. Wir sollten nicht in die Hände derer spielen, die

ihren Hass auf uns auf die Vorurteile gegenüber dem Westen gründen. Wir sind wiederum

alle Amerikaner, wenn wir die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit gegenüber allen, auch

unseren Feinden, achten.

2. Ich habe das Problem angesprochen, die Erwartungen der europäischen Bürger und

die Leistung der Institutionen der Europäischen Union wieder miteinander zu verbinden.

Ich habe gesagt, dass diese Situation eine typische Herausforderung für jede Demokratie

ist. Es ist eine Herausforderung der Legitimität. Nur wenn wir selbstkritisch sind, können

wir die richtigen Wege finden, um die Legitimität unserer demokratischen Institutionen

und des demokratischen Prozesses zu stärken. Vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs gehörte

ich zu denen, die glaubten, was uns gesagt wurde. Die Bedrohung durch einen Irak, der

Massenvernichtungswaffen besitzt, erschien real und unmittelbar. Heute müssen wir

schmerzlich eingestehen, dass wir in die Irre geführt wurden. Darüber sollten all diejenigen,

die der derzeitigen US-Regierung ablehnend gegenüberstehen, jedoch nicht froh sein.

Hier geht es nicht um „Das habe ich doch gleich gesagt.“ Es ist eine Frage, die Vorurteile

gegenüber der westlichen Demokratie nährt, und dies nicht nur in der arabischen Welt. Wir

müssen daher alle unsere Grundsätze neu abstimmen. Stark sind wir immer dann, wenn

unsere Worte glaubhaft sind, und wir keine opportunistischen Argumente verwenden,

die später als „Lügen“ bezeichnet werden. Dies ist eine grundlegende Frage des Prinzips

im öffentlichen Leben. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind für die Glaubwürdigkeit der

atlantischen Zivilisation von entscheidender Bedeutung.

Wir wissen, dass Lügen zu höheren Zwecken zum Gedankengut des Machiavellismus

gehörten. Manche Kritiker sagen, der radikale Islam sei nicht frei von dieser Tendenz, um

seine endgültigen Ziele zu erreichen. Ich bin nicht hier, um auf all diese Fragen einzugehen.

Ich kann lediglich sagen: Wir, die gewählten Vertreter der westlichen Demokratien, sollten

es immer und unter allen Umständen als eine Frage der Selbstachtung und eine Pflicht

betrachten, die wir unserer eigenen Würde und der Würde all derer schulden, für die wir

verantwortlich sind, niemals in die Lügenfalle zu tappen, da dies nur denen nutzt, die sich

freuen, bei ihren Vorurteilen uns gegenüber Unterstützung zu bekommen.

3. Im Mittelpunkt unserer westlichen Werte steht die Würde des Menschen. Auf dieser

Grundlage müssen wir die wichtigste intellektuelle Herausforderung unserer Zeit

bewältigen: den Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Er wird nur Erfolg haben, wenn

wir uns gegenüber ehrlich und offen gegenüber allen anderen sind und uns nicht hinter

allen möglichen Tabus verstecken, wenn wir vereint den Willen haben, gemeinsam für

das Gemeinwohl der Menschen zu arbeiten. Wir könnten die Worte John F. Kennedys

umformulieren und sagen: „Frage nicht, was deine Kultur für dich tun kann, frage, was

du gemeinsam mit den Kulturen anderer tun kannst.“ Die Liste der Themen für einen

aufrichtigen Dialog zwischen den Kulturen ist lang. Jeder von Ihnen wird gut zu begründende

84 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 85


Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006

Prioritäten haben. Wir werden uns vielleicht nicht auf viele Interpretationen und auch

Wahrnehmungen voneinander einigen. Aber wir müssen uns auf den Dialog zwischen den

Kulturen einlassen, wenn wir unsere Verpflichtungen als Bürger der Welt erfüllen wollen.

Die Beziehungen zwischen der jüdisch-christlichen Welt und der Welt des Islam sind

der wichtigste Tagesordnungspunkt des Dialogs der Kulturen. Wir werden keinen Erfolg

haben, wenn wir uns nur auf den Grundsatz der Toleranz berufen, so wichtig er auch ist.

