Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Parlament und als einzige Fraktion stellen wir Abgeordnete aus allen 25 EU-Mitgliedsländern

sowie «Beobachter» aus den Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien.

Europa als Wertegemeinschaft

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die Europäische Union ist kein wirtschaftliches

Zweck- oder Interessenbündnis. Sie ist im Sinne Robert Schumans eine auf dem christlichen

Menschenbild basierende Wertegemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,

Solidarität und Toleranz beruht. Der Mensch ist als «Person», sich selbst und der

Gemeinschaft verantwortlich.

Das kulturelle Selbstverständnis der EU basiert auf christlicher Tradition. Dafür setzt sich die

EVP-ED-Fraktion mit Nachdruck und Leidenschaft ein. Ohne grundlegende europäische

Werte und den gemeinsamen Willen, die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten, wären wir

heute nicht da, wo wir sind. Ich wage sogar zu sagen, dass anders die politische Integration

unserer Europäischen Gemeinschaft gar nicht möglich gewesen wäre.

Wir sind längst nicht am Ende der Aufgaben in Europa angekommen: Das europäische

Projekt wirft immer wieder neue Fragen auf. Schon Robert Schuman wusste, dass man

Europa «nicht mit einem Schlage herstellen» kann. Durch die Dynamik der heutigen

Zeit verändern sich beständig die konkreten politischen Gegebenheiten. Veränderungen

bringen Herausforderungen mit sich. Nehmen wir diese Herausforderungen an, ergeben

sich neue Möglichkeiten und neue Horizonte. Die Wertegemeinschaft selbst hingegen

bleibt bestehen und bildet einen klaren Handlungsrahmen: zur Entscheidung zwischen

dem, was beibehalten werden soll, was verbessert werden soll, was vermieden und bekämpft

werden soll. Die Europäische Union muss ihr ordnungspolitisches Konzept flexibel an die

Herausforderungen der Zukunft anpassen, die europäischen Grundwerte aber bilden das

verlässliche Fundament.

Aber auch Stabilität und Dialog mit den Nachbarn Europas muss uns ein wichtiges Anliegen

im Sinne der auf Verständigung ausgerichteten Überzeugungen Robert Schumans sein.

Die islamische und arabische Welt, von Marokko bis zum Iran, ist Europas nächster und

wichtigster Nachbar. Ihr kultureller Reichtum, ihr politisches und wirtschaftliches Potential

ebenso wie die inneren Konflikte stellen diese Region auch aus europäischer Sicht vor eine

langfristige und herausragende Gestaltungsaufgabe. Sie gewinnt eine zusätzliche Dimension

durch die wachsende Präsenz des Islam in den europäischen Gesellschaften. Der kulturelle

Dialog mit dem Islam ist daher von größter Bedeutung für Frieden und Toleranz innerhalb

unserer Völker wie auch für gute partnerschaftliche Nachbarschaft zwischen ihnen und den

islamischen Völkern. Dieser Dialog muss sich gründen auf die Wahrheit.

Seit 1989 habe ich 16 arabische bzw. islamische Länder besucht. Bei einem Besuch

Riads, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, fragte mich der Vorsitzende des Schura-Rates, ein

angenehmer, gebildeter hoher moslemischer Geistlicher, wie die Moslems in Deutschland

und Europa behandelt würden. Ich antwortete, sie könnten in ihren Moscheen beten und

hätten alle religiösen Rechte, obwohl die Moslems in Europa nicht immer hinreichend in

die Gesellschaft integriert seien. Meine Gegenfrage lautete, ob es zutreffe, dass wenn eine

Muslima oder ein Muslim Christin oder Christ werden wolle, dieses nach dem Gesetz mit

dem Tode bestraft werde. Eine Antwort habe ich nicht erhalten, was einer Bestätigung

gleichkam. Der mich begleitende deutsche Botschafter bemerkte später, eine solche Frage

zu stellen habe bisher niemand gewagt. Ich habe meine Frage nicht für besonders mutig

gehalten, doch bin ich fest davon überzeugt, dass der notwendige Dialog mit dem Islam nur

erfolgreich sein wird, wenn er sich auf Wahrheit und gegenseitige Toleranz gründet.

Mehr Zugang zum europäischen Markt und mehr Hilfe, vor allem bei der Entwicklung

demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen, sind weitere wesentliche Elemente

auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Euromediterrane Versammlung, die aus Abgeordneten

des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedsländer und der nicht der EU angehörenden

Mittelmeer-Staaten besteht, kann in diesem Prozess des Dialogs und der Kooperation eine

wichtige Rolle spielen.

Europa heute und morgen

Was wir in Europa seit der Vision Robert Schumans geschaffen haben, ist einzigartig:

Über 450 Millionen Menschen sind trotz nationaler Grenzen und dank gemeinsamer

europäischer Werte miteinander in der Europäischen Union verbunden. Der europäische

Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Erde. Unsere politische Familie hat diese

Errungenschaften maßgeblich mitgestaltet. Der europäischen Integration verdanken wir

Frieden, Freiheit und zunehmenden Wohlstand.

Die EU steht heute für die längste Friedensperiode in der Geschichte West- und Mitteleuropas.

Im nächsten Jahr werden wir das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge vom 25.

März 1957 feiern. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und setzt alle politischen Akteure in

die Verantwortung, die Zukunft der Europäischen Union nachhaltig zu sichern.

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