Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

Kennzeichnend für den richtigen Ansatz sind die durch die Verfassung bewirkte strukturelle

Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung, die deutlichere Kompetenzabgrenzung

zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Straffung der Ratspräsidentschaft, die Einrichtung

eines länger amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates sowie eines EU-Außenministers

und die erstmalige Aufnahme einer europaweiten Bürgerinitiative. Keine dieser Änderungen

des institutionellen Gefüges der EU ist wirklich umwälzend, doch weisen sie durchweg in

die richtige Richtung. Summa summarum ergeben sie einen besseren Gestaltungsrahmen

für die Union.

Natürlich lässt sich keine der großen politischen Aufgaben, vor denen die Europäische

Union steht, allein durch die Lösung institutioneller Einzelfragen bewältigen.

Zusammengenommen können diese Verbesserungen aber die Möglichkeit eröffnen,

einen Entscheidungsprozess zu etablieren, der den vor uns stehenden Herausforderungen

gerecht wird. Wenn Sie dies bezweifeln, brauchen Sie sich nur die Ungereimtheiten und

Widersprüche des Vertrages von Nizza anzuschauen, mit dem wir derzeit arbeiten müssen.

Wie geht es nun mit der Verfassung weiter? Der Text ist natürlich entsprechend den

jeweiligen konstitutionellen Gepflogenheiten vom Gros der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert

worden, deren Bevölkerung eine Mehrheit der EU-Bürger ausmacht. Andere Staaten haben

sich dafür entschieden, eine endgültige Entscheidung zu vertagen. So gesehen ist das Projekt

nicht tot, sondern in der Schwebe.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, dass wir uns im Zeitraum zwischen 2007

und 2009, also nach der jetzigen „Reflexionsphase“, erneut die Verfassung vornehmen.

Die deutsche Bundesregierung plant, im nächsten Jahr während ihrer Präsidentschaft eine

ernsthafte Diskussion der Regierungen über die Verfassung zu organisieren. Unter den

Regierungen und innerhalb des Europäischen Parlaments gehen die Meinungen darüber

auseinander, wie viel vom vorhandenen Text erhalten bleiben sollte. Ich hoffe aber, dass

unabhängig von der gewählten Form die wichtigsten darin vorgesehenen Neuerungen

schließlich von allen Mitgliedstaaten abgesegnet werden und dass die EU damit ein

rationelleres und glaubwürdigeres Fundament für ihr Handeln in der Gemeinschaft und

darüber hinaus erhält.

Die Herausforderung der Erweiterung

Ich möchte mich als nächstes dem Thema Erweiterung zuwenden. Wir haben zu Recht

den historischen Erweiterungsprozess eingeleitet, um Europa – wie wir es verstanden

haben – wieder zusammenzuführen. Dies war und ist auch weiterhin eine gewaltige

Aufgabe. Der Ruf der EU als Hort der Demokratie, der politischen Stabilität und des

relativen Wohlstands hat eine immer größere Zahl von Ländern im Osten veranlasst, die

Mitgliedschaft anzustreben. Wie Chris Patten seit langem erklärt, ist die Erweiterung das

erfolgreichste Kapitel europäischer Außenpolitik. Dadurch wurden Demokratie, Stabilität

und marktwirtschaftliche Reformen in die Bewerberländer exportiert.

Die Erweiterung ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Europäische Union ist keine

internationale Organisation wie die UNO oder die OECD. Sie beruht auf der förmlichen

Teilung der Souveränität in einer Vielzahl von Politikbereichen. Je größer die Zahl der

Mitgliedstaaten, desto größer die Vielfalt der auszugleichenden Interessen und desto

komplizierter die zu schließenden Kompromisse. Daraus ergeben sich zum Teil die

Beweggründe für eine Reform unserer Institutionen.

Gemeinsame Politikgestaltung setzt in erster Linie voraus, dass alle Akteure sich als

Mitglieder einer politischen Gemeinschaft sehen. Jetzt aber nähern wir uns erstmalig einer

Situation, in der die Grenzen der Europäischen Union nicht mehr dem entsprechen, was

viele Europäer unter „Europa“ verstehen. Dies ist eine echte Zäsur.

Der in Aussicht genommene Beitritt der Türkei, der im letzten Juni zum Teil für das „Nein“

zur europäischen Verfassung sorgte, hat diese Problematik auf nationaler wie europäischer

Ebene schlagartig erhellt. Das Thema Ukraine tat ein Übriges. Wenn schon die Ukraine,

warum nicht auch Russland? Es wurde eine lebhafte Debatte darüber entfacht, was

eigentlich einen Europäer ausmacht. Was sind unsere Wertvorstellungen, worin besteht

unsere Identität? Wollen sich die beitrittswilligen Staaten dazu bekennen? Wie weit müssen

sie es, um für eine Mitgliedschaft in Frage zu kommen? Ich meine, wir sollten uns dieser

Debatte ehrlich stellen und dürfen sie nicht totschweigen oder so tun, als ob es sie nicht

gäbe.

Wir haben es nicht mit statischen Verhältnissen zu tun. Die Beitrittsperspektive verändert

die Bewerberländer. Wir haben beispielsweise ehrlichen Herzens Beitrittsverhandlungen

mit der Türkei aufgenommen, die an sich schon das Land verändern werden, mit dem wir

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