Wir werden mit Toleranz nur Erfolg haben, wenn wir achten, was jedem von uns teuer

ist, wenn wir besser verstehen, was im Zentrum einer jeder unserer Kulturen steht, und

wenn wir bereit sind, uns auf ein vernünftiges Gespräch über die Prinzipien und Vorurteile

einzulassen, die uns leiten. Dies ist ein großes Projekt, daher dürfen wir keinen Augenblick

zögern, es zu beginnen.

Nichts in der Welt kann ohne Einigkeit zwischen den USA und der EU wirklich langfristig

gelingen. Vieles – und viel mehr als bisher – kann durch ein abgestimmtes Vorgehen der

atlantischen Gemeinschaft bei der Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen

und der Weltordnungspolitik dauerhaft gelingen. Wir müssen neu beginnen und damit

anfangen, unsere Prinzipien und die Art ihrer Umsetzung zu überdenken.

Die Zeit ist gekommen, so glaube ich, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten

durch eine neue atlantische Partnerschaft zu verbinden. Wir stehen nicht länger im

Mittelpunkt unserer gegenseitigen Anliegen und Sorgen. Wir haben die Herausforderung

der Sicherheit im 20. Jahrhundert gemeistert, und es ist uns gelungen, starke Demokratien

zu werden. Wir sind die Stützpfeiler der freien Welt und der wohlhabenden Welt. Als

solche können wir nicht auf zwei Inseln der Glückseligkeit leben, die von Elend, Armut

und Radikalismus umgeben sind. Wir müssen die Mechanismen unserer transatlantischen

Gemeinschaft stärken, um einen besseren Beitrag zu den Herausforderungen der

Krisenbewältigung und Verwaltung in der ganzen Welt leisten zu können. Das ist unsere

Bestimmung im 21. Jahrhundert.

Die Agenda der Weltordnungspolitik ist lang. Sie kennen die meisten Themen besser als ich.

Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort, sie zu untersuchen und theoretische Antworten

für ihre Lösung zu finden als die John F. Kennedy School of Government. Um Ihre Ideen

jedoch in die Wirklichkeit umzusetzen, müssen sie mit der Welt des politischen Handels

verbunden werden. Die transatlantische Gemeinschaft braucht frische Ideen und einen

starken Willen für einen Neuanfang. Je stärker wir uns über unsere Grundsätze einigen und

sie praktizieren, desto weniger geben wir Anlass zu Vorurteilen gegen uns. Und je stärker

wir uns auf Grundsätze einigen, desto mehr werden wir uns bewusst, dass es zu unserem

Schaden wäre, zu glauben, die transatlantischen Beziehungen hätten lediglich theoretischen

Wert. Sie sind die absolut wichtigste Voraussetzung für den Erfolg eines jeden von uns.

86 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 87


Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. und Hans-Gert Pöttering MdEP,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament. Vatikan, Rom, 30.03.2006

His Holiness Pope Benedict XVI and Hans Gert Poettering MEP,

Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament. Vatican, Rome, 30.03.2006

Sa Sainteté le Pape Benoît XVI et Hans-Gert Poettering, député européen

et Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen, Vatican, Rome, 30.03.2006

Sua Santità Papa Benedetto XVI e l’on. Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE

al Parlamento europeo. Vaticano, Roma, 30.03.2006

Su Santidad el Papa Benedicto XVI y Hans-Gert Poettering, diputado al Parlamento Europeo,

Presidente del Grupo del PPE-DE del Parlamento Europeo. Vaticano, Roma, 30.03.2006

Jego świątobliwość papież Benedykt XVI i Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący

grupy politycznej ELP-ED w Parlamencie Europejskim. Watykan, Rzym, 30.03.2006

Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,

erhält die Ehrendoktorwürde der Babeş-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, Rumänien, 05.10.2006

Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament, receives

an honorary doctorate at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, Romania, 05.10.2006

Hans-Gert Poettering, député européen et Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,

est reçu docteur honoris causa de l’université Babeş-Bolyai de Cluj-Napoca, Roumanie, 05.10.2006

Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo,

riceve la laurea honoris causa all’università Babeş-Bolyai, Cluj-Napoca, Romania, 05.10.2006

Hans-Gert Poettering, diputado al Parlamento Europeo, Presidente del Grupo del PPE-DE del Parlamento Europeo,

recibe el doctorado honoris causa de la Universidad Babeş-Bolyai de Cluj-Napoca, Rumanía, 05.10.2006

Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący grupy politycznej ELP-ED w Parlamencie Europejskim,

otrzymuje tytuł doktora honoris causa Uniwersytetu Babeş-Bolyai w Klużu-Napoce, Rumunia, 05.10.2006

262 Sélection de discours

Sélection de discours 263


Wilfried Martens, Präsident der EVP und Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament, sind durch enge und freundschaftliche Zusammenarbeit verbunden.

