Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,

15. Februar 2006

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Meinungsfreiheit und Respekt

gegenüber Glaubensbekenntnissen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments,

Straßburg, 15. Februar 2006

Die EVP-ED-Fraktion verfolgt die Auseinandersetzungen über die Karikaturen mit großer

Sorge. Aber für uns ist eines völlig klar, und davon lassen wir uns leiten. Wir werden

die Pressefreiheit verteidigen, und wir werden die Gefühle von Gläubigen und auch die

Symbole, die ihnen wichtig sind, gleichgültig welcher Religion, schützen. Wir werden

Menschenrechte und die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, und wir werden

das Recht auf Glauben, auf Unterschied und Anerkennung schützen. Wir können dies nur

gleichzeitig tun, wenn als Erstes Selbstbeherrschung und Besonnenheit auf allen Seiten

besteht. Darum bitten wir heute vor allem die Vertreter der Medien in Europa, im Iran, in

anderen islamischen Ländern. Wir bitten diejenigen darum, die den Streit um die Karikaturen

zu einem politischen Grundsatzstreit hochstilisieren wollen. Wir werden nicht in eine gute

Zukunft gehen, wenn wir Polemik mit Polemik, Aggression mit Aggression, Unsensibilität

mit Unsensibilität beantworten. Wir wollen eine Ordnung, die die Meinungsfreiheit als

eines der höchsten Menschenrechte verteidigt und die zugleich sensibel für ihre Grenzen

ist, die sich in der Freiheit und der Würde des anderen befinden. Es muss eine Ordnung

sein, die Respekt vor dem Glauben und den religiösen Gefühlen anderer zeigt und die

zugleich ein friedliches und konstruktives Gespräch ermöglicht über das, was uns auf den

ersten Blick oder auch im tiefen Kern unseres Wesens, unserer Werte, unserer Erfahrungen

und Gefühle trennt.

Daraus ergibt sich: Gewalt als Mittel der Erregung oder Empörung über andere Meinungen

darf niemals akzeptiert werden. Wir verurteilen alle, die die gewaltsamen Reaktionen in

verschiedenen Ländern der Erde organisiert haben. Dies war ja keine spontane Reaktion

– im Übrigen ist diese Reaktion erst nach Monaten erfolgt –, sondern sie war zum Teil

von Regimes organisiert, die nicht auf die Meinungsfreiheit setzen, sondern die Menschen

unterdrücken, auch dies müssen wir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen!

(Beifall)

Wir wenden uns gegen alle Formen der Gewalt. Nicht nur gegen die Gewalt gegen

Menschen, sondern auch gegen Gewalt gegenüber Gegenständen, gegenüber Fahnen oder

Gebäuden und wir verurteilen sie aufs Schärfste. Es geht jetzt darum, dass wir auch etwas

konkreter werden. Allein den Dialog der Kulturen zu beschwören, reicht nicht aus – wir

müssen konkreter werden. Ich möchte – ich weiß, dies alles ist unvollkommen, aber es

Ausgewählte Reden 37

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