Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

Prinzipien respektiert. Die Bürger müssen stärker als bisher in der Lage sein, nachzuvollziehen,

welche Ebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Daher sollten im Rahmen

einer Kompetenzordnung die Zuständigkeiten so klar wie möglich geregelt sein.

Von besonderer Bedeutung ist für uns die Gemeinschaftsmethode, das heißt: das Handeln

der Gemeinschaftsorgane – Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische

Kommission – auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen. Nur gemeinsam ist Europa

stark, den heutigen Herausforderungen einer globalisierten Welt standzuhalten, die der

allein agierende Nationalstaat nicht mehr bewältigen kann, denn Probleme machen nicht

vor den Staatsgrenzen halt. Die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen und sozialen

Auswirkungen befremden und entwurzeln viele Menschen, so dass ein optimaler Nährboden

für Renationalisierungstendenzen und Xenophobien geschaffen wird. Einer solchen fatalen

Entwicklung müssen wir gemeinsam entgegentreten.

Das negative Votum bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden - zwei

Gründungsländern der Europäischen Gemeinschaft -, hat die bereits erfolgte Zustimmung

anderer Mitgliedstaaten zur europäischen Verfassung überschattet. Zu diesen anderen

Ländern zähle ich ausdrücklich auch Spanien, wo ein Referendum schon sehr früh und mit

starker Wählerbeteiligung erfolgreich durchgeführt worden ist.

Viele haben den Verfassungsvertrag seither für tot erklärt. Damit ignorieren sie den Willen

und die Entscheidung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die nach demokratischen

Verfahren die Verfassung bereits ratifiziert haben. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte

des europäischen Aufbauwerkes, dass ein europäischer Vertrag durch Referendum abgelehnt

wird. 1992 sagten die Dänen «Nein» zum Vertrag von Maastricht, der den Startschuss

für das Projekt der gemeinsamen Währung gab. Im Jahre 2001 sagten die Iren «No» zum

Vertrag von Nizza über die Reform der EU-Institutionen als Vorstufe für die künftige

Erweiterung Europas. Für diese beiden Länder gab es spezifische Punkte in den Verträgen,

die sie ablehnten. Nach einigen Veränderungen durch die Beifügung von Protokollen

siegte in beiden Fällen das «Ja» nach einem zweiten Referendum. Nach den Referenden in

Frankreich und den Niederlanden hat der Europäische Rat eine „Zeit des Nachdenkens“

angesetzt. Die Resultate dieser «Denkpause» wollen die Staats- und Regierungschefs einer

Bilanz zum Ratifizierungsprozess unterziehen.

Wir müssen diese Zeit nutzen, um die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir

müssen die Bürger informieren, aber ihnen auch zuhören und ihrer Meinung Rechnung

tragen. Wir müssen erläutern, mit welchen Auswirkungen die politischen Entscheidungen

der EU im Alltag verbunden sind. Wir müssen neben den Informationen der Massen-

Medien aber auch die persönlichen Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler

Ebene herstellen und ihnen die Verfassung in einer Sprache erläutern, die sie verstehen.

Wirtschaft

Wie in den bisherigen Ausführungen deutlich wurde, dürfen wir den europäischen

Integrationsprozess nicht auf die wirtschaftliche Dimension beschränken. Die Europäische

Union ist mehr als ein Zweckbündnis zur Mehrung des Wohlstands ihrer Mitglieder. Die

europäische Identität lässt sich nicht allein durch wirtschaftliche Interessen und nicht allein

durch politische Institutionen bestimmen. In ihrem Kern ist die Europäische Union vor

allem eine Wertegemeinschaft, deren Mitglieder - bei aller bewahrenswerten Vielfalt -

verbunden sind durch gemeinsame Vorstellungen der politischen und wirtschaftlichen

Ordnung ihres Gemeinwesens.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung muss Europa aber seinen

Bürgern den Nachweis erbringen, dass es auch künftig für wirtschaftlichen Fortschritt und

soziale Sicherheit steht. Für die Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, die entscheidende Rolle

der EU innerhalb dieser Entwicklung zu erkennen und auszubauen.

Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für wirtschaftliche Leistung. Damit Europa im

globalen Wettbewerb bestehen und seine sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen

Ziele erreichen kann, brauchen wir eine zukunftsorientierte europäische Wirtschaft und

einen «Binnenmarkt für Wissen und Forschung». Die Gesamtausgaben für Forschung und

Entwicklung in Europa sind heute im weltweiten Maßstab zu niedrig, um die Ergebnisse

unserer wissenschaftlichen Arbeit wirtschaftlich optimal umzusetzen. Um diese Schwäche

abzulegen, benötigt Europa mehr Innovation und eine höhere Mobilität von Menschen

und Ideen, um die Beschäftigungschancen und die Zukunft unserer jungen Generation zu

sichern.

Die junge Generation darf aber nicht unter der Last der demografischen Struktur

zusammenbrechen. Unsere alternde Bevölkerungsstruktur stellt unsere und die

nachfolgenden Generationen vor erhebliche Herausforderungen. In den Renten- und

Gesundheitssystemen kommen steigende Kosten auf uns zu, und das bei einem immer

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