Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

Unsere Fraktion hat sich stets für einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung

eingesetzt sowie für eine ausdrückliche Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe,

das die Geschichte Europas maßgeblich geprägt hat. Dieses Anliegen wurde leider nicht

von allen Vertretern im Konvent und nicht von der Mehrheit der Abgeordneten im

Parlament mitgetragen. Indirekt nimmt die Verfassung jedoch auf das christliche Erbe

Europas Bezug, da sie in der Präambel ausdrücklich auf die religiösen Überlieferungen

Europas verweist. Darüber hinaus wird im ersten Teil der Verfassung explizit der Status

der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkannt. Auch mit der Aufnahme

einer Solidaritätsklausel in der Verfassung wird Gedankengut der christlichen Soziallehre

übernommen.

Für die europäische Politik hat das Gebot der Demokratie und der Christlichkeit weit

reichende Konsequenzen, insbesondere für die Menschenrechtspolitik. Im Vertrag

über die Europäische Union und im Verfassungstext wird ausdrücklich festgestellt,

dass die Menschenrechte zu den Grundsätzen gehören, die allen Mitgliedstaaten der

Union gemeinsam sind und auf denen die Union beruht. Eine konsequente europäische

Außenpolitik muss daher die Menschenrechte der bedrängten Christen im Sudan oder der

moslemischen Zivilbevölkerung in Tschetschenien ebenso verteidigen wie die durch den

Terrorismus herausgeforderte westliche Gesellschaft, sei es auf dem amerikanischen oder

auf dem europäischen Kontinent. Wir setzten uns weltweit für die Menschenrechte ein

– auch in China oder in Osteuropa. Die Würde eines Palästinensers ist die gleiche wie die

eines Israelis. Um dieses Engagement zu unterstreichen, verleiht das Europäische Parlament

seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der in den letzten Jahren unter anderem

an eine nigerianische Rechtsanwältin, an eine Frauenorganisation in Weißrussland und

an die internationale Organisation «Reporter ohne Grenzen» ging. Zur Würdigung ihres

Engagements gegen das Regime des kubanischen Diktators Fidel Castro hat auch schon die

Bürgerrechtsorganisation „Frauen in Weiß“ diese Auszeichnung erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Außenpolitik unter

Leitung eines europäischen Außenministers erhält. Es ist wichtig, dass Europa endlich mit

einer Stimme sprechen kann, um künftig imageschädigende Vielstimmigkeit wie z.B. in der

Irak-Frage zu unterbinden und in einem von Konsens geprägten Klima zu kooperieren. Nur

gemeinsam sind wir Europäer stark, um auch im transatlantischem Verhältnis zu unseren

amerikanischen Freunden selbstbewusst auf gleicher Augenhöhe als «Global-Player»

verhandeln zu können und uns nicht wieder mittels einer «divide et impera»- Strategie in

ein neues und altes Europa spalten zu lassen.

Mit Sorge erfüllt uns die Entwicklung in Russland und in einigen der ehemaligen

Sowjetrepubliken. Wir müssen verhindern, dass Diktaturen wie in Weißrussland unter

Alexander Lukashenko Unterstützung von außen erfahren. Die USA sind für die Europäische

Union sowohl Partner als auch Freund. Dennoch gibt es Meinungsunterschiede - z.B. bei

der Behandlung von CIA-Gefangenen oder in Bezug auf das Lager Guantánamo Bay - die

wir offen ansprechen.

Politik

Es waren mutige, visionäre Christdemokraten, die den Grundstein für unser europäisches

Haus gelegt haben. Seit Beginn der europäischen Einigung waren sie die prägende

politische Kraft in Europa. Männer wie Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Alcide de

Gasperi haben auf dem durch Krieg zerstörten und durch die Nachkriegsordnung geteilten

Kontinent Wege beschritten, die bis dahin niemand gegangen war. Mit einer Vision

von dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Entwicklung, Stabilität und Wohlstand für

alle Bürger auf unserem Kontinent haben sie begonnen, Politiken über die Grenzen der

Nationalstaaten hinweg gemeinsam zu definieren und gemeinsam umzusetzen.

Die Vision der Gründerväter hat sich erfüllt. Noch viel mehr, sie hat sich in der

Auseinandersetzung der Systeme zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und

kommunistischer Diktatur auf der anderen Seite als stärker und erfolgreicher erwiesen.

Mit der Verwirklichung dieser Vision wurde die künstliche Teilung Europas durch die

Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei und

der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die Europäische Union

überwunden. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in diesen Ländern wäre auch die

Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Ich möchte auch

daran erinnern, dass ohne die große geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul

II, der seinen Landsleuten in den 80er Jahren zugerufen hat: “Habt keine Angst”, diese

Entwicklung sicher nicht möglich gewesen wäre.

Die Einbindung dieser Staaten, die das Europäische Parlament seit jeher befürwortet hat,

war ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder haben in einer bewundernswerten

friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit großem Erfolg für

Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten sind immer

nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die ein halbes Jahrhundert lang Opfer der

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