Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft

Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,

4. Mai 2006

kleiner werdenden Arbeitskräftepotenzial. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts wird die Zahl

der Europäer im Alter von 15 bis 65 Jahren um fast 50 Millionen zurückgehen, während

die Zahl der Rentner um fast 60 Millionen ansteigt. Die Konsequenz daraus könnte ein

deutlicher Rückgang des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums in der EU sein (von

2 % heute auf 1,3 % bis 2050). Auf diese Probleme muss sich die europäische Politik

in Zukunft konzentrieren. Zu den zentralen Aufgaben gehören eine Reform der Rentenund

Sozialsysteme, die Steigerung der Produktions- und Beschäftigungsraten sowie eine

angepasste Immigrationspolitik.

Was wir brauchen sind gezielte Reformen, mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung und

weniger Bürokratie. Dabei müssen wir ein wachstumsorientiertes makro-ökonomisches

Umfeld entwickeln, um eine stabile Währung und eine dynamische Wirtschafts- und

Arbeitsmarktentwicklung zu gewährleisten. Die staatliche Verschuldung muss konsequent

abgebaut werden. Deswegen kann ich alle Haushalts- und Finanzpolitiker nur ermutigen,

den Euro-Stabilitätspakt ernst zu nehmen.

Wir müssen aber auch die Chancen nutzen und weiter ausbauen, die der gemeinsame

Binnenmarkt uns bietet. Ein wichtiges Element zur Vervollständigung des Binnenmarktes

ist die Verbesserung der gegenseitigen Dienstleistungsfreiheit durch die Verabschiedung

der Dienstleistungs-Richtlinie, der Parlament und Ministerrat im Frühjahr grundsätzlich

zugestimmt haben. Nach erfolgreicher Umsetzung soll diese Richtlinie einen Beitrag dazu

leisten, dass der wichtigste Wirtschaftssektor Europas – der Dienstleistungsbereich, der

zwei Drittel der Beschäftigung ausmacht - noch wettbewerbsfähiger wird.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern

eine starke Wirtschaft ist immer die beste Voraussetzung auch für eine gute Sozialpolitik.

Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns, dass wir durch Wachstum und durch bessere

Bedingungen für die europäische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das

ist für uns Sozialpolitik im recht verstandenen Sinne. Wir dürfen den Umweltschutz und

die Ökologie nicht in Konkurrenz zur Ökonomie bringen, sondern wir brauchen ein

vernünftiges Gleichgewicht zwischen beiden. Darum gilt es, die Europäische Kommission

und die Mitgliedstaaten in ihrer «Lissabon-Strategie» zu unterstützen, damit die EU einer

der wichtigsten Spieler am Tisch der Weltpolitik sein kann.

Die europäische Integration mit einem offenen Binnenmarkt bietet die Möglichkeit, die

Globalisierung für unsere Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich zu gestalten und dabei

auch ökonomisch zu gewinnen. Entscheidend für Wettbewerb und Wachstum ist, die

Globalisierung als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, um Europa

in der Weltwirtschaft eine stabile Position zu schaffen.

Schluss

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten - unter entscheidender

Beteiligung unserer Fraktion - unermüdlich dafür gekämpft, der Europäischen Union

ein demokratisches Antlitz zu geben. Viele Meilensteine auf dem Weg dorthin tragen die

Handschrift der Christdemokraten: die Wirtschafts- und Währungsunion, der gemeinsame

Binnenmarkt, die Entwicklung der Grundrechtscharta und später der Verfassungsentwurf

sowie die Vereinigung Europas in Frieden und Freiheit. Zu unserem großen Verdienst

gehört es auch, dass Europa im Laufe der Geschichte den Schritt von der

wirtschaftlich ausgerichteten Integration zur politischen Integration vollzogen hat. Die

Gemeinschaftsmethode hat uns der Vision näher gebracht, die Robert Schumans Zitat

treffend charakterisiert: «Wir bilden keine Koalition von Staaten, sondern eine Einheit der

Völker.»

Dieses Europa ist heute eine Friedensinstitution, weil bei uns in der Europäischen Union

das Recht gilt, und nicht das Recht des Stärkeren!

Meine Damen und Herren, für Ihre Generation ist Frieden in Europa selbstverständlich und

keine alleinige Rechtfertigung mehr für die europäische Einigung. Wir müssen daher stärker

die Bedeutung unserer Werte in den Vordergrund stellen. Hinzu kommen die wesentlichen

Stützpfeiler unserer Politik - Mut, Grundsatztreue, Solidarität und Kompromissfähigkeit -,

auf die wir auch in der Frage der Verfassungsdebatte bauen werden. Ich vertraue auf die

traditionelle Kompromissfähigkeit, die Europa immer ausgezeichnet hat und die man als

den vielleicht wichtigsten Baustein unseres europäischen Hauses bezeichnen kann. Auf dem

Fundament dieses europäischen Hauses konnte schließlich die einzigartige Erfolgsgeschichte

Europas aufgebaut und manch unüberwindlich scheinende Hürde genommen werden.

Wir werden uns auch in Zukunft - mit Leidenschaft und Geduld - dafür einsetzen, dass

das Europäische Parlament seinen Beitrag dazu leistet, Europa im Sinne der Bürgerinnen

und Bürger demokratisch und solidarisch zu gestalten. Ich bitte Sie, diesen Weg mit uns

gemeinsam zu gehen – zum Wohle Spaniens und ganz Europas.

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