Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

gewalttätigsten und menschenverachtendsten Ideologien des 20. Jahrhunderts waren, des

Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie haben zu Recht den Anspruch erhoben,

ein für allemal zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.

Doch diese Erweiterung war nicht nur ein historisch-moralisches Gebot, sondern liegt

auch in unserem politisch-strategischen Interesse, den ganzen Raum zwischen Ostsee und

Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Zerbrechen der sowjetisch-dominierten

Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, das durchaus das Risiko

neuer Instabilitäten in sich barg. Stabilität in diesem Raum musste die oberste Leitschnur

jedes Handelns für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig

ganz Europa betrifft. Dass wir Europäer seit 2004 alle fünf Jahre ein gemeinsames Parlament

wählen, ist vielleicht das eindrucksvollste Zeichen der Versöhnung, dass die Länder, die sich

im vergangenen Jahrhundert auf das Heftigste bekriegt haben, setzen konnten.

Auch dank unseres Einsatzes und der Unterstützung des Europäischen Parlaments ist es

gelungen, die künstliche Spaltung des Kontinents zu überwinden und Europa zu vereinen.

Besonnen und scharfsichtig reagierte es auf die Herausforderungen des historischen

Umwälzungsprozesses in Europa. Um mit der Metapher Michail Gorbatschows zu sprechen

- der mit seiner Politik „Perestroika“ und „Glasnost“ ab Mitte der achtziger Jahre freien Lauf

gelassen und so den Fall des Eisernen Vorhangs mit ermöglichte, kann man heute sagen,

dass das Europäische Haus fast vollständig bewohnt ist. Bulgarien und Rumänien stehen

direkt vor der Haustür, und mit Kroatien haben die Verhandlungen begonnen.

Auch die Türkei strebt in die Europäische Union. Die Türkei hat in den letzten Jahren

enorme Reformanstrengungen unternommen. Aber allein der Wille, der Europäischen

Union anzugehören, reicht für eine Mitgliedschaft nicht aus. Es stellt sich vielmehr die

Frage, ob die Aufnahme der Türkei nicht die Gefahr hervorrufen würde, dass unsere

Union an mangelnder innerer Homogenität und an äußerer geographischer Überdehnung

zerbricht. Ich bin persönlich der Meinung, dass ein Beitritt der Türkei die Europäische

Union kulturell, politisch, finanziell und geographisch überfordern würde. In der

Europäischen Union muss ein ausreichend hohes Maß an Gemeinsamkeit bestehen. Wir

dürfen nicht nur die Aufnahmefähigkeit von Beitrittsstaaten überprüfen, sondern müssen

auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union selbst genau analysieren. Wie stark

ist das Fundament unseres europäischen Hauses? Wir müssen das Thema «Beitritt» mit der

Türkei offen und ehrlich erörtern und dabei eine andere, neue Art der Zusammenarbeit

finden, eine «privilegierte Partnerschaft», die unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft ein

Höchstmaß an Kooperation in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht. Unser

Europäisches Haus soll von Nachbarn umgeben sein, einem «Ring von Freunden», der uns

wohl gesonnen ist.

Nach der Erweiterung der Europäischen Union brauchen wir dringend eine Reform der

vertraglichen Grundlagen, insbesondere des institutionellen Rahmens. Die Europäische

Verfassung stellt eine solide Grundlage für den Ausgleich von Interessen in der EU und

die Regelung von Konflikten dar. Nur diese Verfassung kann es der Europäischen Union

ermöglichen, den Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung erfolgreich zu

begegnen. Ich bedauere die Diskussion über die mögliche Bildung eines Kerneuropas als

Alternativvorschlag zur Verfassung. Das stellt für mich keine erstrebenswerte Lösung dar.

Wir wollen kein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, sondern einen gemeinsamen

Fortschritt bei der politischen Vertiefung.

Die Europäische Union muss verantwortlich sein für die Sicherung der Grundrechte.

Dementsprechend ist es anzustreben, dass die bereits erwähnte Grundrechtscharta - wie

es die europäische Verfassung vorsieht - integraler und verbindlicher Bestandteil der

vertraglichen Grundlagen der EU wird. Damit würde unterstrichen, dass die Europäische

Union eine Wertegemeinschaft ist, die die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz, der

Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt.

Wie es die Verfassung vorsieht, sollte die EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur dort

zuständig sein und handeln, wo die Aufgaben auf nationaler Ebene nicht sachgerecht

wahrgenommen werden können. Die Politikbereiche, die zu den gewachsenen Traditionen

der Zivilisation und zur kulturellen Vielfalt Europas gehören, sollten in der Verantwortung

der Einzelstaaten verbleiben. Daher sieht die Verfassung Einspruchs- und Klagerechte der

nationalen Parlamente bei vermuteten Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.

Es gilt, die Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken und eine klare Gewaltenteilung zu

verwirklichen. Das Europäische Parlament muss zu einem dem Rat gleichgestellten

Gesetzgebungsorgan werden. Dies schließt das Mitentscheidungsrecht des Europäischen

Parlaments in allen Fragen europäischer Gesetzgebung ebenso ein wie die volle

Mitbestimmung über sämtliche Haushaltsangelegenheiten.

Die Vermischung zwischen legislativen und exekutiven Kompetenzen muss abgebaut

werden, um eine transparentere Union zu schaffen, die die grundlegenden demokratischen

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