Hier beim 70. Geburtstag von Wilfried Martens. 06.06.2006

Wilfried Martens, EPP President and Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group

in the European Parliament. A close and friendly cooperation between the EPP and the EPP-ED Group.

Celebration of the 70th birthday of Wilfried Martens. 06.06.2006

Wilfried Martens, Président du PPE et Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE

au Parlement européen. Une coopération étroite et amicale entre le PPE et le Groupe du PPE-DE.

Celebration du 70ème anniversaire de Wilfried Martens. 06.06.2006

Wilfried Martens, Presidente del PPE e Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE

al Parlamento europeo. Una cordiale e stretta collaborazione tra il PPE ed il Gruppo PPE-DE.

Celebrazione del 70° compleanno di Wilfried Martens. 06.06.2006

Wilfried Martens, Presidente del PPE y Hans-Gert Poettering, Presidente del Grupo PPE-DE

del Parlamento Europeo. Una estrecha y amistosa cooperación entre el PPE y el Grupo PPE-DE.

Celebración del 70° cumpleaños de Wilfried Martens. 06.06.2006

Wilfried Martens, przewodniczący EPL oraz Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący Grupy EPL-ED

w Parlamencie Europejskim. Wirydarz i przyjacielskie współdziałanie między EPL i EPL-ED Ugrupowują.

Celebrowanie 70 urodzin Wilfried Martens. 06.06.2006

Hans-Gert Pöttering im Gespräch mit Studenten an der Harvard University,

Cambridge (USA), 10. 10.2006

Hans-Gert Poettering in conversation with students at Harvard University,

Cambridge (USA) 10.10.2006

Hans-Gert Poettering en conversation avec les étudiants de l’université Harvard,

Cambridge (USA) 10.10.2006

Hans-Gert Poettering in conversazione con gli studenti dell’università di Harvard,

