Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

überall nur die Grenzen und nicht die Chancen sieht. Nach meinem Dafürhalten hätten

sie Europa auch als Teil der Lösung für die Probleme unseres Kontinents und nicht als Teil

des Problems angesehen.

Bei der Beurteilung der Europäischen Union von heute sehen viele nichts als ein System,

das in der Krise steckt. Natürlich erkenne ich die Krise, aber ich sehe auch erhebliche

Chancen. Professor Ludger Kühnhardt, ein guter Freund von mir, der unter den Zuhörern

ist, veranstaltet in diesem Trimester an diesem College eine Seminarreihe mit dem Titel

„Europäische Krisen: 1945 - 2005“. Wie schon der Titel verrät, ist es eine Tatsache, dass

die Ausgestaltung der Europäischen Union in vielen Etappen ihrer Geschichte mit Krisen

einherging. Um mit Timothy Garton Ash zu sprechen: „Das Projekt Europa hat sich schon

viele Male gerade wegen und aufgrund von Krisen voranbewegt.“

Seitdem ich 1979 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, habe ich die Höhen und

Tiefen des Integrationsprozesses aus nächster Nähe verfolgt. Nur selten ging einem

wichtigen Durchbruch, ob institutioneller oder politischer Art, keine Periode des Stillstands,

des tiefen Pessimismus oder akuten Handlungsbedarfs voraus. Es hat den Anschein, dass

eine Krisenstimmung in vielen Fällen eine notwendige, wenn auch keine hinreichende

Voraussetzung dafür ist, die Bereitschaft zu Veränderungen zu fördern und Fortschritte zu

ermöglichen.

Um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, müssen wir uns vergegenwärtigen, was

Europa eigentlich ist und sein kann; was es vermag und was es tun sollte. Ich möchte

Sie heute Abend an einigen meiner Überlegungen dazu teilhaben lassen. Obwohl ich von

Hause aus ebenfalls Akademiker bin, spreche ich hier als Vertreter der Praxis, als jemand,

der den größten Teil seines Erwachsenendaseins in der europäischen Politik verbracht hat

und Tag für Tag Kärrnerarbeit für die praktische Integration leistet.

Die institutionelle Herausforderung

Zunächst möchte ich auf die institutionelle Herausforderung eingehen, der sich Europa

gegenübersieht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keinem von uns besser ginge, wenn

es die Europäische Union nicht gäbe. Allerdings ginge es uns allen besser, wenn die Union

effektiver, demokratischer und transparenter wäre. Und rechenschaftspflichtig. Würde es

gelingen, die Funktionsweise der europäischen Institutionen zu verbessern, könnte man

sich direkter um die Probleme und Sorgen der Bürger kümmern und auf diese Weise der

Europäischen Union zu größerer Beliebtheit und Legitimität verhelfen.

Kaum jemand dürfte leugnen, dass sich die Europäische Union heute im institutionellen

Bereich schwer tut, einheitlich zu handeln und einen Konsens zu finden. Die in den

bestehenden Verträgen festgeschriebenen konstitutionellen Grundlagen reichen nicht

aus, um den Verpflichtungen und Zielen Europas gerecht zu werden. Merkwürdigerweise

sträubt sich die Allgemeinheit in einigen Ländern gegen eine Reform dieser Institutionen,

und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen, die nur zum Teil etwas mit Europa zu tun

haben. Professor Vernon Bogdanor, der an dieser Universität unterrichtet, sprach von einem

„dis-connect“, einer Kluft zwischen der Bevölkerung und den europäischen Institutionen.

Allzu viele sehen darin einen – wie er es nennt – „entfremdeten Überbau“, dem sie nicht

trauen.

Das Paradox besteht nun darin, dass sich die Probleme unserer Bürger mit reformierten

Institutionen viel leichter bewältigen ließen, ohne Reformen aber wesentlich schwerer

zu lösen sind. Zu Recht verlangen die Bürger eine bessere Regelung der europäischen

Angelegenheiten in einer Zeit, in der so viele Probleme internationalen Charakter tragen

und ein gemeinsames europäisches Vorgehen positiv zu Buche schlagen kann. Aber viele

scheuen sich anscheinend, das vorhandene Instrumentarium eben dafür einzusetzen.

Kein Programm zur Reform der Institutionen und Verfahren der EU war bisher so

transparent oder konsensorientiert wie jenes, das zum Text des Verfassungsvertrags führte.

Doch wurde als ein Grund für die mehrheitliche Ablehnung des Textes in Frankreich und

den Niederlanden ausgerechnet das Argument ins Feld geführt, das Ergebnis sei nicht

demokratisch genug.

In Sachen Verfassung kann ich nur für den EVP-Teil der EVP-ED-Fraktion sprechen.

Doch bin ich der Meinung, dass die Kernpunkte der Verfassung Europa mehr Effizienz

oder Legitimität, vielleicht sogar beides, verleihen würden. Ablesbar ist dies an der

größeren Rolle, die den nationalen Parlamenten zugewiesen wird, an der Ausweitung des

Mitentscheidungsverfahrens zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat und an

der vorgesehenen Öffentlichkeit der Sitzungen, die der Rat in gesetzgebender Eigenschaft

abhält.

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