Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,

Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union

Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,

25. Januar 2006

es zu tun haben. Niemand kann aber bereits sagen, ob eine sich modernisierende Türkei in

einem Jahrzehnt so große Fortschritte gemacht haben wird, dass sie aller Wahrscheinlichkeit

nach reif für die Aufnahme in die europäische Völkerfamilie ist. Im Falle der Türkei kommt

noch hinzu, dass die Türkei zum Zeitpunkt des Beitritts oder kurz danach der größte EU-

Mitgliedstaat sein würde, zugleich aber einer der ärmsten, wenn nicht gar der ärmste von

allen. Sie würde im Ministerrat über die meisten Stimmen verfügen, aber danach streben,

zum größten Nettoempfänger von EU-Mitteln zu werden. Damit würde die Situation, die

jetzt bei Deutschland besteht, in ihr Gegenteil verkehrt.

Themen wie diese werfen die Frage nach der „Aufnahmefähigkeit“ der Union auf. Sie zählt

zwar zu den berühmten Kopenhagener Kriterien für den Beitritt, findet aber die geringste

Beachtung. Die Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wurde durch den Beitritt

zehn neuer Länder im Jahre 2004 auf eine harte Probe gestellt. Nach meiner Auffassung

werden sich künftige Erweiterungen, die über die bereits beschlossenen hinausgehen, ohne

institutionelle Reformen als zunehmend problematisch erweisen. Selbst mit Reformen

werden sie sich schwierig gestalten.

Aus all diesen Faktoren ziehe ich den Schluss, dass wir intensiv nach einer Zwischenlösung

suchen sollten, die bestimmte faktische Vorteile der Mitgliedschaft bietet, ohne dass

damit der Status einer Vollmitgliedschaft verbunden ist. Dies wäre die „privilegierte

Partnerschaft“.

In einer zitierenswerten Passage seines neuen Buchs „Not Quite the Diplomat“ argumentiert

Chris Patten, dass ebenso wie „die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands eine

notwendige und bewundernswerte europäische Leistung des 20. Jahrhunderts darstellte“,

jetzt „die Versöhnung des Westens und der islamischen Welt mit Europa als Bindeglied

eine große Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist“. Er spricht sich dann mit Nachdruck für eine

türkische Mitgliedschaft in der EU aus.

Ich halte Chris Pattens grundlegende Analyse für richtig, aber seine Schlussfolgerung für

voreilig. Das „Bindeglied“ einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist womöglich

nicht stark genug, um die Last dieser gewaltigen Aufgabe allein tragen zu können. Erst die

Zeit wird dies erweisen. Bis dahin benötigen wir andere Strukturen und Instrumente, wenn

wir in Europa die Hauptverantwortung dafür übernehmen sollen, den Westen mit unseren

verschiedenen Nachbarn – ob im Osten oder Süden – zu versöhnen.

Die politische Marschroute Europas

Die Beschlüsse, die wir zu den EU-Institutionen und zur Erweiterung fassen, werden

sich entscheidend auf die künftige Gestalt und Handlungsfähigkeit der Union auswirken.

Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir deutlich besser imstande sein,

die zentralen politischen Aufgaben anzupacken, vor denen Europa heute steht. Da aber

klare Entscheidungen bisher fehlen, bleiben die anstehenden Aufgaben praktischer Politik

ungelöst und verlangen mit jedem Tag dringender nach einer Lösung.

Wir müssen weiterhin unter Beweis stellen, dass Europa ungeachtet aller Mängel und

Ungereimtheiten etwas für seine Bürger tut. Wie Tony Blair im letzten Sommer in einer

eindrucksvollen Rede vor dem Europäischen Parlament betonte, kann Europa durch

sein Handeln die breite Unterstützung gewinnen, die beispielsweise eine Reform seiner

Institutionen ermöglicht.

Ein kritischer Aspekt der Krise, mit der sich die Europäische Union konfrontiert sieht,

besteht darin, dass sich unser Kontinent auf die neuen Herausforderungen einstellen

muss, die das Zeitalter der Globalisierung mit sich bringt. Der schwierige Übergang

in eine neue Ära erfordert in ganz Europa ein Umdenken. Er erfordert ein Umdenken

seitens der EU und der Mitgliedstaaten. Hier wie dort müssen die Verantwortlichen den

politischen Mut aufbringen, die Debatte zu führen, und die Bürger müssen erkennen, dass

Chancen mit Risiken verbunden sind und sich Fortschritt nicht auf Gewissheit gründet.

Die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten nicht nur mit dem

institutionellen Gefüge der EU, sondern auch mit diesen Herausforderungen zu tun.

Nach meiner Überzeugung bietet Europa hervorragende Voraussetzungen, um die

Bewährungsprobe der Globalisierung zu bestehen. Eine globalisierte Welt macht

immer weniger vor Ländergrenzen Halt. Sie sieht sich mit neuen großen Problemen

länderübergreifender Art wie Terrornetzwerken, Wanderungsbewegungen und

Klimawandel konfrontiert. Es entsteht ein offener, weltweiter Marktplatz für Güter, Ideen

und Kommunikation, ja sogar Menschen.

Auf diesem internationalen Marktplatz bildet die schrumpfende europäische

Erwerbsbevölkerung einen deutlichen Gegensatz zu den steigenden Bevölkerungszahlen in

der Dritten Welt und sogar in den USA. Die Wettbewerbskraft Europas hängt mehr denn

je vom Geschick und Können seiner Menschen ab. In Europa und in der ganzen Welt wird

Interdependenz zusehends zu einem Wesensmerkmal der Politik.

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