Cambridge (USA), 10.10.2006

Hans-Gert Poettering conversa con estudiantes en la Universidad de Harvard,

Cambridge (USA), 10.10.2006

Hans-Gert Poettering rozmawia ze studentami uniwersytetu Harvarda

w Cambridge (USA), 10.10.2006

264 Sélection de discours

Sélection de discours 265


Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,

und José Manuel Durão Barroso, Präsident der EU-Kommission, 15.11.2005

Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament,

and José Manuel Durão Barroso, President of the European Commission, 15.11.2005

Hans-Gert Poettering MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,

et José Manuel Durão Barroso, Président de la Commission européenne, 15.11.2005

Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE

e José Manuel Durão Barroso, Presidente della Commissione europea, 15.11.2005

Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE en el Parlamento Europeo,

y José Manuel Durâo Barroso, Presidente de la Comisión Europea, 15.11.2005

Hans-Gert Poettering MEP, Przewodniczący EPL-ED Grupy w europejskim Parlamencie

i José Manuel Durão Barroso, Prezydent europejskiej Komisji, 15.11.2005

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,

und Seine Heiligkeit Bartholomäus I., Ökumumenischer Patriarch, 20.10.2005

Hans-Gert Poettering, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament,

and His All Holiness Ecumenical Patriarch Bartholomew I, 20.10.2005

Hans-Gert Poettering, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,

et Sa Sainteté, le Patriarche œcuménique Bartholoméos I, 20.10.2005

Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo

e Sua Santità il Patriarca Ecumenico Bartolomeo I, 20.10.2005

Hans-Gert Poettering, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo

y Su Santidad Bartolomeo I, Patriarca Ecuménico, 20.10.2005

Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim

z Jego Świątobliwością patriarchą ekumenicznym Bartłomiejem I, 20.10.2005

266 Sélection de discours

Sélection de discours 267


Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,

und Amre Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, 22.02.2006

Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament,

and Amre Moussa, Secretary-General of the Arab League, 22.02.2006

Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,

et Amre Moussa, Secrétaire général de la Ligue Arabe, 22.02.2006

Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo

ed Amre Moussa, Segretario Generale della Lega Araba, 22.02.2006

Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo

y el Amre Moussa, Secretario General de la Liga Árabe, 22.02.2006

Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim

z Amre Moussą, sekretarzem generalnym Ligi Arabskiej, 22.02.2006

Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, 16.05.2006

Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament

and Mahmoud Abbas, President of the Palestinian Authority, 16.05.2006

Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen

et Mahmoud Abbas, Président de l’Autorité palestinienne, 16.05.2006

Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo

e Mahmoud Abbas, Presidente dell’Autorità palestinese, 16.05.2006

Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo

con Mahmoud Abbas, Presidente de la Autoridad Palestina, 16.05.2006

Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim

z Mahmoudem Abbasem, prezydentem Autonomii Palestyńskiej, 16.05.2006

268 Sélection de discours

Sélection de discours 269


Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama (Mitte), Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen

Parlament (2.v.r.), Graham Watson MdEP, Vorsitzender der ALDE-Fraktion (links), Martin Schulz MdEP, Vorsitzender

der Sozialistischen Fraktion, und Monica Frassoni MdEP, Vorsitzende der Fraktion der Grünen, 31.05.2006

His Holiness the XIVth Dalai Lama (centre), Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European

Parliament (2nd from right), Graham Watson MEP, Chairman of the ALDE Group (on the left), Martin Schulz MEP,

Chairman of the Socialist Group, and Monica Frassoni MEP, Chairwoman of the Green Group, 31.05.2006

Sa Sainteté le XIVème Dalaï-Lama (centre), Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au

Parlement européen (2ème de droite), Graham Watson, MdPE, Président du Groupe ALDE (à gauche), Martin Schulz,

MdPE, Président du Groupe socialiste, et Monica Frassoni, MdPE, Présidente du Groupe des Verts, 31.05.2006

Sua Santità il XIV Dalai Lama (centro), Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento

europeo (secondo da destra), Graham Watson, MdPE, Presidente del Gruppo ALDE (a sinistra), Martin Schulz,

MdPE, Presidente del Gruppo PSE e Monica Frassoni, MdPE, Presidente del Gruppo dei Verdi, 31.05.2006

Su Santidad el Dalai Lama XIV (centro), Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento

Europeo (segundo desde la derecha), Graham Watson MPE, Presidente del Grupo ALDE (en la izquierda), Martin

Schulz MPE, Presidente del Grupo Socialista y Monica Frassoni MPE, Presidenta de los Verdes, 31.05.2006

Jego Świątobliwość XIV Dalajlama (w środku), Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący Grupy EPL-ED

w Parlamencie Europejskim (drugi z prawej), Graham Watson, poseł do PE, przewodniczący Grupy Porozumienia

Liberałów i Demokratów na rzecz Europy (z lewej), Martin Schulz, poseł do PE, przewodniczący Grupy Socjalistycznej

i Monica Frassoni, poseł do PE, współprzewodnicząca Grupy Zielonych, 31.05.2006

20.06.2006. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

und Alexander Milinkewitsch, Vorsitzender der stärksten weißrussischen Oppositionspartei,

Gewinner des Sacharow-Preises 2006

20.06.2006. Hans-Gert Poettering, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament

and Alyaksandar Milinkevich, leader of the Belarussian opposition,Sakharov Prize Winner 2006

20.06.2006. Hans-Gert Poettering, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen

et Alyaksandar Milinkevich, Chef de l’opposition biélorusse, Prix Zakharov 2006

20.06.2006. Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo e

Aljaksandar Milinkevich, leader del maggior partito di opposizione in Bielorussia e vincitore del Premio Sakharov 2006

20.06.2006. Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo,

con Alyaksandar Milinkevich, líder del principal partido de oposición en Belarus, Ganador de Zacharov 2006

20.06.2006. Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim

z Aleksandrem Milinkiewiczem, liderem opozycji na Białorusi, laureatem nagrody Sacharowa w 2006 r.

270 Sélection de discours

Sélection de discours 271

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